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5. COVID-19-Gesetz
02.04.2020
Budget und FinanzenGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Ausgabenobergrenze des Budgets für das Jahr 2020 erheblich zu erhöhen, um zusätzliche Mittel in Höhe von 28 Milliarden Euro für die Bewältigung der COVID-19-Krise bereitzustellen, und es wird erlaubt, mehr Verwaltungspraktikanten zur Unterstützung dieser Maßnahmen einzustellen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, finanzielle Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise zu erweitern. Zunächst wird das Budgetprovisorium für das Jahr 2020 geändert, indem die ursprünglich vorgesehenen Mittel von 4 Milliarden Euro auf 28 Milliarden Euro erhöht werden. Dies tritt sofort nach der Veröffentlichung in Kraft. Weiterhin wird das Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2019 bis 2022 angepasst. Die Obergrenzen für die Auszahlungen im Jahr 2020 werden neu festgelegt, insbesondere für das Bundesvermögen, das nun eine fixe Obergrenze von etwa 28,69 Milliarden Euro erhält. Zusätzlich wird eine Überschreitung der Personalkapazitäten erlaubt, um Verwaltungspraktikanten, die am 15. März 2020 im Dienst waren, im Zusammenhang mit der Corona-Krise befristet übernehmen zu können. Diese Änderungen treten ebenfalls sofort nach der Veröffentlichung in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
02.04.2020
Mag. Gernot Blümel, MBA, betont die einzigartigen Herausforderungen der COVID-19-Krise und die umfassenden finanziellen Maßnahmen der österreichischen Regierung, einschließlich Steuerstundungen, Garantien, Soforthilfen und einem umfangreichen Fonds zur Unterstützung stark betroffener Unternehmen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Wirtschaft zu stabilisieren.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
02.04.2020
Abgeordneter Rudolf Anschober betonte die Notwendigkeit der budgetären Erhöhung um 28 Milliarden Euro und die Vielzahl an gesetzlichen Anpassungen zur effektiven Bewältigung der COVID-19-Krise, wobei er insbesondere auf die finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Einzelpersonen sowie die administrativen Erleichterungen hinwies.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
02.04.2020
Abgeordneter Josef Schellhorn kritisiert die Regierung wegen ihrer langsamen und intransparenten Hilfe für Unternehmen während der COVID-19-Krise und fordert eine Anpassung der Härtefallfonds-Richtlinien, damit alle Unternehmer Anspruch auf Unterstützung haben und im Falle einer Ablehnung eine verpflichtende Beratung erhalten.
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02.04.2020
Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) betont in seiner Rede vor dem österreichischen Nationalrat die vielfältigen wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch die COVID-19-Krise entstanden sind, und erläutert die verschiedenen staatlichen Hilfsmaßnahmen wie das Moratorium für Kreditstundungen, Steuerstundungen, Kurzarbeit, den Härtefallfonds und den Notfallhilfefonds, die darauf abzielen, sowohl persönliche als auch unternehmerische Bedürfnisse bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten.
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02.04.2020
Dr. Heinz Faßmann betont in seiner Rede die Bedeutung der beschlossenen Budgeterhöhung und gesetzlichen Anpassungen zur effektiven Bewältigung der COVID-19-Krise, einschließlich der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel und der Implementierung von Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen sowie Erleichterungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich.
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02.04.2020
Abgeordneter Philip Kucher kritisiert, dass die Regierung statt eigene kurzfristig eingebrachte 92 Anträge priorisiert, während Anträge der Oppositionsparteien ignoriert werden, und fordert parteiübergreifende Kooperation und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der besonders durch die COVID-19-Krise betroffenen Menschen und Risikogruppen.
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02.04.2020
Die Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, bedankt sich bei den Menschen in Gewerbe und Industrie sowie den Unternehmern und der Bundesregierung für ihren Einsatz und betont die Wichtigkeit von Forschung, digitaler Bildung sowie die notwendige Einhaltung der Maßnahmen, um die COVID-19-Krise erfolgreich zu bewältigen. Sie äußert Zuversicht, dass Österreich durch gemeinsames Handeln gestärkt aus der Krise hervorgehen wird.
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02.04.2020
Dr. Alma Zadić, LL.M., österreichische Bundesministerin für Justiz, betont die umfassenden Maßnahmen zur Unterstützung der Bürger während der COVID-19-Krise, einschließlich Mieten- und Kreditaufschübe, Stundung von Gerichtsgebührenerhöhungen und Erleichterungen bei der Abhaltung von Versammlungen per Videokonferenz, und bedankt sich bei allen, die zur Bewältigung der Krise beitragen.
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02.04.2020
Die Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli betont in ihrer Rede die gemeinsamen Anstrengungen des Nationalrates, die Bevölkerung in Österreich vor den Auswirkungen der COVID-19-Krise zu schützen. Sie hebt insbesondere Maßnahmen hervor, die Mietern Erleichterungen bieten und bestimmte steuerliche Entlastungen einführen, während sie gleichzeitig auf die Notwendigkeit einer besseren Bezahlung für systemrelevante Berufe hinweist.
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02.04.2020
Der Abgeordnete Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP) betont die wichtige Rolle der systemrelevanten Arbeitskräfte in der Nahrungsversorgung und thematisiert die erheblichen Einkommensverluste in der Landwirtschaft aufgrund der COVID-19-Pandemie. Er begrüßt die umfassenden Maßnahmen der Regierungspakete zur Unterstützung von Gesundheit, Wirtschaft und Landwirtschaft und kündigt zwei Abänderungsanträge an.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
02.04.2020
Abgeordneter Kai Jan Krainer fordert ein Verbot von Dividendenauszahlungen und Boni für Unternehmen, die staatliche Unterstützung erhalten, und betont die Dringlichkeit, Bundesgärten in Wien zu öffnen, damit die Bevölkerung ausreichend Grünflächen zur Verfügung hat, um unter Einhaltung der Abstandsregeln Zeit im Freien verbringen zu können.
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02.04.2020
Abgeordneter Karlheinz Kopf korrigierte die Behauptung, dass noch keine Fördermittel an Unternehmer ausgezahlt wurden, und erklärte, dass bereits 93 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds an Unternehmer überwiesen wurden. Er widersprach auch der Kritik an Jürgen Mandl, indem er klarstellte, dass Mandls Äußerung über "standfeste Tausendfüßler" als Metapher für die Widerstandskraft und Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe nach der Krise gemeint war.
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02.04.2020
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die österreichische Regierung für deren Umgang mit der COVID-19-Krise, insbesondere die Verzögerung bei der Bereitstellung finanzieller Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmer, und fordert mehr Transparenz bei den offiziellen COVID-19-Daten sowie eine raschere wirtschaftliche Unterstützung. Sie verweist auch auf die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Unternehmen und betont die Notwendigkeit, die Wirtschaft schnell wiederzubeleben.
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02.04.2020
Der Abgeordnete Nico Marchetti betont den bedeutenden Einsatz und die freiwillige Hilfe der jungen Generation in der COVID-19-Krise und sichert zu, dass Studierende, die sich engagieren, keine Nachteile im Studium erleiden werden. Zudem versichert er faire Bedingungen für die Maturantinnen und Maturanten und fordert die Einhaltung der Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie.
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02.04.2020
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann betont die enormen Anpassungen und Anstrengungen von Lehrern, Eltern und Schülern während der COVID-19-Krise im Bereich des Heimunterrichts. Sie fordert weitere Unterstützung und flexible Lösungen, einschließlich Ergänzungsunterricht und individueller Lernbegleitung, um besonders benachteiligten Schülern gerecht zu werden.
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02.04.2020
Die Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid betont die bedeutenden Leistungen der Pädagogen während der COVID-19-Krise und kritisiert gleichzeitig die Versäumnisse in der Digitalisierung und im Homeschooling-Bereich, wodurch viele Kinder, insbesondere jene aus bildungsfernen und finanziell benachteiligten Familien, abgehängt werden. Sie fordert klare Szenarien und Planungen vom Bildungsminister, um den Bildungsnachteilen entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass kein Kind in der Krise zurückbleibt.
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02.04.2020
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst betonte die Notwendigkeit der erheblichen Erhöhung des Budgets, um die dringend erforderlichen finanziellen Mittel zur Bewältigung der COVID-19-Krise bereitzustellen, und unterstützte die beschlossenen Maßnahmen, darunter finanzielle Hilfe für Unternehmen, Erleichterungen im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie gesetzliche Anpassungen zur Verbesserung der administrativen Abläufe.
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02.04.2020
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger widerspricht den Aussagen von Kollegin Rendi-Wagner, dass ein 54-jähriger Patient drei Mal wegen Kurzatmigkeit vergeblich den Notruf gewählt habe und dass jemand 30 Minuten auf den Notarzt gewartet habe, und betont, dass solche Fälle im System von 144 Notruf Niederösterreich definitiv nicht vorkommen, um keine zusätzliche Verunsicherung zu schaffen.
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02.04.2020
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) appelliert an das Parlament, die gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise weiterhin gemeinsam zu unterstützen, um der Pandemie entgegenzuwirken, und betont die Wichtigkeit des Zusammenhalts und der bisherigen Erfolge durch gemeinsame Beschlüsse.
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02.04.2020
Der Abgeordnete Hermann Weratschnig unterstreicht die Wichtigkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, kritisiert die Uneinigkeit der Freiheitlichen, und hebt hervor, dass Fristverlängerungen und Änderungen bei der Pendlerpauschale notwendig sind. Zudem betont er die Chancen für Post-Corona-Änderungen und spricht sein Beileid an die von der Krise betroffenen Familien aus.
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02.04.2020
In seiner Rede betonte der Abgeordnete Mag. Yannick Shetty (NEOS) die ungerechte Behandlung von verlängerten Zivildienern im Vergleich zu freiwilligen Zivildienern während der COVID-19-Krise und plädierte für eine faire Kompensation ihres Einkommensausfalls sowie die Bereitstellung ausreichender Schutzausrüstung für Gesundheits- und Pflegeberufe. Zudem hob er die Notwendigkeit der Einbindung von Wissenschaft und Forschung in die Definition von Corona-Risikogruppen hervor.
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02.04.2020
Abgeordnete Katharina Kucharowits betont, dass die Erhöhung der Ausgabenobergrenze und die umfassenden gesetzlichen Anpassungen notwendig sind, um die finanziellen und administrativen Herausforderungen der COVID-19-Krise in Österreich effektiv zu bewältigen und die nötige Unterstützung für Unternehmen, Einzelpersonen sowie den Bildungs- und Gesundheitsbereich sicherzustellen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
02.04.2020
Der Abgeordnete Lukas Hammer spricht sich für eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) aus, die es Städten und Gemeinden erleichtern soll, Straßen für Radfahrer und Fußgänger freizugeben, um mehr Platz für die Einhaltung von Sicherheitsabständen während der COVID-19-Pandemie zu schaffen. Er betont auch die Notwendigkeit, die Nutzung der Bundesgärten zu ermöglichen, um den Menschen zusätzlichen Raum zu bieten.
argumentativkonstruktiv
02.04.2020
Der Abgeordnete Peter Haubner betont in seiner Rede die Bedeutung der Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheit und des Wirtschaftsstandorts in Österreich während der COVID-19-Krise. Er lobt die erfolgreiche Abwicklung von Hilfsprogrammen wie dem Härtefallfonds und der Kurzarbeit durch die Wirtschaftskammer und das AMS, dankt den vielen kleinen regionalen Initiativen und appelliert an die Bevölkerung, lokale Händler zu unterstützen.
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02.04.2020
Der Abgeordnete Mag. Hannes Amesbauer, BA, betont in seiner Rede die Notwendigkeit der erheblichen Budgeterhöhung um 28 Milliarden Euro zur Bewältigung der COVID-19-Krise und begrüßt die umfassenden gesetzlichen Anpassungen, die finanzielle Unterstützungsmaßnahmen, Fristverlängerungen sowie Sonderregelungen für verschiedene Bereiche umfassen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
02.04.2020
Der Abgeordnete Erwin Angerer kritisierte die österreichische Bundesregierung für ihre unsichere Führung und mangelhafte wirtschaftliche Unterstützung während der COVID-19-Krise und forderte ein umfassendes "Reparaturpaket Wirtschaft" inklusive voller Entschädigungsansprüche, vereinfachter Abwicklungen über Finanzämter und diverse wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen. Ferner sah er in den bisherigen Maßnahmen Versagen, das eine dringende wirtschaftliche Strategiewechsel erfordere, um einen systemischen Kollaps zu verhindern.
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02.04.2020
Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die Regierung dafür, die Opposition und ihre Vorschläge nicht ausreichend einzubinden, und fordert umfangreiche finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitslose, Künstler, Alleinerziehende und pflegende Angehörige, einschließlich eines 30%igen Zuschlags auf Arbeitslosenversicherungsleistungen, um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise abzufedern.
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02.04.2020
Der Abgeordnete August Wöginger betont die Notwendigkeit der erheblichen Erhöhung der Budgetausgaben um 28 Milliarden Euro, um die COVID-19-Krise zu bewältigen, und hebt die Bedeutung der vorgesehenen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sowie der Verwaltungs- und Rechtsanpassungen hervor, die dazu beitragen sollen, Unternehmen, Einzelpersonen und den öffentlichen Sektor in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
02.04.2020
Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert die ineffiziente und chaotische Umsetzung des Härtefallfonds für Einpersonenunternehmen und Kleinunternehmen während der COVID-19-Krise und fordert zeitgemäße steuerliche Rahmenbedingungen, um diesen Unternehmen das Überleben in Krisenzeiten zu erleichtern.
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02.04.2020
Abgeordneter August Wöginger lobte den überparteilichen Vorsitz und bedankte sich bei allen Fraktionen für die Kooperation. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der zusätzliche Maßnahmen zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise fordert, darunter die Aufstockung des Personals beim Arbeitsmarktservice, ein zinsenloses Moratorium für bestimmte Zahlungen und die Sicherstellung, dass COVID-19-Zeiten bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes unberücksichtigt bleiben.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
02.04.2020
Dr. Nikolaus Scherak, MA, weist darauf hin, dass er seine Rede nicht fortsetzen kann, weil noch unklar ist, ob die Regierungsparteien zusammen mit der SPÖ Änderungsanträge einbringen werden, und er daher nicht auf mögliche neue Entwicklungen in seinem Beitrag reagieren kann.
02.04.2020
Der Abgeordnete Mag. Markus Koza (Grüne) betont die Bedeutung der Kurzarbeit als zentrales arbeitsmarktpolitisches Instrument zur Verhinderung von Kündigungen in der COVID-19-Krise, lobt die engagierten Mitarbeiter des AMS und unterstützt finanzielle Maßnahmen zur Absicherung armutsgefährdeter Familien und zur Stabilisierung der Krankenversicherungsträger.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.04.2020
Abgeordnete Pia Philippa Strache kritisierte die fehlende Transparenz und die unzureichende Beteiligung der Abgeordneten bei den beschlossenen COVID-19-Maßnahmen, betonte die Unsicherheit vieler Bürger und Unternehmer und appellierte an die Regierung, die Bevölkerung ehrlich und respektvoll zu unterstützen.
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02.04.2020
Herbert Kickl kritisiert die SPÖ dafür, ihre anfängliche Ablehnung der vermischten Sammelpakete der Regierung aufzugeben und einem unverbindlichen Entschließungsantrag zuzustimmen, und appelliert an sie, ihre ursprüngliche Haltung bei der dritten Lesung beizubehalten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
02.04.2020
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger betonte, dass die Medienbranche, insbesondere Printmedien und kommerzielle Rundfunkanstalten, aufgrund der COVID-19-Krise dramatische Werbeeinbrüche erleben und dringend Unterstützung benötigen. Sie kündigte die Einführung eines neuen Medienförderungsmodells an, um die mediale Vielfalt und den kritischen Diskurs in Österreich abzusichern.
konstruktiv
02.04.2020
Abgeordneter Michael Schnedlitz kritisiert die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Regierung als ineffektiv und inkonsequent und fordert ein klares Ablaufdatum für alle aufgrund der Krise beschlossenen Gesetze, Verordnungen und Erlässe, um die Rechte der Bürger zu schützen und eine Rückkehr zur Normalität zu gewährleisten.
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02.04.2020
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer betont die Notwendigkeit von Effizienz und Transparenz in der Bewältigung der Wirtschaftskrise durch die COVID-19-Pandemie und kritisiert die bürokratische Komplexität und fehlende Entpolitisierung der Finanzierung. Sie fordert die Trennung des Coronabudgets vom regulären Haushalt und die Einbeziehung aller Förderungen in eine Transparenzdatenbank zur nachverfolgbaren Nutzung der Steuergelder.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.04.2020
Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre fordert gezielte Maßnahmen zur Unterstützung von Schülern, die durch Homeschooling schwer erreichbar sind, und klare Orientierung für die Matura sowie den Herbst 2020. Des Weiteren drängt sie auf die wissenschaftliche Begleitung des E-Learnings und plädiert für die Einbindung einer Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung in das Krisenmanagement.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.04.2020
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak kritisiert scharf die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Krise, insbesondere die Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte und die erweiterte Befugnisse der Polizei, und warnt vor den Gefahren willkürlicher Überwachung und Informationen an Bürgermeister weiterzugeben. Er betont, dass die NEOS solche Freiheitseinschränkungen nicht unterstützen werden.
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