parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
COVID-19-Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz 1950
19.01.2022
Gesundheit und ErnährungInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Verstöße gegen COVID-19-Maßnahmen, wie das Betreten gesperrter Bereiche oder das Missachten von epidemiologischen Nachweisen, mit höheren Geldstrafen und möglichen Freiheitsstrafen geahndet werden, wobei bei wiederholten Verstößen die Strafen noch strenger ausfallen können.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das COVID-19-Maßnahmengesetz und das Epidemiegesetz 1950 zu ändern. Wichtige Punkte der Änderungen betreffen Strafen für Verstöße gegen die COVID-19-Maßnahmen. Wer eine Betriebsstätte, einen Arbeitsort oder ein Verkehrsmittel betritt oder nutzt, obwohl es verboten ist, kann künftig mit Geldstrafen zwischen 50 Euro und 30.000 Euro bestraft werden. Höhere Strafen bis zu 60.000 Euro sind bei wiederholten Verstößen möglich. Im Falle von Nichtzahlung drohen Freiheitstrafen bis zu sechs Wochen. Neu ist auch, dass Veranstalter von Zusammenkünften, die gegen die Maßnahmen verstoßen, mit Geldstrafen von 50 Euro bis 30.000 Euro rechnen müssen. Wiederholte Verstöße können zu noch höheren Strafen führen, und bei Nichtzahlung drohen Freiheitstrafen bis zu sechs Wochen. Behörden können nunmehr auch Betriebsstätten oder Veranstaltungsorte für bis zu einer Woche schließen, wenn diese mehrfach gegen die Regeln verstoßen haben. Weiterhin wurde das Epidemiegesetz 1950 geändert, um Strafen bei wiederholten Verstößen gegen Quarantänebestimmungen zu erhöhen. Wer die Vorgaben missachtet, muss mit höheren Geldstrafen bis zu 4.360 Euro rechnen. Diese Änderungen treten unmittelbar nach der Veröffentlichung des neuen Gesetzes in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
02.02.2022
Die Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Notwendigkeit der COVID-19-Impfpflicht in Österreich, um die Pandemie zu kontrollieren, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und zukünftige Lockdowns zu vermeiden, während sie darauf hinweist, dass das Gesetz flexibel auf neue Entwicklungen reagieren kann.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.02.2022
Der Abgeordnete Josef Ofner (FPÖ) kritisiert scharf die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Regierung, insbesondere die Impfpflicht, und bezeichnet die Regierungsarbeit als gescheitert, korrupt und spaltend. Er fordert ein Ende aller pandemiebedingten Einschränkungen und entschiedene Rücknahme der Maßnahmen zur Wiederherstellung der individuellen Freiheiten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
02.02.2022
Dr. Karlheinz Kornhäusl betont in seiner Rede, dass die COVID-19-Impfpflicht notwendig sei, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Freiheit durch Vermeidung weiterer Lockdowns zu sichern. Er argumentiert, dass die Impfung effektiv vor schweren Krankheitsverläufen schützt und dass die Bedrohungen gegen medizinisches Personal und Lehrer durch Impfgegner inakzeptabel seien.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.02.2022
Der Abgeordnete Andreas Arthur Spanring (FPÖ) berichtigt zwei Aussagen von Kollege Kornhäusl: Erstens, die höhere Sterberate von Ungeimpften gilt nur für ältere und vorerkrankte Personen, und zweitens, Geboosterte haben laut einer britischen Studie häufiger COVID-19-Infektionen als Ungeimpfte, weshalb Großbritannien die Impfpflicht für Pflegepersonal aufgehoben habe.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisedestruktivintensiv
02.02.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Günter Kovacs (SPÖ) betont in seiner Rede die Wichtigkeit der COVID-19-Impfpflicht und kritisiert die FPÖ sowie die Regierung (ÖVP und Grüne) dafür, zu wenig zur Erhöhung der Durchimpfungsrate beigetragen zu haben, während er das Burgenland als positives Beispiel für hohe Impfquoten hervorhebt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.02.2022
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky betonte in seiner Rede die Notwendigkeit strengerer Strafen für Verstöße gegen COVID-19-Maßnahmen, um die öffentliche Gesundheit zu schützen, und begrüßte die Erweiterung des Impfschadengesetzes, um auch durch die verpflichtende COVID-19-Impfung verursachte Schäden abzudecken.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
02.02.2022
Dr. Wolfgang Mückstein, der österreichische Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, spricht sich für ein breites politisches und gesellschaftliches Unterstützung des Impfpflichtgesetzes aus, um zukünftige COVID-19-Wellen und -Varianten nachhaltig zu bekämpfen und die Gesellschaft vor erneutem Lockdowns und weiteren Schäden zu bewahren. Er betont die Wichtigkeit der Impfpflicht als vorausschauende Maßnahme zur Sicherung der Gesundheit und Stabilität des Landes.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.02.2022
Dr. Johannes Hübner kritisiert scharf die Einführung einer COVID-19-Impfpflicht in Österreich, weil er sie als undemokratisch und medizinisch unnötig ansieht. Er bemängelt insbesondere die umfassende Ermächtigung des Gesundheitsministers und bezweifelt die Wirksamkeit der Maßnahmen angesichts internationaler Vergleiche und Fakten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
02.02.2022
In seiner Rede betont Abgeordneter Marco Schreuder die Notwendigkeit und Solidarität der COVID-19-Impfpflicht, um die Gesundheit der Bevölkerung und medizinische Infrastruktur zu schützen sowie potenziell gefährliche zukünftige Virusvarianten zu bewältigen. Er hebt hervor, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahmen unterstützt und dass der Schutz der Gemeinschaft über individuellen Interessen stehen müsse.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.02.2022
Der Abgeordnete Stefan Schennach unterstützt die Beschlüsse des Nationalrats zu schärferen Strafen für Verstöße gegen COVID-19-Maßnahmen und zur Ausweitung des Impfschadengesetzes auf COVID-19-Impfungen. Er betont, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen, und dass eine Impfpflicht, basierend auf einer Europarat-Resolution, demokratisch legitimiert sei.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.02.2022
Abgeordnete Sonja Zwazl betont in ihrer Rede die Schutzwirkung der COVID-19-Impfung sowohl für Individuen als auch für die Gemeinschaft und plädiert für eine ehrliche Aufklärung und offene Diskussionen zur Erhöhung der Impfquote, um weitere Lockdowns und wirtschaftliche Einbußen zu vermeiden. Sie warnt zudem vor der Spaltung der Gesellschaft durch polarisierende Wortwahl und fordert ein konstruktives Miteinander.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.02.2022
Der Abgeordnete Andreas Arthur Spanring von der FPÖ kritisiert scharf die COVID-19-Politik der österreichischen Regierung, insbesondere die Impfpflicht, und wirft den Regierungsexperten und Politikern Korruption sowie mangelnde Transparenz vor. Er verspricht, dass die FPÖ weiterhin alle rechtlichen und öffentlichen Mittel nutzen wird, um gegen die verpflichtende Impfpolitik und ihrer Durchsetzung vorzugehen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
02.02.2022
Nationalratsabgeordneter Ferdinand Tiefnig erläutert, dass der österreichische Nationalrat strengere Strafen für Verstöße gegen COVID-19-Maßnahmen beschlossen hat und das Impfschadengesetz erweitert wurde, um auch Schäden durch die verpflichtende COVID-19-Impfung abzudecken.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
02.02.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Markus Leinfellner (FPÖ) kritisiert scharf die Politik der Regierung in Bezug auf die COVID-19-Maßnahmen und die Impfpflicht, bezeichnet diese als unverhältnismäßig und destruktiv für Gesellschaft und Wirtschaft und wirft der Regierung vor, die Interessen der Pharmaindustrie über die der Bevölkerung zu stellen. Er betont seine Ablehnung einer verpflichtenden COVID-19-Impfung und konkretisiert dies durch persönliche Erfahrungen und Vergleiche, um seine Argumente zu untermauern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
02.02.2022
Mag. Dr. Doris Berger-Grabner betont in ihrer Rede die Bedeutung der evidenzbasierten Wissenschaft und warnt vor der Verbreitung von Desinformationen, insbesondere im Zusammenhang mit COVID-19. Sie appelliert an das Vertrauen in seriöse wissenschaftliche Studien und stellt klar, dass die Impfpflicht mit Verantwortung und gegenseitigem Schutz verbunden ist.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.02.2022
Der Abgeordnete Marlies Doppler kritisiert die verpflichtende COVID-19-Impfung scharf, indem er sie als Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte bezeichnet und die Effektivität und Notwendigkeit der Maßnahmen in Frage stellt. Zudem beklagt er eine unfaire Behandlung der FPÖ und wirft der Regierung vor, die Menschen zu konditionieren und willkürlich zu behandeln.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
02.02.2022
Bundesrätin Andrea Kahofer betont, dass ihre Fraktion jegliche Aussagen zurückweist, welche COVID-19-Opfern und ihren Familien die Schuld für ihre Erkrankung zuweisen, und drückt ihr Mitgefühl für die Betroffenen aus. Sie verurteilt die Verharmlosung des Virus und stellt klar, dass diese Haltung von ihrer Fraktion nicht unterstützt wird.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.02.2022
Der Abgeordnete Karl Bader begrüßte die neuen Maßnahmen zur Verschärfung der Strafen für Verstöße gegen COVID-19-Beschränkungen und begrüßte die Erweiterung des Impfschadengesetzes, um auch Schäden durch die verpflichtende COVID-19-Impfung abzudecken.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
02.02.2022
Der Abgeordnete Christoph Steiner (FPÖ) kritisiert scharf die Bundesregierung und deren COVID-19-Politik, insbesondere die Impfpflicht, und bezichtigt die Regierung sowie die unterstützenden Parteien der Inkompetenz und mangelnden Verantwortung gegenüber den Bürgern, wobei er die SPÖ besonders heuchlerisch nennt. Er fordert, dass der Gesundheitsminister und die Regierung sofort zurücktreten sollten, um dem Land einen Neustart zu ermöglichen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
02.02.2022
Der Abgeordnete Marco Schreuder stellt klar, dass die Umsetzung der Ermächtigungen zur COVID-19-Maßnahmen nicht allein in den Händen des Ministers liegt, sondern gemeinsam mit dem Hauptausschuss des Nationalrates, dem auch die Freiheitliche Partei angehört, erfolgt.
ruhigformalpräzisehöflichkonstruktiv
02.02.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Andreas Arthur Spanring kritisiert die Regierung für ihre COVID-19-Maßnahmen und die Einführung einer Impfpflicht, die er als unverhältnismäßig und schädlich bezeichnet. Er wirft der Regierung vor, durch Angst und Ablenkung diese Maßnahmen durchzusetzen, die mehr Schaden als das Virus selbst anrichten, und fordert eine Ablehnung des Impfpflichtgesetzes.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
02.02.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Ferdinand Tiefnig korrigierte die Aussage von Herrn Steiner und behauptete, dass bis zum Auslaufen der Omikronvariante im März keine weiteren Maßnahmen für Geimpfte und Ungeimpfte notwendig sein werden, was von Bundesrat Steiner als falsch bezeichnet wurde.
02.02.2022
Dr. Johannes Hübner kritisiert die vermeintliche Wissenschaftlichkeit hinter den COVID-19-Maßnahmen und die damit verbundene Impfpolitik, insbesondere die Praxis des Zitierens innerhalb einer geschlossenen Fachgemeinschaft und die Unterdrückung abweichender Meinungen, und hinterfragt die Effektivität der Impfungen anhand der hohen Inzidenzzahlen in stark geimpften Ländern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
02.02.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Ingo Appé kritisiert die geplante Besetzung einer Schlüsselposition in der Medizinmarktaufsicht mit einer Pharmalobbyistin, was er als potenziellen Interessenkonflikt betrachtet. Er verteidigt zudem die Impfpflicht gegen COVID-19, betont die Wichtigkeit von staatlichen Schutzmaßnahmen und fordert eine kontinuierliche Überprüfung der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.01.2022
Die Abgeordnete Pia Philippa Beck kritisiert die Einführung der COVID-19-Impfpflicht als überschießende Maßnahme, die das Vertrauen in die Politik weiter untergräbt, und plädiert für verstärkte Aufklärung und Evaluation, um Ängste abzubauen und eine Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden. Sie ist für die Impfung, aber gegen den Zwang, und glaubt, dass die Impfpflicht beim Verfassungsgerichtshof scheitern wird.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.01.2022
Der Abgeordnete Dietmar Keck erklärte, dass der Nationalrat höhere Strafen für Verstöße gegen COVID-19-Maßnahmen festgelegt hat und dass das Impfschadengesetz künftig auch Schäden durch die verpflichtende COVID-19-Impfung abdeckt.
formalüberzeugendpräzisekonstruktivintensiv
19.01.2022
Der Abgeordnete Herbert Kickl kritisiert die Beschlüsse des österreichischen Nationalrates, insbesondere die verschärften Strafen für Verstöße gegen COVID-19-Maßnahmen und die Ausweitung des Impfschadengesetzes, und betont die negativen Auswirkungen auf die persönlichen Freiheiten und das Vertrauen der Bürger.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.01.2022
Der Abgeordnete Mag. Jörg Leichtfried kritisiert die Behauptung der FPÖ, die Partei würde in der Pandemie als einzige die Wahrheit verkünden, und bezeichnet Aussagen der FPÖ-Abgeordneten Belakowitsch über Impfschäden als unwahr und irreführend.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
19.01.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert die von der Regierung verhängte Impfpflicht und die COVID-19-Maßnahmen scharf, indem er die Wirksamkeit der Impfungen und die Politik der Lockdowns infrage stellt, sowie auf aus seiner Sicht unzureichende und irreführende Informationen hinweist. Er fordert, dass die Regierung Fakten korrekt darstellt und alternative Strategien berücksichtigt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
19.01.2022
Sigrid Maurer, Abgeordnete der Grünen, betont in ihrer Rede die Bedeutung der COVID-19-Impfung für die Bekämpfung der Pandemie und den Schutz der Bevölkerung. Sie argumentiert, dass die Impfpflicht notwendig ist, um die Impfquote zu erhöhen und damit ein normales Leben ohne Pandemiebeschränkungen zu ermöglichen, während sie die Kritik der Opposition als zynisch und unsolidarisch verurteilt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.01.2022
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert das Krisenmanagement der Bundesregierung als ineffektiv und verfassungswidrig und lehnt das geplante COVID-19-Impfpflichtgesetz ab, da es seiner Meinung nach unverhältnismäßig ist, die Grundrechte einschränkt und logistisch unpraktikabel ist.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.01.2022
Der Abgeordnete Alois Stöger, diplômé (SPÖ), berichtigt die Aussage von Abgeordnetem Kickl und betont, dass die COVID-19-Impfung, insbesondere der Booster, eine hohe Wirksamkeit gegen Omikron aufweist und wichtig für die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung ist.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.01.2022
Abgeordnete Nurten Yılmaz korrigierte die Behauptung des Abgeordneten Kaniak, dass die Bundesregierung eine Bannmeile um das Parlament eingerichtet habe, und stellte klar, dass eine solche Regelung bereits im § 7 des Versammlungsgesetzes 1953 festgelegt ist.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
19.01.2022
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, betont die Notwendigkeit der COVID-19-Impfpflicht, um das Gesundheitssystem zu entlasten, weitere Lockdowns zu vermeiden und Leben zu retten. Sie unterstreicht, dass Impfen ein solidarischer Akt ist, der nicht nur den Einzelnen, sondern auch die Gemeinschaft schützt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.01.2022
Dr. Wolfgang Mückstein betont die Bedeutung des beschlossenen Gesetzes zur Impfpflicht, welches langfristig helfen soll, künftige Pandemiewellen und -varianten zu bekämpfen und den Zyklus von Lockdowns zu durchbrechen. Er hebt hervor, dass der Gesetzentwurf gemeinschaftlich und breit abgestützt entstanden ist.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.01.2022
Dr. Susanne Fürst hat betont, dass der österreichische Nationalrat beschlossen hat, die Strafen für Verstöße gegen COVID-19-Maßnahmen zu verschärfen und dass das Impfschadengesetz nun auch Schäden durch die verpflichtende COVID-19-Impfung abdeckt.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.01.2022
Der Abgeordnete Dr. Werner Saxinger, MSc, betont, dass die Impfung die einzige effektive mittel- und langfristige Strategie im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie ist und dass trotz der Pandemiemüdigkeit die Impfpflicht notwendig ist, um eine ausreichende Durchimpfungsrate zu erreichen und die Bevölkerung zu schützen. Er verweist auf hohe Schutzwirkungen der Impfung und räumt mögliche Entschädigungen für Impfschäden durch das Impfschadengesetz ein.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.01.2022
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ) kritisiert die Impfpflicht scharf und appelliert eindringlich an das Gewissen der anderen Abgeordneten, die körperliche Selbstbestimmung der Bürger zu achten, während er die Maßnahmen der Regierung als unverhältnismäßig und schädlich für die Demokratie und die Gesundheit der Bevölkerung darstellt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
19.01.2022
Die Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES betont in ihrer Rede, wie notwendig es ist, die COVID-19-Pandemie durch Impfungen zu bekämpfen, um die Freiheit und das normale Leben wiederherzustellen, und kritisiert gleichzeitig die ständigen Freiheitsbeschränkungen sowie die Versäumnisse der Regierung bei der Impfstrategie. Sie appelliert an die Einhaltung des Rechts und fordert, dass Strafen, die sich aus den Gesetzesverstößen ergeben, dem Gesundheitssystem zugutekommen sollen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.01.2022
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner (Grüne) betont die Notwendigkeit der verschärften Maßnahmen gegen COVID-19, um eine hohe Impfrate zu erzielen und das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen, und erläutert die durch das ExpertInnenhearing eingebrachten Anpassungen im Gesetzesvorschlag. Er betont die Wirksamkeit der Impfungen und dankt verschiedenen Parteien und ExpertInnen für ihre Beiträge zum Beschluss.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.01.2022
Der Abgeordnete Philip Kucher kritisiert die österreichische Regierung und insbesondere die ÖVP für ihr schlechtes Krisenmanagement während der COVID-19-Pandemie, das er als parteipolitisch motiviert und unverantwortlich ansieht. Er betont, dass das Parlament nun schwierige Entscheidungen treffen muss, um die Krise zu bewältigen und Verantwortung für das Wohl der Bevölkerung zu übernehmen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.01.2022
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisiert scharf die geplante COVID-19-Impfpflicht und die damit verbundenen Strafen, die seiner Meinung nach unverhältnismäßig und verfassungswidrig sind, und betont, dass diese Maßnahmen sowohl Erwachsene als auch Jugendliche und deren gesetzliche Vertreter in ungerechtfertigter Weise belasten und in die Verschuldung treiben könnten. Er appelliert an seine Kollegen, nach ihrem Gewissen und im Einklang mit der Verfassung zu entscheiden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.01.2022
Abgeordneter Dr. Josef Smolle argumentiert, dass aufgrund der dynamischen Pandemieentwicklung eine flexible und stufenweise Implementierung des Impfpflichtgesetzes notwendig ist, um auf zukünftige Virusvarianten effektiv reagieren zu können und eine breite Immunität in der Bevölkerung zu erreichen. Ziel ist es, so die Auswirkungen zukünftiger Infektionswellen zu minimieren und ein normales Leben zu ermöglichen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.01.2022
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak argumentiert, dass eine Impfpflicht angesichts der schwerwiegenden Grundrechtseinschränkungen durch wiederholte Lockdowns gerechtfertigt ist, da sie ein milderes Mittel darstellt, um diese Einschränkungen zu beenden. Zusätzlich fordert er ein Ende der Wissenschaftsfeindlichkeit und eine Förderung des Vertrauens in die Schulmedizin.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.01.2022
Mag. Agnes Sirkka Prammer, Abgeordnete der Grünen, betont in ihrer Rede, dass die verpflichtende COVID-19-Schutzimpfung notwendig ist, um das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen und damit den solidarischen Zugang zu optimaler medizinischer Behandlung für alle zu gewährleisten. Sie argumentiert, dass die Pflicht zur Impfung aus der Verantwortung für das Gesundheitssystem und die gesamte Gesellschaft resultiert.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.01.2022
Der Abgeordnete Alois Stöger betont, dass wissenschaftliche Erkenntnisse und Impfungen wesentlich zur Lebensverlängerung beigetragen haben und dass die Regierung, obwohl kritikwürdig, Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie unterstützt werden müssen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Zudem fordert er, dass bestehende arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen durch die COVID-19-Impfpflicht nicht beeinträchtigt werden und die 3G-Regelung am Arbeitsplatz erhalten bleibt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.01.2022
Abgeordnete Gabriela Schwarz betont in ihrer Rede, dass es in Anbetracht der COVID-19-Pandemie eine moralische Pflicht sei, sich impfen zu lassen, sowohl zum Selbstschutz als auch zum Schutz der Gemeinschaft, und appelliert an die Bevölkerung, der Wissenschaft zu vertrauen und nicht auf dubiose Social-Media-Quellen zu hören, um eine höhere Durchimpfungsrate zu erreichen und die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.01.2022
In seiner Rede betonte Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA, dass die verschärften Strafen für Verstöße gegen COVID-19-Maßnahmen notwendig seien, um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Zudem lobte er die Ausweitung des Impfschadengesetzes als wichtigen Schritt, um Bürgern im Falle von Schäden durch die verpflichtende COVID-19-Impfung Unterstützung zu bieten.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
19.01.2022
In seiner Rede hebt Mag. Gerald Loacker hervor, dass der Nationalrat strengere Strafen für Verstöße gegen COVID-19-Maßnahmen beschlossen hat und betont, dass das Impfschadengesetz nun auch Schäden durch die verpflichtende COVID-19-Impfung abdeckt.
formalüberzeugendpräzisekonstruktivintensiv
19.01.2022
Abgeordneter Michel Reimon betont die Bedeutung der COVID-19-Impfung zur Linderung der Long-Covid-Problematik und verteidigt sie als notwendig für den Schutz der öffentlichen Gesundheit, indem er Vergleiche zur Helmpflicht zieht. Er kritisiert die Gegner der Impfung und argumentiert, dass der Staat Sicherheitsmaßnahmen ergreifen muss, um die Bevölkerung zu schützen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.01.2022
Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) kritisiert das Pandemiemanagement der Bundesregierung als ineffektiv und chaotisch, insbesondere in Bezug auf Teststrukturen und Impfraten, und fordert, die notwendigen Ressourcen für die Umsetzung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes sicherzustellen, um erneute Lockdowns zu verhindern und die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.01.2022
Dr. Helmut Brandstätter betont die Bedeutung der Wissenschaft im Kampf gegen COVID-19, spricht sich für die Impfpflicht aus und appelliert an Impfgegner, vor Krankenanstalten und Kindergärten nicht zu demonstrieren, um eine gemeinsame und solidarische Lösung der Pandemie zu erreichen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.