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Epidemiegesetz 1950, Tuberkulosegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz
22.09.2020
Gesundheit und ErnährungInneres und Recht
Kurz gesagt
Dieser Nationalratsbeschluss erweitert die Möglichkeiten zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen und regelt die Durchführung von Corona-Screenings in Schulen; außerdem werden spezifische Maßnahmen wie Veranstaltungsbewilligungen, Einreisebestimmungen aus Risikogebieten sowie weitreichende Regelungen zur Bewegungseinschränkung und Nutzung öffentlicher Orte festgelegt, um der Verbreitung von COVID-19 entgegenzuwirken.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat mehrere wichtige Änderungen am Epidemiegesetz 1950, am Tuberkulosegesetz und am COVID-19-Maßnahmengesetz beschlossen, um den Umgang mit Gesundheitsgefahren wie COVID-19 zu verbessern. Ein zentraler Punkt ist, dass Personenbeförderungsunternehmen und Beherbergungsbetriebe verpflichtet werden können, Informationen über Reisende, die grenzüberschreitend unterwegs sind, den Gesundheitsbehörden zur Verfügung zu stellen, um Kontaktpersonen bei gesundheitlichen Gefahren besser ermitteln zu können. Zudem dürfen Schulärzte und Forschungseinrichtungen bei COVID-19-Screeningprogrammen in Schulen eingesetzt werden. Bei besonderen Gesundheitsgefahren, wie COVID-19, können Veranstaltungen strenger kontrolliert und im Notfall auch verboten werden. Veranstalter müssen in solchen Fällen Präventionskonzepte erstellen und vorlegen, die Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos beinhalten. Behörden sind befugt, vor Ort Kontrollen durchzuführen und sicherzustellen, dass alle Auflagen eingehalten werden. Zusätzlich können Maßnahmen wie Ausgangsregelungen und das Betreten bestimmter Orte durch Verordnungen geregelt werden, um die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern. Solche Maßnahmen müssen falls erforderlich jeweils von den zuständigen Behörden auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene erlassen und entsprechend der epidemiologischen Lage regional angepasst werden. Bei Verstößen gegen diese Verordnungen drohen Geldstrafen oder in manchen Fällen auch Freiheitsstrafen. Um die öffentliche Sicherheit bei der Durchsetzung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, können die Behörden die Unterstützung der Polizeikräfte anfordern. Diese Änderungen treten unmittelbar nach ihrer Verkündung in Kraft und sind zunächst bis Ende 2021 befristet.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
24.09.2020
Die Nationalratsabgeordnete Monika Mühlwerth betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit und Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie, betonte die Unterstützung für medizinische Berufe durch die Bereitstellung von Schutzausrüstung und hob die Bedeutung von kostenfreien COVID-19-Tests hervor, um eine effektive Nachverfolgung und Kontrolle der Virusverbreitung sicherzustellen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
24.09.2020
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Bedeutung der neuen Gesetzesänderungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, die unter anderem regionale Maßnahmen, den Schutz von Alten- und Pflegeheimbewohnern, sowie die Erleichterung von COVID-19-Tests durch Hausärzte umfassen. Sie unterstreicht die Wichtigkeit der Verhältnismäßigkeit bei Einschränkungen und die zentrale Beschaffung von Schutzausrüstung, um die Ausbreitung des Virus effektiv zu kontrollieren.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.09.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Christoph Steiner kritisiert scharf die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, indem er sie als unverhältnismäßig und schädlich für die Wirtschaft bezeichnet. Er argumentiert, dass die Verordnungen Existenzen und Branchen wie Hotellerie, Gastronomie und Kultur zerstören und die Regierung die Ängste der Bevölkerung durch unzuverlässige Infektionszahlen schüre.
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24.09.2020
In seiner Rede kritisiert Dr. Karlheinz Kornhäusl die FPÖ scharf für ihre Angstmacherei und Hetze, und weist darauf hin, dass diese Partei selbst zugegeben hat, mit solchen Methoden Stimmen zu gewinnen. Er äußert zudem Unverständnis über die Reaktionen einiger Kollegen und zeigt sich enttäuscht über das Niveau der Diskussion.
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24.09.2020
Abgeordnete Korinna Schumann kritisiert die chaotische und unkoordinierte Pandemiebekämpfung der Regierung, betont die Notwendigkeit klarer und transparenter Maßnahmen sowie sozialer Unterstützung für Arbeitslose und systemrelevante Berufe, und hebt die SPÖ-Verbesserungen und deren Notwendigkeit zur Schaffung von Sicherheit und Perspektiven für die Bevölkerung hervor.
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24.09.2020
Abgeordneter Rudolf Anschober unterstützt den Beschluss des Nationalrates, betont die Wichtigkeit der Maßnahmen zur Beschaffung von Schutzausrüstung und zur Durchführung von COVID-19-Tests durch niedergelassene Ärzte und Labore, sowie die festgelegten Regelungen zur Eindämmung der Pandemie, wie Veranstaltungsbewilligungen, Einreisebestimmungen und Bewegungseinschränkungen. Er unterstreicht dabei die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus effektiv zu bekämpfen.
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24.09.2020
Martin Preineder, Abgeordneter der ÖVP, betont in seiner Rede, dass Österreich während der COVID-19-Pandemie durch strenge und schnelle Maßnahmen erfolgreich die Verbreitung des Virus eingedämmt hat. Er ruft zur Unterstützung der neuen Gesetzesänderungen zur weiteren regionalen Bekämpfung des Virus auf und unterstreicht die Notwendigkeit, Gesundheit und Wirtschaft gemeinsam zu betrachten, auch wenn dies vorübergehende Einschränkungen der Grundfreiheiten bedeutet.
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24.09.2020
Der Abgeordnete Ingo Appé unterstützt den Beschluss des Nationalrates, betont die Bedeutung der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 und unterstreicht die Notwendigkeit einer koordinierten Beschaffung von Schutzausrüstung sowie der Durchführung von Tests, deren Kosten vom Bund übernommen werden.
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24.09.2020
Der Abgeordnete Robert Seeber betont, dass der Nationalratsbeschluss wichtige Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie umfasst, einschließlich der Beschaffung von Schutzausrüstung, der Durchführung von COVID-19-Tests durch Vertragsärzte und Labore sowie Regelungen zu Kontaktpersonennachverfolgung, Schulen, Veranstaltungen, Einreise aus Risikogebieten und Bewegungseinschränkungen. Er unterstreicht die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Ausbreitung des Virus einzudämmen.
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24.09.2020
David Egger-Kranzinger kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihr chaotisches Management der COVID-19-Pandemie, besonders hinsichtlich unsicherer Maßnahmen und fehlender klarer Richtlinien, und fordert klare, faktenbasierte Entscheidungen sowie mehr Planungssicherheit für die Bevölkerung und betroffene Berufsgruppen.
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24.09.2020
In seiner Rede unterstützt der Abgeordnete Rudolf Kaske die Maßnahmen des Nationalratsbeschlusses zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und betont die Notwendigkeit der Beschaffung von Schutzausrüstung und der Durchführung von COVID-19-Tests durch Vertragsärzte und Labore auf Kosten des Bundes, um die öffentliche Gesundheit zu schützen.
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22.09.2020
Der Abgeordnete Josef Schellhorn kritisiert scharf die österreichische Regierung für ihr Krisenmanagement während der COVID-19-Pandemie, insbesondere für mangelnde Vorbereitung auf die zweite Welle und die dadurch verursachten wirtschaftlichen Schäden, und äußert seine Frustration über die als chaotisch und unprofessionell empfundene Politik.
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22.09.2020
Abgeordneter Dr. Josef Smolle betont, dass die Gesetzesnovelle notwendige, verhältnismäßige und regional anpassbare Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ermöglicht, wobei Sicherungsschleifen wie die Zustimmung des Hauptausschusses und die transparente, evidenzbasierte Arbeit der Coronakommission wichtige demokratische Elemente sind, um die persönliche Freiheit zu wahren und gleichzeitig solidarisch die öffentliche Gesundheit zu schützen.
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22.09.2020
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, bezeichnet diese als überzogen und unverhältnismäßig und wirft der Regierung vor, durch ihre Maßnahmen die Grundrechte der Bürger zu verletzen und die Gesellschaft sowie die Wirtschaft zu schädigen. Sie fordert Vernunft und Eigenverantwortung bei der Bekämpfung des Virus und betont, dass die Einschränkungen mehr Schaden anrichten als das Virus selbst.
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22.09.2020
Mag. Georg Bürstmayr betont die umfassende und integrative Vorgehensweise bei der Erstellung des neuen COVID-19-Gesetzes, das er als durchdachte Reaktion auf die Pandemie würdigt. Er hebt hervor, dass Kritik und Vorschläge berücksichtigt wurden, und beschreibt das Gesetz als ausgewogenen Handlungsrahmen für den Gesundheitsminister.
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22.09.2020
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA von der FPÖ kritisiert vehement den Nationalratsbeschluss zur COVID-19-Bekämpfung, da er ihn als einen massiven Angriff auf die demokratischen Grundrechte und eine Gefahr für den demokratisch-freiheitlichen Rechtsstaat sieht, und warnt vor totalitären Tendenzen und übermäßigen Staatseingriffen in persönliche Freiheiten und das Privatleben.
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22.09.2020
Die Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert das verwirrende Regelungschaos nach dem ersten gemeinsamen COVID-19-Gesetz vom März, fordert klare gesetzliche Grundlagen und beantragt eine Maskenpause von 15 Minuten nach zwei Stunden Tragedauer, um die Gesundheit von Arbeitnehmern zu schützen, die lange Masken tragen müssen.
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22.09.2020
Der Abgeordnete Hermann Brückl kritisiert die Bundesregierung für ihrer Meinung nach chaotische und unklare COVID-19-Maßnahmen, die Verunsicherung und Angst in der Bevölkerung und insbesondere unter Schülern und deren Eltern verursachen, und warnt vor negativen psychologischen und sozialen Auswirkungen auf Kinder durch übermäßige Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen an Schulen.
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22.09.2020
Der Abgeordnete Dr. Werner Saxinger betont in seiner Rede die Notwendigkeit wachsam gegenüber COVID-19 zu bleiben, präventive Maßnahmen wie das Tragen von Masken und Contact-Tracing zu befolgen, um sowohl die Gesundheit der Bevölkerung als auch die Wirtschaft zu schützen, und einen erneuten Lockdown zu verhindern. Er appelliert an die Bevölkerung, sich an die Vorschriften zu halten und solidarisch mitzuwirken.
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22.09.2020
Abgeordneter Herbert Kickl kritisiert die Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung im Umgang mit der COVID-19-Pandemie als überzogen und unverhältnismäßig, wirft ihnen die Zerstörung der Wirtschaft sowie der Grund- und Freiheitsrechte vor und beantragt ein Misstrauensvotum gegenüber der gesamten Regierung.
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22.09.2020
Die Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betont die Notwendigkeit der heutigen Beschlüsse zur Anpassung des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes, um das Gesundheitswesen und die Wirtschaft in Österreich angesichts steigender Infektionszahlen zu schützen und vorzubereiten, und hebt die Lernprozesse und maßvollen Maßnahmen hervor, die Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ergriffen hat.
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22.09.2020
Dr. Christoph Matznetter betont, dass das neue Gesetz zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie nun verfassungskonform sei und kritisiert die ÖVP für ihre unsachliche Kritik an Wien, indem er hervorhebt, dass die Verantwortlichkeit für das Gesundheitswesen beim Bund liegt und nicht bei den Städten. Er plädiert dafür, die Regierungsarbeit zu reflektieren und ehrliche Selbstkritik zu üben, anstatt politische Schuldzuweisungen zu betreiben.
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22.09.2020
Die Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler lobt die Bemühungen und Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie sowie den Einsatz für Senioren, hebt die Wichtigkeit des Kontakts zu Hausärzten und die Sicherstellung von Schutzbekleidung hervor und ruft dazu auf, weiterhin achtsam und rücksichtsvoll zu handeln, um die Infektionszahlen niedrig zu halten.
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22.09.2020
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP) befürwortet den neuen Gesetzesbeschluss zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und betont die Wichtigkeit verfassungsmäßiger und privatsphärekonformer Maßnahmen, kritisiert dabei jedoch die pauschalen Sperrstunden und plädiert für regional differenzierte Regelungen.
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22.09.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser kritisiert den Beschluss der frühen Sperrstunde um 22 Uhr für Gasthöfe, Bars und Hotels in Tirol und anderen westlichen Regionen, die kaum von COVID-19-Fällen betroffen sind, und bezeichnet die Maßnahme als unverhältnismäßig. Er fordert eine gerechtere Behandlung der Regionen basierend auf dem tatsächlichen Infektionsgeschehen.
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22.09.2020
Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP) berichtete von seiner persönlichen Covid-19-Erkrankung und drückte seine große Dankbarkeit gegenüber dem medizinischen Personal und der Bundesregierung für deren starken Einsatz während der Pandemie aus. Er betonte die Wichtigkeit der Maßnahmen, um die Belastungen der Krise zu lindern und sprach sich gegen einen Misstrauensantrag aus.
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22.09.2020
Der Abgeordnete Philip Kucher betont, dass die Coronakrise gravierende Folgen für alle Lebensbereiche hatte und kritisiert die bisherigen Fehler und Unklarheiten der Regierung im Umgang mit der Pandemie. Er ruft alle Parteien dazu auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die gesetzlichen Grundlagen zu verbessern und die Gesundheit der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen.
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22.09.2020
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) betonte in seiner Rede, dass es wichtig sei, konstruktiv zu verhandeln, um die besten Ergebnisse für die Betroffenen zu erzielen, und lobte die erreichten Änderungen am COVID-19-Gesetz, darunter eine stärkere Parlamentsbeteiligung und zeitliche Begrenzungen von Maßnahmen. Gleichzeitig forderte er einheitliche Regelungen für Seniorenheime, um unnötige Isolationen zu vermeiden.
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22.09.2020
Die Abgeordnete Sigrid Maurer betont in ihrer Rede die Verantwortung des Parlaments gegenüber der Bevölkerung während der COVID-19-Krise und kritisiert die inkonsistente Haltung der FPÖ, insbesondere deren mangelnde Unterstützung und Verantwortungsbewusstsein bezüglich der Schutzmaßnahmen. Sie verteidigt die Notwendigkeit der ergriffenen Maßnahmen und weist auf die Wichtigkeit einer einheitlichen und entschlossenen Reaktion hin.
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22.09.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert den vorgelegten Gesetzesentwurf scharf, indem er betont, dass dieser unverhältnismäßig sei und zu weitreichenden Einschränkungen führe, die die Rechte der Bürger einschränken würden, während er zudem der Regierung vorwirft, das Parlament zu übergehen und nicht ausreichend in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
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22.09.2020
Dr. Pamela Rendi-Wagner kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, dass sie frühzeitig und planlos COVID-19-Lockerungen eingeführt hat, was zu einem unkontrollierten Anstieg der Infektionszahlen führte. Sie betont die Notwendigkeit eines überarbeiteten, verfassungskonformen COVID-19-Maßnahmengesetzes und fordert konkrete Pläne für Wintertourismus, Schulen und eine verbesserte Teststrategie.
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22.09.2020
Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert in seiner Rede die Behandlung der COVID-19-Maßnahmen durch die Regierung, insbesondere die mangelnde Berücksichtigung der Vorschläge seiner Partei und der Expertenmeinungen sowie die undemokratische und übereilte Gesetzesverabschiedung ohne ausreichende Transparenz und Rücksicht auf verhältnismäßige Maßnahmen.
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22.09.2020
Abgeordnete Gabriela Schwarz betont, dass die gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie notwendig sind und auf das Gleichgewicht zwischen Gesundheit und Wirtschaft abzielen, und sie appelliert an die Vernunft der Österreicher, die Schutzmaßnahmen zu befolgen, um gemeinsam die Krise zu bewältigen.
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22.09.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Rudolf Anschober betont die Wichtigkeit der beschlossenen Maßnahmen zur Beschaffung von Schutzausrüstung und Durchführung von COVID-19-Tests durch niedergelassene Vertragsärzte und Labore, die vom Bund finanziert werden, sowie die Bedeutung von erweiterten Nachverfolgungs- und Screeningmaßnahmen in Schulen und spezifischen Regelungen zur Eindämmung der Pandemie.
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22.09.2020
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak kritisiert die Bundesregierung und insbesondere den Gesundheitsminister scharf für übermäßige Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte, mangelnde verfassungsrechtliche Sensibilität und die Übertragung weitreichender Kompetenzen zur Einschränkung öffentlicher Freiheiten ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle. Er betont, dass solche Maßnahmen das Vertrauen untergraben und die Gewaltenteilung gefährden.
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22.09.2020
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner befürwortet den Gesetzesentwurf zur COVID-19-Bekämpfung, betont die Einbindung zahlreicher Stellungnahmen und Expertenmeinungen in den Gesetzgebungsprozess und verweist darauf, dass die Maßnahmen einen ausgewogenen Ansatz zwischen notwendigen Pandemie-Maßnahmen und der persönlichen Freiheit sicherstellen. Dabei hebt er hervor, dass das Gesetz als präventive Maßnahme dient, ähnlich einer Sprinkleranlage, die man im Idealfall nie nutzen muss, aber im Ernstfall Schutz bietet.
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22.09.2020
Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ kritisiert scharf die COVID-19-Maßnahmen der Regierung, insbesondere die Angstmacherei und Einschränkungen der Grundrechte, und fordert eine Volksabstimmung über das entsprechende Gesetz sowie bringt einen Misstrauensantrag ein. Sie wirft der Regierung vor, nicht ausreichend auf wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie vorbereitet zu sein und eine spaltende Politik zu betreiben.
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22.09.2020
Der Abgeordnete Mag. Jörg Leichtfried kritisiert scharf die österreichische Bundesregierung für ihre mangelnde Vorbereitung und ineffektive Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie, betont die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das neue Covid-Gesetz und lobt die Oppositionsarbeit, die zu positiven Ergebnissen geführt habe.
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