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2. COVID-19-Gesetz
19.03.2020
ArbeitBudget und FinanzenGesundheit und ErnährungInformation und MedienInneres und RechtWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat umfassende Änderungen und neue Regelungen in Bezug auf das Telekommunikationsgesetz, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung, verschiedene Gesetzte im Gesundheits- und Justizbereich sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beschlossen, inklusive eines neuen Härtefallfonds zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen und selbständigen Personen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Vielzahl an Gesetzen geändert, um auf die COVID-19-Pandemie zu reagieren und ihre Auswirkungen zu bewältigen. Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst: Ein neues öffentliches Warnsystem wird eingerichtet, das es der Regierung ermöglicht, Bürgern per SMS vor Notfällen und Katastrophen zu warnen. Dies betrifft auch Roamingkunden und ist kostenfrei, sofern technisch und wirtschaftlich machbar. Zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Einzelunternehmer wird ein Härtefallfonds eingerichtet, der Zuschüsse bereitstellt, um wirtschaftliche Einbußen durch COVID-19 abzufedern. Die Wirtschaftskammer Österreich wickelt dieses Förderungsprogramm ab, wobei dafür eine Milliarde Euro verfügbar sind. Öffentliche und private Arbeitgeber erhalten durch verschiedene gesetzliche Änderungen mehr Flexibilität bezüglich der Arbeitszeiten und des Urlaubs ihrer Mitarbeiter. Dazu gehört die Möglichkeit, Dienstfreistellungen und Sonderbetreuungszeiten im Zusammenhang mit der Schließung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen zu gewähren. Fristen in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren werden verlängert oder unterbrochen, um sicherzustellen, dass Bürger und Behörden mehr Zeit für ihre Verfahren haben und keine Nachteile durch die Pandemie entstehen. In bestimmten Fällen können Anhörungen und Verhandlungen auch online oder per Telefon abgehalten werden. Die gesetzlichen Bestimmungen zur sozialen Sicherung und zum Gesundheitsschutz werden angepasst. Dazu gehören Beitragsstundungen für Unternehmen, Erleichterungen bei der Durchführung von ärztlichen und pflegerischen Tätigkeiten sowie spezielle Regelungen für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe in Zeiten einer Pandemie. Mit diesen Maßnahmen zielt die Regierung darauf ab, die Gesundheit und Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und die Verwaltungs- und Gerichtsbarkeit an die außergewöhnlichen Umstände anzupassen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.03.2020
Mag. (FH) Christine Aschbacher betont die dringenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Coronakurzarbeit und die Umschulung und Vermittlung von Arbeitskräften in dringend benötigte Sektoren, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu mildern und die Grundversorgung sicherzustellen.
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20.03.2020
In ihrer Rede betonte Bundesrätin Ing. Judith Ringer die Notwendigkeit der raschen und umfassenden Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise, sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich, lobte die Zusammenarbeit der Sozialpartner und rief zu solidarischem Handeln auf, um so die wirtschaftliche und gesundheitliche Stabilität Österreichs zu sichern. Des Weiteren unterstützte sie die eingebrachten Anträge, um keine Einsprüche gegen die Beschlüsse des Nationalrates zu erheben.
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20.03.2020
Markus Leinfellner betont die Wichtigkeit des Corona-Hilfspakets, kritisiert aber die Fokussierung auf juristische Details statt auf die dringend erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmern und Mitarbeitern. Er lobt den Einsatz von Ärzten, Pflegepersonal, Soldaten und Polizisten und fordert eine faire und unkomplizierte Unterstützung sowie Anerkennung für deren Leistungen.
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20.03.2020
In ihrer Rede betonte Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić die Bedeutung der eingeleiteten Justizmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, einschließlich der Unterbrechung verfahrensrechtlicher Fristen, erleichtertem Zugang zum Unterhaltsvorschuss und der Anpassung der Strafverfolgung und des Strafvollzugs, um den Rechtsfrieden und die öffentliche Ordnung zu wahren. Sie dankte den Justizmitarbeitern und anderen Beteiligten für ihre harte Arbeit und ihren Einsatz in dieser außergewöhnlichen Krisensituation.
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20.03.2020
Bundesministerin Leonore Gewessler dankt den Mitarbeitern der kritischen Infrastruktur für ihren Einsatz während der COVID-19-Pandemie und betont die wichtigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung und Versorgungssicherheit in Österreich, insbesondere im Bereich Verkehr, Energie und Desinfektionsmittelproduktion. Sie hebt zudem die Bedeutung der fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Zukunftsplanung hervor, einschließlich der Rolle des Green New Deal.
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20.03.2020
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont in seiner Rede die außergewöhnliche Situation der Covid-19-Pandemie, lobt das entschlossene Handeln der Regierung und die umfangreichen Hilfspakete, die unter anderem Kleinunternehmen, EPUs und Künstler unterstützen sollen, und appelliert an die Betriebe, Kurzarbeitsregelungen zu nutzen, um Kündigungen zu vermeiden.
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20.03.2020
Die Rede des österreichischen Nationalratsabgeordneten Dr. Margarete Schramböck konzentriert sich auf die Notwendigkeit und Vorteile der beschlossenen Gesetzesänderungen, insbesondere hinsichtlich der Anpassung und Modernisierung rechtlicher Rahmenbedingungen in verschiedenen Bereichen, um aktuellen Herausforderungen besser zu begegnen und die Effizienz sowie Rechtssicherheit zu erhöhen.
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20.03.2020
Dr. Karlheinz Kornhäusl betont die Wichtigkeit der beschlossenen Änderungen und neuen Regelungen in verschiedenen Gesetzesbereichen, um die Berufsausbildung, die Rechtsanwalts- und Notarberufe, die Telekommunikation, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung sowie die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu verbessern und eine verbesserte internationale strafrechtliche Zusammenarbeit sicherzustellen.
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20.03.2020
Ing. Bernhard Rösch kritisierte die späte und unzureichende Reaktion der Regierung auf die COVID-19-Pandemie, hob die Notwendigkeit konkreter Unterstützung für Kleinunternehmer und EPUs hervor und forderte eine Kontrolle der Abwicklung des Härtefallfonds durch den Rechnungshof. Zudem warnte er vor einem möglichen Missbrauch sensibler Daten durch die WKO und betonte die Bedeutung des Schutzes demokratischer Grundrechte während der Krise.
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20.03.2020
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Bedeutung der Sofortmaßnahmen und umfangreichen Gesetzesänderungen zur Bewältigung der Corona-Krise, hebt die Herausforderungen und auch die positiven Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenhalts hervor und ist zuversichtlich, dass Österreich gestärkt aus der Krise hervorgehen wird.
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20.03.2020
Abgeordneter Dominik Reisinger (SPÖ) betonte die Notwendigkeit wirksamer, aber zeitlich begrenzter Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, kritisierte Kommunikationsdefizite und appellierte an die Regierung, staatliche Hilfen mit Arbeitsplatzgarantien zu verknüpfen. Abschließend kündigte er die Zustimmung der SPÖ zum 2. COVID-19-Gesetzesantrag an.
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20.03.2020
Der Abgeordnete Mag. Christian Buchmann betont in seiner Rede die Dringlichkeit und das rasche Handeln der österreichischen Bundesregierung angesichts der COVID-19-Pandemie, lobt die umfangreichen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Versorgungssicherheit und appelliert an die gemeinsame Verantwortung von Politik und Bevölkerung, die Krise zu bewältigen.
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20.03.2020
Abgeordnete Andrea Kahofer betonte die Bedeutung von Gesundheit und die Notwendigkeit umfassender gesetzlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, erwähnte die Unsicherheiten für Kleinstunternehmen und Einpersonenunternehmen bezüglich des Härtefallfonds und forderte stärkere Unterstützung und finanzielle Absicherung für gewaltbetroffene Frauen sowie NGOs.
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20.03.2020
Die Arbeitsministerin Mag. (FH) Christine Aschbacher betont die Bedeutung der Coronakurzarbeit als Mittel zur Sicherung von Arbeitsplätzen und ruft Unternehmen dazu auf, diese zu nutzen, anstatt Mitarbeiter zu kündigen. Sie dankt allen beteiligten Akteuren und fordert die Bevölkerung auf, Solidarität und Flexibilität zu zeigen, um gemeinsam die Krise zu bewältigen.
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20.03.2020
Der Abgeordnete Martin Preineder betont in seiner Rede die Dringlichkeit und den schnellen Gesetzgebungsprozess zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, bedankt sich bei allen systemrelevanten Arbeitskräften und unterstreicht die Notwendigkeit von Zusammenarbeit, Solidarität und Vertrauen in die Regierung, um die Krise zu bewältigen.
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20.03.2020
Der Abgeordnete Stefan Schennach betont in seiner Rede die Wichtigkeit parlamentarischer Arbeit während der Krise, kritisiert das Missmanagement in Tirol hinsichtlich der Corona-Ausbreitung, und fordert umfassende Unterstützung für Risikogruppen durch gesetzliche Freistellungen von der Arbeit bei voller Entgeltfortzahlung.
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20.03.2020
Der Abgeordnete Josef Ofner betont die Notwendigkeit eines gemeinsamen nationalen Schulterschlusses zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie, fordert umfassende Schutzmaßnahmen für systemrelevante Berufsgruppen sowie schnelle, unbürokratische Unterstützung für von der Krise betroffene Personen und Unternehmen, und appelliert an die Regierungsparteien, die Vorschläge der Opposition miteinzubeziehen.
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20.03.2020
Korinna Schumann betont in ihrer Rede die herausragenden Leistungen der Arbeitnehmer und die Bedeutung der neuen gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise. Sie fordert den Schutz und die Wertschätzung der Beschäftigten, insbesondere in systemrelevanten Berufen, einschließlich struktureller Verbesserungen und finanzieller Anreize.
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19.03.2020
Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und appellierte an die Ausdauer und Disziplin der Österreicherinnen und Österreicher. Er dankte der Bevölkerung, den systemrelevanten Arbeitern und den Politikern aller Parteien für deren Kooperation und Unterstützung bei der Umsetzung der Sofortmaßnahmen und Hilfspakete.
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19.03.2020
In seiner Rede betonte Mag. Werner Kogler die Notwendigkeit außergewöhnlicher Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie, hob die wichtige Rolle jedes Einzelnen bei der Einhaltung von Regeln zur Rettung von Menschenleben hervor und unterstrich die Dringlichkeit rascher wirtschaftlicher Hilfen insbesondere für Kleinstunternehmen und Selbstständige.
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19.03.2020
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) betont die Notwendigkeit, die gesundheitliche und wirtschaftliche Krise durch entschlossene und klar kommunizierte Maßnahmen zu bekämpfen, fordert eine rasche und umfassende staatliche Unterstützung für Unternehmen und Arbeitnehmer und kritisiert die Europäische Union sowie lokale Versäumnisse im Krisenmanagement.
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19.03.2020
Abgeordneter August Wöginger bedankt sich bei der Regierung und den Sozialpartnern für ihre raschen und umfassenden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, betont die Wichtigkeit der Eigenverantwortung der Bevölkerung und würdigt insbesondere jene, die in systemrelevanten Bereichen arbeiten, sowie die geplanten Unterstützungsmaßnahmen für Betriebe und Arbeitnehmer.
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19.03.2020
Dr. Pamela Rendi-Wagner betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit einer funktionierenden Demokratie und eines handlungsfähigen Parlaments, insbesondere in Krisenzeiten, und rief die Bundesregierung dazu auf, mit den vom Parlament gewährten Befugnissen verantwortungsvoll umzugehen. Außerdem unterstrich sie die Dringlichkeit eines einheitlichen Vorgehens gegen die COVID-19-Pandemie und forderte, dass Hilfspakete an Arbeitsplatzgarantien geknüpft sein sollten, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern.
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19.03.2020
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger betonte die Bedeutung der Handlungsfähigkeit des Parlaments in der Krise und unterstützte die gesundheitlichen Maßnahmen, forderte jedoch eine unbürokratische und transparente Wirtschaftshilfe anstelle der bisherigen komplexen Bürokratie und betonte die Notwendigkeit, sich auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Krise vorzubereiten.
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19.03.2020
Dr. Elisabeth Götze spricht über die umfassenden Gesetzesänderungen, die der Nationalrat beschlossen hat, einschließlich der Anpassungen im Berufsausbildungsgesetz, im Erdölbevorratungsgesetz, in den Regelungen für Rechtsanwälte und Notare, im Telekommunikationsgesetz und in der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit sowie Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung in der COVID-19-Pandemie.
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19.03.2020
Die Rede des österreichischen Nationalratsabgeordneten Rudolf Anschober befasst sich mit der umfassenden Gesetzesinitiative des Nationalrats, die Anpassungen im Berufsausbildungsgesetz, Erdölbevorratung, rechtlichen Identifizierungsmethoden, Telekommunikation, Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung sowie internationaler strafrechtlicher Zusammenarbeit umsetzt und Maßnahmen zur Unterstützung von KMU und Selbständigen in der COVID-19-Krise beinhaltet.
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19.03.2020
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker betont die Notwendigkeit der im 2. COVID-19-Gesetz beschlossenen Justizmaßnahmen, die auf den Schutz des Rechtsstaats abzielen und die Funktionsfähigkeit der Institutionen sicherstellen sollen. Sie hebt hervor, dass die oberste Priorität darin besteht, Leben zu schützen und Maßnahmen wie Fristenunterbrechungen und zusätzliche Schutzmechanismen umzusetzen, die sowohl die Rechte der Bürger als auch die Interessen der Unternehmen wahren.
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19.03.2020
Dr. Margarete Schramböck betont die Bedeutung der umfassenden Gesetzesänderungen für die Modernisierung und Anpassung verschiedener Bereiche, wie der Erdölreserveverwaltung, der Rechtsanwaltsvergütung und der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit, und hebt die Maßnahmen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen in der COVID-19-Pandemie hervor.
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19.03.2020
Abgeordneter Peter Haubner betonte die Wichtigkeit der beschlossenen Gesetzesänderungen und Neuregelungen im Bereich der Berufsausbildung, der wirtschaftlichen Unterstützung, der Justiz und des Gesundheitswesens, sowie die Maßnahmen zur Verbesserung der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit und zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Er hob insbesondere die Anpassung der Lehrberufe, die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen durch den Härtefallfonds und die Nutzung elektronischer Identifizierungsmittel für Rechtsanwälte und Notare hervor.
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19.03.2020
Die Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc, betont die Notwendigkeit, dass das Parlament handlungsfähig bleibt und klare Verantwortlichkeiten sowie einheitliche Maßnahmen insbesondere im Gesundheitsbereich sichergestellt werden. Sie fordert konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt in der Familie und die finanzielle Sicherung von NGOs und gemeinnützigen Vereinen während der COVID-19-Pandemie.
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19.03.2020
Abgeordneter Alois Stöger betonte die Notwendigkeit von Arbeitsplatzgarantien und angemessenen Arbeitsbedingungen während der COVID-19-Krise und forderte, dass Unterstützungsleistungen der Bundesregierung mit der Sicherung von Arbeitsplätzen verbunden werden und klare Schutzmaßnahmen für Bauarbeiter entwickelt werden. Außerdem kritisierte er die Verlängerung von Prüfungsfristen durch den Bundeskanzler und beantragte eine Anpassung der entsprechenden Gesetzesentwürfe.
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19.03.2020
Mag. Gerhard Kaniak betonte in seiner Rede die Wichtigkeit regelmäßiger Anpassungen und Überprüfungen in verschiedenen Gesetzesbereichen, insbesondere im Berufsausbildungs- und Erdölbevorratungsgesetz, und hob die Notwendigkeit hervor, internationale Zusammenarbeit und die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie durch neue Regelungen zu unterstützen.
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19.03.2020
Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisiert die weitreichenden Verordnungsbefugnisse der Regierung und betont die Notwendigkeit der befristeten Maßnahmen sowie der Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung, insbesondere durch die Rolle des Parlaments als Kontrollinstanz, um die Grundrechte zu schützen und langfristige Machtübertragungen zu verhindern.
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19.03.2020
Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS) betonte in ihrer Rede die wertvollen Beiträge und Herausforderungen von Lehrern, Eltern und Kindern während der Schulschließungen aufgrund der COVID-19-Pandemie. Sie dankte den Lehrkräften und appellierte an sie, weiter ihr Bestes zu geben, würdigte die Anstrengungen der Eltern und ermutigte dazu, sich der Verantwortung gegenüber den Kindern bewusst zu sein, um ihnen trotz der schwierigen Zeit Mut, Hoffnung und Zuversicht zu vermitteln.
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19.03.2020
Der Abgeordnete Dr. Nikolaus Scherak äußerte Bedenken bezüglich der geplanten Verfassungsänderung, die Ministerratsbeschlüsse per Videokonferenz erlaubt, und brachte einen Abänderungsantrag ein, um dies zu verhindern. Zudem forderte er Klarstellungen und eine Informationskampagne zur Mietzinsminderung bei Geschäftsraummieten infolge der COVID-19-Pandemie, um Unsicherheiten bei Unternehmern zu vermeiden.
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19.03.2020
Maximilian Lercher betont, dass die kürzlich beschlossenen Gesetzesänderungen und neuen Regelungen des österreichischen Nationalrates auf umfassende gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen reagieren und die internationalen Kooperationen sowie die Rechte der Bürger stärken sollen. Er hebt besonders die Bedeutung der Anpassungen im Berufsausbildungsgesetz und die Maßnahmen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen hervor.
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19.03.2020
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger dankte den Gesetzesschreibern für ihre Arbeit und hob die Bedeutung zweier Fonds hervor: den Künstler-Sozialversicherungsfonds mit 5 Millionen Euro für Künstler und Kulturvermittler sowie den Härtefallfonds zur Unterstützung von Studierenden und prekär Beschäftigten in Zeiten der COVID-19-Pandemie.
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19.03.2020
Mag. Agnes Sirkka Prammer betonte die einschneidenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Alltag und die Verwaltung und erläuterte die Maßnahmen eines umfassenden Pakets zur Sicherstellung des Verwaltungsbetriebs, zur Entlastung der Gerichte und zur Entspannung von Fristendruck, einschließlich Änderungen in Exekutions- und Insolvenzordnungen sowie Erleichterungen für Schuldner und Familien.
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19.03.2020
Die Rede des Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer betont die Bedeutung der umfassenden Gesetzesänderungen und neuen Regelungen für die Modernisierung und Verbesserung der Berufsbildung, Rechtsidentifikation, Telekommunikation, Arbeits- und Wirtschaftsförderung sowie der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit in Österreich. Insbesondere hebt er die Notwendigkeit hervor, die Anpassungen im Gesundheits- und Justizbereich sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Unterstützung von KMUs und Selbständigen durch neue Härtefallfonds zu implementieren.
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19.03.2020
Abgeordneter David Stögmüller betonte in seiner Rede die Bedeutung des Zusammenhalts und des Dankes an die systemrelevant arbeitenden Menschen sowie die Freiwilligen im Zivildienst und Präsenzdienst während der Coronakrise, und appellierte an weitere junge Männer, sich zum außerordentlichen Zivildienst zu melden, um die kritische Versorgung und Infrastruktur aufrechtzuerhalten.
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19.03.2020
Der Abgeordnete Mag. Hannes Amesbauer, BA, betonte in seiner Rede, dass die jüngsten Gesetzesänderungen und Beschlüsse des österreichischen Nationalrates insbesondere die Modernisierung der Berufsausbildung, Anpassungen im Energiebereich, die Nutzung elektronischer Identifizierungsmittel durch Rechtsanwälte und Notare sowie die Stärkung der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit zum Ziel haben.
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19.03.2020
Abgeordneter Mag. Markus Koza lobt schnelle Anpassungen bei den COVID-19-Maßnahmen, die unter anderem die Kurzarbeit attraktiver machen, und betont die Notwendigkeit weiterer Unterstützung für armutsgefährdete Gruppen, indem er einen Antrag vorstellt, der Energielieferungen trotz Zahlungsverzugs in der Krise sicherstellen soll.
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19.03.2020
Der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff lobt die umfassenden Gesetzesänderungen des österreichischen Nationalrats, die unter anderem Verbesserungen in der Berufsausbildung, Anpassungen im Erdölbevorratungsgesetz, neue Regelungen für Rechtsanwälte und Notare sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und zur internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit umfassen.
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19.03.2020
Abgeordnete Pia Philippa Strache betont in ihrer Rede die außergewöhnliche und angespannte Situation aufgrund der COVID-19-Pandemie und kritisiert die fehlende demokratische Begutachtung des umfassenden Gesetzespakets, möchte aber dennoch auf das Vertrauen in die Regierung setzen und fordert fairen Umgang mit der Bevölkerung sowie zusätzliche Unterstützung für kleine Unternehmer und die Durchführung von mehr Tests.
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19.03.2020
Abgeordneter Mag. Christian Ragger betonte in seiner Rede die dringende Notwendigkeit, rasche wirtschaftliche Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe in Österreich bereitzustellen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu mildern, und mahnte zugleich, die rechtsstaatlichen Maßnahmen und Fristen nach Ende der Krise zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen.
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19.03.2020
Bundesministerin Dr. Alma Zadić betont, dass trotz der Einschränkungen durch die gesetzten Maßnahmen die Justiz weiterhin funktionieren muss. Sie stellt klar, dass Geschäftsräumlichkeiten aufgrund dieser Maßnahmen eine Mietzinsminderung oder einen gänzlichen Mietzinsentfall rechtfertigen können, wobei der Vermieter das Risiko trägt.
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