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eEltern-Kind-Pass-Gesetz – EKPG sowie Eltern-Kind-Pass-Gesetz
05.07.2023
Familie und GenerationenGesundheit und ErnährungInformation und MedienInneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das den bisherigen Mutter-Kind-Pass durch einen elektronischen Eltern-Kind-Pass (eEKP) ersetzt, um die Dokumentation und Verfügbarkeit medizinischer Informationen von Schwangeren und Kindern zu verbessern und damit die Voraussetzungen für das volle Kinderbetreuungsgeld elektronisch nachzuweisen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, den Eltern-Kind-Pass in digitale Form zu bringen und mehrere relevante Gesetze zu ändern. Der "Elektronische Eltern-Kind-Pass" (eEKP) wird eingeführt, der eine digitale Dokumentation von Schwangerschafts- und Kinderuntersuchungen ermöglichen soll. Dies soll eine bessere und schnellere Verfügbarkeit medizinischer Informationen garantieren, was zu besseren Entscheidungen bei diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen führt. Für die Eltern und Kinder bedeutet dies, dass alle erforderlichen Untersuchungen und Beratungen digital erfasst werden. Schwangere und Eltern können ihre Untersuchungsergebnisse und -pläne über das "eEltern-Kind-Pass-Portal" online einsehen und darauf zugreifen. Zugriffsberechtigte Gesundheitsdiensteanbieter haben ebenfalls Zugriff auf diese Daten zur besseren Betreuung und Behandlung. Die Plattform wird sicherstellen, dass Daten nur von berechtigten Personen eingesehen und bearbeitet werden können. Der eEKP soll auch den Nachweis für das Kinderbetreuungsgeld erleichtern, indem er die benötigten Bestätigungen der Untersuchungen und Beratungen automatisch elektronisch bereitstellt. Dies soll die Anträge auf Kinderbetreuungsgeld vereinfachen und Bürokratie reduzieren. Der digitale Eltern-Kind-Pass wird schrittweise eingeführt, mit der vollen Umsetzung ab 1. Januar 2026. Zusätzlich wurden mehrere Gesetze angepasst, um diese Änderungen zu unterstützen. Dies umfasst etwa das Gesundheits-Telematik-Gesetz und das Kinderbetreuungsgeldgesetz, die um Regelungen für die elektronische Erfassung und den Zugriff auf medizinische Daten erweitert wurden. Auch die Finanzierung des neuen Systems wurde geregelt, wobei die Kosten für die neuen Maßnahmen zwischen dem Familienausgleichsfonds und den Krankenversicherungsträgern aufgeteilt werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.07.2023
Mag. Sandra Gerdenitsch kritisiert den neuen elektronischen Eltern-Kind-Pass als mangelhaft in Bezug auf Datenschutz und fehlende präzise Vorgaben für erweiterte Gesundheitsleistungen, äußert Sorge über einen potenziellen Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten durch zahlreiche Beratungsstellen und stellt die Wirksamkeit der Maßnahme zur stärkeren Beteiligung von Vätern infrage.
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11.07.2023
Abgeordnete Johanna Miesenberger begrüßte die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes (eEKP), betonte die Verbesserung der medizinischen Informationsverfügbarkeit für Schwangere und Kinder sowie die erleichterte Nachweisführung für das Kinderbetreuungsgeld.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.07.2023
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert den Austausch des traditionellen Mutter-Kind-Passes durch eine elektronische App als eine unpassende Modernisierung, die den emotionalen Wert und die Bedeutung des physischen Dokuments für die Mütter ignoriert. Zudem äußert er generell Kritik an der Gesundheitspolitik, insbesondere die Förderung von Primärversorgungszentren, die er als Ersatz für Hausärzte interpretiert.
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11.07.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Dr. Karlheinz Kornhäusl lobt den Schritt zur Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes und hebt die Bedeutung der Primärversorgungseinheiten für eine zeitgemäße und effiziente medizinische Versorgung hervor, während er betont, dass die Herausforderungen im Gesundheitssystem durch strukturelle Reformen und zusätzliche Ressourcen angegangen werden müssen.
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11.07.2023
Abgeordnete Klara Neurauter betont, dass das neue Gesetz zur Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes keineswegs die Abschaffung von Hausärzten bezweckt, sondern vielmehr darauf abzielt, die medizinische Versorgung, insbesondere für Senioren, durch eine bessere Verfügbarkeit und Dokumentation von Informationen zu verbessern und eine schnellere und umfassendere Hilfe sicherzustellen.
überzeugenderzählendhöflichkonstruktiv
11.07.2023
Abgeordneter Marco Schreuder verteidigte den neuen elektronischen Eltern-Kind-Pass und betonte dessen Bedeutung für eine moderne, vielfältige Gesellschaft, indem er auf gleichgeschlechtliche und diverse Familienkonstellationen einging. Er widerlegte Bedenken wie die Befürchtung einer Abtreibungsstatistik und verpflichtenden Elternberatung und schloss mit Erklärungen zur verbesserten Gründung von Primärversorgungseinheiten.
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11.07.2023
MMag. Elisabeth Kittl begrüßt die Umstellung vom Mutter-Kind-Pass auf den elektronischen Eltern-Kind-Pass (eEKP) als längst überfällige Maßnahme, die verbesserte Gesundheitsversorgung und Bürokratieabbau ermöglicht, kritisiert die ablehnende Haltung der FPÖ bezüglich der Umbenennung und betont die Wichtigkeit von Sprachgerechtigkeit zur Schaffung neuer Realitäten.
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11.07.2023
Abgeordneter Ferdinand Tiefnig (ÖVP) betont die Bedeutung der Primärversorgungszentren für die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum und lobt das Engagement früherer und aktueller Politiker und Ärzte. Er erklärt die Notwendigkeit von Maßnahmen wie dem neuen eEKP-Gesetz, um die Gesundheitsversorgung und insbesondere die ärztliche Berufsausübung im ländlichen Raum attraktiver und effektiver zu gestalten.
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11.07.2023
Bundesrätin Heike Eder spricht sich vehement für den neuen elektronischen Eltern-Kind-Pass (eEKP) aus und betont die Vorteile wie die verbesserte Verfügbarkeit medizinischer Informationen, automatische Erfassung der Untersuchungen und Erinnerungsfunktionen für wichtige Termine, als Mutter von zwei kleinen Kindern begrüßt sie die Modernisierung und Effizienzsteigerung durch das digitale System.
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11.07.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Matthias Zauner (ÖVP) betont in seiner Rede die Wichtigkeit der Reformen zur Stärkung der Primärversorgung und der Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes (eEKP), um die gesundheitliche Versorgung umfassender, effizienter und moderner zu gestalten. Er unterstreicht die Vorteile dieser Maßnahmen, wie eine verbesserte Work-Life-Balance für Ärzte und eine bessere Zugänglichkeit und Dokumentation medizinischer Informationen.
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11.07.2023
Abgeordneter Johannes Rauch betont die Bedeutung des elektronischen Eltern-Kind-Passes (eEKP) als Fortschritt in der medizinischen Dokumentation und Versorgung, lobt die Erweiterung von Leistungen wie zusätzliche Hebammenberatungen und Hörscreenings für Neugeborene und unterstreicht die historische Bedeutung des Mutter-Kind-Passes für die gesundheitliche Verbesserung von Mutter und Kind in Österreich. Außerdem hebt er die Notwendigkeit und den Erfolg von Gesundheitsreformen wie dem Primärversorgungsgesetz hervor, um die medizinische Versorgung und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zu verbessern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichkonstruktivintensiv
11.07.2023
Abgeordneter Marco Schreuder betont in seiner Rede, dass die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes (eEKP) die Dokumentation und Verfügbarkeit medizinischer Informationen von Schwangeren und Kindern verbessern soll und somit auch die Voraussetzungen für den Erhalt des vollen Kinderbetreuungsgeldes elektronisch nachgewiesen werden können.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
11.07.2023
Abgeordneter Christoph Steiner kritisiert vehement die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes (eEKP) als ideologisch motivierte Maßnahme der Grünen und der ÖVP, die seiner Ansicht nach den traditionellen Begriff "Mutter" entwertet und die individuelle Wahlfreiheit der Eltern einschränkt. Zudem äußert er Besorgnis über den Datenschutz und warnt vor vermeintlichen künftigen Zwangsimpfungen und weiteren Eingriffen in persönliche Freiheiten.
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11.07.2023
Der Abgeordnete Günter Kovacs kritisiert scharf die Politik der Regierungsparteien, insbesondere deren soziale Maßnahmen wie die Abschaffung der Hacklerregelung und die Einführung der CO2-Steuer, und nennt zahlreiche ÖVP-Politiker, gegen die ermittelt wurde, um die eigene Integrität der SPÖ zu unterstreichen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
11.07.2023
Korinna Schumann kritisiert die Regierung für ihre unzureichenden Maßnahmen gegen die Inflation und betont die Notwendigkeit besserer Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Unterstützung von Vätern in Karenz. Sie fordert, sich auf die realen Probleme der Bevölkerung zu konzentrieren, anstatt politische Schauspiele zu inszenieren.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.07.2023
Marlies Doppler widerspricht der Behauptung, dass die FPÖ menschenverachtende Politik betreibe, und kritisiert stattdessen die Politik der grünen Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie als menschenverachtend, insbesondere hinsichtlich Impfpflicht, Maskenpflicht, Lockdowns und Überwachung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
11.07.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Harald Himmer betont in seiner Rede, dass in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung ernst genommen werden müsse und es unverantwortlich sei, politisch Ermittlungen gegen Personen zu kommentieren. Zudem weist er Kritik an der ÖVP zurück, bekräftigt, dass seine Partei keine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl als Kanzler eingehen werde, und fordert einen respektvollen politischen Umgang.
erzählend
11.07.2023
Die Abgeordnete Andrea Michaela Schartel kritisiert die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes (eEKP) als kostensparende Maßnahme, insbesondere aufgrund des Entfalls der mehrsprachigen Druckversionen, und lehnt diese ab, da sie die Digitalisierung in sensiblen Bereichen sowie die Vereinheitlichung der elterlichen Pflichten aufgrund ihrer persönlichen Überzeugungen ablehnt.
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11.07.2023
Nationalratsabgeordneter Andreas Arthur Spanring kritisiert die Regierung und insbesondere Gesundheitsminister Rauch scharf für das Abdriften in Symbolpolitik und mangelnde konkrete Verbesserungen im Gesundheitssektor, wie lange Wartezeiten für MRT-Termine und die problematische Struktur der Primärversorgungseinheiten. Zudem lehnt er die Umbenennung des Mutter-Kind-Passes in den Eltern-Kind-Pass als unnötige Symbolpolitik ab und fordert eine Rückkehr zu praktischer, bürgernaher Politik.
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11.07.2023
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger lobte die Vorteile von Primärversorgungszentren (PVZ), die eine umfassende, wohnortnahe Gesundheitsbetreuung bieten und betonte die Notwendigkeit, bürokratische Hürden abzubauen, um deren Verbreitung zu fördern. Zudem begrüßte sie die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes (eEKP) als modernisierte, digitale Version des bisherigen Mutter-Kind-Passes zur Verbesserung der medizinischen Dokumentation und Verfügbarkeit von Informationen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.07.2023
Abgeordneter Dr. Manfred Mertel betont die Bedeutung von Gesundheit und Bildung für die persönliche Entwicklung und drängt auf Maßnahmen gegen den Ärztemangel in Österreich, einschließlich veränderter Aufnahmekriterien für Medizinstudien, einer Verpflichtung zum öffentlichen Gesundheitswesen nach der Ausbildung, Einführung der Landarztquote und Verdopplung der Medizinstudienplätze.
leidenschaftlichformalüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.07.2023
Abgeordneter Markus Leinfellner kritisiert die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes und die Gesundheitsreformen der Regierung scharf, betont die Bedeutung des traditionellen Mutter-Kind-Passes und der persönlichen Betreuung durch Hausärzte, und lehnt eine übermäßige Zentralisierung sowie Bürokratisierung im Gesundheitssektor ab. Er wirft der Regierung vor, Familienwerten und bewährten Strukturen zu schaden und fordert eine Rückbesinnung auf diese Prinzipien.
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11.07.2023
Abgeordnete Marlies Doppler sprach über die Einführung des Mutter-Kind-Passes im Jahr 1974, der dazu diente, Krankheiten und Auffälligkeiten während der Schwangerschaft frühzeitig zu erkennen. Sie betonte die positive Bedeutung dieses Dokuments, basierend auf persönlichen Erfahrungen innerhalb ihrer Familie.
erzählend
05.07.2023
Die Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert das Fehlen parlamentarischer Diskussionen über das neue Gesetz zum elektronischen Eltern-Kind-Pass und äußert Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes sowie der Ressourcen für Familienberatungsstellen, lobt jedoch den Mut der Regierung zur Reform und stellt die Notwendigkeit einer separaten Struktur neben der bestehenden Elga in Frage. Sie kündigt an, aus diesen Gründen dem Gesetz nicht zuzustimmen.
formalargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2023
Abgeordneter Ralph Schallmeiner begrüßt die Novellierung des Primärversorgungsgesetzes, da sie bürokratische Hürden abbaut und die Gründung von Primärversorgungseinheiten (PVEs) erleichtert, was sowohl PatientInnen als auch MedizinerInnen zugutekommt. Zudem betont er die erhöhung der Zielvorgabe auf 120 PVEs und die Vorteile dieser Einheiten, wie bessere Arbeitsbedingungen für MedizinerInnen und eine verbesserte Gesundheitsversorgung für PatientInnen.
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05.07.2023
Die Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne) betont die Vorteile des neuen elektronischen Eltern-Kind-Passes zur verbesserten Dokumentation und Verfügbarkeit medizinischer Informationen für Schwangere und Kinder, spricht sich für den Datenschutz und die Gleichstellung der Eltern in den Verantwortlichkeiten aus und kritisiert die FPÖ für ihre rückschrittliche Haltung bezüglich Genderfragen.
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05.07.2023
Abgeordneter Dr. Josef Smolle betont die Vorteile von Primärversorgungszentren und -netzwerken, wie das interdisziplinäre Betreuungsangebot und erweiterte Öffnungszeiten, und lobt die gesetzlichen Änderungen, die eine vereinfachte Gründung sowie finanzielle Unterstützung ermöglichen. Er hebt die Bedeutung dieser Zentren für die Gesundheitsversorgung und die attraktivere Arbeitssituation für die Beteiligten hervor.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2023
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek äußert Bedenken hinsichtlich des elektronischen Eltern-Kind-Passes und der verpflichtenden Elternberatung, insbesondere in Bezug auf die Wahrung der Privatsphäre und Selbstbestimmungsrechte von Frauen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft. Sie warnt vor möglichen Zwangssituationen, die Frauen durch ihre Partner ausgesetzt sein könnten, und sieht eine problematische Einflussnahme durch Vereine wie Aktion Leben.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
05.07.2023
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc betont die Notwendigkeit von Reformen im österreichischen Gesundheitssystem zur Verbesserung der Effizienz und der Patientenversorgung, einschließlich der Einführung elektronischer Eltern-Kind-Pässe, und appelliert an mehr Eigenverantwortung der Bürger bzgl. ihre Gesundheitskompetenz.
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05.07.2023
Abgeordneter Rudolf Silvan fordert Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärzt:innenmangels in Österreich. Konkret schlägt er vor, die Aufnahmekriterien für das Medizinstudium zu ändern, eine Verpflichtung zur Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen einzuführen, das Modell der "Landarztquote" aus Deutschland zu adaptieren und die Anzahl der Medizinstudienplätze zu verdoppeln.
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05.07.2023
Die Abgeordnete Mag. Meri Disoski betont in ihrer Rede die Bedeutung der Modernisierung des Mutter-Kind-Passes zum elektronischen Eltern-Kind-Pass (eEKP), der nun digital verfügbar und bis zum 18. Lebensjahr gültig sein wird, und kritisiert die FPÖ für deren Rückwärtsgewandtheit und genderpolitischen Angriffe. Sie stellt klar, dass Daten über Schwangerschaftsabbrüche auch künftig nicht erfasst werden und hebt die Bedeutung der Valorisierung der ärztlichen Leistungen hervor.
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05.07.2023
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert das österreichische Gesundheitssystem als chaotisch und unzureichend reformiert und fordert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der kassenärztlichen Versorgung, einschließlich einer besseren Evaluierung und Nachbesetzung von Arztstellen sowie der Einbindung von Wahlärzten in das System.
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05.07.2023
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) betont in ihrer Rede die Bedeutung der Weiterentwicklung und die Verantwortung beider Elternteile für ihre Kinder. Sie argumentiert für die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes (eEKP) als Mittel zur besseren Einbeziehung von Vätern und zur Verbesserung der medizinischen Dokumentation und Betreuung.
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05.07.2023
Der Nationalratsabgeordnete Peter Wurm unterstützt das Gesetz, das den traditionellen Mutter-Kind-Pass durch einen elektronischen Eltern-Kind-Pass (eEKP) ersetzt, um die medizinische Dokumentation und Verfügbarkeit von Informationen zu verbessern und den Nachweis für das volle Kinderbetreuungsgeld zu erleichtern.
überzeugendoptimistischpräzisekonstruktiv
05.07.2023
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes als Teil eines linksideologischen Projekts der Grünen und ÖVP, das traditionelle Familienstrukturen untergräbt, und betont, dass der ursprüngliche Mutter-Kind-Pass für die Gesundheitsuntersuchung der Mütter und nicht der Väter gedacht sei.
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05.07.2023
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) kritisierte den Zustand des österreichischen Gesundheitssystems, der durch Politik der ÖVP und FPÖ entstanden sei, und hob die Notwendigkeit hervor, mehr Ärzte auszubilden und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Er begrüßte den neuen elektronischen Eltern-Kind-Pass als wichtigen Schritt zur Verbesserung des Systems und betonte die Bedeutung von Maßnahmen zum Wohle aller Bürger, nicht nur der Parteipolitik.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2023
Abgeordneter Josef Muchitsch weist die Behauptungen seines Kollegen Kaniak zurück, dass es sogenannte "Patientenmilliarden" gäbe, und bezeichnet diese als völlig unbegründet und mehrfach widerlegt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
05.07.2023
Johannes Rauch betont die Notwendigkeit des Primärversorgungsgesetzes, um den Ärztemangel im niedergelassenen Bereich zu lindern und die Versorgung durch Primärversorgungszentren zu verbessern. Zusätzlich hebt er die Bedeutung von Digitalisierung und der umfassenden Gesundheitsreform für eine effizientere und patientenfreundlichere Gesundheitsversorgung in Österreich hervor.
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05.07.2023
Abgeordneter Peter Wurm kritisiert, dass die Regierung die zahlreichen Einsprüche und Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren zum elektronischen Eltern-Kind-Pass-Gesetz nicht berücksichtigt habe und keine weiteren Diskussionen im Gesundheitsausschuss stattgefunden hätten.
präzisedestruktiv
05.07.2023
Abgeordnete Barbara Neßler von den Grünen stellt klar, dass der Nationalrat keine verpflichtende Elternberatung im Rahmen des neuen elektronischen Eltern-Kind-Passes (eEKP) beschließt, entgegen der Behauptung einer SPÖ-Kollegin.
überzeugendpräzisekonstruktiv
05.07.2023
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) widerspricht der Behauptung des Abgeordneten Kucher hinsichtlich der Auswirkungen der Sozialversicherungsreform und betont, dass diese Reform Einsparungen zugunsten der Patienten ermöglicht habe. Zudem stellt er klar, dass der Vergleich von Loungebereichen in Spitälern während der Debatte von Kucher selbst und nicht von der FPÖ gemacht wurde.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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