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Energiekostenausgleichsgesetz 2022
11.10.2022
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und EnergieSozialesWirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, die Fristen für den Energiekostenausgleich zu verlängern, sodass bestimmte Anträge nun bis zum 31. März 2023 und andere bis zum 31. Oktober 2022 eingereicht werden können.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Energiekostenausgleichsgesetz 2022 beschlossen. Diese Änderungen betreffen die Fristen, innerhalb derer bestimmte Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Die Frist für die in Absatz 4 genannten Maßnahmen wird vom 31. Oktober 2022 auf den 31. März 2023 verlängert. Die Frist in Absatz 5 wird statt bis zum 31. August 2022 nun bis zum 31. Oktober 2022 verlängert. Dies bedeutet, dass Bürger und betroffene Einrichtungen für die Umsetzung der vorgesehenen Energiekostenausgleichsmaßnahmen nun mehr Zeit haben.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.10.2022
Die Nationalratsabgeordnete MMag. Elisabeth Kittl verteidigt die Regierungspolitik bezüglich des Entlastungspakets zur Bekämpfung der Inflation und der Armut, betont die Notwendigkeit der Unterstützung von Geringverdienern und kritisiert die SPÖ für ihre destruktive Politik und mangelnde Maßnahmen in der Vergangenheit. Sie hebt hervor, dass die aktuelle Regierung erstmals die kalte Progression abschafft und gezielte soziale Entlastungsmaßnahmen einführt.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.10.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Stefan Schennach kritisiert die derzeitigen Maßnahmen zur Abschaffung der kalten Progression und fordert gezielte, sozialpolitische Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, insbesondere Frauen, und eine detaillierte Verteilungsanalyse. Zudem lehnt er Steuergeschenke für Spitzenverdiener:innen ab und fordert eine ganzheitliche und faire Lösung zur Unterstützung in der Teuerungskrise.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
19.10.2022
Der Abgeordnete David Egger-Kranzinger kritisiert scharf die Regierungspolitik der ÖVP und Grünen, insbesondere deren Umgang mit der kalten Progression und die unzureichenden Maßnahmen gegen die hohe Inflation, die seiner Meinung nach hauptsächlich den Wohlhabenden und Großunternehmen zugutekommen, während die breite Bevölkerung, besonders Arbeitnehmer, Schüler und Pensionisten, leer ausgehen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.10.2022
Dr. Johannes Hübner kritisiert die unzureichende Abschaffung der kalten Progression und die komplizierte Steuerregelung, und fordert umfassendere Maßnahmen zur Bekämpfung der kalten Progression sowie eine gerechtere Ausweitung der Anspruchsberechtigten beim Energiekostenausgleich. Er betont, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung nicht ausreichen, um die wirtschaftliche Belastung der Bürger:innen adäquat zu mindern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.10.2022
Dr. Magnus Brunner, LL.M., österreichischer Finanzminister, erläutert in seiner Rede im Nationalrat die Abschaffung der kalten Progression und die geplanten steuerlichen Entlastungen. Er betont, dass die Maßnahmen die erste und zweite Einkommenssteuerstufe besonders entlasten und verweist auf die intelligente Umsetzung der EU-Verordnung zu Zufallsgewinnen sowie auf Investitionen in Universitäten und Pflege.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
19.10.2022
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky von den NEOS begrüßt die Verlängerung der Fristen für den Energiekostenausgleich und die teilweise Abschaffung der kalten Progression im Einkommensteuergesetz, kritisiert jedoch die unzureichende Treffsicherheit des Energiekostenzuschusses und die Komplexität der Senkung des Familienlastenausgleichsbeitrags sowie die Ungleichbehandlung durch die Erhöhung der Umsatzgrenze für die Pauschalierung in der Landwirtschaft.
formalargumentativpräzisekonstruktiv
19.10.2022
Die Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann kritisierte den vorliegenden Gesetzentwurf und Budgetentwurf scharf, da er vor allem Spitzenverdiener begünstige und Frauen sowie Geringverdiener benachteilige. Sie forderte, den sozialen Ausgleich stärker zu berücksichtigen und Maßnahmen zur Bewältigung der Teuerung für untere Einkommensgruppen zu ergreifen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.10.2022
Der Abgeordnete Mag. Franz Ebner lobt die österreichische Regierung für die historische Abschaffung der kalten Progression, die lohn- und einkommensteuerpflichtige Bürger entlastet und zahlreiche Reformen umsetzt, die seit Jahrzehnten auf sich warten ließen, darunter die Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen. Er betont, dass diese Maßnahmen den Menschen unmittelbare finanzielle Vorteile bringen und die Handlungsfähigkeit der Regierung unterstreichen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.10.2022
Mag. Christine Schwarz-Fuchs betont in ihrer Rede die Bedeutung und positiven Auswirkungen der Abschaffung der kalten Progression, welche unter der aktuellen Regierung umgesetzt wurde. Sie hebt hervor, dass dies eine spürbare Entlastung für alle Einkommensgruppen darstellt und weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung in Zeiten der Inflation und Teuerung folgen werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.10.2022
Der Abgeordnete Kai Jan Krainer kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf dafür, dass sie die gleichen Fehler wie während der Covid-Pandemie bei der Bekämpfung der Inflation wiederholt, indem sie zu spät reagiert und viel Geld ineffektiv ausgibt, anstatt systematische und präventive Maßnahmen zu ergreifen, wodurch hohe Kosten entstehen und langfristig keine nachhaltige Lösung erreicht wird.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.10.2022
Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Antiteuerungsmaßnahmen, die sie als ineffektiv und verschwenderisch bezeichnet, und hebt die Notwendigkeit hervor, ärmere Haushalte gezielter zu unterstützen sowie eine langfristige und nachhaltige Reformpolitik zu betreiben. Sie fordert statt pauschaler Zahlungen eine Verbesserung der Einkommenssituation durch gezielte Entlastungen und Strukturreformen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.10.2022
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert die Finanzpolitik der Bundesregierung als unverantwortlich und fordert eine realistische und umfassende Anpassung der Steuerbeträge an die gegenwärtig hohe Inflationsrate sowie die vollständige Abschaffung der kalten Progression, um die Bürgerinnen und Bürger sofort zu entlasten.
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11.10.2022
Abgeordneter August Wöginger lobt die Maßnahmen der Regierung zur Abschaffung der kalten Progression und zur Anpassung von Steuergrenzen und -beträgen, kritisiert die SPÖ für ihre Nichtunterstützung und hebt die neuen Regelungen zur Entlastung der Bürger hervor, insbesondere im Bereich der Energiekosten. Er betont, dass die beschlossenen Maßnahmen den Menschen sofort finanziell zugutekommen werden.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräziseunhöflichkonstruktivintensiv
11.10.2022
Dr. Magnus Brunner, LL.M., betont in seiner Rede die Wichtigkeit und die umfassende Natur der Abschaffung der kalten Progression und die Einführung zahlreicher Entlastungsmaßnahmen zur Unterstützung der Steuerzahler und Wirtschaft; er hebt hervor, dass diese Maßnahmen insbesondere in Zeiten hoher Inflation einen fairen und volkswirtschaftlich positiven Effekt haben werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.10.2022
Abgeordneter Hermann Brückl kritisierte die als übermäßig bürokratisch empfundene und nicht ausreichend helfende Einführung des Energiekostenausgleichs sowie die CO2-Abgabe zum ungünstigen Zeitpunkt, und setzte sich für eine Erweiterung der Anspruchsberechtigten beim Energiekostenausgleich auf jene Teile der Bevölkerung ein, die Stromkosten tragen, aber keinen eigenen Stromliefervertrag haben.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.10.2022
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter kritisiert die Budgetpolitik der Regierung, insbesondere die unzureichende und unfaire Abgeltung der kalten Progression, und fordert eine gerechtere Anpassung der Einkommensteuergeschichte zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen. Er stellt einen Abänderungsantrag vor, der eine vollständige Anpassung für die unteren Tarifstufen und detaillierte Verteilungsanalysen verlangt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
11.10.2022
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker kritisiert die unvollständige Abschaffung der kalten Progression, die seiner Meinung nach gezielt bestimmte Bevölkerungsgruppen begünstigt, und fordert eine umfassendere und rückwirkende Beseitigung dieses Effekts sowie gezielte steuerliche Anreize für arbeitskräftesuchende und lang arbeitende Personen. Zudem hebt er hervor, dass die Regierungspolitik weiterhin hohe staatliche Ausgaben verursacht und nicht ausreichend auf notwendige Investitionen in Bildung und Jugend setzt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.10.2022
Abgeordneter Karlheinz Kopf betont in seiner Rede die Wichtigkeit der Abschaffung der kalten Progression und weiterer Steuersenkungen, die seiner Meinung nach zu einer individuellen Entlastung der Bürger führen. Er verteidigt die Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Energiepreiskrise und der Covid-Situation, indem er hervorhebt, dass diese notwendig seien, um den Wohlstand und die soziale Sicherheit in Österreich zu erhalten.
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11.10.2022
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ) kritisiert die Fristverlängerung für den Energiekostenausgleich, da viele Bedürftige wie Mitbewohner:innen, Student:innen und Personen in Wohngemeinschaften ausgeschlossen sind. Sie äußert zudem Bedenken zur Verteilung der Vorteile der Abschaffung der kalten Progression, von der Männer zu 60% profitieren, während Frauen nur zu 40% Begünstigte sind.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
11.10.2022
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP) betonte in seiner Rede die Notwendigkeit von Maßnahmen, um die Menschen angesichts der hohen Inflation zu entlasten. Er hob frühere Beschlüsse wie die ökosoziale Steuerreform, die Abschaffung der kalten Progression und verschiedene Unterstützungszahlungen hervor und ermutigte die Sozialdemokratie, den aktuellen Beschluss zur Anpassung der Steuergrenzen an die Inflation zu unterstützen.
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11.10.2022
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert die Abschaffung der kalten Progression, da sie Frauen in Bezug auf steuerliche Entlastungen und Einkommen benachteilige. Sie betont, dass die Maßnahme die bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter weiter verschärfen und fordert Maßnahmen, die gezielt zur Gleichstellung beitragen.
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11.10.2022
Abgeordnete Mag. Meri Disoski argumentiert, dass die Bundesregierung mit Maßnahmen wie der Kindergartenmilliarde, der Pflegereform und weiteren Initiativen zur Lohntransparenz und modernen Karenzmodellen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und die ungleiche Verteilung der Entlastung zwischen Männern und Frauen mindert. Sie betont, dass diese Maßnahmen speziell Frauen, insbesondere in Pflegeberufen und als Alleinerzieherinnen, zugutekommen werden.
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11.10.2022
Abgeordnete Angela Baumgartner betont die positiven Auswirkungen der Abschaffung der kalten Progression und der ökosozialen Steuerreform in Österreich, welche die Kaufkraft stärken, zur Steuerentlastung von 20 Milliarden Euro bis 2026 führen und die heimische Wirtschaft sowie den Arbeitsmarkt durch BIP-Wachstum und Beschäftigungserhöhung fördern. Sie hebt hervor, dass 7,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher profitieren und lobt die erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen durch die Bundesregierung.
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11.10.2022
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) kritisiert die Budgetmaßnahme der Bundesregierung als sozial unausgewogen und ineffektiv gegen die Teuerung, da sie vor allem höhere Einkommensgruppen bevorzugt und die strukturellen Probleme nicht löst. Trotz der hohen Ausgaben erreicht das Geld die einkommensschwachen Haushalte nicht ausreichend, und dies wird durch die unzureichend umgesetzten Einmalzahlungen und die ungleiche Entlastung durch die Abschaffung der kalten Progression verstärkt.
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11.10.2022
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger lobt die Regierung für die Abschaffung der kalten Progression und betont die vielfältigen Entlastungsmaßnahmen, die vor allem Menschen mit geringen Einkommen sowie Land- und Forstwirte unterstützen sollen. Er ruft die Opposition dazu auf, diesen Maßnahmen zuzustimmen, da sie den Österreichern zugutekommen.
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11.10.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer betont die Wichtigkeit eines respektvollen Umgangs im Parlament und bekräftigt die positiven Aspekte des aktuellen Budgets, insbesondere die Verstärkung des Bildungssystems und die Unterstützung der Landwirtschaft. Sie hebt hervor, dass das Parlament gerade in Krisenzeiten eine einheitliche und konstruktive Politik verfolgen sollte, um den Bürgern zu helfen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
11.10.2022
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz betont in seiner Rede, dass die Abschaffung der kalten Progression für eine faire Steuerlast und dauerhafte Entlastung der Steuerzahler sorgt. Diese Reform, die eine gerechtere Verteilung der Steuerlast gegenüber vorherigen Maßnahmen sicherstellt, ist langfristig angelegt und im aktuellen Budget berücksichtigt.
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11.10.2022
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger betont die Abschaffung der kalten Progression als entscheidende Maßnahme für mehr Steuerfairness und lobt die Flexibilität bei der Verwendung des verbleibenden Drittels der Steuereinnahmen für gezielte Entlastungsmaßnahmen. Sie hebt die Bedeutung der im Budget 2023 vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung der Bürger und die Leistungsfähigkeit der aktuellen Bundesregierung in der Bewältigung wirtschaftlicher Herausforderungen hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.10.2022
Der Abgeordnete Mag. Andreas Hanger lobt die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der österreichischen Regierung während der Coronapandemie und hebt die Abschaffung der kalten Progression als wichtige Maßnahme zur Entlastung des Mittelstands hervor, während gleichzeitig die Unterstützung für untere Einkommensbezieher betont wird. Zudem unterstreicht er die erfolgreiche Reduktion des Schuldenstands trotz der hohen Ausgaben.
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11.10.2022
Abgeordneter Maximilian Lercher von der SPÖ kritisiert die Regierungsarbeit, insbesondere das vorgelegte Budget, weil es seiner Ansicht nach die Inflation nicht senkt, die Verteilungswirkung ungerecht ist, keine ausreichende Gegenfinanzierung bietet und die CO2-Steuer beibehält. Er argumentiert, dass diese Politik den sozialen Frieden gefährdet und die Menschen im Land belastet.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.10.2022
Der Abgeordnete Peter Haubner (ÖVP) erklärt, dass die Bundesregierung rasch und vorausschauend auf die anhaltende Teuerungswelle reagiert habe, um Kaufkraft, Wirtschaftsleistung und Arbeitsplätze zu sichern, und hebt hervor, dass diese Maßnahmen trotz Kritik erfolgreich waren und insbesondere die unteren Einkommensbezieher deutlich entlastet hätten.
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