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KMU-Förderungsgesetz, Garantiegesetz 1977 und ABBAG-Gesetz
15.11.2021
Budget und FinanzenWirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ermöglicht es, dass Forderungen aus Garantien von AWS und ÖHT unentgeltlich an die COFAG zur Restrukturierung oder Betreibung übertragen werden, wobei der Bund die daraus entstehenden Verluste ausgleicht und diese Übertragungen gebührenfrei sind.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen zum KMU-Förderungsgesetz, dem Garantiegesetz 1977 und dem ABBAG-Gesetz beschlossen. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass bestimmte finanziellen Ansprüche, die durch die Inanspruchnahme von staatlichen Haftungen und Garantien entstanden sind, von den ursprünglichen Kreditinstituten (AWS und ÖHT) auf die staatliche COVID-19 Finanzierungsagentur (COFAG) übertragen werden. Ziel ist es, dass die COFAG die Restrukturierung oder Einziehung dieser Forderungen übernimmt. Vor der Übertragung muss geprüft werden, ob die Garantien und Haftungen rechtmäßig übernommen und in Anspruch genommen wurden. Ferner sollen die durch die unentgeltliche Übertragung der Forderungen entstehenden finanziellen Verluste für die Kreditinstitute vom Bund ausgeglichen werden. Darüber hinaus werden solche Übertragungen von staatlichen Gebühren befreit. Zudem wird festgelegt, dass in Garantiefällen, die bis zum 31. Dezember 2021 stattfanden, die Schadloshaltung des Bundes auch die garantierten Zinsen und Kosten umfasst. Schlussendlich wird geregelt, dass die COFAG die übertragenen Forderungen im eigenen Namen betreiben muss und der Erlös aus diesen Aktivitäten die finanzielle Verpflichtung des Bundes gegenüber der COFAG mindert.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
01.12.2021
Der Abgeordnete Christoph Steiner (FPÖ) korrigiert eine Behauptung der Kollegin Schumann und kritisiert die Impfpflicht der Bundesregierung, indem er die Wirksamkeit der Impfung in Frage stellt und darauf hinweist, dass die Zahl der Hospitalisierten im Vergleich zum Vorjahr nicht gesunken sei.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
01.12.2021
Bundesrätin Elisabeth Wolff hebt in ihrer Rede drei zentrale Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes hervor: die Verstärkung des Gewaltschutzes für Frauen, die Förderung von Umweltmaßnahmen wie die Sauber-Heizen-Offensive, und die Verlängerung der Kurzarbeit zur Bewältigung der Corona-Krise.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
01.12.2021
Abgeordnete Andrea Kahofer sprach sich für die Änderung der Gesetze und die Gewährung von Bundeszuschüssen aus, um wichtige Bereiche wie Konsumentenschutz, Umweltförderung und Schülerbeihilfen zu unterstützen, und betonte die Notwendigkeit der sorgenfreien Übertragung von Forderungen an die COFAG.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
01.12.2021
Dr. Johannes Hübner kritisiert die aktuellen Maßnahmen zur Gewaltprävention und Corona-Bekämpfung in Österreich als ineffektiv und realitätsfremd, betont die Notwendigkeit zur Durchsetzung der bestehenden Gesetze und weist auf die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen und die steigende Inflation hin, die Arbeitnehmer stark belasten.
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01.12.2021
Der Abgeordnete MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert die Intransparenz und fehlende parlamentarische Kontrolle bei der Abwicklung von Wirtschaftshilfen durch die COFAG sowie die willkürliche und inkonsistente Gewährung von Bundeszuschüssen an bestimmte Bundesländer. Die NEOS fordern eine klarere rechtliche Grundlage und mehr Transparenz in diesen Prozessen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
01.12.2021
MMag. Elisabeth Kittl von den Grünen lobte die Bemühungen der Justizministerin im Bereich des Gewaltschutzes, insbesondere die Einführung von Gewaltpräventionstrainings für gewaltbereite Männer, und unterstützte die ökosozialen Maßnahmen der Steuerreform, die signifikante finanzielle Mittel für den Umwelt- und Klimaschutz bereitstellen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
01.12.2021
Mag. Elisabeth Grossmann betont in ihrer Rede die Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen gegen patriarchale Strukturen und Gewalt an Frauen, fordert eine umfassendere Prävention und Unterstützung sowohl für weibliche Opfer als auch für Männer in schwierigen Lebenssituationen, einschließlich einer besseren Finanzierung entsprechender Beratungs- und Schutzeinrichtungen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
01.12.2021
Bundesminister Gernot Blümel betont in seiner Rede, dass das vorgelegte Budget und die begleitenden Gesetze die ökosoziale Steuerreform umsetzen, arbeitende Menschen entlasten, umweltschädliches Verhalten besteuern, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen stärken und die Staatsschuldenquote reduzieren sollen, während ausreichend fiskalischer Spielraum für Wirtschaftshilfen bei unerwarteten Schließmaßnahmen vorgesehen ist.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
01.12.2021
In ihrer Rede betont Abgeordnete Korinna Schumann die Bedeutung der beschlossenen Änderungen für den finanziellen Schutz von Konsumenten, Umweltförderungen und Schülerbeihilfen sowie die wichtige Unterstützung der Länder Burgenland, Niederösterreich und Wien anlässlich ihres 100-jährigen Bestehens. Sie hebt zudem hervor, dass die Übertragung von Garantieforderungen an die COFAG zur Restrukturierung oder Betreibung gebührenfrei erfolgt und jegliche Verluste von der Bundesregierung ausgeglichen werden.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
15.11.2021
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ) die Bundesregierung scharf für ihr Krisenmanagement und ihre Kommunikationspolitik in der Covid-19-Pandemie, insbesondere bezüglich der Maßnahmen in Schulen wie Maskenpflicht und PCR-Tests sowie dem generellen Umgang mit Ungeimpften, und er fordert das Ende der seiner Meinung nach übertriebenen und spaltenden Maßnahmen gegen Kinder und Familien.
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15.11.2021
Abgeordneter Peter Haubner lobt die enge Verbindung und die gemeinsamen Stärken zwischen Österreich und der Schweiz, wie starke Volkswirtschaften und fleißige Menschen, und gratuliert der Schweizer Delegation zu ihrer Leistung.
überzeugendoptimistischerzählendhöflichkonstruktiv
15.11.2021
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert das Budget der Regierung als uninspiriert und zukunftslos, da es notwendige Strukturreformen, eine nachhaltige Schuldenpolitik und eine wirksame ökologische Steuerreform vermissen lässt, und fordert stattdessen umfassende Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten und zur Abschaffung der kalten Progression.
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15.11.2021
Der Finanzminister Mag. Gernot Blümel betonte in seiner Rede, dass das österreichische Budget Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit fördern soll, indem es gezielte Schwerpunkte wie die ökosoziale Steuerreform setzt, um arbeitende Menschen zu entlasten, umweltfreundliches Verhalten zu fördern, den Standort Österreich zu stärken und die Schuldenquote zu senken. Gleichzeitig werden ausreichend Mittel für Covid-Hilfen, Bildung, Pflege, Klimaschutz und andere wichtige Bereiche bereitgestellt.
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15.11.2021
Abgeordneter Lukas Hammer von den Grünen betont die Bedeutung der Maßnahmen gegen die Klimakrise und hebt hervor, dass die aktuelle Klimaschutzpolitik und das Budget der österreichischen Bundesregierung wichtige Schritte und Signale der Hoffnung im Kampf gegen die Klimakrise darstellen, indem sie klimafreundliches Verhalten belohnen und sozial gerecht gestalten.
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15.11.2021
Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die Regierungsparteien scharf für das vermeintliche Chaos bei der Pandemiebekämpfung und weist auf große Versäumnisse im Budget 2022 hin, insbesondere in den Bereichen Armutsbekämpfung, Pflegenotstand und Langzeitarbeitslosigkeit; er fordert die Regierung auf, die von der SPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen zu unterstützen.
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15.11.2021
Abgeordneter Karlheinz Kopf betont, dass das Budget für 2022 den wirtschaftlichen Aufschwung fördert, die Kaufkraft stärkt, die Nachhaltigkeit unterstützt und gleichzeitig den staatlichen Haushalt stabilisiert. Er verweist dabei auf Aussagen des Wifo und anderer Institutionen, die die positive Wirkung des Budgets auf die Entlastung der privaten Haushalte und das Wirtschaftswachstum bestätigen.
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15.11.2021
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert das Budget des Finanzministers als realitätsfern und misslungen, hebt die enorme Staatsverschuldung und Inflation hervor und bemängelt fehlende strukturierte Reformen sowie ineffektive wirtschaftspolitische Maßnahmen. Er warnt, dass die aktuellen Finanz- und Verwaltungspolitiken langfristig negative Auswirkungen haben und letztlich die Bürger und der Mittelstand die Kosten tragen müssen.
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15.11.2021
Abgeordnete Mag. Meri Disoski betont die Erhöhung des Budgets für das Frauenministerium auf 18,4 Millionen Euro und erläutert, dass neben diesem Betrag auch andere Ressorts Mittel für Gewaltschutz und Gewaltprävention bereitstellen. Sie hebt weitere frauenpolitische Maßnahmen der Bundesregierung hervor und versichert, dass die Grünen sich weiterhin für Frauenrechte und Gleichstellung einsetzen werden.
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15.11.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker kritisiert die Bundesregierung für ihre Selbstlobung und betont, dass die angebliche Steuerentlastung aufgrund kalter Progression in Wirklichkeit keine Entlastung darstellt. Er wirft der Regierung vor, in der Krisenbewältigung ineffektiv zu sein, und hebt die massive Belastung der Staatskasse durch die Kurzarbeit und die steigenden Pensionskosten hervor, die die Steuerzahler und zukünftige Generationen belasten.
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15.11.2021
Der Abgeordnete Mag. Dr. Rudolf Taschner lobt das vorgelegte Budget als zukunftsweisend und betont die Bedeutung technologischer Innovationen zur CO2-Reduktion sowie die Förderung der Wirtschaft und Bildung. Er stellt die Ansicht der ÖVP dar, dass das Budget die Grundlage für eine bessere Zukunft schaffe, im Gegensatz zum Fokus auf die Verbesserung der Gegenwart.
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15.11.2021
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert das Budget 2022 der österreichischen Bundesregierung als ungerecht, da es die Steuerlast zu sehr auf Arbeit und Konsum und zu wenig auf Gewinne und Vermögen verlagert. Sie fordert ein Budget, das Gesundheit, Kinderbetreuung und einen sozial gerechten ökologischen Wandel priorisiert.
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15.11.2021
Mag. Agnes Sirkka Prammer betont in ihrer Rede die Bedeutung der zusätzlichen Mittel für die Justiz, die in den letzten Jahren erhöht wurden, um das System nachhaltig zu sichern und zukunftsweisende Projekte umzusetzen, einschließlich der Anhebung der Gebühren für Gerichtsdolmetscher und Investitionen im Maßnahmenvollzug für psychisch kranke Straftäter.
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15.11.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser kritisiert die österreichische Regierung scharf für ihre Corona-Politik, die seiner Meinung nach gesunde Menschen in ihrer Freiheit einschränkt, während sie gleichzeitig wirtschaftliche Schäden insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe verursacht. Er bezweifelt die Wirksamkeit der Impfungen und fordert, die Entscheidung über Impfungen den Bürgern selbst zu überlassen, anstatt auf "Regierungspropaganda" zu vertrauen.
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15.11.2021
Der Abgeordnete Mag. Andreas Hanger lobt das Budget 2022 und den mittelfristigen Finanzplan bis 2025 als wirtschaftlich fundiert und betont die erfolgreiche Pandemiebekämpfung, die sinkende Verschuldung, die niedrige Arbeitslosigkeit, das starke Wirtschaftswachstum und die niedrigen Zinskosten als positive Aspekte. Er hebt auch die Steuerentlastungen und ökologische Maßnahmen hervor und freut sich über Fortschritte bei der Besteuerung digitaler Unternehmen.
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15.11.2021
Dr. Christoph Matznetter kritisiert die Bundesregierung und speziell die ÖVP für ihre unzureichende Vorbereitung und falsche Propaganda in der Pandemiebekämpfung sowie die fehlenden Maßnahmen zur Unterstützung von Klein- und Kleinstbetrieben im neuen Budget. Er hebt hervor, dass wichtige Unterstützungsmaßnahmen wie der Härtefallfonds ausgelaufen sind und sieht darin ein Versagen der Regierung.
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15.11.2021
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger betonte die Notwendigkeit der Förderung von Wissenschaft und Forschung angesichts der vorherrschenden Wissenschaftsfeindlichkeit und begrüßte die Dotierung der Nationalstiftung mit 140 Millionen Euro, ebenso wie die Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets auf 557,1 Millionen Euro zur Unterstützung von Künstlern und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Bundesmuseen und Bundestheatern.
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15.11.2021
Mag. Karin Greiner kritisiert das Budget der Bundesregierung, weil es ihrer Meinung nach hauptsächlich wohlhabenden Spendern zugutekommt und die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und sozial Schwächeren vernachlässigt, während wichtige soziale und transparente finanzielle Maßnahmen fehlen.
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15.11.2021
Abgeordnete Angela Baumgartner betont, dass das beschlossene Budget den wirtschaftlichen Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit fördert. Sie hebt die ökosoziale Steuerreform und die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung hervor, kritisiert allerdings respektlose Äußerungen eines NEOS-Kollegen.
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15.11.2021
Der Abgeordnete Mag. Selma Yildirim kritisiert das vorgelegte Budget des Nationalrates, da es ihrer Meinung nach weiterhin die Interessen großer Unternehmen und Spender bedient, während dringend notwendige Verbesserungen im sozialen Bereich, insbesondere im Gesundheits- und Pflegewesen, und eine angemessene Finanzierung der Kinderbetreuung vernachlässigt werden. Sie beklagt auch den fortwährenden Personalmangel im öffentlichen Dienst und die ausbleibende Entlastung durch das Budget für die Allgemeinheit.
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15.11.2021
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne) argumentiert, dass die ökosoziale Steuerreform entgegen der Kritik der Opposition sowohl sozial gerecht als auch ökologisch sinnvoll ist, da sie vor allem einkommensschwache Haushalte entlastet und gleichzeitig ökologische Anreize setzt. Er stellt die Reform als deutlich gerechter im Vergleich zu früheren Steuerreformen dar, insbesondere im Hinblick auf die Entlastung ärmerer Haushalte.
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15.11.2021
Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, kritisiert die FPÖ für verantwortungsloses Verhalten im Umgang mit der Pandemie, betont die Notwendigkeit von evidenzbasierter Politik und fordert alle Beteiligten zur Zusammenarbeit auf, um Sicherheit und Zuversicht in der Bevölkerung zu gewährleisten, abseits von Wahlkampfgetöse.
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15.11.2021
Der Abgeordnete Nico Marchetti betont die Notwendigkeit einer differenzierten und seriösen Diskussion des Budgets, lobt das Engagement der Regierung in Bereichen wie Frauen- und Gewaltprävention sowie wissenschaftlicher Forschung und preist die ökologischen und wettbewerbsfähigen Ansätze im aktuellen Budget, während er die Wichtigkeit eines ideologischen Kompromisses hervorhebt.
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15.11.2021
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP) lobt das Budget 2022 für seine Fokussierung auf Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit, insbesondere aufgrund der positiven Begutachtung durch Experten, der ökosozialen Steuerreform zur Entlastung einkommensschwächerer Gruppen und der Unterstützung regionaler Lebensmittelproduktion durch Herkunftskennzeichnung. Er betont die Notwendigkeit von Investitionen und Schuldenaufnahme, um gestärkt aus der Krise zu kommen und die Schuldenquote bis 2025 zu senken.
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15.11.2021
Sebastian Kurz lobt das wirtschaftliche Wachstum und die Steuerreform, die insbesondere Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet, dankt Unternehmern und Steuerzahlern, und appelliert an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen, um die Pandemie einzudämmen.
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15.11.2021
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisierte den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz dafür, dass die Steuer- und Abgabenquote unter seiner Regierung gestiegen ist, und warf ihm vor, Steuersenkungen zugunsten von Konzernen durchzuführen, während Arbeitnehmer mehr belastet würden. Zudem stellte er die moralische Integrität der ÖVP und deren Umgang mit politischen Affären in Frage, indem er die unterschiedlichen Maßstäbe bei Rücktrittsforderungen gegenüber FPÖ- und ÖVP-Politikern ansprach.
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15.11.2021
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) verteidigt die Steuerpolitik der Bundesregierung, betont die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie Familien durch Steuerreformen und kritisiert die SPÖ für deren unsachliche Vorwürfe und Vorverurteilungen.
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15.11.2021
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter kritisiert die aktuelle Regierung für ihre Umgang mit Steuern, die Pandemie-Bekämpfung und die Finanzpolitik, und betont, dass sie Fehler eingestehen und sich verbessern sollte, während er die SPÖ für ihre präziseren Analysen und Transparenz lobt. Zudem verweist er auf die gerechtfertigte Weiterverfolgung rechtlicher Vorwürfe gegen Regierungsmitglieder.
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15.11.2021
Dr. Pamela Rendi-Wagner kritisiert die Bundesregierung für ihre fehlende Handlungsfähigkeit und mangelnde Unterstützung der Bevölkerung in der Corona-Pandemie sowie bei steigenden Lebenshaltungskosten. Sie fordert Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation und eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten, insbesondere durch spürbare Steuerreformen und Investitionen in Kinderbetreuung und Pflege.
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15.11.2021
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs widerspricht der Aussage von Kollege Wöginger und betont, dass die Ökologisierung des Pendlerpauschales sehr wohl Teil der ökosozialen Steuerreform sowie des Bundesfinanzgesetzes 2022 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2022 bis 2025 ist.
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15.11.2021
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) lobt das präsentierte Budget des Finanzministers, betont die Maßnahmen zur Entlastung der Bürger und Investitionen in den Arbeitsmarkt während der Pandemie, und hebt hervor, dass die Schuldenquote des Staates deutlich niedriger ist als prognostiziert. Er kritisiert die Opposition und hebt die erfolgreichen wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung hervor.
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15.11.2021
Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihr Krisenmanagement und das aktuelle Budget, das er als realitätsfern und voller formaler Fehler bezeichnet. Besonders verurteilt er die CO2-Steuer und den Klimabonus als ineffektiv und bürokratisch aufgeblasen, wodurch die Österreicher finanziell belastet würden.
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15.11.2021
Abgeordnete Sigrid Maurer betont in ihrer Rede, dass das beschlossene Budget den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt, durch Investitionen in erneuerbare Energien, öffentlichen Verkehr und Sozialbereiche wie Pflege, Kunst und Kultur, um ein nachhaltigeres und gerechteres Österreich zu schaffen.
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15.11.2021
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihre widersprüchliche und ineffektive Vorgehensweise während der Pandemie und beschreibt das vorgelegte Budget als zukunftsvergessen und reformunwillig, ohne echte Antworten auf wichtige Zukunftsfragen wie Wettbewerbsfähigkeit, Bildungsqualität und Klimapolitik zu liefern. Zudem fordert er die Abschaffung der kalten Progression und eine nachhaltigere Entlastung der Steuerzahler sowie Unternehmer.
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15.11.2021
Abgeordneter August Wöginger sprach über die Bedeutung der beschlossenen Gesetzesänderungen und Bundeszuschüsse, die den Konsumentenschutz, Umweltförderungen und Schülerbeihilfen stärken sowie die Unterstützung der Länder Burgenland, Niederösterreich und Wien im Rahmen ihres 100-jährigen Bestehens als eigenständige Länder hervorheben. Er betonte auch die Regelung zur unentgeltlichen Übertragung von Forderungen aus Garantien an die COFAG und die damit verbundenen gebührenfreien Vorgänge und Verlustausgleiche seitens des Bundes.
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15.11.2021
Der Abgeordnete Mag. Jörg Leichtfried kritisiert die Budgetpolitik der Regierung als unzureichend, insbesondere bei den Ausgaben für Gesundheitswesen, Pflege und Hilfen für Gemeinden, und fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung sowie eine verbesserte Pandemiebekämpfung. Er appelliert für ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die steigenden Kosten in den Bereichen Wohnen, Energie und täglichem Bedarf.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.11.2021
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz lobt das Budget und die Steuerreform für ihre Fokussierung auf ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit, betont die positiven wirtschaftlichen und klimaschutzbezogenen Effekte, und ruft abschließend zu Impfungen und vorsichtigem Verhalten zur Überwindung der Covid-19-Krise auf.
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15.11.2021
Die Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert die ÖVP und die Grünen dafür, trotz eines angeblich klimafreundlichen Budgets, klimaschädliche Subventionen im landwirtschaftlichen Bereich einzuführen, wie z.B. den Agrardiesel.
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