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Kommunalinvestitionsgesetz 2020 – KIG 2020
17.06.2020
Gesundheit und ErnährungInneres und RechtKlima, Umwelt und EnergieParlament und DemokratieVerkehr und InfrastrukturWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, Gemeinden in den Jahren 2020 und 2021 mit speziellen Zuschüssen von insgesamt 1000 Millionen Euro aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zu unterstützen, um verschiedene kommunale Projekte wie Bildungseinrichtungen, Seniorenbetreuung, Energieeffizienzmaßnahmen und den Ausbau von Breitbandnetzen zu fördern.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, um Gemeinden bei Investitionen zu unterstützen. Der Bund stellt dafür insgesamt 1000 Millionen Euro aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung. Diese Mittel sollen vor allem für Projekte wie den Bau und die Sanierung von Kindergärten, Schulen, Einrichtungen für Senioren und Menschen mit Behinderungen sowie für Maßnahmen zur Energieeinsparung und den Ausbau von Breitband-Datennetzen verwendet werden. Weitere geförderte Projekte sind zum Beispiel die Attraktivierung von Ortskernen, die Sanierung von Gemeindestraßen, der Bau von Rad- und Fußwegen sowie die Installation von Ladestationen für E-Autos. Die Zuschüsse decken bis zu 50% der Kosten eines Projekts und müssen zwischen dem 1. Juni 2020 und dem 31. Dezember 2021 beantragt werden. Um einen Zuschuss zu erhalten, muss ein Antrag inklusive einer Bescheinigung des Bürgermeisters eingereicht werden. Die Bearbeitung läuft über die Buchhaltungsagentur des Bundes, und der Finanzminister entscheidet über die Gewährung und Auszahlung der Zuschüsse. Projekte, die bereits durch andere Programme gefördert wurden, oder solche, die fossile Energieträger nutzen, sind nicht förderfähig. Nach Abschluss eines Projekts muss die Gemeinde bis spätestens 31. Januar 2024 nachweisen, dass die Mittel zweckgemäß verwendet wurden. Der Bund behält sich das Recht vor, die Verwendung der Zuschüsse jederzeit zu überprüfen und bei missbräuchlicher Verwendung die Rückzahlung zu verlangen. Wird der Zuschuss nicht korrekt genutzt, kann der Betrag von den zukünftigen monatlichen Ertragsanteilsvorschüssen der Gemeinde abgezogen werden. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
23.06.2020
Dr. Karlheinz Kornhäusl betont die wichtige Rolle der Kommunen in der Bewältigung der Coronakrise und begrüßt das Investitionspaket, das Städte und Gemeinden mit 1000 Millionen Euro unterstützt, um Projekte wie Bildungseinrichtungen, Senioreneinrichtungen, Breitbandnetzausbau und Energieeffizienzmaßnahmen zu fördern. Er sieht dieses Paket als wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung und zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und Arbeitsplätze.
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23.06.2020
Der Abgeordnete Dominik Reisinger kritisiert das Investitionspaket der Regierung als unzureichend für finanzschwache Gemeinden, da sie oft die erforderlichen Eigenmittel nicht aufbringen können, und setzt sich stattdessen für einen SPÖ-Gegenvorschlag ein, der direkte Zahlungen pro Einwohner zur vollständigen Deckung der Einnahmenverluste der Gemeinden vorsieht.
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23.06.2020
Der Abgeordnete Andreas Lackner begrüßt die Verlängerung der finanziellen Unterstützungen und Garantien für KMUs sowie das Kommunalinvestitionspaket, das als genial, regional und ökologisch beschrieben wird, da es bedeutende regionale Investitionen fördert, nachhaltige Projekte unterstützt und unkompliziert umzusetzen ist.
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23.06.2020
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert das von der Bundesregierung beschlossene Milliardenhilfspaket für Gemeinden als zu kompliziert und unzureichend, da es den tatsächlichen Finanzbedarf nicht decke, und fordert eine Erhöhung der Haftungsobergrenze auf 120 Prozent, um den Gemeinden effektiv und unbürokratisch zu helfen.
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23.06.2020
Abgeordnete Ing. Isabella Kaltenegger lobt das Kommunalinvestitionsgesetz, welches insgesamt 1 Milliarde Euro für Gemeinden bereitstellt, um lokale Projekte und die regionale Wirtschaft zu unterstützen. Sie betont die Wichtigkeit der Investitionen für die Lebensqualität und Infrastruktur und freut sich über die breite Zustimmung zu diesem Hilfspaket.
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23.06.2020
Der Abgeordnete Günther Novak betont die Bedeutung der Verlängerung finanzieller Unterstützungen und Garantien für KMUs sowie der Stundungen zur wirtschaftlichen Stabilisierung und hebt die Bereitstellung von 1000 Millionen Euro an spezielle Zuschüsse für Gemeinden hervor, um wichtige kommunale Projekte zu fördern.
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23.06.2020
Mag. Gernot Blümel, MBA, betonte in seiner Rede die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für Gemeinden zur Bewältigung der COVID-19-Krise und lobte die Maßnahmen der Bundesregierung, einschließlich des Kurzarbeitssystems und der Flexibilisierung der Defizitkriterien, als wesentliche Faktoren, um wirtschaftliche Stabilität und Arbeitsplätze zu sichern.
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23.06.2020
Abgeordnete Korinna Schumann (SPÖ) stellt klar, dass sie den Begriff "Almosenpaket" nicht im Zusammenhang mit dem Gemeindeinvestitionspaket verwendet hat, sondern in Bezug auf den Familienhärtefonds und die Einmalzahlungen für Arbeitslose. Sie kritisiert damit eine falsche Darstellung ihrer Äußerungen durch Bundesrat Bader.
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23.06.2020
Der Abgeordnete Korinna Schumann sprach über die Verlängerung von finanziellen Unterstützungen und Garantien für KMUs und Unternehmen sowie über die Zuteilung von speziellen Zuschüssen an Gemeinden aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, um wichtige kommunale Projekte wie Bildungseinrichtungen, Seniorenbetreuung, Energieeffizienzmaßnahmen und den Ausbau von Breitbandnetzen zu fördern.
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23.06.2020
Karl Bader verteidigt das kommunale Investitionspaket im Umfang von 1 Milliarde Euro gegen Kritik, betont die damit ausgelösten wirtschaftlichen Impulse und Arbeitsplatzsicherungen, und weist Vorwürfe der Opposition als unbegründete Angstmache zurück.
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17.06.2020
Der Abgeordnete Andreas Kollross (SPÖ) kritisiert die als unzureichend und bürokratisch empfundene finanzielle Unterstützung der Regierung für Gemeinden, da diese zunächst 100 % der Ausgaben vorfinanzieren müssten und die Hilfe somit nicht schnell genug ankäme. Er fordert eine sofortige Auszahlung von 250 Euro pro Einwohner bis zum 31. August, um dringende Investitionen und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
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17.06.2020
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihr Missmanagement bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen während der Corona-Pandemie und bemängelt die Verlängerung der Ausnahmeregelungen für nicht zertifizierte Masken. Außerdem äußert er Zweifel an der Effizienz der Hilfspakete und am Management der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG sowie an der Integrität ihres Alleinvorstands Thomas Schmid.
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17.06.2020
Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) hebt in seiner Rede die bedeutende Rolle der Gemeinden in der COVID-19-Krise hervor und betont die Wichtigkeit des von der Regierung geschnürten 1-Milliarde-Euro-Gemeindeinvestitionspakets, das vorrangig zur Unterstützung kommunaler Projekte und der Schaffung wirtschaftlicher Anreize gedacht ist.
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17.06.2020
Der Abgeordnete Erwin Angerer (FPÖ) kritisiert die bürokratischen Hürden und Einschränkungen bei der Verwendung der Hilfsgelder im Kommunalinvestitionspaket und fordert mehr Flexibilität für Gemeinden beim Einsatz der Mittel, insbesondere für den Ausbau und die Instandhaltung der Gemeindestraßen sowie touristischer Infrastruktur und Nahversorgung. Er schlägt vor, die Haftungsobergrenzen für Gemeinden temporär zu erhöhen, um deren Liquidität und Fähigkeit zu Investitionen sicherzustellen.
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17.06.2020
Dr. Elisabeth Götze betont in ihrer Rede die Bedeutung des Gemeindepakets des Bundes, das den Kommunen ermöglicht, vor Ort in verschiedene Projekte wie Bildungseinrichtungen, Energieeffizienzmaßnahmen und Infrastruktur zu investieren, wodurch Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft angekurbelt werden. Sie hebt hervor, dass dieses Paket unkompliziert in der Abwicklung ist und besonders strukturschwache Gemeinden unterstützt.
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17.06.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Alois Schroll betont die Notwendigkeit der beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Gemeinden, KMUs und der Gesundheitsinfrastruktur in der COVID-19-Krise und die Bedeutung von finanziellen Hilfen und Vergütungen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen.
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17.06.2020
Abgeordneter Michael Bernhard kritisiert die ÖVP für unethische Netzwerke und intransparente Beschaffungsprozesse während der Corona-Pandemie, insbesondere bezüglich des Kaufs von Schutzausrüstung durch eine neu gegründete Firma ehemaliger ÖVP-Funktionäre, und befürchtet, dass das geplante Gesetz zur Finanzierung von Landesausgaben durch den Bund solche Missstände nachträglich legalisiert und fortführt. Zudem warnt er, dass finanzielle Hilfen auf Landes- und Gemeindeebene primär zugunsten von ÖVP-nahen Projekten und Unternehmen verteilt werden könnten, statt eine gerechte und transparente Mittelverwendung sicherzustellen.
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17.06.2020
Mag. Sibylle Hamann betont in ihrer Rede, wie wichtig die 30 Millionen Euro sind, die den Gemeinden zur Finanzierung der Kinderbetreuung im Sommer zur Verfügung gestellt werden, um Familien zu entlasten und Kindern nach der isolierten Zeit durch die Corona-Pandemie soziale und bewegungsreiche Angebote zu ermöglichen. Sie hofft, dass diese Maßnahmen, wenn sie sich als erfolgreich erweisen, dauerhaft implementiert werden.
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17.06.2020
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) fordert den Ausbau der Südostautobahn A3 zwischen Wulkaprodersdorf und Klingenbach, um die Verkehrssituation im Burgenland zu verbessern und Emissionen zu reduzieren, insbesondere angesichts der bevorstehenden Fertigstellung der ungarischen M85. Er kritisiert die Verzögerungstaktiken anderer Parteien und stellt einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung zur Erarbeitung und Veröffentlichung einer Bauvariante bis zum 30.09.2020 verpflichtet.
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17.06.2020
Die Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) kritisierte die vom Finanzminister vorgeschlagenen finanziellen Unterstützungen für Gemeinden als unzureichend und irreführend, da sie die tatsächlichen finanziellen Herausforderungen und Ausfälle der Gemeinden nicht vollständig abdecken würden. Sie betonte zudem die wichtige Arbeit der über 76.000 Bediensteten im öffentlichen Dienst.
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17.06.2020
Mag. Gernot Blümel, MBA betont, dass das kommunale Investitionsprogramm Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort stärken soll, und verweist auf die erweiterte Förderhöhe und projektbezogene Kriterien, sowie die Möglichkeit, bereits ab 1. Juni 2019 begonnene Projekte aufgrund von Mindereinnahmen infolge der Corona-Pandemie zu finanzieren.
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17.06.2020
Dr. Johannes Margreiter kritisiert den Ausbau einer neuen europäischen Transitachse im Osten Österreichs, da dies den Schienenverkehr zugunsten des Straßenverkehrs benachteiligt und die Interessen der betroffenen Gemeinden missachtet. Er betont die Notwendigkeit, in die Schieneninfrastruktur zu investieren, um europäische Verpflichtungen und Solidarität zu erfüllen.
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17.06.2020
Abgeordneter Hermann Weratschnig betont die einfache Antragstellung für Bundesförderungen, die temporäre Verlängerung der Evaluierung zur A-3-Verlängerung bis 21. September 2020 und die Notwendigkeit eines alternativen Verkehrskonzepts, um weitere Transitverkehre und deren negative Auswirkungen zu vermeiden.
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17.06.2020
Abgeordneter Christoph Stark begrüßt das Kommunalinvestitionsgesetz, das eine Milliarde Euro für kommunale Projekte bereitstellt und betont die wichtige Rolle der Gemeinden als Konjunkturantreiber. Er weist darauf hin, dass es notwendig ist, den finanziellen Rahmen im Auge zu behalten und pragmatisch vorzugehen, um die öffentlichen Aufgaben und wirtschaftlichen Herausforderungen in der Corona-Krise zu bewältigen.
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17.06.2020
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) unterstützte das Kommunalinvestitionsgesetz und betonte dessen Bedeutung für die ländlichen Gemeinden, indem sie auf verschiedene Fördermaßnamen wie Ortskernbelebung, Straßenbeleuchtung, Breitbandausbau und Kinderbetreuung hinwies und erklärte, dass diese Unterstützung auch finanzschwachen Gemeinden zugutekommen würde.
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17.06.2020
Abgeordneter Christoph Zarits betont die Ablehnung der A-3-Verlängerung durch die betroffenen Gemeinden und deren Bevölkerung aufgrund der befürchteten Zunahme des Transitverkehrs. Er lobt die Evaluierung und Suche nach Alternativen, die mit dem Koalitionspartner, den Grünen, vorangetrieben wird, um eine Lösung für die Verkehrsprobleme in der Region zu finden.
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17.06.2020
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter kritisiert die Krisenbewältigungsarbeit der ÖVP-Grün-Regierung und fordert diese auf, das SPÖ-Paket zur Unterstützung der Gemeinden anzunehmen, um deren Einnahmenausfall auszugleichen und Investitionen zu ermöglichen. Er kündigt an, dass die SPÖ in der dritten Lesung dem zusätzlichen 1-Milliarden-Euro-Zuschuss zustimmt, obwohl er die Regierung für ihre Unfähigkeit, Lösungen anzunehmen, anprangert.
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17.06.2020
Der Abgeordnete Klaus Köchl fordert von der Bundesregierung, insbesondere vom Finanzminister, einen zusätzlichen 100-prozentigen Rettungsschirm für Gemeinden zur Deckung ihrer Einnahmeausfälle aufgrund der COVID-19-Pandemie. Er kritisiert das derzeitige Unterstützungspaket als unzureichend und betont die Notwendigkeit einer fairen und einfachen Verteilung finanzieller Mittel.
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17.06.2020
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer betont die Notwendigkeit eines einfachen und transparenten Hilfspakets sowie eines speziellen Investitionsfonds für Gemeinden, um ihre Investitionstätigkeit trotz finanzieller Engpässe und Einnahmerückgänge während der COVID-19-Krise sicherzustellen. Gleichzeitig fordert sie eine weitreichende Steuerreform und mehr Transparenz bei der Mittelvergabe.
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17.06.2020
Die Abgeordnete Mag. Karin Greiner kritisiert, dass das finanzielle Unterstützungspaket für Gemeinden zu gering sei und hauptsächlich wohlhabende Gemeinden begünstige, während schwächere Gemeinden Schwierigkeiten hätten, die erforderlichen Eigenmittel aufzubringen. Zudem fordert sie im Namen ihrer Fraktion die Abberufung von Thomas Schmid als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) aufgrund vermeintlicher Amtsvergehen und fehlender Qualifikationen.
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17.06.2020
Abgeordneter August Wöginger betont die Bedeutung der finanziellen Unterstützung von 1 Milliarde Euro für Gemeinden zur Förderung der regionalen Wirtschaft und Infrastrukturprojekte wie Schulsanierungen und Straßenbau, und ruft zur raschen Nutzung dieser Mittel zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und Arbeitsplätze auf.
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17.06.2020
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ) kritisiert die bestehende Liste der förderbaren kommunalen Projekte im Rahmen des Investitionspakets als unvollständig und plädiert für einen umfassenderen Ansatz, der die Förderung aller gemeindeeigenen Infrastrukturen und spezieller Nahversorgerprojekte explizit miteinbezieht. Er fordert die anderen Parteien auf, im Sinne einer effizienteren Unterstützung und zur Vermeidung von Flickwerk dieser umfassenderen Formulierung zuzustimmen.
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