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Klimabonusgesetz – KliBG
19.01.2022
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass alle natürlichen Personen, die mindestens 183 Tage im Jahr ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, einen regional abgestuften Klimabonus zur Kompensation von Mehrkosten durch die Bepreisung von Treibhausgasemissionen erhalten, wobei die Höhe des Bonus je nach Region und bestimmten persönlichen Voraussetzungen variiert.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, einen regionalen Klimabonus zur teilweisen Kompensation der finanziellen Belastungen einzuführen, die aufgrund der Bepreisung von Treibhausgasemissionen entstehen. Dieser Klimabonus soll in Abhängigkeit vom Wohnort unterschiedlich hoch ausfallen. Anspruch darauf haben alle natürlichen Personen, die im jeweiligen Kalenderjahr für mindestens 183 Tage ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Ausgenommen sind hierbei die Gebiete Jungholz und Mittelberg. Für minderjährige Personen wird der Bonus an die Hauptbezugsperson der Familienbeihilfe ausgezahlt. Der Klimabonus besteht aus einem festen Sockelbetrag sowie einem variablen Anteil, der sich an der Infrastruktur am Wohnort orientiert. Für das Jahr 2022 beträgt der Sockelbetrag 100 Euro, und abhängig vom Wohnort kann der Regionalausgleich bis zu 100 Prozent dieses Betrags ausmachen. Personen, die noch keine 18 Jahre alt sind, erhalten 50 Prozent des festgelegten Betrags. Menschen mit bestimmten Behinderungen können einen höheren Ausgleich erhalten. Nötige Daten für die Abwicklung und Auszahlung des Klimabonus werden zwischen verschiedenen Behörden elektronisch ausgetauscht. Diese Daten umfassen unter anderem Informationen zum Hauptwohnsitz und zu Bankverbindungen. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ist für die Durchführung und Überprüfung der Auszahlung zuständig. Das Gesetz tritt am 1. März 2022 in Kraft. Die näheren Details für die Auszahlung sollen bis spätestens Ende August 2022 geregelt und in Kraft gesetzt werden. Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes können schon früher erlassen werden, aber erst ab 1. Juli 2022 gültig sein.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
02.02.2022
Dr. Johannes Hübner von der FPÖ kritisiert das Ökosoziale Steuerreformgesetz 2022 als komplex, unverständliches Bürokratie-Monster, das vor allem Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern zugutekommt, hebt spezifisch die komplizierte und unklare Regelung zur Besteuerung von Kryptowährungen hervor und lehnt das Gesetz daher ab.
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02.02.2022
Die Abgeordnete MMag. Elisabeth Kittl argumentiert, dass die ökosoziale Steuerreform sowohl ökologisch als auch sozial ausgewogen sei. Sie betont, dass die Reform den Klimaschutz ernst nimmt, einkommensschwache Haushalte entlastet und langfristig zu nachhaltigem Verhalten führt, während sie zugleich die Wirtschaft stärkt.
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02.02.2022
Dr. Magnus Brunner, LL.M., betont in seiner Rede die immense Bedeutung der ökosozialen Steuerreform 2022, die mit einem Volumen von über 18 Milliarden Euro die Österreicher bis 2025 entlasten soll, und hebt die sozial-ökologische Ausrichtung hervor, die Geringverdiener und Familien unterstützt sowie umweltfreundliches Verhalten fördert. Zudem unterstreicht er die positive Resonanz der Reform sowohl national als auch international, insbesondere im Vergleich mit Nachbarländern, und erwartet dadurch auch eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich.
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02.02.2022
Abgeordnete Leonore Gewessler hebt in ihrer Rede die Bedeutung der ökosozialen Steuerreform und des Klimabonus hervor, welche dazu beitragen sollen, CO₂-Emissionen durch Bepreisung zu reduzieren und gleichzeitig Bürger finanziell zu entlasten. Sie betont, dass der Klimabonus gerecht verteilt wird und besonders klimafreundliches Verhalten belohnt, was die Lebensqualität erhöht und einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
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02.02.2022
Der Abgeordnete Michael Bernard kritisiert die türkis-schwarze Koalition und die grüne Beteiligung an der Bundesregierung scharf, indem er sie als die bisher schlechteste und korrupteste Regierung Österreichs bezeichnet und seinen Unmut über deren Handlungen und Versprechen ausdrückt.
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02.02.2022
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Bedeutung der erstmals eingeführten klimapolitischen Komponenten im österreichischen Steuersystem, welche die Bepreisung von CO2 betreffen, und hebt die sozialpolitisch wichtige Rückvergütung der Einnahmen an Haushalte hervor, um Gerechtigkeit und Akzeptanz zu sichern, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen. Er unterstreicht, dass diese Reformen und weiteren Klimaschutzmaßnahmen essentiell sind, um nachhaltige Umweltschutz- und Mobilitätsziele zu erreichen.
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02.02.2022
Abgeordneter Martin Preineder erklärt, dass der Klimabonus als Ausgleich für die CO2-Abgabe gedacht ist, insbesondere um die höheren Mobilitätskosten der ländlichen Bevölkerung zu kompensieren, die auf Treibstoffe angewiesen sind.
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02.02.2022
Abgeordneter Mag. Franz Ebner betont in seiner Rede, dass die ökosoziale Steuerreform sowohl soziale als auch ökologische Verantwortung vereint, indem sie breite finanzielle Entlastungen für alle Bürger schafft und gleichzeitig klimagerechte Maßnahmen fördert, wobei besonders auf die Unterstützung von Personen mit niedrigen Einkommen geachtet wird.
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02.02.2022
Mag. Daniela Gruber-Pruner hebt in ihrer Rede die umfassenden Maßnahmen des Ökosozialen Steuerreformgesetzes 2022 hervor, betont dessen Bedeutung für den Klimaschutz durch die Einführung des Emissionszertifikatehandels und die Entlastung der Bevölkerung bei erhöhten Energiekosten sowie die spezifischen Entlastungen für landwirtschaftliche und gewerbliche Betriebe.
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02.02.2022
Mag. Elisabeth Grossmann kritisiert das Ökosoziale Steuerreformgesetz 2022 scharf, da es ihrer Meinung nach die Einkommensungleichheit weiter verschärft, keine nachhaltige Finanzierung sicherstellt und vor allem die finanzielle Belastung für weniger wohlhabende Bürger und Familien nicht ausreichend abfedert. Sie fordert stattdessen gerechtere Maßnahmen wie die Anhebung der Familienbeihilfe und nachhaltige Unterstützungen für niedrige Einkommen.
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02.02.2022
Martin Preineder betont in seiner Rede die Bedeutung der ökosozialen Steuerreform als größte Steuerreform der Zweiten Republik, die sowohl wirtschaftliches Wachstum fördert als auch ökologische und soziale Ziele verfolgt, inklusive Lohnsteuersenkungen, Entlastungen im Sozialversicherungsbereich und spezifischen Unterstützungen für die landwirtschaftliche Produktion.
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02.02.2022
Die Abgeordnete Alexandra Platzer betont, dass die ökosoziale Steuerreform, die 18 Milliarden Euro umfasst, eine breite Entlastung für arbeitende Menschen, Familien, Selbstständige und Unternehmen bietet, und damit den Standort Österreich stärkt sowie das Wirtschaftswachstum fördert. Sie hebt besonders die Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze, die Erhöhung des Familienbonus und die Anreize für umweltfreundliches Verhalten hervor.
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02.02.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Karl Bader betont in seiner Rede die Bedeutung der ökosozialen Steuerreform 2022 als größten Meilenstein der zweiten Republik zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft, Sicherung von Arbeitsplätzen und Erreichung von Klimazielen, insbesondere durch Maßnahmen wie die Senkung der Einkommenssteuer, Erhöhung des Familienbonus und Einführung des regional abgestuften Klimabonus.
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02.02.2022
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky von den NEOS kritisiert die Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge für selbstständig Erwerbstätige und Bauern sowie die Staffelung des Klimabonus nach Region, da diese Maßnahmen die erwünschte Lenkungswirkung und soziale Gerechtigkeit beeinträchtigen würden. Er lobt jedoch die steuerliche Begünstigung von Gewinnbeteiligungen und andere Entlastungsmaßnahmen, während er generell eine umfassendere und ökologischere Steuerreform fordert, einschließlich einer höheren CO2-Bepreisung und der Abschaffung der kalten Progression.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.01.2022
Der Abgeordnete Kai Jan Krainer betont, dass die beschlossenen Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform 2022 darauf abzielen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren und gleichzeitig die Bevölkerung durch steuerliche Entlastungen und einen regional abgestuften Klimabonus zu unterstützen, um erhöhte Energiekosten zu kompensieren.
formalüberzeugendoptimistischpräzisekonstruktiv
19.01.2022
Der Abgeordnete August Wöginger hebt die ökosoziale Steuerreform als größte Steuerentlastung in der Geschichte der Zweiten Republik mit einem Gesamtvolumen von über 18 Milliarden Euro hervor, die breite Entlastungen für arbeitende Menschen, Familien, Wirtschaft und Landwirtschaft vorsieht und gleichzeitig Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuersystems, wie die CO2-Bepreisung und den regional abgestuften Klimabonus, einführt. Er betont, dass diese Reform Stabilität, Arbeitsplatzsicherung und ökologische Verantwortung im Einklang mit marktwirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bringt.
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19.01.2022
Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert das Ökosoziale Steuerreformgesetz 2022 als eine "Mogelpackung", die durch die CO2-Bepreisung und kalte Progression finanziert wird, und bemängelt die Komplexität und Ungerechtigkeit der Reform, insbesondere durch die Administration des regionalen Klimabonus und die unterjährige Einführung der Einkommensteuertarifreform.
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19.01.2022
Die Abgeordnete Sigrid Maurer betont, dass die ökosoziale Steuerreform Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit durch die Einführung eines CO2-Preises und den Klimabonus zusammenführt, um das Steuer- und Abgabensystem ökologisch zu gestalten und dabei vor allem niedrige Einkommen zu entlasten. Sie hebt hervor, dass diese Reform eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel und eine langfristige Klimaneutralität bis 2030 anstrebt.
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19.01.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert das Ökosoziale Steuerreformgesetz 2022, indem sie es als unzureichend bewertet, sowohl für die notwendige soziale Gerechtigkeit als auch für die ernsthafte Klima-Verantwortung und fordert insbesondere die Abschaffung der Kalten Progression zur nachhaltigen Entlastung der Steuerzahler. Sie bemängelt zudem fehlende Maßnahmen gegen umweltschädliche Subventionen und fordert eine wirksame, aufkommensneutrale CO2-Bepreisung.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.01.2022
Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) kritisiert die Aussage, dass die Steuerreform die kalte Progression vollständig ausgleiche. Er stellt klar, dass diese Annahme nur zutrifft, wenn man den Familienbonus Plus einbezieht, und ohne diesen Bonus die kalte Progression nicht ausgeglichen wird.
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19.01.2022
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert die Ökosoziale Steuerreform 2022 als sozial unausgewogen und ökologisch ineffektiv und fordert eine transparentere Ausweisung der CO2-Bepreisung auf Energierechnungen sowie eine sozial gerechtere Belastung, insbesondere für Mieter.
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19.01.2022
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) kritisierte in seiner Rede die starken Polizeipräsenz und Absperrmaßnahmen rund um das Parlament, die er als unnötig und übertrieben ansah, und warf der Regierungskoalition vor, aus Angst vor dem eigenen Volk einen unverhältnismäßigen Impfzwang beschließen zu wollen.
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19.01.2022
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) betont die Notwendigkeit und den positiven Einfluss der Ökosozialen Steuerreform, insbesondere in Bezug auf die wirtschaftliche Erholung und die Stärkung der Kaufkraft und Beschäftigung in Österreich nach den pandemiebedingten Herausforderungen. Er weist zudem Mythen und Falschinformationen zurück, unterstreicht die Vorteile für den Mittelstand und betont die Dringlichkeit der Unterstützung privater Investitionen in Unternehmen.
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19.01.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert das Eigenlob der ÖVP bezüglich der Ökosozialen Steuerreform, indem er auf eine steigende Abgabenquote hinweist, die mangelnde Umsetzung einer versprochenen Behaltefrist bei der Kapitalertragsteuer beklagt und den Klimabonus sowie die Einführung abgestufter Krankenversicherungssätze als willkürlich, ineffizient und verfassungswidrig bezeichnet.
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19.01.2022
Der Abgeordnete Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA lobt die Verabschiedung der ökosozialen Steuerreform als bedeutenden Erfolg, der sowohl ökologische als auch soziale Aspekte berücksichtigt, insbesondere durch die Einführung eines Klimabonus zur Rückverteilung der CO2-Bepreisung, welche sicherstellt, dass Niedrigverdiener überproportional profitieren. Er betont die Planbarkeit und die Zielerreichung durch das CO2-Handelssystem und wirbt für eine breite Unterstützung der Reform im Nationalrat.
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19.01.2022
Mag. Selma Yildirim betonte in ihrer Rede, dass das Ökosoziale Steuerreformgesetz 2022 dazu beiträgt, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, die finanzielle Belastung durch Energiekosten für Bürgerinnen und Bürger zu verringern und soziale Gerechtigkeit durch Maßnahmen wie den regional abgestuften Klimabonus und die Entlastung von Krankenversicherungsbeiträgen sicherzustellen.
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19.01.2022
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser betonte in seiner Rede, dass die ökosoziale Steuerreform Maßnahmen zur Entlastung, Ökologisierung und sozialem Ausgleich beinhaltet und speziell in der Landwirtschaft durch Rückerstattungen der CO2-Bepreisung und Senkung der Krankenversicherungsbeiträge Unterstützung bieten soll, um sowohl die wirtschaftliche Situation als auch die Klimabilanz zu verbessern.
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19.01.2022
Abgeordneter Christoph Zarits betont, dass die Steuerreform mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro vielfältige Entlastungen für Arbeitnehmer, Rentner, Familien und Unternehmen vorsieht, um den Standort Österreich zu stärken und ökologische Anreize zu schaffen. Er hebt hervor, dass es sich um die größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik handelt und dass sie besonders kleine und mittlere Einkommen berücksichtigen soll.
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19.01.2022
Abgeordneter Peter Haubner betont in seiner Rede die Bedeutung der ökosozialen Steuerreform zur Unterstützung von Unternehmern, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Förderung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum. Er unterstreicht, dass die Reform die notwendige Stabilität und Anreize für umweltfreundliches Verhalten schafft und fordert alle auf, der Steuerreform zuzustimmen.
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19.01.2022
Mag. Werner Kogler betont in seiner Rede die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen zur Senkung von Treibhausgasemissionen, darunter der regionale Klimabonus und das nationale Emissionshandelssystem, sowie die steuerlichen Entlastungen und die Unterstützung für Versicherte.
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19.01.2022
Abgeordneter Michael Bernhard kritisiert die ökologische Steuerreform als unzureichend, da sie nur geringe Fortschritte in der Reduktion von Emissionen bewirkt. Er betont die Notwendigkeit einer umfassenden Steuerrevolution, insbesondere die Senkung der Lohnnebenkosten, um Anreize für mehr Arbeitsbeteiligung zu schaffen und so die klimakrisebedingten Herausforderungen zu bewältigen.
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19.01.2022
Der Abgeordnete Andreas Ottenschläger (ÖVP) betont in seiner Rede die Bedeutung des beschlossenen Ökosozialen Steuerreformpakets und verteidigt die Transparenz der Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, während er sich bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern für ihren Beitrag zu einem funktionierenden Wohlfahrtsstaat bedankt.
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19.01.2022
Abgeordneter Mag. Markus Koza betont in seiner Rede zur ökosozialen Steuerreform 2022, dass diese Reform sozial gerecht ist, da sie vor allem einkommensschwache Haushalte entlastet und durch die CO2-Bepreisung einkommensstarke Haushalte stärker belastet werden, wobei der Klimabonus die unteren Einkommensgruppen zusätzlich unterstützt. Er vergleicht sie mit der Steuerreform von 2015/2016 und argumentiert, dass die aktuelle Reform gerechter verteilt ist.
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19.01.2022
Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betonte in seiner Rede die Bedeutung des Ökosozialen Steuerreformgesetzes 2022 für die Reduktion von Treibhausgasemissionen, die gerechte Verteilung der finanziellen Belastungen und die Entlastung von Bürgern bei erhöhten Energiekosten.
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19.01.2022
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP) lobt die ökosoziale Steuerreform als bedeutenden Schritt zur Entlastung der Steuerzahler und Förderung des Klimaschutzes, indem sie Steuererleichterungen und Boni für Familien, Geringverdiener sowie spezifische Regelungen für Bäuerinnen und Bauern beinhaltet, was insgesamt positive wirtschaftliche, soziale und ökologische Effekte zur Folge haben soll.
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19.01.2022
Der österreichische Finanzminister Dr. Magnus Brunner bezeichnet die beschlossene ökosoziale Steuerreform als eine historische und bedeutende Maßnahme, die die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bis 2025 um 18 Milliarden Euro entlasten und einen wesentlichen Beitrag zur ökologischen Transformation leisten soll. Er betont die breite Palette an Entlastungs- und Investitionsmaßnahmen und die sozial ausgewogene Gestaltung der Reform, die auf eine nachhaltige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung abzielt.
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19.01.2022
In seiner Rede begrüßte der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter die Beschlüsse des Nationalrates zum Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022, insbesondere die Maßnahmen zur Einführung eines Emissionshandelssystems, zur Nutzung von steuerfreien Gewinnbeteiligungen, zur Regulierung von Kryptowährungen und zur Unterstützung bei erhöhten Energiekosten sowie die Einführung eines regional abgestuften Klimabonus und die Entlastungen bei Krankenversicherungsbeiträgen für gewerbliche und bäuerliche Beschäftigte.
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19.01.2022
**Zusammenfassung:**
Die Abgeordnete Mag. Bettina Rausch-Amon verdeutlicht in ihrer Rede, dass die ökosoziale Steuerreform darauf abzielt, Wohlstand zu fördern, den Menschen mehr Einkommen zu lassen und klimafreundliches Verhalten zu unterstützen. Sie betont die Bedeutung des politischen Engagements und der Zusammenarbeit im Parlament, um diese Ziele zu erreichen.
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19.01.2022
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) lobte die ökosoziale Steuerreform als wichtigen Schritt zur Gestaltung der Zukunft Österreichs, betonte die schnelle Hilfe der Regierung während der COVID-19-Krise und hob hervor, dass die Steuerreform besonders Familien und Kleinunternehmen entlastet. Zudem lobte er die Koalition mit den Grünen für die erfolgreiche Umsetzung des Reformpakets.
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