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Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz
14.11.2022
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, die Gültigkeit des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes um fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2028 zu verlängern.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes beschlossen. Diese Änderung betrifft vor allem die Verlängerung einer Frist in diesem Gesetz. Konkret wird die bisherige Frist vom 31. Dezember 2023 auf den 31. Dezember 2028 verlängert. Damit soll die Förderung der Finanzierung von Ausfuhren für weitere fünf Jahre gesichert werden. Bürger und Unternehmen, die von dieser Förderung profitieren, können somit bis Ende 2028 weiterhin Unterstützung für den Export von Waren und Dienstleistungen erhalten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
29.11.2022
Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont die Wichtigkeit der beschlossenen Erhöhungen der Sportförderung und der Mittel für das Bundesforschungszentrum für Wald, sowie die Unterstützung für Kleinunternehmer durch Anpassungen in der Steuerpauschalierung und die positive Bedeutung der Exportförderungsgesetze für die österreichische Wirtschaft und den Klimaschutz.
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29.11.2022
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Bedeutung des Transformationsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro zur Unterstützung der Industrie beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und bei der Umstellung auf erneuerbare Energieträger, um langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität zu gewährleisten. Zudem hebt er die umfassenden finanziellen Maßnahmen und rechtlichen Rahmenbedingungen hervor, die den ökologischen Umbau und Energiekostenschutz fördern.
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29.11.2022
Alexandra Platzer betont die positiven Entwicklungen der österreichischen Wirtschaft wie das Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit, weist jedoch auf Herausforderungen wie die Rekordinflation und Lieferkettenprobleme hin. Sie hebt die beschlossenen Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und Entlastung von Haushalten und Unternehmen hervor, einschließlich Steuererleichterungen, Energiepreisbremsen und die Unterstützung des Sports und der Exportwirtschaft.
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29.11.2022
Der Abgeordnete Markus Steinmaurer kritisiert die Bundesregierung für ihr reaktives Verhalten in der Energie- und Inflationskrise und fordert proaktives Handeln, einschließlich der Verlängerung der Kurzarbeitsregelung bis Ende 2023 zur Arbeitsplatzsicherung. Er hebt die sinkende Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung hervor und betont, dass Lösungen der FPÖ vorliegen, die angenommen werden sollten, um die Situation zu verbessern.
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29.11.2022
Der Abgeordnete Günther Novak kritisiert die unzureichenden Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Senkung der Energiepreise und fordert die Einführung eines nationalen Gaspreisdeckels sowie die sofortige Umsetzung von Entlastungshilfen nach deutschem Modell, während er gleichzeitig die Zustimmung der SPÖ zu bestimmten Infrastrukturprojekten der ÖBB signalisiert.
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29.11.2022
Der Abgeordnete Florian Krumböck betont in seiner Rede die Bedeutung von Zusammenhalt und Kooperation in der Politik, vor allem im Kontext von Investitionen in die grüne Transformation und die Modernisierung der Mobilität. Er hebt hervor, dass solche Zusammenarbeiten Chancen für die Zukunft bieten und kritisiert die FPÖ für deren destruktive Einstellung.
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29.11.2022
Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen angesichts der extremen Wetterereignisse und präsentiert umfassende Budget- und Gesetzespakete zur Dekarbonisierung der Industrie, zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte. Sie entschuldigt sich für ein Missverständnis im Finanzausschuss und ruft zur Unterstützung der umfangreichen Investitionspläne für eine zukunftsfähige Infrastruktur auf.
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29.11.2022
Der Abgeordnete Ingo Appé begrüßt einige der vorliegenden Gesetzentwürfe, insbesondere die Erhöhung der Sportfördermittel im Glücksspielgesetz, und kritisiert die steuerliche Behandlung des Pflegebonus, welcher die Pflegekräfte benachteiligt, sowie die Ausgrenzung der vor dem 1. Dezember pensionierten Pflegekräfte. Er fordert die Regierung auf, diese Missstände zu korrigieren.
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29.11.2022
Der Nationalratsabgeordnete Michael Bernard (FPÖ) unterstützte in seiner Rede diverse Maßnahmen wie die Erhöhung der Sportförderung, die finanzielle Unterstützung für das Bundesforschungszentrum und die Verlängerung der Kurzarbeit, kritisierte jedoch die Bundesregierung für unzureichende und städtelastige Infrastrukturprojekte sowie verspätete und fehlende Hilfe für die Industrie und ländliche Regionen. Zudem forderte er eine gemeinsame Politik gegen hohen Treibstoff-, Strom- und Gaspreise und eine härtere Haltung gegenüber illegaler Migration und Asylmissbrauch.
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14.11.2022
Dr. Pamela Rendi-Wagner kritisiert in ihrer Rede die Bundesregierung scharf für ihre mangelnde Wirksamkeit bei der Bekämpfung der Teuerung, der Energiekrise und deren unzureichende Zukunftspläne für die Energiewende und Forschung. Sie fordert konkrete Maßnahmen wie einen Gaspreisdeckel und kurzfristige Hilfe für Haushalte und Unternehmen, und betont das Fehlen eines nachhaltigen und durchdachten Plans, was ihrer Meinung nach in einem riesigen Schuldenberg ohne langfristigen Nutzen resultiert.
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14.11.2022
Abgeordneter August Wöginger kritisiert die Rede von Kollegin Rendi-Wagner als planlos und faktenbefreit und hebt hervor, dass die Bundesregierung die Menschen durch verschiedene Maßnahmen in Krisenzeiten unterstützt. Er appelliert an die Opposition, das Budget zu unterstützen, da es wesentliche Investitionen in soziale, wirtschaftliche und militärische Sicherheit enthält.
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14.11.2022
Abgeordneter Herbert Kickl kritisiert scharf die Politik der österreichischen Regierung, insbesondere in Bezug auf Corona-Maßnahmen, Teuerung und Asylpolitik, und wirft ihr vor, durch falsche und ineffiziente Entscheidungen enorme finanzielle Belastungen und gesellschaftliche Spaltung verursacht zu haben. Er fordert, auf die Vorschläge der Freiheitlichen Partei zu hören und Neuwahlen anzusetzen, da er der Meinung ist, die aktuelle Regierung handle nicht verantwortungsbewusst und schädige das Land.
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14.11.2022
Die Abgeordnete Sigrid Maurer kritisiert die mangelnde thematische Breite der Generaldebatte zum Budget, verteidigt die Maßnahmen der aktuellen Regierung zur Energieunabhängigkeit, zum Klimaschutz und zur Abfederung der Teuerung und hebt die Fortschritte bei der Pflege- und Justizreform sowie der Erhöhung des Kulturbudgets hervor, betont dabei die Verantwortung und das Engagement der Grünen.
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14.11.2022
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert das Budget der Regierung, insbesondere deren fehlendes Engagement zur Bekämpfung der Teuerung und die unzureichende Besteuerung von Energie-Übergewinnen, während er einzelne positive Aspekte wie die Erhöhung wichtiger Familien- und Sozialleistungen anerkennt. Er betont, dass die Politik der Regierung vor allem Großkonzerne begünstigt und nicht zum Wohl der Bevölkerung beiträgt.
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14.11.2022
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger kritisiert das vorgelegte Budget der Bundesregierung als visionär und zukunftsvergessen, da es ihrer Meinung nach mit Rekordausgaben die Unzufriedenheit der Bevölkerung lediglich "mit Geld bewirft" und nicht ausreichend in langfristige Zukunftsinvestitionen, wie den Klimaschutz und den Ausbau der Kinderbetreuung, investiert. Sie plädiert für gezielte Entlastungen, Strukturreformen sowie mutige Schritte zur Senkung der Steuer- und Abgabequote und zur Förderung erneuerbarer Energien.
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14.11.2022
Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert die schwarz-grüne Bundesregierung für ihre hohe Defizit- und Schuldenpolitik, insbesondere in Bezug auf die COVID-19-Krisenbewältigungsmaßnahmen und die Sanktionspolitik, und bemängelt die unrealistischen Budgetvorgaben der Verteidigungsministerin sowie die mangelnde Haushaltsdisziplin des Finanzministers. Er plädiert für frühere Neuwahlen, um den Steuerzahlern finanzielle Lasten zu ersparen.
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14.11.2022
Der Abgeordnete Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA erläuterte in seiner Rede die beschlossenen Maßnahmen des Nationalrates, welche unter anderem die finanzielle Erhöhung der Mittel für die Sportförderung, Eisenbahn-Investitionen, Unterstützung für das Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft sowie Anpassungen in Steuer- und Fördergesetzen beinhalten, um verschiedene sektorale und wirtschaftliche Entwicklungen zu unterstützen.
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14.11.2022
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP) äußerte sich in seiner Rede zu einem neuen finanziellen Unterstützungspaket für Gemeinden in Höhe von 500 Millionen Euro für Energieeffizienz und Energieautarkie sowie weiteren Investitionen in verschiedene kommunale Infrastrukturprojekte. Zudem brachte er einen Abänderungsantrag zur Änderung des BFW-Gesetzes ein und bedankte sich für die fortlaufende Unterstützung des Waldfonds zur nachhaltigen Forstwirtschaft.
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14.11.2022
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) verteidigt das Budget der Regierung, betont die Notwendigkeit von Investitionen zur Bewältigung aktueller Herausforderungen wie Pandemie und Energiekrise, lobt Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmern und Arbeitnehmern sowie die Senkung der Körperschaftsteuer zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen. Er kritisiert die SPÖ und NEOS für ihre Bewertung des Budgets und hebt die Wichtigkeit hervor, das Budget in Balance zu halten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.11.2022
Dr. Magnus Brunner, LL.M., Bundesminister für Finanzen, betonte in seiner Rede vor dem österreichischen Nationalrat, dass das aktuelle Budget trotz schwieriger Rahmenbedingungen sowohl akute Krisen, insbesondere infolge der Pandemie und des Ukraine-Kriegs, abmildern als auch durch gezielte Investitionen in Bereiche wie Klimaschutz, Digitalisierung und Sicherheit langfristige Zukunftsperspektiven schaffen soll. Dabei hob er die Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen sowie die strukturellen Reformen, wie die Abschaffung der kalten Progression und die Senkung der Körperschaftsteuer, besonders hervor.
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14.11.2022
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer von den NEOS kritisierte den Budgetentwurf des Finanzministers als rückwärtsgewandt, mutlos und feige, da er Geld ausgibt, das nicht vorhanden ist, und dabei keine ausreichenden Zukunftsinvestitionen in Bildung, Klimapolitik, Wirtschaft und Transparenz tätigt. Sie argumentierte, dass das Budget vor allem jungen Menschen und zukünftigen Generationen schade, anstatt notwendige strukturelle Reformen und Investitionen zu fördern.
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14.11.2022
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne) betont in ihrer Rede, dass das aktuelle Budget frauenpolitisch wichtige Fortschritte bringt, insbesondere durch die signifikante Erhöhung des Budgets des Frauenministeriums für Gewaltschutz und Gewaltprävention, die automatische Inflationsanpassung von Sozial- und Familienleistungen, sowie Reformen in der Kinderbetreuung und Pflege, welche Frauen besonders zugutekommen.
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14.11.2022
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des kommunalen Investitionspakets, das zur Finanzierung von Projekten wie Radwegen, Kindergärten und Schulen dient, und bekräftigte die Notwendigkeit weiterer Investitionen zur Energieeffizienz von Gemeinden, um ihre Lebensqualität zu sichern. Sie hob hervor, dass ein neues Investitionspaket von 1 Milliarde Euro bereitgestellt wird, wobei 500 Millionen Euro speziell für Energieeffizienz und erneuerbare Energien vorgesehen sind.
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14.11.2022
Die Aussage des Abgeordneten Karlheinz Kopf betont verschiedene gesetzliche Beschlüsse des österreichischen Nationalrats, darunter die Verlängerung von Fristen, Erhöhungen von Fördermitteln in Bereichen wie Sport und Waldwirtschaft, Anpassungen im Steuerrecht und umfangreiche Investitionen in Infrastruktur und industrielle Transformation.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.11.2022
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) widerspricht der Aussage des Finanzministers, dass das Landesverteidigungsbudget bereits 2023 1 Prozent des BIP erreichen würde, und stellt klar, dass es 2023 nur 0,83 Prozent betragen wird und erst 2026 auf 0,99 Prozent steigen soll.
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14.11.2022
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer betont die Fortschritte und Erfolge der grünen Regierungsbeteiligung bei der Klimatransformation, insbesondere den Ausbau erneuerbarer Energien und die Einführung nachhaltiger Förderungsmaßnahmen wie den Klimabonus, die CO2-Bepreisung und die thermische Sanierung. Er kritisiert die oppositionellen Parteien, die Klimaschutzmaßnahmen fordern, jedoch bei deren Umsetzung nicht mitwirken.
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14.11.2022
Mag. Gerald Loacker kritisiert das Budget der österreichischen Regierung als ein "Abstiegsbudget", welches den Staatsapparat unnötig aufbläht und die Ausgaben maßlos erhöht. Er betont, dass trotz optimaler wirtschaftlicher Bedingungen und steigender Steuereinnahmen ein hohes Haushaltsdefizit entstanden sei, und fordert zudem die Senkung der Versicherungssteuer, um die private und betriebliche Vorsorge zu stärken.
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14.11.2022
Die Abgeordnete Angela Baumgartner betonte in ihrer Rede, dass das Budget 2023 der österreichischen Bundesregierung gezielte Maßnahmen enthält, um die soziale und wirtschaftliche Sicherheit zu stärken und das Leben der Menschen leistbarer zu machen. Sie lobte die Balance zwischen kurzfristigen Hilfen und langfristigem Schuldenabbau und kritisierte die Opposition für das Erzeugen negativer Stimmung.
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14.11.2022
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert das Budget der Bundesregierung scharf, da es seiner Meinung nach nicht ausreichend gegen die hohe Inflation in Österreich ankämpft, und fordert die sofortige Einführung eines nationalen Gaspreisdeckels sowie eine Winterhilfe durch den Erlass der Gas- und Fernwärmerechnungen im Dezember, ähnlich wie es in Deutschland bereits umgesetzt wird.
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14.11.2022
Abgeordneter Michel Reimon lobt das neue Budget und die Maßnahmen der Regierung als pragmatisch und zukunftsorientiert, hebt insbesondere die Abschaffung der kalten Progression als bedeutende Steuerreform hervor und betont die Fairness und Wirksamkeit der finanziellen Hilfen sowie der ökologische Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerungswelle.
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14.11.2022
Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre kritisiert das vorgelegte Budget als zukunftsvergessen und nicht generationengerecht, da es vor allem auf Pensionen fokussiert und keine strukturellen Reformen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich umfasst. Sie betont, dass die ÖVP als "Bildungsstillstandspartei" versagt und keine mutigen Schritte zur Verbesserung der Bildungs- und Hochschulsituation unternimmt.
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14.11.2022
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger kritisiert die gegenwärtige Regierungspolitik bezüglich der Finanzierung des Bundesheeres und schlägt vor, das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz durch Verfassungsbestimmungen abzusichern, um langfristige finanzielle Planungssicherheit und Transparenz sicherzustellen und die Budgettricks der Verteidigungsministerin zu beenden. Dabei betont er, dass eine tatsächliche Erhöhung der Ausgaben sowie eine klare Zweckbindung der Mittel für die militärische Landesverteidigung notwendig seien.
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14.11.2022
Abgeordneter Philip Kucher kritisiert die Diskrepanz zwischen den profitablen Unternehmen und der finanziellen Notlage der Bevölkerung, insbesondere im Gesundheits- und Bildungssektor, und wirft der Regierung vor, die Realitäten der Menschen zu verkennen und ineffektiv auf die Krisen zu reagieren. Er fordert zudem Neuwahlen, um eine kraft- und mutlos agierende Regierung abzulösen.
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14.11.2022
Abgeordneter Alois Schroll kritisierte die Regierungsparteien, insbesondere die Grünen, dafür, dass sie trotz erhöhter finanzieller Mittel zur Klima- und Umweltpolitik keine wesentlichen Gesetzeslösungen, wie ein neues Energieeffizienz- oder Klimaschutzgesetz, umgesetzt haben, wodurch wichtige Klimaziele gefährdet seien. Zudem bezeichnete er die erhöhte Geldvergabe als ineffizient und lediglich als Mittel zur Aufrechterhaltung der Koalition.
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14.11.2022
Die Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert das Budget des Finanzministers als ungerecht, da es Unternehmen steuerliche Vorteile gewährt, während arbeitende Menschen von der Krise stark betroffen sind. Sie fordert eine langfristige staatliche Unterstützung für Haushalte zur Bewältigung der Energiekrise und bringt einen Abänderungsantrag zur Verlängerung von Förderungen für einkommensschwache Haushalte bis 2030 ein.
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14.11.2022
**Abgeordnete Mag. Karin Greiner** (SPÖ) kritisiert das Budget des Finanzministers als plan- und ziellos in der Bekämpfung der Teuerung und Inflation. Sie wirft der Regierung vor, durch fehlende Maßnahmen die Belastungen der Bevölkerung nicht zu lindern, und fordert mehr Transparenz und eine gerechtere Steuerpolitik.
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14.11.2022
Der Abgeordnete Ing. Klaus Lindinger (ÖVP) betonte, dass das Budget 2023 und die folgenden Jahre trotz schwieriger Rahmenbedingungen wie der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges Maßnahmen zur kurzfristigen und strukturellen Entlastung der Bevölkerung sowie nachhaltige Investitionen in Zukunftsprojekte und die Transformation der Wirtschaft umfasst. Er hob insbesondere die Erhöhung der Sportförderung von 80 auf 120 Millionen Euro hervor und bezeichnete das Budget als stabil, sicher und notwendig zur Krisenbewältigung und Unterstützung von Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben.
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14.11.2022
Abgeordnete Barbara Neßler weist die Behauptung von Kollegin Tanzler (SPÖ) zurück und betont, dass 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung bereitgestellt werden, eine Ausbildungsoffensive für Elementarpädagogen läuft, das Budget für "Rat auf Draht" sowie das Projekt "Gesund aus der Krise" aufgestockt wurden.
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14.11.2022
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die Budget-, Schulden- und Klimapolitik der Regierung scharf, wirft ihr vor, durch massive Staatsausgaben finanzielle Defizite und Krisen zu schaffen, und fordert einen schlanken Staat, der sich auf Kernaufgaben konzentriert. Er sieht die derzeitige Politik als unverantwortlich, ineffizient und ideologiegetrieben und ruft zu Neuwahlen auf, um die derzeitige Regierung abzulösen.
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14.11.2022
Mag. Yannick Shetty kritisiert das Budget 2023 der Bundesregierung als rückwärtsgewandt und unzureichend in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Innovation, und bezeichnet es als unzureichend für die Zukunft und als Benachteiligung für die Jugend. Er kündigt an, dass die NEOS diesem Budget daher nicht zustimmen werden.
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14.11.2022
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger betont die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung durch die Bundesregierung für österreichische Gemeinden, insbesondere für Energieautonomie und Infrastrukturausbau, und kündigt dazu einen Abänderungsantrag zur Erhöhung des Zweckzuschusses und der Bedarfszuweisungen an.
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14.11.2022
Die Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ) kritisiert das Budget der Regierungsparteien ÖVP und Grüne im Bildungsbereich scharf, indem sie hervorhebt, dass es nicht ausreichend Mittel bereitstellt, um die bestehenden Probleme zu lösen, und dass es aufgrund der höheren prognostizierten Inflation sogar zu einem Rückschritt führen wird. Ihrer Meinung nach sind Bildung und Wissenschaft die großen Verlierer dieses Budgets, was die Zukunft junger Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gefährdet.
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14.11.2022
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl kritisiert den vorgelegten Budgetentwurf, da er die Universitäten und Fachhochschulen nicht ausreichend finanziell absichert, um die steigenden Kosten durch Inflationen und Energiepreiserhöhungen zu decken. Sie fordert eine Erhöhung des Budgets, um die Bildungseinrichtungen angemessen zu unterstützen und zukunftssicher zu machen.
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14.11.2022
Dr. Christoph Matznetter kritisiert die österreichische Regierung scharf für ihre Untätigkeit gegenüber der Teuerung und für politische Ablenkungsmanöver, während er fordert, konkrete Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise und einen politischen Neustart zu ergreifen. Er wirft den Regierungsparteien vor, das Vertrauen der Bevölkerung verloren zu haben und in ihre eigenen Interessen verstrickt zu sein.
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14.11.2022
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner betont die Komplexität des vorliegenden Budgets und lobt die Bemühungen, es sowohl zur Bewältigung aktueller Krisen als auch zur Sicherstellung zukünftiger Investitionen auszurichten. Er weist darauf hin, dass man dabei die großen Herausforderungen wie Demografie, Energiepolitik und europäische Politik ernsthaft angehen muss, ohne die Maßnahmen dabei zu stark zu vereinfachen.
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14.11.2022
Abgeordneter Karlheinz Kopf kritisiert die deutschen Energiepreisdämpfungsmaßnahmen als ineffektiv und betont, dass Österreich bald ein effizientes zweites Energiekostenzuschussprogramm einführen wird, das sich positiv mit den deutschen Maßnahmen messen kann.
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14.11.2022
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer (ÖVP) betont die Bedeutung der guten Gesprächskultur und Zusammenarbeit während der Budgetverhandlungen und lobt die österreichische Regierung und den Finanzminister für die erfolgreiche Bewältigung von Krisen und das gut aufgestellte Budget, trotz der Kritik der Opposition und der Herausforderungen durch die Coronakrise.
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