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Terror-Bekämpfungs-Gesetz – TeBG
06.07.2021
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, das strengere Maßnahmen gegen Terrorismus und religiös motivierten Extremismus vorsieht, einschließlich erweiterter Aufsicht für Straftäter nach der Entlassung und der Einführung der Möglichkeit, elektronische Überwachung zur Sicherstellung von Weisungen zu verwenden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet, das mehrere bestehende Gesetze ändert. Im Strafgesetzbuch werden neue Regeln eingeführt, um Vermögenswerte, die durch bestimmte Straftaten erworben wurden, leichter beschlagnahmen zu können, auch wenn der Täter nicht verurteilt werden kann. Zudem wurden neue Straftatbestände geschaffen, wie die "religiös motivierte extremistische Verbindung", für die es ebenfalls härtere Strafen geben soll. Die Strafprozessordnung wurde dahingehend angepasst, dass die Polizei bei Verdacht auf Verstoß gegen Bewährungsauflagen oder Weisungen den Verurteilten sofort vorführen kann. Weiterhin wird explizit der Anfangsverdacht bei bestimmten schweren Straftaten wie terroristischen Handlungen genannt, um frühzeitige Ermittlungen zu ermöglichen. Im Strafvollzugsgesetz wird nun vor der bedingten Entlassung von Verurteilten, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, eine Fallkonferenz vorgeschrieben. Diese soll über die weiteren Maßnahmen zur Überwachung und Deradikalisierung des Verurteilten entscheiden. Auch Entlassungskonferenzen zur Vorbereitung einer bedingten Entlassung sollen zukünftig systematischer eingesetzt werden. Schließlich gibt es Änderungen im Gerichtsorganisationsgesetz, um die gerichtliche Aufsicht und Überwachung von entlassenen Personen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, zu verbessern. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass solche Personen nach ihrer Entlassung weiterhin kontrolliert werden können, um weitere Straftaten zu verhindern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.07.2021
MMag. Dr. Michael Schilchegger von der FPÖ kritisiert die Novellen des Islamgesetzes von 2015, des Strafgesetzbuchs im Rahmen des Terror-Bekämpfungs-Gesetzes und des Staatsbürgerschafts- sowie Symbole-Gesetzes als ineffektiv und symbolisch, da sie keine wirklichen Verbesserungen in der Terrorbekämpfung oder Sicherheit vorsehen, während er dem Entwurf zur Novelle des Führerscheingesetzes zustimmt und eine restriktivere Asyl- und Fremdenrechtspolitik fordert.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
14.07.2021
Der Abgeordnete Silvester Gfrerer begrüßt im österreichischen Nationalrat die strengeren Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und zur Verhinderung religiös motivierten Extremismus und hebt die Wichtigkeit der erweiterten Aufsicht für Straftäter sowie der Aberkennung der Staatsbürgerschaft für schwerwiegende Straftäter hervor.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2021
Mag. Elisabeth Grossmann betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit strengerer Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und religiösem Extremismus, einschließlich der verstärkten Überwachung von Straftätern und der verbesserten Transparenzanforderungen für religiöse Organisationen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktivintensiv
14.07.2021
In ihrer Rede erklärt die Nationalratsabgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger die Notwendigkeit und die Hintergründe der neuen gesetzlichen Maßnahmen, die strengere Kontrolle und Offenlegungspflichten für religiöse Gemeinschaften, Maßnahmen gegen religiös motivierten Extremismus, die Möglichkeit der Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten und Einschränkungen beim Führerscheinerwerb für bestimmte Straftäter vorsehen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2021
Dr. Johannes Hübner (FPÖ) kritisiert das vom Nationalrat verabschiedete Gesetzespaket als ineffektiv und symbolisch, insbesondere im Hinblick auf den Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und den Missbrauch von Symbolen. Er betont, dass die Maßnahmen bestenfalls symbolisch und teilweise rechtsstaatlich fragwürdig sind und fordert vielmehr konkrete und wirksame Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Asyl- und Einbürgerungspolitik.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
14.07.2021
Abgeordneter Dominik Reisinger (SPÖ) erklärt, dass seine Partei dem Antiterrorpaket im Bundesrat zustimmt, obwohl es nicht perfekt ist, weil die positiven Maßnahmen, insbesondere gegen Terrorfinanzierung und für Prävention, überwiegen. Zudem fordert er mehr Ressourcen für den Sicherheitsapparat und ein Konzept zur Schaffung von Freiräumen für Jugendliche sowie einen sensibleren Umgang der Exekutive mit jungen Menschen im öffentlichen Raum.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2021
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) kritisiert das neue Terror-Bekämpfungs-Gesetz als unzureichend und fordert strengere Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Bevölkerung, betont die Notwendigkeit der Abschiebung straffälliger Asylwerber und appelliert an die Wähler, bei der nächsten Wahl entsprechend zu handeln.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl betont, dass der Nationalrat eine Reihe umfassender Maßnahmen gegen Terrorismus und religiös motivierten Extremismus beschlossen hat, die unter anderem neue Straftatbestände, eine Verschärfung des Führerscheingesetzes und das Verbot extremistischer Symbole umfassen, um den Rechtsstaat und die Gesellschaft zu schützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr betont in seiner Rede, dass Österreich als demokratischer Rechtsstaat allen Menschen unabhängig von ihrer Religion Schutz bietet und gemeinsam gegen Terrorismus und Extremismus vorgehen wird, ohne die Grundrechte und Verfassung zu verletzen. Er ruft dazu auf, sich nicht durch Gewalt oder Demagogen spalten zu lassen und stellt klar, dass islamische Gemeinschaften ein integraler Bestandteil Österreichs sind.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2021
Der Abgeordnete Karl Mahrer betont die Notwendigkeit und Angemessenheit der jüngst beschlossenen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, die Gesetzesänderungen in mehreren Bereichen umfassen, und hebt insbesondere die Intensivierung der Überwachung und Deradikalisierung terroristischer Straftäter hervor. Er lobt die Bundesregierung für ihre Reaktionsfähigkeit in Krisenzeiten und weist auf die ständige Verpflichtung des Gesetzgebers hin, auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2021
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer kritisiert das Antiterrorpaket der österreichischen Bundesregierung als ineffektiv und rein symbolisch. Er fordert strengere Maßnahmen, insbesondere den Ausschluss von Asylberechtigten und türkischen Staatsbürgern von der Staatsbürgerschaftsverleihung, um die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
06.07.2021
Der Abgeordnete Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) kritisiert die österreichische Regierung für das Schuldzuweisungsspiel zwischen Innenminister und Justizministerin nach einem Terroranschlag und fordert stattdessen einen gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus unter Berücksichtigung des Schutzes personenbezogener Daten und der Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften. Er stellt zudem einen Antrag, um diese Prinzipien zu gewährleisten, einschließlich des Schutzes von persönlichen Daten und der gleichwertigen Betrachtung aller Religionsgemeinschaften.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak kritisiert, dass die Bundesregierung das Antiterrorpaket voreilig und teilweise als Ablenkungsmanöver ohne umfassende Ursachenanalyse des Versagens der Behörden beim letzten Terrorattentat erstellt hat. Er fordert effektivere Maßnahmen, insbesondere einen funktionierenden Verfassungsschutz und ständige, parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden, um wirklich Terrorattentate verhindern zu können.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
06.07.2021
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter von den NEOS betont die Notwendigkeit sorgfältiger Überlegungen bei gesetzlichen Eingriffen, besonders im strafrechtlichen Bereich, und kritisiert das neue Gesetzespaket zur Terrorbekämpfung als teilweise überflüssig und showorientiert, obwohl er anerkennt, dass einige Maßnahmen sachlich gerechtfertigt sind und einer getrennten Abstimmung bedürfen.
ruhigformalargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2021
Dr. Harald Troch von der SPÖ betonte in seiner Rede vor dem österreichischen Nationalrat, dass vor neuen Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus zunächst das bestehende Staatssicherheitssystem verbessert und die Zusammenarbeit der Behörden optimiert werden müsse. Er begrüßte die geplanten Präventionsmaßnahmen und die Verschärfung der Überwachung von Straftätern, kritisierte jedoch, dass einige vorgeschlagene Maßnahmen eher Marketingzwecken dienen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2021
Die Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont, dass terrorpräventive Maßnahmen notwendig sind, um institutionelle Vernetzung zu verbessern und die Deradikalisierung zu gewährleisten; dafür wird ein Abänderungsantrag eingebracht, der die organisatorischen und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen klären soll. Zudem kritisiert sie einen konkurrierenden Antrag zur Strafverschärfung als systemwidrig und irreführend.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter von den NEOS stellt klar, dass die Regierungsvorlage lediglich die GPS-Überwachung des Aufenthaltsorts und nicht die elektronische Fußfessel vorsieht, weshalb seine Partei dem zustimmt. Hätte die Vorlage eine elektronische Fußfessel beinhaltet, hätten die NEOS nicht zugestimmt.
ruhigpräzise
06.07.2021
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert Innenminister Karl Nehammer scharf dafür, dass er den Fall Leonie kaum erwähnt hat und stattdessen auf PR setzt, während ihrer Meinung nach die Maßnahmen gegen die Identitäre Bewegung als politisch motivierter Gesinnungsterror empfunden werden und gleichzeitig linksextremistische Gewalt nicht ausreichend verurteilt wird.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
06.07.2021
In seiner Rede betonte der österreichische Nationalratsabgeordnete Herbert Kickl die Notwendigkeit der neuen Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, einschließlich der verstärkten Transparenzanforderungen für religiöse Gemeinschaften und der verschärften Sanktionen für Straftäter, um die Sicherheit in Österreich zu erhöhen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Karl Nehammer, MSc unterstützt die neuen gesetzlichen Maßnahmen, da sie dazu beitragen, die Sicherheit zu erhöhen und extremistisches Verhalten effektiver zu bekämpfen und zu überwachen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger betont, dass das Antiterrorpaket der Regierung darauf abzielt, gegen den politischen Islam und religiös motivierten Extremismus vorzugehen, um Parallelgesellschaften zu verhindern und Frauenrechte zu stärken, wobei sie eine überparteiliche Zusammenarbeit für diese ernsten Themen fordert.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2021
Der Abgeordnete Mag. Yannick Shetty unterstützte die Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und religiösem Extremismus und betonte die Notwendigkeit detaillierter Offenlegungen durch religiöse Gemeinschaften sowie die Bedeutung der erweiterten Aufsicht von Straftätern und der symbolischen Maßnahmen zur Staatsbürgerschaftsaberkennung und Führerscheinbeschränkung.
formalüberzeugendpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs betont in ihrer Rede, dass der Terroranschlag vom 2. November die Notwendigkeit stringentere Maßnahmen gegen Terrorismus in Österreich verdeutlicht habe, und sie unterstützt das beschlossene Antiterrorpaket der Bundesregierung, um effizienter gegen Terrornetzwerke vorzugehen. Sie kritisiert die Opposition für triviale Einwendungen und bekräftigt die Nulltoleranzpolitik gegenüber Bedrohungen der Demokratie und Gesellschaft.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) betonte in seiner Rede die Notwendigkeit des Antiterrorpakets zur Bekämpfung des Terrorismus und kritisierte die Freiheitliche Partei für ihrer Meinung nach unangemessene historische Vergleiche und unbegründete Angriffe auf die Bundesregierung, insbesondere den Innenminister. Zudem warf er der Freiheitlichen Partei vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zerschlagen zu haben, anstatt es zu reformieren.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021
Abgeordneter Dietmar Keck betont die Bedeutung der Demokratie und warnt davor, sie infrage zu stellen, wobei er auf persönliche Familientragödien verweist, die durch Verfolgung im Heimatland verursacht wurden. Er unterstützt die Gesetzesänderungen, einschließlich der Entziehung von Führerscheinen bei terroristischen Straftaten, und hebt die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Innenminister hervor.
leidenschaftlichüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2021
Abgeordneter Dr. Christian Stocker stellt klar, dass er bei der fraglichen Veranstaltung nüchtern geblieben sei und damit die Behauptung von Kollege Amesbauer, er wäre betrunken gewesen, zurückweist. Er kommentiert abschließend, dass Amesbauer möglicherweise von sich auf andere schließe.
erzählend
06.07.2021
Abgeordneter Mag. Harald Stefan kritisiert die als ineffektiv empfundene Showgesetzgebung zur Terrorbekämpfung, die bestehende Gesetze dupliziert und echte Missstände nicht anspricht, während wichtige Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts abgelehnt wurden. Er sieht die Änderungen im Islamgesetz als unzureichend und fordert eine klare Trennung zwischen religiösen und kulturellen Praktiken.
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06.07.2021
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner kritisiert die Vergleiche von Klubobmann Kickl mit den Dreißigerjahren als unangemessen und hebt hervor, dass die Hauptursache für Versäumnisse im Umgang mit Terrorismus in mangelnder behördlicher Kommunikation liegt, wobei er die Forderung nach einem Terrorismusabwehrzentrum und Verbesserungen im Staatsbürgerschaftsgesetz als notwendig betont.
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06.07.2021
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer (FPÖ) kritisiert die ÖVP für ihre Herangehensweise und Wertschätzung gegenüber dem Antiterrorpaket, wirft ihr vor, politisches Kalkül zu betreiben und die FPÖ sowie deren Wähler ungerechtfertigt als Sicherheitsrisiko darzustellen, und betont, dass die ÖVP die Verantwortung für verfehlte Sicherheitsmaßnahmen trage.
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