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Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz
02.05.2021
Gesundheit und ErnährungInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates sieht vor, dass Personen mit einem negativen Test, einer Impfung, einer überstandenen COVID-19-Infektion oder einem Antikörpernachweis unter bestimmten Bedingungen gleichgestellt werden und diese Nachweise bei Betreten bestimmter Arbeits- oder Aufenthaltsorte mitgeführt und auf Verlangen vorgezeigt werden müssen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen zum Epidemiegesetz 1950 und zum COVID-19-Maßnahmengesetz beschlossen. Diese Änderungen betreffen hauptsächlich den Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Personen, die entweder negativ auf SARS-CoV-2 getestet wurden, eine Schutzimpfung erhalten haben, eine überstandene Infektion ärztlich bestätigt bekommen haben oder einen Antikörpertest vorweisen können, werden grundsätzlich gleichgestellt. Ausnahmen sind nur aus zwingenden epidemiologischen Gründen möglich. Zusätzlich müssen Personen, die bestimmte Arbeitsorte betreten oder bestimmte Betriebsstätten und Orte mit längerem Kontakt zu anderen Personen besuchen, einen negativen Test mit sich führen und diesen auf Verlangen vorzeigen. Die Anforderungen an diese Tests, ihre Durchführung und Aktualität werden in Verordnungen genauer festgelegt. Besondere Regelungen gelten für Kinder und Personen, die aus medizinischen Gründen keinen üblichen Test machen können. Es wird genauer geregelt, dass bei Kontrollen personenbezogene Daten wie das Geburtsdatum erhoben werden dürfen, aber eine Speicherung oder Vervielfältigung dieser Daten ist nicht erlaubt. Der Gesundheitsminister kann durch Verordnungen festlegen, welche Impfungen, Tests und Nachweise zur Gleichstellung im Sinne der neuen Regelungen anerkannt werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
05.05.2021
In seiner Rede begrüßte Abgeordneter Markus Leinfellner die Beschlussfassung des Nationalrates, durch die Personen mit einem negativen Test, einer Impfung, einer überstandenen COVID-19-Infektion oder einem Antikörpernachweis unter bestimmten Bedingungen gleichgestellt werden, und betonte die Wichtigkeit der Fristverschiebungen sowie der Anpassung der Zahlen in den Sozialversicherungsgesetzen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
05.05.2021
In ihrer Rede betont Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger die Wichtigkeit der Verankerung der Gleichstellung von Getesteten, Geimpften und Genesenen sowie die Bedeutung von Impfungen im Kampf gegen COVID-19, um Herdenimmunität zu erreichen. Sie freut sich über die schnelle Impfumsetzung in Österreich und appelliert an alle, sich impfen zu lassen, um sowohl sich selbst als auch andere zu schützen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
05.05.2021
Dr. Johannes Hübner betonte, dass der neue Beschluss des Nationalrates vorsieht, Personen mit negativem Test, Impfung, überstandener Infektion oder Antikörpernachweis gleichzustellen und diese Nachweise bei bestimmten Gelegenheiten vorzuzeigen. Zudem wurden Zahlen und Fristen in den Sozialversicherungsgesetzen angepasst.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
05.05.2021
Die Nationalratsabgeordnete Heike Eder lobt die Test- und Impfstrategie Österreichs, betont die Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und Getesteten, und ruft dazu auf, sich impfen zu lassen, um eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen. Sie weist zudem Kritik der Freiheitlichen Partei zurück und hebt die Erhöhung der kostenlosen Selbsttests von fünf auf zehn hervor.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.05.2021
Abgeordneter Ingo Appé erläutert, dass der Nationalrat beschlossen hat, die Zahl "fünf" durch "zehn" in verschiedenen Sozialversicherungsgesetzen zu ersetzen und gewisse Fristen vom 30. Juni 2021 auf den 31. August 2021 zu verschieben, sowie die Gleichstellung von Personen mit negativem Test, Impfung, überstandener COVID-19-Infektion oder Antikörpernachweis unter bestimmten Bedingungen festzulegen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
05.05.2021
Der Abgeordnete MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky erklärt, dass die NEOS einige Teile des Gesetzespakets, die breite Zustimmung finden, unterstützen, insbesondere die Einführung von Testpflichten an Arbeitsstätten und die Gleichstellung geimpfter Personen mit genesenen Personen bei Eintrittstests. Er hebt zudem die Notwendigkeit präziser Regelungen zur Gleichwertigkeit von Impfungen und warnt vor irreführenden Bezeichnungen wie "grüner Pass" sowie einer Inkonsistenz in der Einreiseverordnung.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.05.2021
Dr. Wolfgang Mückstein hebt hervor, dass der Nationalrat Maßnahmen beschlossen hat, die sicherstellen, dass Personen mit einem negativen Test, einer Impfung, überstandener COVID-19-Infektion oder Antikörpernachweis gleichgestellt werden und diese Nachweise bei Bedarf vorzeigen müssen. Zudem wurden Fristen in Sozialversicherungsgesetzen angepasst und verlängert.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
05.05.2021
Abgeordneter Andreas Arthur Spanring kritisiert die Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Einführung des "grünen Passes" als unnötige Inszenierung und Verstärkung staatlicher Kontrolle, die die Bevölkerung in geimpfte und ungeimpfte Personen zweiter Klasse teilt. Er betont, dass Freiheit und Grundrechte nicht an eine Impfung gebunden sein sollten und sieht die Maßnahmen als politisch motivierte Einschränkungen der persönlichen Freiheit.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
05.05.2021
Der Abgeordnete Karl Bader kritisiert die Freiheitlichen dafür, die COVID-19-Pandemie herunterzuspielen und Maßnahmen der Regierung sowie wissenschaftliche Errungenschaften wie Impfstoffe zu missachten. Er betont die Verantwortung der Regierung und ruft zur Solidarität und zum Einhalten von Schutzmaßnahmen wie dem Tragen von Masken auf.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.05.2021
Abgeordneter Josef Ofner kritisiert die Regierung scharf für ihre COVID-19-Maßnahmen und wirft ihr vor, mit Test- und Impfzwängen sowie Maskenvorschriften die Freiheit der Bürger zu beschneiden und nur eine Inszenierung für die Kameras zu betreiben, anstatt echte Lösungen für die Krise zu bieten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
02.05.2021
Der Abgeordnete Philip Kucher kritisiert die österreichische Regierung scharf für ihr Krisenmanagement während der COVID-19-Pandemie, insbesondere hinsichtlich des unvollständigen grünen Passes und fehlender praktischer Maßnahmen, und fordert die Regierung auf, konkrete und verlässliche Lösungen anstelle von marketingorientierten Versprechen zu liefern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
02.05.2021
Dr. Wolfgang Mückstein erklärt, dass Österreich schrittweise daran arbeitet, die technischen Voraussetzungen für das von der EU geplante Green Certificate zu schaffen, so dass Geimpfte und Genesene ab dem 19. Mai keine Tests mehr benötigen, wobei Datenschutzaspekte berücksichtigt werden müssen. Er betont zudem, dass es viele verschiedene Nachweismöglichkeiten geben wird, auch für Personen ohne Smartphone.
ruhigüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
02.05.2021
Die Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS) fordert den Gesundheitsminister auf, enger mit dem Bildungsminister zusammenzuarbeiten, um die Schulen sicher und vollständig offen zu halten. Sie stellt spezifische Fragen zur Erhöhung der Impfquote bei Pädagogen und Schülern sowie zur Vorbereitung der Impfstrategie und logistischen Maßnahmen für den Herbst.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.05.2021
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer betont die Bedeutung des Grünen Passes für die Wiederöffnung der Tourismuswirtschaft und kritisiert scharf die Gegner dieser Maßnahmen, insbesondere jene, die die Existenz und Gefährlichkeit von COVID-19 leugnen. Er unterstreicht, dass der Grüne Pass notwendig ist, um die Tourismusbranche zu retten und den Sommer sicher zu gestalten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativunhöflichkonstruktivintensiv
02.05.2021
Der Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) kritisiert scharf das neue Gesetz zum "grünen Pass", das Personen mit Impfung, negativem Test oder überstandener COVID-19-Infektion bestimmte Freiheiten zurückgeben soll. Er sieht darin einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit und vergleicht es mit einem staatlichen Kontrollinstrument, das mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sei.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
02.05.2021
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne) betonte die Wichtigkeit der Gastronomie, des Tourismus sowie der Kunst- und Kulturszene für die Wirtschaft und das soziale Leben, begrüßte die Aufstockung der Testkapazitäten und den Fortschritt der Impfkampagne als entscheidende Schritte zur Wiedereröffnung, und setzte sich zudem für die finanzielle Absicherung der Nachtgastronomie sowie gegen Gewalt an Frauen ein.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.05.2021
Der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert die mangelhafte Umsetzung von Digitalisierungsprojekten der österreichischen Bundesregierung während der Pandemie, insbesondere die unzureichende Planung und Sicherheitsstandards. Er fordert, dass Gesundheitsdaten für den "Grünen Pass" vorzugsweise im System der ELGA GmbH gespeichert werden, um eine hohe Sicherheit und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
02.05.2021
Abgeordnete Mag. Karin Greiner kritisiert Bundeskanzler und Regierung für mangelhafte Impfstoffbeschaffung und falsche Versprechungen bezüglich des grünen Passes, betont die Notwendigkeit von Wahrheit und Verantwortung in der Politik und fordert Ehrlichkeit in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.05.2021
Abgeordneter Herbert Kickl kritisiert die Einführung des sogenannten "grünen Passes" als eine autoritäre Maßnahme, die die Freiheit der Bürger beschneidet und die Gesellschaft umkrempelt, indem sie gesunde Menschen unnötig entrechtet und einer Gesundheitsapartheid unterwirft. Er sieht darin einen Weg zur Kontrolle und Unterwerfung der Bevölkerung durch die Regierung, ohne tatsächliche wissenschaftliche Grundlage für die Maßnahmen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
02.05.2021
Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP) betont die Bedeutung der bevorstehenden Öffnung von Kunst und Kultur am 19. Mai für Österreich und fordert klare Antworten und Unterstützung für die Planungssicherheit, insbesondere auch für Amateurkünstler, sowie Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.05.2021
Dr. Elisabeth Götze (Grüne) begrüßte die Öffnung verschiedener Betriebe und Kulturstätten nach einem Lockdown und betonte die Bedeutung von Sicherheitskonzepten. Sie hob auch die Notwendigkeit hervor, die Abhängigkeit von globalen Lieferketten zu reduzieren, regionale Anbieter zu fördern und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
02.05.2021
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) betont die Notwendigkeit, geimpfte, genesene und getestete Personen gleichzustellen und fordert die Regierung auf, sozialpartnerschaftlich praktikable Lösungen zu entwickeln, insbesondere was die Erhöhung der Gratis-Selbsttests auf zehn pro Monat betrifft. Er fordert zudem, dass Covid-Nachweise in Papierform und digital kostenlos und datenschutzkonform bereitgestellt werden, um Reisen ohne Quarantäne zu ermöglichen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.05.2021
Abgeordneter Christoph Zarits von der ÖVP betont in seiner Rede die Fortschritte Österreichs in der Pandemiebekämpfung, insbesondere durch erfolgreiche Test- und Impfstrategien, und erklärt die Notwendigkeit gesetzlicher Rahmenbedingungen zur Gleichstellung getesteter, geimpfter und genesener Personen, um ab 19. Mai umfassende Öffnungen in verschiedenen Bereichen wie Sport, Tourismus, Gastronomie und Kultur zu ermöglichen. Er lobt die Regierung für ihre Bemühungen und betont die positive Entwicklung in Bezug auf Impfstoffbeschaffung und Arbeitsmarkt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.05.2021
Der Abgeordnete August Wöginger erläutert, dass der Beschluss des österreichischen Nationalrates die Gleichstellung von Personen mit negativem Test, Impfung, überstandener COVID-19-Infektion oder Antikörpernachweis unter bestimmten Bedingungen regelt und zudem Änderungen in Sozialversicherungsgesetzen sowie die Verlängerung bestimmter Fristen vorsieht.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
02.05.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser kritisiert die ÖVP und die Regierung für ihren undifferenzierten Dauerlockdown und das Ignorieren von Nebenwirkungen der COVID-19-Impfungen. Er fordert, basierend auf gemeldeten Nebenwirkungen und dem österreichischen Arzneimittelgesetz, die Aussetzung der Impfungen mit Astra Zeneca.
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02.05.2021
Abgeordneter Philip Kucher kritisiert scharf die ÖVP und die Regierung von Sebastian Kurz für ihr Krisenmanagement während der COVID-19-Pandemie, indem er ihnen vorwirft, Marketing und Pressearbeit über effektive Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gestellt zu haben, was zu großen wirtschaftlichen und sozialen Schäden geführt habe. Er fordert die Regierung auf, ernsthaft auf die Nöte der Menschen einzugehen und verantwortungsbewusster zu handeln.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
02.05.2021
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner kritisiert die FPÖ scharf dafür, unbelegte und widersprüchliche Behauptungen über angebliche Impftote in Europa zu verbreiten und wirft der Partei vor, durch populistische Aussagen die Stimmung im Land zu vergiften, ohne fundierte Beweise vorzulegen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
02.05.2021
Der Abgeordnete Dr. Helmut Brandstätter betont die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und kritisiert nationale Alleingänge. Zudem hebt er die Notwendigkeit eines freien und unmanipulierten Journalismus hervor, um das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten und zu stärken.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.05.2021
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner betont, dass es wichtig ist, geimpfte, genesene und getestete Personen gleichzustellen, um Diskriminierung zu vermeiden und schrittweise zur Normalität zurückzukehren, wobei entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen und zusätzliche Maßnahmen wie die Erhöhung der Wohnzimmertests notwendig sind. Er verweist auch auf die Verantwortung der Männer im Kampf gegen Femizide und die Notwendigkeit von Vorbildverhalten und Erziehung zur Vermeidung toxischer Männlichkeit.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.05.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die mangelhafte Datenstruktur und Verwaltung im österreichischen Gesundheitswesen, welche die Einführung des Grünen Passes erschwert, und fordert klare Regelungen für Antikörpertests sowie die Ermöglichung von Impfungen in Apotheken durch geschultes Personal. Er betont die Notwendigkeit einer praxisorientierten, niederschwelligen Zugangsstrategie zu Impfungen und weniger politischer Inszenierung durch die Regierung.
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02.05.2021
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner thematisiert zu Beginn ihrer Rede die gesellschaftlich bedingte Gewalt gegen Frauen und fordert ein Sofortpaket zum Schutz derselben. Anschließend betont sie die Wichtigkeit der Corona-Impfung und die gemeinsame Anstrengung zur Erhöhung der Impfbereitschaft, wobei geimpfte, getestete und genesene Personen gleichermaßen behandelt werden sollen, um Schritt für Schritt zur Normalität zurückzukehren.
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02.05.2021
Dr. Susanne Fürst von der FPÖ kritisiert den Grünen Pass und die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Regierung als Einschränkungen der Grundrechte und der individuellen Freiheit, und verweist auf liberalere Ansätze in US-Bundesstaaten wie Florida und Texas als Vorbild. Sie warnt vor einem übergriffigen Staat, der Daten der Bürger missbrauchen könnte.
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02.05.2021
Abgeordneter Dr. Josef Smolle betont in seiner Rede, dass Personen mit geringem epidemiologischen Risiko – Geimpfte, Genesene und negativ Getestete – gleichgestellt werden sollen, um die Voraussetzungen für umfassende Öffnungen ab dem 19. Mai zu schaffen. Er lobt die bisherigen Fortschritte beim Impfen und Testen und ruft zur solidarischen, verantwortungsbewussten Fortsetzung dieser Maßnahmen auf, um ein erfolgreiches Comeback für Österreich zu ermöglichen.
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02.05.2021
Dr. Wolfgang Mückstein betont in seiner Rede die Notwendigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und Getesteten zur Bekämpfung der Pandemie und wirbt eindringlich für das Impfen, um die Öffnung des öffentlichen Lebens sicher zu ermöglichen. Zudem verurteilt er entschieden jegliche Gewalt gegen Frauen und ruft zur Solidarität und Entschlossenheit im Kampf gegen die Gesundheitskrise auf.
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02.05.2021
Dr. Nikolaus Scherak, MA, begrüßt die Beschlussfassungen des Nationalrates, die eine Gleichstellung verschiedener COVID-19-Nachweise unter bestimmten Bedingungen sowie die Anpassung von Sozialversicherungsgesetzen und Fristen betreffen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
02.05.2021
Mag. Agnes Sirkka Prammer betont in ihrer Rede, dass laufende Anpassungen der Maßnahmen nötig sind, um das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen und gleichzeitig wirtschaftliche und gesellschaftliche Normalität zurückzugewinnen. Sie argumentiert, dass der Nachweis von Tests, Impfungen und Antikörpern die Wiedereröffnung von Betrieben und ein möglichst normales Leben ermöglichen soll.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
02.05.2021
Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für die Einführung des "grünen Passes" und die COVID-19-Impfkampagne, die sie als spalterisch und gesundheitlich riskant für die Bevölkerung, insbesondere für Kinder, empfindet. Sie behauptet, dass die Regierung die Bevölkerung in "Gute" und "Böse" einteilt und unverhältnismäßige Maßnahmen durchführt, ohne ausreichende Informationen über die Langzeitfolgen der Impfungen zu haben.
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