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Parlamentsgebäudesanierungsgesetz, PGSG
16.11.2020
Gesundheit und ErnährungWirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass das Budget für die Parlamentsgebäudesanierung bei unvorhersehbaren Ereignissen um bis zu 20% überschritten und im Falle von außergewöhnlichen Kosten durch COVID-19 sogar durch eine gesonderte Ermächtigung des Nationalrates erhöht werden kann.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Gesetz zur Sanierung des Parlamentsgebäudes zu ändern. Die wichtigsten Punkte der Änderungen sind: 1. Wenn unerwartete und unvermeidbare Ereignisse oder zusätzliche Anforderungen auftreten, dürfen die vorgesehenen Kosten um bis zu 20 Prozent überschritten werden. 2. Falls die Kosten aufgrund außergewöhnlicher Umstände, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, die festgelegten Höchstgrenzen überschreiten, kann der Nationalrat zusätzliche finanzielle Mittel bewilligen. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass die Sanierung des Parlamentsgebäudes auch unter schwierigen Umständen reibungslos fortgeführt werden kann.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
02.12.2020
Abgeordnete Elisabeth Grimling unterstützt die Anpassung des Parlamentsgebäudesanierungsgesetzes, um Kostenüberschreitungen aufgrund zusätzlicher Baumaßnahmen und COVID-19 zu ermöglichen, und appelliert dabei an die Verantwortlichen, auch geeignete Arbeitsräume für Bundesratsmitglieder zu schaffen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
02.12.2020
Der Abgeordnete Karl Bader betont die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes, lobt die Arbeit der Planer und Bauarbeiter und begrüßt die Budgeterhöhung, um zusätzliche notwendige Arbeiten durchzuführen und die Wirtschaft in der aktuellen Situation zu unterstützen.
formalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2020
Der Abgeordnete Herbert Kickl von der FPÖ kritisiert die österreichische Bundesregierung und insbesondere den Finanzminister scharf für das Budget 2020/2021, das seiner Meinung nach unzureichend auf die COVID-19-Krise reagiert und die durch den Lockdown verursachten wirtschaftlichen Folgen nicht adäquat berücksichtigt. Er wirft der Regierung Verantwortungsflucht und mangelnde Anpassungsfähigkeit vor.
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16.11.2020
Abgeordnete Sigrid Maurer kritisiert scharf die niveaulosen und beleidigenden Äußerungen von FPÖ-Vertretern im Parlament und betont die Wichtigkeit des vorgestellten Budgets, das auf ökologische Wende, Klimaschutz, Arbeitsmarktmaßnahmen und die Bewältigung der COVID-19-Pandemie abzielt. Sie unterstreicht, dass das Budget den Weg für eine zukunftsorientierte, solidarische und umweltbewusste Gesellschaft ebnen soll.
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16.11.2020
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger kritisiert das Budget der Bundesregierung als zukunftslos und unbeholfen im Umgang mit der Pandemie, und fordert gezielte, unbürokratische Unterstützung sowie echte Reformen und Investitionen, insbesondere in Digitalisierung und Innovation, um eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung sicherzustellen. Sie betont, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen, um die langfristigen Herausforderungen zu bewältigen und warnt vor den Folgen für zukünftige Generationen.
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16.11.2020
Abgeordneter Gabriel Obernosterer betonte die Ernsthaftigkeit der aktuellen Krise und kritisierte die oppositionellen Parteien für ihre verantwortungslose Rhetorik. Er hob hervor, dass das Budget 2021 bedeutende Investitionen zur Stabilisierung und Zukunftssicherung der österreichischen Wirtschaft vorsieht und plädierte für mehr Zusammenhalt und Verantwortung im Umgang mit den Maßnahmen zur Krisenbewältigung.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2020
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert das vorliegende Budget der Regierung als unzureichend, um die aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Herausforderungen, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit und die Unterfinanzierung des Gesundheitssystems, zu bewältigen und fordert eine Überarbeitung des Budgets unter Berücksichtigung der dramatischen Entwicklungen der Corona-Krise sowie eine gerechtere Verteilung der Steuerlast.
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16.11.2020
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz betont, dass das Budget 2021 umfassende Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Gesundheits- und Wirtschaftskrise beinhaltet sowie erhebliche Investitionen in den Klimaschutz vorsieht, um sowohl akute als auch langfristige Herausforderungen zu adressieren.
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16.11.2020
MMag. DDr. Hubert Fuchs betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung von KMUs, zur Förderung des Schienenverkehrs und zur Sicherstellung von medizinischen Notvorräten, um Österreich auf zukünftige Krisen besser vorzubereiten und gleichzeitig nachhaltige Investitionen zu tätigen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
16.11.2020
Andreas Ottenschläger kritisiert die widersprüchliche Haltung von Oppositionsparteien, insbesondere der NEOS, zur Wirtschaftshilfe, betont die Notwendigkeit von Umsatzersatz für die Liquidität der Betriebe und verteidigt die differenzierten Hilfsmaßnahmen als fair und unbürokratisch.
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16.11.2020
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer sprach sich in seiner Rede für die beschlossenen Maßnahmen des österreichischen Nationalrats aus, die auf die Erhöhung der Fördermittel für KMUs, Investitionen in den Schienenverkehr, den Aufbau eines Notvorrats an Schutzausrüstung, Investitionen in Mikroelektronik sowie die Unterstützung von Non-Profit-Organisationen und sozialen Maßnahmen abzielen. Er betonte die Bedeutung dieser Maßnahmen zur Bewältigung aktueller Herausforderungen und zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2020
Mag. Gernot Blümel betonte in seiner Rede, dass der verschärfte Lockdown in Österreich notwendig ist, um die Infektionszahlen zu senken und einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, und dass die Wirtschaft durch rasche und unbürokratische Unterstützungsmaßnahmen wie den Umsatzersatz unterstützt wird. Er hob hervor, dass diese Maßnahmen aus dem Budget 2020 finanziert werden und das Budget 2021 entsprechend angepasst wurde, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzubilden.
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16.11.2020
Abgeordneter Hermann Weratschnig hebt hervor, dass der Nationalrat heute beschlossen hat, 17,5 Milliarden Euro für den Bahnverkehr in Österreich zur Verfügung zu stellen, was eine bedeutende Erhöhung darstellt und zu Verbesserungen wie Elektrifizierung, Barrierefreiheit und modernisierten Regionalbahnen führen soll, um klimafreundliche, leistbare Mobilität zu fördern. Er betont die Wichtigkeit dieser Maßnahmen für den Klimaschutz und die Mobilität und dankt den Bahnbeschäftigten für ihren Einsatz.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2020
Der Abgeordnete Josef Muchitsch kritisiert die geplante Pensionsanpassung 2021 als unfair, da kleine und mittlere Pensionen ab 2.333 Euro nicht einmal die Inflation abgegolten bekommen, während Luxuspensionen über 10.000 Euro eine volle Inflationsabgeltung erhalten. Er fordert eine gerechtere Anhebung der Pensionen, insbesondere für langfristig arbeitende Menschen mit kleineren Pensionen, und stellt einen entsprechenden Abänderungsantrag vor.
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16.11.2020
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) thematisiert in seiner Rede die Notwendigkeit eines zweiten Lockdowns aufgrund steigender Infektionszahlen, welcher die Schließung von Betrieben in der Hotellerie, Gastronomie und anderen Bereichen zur Folge hatte.
formalpessimistischpräzisehöflich
16.11.2020
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die österreichische Regierung für ihre planlosen Maßnahmen während der Covid-19-Krise, die Unternehmen und Bürger in unsichere finanzielle Abhängigkeit treiben, und fordert eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung, um die Kaufkraft und Wirtschaft zu stärken.
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16.11.2020
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger betonte, dass Österreich durch vielfältige Maßnahmen Künstler und Kunstinstitutionen während der Pandemie umfassend unterstützt hat, darunter den NPO-Unterstützungsfonds und den Überbrückungsfonds. Zudem äußerte sie den Wunsch, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird.
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16.11.2020
Abgeordneter Michael Bernhard kritisiert das Budget der Regierung als rückwärtsgewandt und wirft den Grünen vor, sich als Klimaschutzpartei darzustellen, während gleichzeitig höhere Summen für umweltschädliche Maßnahmen ausgegeben werden. Zudem fordert er eine progressive Politik, die ohne zusätzliche Staatsverschuldung mehr Verantwortung für Umwelt und Klimaschutz übernimmt.
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16.11.2020
Elisabeth Köstinger betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der beschlossenen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung, insbesondere die erhöhten Fördermittel für KMUs, die umfangreichen Investitionen in den Schienenverkehr und die notwendigen Vorkehrungen zur Bewältigung der Covid-19-Krise, um Österreichs Stabilität und Wachstum zu sichern.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2020
Bundesministerin Leonore Gewessler erklärte in ihrer Rede, dass das aktuelle Budget ein Klimabudget sei und als Sprungbrett für weitere Investitionen und Maßnahmen in den Klimaschutz diene. Insbesondere betonte sie die geplanten Investitionen von 17,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Bahninfrastruktur bis 2026, die sowohl den Klimaschutz als auch die Konjunktur unterstützen sollen.
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16.11.2020
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) betont die Bedeutung eines zukunftsorientierten Budgets, das die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Österreich stärken soll, und appelliert an die Bevölkerung, die heimische Wirtschaft durch den Kauf österreichischer Produkte und Dienstleistungen zu unterstützen.
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16.11.2020
Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid kritisiert Bundeskanzler Kurz dafür, die Schulschließungen ohne ausreichende Konsultation von Experten und Regierungsmitgliedern entschieden zu haben. Sie bemängelt zudem, dass das aktuelle Budget nicht genügend Mittel bereitstellt, um die aus den Lockdowns resultierenden Bildungsdefizite zu adressieren und fordert mehr Unterstützungspersonal und Förderungen für Schulen.
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16.11.2020
Abgeordnete Heike Grebien (Grüne) berichtete, dass zusätzlich 40 Millionen Euro jährlich im Budget für 2021 und 2022 bereitgestellt wurden, um Maßnahmen zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, was etwa 7.000 Menschen zugutekommen wird. Außerdem erwähnte sie Projekte zur Deinstitutionalisierung und zur Förderung inklusiven Wohnens sowie die Einführung eines umfassenden Pilotprojekts für persönliche Assistenz im Pflegebereich.
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16.11.2020
Der Abgeordnete Erwin Angerer betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der erhöhten Fördermittel für KMUs, die Investitionen in den Schienenverkehr und die strategische Vorratshaltung an medizinischen Materialien als entscheidende Maßnahmen zur Stärkung der österreichischen Wirtschaft und zur Bewältigung der Covid-19-Krise.
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16.11.2020
Abgeordnete Angela Baumgartner betonte die Bedeutung des aktuellen Budgets zur Abmilderung der Auswirkungen des Covid-19-Lockdowns und zur Vorbereitung auf die Zukunft und forderte die Opposition zu einer gemeinsamen Bekämpfung der Pandemie auf. Sie hob zudem die Notwendigkeit von Investitionen in Digitalisierung, Bildung, Sicherheit und den Arbeitsmarkt sowie eine mittelfristige Rückkehr zu einem nachhaltigen Budgetpfad hervor.
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16.11.2020
Der Nationalratsabgeordnete Josef Schellhorn betont in seiner Rede, dass die beschlossenen Förderungen und finanziellen Maßnahmen essenziell sind, um Österreichs kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Infrastruktur und soziale Systeme während der Covid-19-Pandemie zu unterstützen und zukunftssicher zu gestalten. Er unterstreicht zudem die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit und Investitionen in nachhaltige Projekte.
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16.11.2020
Dr. Margit Kraker betont in ihrer Rede, dass die beschlossenen Maßnahmen des österreichischen Nationalrats entscheidend für die wirtschaftliche Stabilisierung, die langfristige Infrastrukturentwicklung im Schienenverkehr, die gesundheitliche Sicherheit und die Unterstützung sozialer und pandemiebedingter Herausforderungen sind.
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16.11.2020
Mag. Meri Disoski, Abgeordnete der Grünen, äußert ihr Entsetzen über die gewalttätige Äußerung von Andreas Khol gegenüber SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und betont die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut, insbesondere die Anhebung der Mindestpension auf 1.000 Euro, da dies vor allem Frauen zugutekommt.
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16.11.2020
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert das vorgelegte Budget als unzureichend zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung sozial schwacher Gruppen und fordert mehr Transparenz und Kontrolle der Covid-Maßnahmen durch die Einrichtung einer unabhängigen ExpertInnengruppe.
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16.11.2020
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) kritisiert die teils aggressive Diskussionskultur und appelliert für mehr respektvollen Umgang im politischen Dialog. Sie hebt die Bedeutung von Unternehmern und Familienbetrieben hervor und verteidigt das Budget als notwendige Unterstützung in Krisenzeiten, insbesondere gegen populistische Angriffe.
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16.11.2020
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak von der FPÖ kritisiert in seiner Rede das Budget und die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise scharf, indem er ihnen vorwirft, mit ihren Lockdown-Maßnahmen mehr Schaden als Nutzen zu verursachen und eine falsche Finanzpolitik zu betreiben. Er fordert stattdessen Investitionen in das Gesundheitssystem und eine evidenzbasierte Vorgehensweise.
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16.11.2020
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner (Grüne) verteidigt den erneut verhängten Lockdown aufgrund der stark steigenden Covid-19-Infektionszahlen als notwendig, um das Gesundheitssystem zu entlasten, und kritisiert die Opposition, insbesondere die FPÖ und SPÖ, für deren Verantwortungslosigkeit und das Negieren der Pandemieproblematik. Zudem fordert er regionale Verantwortung beim Contacttracing und betont, dass eine gemeinsame Anstrengung nötig ist, um weitere Lockdowns zu vermeiden und die Gesundheitskrise zu bewältigen.
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16.11.2020
Dr. Johannes Margreiter lobt den Rahmenplan der ÖBB-Infrastruktur AG zur Dekarbonisierung des Verkehrs und den Ausbau der Bahninfrastruktur, warnt jedoch die Klimaschutzministerin davor, dass die tatsächliche Umsetzung und nicht nur das Etikettieren von Plänen entscheidend ist, besonders angesichts möglicher Widerstände aus ÖVP-regierten Bundesländern.
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16.11.2020
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) verteidigt das Budget der Regierung und betont die zahlreichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Wirtschaft, wie die Investitionsprämie und das Kommunalinvestitionsgesetz. Er sagt, dass Österreich sich diese Ausgaben aufgrund guter Wirtschaftsführung, niedriger Zinsen und zukünftigem Wachstum leisten kann, und ruft zu Optimismus für die Zukunft auf.
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16.11.2020
Der Abgeordnete Andreas Kollross kritisiert die österreichische Regierung dafür, dass sie den Gemeinden in der Corona-Krise nicht ausreichend finanzielle Hilfe zur Verfügung stellt. Er fordert, dass die Regierung eine sofortige Auszahlung von 1 Milliarde Euro zur Sicherung der Liquidität und Budgets der Gemeinden vornimmt und ein neues Kommunalinvestitionsgesetz für 2021 ausarbeitet.
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16.11.2020
Der Abgeordnete Ing. Klaus Lindinger, BSc, betonte in seiner Rede die Notwendigkeit der beschlossenen Maßnahmen des Nationalrates, insbesondere die Erhöhung der Fördermittel für KMUs, die Investitionen in den Schienenverkehr, die Schaffung eines Notvorrats an medizinischer Schutzausrüstung und die finanziellen Beiträge Österreichs an internationale Entwicklungsprojekte, um soziale und wirtschaftliche Stabilität während und nach der Covid-19-Krise zu gewährleisten.
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16.11.2020
Der Abgeordnete Hermann Brückl kritisiert die Regierung scharf für ihre Maßnahmen während der Covid-19-Pandemie, insbesondere die wiederholten Schulschließungen, die seiner Meinung nach zu Bildungsnachteilen für eine ganze Generation von Kindern führen. Er fordert mehr finanzielle Mittel und konkrete Maßnahmen zur Behebung der entstandenen Bildungsrückstände sowie eine stärkere Investition in das Bildungssystem.
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16.11.2020
Abgeordneter Johann Singer betont die Bedeutung des ÖBB-Rahmenplans 2021-2026, der Investitionen in Höhe von 17,5 Milliarden Euro für ein modernes und elektrifiziertes Schienennetz vorsieht, besonders im ländlichen Raum und speziell in Oberösterreich, mit dem Ziel der Attraktivierung der Bahn, der Dekarbonisierung bis 2030 und der Verbesserung der Bahnhöfe sowie Park-and-Ride Plätze.
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16.11.2020
Mag. Karin Greiner begrüßt die Beschlüsse des Nationalrates, insbesondere die Erhöhung der Fördermittel für KMUs, die umfangreichen Investitionen in den Schienenverkehr bis 2026, sowie die Maßnahmen zur Sicherstellung von Schutzausrüstung und medizinischen Materialien während der Covid-19-Krise. Sie betont die Notwendigkeit dieser Investitionen und Maßnahmen für die wirtschaftliche und gesundheitliche Sicherheit Österreichs.
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16.11.2020
Abgeordneter Lukas Brandweiner betont die Bedeutung des größten jemals für den Schienenausbau beschlossenen Budgets von 17,5 Milliarden Euro, das Investitionen in moderne Infrastruktur, Sicherheit und Elektrifizierung fördert und tausende Arbeitsplätze schafft, und ruft zur weiteren Unterstützung und Zusammenarbeit auf.
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16.11.2020
Der Abgeordnete Christian Hafenecker kritisiert die Verkehrspolitik und das Budget der Klimaschutzministerin scharf, insbesondere die Verzögerung von Investitionen, mangelnde Umsetzung vorliegender Pläne und fehlende Fortschritte in verschiedenen Infrastrukturprojekten, und unterstellt ihr, anstelle von effektiven Maßnahmen lediglich Zeit für eigene Interessen zu gewinnen.
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16.11.2020
Die Abgeordnete Mag. Selma Yildirim betont die Notwendigkeit einer deutlichen Erhöhung der Tarife für GerichtsdolmetscherInnen, da deren Entlohnung seit 2007 nicht an die Inflation angepasst wurde, was zu einem Rückgang der zertifizierten Dolmetscher und einer Verschlechterung der Qualität der Übersetzungen im Rechtswesen führt. Sie fordert daher die Justizministerin auf, diese Tariferhöhung umzusetzen und dem Nationalrat eine entsprechende Novellierung des Gebührenanspruchsgesetzes vorzulegen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert in seiner Rede den Umgang der österreichischen Regierung mit den finanziellen Hilfsmaßnahmen während der Covid-19-Pandemie, insbesondere die Benachteiligung kleiner und privater Vermieter sowie kleiner Gewerbebetriebe, die seiner Meinung nach systematisch übersehen und unzureichend unterstützt wurden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
16.11.2020
Bundesministerin Leonore Gewessler hebt in ihrer Rede hervor, dass der Unterschied zwischen den Rahmenplänen von 2018 bis 2023 und 2021 bis 2026 in ihrer praktischen Umsetzung liegt: Sie betont, dass sie konkrete Infrastrukturen wie Schienen und Bahnhöfe baut, statt unrealistische Vorhaben zu versprechen, und verweist dabei auf die Unterzeichnung des Zuschussvertrags im März 2020, der den früheren Rahmenplan erst umsetzbar gemacht hat.
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16.11.2020
Dr. Christoph Matznetter kritisiert scharf das vorgelegte Budget der Regierung, das seiner Meinung nach realitätsfremde Zahlen enthält und auf unsorgfältige Maßnahmen basiert, und fordert entweder einen Rücktritt oder eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit der verantwortlichen Politiker.
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16.11.2020
In ihrer Rede unterstützte Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, die Beschlüsse des österreichischen Nationalrates zur Förderung von KMU, zur Investition in den Schienenverkehr und zur Sicherstellung von Schutzausrüstung und medizinischen Materialien, betonte die Wichtigkeit der Digitalisierung und Mikroelektronikprojekte sowie die Notwendigkeit sozialer und pandemiebedingter Maßnahmen.
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16.11.2020
Abgeordnete Mag. Meri Disoski von den Grünen korrigierte die Behauptung von Abgeordnetem Hauser, indem sie klarstellte, dass die grüne Klubobfrau Sigi Maurer ihren Mittelfinger nicht der gesamten Republik, sondern Hasspostern gezeigt habe, die sie mit Gewalt- und Vergewaltigungsandrohungen bedroht hatten.
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16.11.2020
Abgeordneter August Wöginger betont in seiner Rede, dass das Budget 2021 trotz der Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie und die Wirtschaftskrise gezielte Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen, Unternehmen und zur Unterstützung von Bürgern umfasst, wobei insbesondere Mittel für Kurzarbeit, Umschulung, Familienentlastungen und Investitionen in Bildung, Sicherheit und die regionale Wirtschaft bereitgestellt werden. Er ruft dazu auf, das Budget gemeinsam zu beschließen, um den Menschen in Österreich wirksam zu helfen.
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