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Budgetbegleitgesetz 2020
25.05.2020
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen in mehreren Gesetzen insgesamt beschlossen, die unter anderem die Beschäftigung von Ausländern, die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik, die Insolvenz-Entgeltsicherung und Umweltschutzmaßnahmen betreffen, wobei für Bürger besonders die Neuerungen bei der Förderung von Lehrlingen und Anpassungen im Familienlastenausgleich relevant sind.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Reihe von Änderungen an verschiedenen Gesetzen beschlossen. Diese Änderungen betreffen Gesetze zur Arbeitsmarktpolitik, zum Insolvenzrecht, zur Entschädigung von Bauarbeitern bei Schlechtwetter und zum Familienlastenausgleich. Beim Ausländerbeschäftigungsgesetz wurden einige Bestimmungen gestrichen, die unter anderem die besondere Regelung für kroatische Staatsangehörige betreffen. Ab Juli 2020 brauchen kroatische Staatsangehörige keine speziellen Berechtigungen oder Bestätigungen mehr, um in Österreich arbeiten zu können. Es gibt auch neue Regeln zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik. Zwischen 2021 und 2022 werden bestimmte Beträge um jeweils 50 bzw. 100 Millionen Euro reduziert. Ab 2023 treten dann neue Bestimmungen zur Lehrlingsförderung in Kraft, die klare Regelungen zur Akontierung und Abrechnung der Mittel vorsehen. Beim Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz wurde eine Bestimmung gestrichen, die bis Ende 2022 gültig war. Zudem sieht das Umweltförderungsgesetz Änderungen vor, die die Rolle und Bezeichnung der zuständigen Ministerien klarer definieren: Viele Aufgaben werden nun statt vom Landwirtschaftsministerium vom Klimaschutzministerium übernommen. Außerdem wurden Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und Forschung im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung genau festgelegt.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
25.05.2020
In ihrer Rede im österreichischen Nationalrat kritisiert Dr. Pamela Rendi-Wagner die österreichische Bundesregierung für das fehlende detaillierte Budget und die mangelnde Unterstützung während der COVID-19-Krise. Sie betont die Notwendigkeit eines klaren Plans, einer höheren Arbeiterkaufkraft, und einer effektiven EU-weiten wirtschaftlichen Kooperation zur Bewältigung der Krise.
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25.05.2020
Der Abgeordnete August Wöginger betont die Notwendigkeit, das Budget 2020 trotz der Unsicherheiten durch die COVID-19-Pandemie zu beschließen, um zusätzliche finanzielle Mittel für verschiedene wichtige Bereiche wie Polizei, Justiz, ländlicher Raum und Umweltmaßnahmen bereitzustellen und die geplanten Coronahilfsmaßnahmen umzusetzen. Er kritisiert die Opposition für ihre widersprüchliche Haltung und verteidigt die Entscheidungen der Regierung, die auf den Expertenmeinungen basieren.
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25.05.2020
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert, dass die Regierung ein veraltetes Budget auf Basis von Vor-Corona-Zahlen vorlegt, dessen Defizit nicht realistisch ist, und fordert mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle, besonders angesichts der Covid-19-bedingten Herausforderungen. Er betont zudem, dass das als "Gastropaket" vermarktete Maßnahmenpaket ineffektiv sei, da es den betroffenen Wirten kaum zugutekommt.
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25.05.2020
Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne) betonte, dass das Regierungsprogramm und Budget trotz der durch Corona bedingten Herausforderungen nicht hinfällig seien. Sie hob Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Justiz, Gewaltschutz und Wirtschaftshilfen hervor und wies die Kritik der Opposition an der Budgetplanung als unangemessen zurück.
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25.05.2020
Die Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger kritisierte die österreichische Bundesregierung scharf für ihre unpräzise Budgetpolitik und mangelnde Transparenz in der wirtschaftlichen Krisenbewältigung, insbesondere während der COVID-19-Pandemie, und forderte mehr Respekt für das Parlament sowie konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Zuversicht und unternehmerischer Freiheit.
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25.05.2020
Mag. Gernot Blümel, MBA, betont in seiner Rede die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen des Nationalrates, darunter die Erhöhung der Verpflegungspauschalen, die vorübergehende Senkung der Steuer auf nichtalkoholische Getränke in der Gastronomie sowie die Abschaffung der Schaumweinsteuer, und hebt die Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung sowie die wichtigen Anpassungen zur Förderung von Lehrlingen und im Familienlastenausgleich hervor.
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25.05.2020
Abgeordneter Gabriel Obernosterer begrüßt die Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Unterstützung der Wirtschaft, insbesondere die steuerlichen Erleichterungen und Pauschalierungen für die Gastronomie und Hotellerie, die seiner Meinung nach gut durchdacht und in Europa beispielhaft sind. Er betont die Bedeutung dieser Maßnahmen für den Wiedereinstieg der Wirtschaft und dankt der Regierung für ihre praxisnahe Umsetzung.
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25.05.2020
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die Regierung, insbesondere die ÖVP und Finanzminister Blümel, für deren unzureichende und verfassungswidrige Budgetplanung sowie ineffektive Maßnahmen zur Krisenbewältigung, und schlägt stattdessen pragmatische Lösungsansätze wie die Verteilung von Gutscheinen vor.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA betont, dass das Budget der Regierung die richtigen politischen Ziele, wie Klimaschutz und Digitalisierung, abbildet und auch bei der Bewältigung der Coronakrise flexibel reagieren kann, wobei Transparenz und Kontrolle durch Berichte sichergestellt sind. Er lädt die anderen Parteien ein, dem Budget zuzustimmen.
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25.05.2020
Dr. Dagmar Belakowitsch lobte die umfassenden Reformen zur Steuer- und Zollverwaltung, die Effizienzsteigerungen und den Kampf gegen Steuer- und Sozialbetrug zum Ziel haben, und hob die Unterstützung für Arbeitnehmer und Unternehmen, einschließlich erhöhter Verpflegungspauschalen und vorübergehender Steuererleichterungen, besonders hervor.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Karlheinz Kopf betont, dass das von der Regierung vorgelegte Budget auf dem ambitionierten Regierungsprogramm der Koalition basiert und der aktuelle Wirtschaftsplan trotz der Coronakrise notwendig und angemessen sei, wobei zusätzliche Ausgaben und konjunkturelle Maßnahmen notwendig seien, um die Auswirkungen der Pandemie abzumildern. Er weist die Kritik der Opposition an der Budgettechnik zurück und fordert Unterstützung für die umfassenden sozial-, umwelt-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Initiativen der Regierung.
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25.05.2020
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert Finanzminister Blümel scharf dafür, dass er dem Parlament kein aktuelles und realistisches Budget vorgelegt hat, und fordert eine transparente, demokratische Kontrolle der Finanzausgaben durch die Einrichtung eines Budgetunterausschusses. Sie stellt einen Rückverweisungsantrag, damit der Finanzminister die Möglichkeit erhält, ein aktualisiertes Budget nachzubessern und vorzulegen.
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25.05.2020
Abgeordneter August Wöginger widerspricht der Behauptung, dass die Verwendung der 28 Milliarden Euro an den Kontrollrechten des Parlaments vorbei erfolgt sei, und betont, dass es eine gesetzlich verankerte monatliche Berichtspflicht an den Budgetausschuss gibt, der Rechnungshof alle Covid-Maßnahmen prüft und ein separater Unterausschuss für diese Maßnahmen in Verhandlung ist.
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25.05.2020
Abgeordneter Mag. Markus Koza betont in seiner Rede die Bedeutung eines starken Sozialstaates und eines gut funktionierenden Gesundheitssystems, besonders in Krisenzeiten. Er weist auf Lücken und Herausforderungen in der aktuellen Krise hin, kritisiert das unzureichende Krisenbudget und fordert eine nachhaltige Finanzierung und Anpassung der Budgetpraktiken, um die soziale Sicherheit langfristig zu gewährleisten.
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25.05.2020
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter kritisierte das Finanzministerium scharf und warf dem CFO Gernot Blümel vor, ungenaue Zahlen vorzulegen, was das Vertrauen in die Finanzverwaltung untergrabe. Er forderte die Regierung auf, ein umfangreiches Investitions- und Beschäftigungspaket zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise zu präsentieren.
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25.05.2020
Abgeordnete Angela Baumgartner betonte, dass der Budgetbeschluss der Sicherheit aller Ressorts dient und Maßnahmen der Krisenbewältigung wie Kurzarbeit, Familienhärtefonds und Gastropakete unterstützt. Sie lobte die Modernisierung der Finanzverwaltung und verteidigte die Arbeit des Finanzministers in der Krisenzeit.
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25.05.2020
**Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ)** kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihre Maßnahmen während der Corona-Pandemie, die ihrer Ansicht nach unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe und wirtschaftliche Schäden verursachten, und fordert mehr Eigenverantwortung sowie eine Deregulierung zur Entfesselung der Wirtschaft. Sie lehnt zudem die Einführung einer Zwangs-App oder Zwangsimpfung ab und spricht sich für weniger staatliche Interventionen aus.
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25.05.2020
Abgeordneter Lukas Hammer betont, dass trotz der Coronakrise die Klimaschutzziele unverändert verfolgt werden und das vorgelegte Budget eine erhebliche Erhöhung der Mittel für klimafreundliche Maßnahmen wie den "Raus-aus-Öl-Bonus", die Umweltförderung Inland (UFI) und die Förderung von Radwegen und erneuerbare Energien beinhaltet, was sowohl den Klimaschutz als auch Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung stärkt.
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25.05.2020
Abgeordneter Josef Schellhorn kritisiert Finanzminister Gernot Blümel für mangelnde Transparenz und Unzuverlässigkeit bei der Umsetzung von Finanzhilfen und Haftungsübernahmen während der COVID-19-Krise. Er fordert ehrliche Kommunikation, verantwortungsvolles Handeln und transparente Szenarien zur Zukunftsplanung, besonders im Hinblick auf die tatsächlichen Finanzflüsse und ihre Auswirkungen auf Unternehmen und den Kulturbereich.
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25.05.2020
Abgeordnete Gabriela Schwarz betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit des aktuellen Budgets aufgrund der Pandemie, die verantwortungsbewussten Maßnahmen der Bundesregierung, und widerlegte Corona-Missinformationen, bevor sie den Abänderungsantrag zur verlängerten Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen einbrachte.
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25.05.2020
Die Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die österreichische Regierung scharf für ihre unzureichenden Maßnahmen zur Unterstützung arbeitsloser Menschen und für das Fehlen konkreter Gleichstellungsziele, insbesondere für Frauen, und fordert sofortige, konkrete Hilfen und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent.
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25.05.2020
Abgeordnete Barbara Neßler betonte in ihrer Rede die soziale und wirtschaftliche Bedeutung der Gastronomie für die Gemeinschaft und forderte nachhaltige Konjunkturmaßnahmen und Unterstützung für familiengeführte Betriebe, um das Gasthaussterben zu verhindern und die Lebensqualität zu erhalten. Sie wies auch darauf hin, dass die Covid-Krise die bestehenden Herausforderungen der Gastronomie verschärft hat.
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25.05.2020
Abgeordneter Erwin Angerer kritisiert die Bundesregierung und den Finanzminister scharf für ihren Umgang mit dem Budget und die Nichteinhaltung von Verordnungen, und bringt einen Antrag ein, jedem österreichischen Staatsbürger einen 1.000-Euro-Gutschein auszustellen, um die heimische Wirtschaft in der Coronakrise zu unterstützen.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Ing. Klaus Lindinger, BSc betont die Bedeutung des Budgets 2020, das wichtige Investitionen in Polizei, Justiz, erneuerbare Energien und den ländlichen Raum vorsieht, und spricht sich für gezielte Maßnahmen zur Unterstützung von Wirtschaft und Landwirtschaft als Weg aus der Krise aus.
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25.05.2020
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) kritisiert das Budget als substanzlos und verspätet und bemängelt insbesondere, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel unzureichend seien und die Regierung nicht auf wissenschaftliche Empfehlungen gehört habe, wodurch keine Generationengerechtigkeit erreicht werde. Er fordert eine Rückverweisung des Budgets an den Budgetausschuss.
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25.05.2020
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze verteidigt die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen, einschließlich des Corona-Hilfsfonds und der Entlastungen für Unternehmen, gegen die Kritik der Opposition und betont die Bemühungen, die Auswirkungen der Krise zu mildern und die Wirtschaft zu unterstützen. Sie fordert, anstatt zu klagen, gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung und Implementierung zusätzlicher Unterstützungspakete zu unternehmen.
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25.05.2020
Die Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert das vorgelegte Budget der ÖVP und der Grünen als veraltet und unangemessen, da es nicht an die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie angepasst sei. Sie hebt zudem hervor, dass statt notwendiger Hilfsmaßnahmen wie Unternehmensunterstützungen und Arbeitsplatzerhaltung nur unwichtige Steuererleichterungen, wie die Senkung der Schaumweinsteuer, diskutiert werden und kritisiert die Erhöhung des Repräsentationsbudgets des Bundeskanzlers.
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25.05.2020
Dr. Werner Saxinger von der ÖVP betont, dass die erfolgreichen Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie, obwohl sie im Nachhinein als unnötig erscheinen mögen, genau der Grund für die niedrigen Infektionszahlen sind, und plädiert für weiterhin vorsichtiges und verantwortungsvolles Handeln bei der Budgetplanung in unsicheren Zeiten.
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25.05.2020
Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung gegen das Coronavirus als überzogen und schädlich, indem er auf die negativen Auswirkungen auf das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und persönliche Freiheiten hinweist, und fordert das Ende dieser Restriktionen sowie der Maskenpflicht.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Maximilian Köllner kritisiert die Regierung, insbesondere den Finanzminister, scharf für ihre Reaktion auf die Coronakrise, die er als unflexibel und bürokratisch beschreibt. Er wirft der Regierung vor, kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere Gastronomen und Fitnessstudiobetreibern, nicht ausreichend und effizient zu helfen, während sie gleichzeitig enorme Summen ohne klare Rechenschaftslegung bereitstellt.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Hermann Brückl kritisierte die liberalen Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie während der COVID-19-Pandemie als unzureichend und argumentierte, dass wesentliche Hilfe in Form von Direktzahlungen und der Gewährung größtmöglicher unternehmerischer Freiheit, einschließlich der Aufhebung des Rauchverbots und der Maskenpflicht, notwendig sei, um das Überleben der Betriebe zu sichern.
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25.05.2020
Mag. Jörg Leichtfried lobt die umfassenden Reformen zur Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung sowie die neuen Maßnahmen zur Anpassung der Verpflegungspauschalen und Steuersenkungen, und er hebt besonders die wichtigen Änderungen für die Förderung von Lehrlingen und die Unterstützung von Familien hervor.
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25.05.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser kritisiert die Regierung dafür, dass sie Betrieben während der COVID-19-Pandemie durch juristische Manöver Entschädigungen verweigert habe, und fordert umfassende Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie, darunter die Aufhebung aller COVID-19-Beschränkungen, Senkung der Lohnnebenkosten und Verbesserungen bei Betriebsübergaben und Genehmigungen.
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25.05.2020
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger betont, dass die solide Budget- und Finanzpolitik der letzten Jahre Österreich in die Lage versetzt hat, die wirtschaftlichen Herausforderungen der COVID-19-Krise gut zu bewältigen. Er weist Kritik der Opposition als substanzlos zurück und unterstreicht die Transparenz und Kontrollmöglichkeiten bei den Finanzhilfen.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Mag. Hannes Amesbauer, BA, sprach über mehrere beschlossene Gesetzesänderungen des österreichischen Nationalrates, die die Steuer- und Zollverwaltung modernisieren, Verpflegungspauschalen erhöhen, die Besteuerung nichtalkoholischer Getränke verringern, die Schaumweinsteuer abschaffen und betriebswirtschaftlichen Fachleuten vorübergehend erweiterte Befugnisse aufgrund der COVID-19-Pandemie einräumen. Zudem gehen die Änderungen auf Themen wie Arbeitsmarktpolitik, Beschäftigung von Ausländern, Insolvenz-Entgeltsicherung, Umweltschutzmaßnahmen und familienbezogene Förderungen ein.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter korrigiert die falsche Behauptung seines Kollegen Hanger, indem er klarstellt, dass Deutschland das Budget tatsächlich um 150 Milliarden Euro geändert hat und nicht um 33 Milliarden Euro, und weist darauf hin, dass Hanger Einnahmenausfälle zu Beginn des Lockdowns mit der Budgetänderung verwechselt hat.
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25.05.2020
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die fehlende Aktualität und Transparenz des Budgets 2020 und lehnt die umfangreiche Ermächtigung zur Budgetüberschreitung wegen unzureichender Kontrolle über die Mittelvergabe durch die Cofag (COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes) ab.
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25.05.2020
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) verteidigt die bürokratischen Maßnahmen zur Dokumentation von COVID-19-Hilfen als notwendig, um Missbrauch zu verhindern und betont die Rolle des Finanzministers als Treuhänder der Steuerzahler. Gleichzeitig kritisiert er die widersprüchliche Haltung der Opposition und stellt die Glaubwürdigkeit der SPÖ in Bezug auf ihre Unterstützung für Unternehmer infrage.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) betont, dass Kleinunternehmer, Einpersonenunternehmen sowie Arbeitnehmer zunehmend die Sozialdemokratische Partei aufsuchen und sich über die Österreichische Volkspartei (ÖVP) beschweren, was er als besorgniserregendes Zeichen für die ÖVP bewertet.
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