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Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums, Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz
26.04.2023
Information und MedienInneres und Recht
Kurz gesagt
Das neue Gesetz sorgt für mehr Transparenz bei staatlicher Werbung und Medienförderung, indem es klare Berichtspflichten und öffentliche Bekanntmachungen über Auftragshöhe und Werbungsempfänger einführt und dabei auch spezielle Berichtspflichten bei hohen Beträgen fordert. Außerdem werden Einrichtungen verpflichtet, keine Werbeaufträge an Medien zu vergeben, deren Förderungsansuchen aufgrund bestimmter Ausschlussgründe abgelehnt wurden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, das mehr Transparenz bei der Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit Medien schaffen soll. Alle staatlichen Stellen müssen künftig Details zu Medienkooperationen, Werbeaufträgen und Förderungen an Medien öffentlich zugänglich machen. Das betrifft den Namen des Mediums, den Inhaber und die Höhe der gezahlten Beträge. Auch der Inhalt der Werbeleistungen muss veröffentlicht werden, wenn ein bestimmter Betrag überschritten wird. Bei größeren Werbekampagnen ab 150.000 Euro ist zusätzlich ein Bericht erforderlich, der die Ziele und die Zielgruppen der Kampagne erläutert. Wenn die Ausgaben über eine Million Euro betragen, muss außerdem eine Wirkungsanalyse der Werbekampagne durchgeführt und veröffentlicht werden. Die neuen Transparenzregeln beinhalten auch ein Verbot: Wenn ein Medium eine staatliche Förderung beantragt und diese aufgrund von Verstößen abgelehnt wird, dürfen staatliche Stellen innerhalb eines Jahres keine Werbeaufträge an dieses Medium vergeben. Darüber hinaus sind gemeinsame technische Standards für die Veröffentlichung der Informationen festgelegt, um eine einheitliche und leicht zugängliche Datenverarbeitung zu gewährleisten. Schließlich ist vorgesehen, dass die KommAustria, eine österreichische Medienregulierungsbehörde, dafür sorgt, dass diese Daten regelmäßig und nutzerfreundlich online gestellt werden. Dies beinhaltet auch die Darstellung von Daten in Form von Tabellen, Grafiken und Diagrammen. Auch eine Anpassung der Meldepflichten an die Inflation ist vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Monetarisierung im Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung bleibt.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.05.2023
MMag. Dr. Susanne Raab betonte in ihrer Rede, dass das neue Medientransparenzgesetz für mehr Transparenz im Umgang mit Steuergeldern sorgen soll, insbesondere bei staatlicher Werbung und Medienförderung, indem es klare Berichtspflichten und öffentliche Bekanntmachungen über Werbeausgaben einführt. Zudem wies sie darauf hin, dass die „Wiener Zeitung“ in die digitale Zukunft geführt und durch ein neues Geschäftsmodell erhalten werden soll, einschließlich eines Ausbildungsprogramms für Jungjournalist:innen.
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10.05.2023
Mag. Sandra Gerdenitsch kritisiert scharf die Entscheidung der Regierung, die gedruckte Ausgabe der "Wiener Zeitung" einzustellen, und vergleicht diese Maßnahme mit der unklugen Spekulation, die 1873 einen Börsencrash verursacht hat. Sie sieht darin eine Bankrotterklärung der Kulturnation Österreich und fordert die Regierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken.
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10.05.2023
Der Abgeordnete Günter Kovacs kritisiert die Abschaffung der "Wiener Zeitung" als ein Versagen der Regierung und einen Verlust für den unabhängigen, seriösen Journalismus sowie die Medienvielfalt. Er appelliert an die Regierungsparteien, die Entscheidung zu überdenken und die Zeitung zu erhalten.
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10.05.2023
Abgeordnete Mag. Claudia Arpa kritisiert die Einstellung der "Wiener Zeitung" und betont die Bedeutung von objektiver und qualitativ hochwertiger Berichterstattung. Zudem hebt sie hervor, dass die Regierungsmaßnahmen zur Entlastung und zur Bekämpfung des Klimawandels unzureichend seien, und fordert aktives Handeln.
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10.05.2023
Abgeordneter Daniel Schmid vertritt die Position, dass die historische "Wiener Zeitung" immer für sachliche und objektive Berichterstattung stand und kritisiert die türkis-grüne Regierung und insbesondere Medienministerin Raab dafür, mit der geplanten Schließung der Zeitung einen erheblichen Schaden in der österreichischen Medienlandschaft zu verursachen.
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10.05.2023
Mag. Sascha Obrecht kritisiert vehement das Gesetz zur Abschaffung der "Wiener Zeitung" und appelliert insbesondere an die Grünen, den Antrag der SPÖ auf Einspruch zu unterstützen, um die Medienvielfalt und die demokratische Informationsfreiheit in Österreich zu bewahren.
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10.05.2023
Dr. Manfred Mertel betont die Bedeutung des Qualitätsjournalismus und der "Wiener Zeitung" für die Bildung und gesellschaftliche Diskussion und warnt davor, diese Institution aufzugeben, während er auch die Lebensbedingungen und das Verantwortungsbewusstsein gegenüber älteren Menschen thematisiert.
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10.05.2023
Abgeordneter Stefan Schennach betont die Dringlichkeit und Bedeutung der Debatte um das Gesetz zur Transparenz staatlicher Werbung und Medienförderung und bringt gemeinsam mit anderen Bundesrät:innen einen Antrag auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates zur Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes ein.
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10.05.2023
Christian Fischer kritisiert in seiner Rede die Entscheidung der ÖVP-geführten Regierung, die traditionsreiche "Wiener Zeitung" nach 320 Jahren einzustellen. Er bezeichnet dies als einen Akt großer Ignoranz, Respektlosigkeit und als eine medien- sowie kulturpolitische Schande.
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10.05.2023
Mag. Daniela Gruber-Pruner kritisiert die geplante Aufgabe der "Wiener Zeitung" als kurzsichtig und leichtfertig, da diese nicht nur ein bedeutendes historisches und kulturelles Erbe darstellt, sondern auch in Zeiten wachsender Informationsflut und Fake News wichtiger denn je für seriösen und qualitätsvollen Journalismus ist. Sie lehnt diese Entscheidung im Namen der sozialdemokratischen Fraktion entschieden ab.
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10.05.2023
Der Abgeordnete David Egger-Kranzinger kritisiert die ÖVP und die Grünen wegen ihres Umgangs mit Medien und der Medienvielfalt in Österreich und bemängelt insbesondere die Inseratenpolitik der ÖVP sowie das vermeintliche Nicht-Eintreten der Grünen für Presse- und Meinungsfreiheit. Er zeigt sich besorgt über das Ende eines Teils des österreichischen Qualitätsjournalismus und die Konsequenzen für die Pressefreiheit.
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10.05.2023
Mag. Elisabeth Grossmann betont in ihrer Rede die kulturelle und historische Bedeutung der "Wiener Zeitung" und kritisiert die Entscheidung der schwarz-grünen Mehrheit, diese traditionsreiche Zeitung einzustellen, was sie als Verlust eines Weltkulturerbes und wichtigen Dokuments der Wirtschafts- und Sozialgeschichte betrachtet.
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10.05.2023
Mag. Bettina Lancaster appelliert an die Regierungsfraktionen, ihre Entscheidung zur Novelle, welche die Schließung der „Wiener Zeitung“ bedeuten könnte, zu überdenken, um ein Stück österreichisches Kulturgut und qualitativ hochwertige Berichterstattung zu erhalten und dem Skandaljournalismus und den Fakenews entgegenzuwirken.
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10.05.2023
Der Abgeordnete Horst Schachner kritisiert die Schließung der traditionsreichen "Wiener Zeitung" als einen schändlichen Akt und ruft die Bundesregierung dazu auf, Maßnahmen gegen die hohe Inflation zu ergreifen, wie eine Mietpreisbremse, einen Energiepreisdeckel und die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
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10.05.2023
Dominik Reisinger kritisiert die Regierungsparteien für die Schließung der "Wiener Zeitung" durch Entzug der Finanzmittel und bezeichnet dies als bewusste Provokation. Zudem wirft er der Regierung Untätigkeit im Kampf gegen die Inflation vor und kündigt einen Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Bundesregierung an.
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10.05.2023
Der Abgeordnete Stefan Schennach kritisiert das neue Gesetz als die schäbigste Maßnahme der Regierung, da es die Schließung der historischen „Wiener Zeitung” und somit die Zerstörung eines kulturellen Erbes zur Folge hat, und fordert stattdessen Maßnahmen wie die Mietpreissenkung zur Bekämpfung der Inflation.
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10.05.2023
Der Abgeordnete Christoph Steiner (FPÖ) kritisiert die SPÖ und die ÖVP für ihre langweiligen und ineffektiven Debatten, den hohen Einfluss der Parteien auf Medien sowie für die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe, die er als unzeitgemäße und erdrückende Zwangssteuer betrachtet. Er fordert eine Rückbesinnung auf die Interessen der Bevölkerung und eine Abschaffung der ORF-Zwangssteuer, plädiert für die Förderung unabhängiger Medien und fordert schließlich den Rücktritt der Regierungsparteien.
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10.05.2023
Die Abgeordnete Korinna Schumann kritisiert die FPÖ scharf für ihre laute, aber inhaltslose Opposition und wirft ihr vor, letztlich der ÖVP nur als Steigbügelhalter zu dienen. Sie betont, dass die SPÖ trotz interner Herausforderungen stark ist und weiterhin die Interessen der Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen verteidigen wird.
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10.05.2023
Korinna Schumann kritisiert scharf die Entscheidung der Regierungskoalition von ÖVP und Grünen, die traditionsreiche "Wiener Zeitung" einzustellen, und betont dabei die Bedeutung von Qualitätsjournalismus und unabhängiger Berichterstattung, insbesondere in Krisenzeiten, um Fakenews und Verschwörungstheorien entgegenzuwirken. Sie sieht diese Entscheidung als eine weitere Fehlentscheidung der Regierung, die den Medienpluralismus und die Demokratie in Österreich schwächt.
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10.05.2023
Der Abgeordnete Matthias Zauner (ÖVP) verteidigt die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Inflation und die Neuausrichtung der "Wiener Zeitung", indem die Printausgabe abgeschafft und auf digitale Formate sowie journalistische Ausbildung umgeschichtet wird. Zudem betont er die Wichtigkeit des Medientransparenzgesetzes, das mehr Klarheit über staatliche Werbeausgaben bringt.
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10.05.2023
Mag. Isabella Theuermann äußert scharfe Kritik am neuen Gesetz, da sie befürchtet, dass die "Wiener Zeitung" als unabhängige Institution zerstört und zu einem Propagandainstrument der Regierung wird. Zudem kritisiert sie die Haushaltsabgabe des ORF als Täuschung und fordert Transparenz und Kontrolle bei staatlichen Medienförderungen.
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10.05.2023
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont, dass die „Wiener Zeitung“ aufgrund einer EU-Richtlinie ihre finanzielle Grundlage durch Pflichtveröffentlichungen verliert und daher durch eine Reform in ein innovatives, digitales Qualitätsmedium umgewandelt werden soll, um ihren Fortbestand zu sichern. Zudem kündigt sie strengere Transparenzregeln für staatliche Werbung und Medienkooperationen an, um verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten.
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10.05.2023
Der Abgeordnete MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert die geplante Umstrukturierung der "Wiener Zeitung" und den Umgang der Regierungsparteien damit, da er meint, diese würden ein mangelhaftes Konzept ohne Rücksicht auf Qualitätsjournalismus und mit fragwürdigen Motiven hinsichtlich der Medienkontrolle durchsetzen. Zudem warnt er vor einer Entwicklung der österreichischen Medienlandschaft in eine Richtung wie in Ungarn unter Orbán.
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10.05.2023
Abgeordnete Doris Hahn (SPÖ) kritisiert die geplante Einstellung der "Wiener Zeitung", einer 320 Jahre alten, unabhängigen Tageszeitung, und betont deren historische und kulturelle Bedeutung für Österreich. Dabei fordert sie die Regierungsfraktionen auf, die Zeitung als wertvolles Kulturgut zu erhalten und warnt vor der Gefahr der Hofberichterstattung bei Abhängigkeit von Regierungsinseraten.
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10.05.2023
Dr. Johannes Hübner kritisiert sowohl die SPÖ für ihre konservative Haltung als auch die geplante Lösung zur Fortführung der "Wiener Zeitung" als ineffizient und teuer. Er stimmt dennoch dem Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates zu, da er die vorgeschlagenen Maßnahmen für noch schlechter hält und bedauert, dass keine ernsthaften Versuche unternommen wurden, die Zeitung zu privatisieren.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.05.2023
Der Abgeordnete Andreas Babler kritisiert scharf die österreichische Regierung, insbesondere die ÖVP und Grünen, für ihre unzureichende Sozialpolitik und die Einstellung der "Wiener Zeitung" als gedruckte Tageszeitung, was er als einen schweren Verlust für die unabhängige Medienlandschaft und die Informationsfreiheit in Österreich betrachtet. Er verspricht, sich für eine Regierung einzusetzen, die die Bedürfnisse aller Bürger berücksichtigt und die "Wiener Zeitung" wieder zurückzubringen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.05.2023
Die Abgeordnete Elisabeth Grimling äußert sich in ihrer Rede kritisch zur Einstellung der Printversion der "Wiener Zeitung" durch die Bundesregierung und betont die historische Bedeutung der Zeitung, während sie die Regierung für die Ignoranz gegenüber Protesten und Petitionen scharf verurteilt.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischerzählendpräzisekonstruktivintensiv
26.04.2023
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger begrüßt das neue Gesetz zur Förderung von Transparenz in der staatlichen Werbung und Medienförderung und hebt die Bedeutung von klaren Berichtspflichten und der Vermeidung von Vergaben an Medien mit abgelehnten Förderungsansuchen hervor.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
26.04.2023
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst kritisiert das Qualitätsjournalismusförderungsgesetz, weil sie befürchtet, dass es nicht echten unabhängigen Journalismus, sondern politisch beeinflusste, moralisierende und subjektive Berichterstattung fördern wird. Sie warnt zudem, dass die von der Regierung definierten Ausschlusskriterien wie "Hass und Hetze" genutzt werden könnten, um kritische Meinungen zu unterdrücken.
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26.04.2023
Der Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger betont in ihrer Rede die geplante Umstellung der "Wiener Zeitung" auf ein digitales Format aufgrund der EU-Richtlinie und finanziellen Herausforderungen, hebt die Fortschritte der aktuellen Regierung in der Medienpolitik hervor und kritisiert die SPÖ für ihre Entscheidung, frühere Printmedien aufzugeben.
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26.04.2023
Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, unterstützte die neue Gesetzgebung, da sie die Transparenz bei staatlicher Werbung und Medienförderung erhöht und dafür sorgt, dass Werbeaufträge nur an berechtigte Medien vergeben werden.
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26.04.2023
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) betont die Notwendigkeit, den Medienkonsum den modernen Anforderungen anzupassen und sieht die Umstellung der "Wiener Zeitung" auf digitale Formate als nachhaltigen Schritt. Zudem hebt sie die Bedeutung des neuen Transparenzgesetzes hervor, das staatliche Werbung und Medienförderung transparenter macht und damit einen Beitrag zur Meinungsvielfalt und Unabhängigkeit leistet.
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26.04.2023
Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab erläutert, dass die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infolge eines Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes notwendig geworden ist, welche die GIS-Finanzierung des ORF als verfassungswidrig erklärte. Ziel der Reform ist es, durch Sparmaßnahmen und die Abschaffung von Sonderprivilegien die Finanzierung für alle Österreicher und in Österreich lebenden Menschen günstiger zu gestalten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
26.04.2023
Abgeordnete Sabine Schatz kritisiert das neue Gesetz, das das Ende der Printausgabe der „Wiener Zeitung“ beschließt, als einen schweren Schlag gegen den Qualitätsjournalismus und die Medienvielfalt in Österreich. Sie appelliert an die Regierungsparteien ÖVP und Grüne, gemeinsam nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen, um die Zeitung zu retten.
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26.04.2023
Abgeordnete Sigrid Maurer betont die Bedeutung von unabhängigem Journalismus für die Demokratie und erklärt, dass das neue Transparenzgesetz die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Medien verbessert. Sie argumentiert, dass die neuen Maßnahmen des Gesetzes, einschließlich der transparenten Darstellung von Inseraten und der Einführung von Qualitätskriterien für Medienförderung, das Ziel haben, sowohl den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch private Medien besser zu unterstützen und finanziell abzusichern.
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26.04.2023
Abgeordneter Mag. Harald Stefan kritisiert das neue Gesetz, das die Finanzierung der "Wiener Zeitung" durch den Staat beendet, als Zerstörung der ältesten Tageszeitung der Welt. Er plädiert dafür, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden und hat einen Rückverweisungsantrag eingebracht, um eine bessere Lösung zu suchen.
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26.04.2023
Abgeordneter Mag. Meri Disoski betont in ihrer Rede die Notwendigkeit von Transparenz bei staatlichen Werbeausgaben und kritisiert die Stadt Wien für ihre hohen Werbekosten, insbesondere im Vergleich zu den deutlich geringeren Werbekosten des Klimaministeriums. Sie wirft der SPÖ und den NEOS vor, trotz ihrer Forderungen im Parlament in der Regierungspraxis gegensätzlich zu handeln.
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26.04.2023
Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert die Abschaffung der traditionellen "Wiener Zeitung" und die Transformation zu einem nicht näher definierten Onlineprodukt, welches jährlich 7,5 Millionen Euro an Steuergeld erhält. Sie äußert Bedenken über die unfaire Behandlung gegenüber anderen Medien und warnt vor möglichen undemokratischen Entwicklungen, indem weitere Unternehmungen unter der Wiener Zeitung GmbH entstehen könnten, die der Kontrolle des Parlaments entzogen sind.
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26.04.2023
Der Abgeordnete Mag. Christian Drobits (SPÖ) betont die Notwendigkeit eines Medientransparenzgesetzes zur Sicherstellung unabhängiger und seriöser Berichterstattung in Österreich und kritisiert gleichzeitig die geplante Abschaffung der „Wiener Zeitung“ sowie die beabsichtigte Ausbildung von Journalisten im Bundeskanzleramt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.04.2023
Christian Hafenecker, MA, betonte, dass das neue Gesetz die Transparenz bei staatlicher Werbung und Medienförderung verbessert, indem es klare Berichtspflichten über Auftragshöhe und Werbungsempfänger einführt und sicherstellt, dass keine Werbeaufträge an Medien vergeben werden, deren Förderungsansuchen aufgrund von Ausschlussgründen abgelehnt wurden.
präzisekonstruktiv
26.04.2023
Mag. Eva Blimlinger von den Grünen stellt klar, dass die Beschränkung der vertiefenden Berichterstattung auf orf.at nicht neu ist, sondern bereits geltende Rechtslage war, und korrigiert, dass Einpersonenunternehmen keine ORF-Beiträge zahlen müssen, da diese an die Arbeitslöhne gebunden sind.
ruhigüberzeugendpräzisekonstruktiv
26.04.2023
Der Abgeordnete Dr. Helmut Brandstätter kritisiert scharf die aktuelle Regierungspolitik gegenüber Medien und Journalisten, wirft den Verantwortlichen vor, systematisch Angst und Druck auf journalistische Institutionen auszuüben und dabei die Demokratie zu gefährden, statt durch transparente und unabhängige Medienarbeit zur freien Meinungsäußerung beizutragen. Er appelliert eindringlich an alle Beteiligten, sich gegen diese Praktiken zu wehren und die Pressefreiheit zu schützen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.04.2023
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl kritisiert die Entscheidung der Regierung, die traditionsreiche „Wiener Zeitung“ einzustellen, da dies die Medienvielfalt und die Demokratie in Österreich gefährden würde. Sie fordert eine erneute Diskussion im Verfassungsausschuss und ein Moratorium von 18 Monaten, um alternative Rettungsmodelle zu prüfen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.04.2023
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried kritisiert scharf die Entscheidung der Regierung, die "Wiener Zeitung" nach 320 Jahren einzustellen, bezeichnet dies als kulturpolitische Schande und fordert eine namentliche Abstimmung und Rückverweisung des Antrags an den Verfassungsausschuss. Zudem prangert er die staatliche Kontrolle über die Journalistenausbildung und die großen Ausgaben für Regierungspropaganda an.
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