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COVID-19-Pandemie
09.12.2020
Budget und FinanzenGesundheit und ErnährungWirtschaft
Kurz gesagt
Unternehmen erhalten Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie nur, wenn sie sich in den letzten fünf Jahren steuerlich wohlverhalten haben; bei Verstößen müssen die Förderungen zurückgezahlt und verzinst werden.
Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates stellt fest, dass Unternehmen, die Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie erhalten möchten, sich steuerlich wohlverhalten müssen. Das bedeutet, dass sie in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung und bis zur endgültigen Abrechnung der Förderungen keine schwerwiegenden Verstöße gegen Steuervorschriften begangen haben dürfen. Unternehmen, die sich nicht steuerlich wohlverhalten haben, sind von diesen Förderungen ausgeschlossen. Falls eine solche Förderung dennoch gewährt wurde, muss sie vollständig zurückgezahlt werden. Zudem wird dieser zurückgezahlte Betrag ab dem Zeitpunkt der Auszahlung bis zur Rückzahlung verzinst. Es werden mehrere Kriterien definiert, was als steuerliches Wohlverhalten gilt, unter anderem: kein missbräuchliches Verhalten im Sinne der Bundesabgabenordnung, keine größeren Steuervergehen, keine Niederlassungen in nicht kooperativen Ländern für Steuerzwecke und keine rechtskräftigen Finanzstrafen oder Verbandsgeldbußen aufgrund von Vorsatz in den letzten fünf Jahren. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und gilt für alle Förderungen, deren Rechtsgrundlage nach dem 31. Dezember 2020 in Kraft getreten ist. Es wird am 31. Dezember 2025 außer Kraft treten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.12.2020
Der Abgeordnete Andrea Kahofer kritisiert die Halbherzigkeit der Regierungsmaßnahmen insbesondere in Bezug auf steuerliche Anpassungen, die Förderungen während der COVID-19-Pandemie und die soziale Gerechtigkeit, und fordert eine Solidarabgabe für Reiche sowie gerechtere und treffsichere Unterstützungsmaßnahmen für die von der Krise betroffenen Unternehmen und Personen. Zudem fordert sie die Rücknahme von Pensionskürzungen und ein umfassendes Dividendenverbot für geförderte Unternehmen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.12.2020
Mag. Christine Schwarz-Fuchs befürwortet die zahlreichen Gesetzesanpassungen, die durch das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz und andere Maßnahmen erfolgen, um insbesondere die heimische Wirtschaft und von der Pandemie stark betroffene Branchen wie die Gastronomie, den Kulturbereich und die Reiseveranstalter zu unterstützen. Zudem betont sie den ökologischen und finanziellen Vorteil von Umsatzsteuersenkungen auf Reparaturleistungen und Menstruationsartikel.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.12.2020
Josef Ofner kritisiert die Doppelzüngigkeit der Regierung in ihren Maßnahmen zur Anpassung der Einkommensteuer, der Normverbrauchsabgabe und zur finanziellen Absicherung von Betrieben während der COVID-19-Pandemie, da er meint, dass diese Schritte letztlich die Steuerzahler und Familien weiter belasten, anstatt echte Entlastung zu bieten. Er äußert auch Zweifel an der Angemessenheit und Wirksamkeit der neuen Gesetze sowie an der Einhaltung des steuerlichen Wohlverhaltens der Unternehmen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.12.2020
MMag. Elisabeth Kittl hebt in ihrer Rede die Errungenschaften und Ziele der Grünen im österreichischen Nationalrat hervor, einschließlich der Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte und der ökologischen Steuerreform, insbesondere der Anpassung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Fahrzeuge als Maßnahmen zum Klimaschutz. Sie betont die Wichtigkeit dieser steuerlichen Anpassungen und Förderungen zur Unterstützung sowohl der Frauen als auch des Umweltschutzes.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.12.2020
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky von den NEOS kritisiert die geplanten Steuervorhaben als unzureichend und fordert eine umfassende ökologische Steuerreform, die Arbeit entlastet und CO2-Emissionen wirksam besteuert, während er die bestehende und überarbeitete NoVA als ineffektiv und lediglich als Mittel zur Geldbeschaffung ansieht.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
16.12.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Gernot Blümel, MBA, erläuterte die neuen steuerlichen Anpassungen und Förderungen, die zur Unterstützung von Radfahrern, Pendlern und Unternehmen in der COVID-19-Pandemie eingeführt wurden, und betonte die Transparenz der COVID-19-Maßnahmenfinanzierung sowie die verlängerte finanzielle Absicherung für Reiseveranstalter.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
16.12.2020
Bundesrätin Elisabeth Mattersberger betont die umfangreichen und notwendigen Hilfsmaßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Bewältigung der Covid-19-Krise, insbesondere die Verlängerung steuerlicher Erleichterungen und Förderungen, und ruft dazu auf, den vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen zuzustimmen. Sie kritisiert die oppositionellen Parteien für ihr widersprüchliches Verhalten und lobt das Engagement des Finanzministers und seines Teams.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.12.2020
Der Abgeordnete Horst Schachner kritisiert die mangelnde Treffsicherheit der COVID-19-Hilfen, insbesondere die Überförderung bestimmter Unternehmen und die unzureichende Unterstützung für Arbeitslose und fordert strengere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass geförderte Unternehmen keine Arbeitsplätze abbauen oder Gewinne an Aktionäre ausschütten. Zudem fordert er eine Solidarabgabe von Unternehmen und Wohlhabenden sowie eine erweiterte Reparaturprämie für Elektrogeräte.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.12.2020
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zum Klimaschutz, insbesondere durch Lenkungseffekte wie eine höhere NoVA für Fahrzeuge mit hohen CO2-Emissionen, um den Kauf kleinerer und umweltfreundlicherer Autos zu fördern. Er verweist außerdem auf bestehende und geplante Förderungen sowie Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die E-Mobilität zur leistbaren und ökologischen Mobilität.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.12.2020
Der Abgeordnete Dr. Johannes Hübner kritisiert die Wirksamkeit der Lockdown-Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 und fordert ein Ende der Lockdowns, da sie sowohl wirtschaftlich als auch gesundheitlich keine signifikanten Vorteile bringen. Zudem äußert er Skepsis gegenüber der ökologischen Nachhaltigkeit der E-Mobilität aufgrund der Stromerzeugungsproblematik.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.12.2020
Bundesministerin Elisabeth Köstinger betonte die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung für die von der COVID-19-Pandemie besonders schwer getroffene Reisebranche und den gesamten Tourismus. Sie erläuterte Maßnahmen wie die Verlängerung der Umsatzsteuersenkung, die Insolvenzabsicherung über die Österreichische Hotel- und Tourismusbank sowie steuerliche Erleichterungen, um den betroffenen Sektoren durch diese schwierige Zeit zu helfen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.12.2020
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger betont, dass alle Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze und zur Stärkung der Wirtschaft in der Coronakrise wichtig sind, und hebt insbesondere die Bedeutung steuerbegünstigter Gutscheine für das Betriebsklima sowie die Notwendigkeit eines weiteren Hilfspakets zur Unterstützung der Gemeindefinanzen hervor. Er bringt einen Antrag ein, der die Regierung auffordert, zusätzliche finanzielle Maßnahmen zu ergreifen, um den Gemeinden auch in der Krise eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung zu ermöglichen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Der Abgeordnete Josef Schellhorn sprach über die beschlossenen Maßnahmen zur Anpassung der Steuer- und Förderungsregelungen, die insbesondere Radfahrern, Pendlern, klimafreundlichen Verkehrsmitteln und Unternehmen zugutekommen sollen, sowie über die Transparenz in der Berichterstattung zu COVID-19-Hilfsmaßnahmen und den Schutz von Reiseveranstaltern vor Insolvenzen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
09.12.2020
Dr. Elisabeth Götze von den Grünen hebt in ihrer Rede hervor, dass das Steuerpaket nachhaltige Mobilität und Reparaturen fördern soll, während umweltschädliche Mobilität teurer wird. Zudem betont sie die Notwendigkeit von Transparenz bei den COVID-19-Hilfsmaßnahmen und die Einbindung der zuständigen Ministerien und Ausschüsses in den Berichtprozess über die Unterstützungsleistungen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.12.2020
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung dafür, dass ihre Definition von "steuerlichem Wohlverhalten" es Unternehmen erlaubt, trotz Bemessungsgrundlagenverkürzungen bis zu 100.000 Euro Förderungen zu erhalten, und fordert, dass strengere Regeln, einschließlich des Ausschlusses von Konzernen mit Tochterunternehmen in Steueroasen, sofort von Beginn der COVID-19-Pandemie an hätten gelten sollen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.12.2020
Dr. Margarete Schramböck betont, dass die neuen steuerlichen Anpassungen und Fördermaßnahmen den Umweltschutz stärken, indem sie Anreize für Radfahrer und Pendler schaffen, und dass sie die wirtschaftliche Erholung und Transparenz während der COVID-19-Pandemie fördern sollen, wobei die finanzielle Stabilität kleiner Unternehmen und Reiseveranstalter besonders berücksichtigt wird.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
09.12.2020
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) lobt das beschlossene Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von COVID-19 und zur Förderung von ökologischerem Verhalten im Rahmen der Einkommensteueranpassungen und der neuen Normverbrauchsabgabe (NoVA). Er hebt hierbei die Wichtigkeit der Berichterstattungspflichten, die Unterstützung der regionalen Wirtschaft durch Gutscheinaktionen sowie die Notwendigkeit einer differenzierten, sozial- und wirtschaftsverträglichen Ökologisierung des Steuersystems hervor.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.12.2020
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die aktuelle Verteilung und Verwaltung der COVID-19-Hilfen als ineffizient und ungerecht, insbesondere die Subventionierung der Glücksspielindustrie und wohlhabender Individuen wie Novomatic-Gründer Johann Graf, während viele Kleinunternehmer und Selbstständige leer ausgehen; er fordert Bedingungen für staatliche Hilfen wie die Sicherung von Arbeitsplätzen und das ordnungsgemäße Zahlen von Steuern durch die Unternehmen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.12.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker von den NEOS korrigierte die Aussage von Abgeordnetem Hanger und wies darauf hin, dass selbst für kleinere Fahrzeuge wie den Fiat 500 Firefly Hybrid künftig eine Normverbrauchsabgabe (NoVA) von 173 Euro anfällt, obwohl zuvor keine solche Abgabe erhoben wurde.
überzeugendpräzisekonstruktiv
09.12.2020
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer verteidigt die Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und lobt insbesondere die schnelle und effektive Unterstützung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt, während er gleichzeitig die Kritik der Opposition als ungerechtfertigt abweist.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.12.2020
Christian Hafenecker betont, dass die neuen Beschlüsse des Nationalrats wichtige Maßnahmen zur Förderung von Radfahrern und Pendlern, zur Regulierung der Normverbrauchsabgabe, zur Befreiung von Bahnstrom aus erneuerbaren Energien von der Elektrizitätsabgabe und zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen während der COVID-19-Pandemie umfassen, wobei insbesondere steuerliches Wohlverhalten und Transparenz bei der Verwendung der staatlichen Förderungen betont werden.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
09.12.2020
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer betont die Wichtigkeit der beschlossenen Maßnahmen zur Anpassung von Steuern und Förderungen, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie entgegenzuwirken und ökologische Anreize zu setzen, und hebt hervor, dass Unternehmen nur dann Unterstützung erhalten, wenn sie sich steuerlich korrekt verhalten haben.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
09.12.2020
Der Abgeordnete Josef Schellhorn korrigierte eine Aussage von Abgeordnetem Obernosterer, der fälschlicherweise behauptet hatte, die Universität Oxford liege in Amerika, und erläuterte korrekt, dass Oxford in Oxfordshire in England liegt.
präzise
09.12.2020
Abgeordneter Andreas Kollross kritisiert die Regierungsparteien ÖVP und Grüne scharf dafür, dass sie im Nachhinein einen nichtssagenden Entschließungsantrag für zusätzliche finanzielle Hilfen für Gemeinden eingebracht haben, anstatt dies bereits im Budget zu berücksichtigen. Er wirft ihnen vor, nur Schlagzeilen generieren zu wollen und fordert konkrete Maßnahmen und zeitliche Angaben für die Hilfszahlungen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv
09.12.2020
Der Abgeordnete Erwin Angerer kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie den Gemeinden in der COVID-19-Krise nicht ausreichend hilft, obwohl diese erheblich unter Einnahmeverlusten leiden und essenzielle Dienstleistungen wie Kinder- und Altenbetreuung aufrechterhalten müssen. Er bezeichnet es als unverantwortlich, dass der Bund zwar Schulden aufnimmt, aber die Gemeinden ohne ausreichende Unterstützung lässt und sie sogar für Massentests einspannt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
09.12.2020
Julia Elisabeth Herr, Abgeordnete des österreichischen Nationalrats, betont die Wichtigkeit der neuen Maßnahmen, insbesondere die steuerlichen Anpassungen und Förderungen für Radfahrer, Pendler, und Reiseveranstalter, sowie die Transparenz bei der Verwendung von COVID-19-Hilfsgeldern, um sicherzustellen, dass Unternehmen gerecht unterstützt werden und die finanzielle Stabilität erhalten bleibt.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
09.12.2020
Der Abgeordnete Karlheinz Kopf lobt die Maßnahmen zur Anpassung der Einkommensteuer zugunsten von Radfahrern und Pendlern, die Reform der Normverbrauchsabgabe für Fahrzeuge und die Befreiung von selbst erzeugtem Bahnstrom aus erneuerbaren Energien von der Elektrizitätsabgabe. Er betont zudem die Bedeutung steuerlich wohlverhaltener Unternehmen für den Erhalt von COVID-19-Förderungen sowie die Transparenz und Offenlegung der finanzierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
09.12.2020
Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert das Bundesgesetz zur Koppelung von COVID-19-Förderungen an steuerliches Wohlverhalten als unzureichend und bezeichnet es als "Steuersünderschutzgesetz", da es trotz Verstößen Schlupflöcher ermögliche, durch die Steuersünder erhaltene Förderungen nicht zurückzahlen müssten. Er fordert striktere Bedingungen und volle Rückzahlungspflichten bei entdecktem Fehlverhalten.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
09.12.2020
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz lobt die Beschlussfassung für ihre Schritte zur ökosozialen Steuerreform, die klimafreundliches Verhalten finanziell fördern und CO2-Emissionen reduzieren soll, ohne den Bürgern Entscheidungen aufzuzwingen. Zudem verteidigt er Regelungen gegen aggressive Steuervermeidung und betont die Notwendigkeit schneller und unbürokratischer Hilfen wie den Umsatzersatz während der COVID-19-Pandemie.
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09.12.2020
**Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS)** kritisiert die Regierung scharf für wiederholte legistische Fehler und das Ignorieren von Begutachtungsverfahren, was zu mangelhaften Gesetzen führt. Sie bemängelt insbesondere die als ökologische Steuerreform verkaufte NoVA-Änderung als bloße Steuererhöhung ohne echte ökologische Wirkung und wirft der Regierung vor, ineffektiv und enttäuschend zu arbeiten.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
09.12.2020
Abgeordneter Mag. Gernot Blümel betont die umfangreichen Hilfspakete der österreichischen Bundesregierung zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern während der COVID-19-Pandemie, inklusive Verlängerungen von Steuererleichterungen und finanziellen Zuschüssen, und kündigt Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei der Berichterstattung über die finanzierten Maßnahmen an.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) verteidigt die zahlreichen Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmern während der COVID-19-Pandemie, betont deren Bedeutung zur Sicherung von Arbeitsplätzen und dem Wirtschaftsstandort Österreich, und kritisiert die Opposition für deren ablehnende Haltung gegenüber diesen Maßnahmen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.12.2020
Dr. Christoph Matznetter betont in seiner Rede die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung von Radfahrern und Pendlern, zur Reduzierung von CO2-Emissionen bei Fahrzeugen und zur steuerlichen Entlastung von selbst erzeugtem Bahnstrom, sowie die strengen Vorgaben und Transparenzpflichten, die für Unternehmen gelten, um Bundesförderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu erhalten. Er unterstreicht außerdem die verlängerten finanziellen Absicherungen für Reiseveranstalter und die steuerlichen Erleichterungen und Anpassungen, die insbesondere kleinen Unternehmen zugutekommen sollen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
09.12.2020
Abgeordnete Mag. Meri Disoski begrüßt die Senkung der Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte von 20 auf 10 Prozent ab dem 1. Januar 2021 und betont, dass dies eine lange geforderte Maßnahme zur Beendigung einer steuerlichen Ungerechtigkeit gegenüber Menstruierenden darstellt, wobei sie appelliert, dass Hersteller diese Reduktion weitergeben.
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09.12.2020
Der Abgeordnete Christian Hafenecker kritisiert scharf die geplante Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) als nachtschnell durchgesetzte Maßnahme ohne angemessene parlamentarische Begutachtung, die seiner Ansicht nach weder ökologisch sinnvoll ist noch die von den Grünen angestrebten Umweltziele erreicht, sondern stattdessen die Kosten für die Bevölkerung und kleine Unternehmen erhöht. Er wirft der Regierung vor, diktatorische Tendenzen zu zeigen und unsachgemäße finanzielle Belastungen für die österreichische Bevölkerung und Unternehmen zu schaffen.
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