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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
13.01.2021
Gesundheit und ErnährungInformation und MedienInneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat beschloss, dass Ärztinnen und Ärzte die Kosten für die Implementierung der Software für den Elektronischen Impfpass bis zu einem Betrag von 1.300 Euro erstattet bekommen und dass der Bund diese Kosten übernimmt, finanziert durch den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz zu ändern. Neu hinzugefügt wurde eine Regelung, die sicherstellt, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Gruppenpraxen und Primärversorgungseinheiten, die mit Krankenkassen unter Vertrag stehen, finanzielle Unterstützung für die Implementierung der notwendigen Software für den Elektronischen Impfpass erhalten. Diese Kostenübernahme ist auf maximal 1.300 Euro pro Praxiseinheit begrenzt. Der Bund wird der Österreichischen Gesundheitskasse die entstandenen tatsächlichen Kosten zurückerstatten, wobei hierfür 5,28 Millionen Euro aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bereitgestellt werden. Zudem wird die Österreichische Gesundheitskasse im Rahmen dieser Maßnahme unter der Weisung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz tätig. Diese neuen Regelungen treten ab dem 1. Januar 2021 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.01.2021
Abgeordneter Otto Auer betont die Wichtigkeit von Masken, Impfungen und gesundem Menschenverstand zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und kritisiert Versuche, Testmöglichkeiten schlechtzureden. Er unterstreicht die Notwendigkeit von Zusammenhalt und konsequentem Handeln, um die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativkonstruktivintensiv
14.01.2021
Abgeordneter Rudolf Anschober berichtete über die schnelle Ausbreitung neuer Coronavirus-Mutationen in Europa und betonte die Bedeutung verstärkter Schutzmaßnahmen, wie beispielsweise den verstärkten Einsatz von FFP2-Masken, um der erhöhten Ansteckungsgefahr durch diese Varianten zu begegnen.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
14.01.2021
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihre pandemiebedingten Lockdowns, die seiner Meinung nach ineffektiv und wirtschaftlich schädigend sind, und fordert ein sofortiges Ende dieser Maßnahmen sowie eine transparente Entscheidungsgrundlage für zukünftige Vorgehensweisen. Zudem beantragt er ein Maßnahmenpaket, das unter anderem den Schutz von Risikogruppen und die Verbesserung der Gesundheitskapazitäten vorsieht.
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14.01.2021
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betonte die Wichtigkeit der Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen, einschließlich der Nutzung von Impfungen, Tests und der finanziellen Unterstützung für Ärztinnen und Ärzte zur Implementierung des elektronischen Impfpasses sowie für Schutzausrüstung und andere pandemiebedingte Kosten der Länder und Gemeinden. Sie drückte zudem Dankbarkeit gegenüber allen aus, die bei der Organisation und Durchführung von Testungen und Impfaktionen unterstützt haben, und rief zur weiteren gemeinsamen Anstrengung auf, um die Pandemie zu überstehen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
14.01.2021
MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert den Beschluss des Nationalrats, der Zwangstestungen vorsieht, als unangemessenen Eingriff in die Grundrechte, weist auf die geringe Infektionsrate und die Unzuverlässigkeit der Tests hin und warnt vor einem möglichen zukünftigen Impfzwang. Zugleich fordert er, die Haftung für Impfschäden zu erweitern, um das Vertrauen der Bevölkerung in freiwillige Impfungen zu stärken.
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14.01.2021
Dr. Karlheinz Kornhäusl betont in seiner Rede die Notwendigkeit von Testen und Impfen als einzige Mittel zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und kritisiert die FPÖ für ihren pauschalen Widerstand gegen diese Maßnahmen, während er die Fortschritte und die Bedeutung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Pandemiebekämpfung hervorhebt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.01.2021
Bundesrat Josef Ofner von der FPÖ betont, dass seine Partei nicht generell gegen Impfungen und Testungen ist, sondern die Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung ablehnt und die Meinung der ÖVP nicht teilt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisedestruktivintensiv
14.01.2021
Der Nationalratsabgeordnete Ingo Appé (SPÖ) kritisiert die FPÖ für ihre Ablehnung von Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und fordert ein vernünftiges, dialogorientiertes Vorgehen. Er betont die Wichtigkeit durchdachter Teststrategien und einer klaren, transparenten Impfstrategie, während er die Bundesregierung, insbesondere den Bundeskanzler, für ihre ineffiziente Pandemiebekämpfung und das Chaos bei der Impfstrategie stark kritisiert.
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14.01.2021
In seiner Rede widerspricht Bundesrat Andreas Arthur Spanring der Behauptung von Bundesrat Kornhäusl, dass 50 Prozent der asymptomatisch Infizierten ansteckend seien. Er stützt seine Argumentation auf Studien der WHO, aus Wuhan und der Universität Innsbruck, die seiner Meinung nach beweisen, dass asymptomatisch Infizierte nicht ansteckend sind.
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14.01.2021
Abgeordneter MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky lobte die beschlossenen Maßnahmen des Nationalrates zur Unterstützung von Ärztinnen und Ärzten bei der Implementierung der Software für den Elektronischen Impfpass sowie die finanzielle Entlastung von Ländern und Gemeinden für COVID-19 bezogene Ausgaben. Er betonte die Wichtigkeit dieser Schritte zur effektiven Eindämmung der Pandemie.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.01.2021
Abgeordnete Johanna Miesenberger betont in ihrer Rede die Wichtigkeit kollektiver Anstrengungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie, kritisiert die FPÖ für ihre kontraproduktive Haltung, und unterstützt die neuen Maßnahmen sowie die finanzielle Hilfe des Bundes für Tests, Impfungen und Schutzausrüstung. Sie appelliert an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger, durch Tests und Impfungen zu einem gemeinsamen Schutz und einer Rückkehr zur Normalität beizutragen.
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14.01.2021
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel von der FPÖ widerspricht der Behauptung, ihre Partei würde die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, und betont, dass die FPÖ weder die Regierung noch die ÖVP unterstützt.
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14.01.2021
Der Abgeordnete Günter Kovacs kritisiert scharf das Management der türkis-grünen Regierung bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und wirft ihr Versagen auf mehreren Ebenen vor, einschließlich des Impfmanagements und des Umgangs mit sozialen und wirtschaftlichen Folgen, weshalb er und seine Fraktion dem Gesetz nicht zustimmen werden.
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14.01.2021
Der Abgeordnete Mag. Harald Himmer betont, dass es unangebracht sei, die Unschuldsvermutung der Bundesministerin aufgrund der laufenden Überprüfung ihrer Magister- und Doktorarbeit zu missachten, und weist die entsprechenden Vorwürfe scharf zurück.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.01.2021
Mag. Marlene Zeidler-Beck appelliert an die Einigkeit und das Vertrauen in Wissenschaft und Forschung im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie. Sie betont die Wichtigkeit von Teststrategien zur Eindämmung des Virus und kritisiert die Verbreitung von Fehlinformationen.
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14.01.2021
Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung für das Chaos in der Pandemiebekämpfung, hebt die Bedeutung der Einbindung aller Parteien und Experten hervor und betont die Notwendigkeit spezifischer Maßnahmen für Bildungseinrichtungen, Frauen und die Kulturbranche, um die Krise effektiv zu meistern. Sie fordert klare Regeln und konkrete Unterstützungsmaßnahmen, lobt jedoch erreichte Verbesserungen und die Bemühungen der Städte wie Wien.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.01.2021
Der Abgeordnete Günther Novak kritisiert die mangelhafte finanzielle Unterstützung der Gemeinden während der COVID-19-Pandemie durch den Finanzminister, obwohl dieser „Koste es, was es wolle“ versprochen hatte. Er fordert eine bessere Vergütung für die durchgeführten Maßnahmen und hebt die finanziellen Herausforderungen der Gemeinden, etwa durch Einnahmeausfälle und zusätzliche Aufwände, hervor.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.01.2021
Der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die Spaltung der Gesellschaft in Bezug auf COVID-19-Maßnahmen und warnt vor indirekter Impf- und Testpflicht, fordert stattdessen freiwillige Impfungen sowie eine Entschädigung bei Impfschäden. Zudem wirft er der Regierung vor, ihre eigenen gesetzlichen Vorgaben und Grundrechte zu missachten, und argumentiert, dass der aktuelle Lockdown rechtlich nicht mehr gerechtfertigt sei.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.01.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Dominik Reisinger unterstützt die Beschlüsse des Nationalrats zur Erstattung der Kosten für die Implementierung der Software für den Elektronischen Impfpass sowie die Übernahme der finanziellen Aufwände für Schutzausrüstungen, Tests und Impfungen durch den Bund, um die COVID-19-Pandemie wirksam einzudämmen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
14.01.2021
Günther Novak, SPÖ-Abgeordneter aus Kärnten, brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, allen e-card-Inhabern ab dem zehnten Lebensjahr monatlich fünf kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen, wobei die Verteilung über Apotheken erfolgen und österreichische Hersteller bevorzugt berücksichtigt werden sollen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.01.2021
Der Abgeordnete Rudolf Anschober erläutert, dass der Nationalrat beschlossen hat, die Kosten für die Implementierung der Software für den Elektronischen Impfpass bis zu einem Betrag von 1.300 Euro zu erstatten und diese sowie weitere COVID-19-Maßnahmen, wie die Kosten für Schutzausrüstungen, Tests und Impfungen, finanziell zu unterstützen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.01.2021
Der Abgeordnete Andreas Arthur Spanring kritisiert vehement die COVID-19-Maßnahmen der Regierung, insbesondere die Lockdowns, die er als ineffektiv und schädlich einstuft. Er fordert ein sofortiges Ende der Lockdowns und betont die negativen Auswirkungen von Maskenpflichten, insbesondere auf Kinder.
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13.01.2021
Die Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda betont die Notwendigkeit und den Wert von Tests und Impfungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und kritisiert die FPÖ für ihre Ablehnung der Gesetzesänderungen, die Maßnahmen wie Tests bei Veranstaltungen und in Berufen mit engem Kontakt betreffen. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen weniger einschränkend seien als vollständige Betriebsschließungen und Ausgangssperren.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
13.01.2021
Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ) fordert klare und spezifische Regelungen für den Kulturbereich nach dem COVID-19-Lockdown, um faire Bedingungen zu schaffen und den Kulturbetrieben eine sichere Wiederaufnahme des Betriebs zu ermöglichen. Er betont die Bedeutung von Präventionskonzepten, niederschwelligen Testmöglichkeiten und lebensnahen Öffnungszeiten.
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13.01.2021
Abgeordneter Dr. Josef Smolle stellte klar, dass asymptomatische Personen durchaus ansteckend sein können und betonte, dass die Verharmlosung dieses Risikos eine gefährliche und unverantwortliche Aussage darstellt.
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13.01.2021
Dr. Dagmar Belakowitsch widerspricht der Aussage von Kollegen Smolle, dass 50 Prozent der Infektionen von asymptomatischen Personen stammen, und betont, dass solche Personen als präsymptomatisch und nicht asymptomatisch gelten, wodurch sie dem Contacttracing unterliegen.
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13.01.2021
Abgeordneter Dietmar Keck betonte die Notwendigkeit umfassender und kostenloser Test- sowie Impfangebote gegen COVID-19 in Österreich und kritisierte bestehende Defizite bei der Verfügbarkeit und Zugänglichkeit dieser Maßnahmen in verschiedenen Bundesländern. Er forderte, dass jede Österreicherin und jeder Österreicher jederzeit und in der Nähe kostenlosen Zugang zu Tests und Impfungen haben soll.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.01.2021
Dr. Susanne Fürst betont in ihrer Rede, dass der Nationalrat beschlossen hat, die Kosten für die Implementation der Software für den Elektronischen Impfpass für Ärztinnen und Ärzte bis zu einem Betrag von 1.300 Euro zu erstatten und dass der Bund zudem die Ausgaben für Schutzausrüstung, Tests und Impfungen sowie zusätzliche Aufwände im Zusammenhang mit COVID-19 von März 2020 bis Juni 2021 übernimmt.
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13.01.2021
Der Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert einen Kollegen und informiert darüber, dass gemäß Geschäftsordnung eine Richtigstellung möglich sei. Weiterhin verweist sie auf eine aktuelle Studie aus Innsbruck von Dezember 2020, die feststellt, dass von symptomlosen Personen keine Infektionen ausgehen.
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13.01.2021
Abgeordneter Christoph Stark berichtigt die Behauptung von Kollege Keck und erklärt, dass es in der Steiermark an sechs Standorten – einschließlich Gleisdorf – die Möglichkeit gibt, sich wochentags kostenlos testen zu lassen.
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13.01.2021
Die Abgeordnete Martina Diesner-Wais betont die Wichtigkeit flächendeckender Testungen und Impfungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und bedankt sich bei den Organisationen und Freiwilligen für ihre Unterstützung. Sie begrüßt die finanzielle Unterstützung für Länder und Gemeinden zur Umsetzung dieser Maßnahmen und appelliert an die Bevölkerung, sich impfen und testen zu lassen, um zur Normalität zurückzukehren.
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13.01.2021
Abgeordneter Dietmar Keck von der SPÖ verteidigte seine frühere Aussage, dass im Land Steiermark keine flächendeckenden kostenlosen Antigen-Schnelltests angeboten werden, indem er betonte, dass er lediglich von der offiziellen Homepage des Landes Steiermark zitiert habe, und wies den Vorwurf falscher Behauptungen zurück.
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13.01.2021
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) betont in seiner Rede die Wichtigkeit und Breite der Zustimmung zu den Maßnahmen zur Kostenübernahme für die Implementierung der Software für den Elektronischen Impfpass sowie für Schutzausrüstungen, Tests und Impfungen gegen COVID-19. Er kritisiert die Verharmlosung der Coronakrise und unterstreicht die hohe Übersterblichkeit, um die ernsthafte Bedrohung durch die Pandemie zu verdeutlichen.
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13.01.2021
Der Abgeordnete Philip Kucher kritisiert das bisherige Management der Teststrategie gegen COVID-19 in Österreich, insbesondere das Versäumnis, zielgerichtet und flächendeckend Pflegeheimbewohner und Rettungskräfte zu testen, und fordert eine vernünftige, zentral organisierte und kostenfreie Teststrategie.
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13.01.2021
Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont, dass der Bund Anreize für die Implementierung des Elektronischen Impfpasses in Praxen schafft, die Kosten für Schutzmaßnahmen, Tests und Impfungen übernimmt und eine neue Teststrategie zur Eindämmung von COVID-19 einführt, einschließlich kostenloser Tests und Testnachweiserfordernissen.
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13.01.2021
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die kurzfristige und undurchdachte Gesetzesänderung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, insbesondere das Vorgehen der Regierung zur Vorlage von Gesetzen ohne ausreichende Begutachtung und die Einführung systematischer Tests, die seiner Meinung nach eine Beweislastumkehr darstellen und rechtlich bedenklich sind. Er fordert ein Ende des Lockdowns, transparente Daten als Entscheidungsgrundlage, eine gründliche Überprüfung aller Maßnahmen, besseren Schutz der Risikogruppen sowie die Aufstockung der Gesundheitsbehörden.
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13.01.2021
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP) betont die Bedeutung von freiwilligen COVID-19-Impfungen und Tests zur Sicherstellung der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung und weist Vorwürfe der Freiheitlichen über zwanghafte Maßnahmen zurück. Sie unterstreicht, dass Ziel der Regierung sei, durch umfassendes Testen und Impfen die Pandemie zu bewältigen und schrittweise Öffnungen in Handel, Tourismus, Sport und Kultur zu ermöglichen.
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13.01.2021
Mag. Gerald Loacker kritisiert den Gesetzesentwurf aufgrund seiner kurzfristigen Zustellung und der mangelnden Arbeitseffizienz, begrüßt jedoch den Paradigmenwechsel von generellen Ausgangsbeschränkungen hin zu gezielten Zutrittstestungen. Er betont die Notwendigkeit eines funktionierenden elektronischen Impfpasses, weist aber auf dessen derzeitige Defizite und die fehlende Transparenz bei den Impfdaten hin.
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13.01.2021
Rudolf Anschober betonte in seiner Rede die Fortschritte bei der Teststrategie und der Impfstrategie zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Er hob insbesondere die Bedeutung der Kontrolle der Virusausbreitung, der Einführung von Selbsttests und der raschen Implementierung des elektronischen Impfpasses hervor.
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13.01.2021
Die Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont, dass die neuen gesetzlichen Regelungen, einschließlich der erleichterten Nutzung von Antigenschnelltests und Maßnahmen zur Impfstoffversorgung, notwendig sind, um die Pandemie effizient zu bekämpfen, das Gesundheitssystem zu entlasten und gleichzeitig die Grund- und Freiheitsrechte möglichst wenig einzuschränken. Sie betont, dass dies ein wichtiger Schritt zur Rückkehr zur Normalität sei.
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13.01.2021
Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) betont die Notwendigkeit einer durchdachten Test- und Impfstrategie zur Pandemiebekämpfung und fordert einen raschen Ausbau unentgeltlicher Corona-Testmöglichkeiten, um diese flächendeckend und wohnortnah bereitzustellen. Zudem appelliert sie an den Abbau bürokratischer Hürden bei Coronaimpfungen und hebt die Bedeutung klarer Informationspolitik hinsichtlich Impfstofflieferungen hervor.
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13.01.2021
Abgeordneter Dr. Josef Smolle betont die Wichtigkeit von PCR- und Antigentests zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, hebt die hohe Zuverlässigkeit der Tests hervor und appelliert an die Verantwortung und Solidarität der Bevölkerung, sich zur Eindämmung des Virus regelmäßig testen zu lassen und Schutzmaßnahmen wie das Tragen von Masken zu befolgen. Insbesondere weist er auf die Möglichkeit hin, dass asymptomatische Personen eine erhebliche Rolle bei der Verbreitung des Virus spielen und somit Testungen essenziell sind.
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13.01.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser kritisiert die österreichische Regierung für ihre Lockdown-Politik und ihre unzureichende Unterstützung kleiner Betriebe während der COVID-19-Pandemie. Er fordert die Öffnung von Betrieben unter Einhaltung von Hygienebestimmungen und betont die Notwendigkeit eines besseren Schutzes für Risikogruppen sowie gerechterer Hilfen für kleine und kleinste Unternehmen.
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13.01.2021
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) argumentierte, dass asymptomatische COVID-19-Patienten keine signifikante Ansteckungsgefahr darstellen und berief sich dabei auf Aussagen der WHO sowie Studien aus Wuhan und Innsbruck. Dadurch widersprach sie der Behauptung eines vorherigen Redners, dass 50 Prozent der Asymptomatischen ansteckend seien.
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13.01.2021
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne) betont die Bedeutung der neuen Schnelltests für Schulen, die unkompliziert und niederschwellig seien, und hofft, dass diese Tests sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl steigern als auch eine breitere Erfassung der Infektionslage ermöglichen, besonders in Bevölkerungsgruppen, die bisher schwer erreichbar waren.
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13.01.2021
Der Abgeordnete Dr. Nikolaus Scherak kritisiert die kurzfristige und komplexe Vorlage des Gesetzes, hebt Verfassungsbedenken und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Handhabung von Verordnungsermächtigungen hervor und fordert die Regierung zu einer besseren Zusammenarbeit und Nachbesserungen für effektivere COVID-19-Maßnahmen auf.
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13.01.2021
Der Abgeordnete Karlheinz Kopf hebt die Notwendigkeit der Einhaltung von Hygienemaßnahmen und regelmäßigen Tests zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie hervor und betont, dass diese Maßnahmen sowie die finanzielle Unterstützung der Betriebe durch den Staat entscheidend sind, um sowohl die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen als auch die wirtschaftliche Normalität und persönliche Freiheit wiederherzustellen.
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13.01.2021
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) kritisiert die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung, insbesondere die Test- und Impfstrategie sowie den Umgang mit der Krise im Sommer, und fordert wirksame Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Unternehmen im ersten Quartal 2021, einschließlich unbürokratischer Liquiditätsspritzen und schneller Unterstützungsauszahlungen.
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13.01.2021
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger betont die Bedeutung der Impfung und der Teststrategie zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, kritisiert die ablehnende Haltung einiger Parteien und unterstreicht die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen zur Eindämmung des Virus, einschließlich der Einführung des elektronischen Impfpasses.
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13.01.2021
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) widerspricht der Behauptung, dass die Hälfte aller symptomlosen Personen ansteckend sei, und verweist auf Studien, darunter eine aus Österreich, die zeigen sollen, dass asymptomatische Personen kaum zur Weiterinfektion beitragen.
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13.01.2021
Der Abgeordnete Peter Wurm fordert die sofortige Beendigung des Lockdowns sowie die Öffnung von Geschäften, Gastronomie und Schulen und kritisiert die vorgesehenen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie, insbesondere die verpflichtenden Tests und Impfungen, für die er ein gesetzliches Verbot fordert.
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13.01.2021
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) betonte die Wichtigkeit von Impfungen und Testungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie, appellierte an die Zusammenarbeit und Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten und kritisierte die destruktive Haltung der FPÖ. Sie hob hervor, dass Gesundheit die grundsätzliche Voraussetzung für alle gesellschaftlichen Bereiche ist und dass der Weg zurück zur Normalität durch Testen und Impfen führt.
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13.01.2021
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisierte die Behauptung einer ÖVP-Abgeordneten, dass von symptomlosen Personen COVID-19-Infektionen ausgehen, und verwies auf Studien, die das Gegenteil beweisen. Zudem forderte sie, dass die Mitarbeiter des Kärntner Hilfswerks regelmäßig getestet werden sollten.
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13.01.2021
Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert die ineffektiven Maßnahmen und Bürokratie der Regierung, die Kleinunternehmer und Einpersonenunternehmen (EPUs) während der COVID-19-Pandemie belasten. Sie fordert funktionierende Unterstützungsmechanismen, klare Regelungen und effiziente Hilfe, um diese Unternehmen zu entlasten und zu unterstützen.
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12.01.2021
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner stellte den Antrag, die Verhandlung über den Bericht des Gesundheitsausschusses zu vertagen, der eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes betrifft.
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12.01.2021
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP) schlägt dem Präsidium und den Mitgliedern des Nationalrats vor, die Verhandlungen über den Bericht des Gesundheitsausschusses zum Antrag 1197/A, welcher Änderungen des Epidemiegesetzes 1950 und des Covid-19-Maßnahmengesetzes betrifft, zu vertagen.
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