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Budgetbegleitgesetz 2023 – BBG 2023
14.11.2022
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, verschiedene Gesetze zu ändern und neue Regelungen einzuführen, einschließlich der Anpassung von Steuer- und Fördergesetzen sowie der Schaffung von Zuschüssen für die Sanierung der Grazer Burg, die Unterstützung von kommunalen Investitionen zur Energieeffizienz, und die finanzielle Förderung von Pflegeausbildungen und behinderten Menschen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat mehrere Gesetze geändert und einige neue Gesetze beschlossen. Hier sind die wichtigsten Punkte in einfacher Sprache zusammengefasst: Einige Steuerregelungen wurden angepasst. So erhöhen sich schrittweise die Tabaksteuern bis 2026, sowohl für Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt und Tabak zum Erhitzen, was bedeutet, dass Rauchwaren schrittweise teurer werden. Auch die Handelsspannen der Tabakverkäufer werden in diesem Zeitraum angepasst, um sie an die neuen Steuersätze anzupassen. Das Budgetbegleitgesetz 2023 sieht vor, dass der Bund mehrere Zweckzuschüsse an verschiedene Empfänger gewährt. Zum Beispiel bekommt das Land Steiermark 15 Millionen Euro für die Sanierung der Grazer Burg. Außerdem unterstützt der Bund kommunale Investitionen mit 500 Millionen Euro, speziell für Maßnahmen zur Energieeffizienz und Umstieg auf erneuerbare Energien. Weitere 500 Millionen Euro stehen für zusätzliche Investitionen und Instandhaltungen auf kommunaler Ebene bereit. Es gibt auch wichtige Änderungen im sozialen Bereich: Beispielsweise erhalten Menschen in Pflegeberufen und Sozialbetreuungsberufen einen monatlichen Ausbildungsbeitrag von 600 Euro, und für die berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen stehen in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 30 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Zweckzuschüsse zur Ausbildung von Pflege- und Betreuungsberufen wurden bis 2025 finanziell aufgestockt. Die Landesverteidigung Österreichs wird verstärkt. Es wurden höhere Budgets zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten beschlossen. Ein Landesverteidigungsbericht soll jährlich erstellt und dem Nationalrat vorgelegt werden, um die investierten Mittel und die strategischen Planungen transparent zu machen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
29.11.2022
Dr. Johannes Hübner von der FPÖ kritisiert die österreichische Regierung scharf für ihre Untätigkeit in der Inflationsbekämpfung und die finanzielle Belastung durch illegale Zuwanderer, und fordert eine umgehende Aussetzung des Klimabonus und des Emissionszertifikatehandels, insbesondere für Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge.
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29.11.2022
Mag. Bettina Lancaster kritisiert die österreichische Regierung dafür, dass sie durch die fehlende Unterstützung und die Notwendigkeit zur Kofinanzierung die finanziellen Herausforderungen der Kommunen, insbesondere in strukturschwachen ländlichen Gebieten, nicht ausreichend angeht und somit die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger gefährdet. Sie fordert mehr direkte Hilfen und ein Mitwirken der Regierung für eine bezahlbare und funktionierende Daseinsvorsorge.
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29.11.2022
Der Abgeordnete MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky lobt die Finanzierung von zukunftsorientierten Projekten und der Digitalisierung des Schulunterrichts, kritisiert jedoch die unzureichenden Maßnahmen im Tabaksteuergesetz sowie die intransparente Finanzierung und fehlenden strategischen Grundlagen im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz. Er lehnt das Sammelgesetz ab, weil es die zukünftigen Parlamente ungebührlich binde.
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29.11.2022
Abgeordneter Bernhard Hirczy lobt die Budgetmaßnahmen der österreichischen Bundesregierung, die in einer Zeit großer Herausforderungen gesetzt werden, einschließlich der Gemeindemilliarde, der Erhöhung des Heeresbudgets, der Investition in Trinkwasserversorgungsanlagen und der Absenkung der Steuerstufen, und bezeichnet diese Maßnahmen als nachhaltig und zukunftsorientiert.
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29.11.2022
Der Abgeordnete Otto Auer betont in seiner Rede die Wichtigkeit des Budgets 2023, das durch zahlreiche unterstützende Maßnahmen verschiedene gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen adressiert, darunter Investitionen in Pflege, Digitalisierung, Militär, Energieversorgung und die Erhaltung des Wirtschaftsstandortes, um langfristig den Wohlstand der Bevölkerung zu sichern.
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29.11.2022
Staatssekretär Florian Tursky betont die Wichtigkeit von umfassenden Maßnahmen zur Abfederung der Krisenfolgen, einschließlich signifikanter Investitionen in Sicherheit, Energieeffizienz, Digitalisierung und kommunale Infrastruktur, während gleichzeitig eine Konsolidierung der Staatsfinanzen angestrebt wird.
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29.11.2022
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel sprach in ihrer Rede über die jüngsten Beschlüsse des österreichischen Nationalrates, die Änderungen von Steuer- und Fördergesetzen umfassen, sowie die Einführung von finanziellen Zuschüssen zur Sanierung der Grazer Burg, zur Unterstützung von kommunalen Energieeffizienz-Investitionen und zur Förderung von Pflegeausbildungen und behinderten Menschen.
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29.11.2022
Der Abgeordnete Andreas Arthur Spanring (FPÖ) kritisiert vehement die ÖVP für ihre angebliche Korruption, Vetternwirtschaft und Schuldenpolitik in Niederösterreich und fordert die Wähler auf, bei der kommenden Landtagswahl die FPÖ zu wählen, um einen Wandel herbeizuführen und eine Politik zu unterstützen, die im Interesse der Bürger handelt. Er prangert zudem an, dass wichtige politische Debatten, wie die heutige Finanzdebatte, oftmals nicht ausreichend mediale Aufmerksamkeit erhalten.
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29.11.2022
Abgeordneter Josef Ofner kritisiert die ÖVP scharf für ihre angebliche Korruption und mangelnde Lösungsorientierung bei internen Problemen, was seiner Meinung nach das gesamte Land lähmt. Zudem wirft er der Regierung vor, durch gescheiterte Politik die finanziellen Mittel der Gemeinden zu erschöpfen und kofinanzierte Investitionspakete unrealistisch zu gestalten.
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29.11.2022
Der Abgeordnete Ing. Eduard Köck weist Vorwürfe der Korruption gegen die ÖVP zurück und betont, dass es bislang keine Verurteilungen oder Anklagen gegeben habe. Zudem kritisiert er die FPÖ wegen innerparteilicher Probleme und weist darauf hin, dass Niederösterreich nicht das höchst verschuldete Bundesland sei.
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29.11.2022
Der Abgeordnete Stefan Schennach (SPÖ) kritisiert das Budgetbegleitgesetz scharf, da es wesentliche Themen wie explodierende Energiepreise, den Klimawandel und die Inflation unzureichend adressiere und insbesondere die Universitäten und kommunale Daseinsvorsorge vernachlässige. Er betont, dass die Bundesregierung in der aktuellen Krise handeln müsse anstatt nur zu beobachten, und appelliert für verstärkte Unterstützung der Städte und Gemeinden.
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29.11.2022
Der Abgeordnete Ingo Appé kritisiert, dass die Gelder für die Sanierung der Grazer Burg bereitgestellt wurden, während Gemeinden in Kärnten, die von Naturkatastrophen betroffen sind, bislang keine ausreichenden Hilfen erhalten haben. Zudem prangert er die steigenden Lebenshaltungskosten und die unzureichenden Maßnahmen der Regierung an, während er die Unterstützung des Bundesheeres in den Katastrophengebieten lobt.
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29.11.2022
Die Abgeordnete MMag. Elisabeth Kittl, BA betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der von der Regierung bereitgestellten Investitionen und Zuschüsse, insbesondere im Bereich der Energieeffizienz und Klimaschutzmaßnahmen, sowie die Unterstützung für kommunale Einrichtungen und soziale Projekte, um den aktuellen Krisen zu begegnen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Sie hebt außerdem die geplante Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung hervor.
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29.11.2022
Der Abgeordnete Ing. Eduard Köck lobt die beschlossenen Budgetbegleitgesetze des österreichischen Nationalrats, die eine Vielzahl von Maßnahmen umfassen, darunter die Unterstützung für das Bundesheer, Pflegeausbildungen und kommunale Förderungen zur Energieeffizienz, und hebt hervor, dass diese Gesetze Sicherheit, Stabilität und wirtschaftliche Vorteile für Österreich bieten.
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29.11.2022
Mag. Klaudia Tanner betont in ihrer Rede die Bedeutung umfassender Sicherheit, die durch erhöhte Budgetmittel für das österreichische Bundesheer gewährleistet werden soll, und hebt drei wesentliche Investitionsbereiche hervor: Schutz und Ausstattung der Soldaten, Mobilität zu Luft und zu Lande sowie Autarkie der Kasernen, um auch im Krisenfall wie einem Blackout sicher operieren zu können.
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29.11.2022
Abgeordnete Eva Prischl lobt die Erhöhung des Kulturbudgets und die Basisabgeltung für Bundestheater und Bundesmuseen, kritisiert jedoch die zeitliche Begrenzung dieser Maßnahmen und das Fehlen von langfristigen Planungen sowie innovativen Projekten und Mitteln für faire Bezahlung und eventuelle notwendige Corona-Unterstützungen, weshalb die SPÖ dem Budget nicht zustimmen wird.
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29.11.2022
Mag. Daniela Gruber-Pruner setzte sich in ihrer Rede für die Unterstützung junger Menschen, den Bildungsbereich und Inklusion von Menschen mit Behinderungen ein, lobte die Erhöhung der Basisförderung für Jugendorganisationen, kritisierte jedoch das Fehlen ausreichender Mittel im Bildungssektor und die Abhängigkeit behinderter Menschen von Spenden anstelle staatlicher Finanzierung. Darüber hinaus forderte sie eine nachhaltige und gerechte finanzielle Unterstützung für diese Bereiche durch den öffentlichen Haushalt.
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14.11.2022
Dr. Pamela Rendi-Wagner kritisiert in ihrer Rede die Bundesregierung scharf für ihre mangelnde Wirksamkeit bei der Bekämpfung der Teuerung, der Energiekrise und deren unzureichende Zukunftspläne für die Energiewende und Forschung. Sie fordert konkrete Maßnahmen wie einen Gaspreisdeckel und kurzfristige Hilfe für Haushalte und Unternehmen, und betont das Fehlen eines nachhaltigen und durchdachten Plans, was ihrer Meinung nach in einem riesigen Schuldenberg ohne langfristigen Nutzen resultiert.
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14.11.2022
Abgeordneter August Wöginger kritisiert die Rede von Kollegin Rendi-Wagner als planlos und faktenbefreit und hebt hervor, dass die Bundesregierung die Menschen durch verschiedene Maßnahmen in Krisenzeiten unterstützt. Er appelliert an die Opposition, das Budget zu unterstützen, da es wesentliche Investitionen in soziale, wirtschaftliche und militärische Sicherheit enthält.
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14.11.2022
Abgeordneter Herbert Kickl kritisiert scharf die Politik der österreichischen Regierung, insbesondere in Bezug auf Corona-Maßnahmen, Teuerung und Asylpolitik, und wirft ihr vor, durch falsche und ineffiziente Entscheidungen enorme finanzielle Belastungen und gesellschaftliche Spaltung verursacht zu haben. Er fordert, auf die Vorschläge der Freiheitlichen Partei zu hören und Neuwahlen anzusetzen, da er der Meinung ist, die aktuelle Regierung handle nicht verantwortungsbewusst und schädige das Land.
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14.11.2022
Die Abgeordnete Sigrid Maurer kritisiert die mangelnde thematische Breite der Generaldebatte zum Budget, verteidigt die Maßnahmen der aktuellen Regierung zur Energieunabhängigkeit, zum Klimaschutz und zur Abfederung der Teuerung und hebt die Fortschritte bei der Pflege- und Justizreform sowie der Erhöhung des Kulturbudgets hervor, betont dabei die Verantwortung und das Engagement der Grünen.
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14.11.2022
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert das Budget der Regierung, insbesondere deren fehlendes Engagement zur Bekämpfung der Teuerung und die unzureichende Besteuerung von Energie-Übergewinnen, während er einzelne positive Aspekte wie die Erhöhung wichtiger Familien- und Sozialleistungen anerkennt. Er betont, dass die Politik der Regierung vor allem Großkonzerne begünstigt und nicht zum Wohl der Bevölkerung beiträgt.
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14.11.2022
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger kritisiert das vorgelegte Budget der Bundesregierung als visionär und zukunftsvergessen, da es ihrer Meinung nach mit Rekordausgaben die Unzufriedenheit der Bevölkerung lediglich "mit Geld bewirft" und nicht ausreichend in langfristige Zukunftsinvestitionen, wie den Klimaschutz und den Ausbau der Kinderbetreuung, investiert. Sie plädiert für gezielte Entlastungen, Strukturreformen sowie mutige Schritte zur Senkung der Steuer- und Abgabequote und zur Förderung erneuerbarer Energien.
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14.11.2022
Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert die schwarz-grüne Bundesregierung für ihre hohe Defizit- und Schuldenpolitik, insbesondere in Bezug auf die COVID-19-Krisenbewältigungsmaßnahmen und die Sanktionspolitik, und bemängelt die unrealistischen Budgetvorgaben der Verteidigungsministerin sowie die mangelnde Haushaltsdisziplin des Finanzministers. Er plädiert für frühere Neuwahlen, um den Steuerzahlern finanzielle Lasten zu ersparen.
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14.11.2022
Der Abgeordnete Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA erläuterte in seiner Rede die beschlossenen Maßnahmen des Nationalrates, welche unter anderem die finanzielle Erhöhung der Mittel für die Sportförderung, Eisenbahn-Investitionen, Unterstützung für das Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft sowie Anpassungen in Steuer- und Fördergesetzen beinhalten, um verschiedene sektorale und wirtschaftliche Entwicklungen zu unterstützen.
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14.11.2022
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP) äußerte sich in seiner Rede zu einem neuen finanziellen Unterstützungspaket für Gemeinden in Höhe von 500 Millionen Euro für Energieeffizienz und Energieautarkie sowie weiteren Investitionen in verschiedene kommunale Infrastrukturprojekte. Zudem brachte er einen Abänderungsantrag zur Änderung des BFW-Gesetzes ein und bedankte sich für die fortlaufende Unterstützung des Waldfonds zur nachhaltigen Forstwirtschaft.
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14.11.2022
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) verteidigt das Budget der Regierung, betont die Notwendigkeit von Investitionen zur Bewältigung aktueller Herausforderungen wie Pandemie und Energiekrise, lobt Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmern und Arbeitnehmern sowie die Senkung der Körperschaftsteuer zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen. Er kritisiert die SPÖ und NEOS für ihre Bewertung des Budgets und hebt die Wichtigkeit hervor, das Budget in Balance zu halten.
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14.11.2022
Dr. Magnus Brunner, LL.M., Bundesminister für Finanzen, betonte in seiner Rede vor dem österreichischen Nationalrat, dass das aktuelle Budget trotz schwieriger Rahmenbedingungen sowohl akute Krisen, insbesondere infolge der Pandemie und des Ukraine-Kriegs, abmildern als auch durch gezielte Investitionen in Bereiche wie Klimaschutz, Digitalisierung und Sicherheit langfristige Zukunftsperspektiven schaffen soll. Dabei hob er die Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen sowie die strukturellen Reformen, wie die Abschaffung der kalten Progression und die Senkung der Körperschaftsteuer, besonders hervor.
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14.11.2022
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer von den NEOS kritisierte den Budgetentwurf des Finanzministers als rückwärtsgewandt, mutlos und feige, da er Geld ausgibt, das nicht vorhanden ist, und dabei keine ausreichenden Zukunftsinvestitionen in Bildung, Klimapolitik, Wirtschaft und Transparenz tätigt. Sie argumentierte, dass das Budget vor allem jungen Menschen und zukünftigen Generationen schade, anstatt notwendige strukturelle Reformen und Investitionen zu fördern.
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14.11.2022
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne) betont in ihrer Rede, dass das aktuelle Budget frauenpolitisch wichtige Fortschritte bringt, insbesondere durch die signifikante Erhöhung des Budgets des Frauenministeriums für Gewaltschutz und Gewaltprävention, die automatische Inflationsanpassung von Sozial- und Familienleistungen, sowie Reformen in der Kinderbetreuung und Pflege, welche Frauen besonders zugutekommen.
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14.11.2022
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des kommunalen Investitionspakets, das zur Finanzierung von Projekten wie Radwegen, Kindergärten und Schulen dient, und bekräftigte die Notwendigkeit weiterer Investitionen zur Energieeffizienz von Gemeinden, um ihre Lebensqualität zu sichern. Sie hob hervor, dass ein neues Investitionspaket von 1 Milliarde Euro bereitgestellt wird, wobei 500 Millionen Euro speziell für Energieeffizienz und erneuerbare Energien vorgesehen sind.
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14.11.2022
Die Aussage des Abgeordneten Karlheinz Kopf betont verschiedene gesetzliche Beschlüsse des österreichischen Nationalrats, darunter die Verlängerung von Fristen, Erhöhungen von Fördermitteln in Bereichen wie Sport und Waldwirtschaft, Anpassungen im Steuerrecht und umfangreiche Investitionen in Infrastruktur und industrielle Transformation.
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14.11.2022
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) widerspricht der Aussage des Finanzministers, dass das Landesverteidigungsbudget bereits 2023 1 Prozent des BIP erreichen würde, und stellt klar, dass es 2023 nur 0,83 Prozent betragen wird und erst 2026 auf 0,99 Prozent steigen soll.
ruhigüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.11.2022
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer betont die Fortschritte und Erfolge der grünen Regierungsbeteiligung bei der Klimatransformation, insbesondere den Ausbau erneuerbarer Energien und die Einführung nachhaltiger Förderungsmaßnahmen wie den Klimabonus, die CO2-Bepreisung und die thermische Sanierung. Er kritisiert die oppositionellen Parteien, die Klimaschutzmaßnahmen fordern, jedoch bei deren Umsetzung nicht mitwirken.
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14.11.2022
Mag. Gerald Loacker kritisiert das Budget der österreichischen Regierung als ein "Abstiegsbudget", welches den Staatsapparat unnötig aufbläht und die Ausgaben maßlos erhöht. Er betont, dass trotz optimaler wirtschaftlicher Bedingungen und steigender Steuereinnahmen ein hohes Haushaltsdefizit entstanden sei, und fordert zudem die Senkung der Versicherungssteuer, um die private und betriebliche Vorsorge zu stärken.
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14.11.2022
Die Abgeordnete Angela Baumgartner betonte in ihrer Rede, dass das Budget 2023 der österreichischen Bundesregierung gezielte Maßnahmen enthält, um die soziale und wirtschaftliche Sicherheit zu stärken und das Leben der Menschen leistbarer zu machen. Sie lobte die Balance zwischen kurzfristigen Hilfen und langfristigem Schuldenabbau und kritisierte die Opposition für das Erzeugen negativer Stimmung.
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14.11.2022
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert das Budget der Bundesregierung scharf, da es seiner Meinung nach nicht ausreichend gegen die hohe Inflation in Österreich ankämpft, und fordert die sofortige Einführung eines nationalen Gaspreisdeckels sowie eine Winterhilfe durch den Erlass der Gas- und Fernwärmerechnungen im Dezember, ähnlich wie es in Deutschland bereits umgesetzt wird.
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14.11.2022
Abgeordneter Michel Reimon lobt das neue Budget und die Maßnahmen der Regierung als pragmatisch und zukunftsorientiert, hebt insbesondere die Abschaffung der kalten Progression als bedeutende Steuerreform hervor und betont die Fairness und Wirksamkeit der finanziellen Hilfen sowie der ökologische Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerungswelle.
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14.11.2022
Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre kritisiert das vorgelegte Budget als zukunftsvergessen und nicht generationengerecht, da es vor allem auf Pensionen fokussiert und keine strukturellen Reformen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich umfasst. Sie betont, dass die ÖVP als "Bildungsstillstandspartei" versagt und keine mutigen Schritte zur Verbesserung der Bildungs- und Hochschulsituation unternimmt.
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14.11.2022
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger kritisiert die gegenwärtige Regierungspolitik bezüglich der Finanzierung des Bundesheeres und schlägt vor, das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz durch Verfassungsbestimmungen abzusichern, um langfristige finanzielle Planungssicherheit und Transparenz sicherzustellen und die Budgettricks der Verteidigungsministerin zu beenden. Dabei betont er, dass eine tatsächliche Erhöhung der Ausgaben sowie eine klare Zweckbindung der Mittel für die militärische Landesverteidigung notwendig seien.
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14.11.2022
Abgeordneter Philip Kucher kritisiert die Diskrepanz zwischen den profitablen Unternehmen und der finanziellen Notlage der Bevölkerung, insbesondere im Gesundheits- und Bildungssektor, und wirft der Regierung vor, die Realitäten der Menschen zu verkennen und ineffektiv auf die Krisen zu reagieren. Er fordert zudem Neuwahlen, um eine kraft- und mutlos agierende Regierung abzulösen.
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14.11.2022
Abgeordneter Alois Schroll kritisierte die Regierungsparteien, insbesondere die Grünen, dafür, dass sie trotz erhöhter finanzieller Mittel zur Klima- und Umweltpolitik keine wesentlichen Gesetzeslösungen, wie ein neues Energieeffizienz- oder Klimaschutzgesetz, umgesetzt haben, wodurch wichtige Klimaziele gefährdet seien. Zudem bezeichnete er die erhöhte Geldvergabe als ineffizient und lediglich als Mittel zur Aufrechterhaltung der Koalition.
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14.11.2022
Die Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert das Budget des Finanzministers als ungerecht, da es Unternehmen steuerliche Vorteile gewährt, während arbeitende Menschen von der Krise stark betroffen sind. Sie fordert eine langfristige staatliche Unterstützung für Haushalte zur Bewältigung der Energiekrise und bringt einen Abänderungsantrag zur Verlängerung von Förderungen für einkommensschwache Haushalte bis 2030 ein.
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14.11.2022
**Abgeordnete Mag. Karin Greiner** (SPÖ) kritisiert das Budget des Finanzministers als plan- und ziellos in der Bekämpfung der Teuerung und Inflation. Sie wirft der Regierung vor, durch fehlende Maßnahmen die Belastungen der Bevölkerung nicht zu lindern, und fordert mehr Transparenz und eine gerechtere Steuerpolitik.
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14.11.2022
Der Abgeordnete Ing. Klaus Lindinger (ÖVP) betonte, dass das Budget 2023 und die folgenden Jahre trotz schwieriger Rahmenbedingungen wie der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges Maßnahmen zur kurzfristigen und strukturellen Entlastung der Bevölkerung sowie nachhaltige Investitionen in Zukunftsprojekte und die Transformation der Wirtschaft umfasst. Er hob insbesondere die Erhöhung der Sportförderung von 80 auf 120 Millionen Euro hervor und bezeichnete das Budget als stabil, sicher und notwendig zur Krisenbewältigung und Unterstützung von Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben.
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14.11.2022
Abgeordnete Barbara Neßler weist die Behauptung von Kollegin Tanzler (SPÖ) zurück und betont, dass 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung bereitgestellt werden, eine Ausbildungsoffensive für Elementarpädagogen läuft, das Budget für "Rat auf Draht" sowie das Projekt "Gesund aus der Krise" aufgestockt wurden.
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14.11.2022
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die Budget-, Schulden- und Klimapolitik der Regierung scharf, wirft ihr vor, durch massive Staatsausgaben finanzielle Defizite und Krisen zu schaffen, und fordert einen schlanken Staat, der sich auf Kernaufgaben konzentriert. Er sieht die derzeitige Politik als unverantwortlich, ineffizient und ideologiegetrieben und ruft zu Neuwahlen auf, um die derzeitige Regierung abzulösen.
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14.11.2022
Mag. Yannick Shetty kritisiert das Budget 2023 der Bundesregierung als rückwärtsgewandt und unzureichend in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Innovation, und bezeichnet es als unzureichend für die Zukunft und als Benachteiligung für die Jugend. Er kündigt an, dass die NEOS diesem Budget daher nicht zustimmen werden.
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14.11.2022
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger betont die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung durch die Bundesregierung für österreichische Gemeinden, insbesondere für Energieautonomie und Infrastrukturausbau, und kündigt dazu einen Abänderungsantrag zur Erhöhung des Zweckzuschusses und der Bedarfszuweisungen an.
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14.11.2022
Die Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ) kritisiert das Budget der Regierungsparteien ÖVP und Grüne im Bildungsbereich scharf, indem sie hervorhebt, dass es nicht ausreichend Mittel bereitstellt, um die bestehenden Probleme zu lösen, und dass es aufgrund der höheren prognostizierten Inflation sogar zu einem Rückschritt führen wird. Ihrer Meinung nach sind Bildung und Wissenschaft die großen Verlierer dieses Budgets, was die Zukunft junger Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gefährdet.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
14.11.2022
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl kritisiert den vorgelegten Budgetentwurf, da er die Universitäten und Fachhochschulen nicht ausreichend finanziell absichert, um die steigenden Kosten durch Inflationen und Energiepreiserhöhungen zu decken. Sie fordert eine Erhöhung des Budgets, um die Bildungseinrichtungen angemessen zu unterstützen und zukunftssicher zu machen.
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14.11.2022
Dr. Christoph Matznetter kritisiert die österreichische Regierung scharf für ihre Untätigkeit gegenüber der Teuerung und für politische Ablenkungsmanöver, während er fordert, konkrete Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise und einen politischen Neustart zu ergreifen. Er wirft den Regierungsparteien vor, das Vertrauen der Bevölkerung verloren zu haben und in ihre eigenen Interessen verstrickt zu sein.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
14.11.2022
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner betont die Komplexität des vorliegenden Budgets und lobt die Bemühungen, es sowohl zur Bewältigung aktueller Krisen als auch zur Sicherstellung zukünftiger Investitionen auszurichten. Er weist darauf hin, dass man dabei die großen Herausforderungen wie Demografie, Energiepolitik und europäische Politik ernsthaft angehen muss, ohne die Maßnahmen dabei zu stark zu vereinfachen.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
14.11.2022
Abgeordneter Karlheinz Kopf kritisiert die deutschen Energiepreisdämpfungsmaßnahmen als ineffektiv und betont, dass Österreich bald ein effizientes zweites Energiekostenzuschussprogramm einführen wird, das sich positiv mit den deutschen Maßnahmen messen kann.
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14.11.2022
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer (ÖVP) betont die Bedeutung der guten Gesprächskultur und Zusammenarbeit während der Budgetverhandlungen und lobt die österreichische Regierung und den Finanzminister für die erfolgreiche Bewältigung von Krisen und das gut aufgestellte Budget, trotz der Kritik der Opposition und der Herausforderungen durch die Coronakrise.
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