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4. COVID-19-Gesetz
02.04.2020
BildungGesundheit und ErnährungInformation und MedienInneres und RechtVerkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der Beschluss enthält diverse Änderungen von Gesetzen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie, darunter Fristverlängerungen und Sonderregelungen für Verwaltungsverfahren, Insolvenzverfahren, Mietzahlungen, Kredite und Förderungen sowie Möglichkeiten, Versammlungen und Beschlüsse online durchzuführen, um die administrativen und rechtlichen Herausforderungen während der Pandemie effektiv zu bewältigen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen. Diese Maßnahmen betreffen viele verschiedene Bereiche und sollen den Alltag sowie rechtliche und finanzielle Abläufe während der Krise erleichtern. Eine wichtige Änderung betrifft Gerichtsverfahren und Verwaltungsverfahren, bei denen bestimmte Fristen verlängert oder ausgesetzt werden. Das bedeutet, dass z.B. bei Verwaltungsverfahren, die von der Pandemie betroffen sind, die Fristen bis zum 30. April 2020 nicht zählen. Ähnliches gilt für Gerichtsverfahren, um sicherzustellen, dass niemand durch die Pandemie benachteiligt wird. Im Bereich des Wohnens und der Finanzen gibt es ebenfalls wichtige Neuerungen. Wenn jemand aufgrund der Pandemie seine Miete zwischen April und Juni 2020 nicht bezahlen kann, darf der Vermieter ihn nicht kündigen. Auch Kreditrückzahlungen, die in dieser Zeit fällig werden, können für drei Monate gestundet werden, ohne dass zusätzliche Verzugszinsen anfallen. Zusätzlich wurden Maßnahmen für Unternehmen und Selbstständige eingeführt, um ihre Liquidität zu sichern. Dazu gehören flexible Regelungen zur Fristverlängerung für steuerliche Pflichten und die Möglichkeit von Überbrückungskrediten ohne die Gefahr einer späteren Anfechtung im Insolvenzfall. Schließlich wurden auch bestimmte Gebühren, wie z.B. Gerichtsgebühren, temporär ausgesetzt oder reduziert, um finanzielle Belastungen zu mindern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.04.2020
Dr. Andrea Eder-Gitschthaler lobte in ihrer Rede die Solidarität und den Einsatz verschiedener Berufsgruppen und Ehrenamtlicher in Österreich während der COVID-19-Krise. Sie betonte die Wichtigkeit der raschen Maßnahmen der Regierung und des Parlaments, um die Krise zu bewältigen, und unterstrich die spezifischen Anpassungen im Bildungsbereich sowie die finanzielle Unterstützung für betroffene Bereiche und Personen.
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03.04.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Markus Leinfellner kritisierte in seiner Rede scharf die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der COVID-19-Krise, insbesondere die hohen Arbeitslosenzahlen und die als unzureichend empfundenen Kapazitäten im Gesundheits- und Sicherheitswesen, und stellte zudem einen Antrag auf Harmonisierung und Ausweitung der Befugnisse für Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz.
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03.04.2020
Der Abgeordnete Horst Schachner kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihre langsame und unzureichende Umsetzung der COVID-19-Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf den mangelhaften Kündigungsschutz für Risikogruppen, die hohe Arbeitslosenzahl und die unfaire Behandlung von Zivildienern, und fordert die Einführung eines Krisenüberbrückungsfonds für Arbeitnehmer sowie temporäre Preisobergrenzen für tägliche Bedarfsgüter.
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03.04.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) kritisiert in seiner Rede die Regierung für ihre uneinheitlichen und teils überzogenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, die seiner Meinung nach Grund- und Freiheitsrechte einschränken, wirtschaftliche Schäden verursachen und nicht ausreichend von Experten untermauert sind. Er fordert mehr Transparenz und evidenzbasierte Entscheidungen durch direkte Expertenmeinungen und warnt vor den langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemiepolitik.
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03.04.2020
Der Abgeordnete Marco Schreuder betont die Bedeutung der zügigen und umfassenden Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Österreich, einschließlich finanzieller Hilfen und Fristverlängerungen, und würdigt die Arbeit und den Einsatz aller Beteiligten, während er auch hervorhebt, dass die beschlossenen Maßnahmen notwendig sind, um die Belastungen zu bewältigen und die Bevölkerung zu schützen.
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03.04.2020
Abgeordneter Mag. Reinhard Pisec (FPÖ) kritisierte die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Bewältigung der COVID-19-Krise, insbesondere die Außerkraftsetzung des Epidemiegesetzes und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen, und forderte eine sofortige, unbürokratische Unterstützung sowie eine bessere Vorbereitung und Versorgung mit Schutzmasken. Er plädierte zudem für ein umfassendes "Wirtschaftsreparaturpaket" und kritisierte die Stadtarchitektur in Wien für mangelnden Grünraum.
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03.04.2020
Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner bedankt sich bei der Bundesregierung und den Parlamentariern für die Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise, hebt die besondere Würde jedes Menschen hervor und betont die Notwendigkeit der Unterstützung und Sicherstellung der Pflege, des Gesundheitsschutzes sowie wirtschaftlicher Hilfen. Sie lobt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den schnellen Anpassungsprozess an die Krise.
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03.04.2020
Der Abgeordnete Ing. Bernhard Rösch fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass alle aufgrund der COVID-19-Krise beschlossenen Gesetze, Verordnungen und Erlässe spätestens zum 31.12.2020 automatisch außer Kraft treten, um die vollständige Rückkehr zur Demokratie zu gewährleisten.
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03.04.2020
Mag. Daniela Gruber-Pruner betont in ihrer Rede die besonderen Herausforderungen, mit denen Kinder, Jugendliche und deren Eltern während der COVID-19-Pandemie konfrontiert sind, und ruft die Bundesregierung dazu auf, diese Bevölkerungsgruppen stärker zu unterstützen, insbesondere durch Maßnahmen zur Absicherung der Eltern, der Bildung und der physischen und psychischen Gesundheit der Kinder.
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03.04.2020
Bundesminister Dr. Heinz Faßmann betonte in seiner Rede vor dem österreichischen Nationalrat die Wichtigkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, lobte die Flexibilität aller Beteiligten im Bildungssektor und erklärte die Notwendigkeit der erweiterten Verordnungsermächtigungen, um ein erfolgreiches Schuljahr zu garantieren und die Forschung im Bereich COVID-19 zu fördern.
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03.04.2020
Dr. Alma Zadić, die österreichische Bundesministerin für Justiz, präsentierte umfassende Maßnahmen, um den Auswirkungen der COVID-19-Krise entgegenzuwirken. Sie betonte den Schutz von Mietern und Schuldnern, die Vereinfachung von Gerichts- und Verwaltungsvorgängen sowie die Unterstützung durch Justizanstalten, die Maskenproduktion übernommen haben.
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03.04.2020
Abgeordneter Andreas Lackner betont in seiner Rede, dass die COVID-19-Krise die Schwachstellen und Ungerechtigkeiten des österreichischen Wirtschafts-, Sozial-, und Agrarsystems schonungslos aufgedeckt hat, insbesondere die geschlechterspezifischen Ungleichheiten und die Instabilität der Lebensmittelversorgung, und fordert eine grundlegende Veränderung hin zu mehr Gerechtigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Er bedankt sich dabei auch ausdrücklich bei den Mitarbeitern des Arbeitsmarktservice (AMS) für ihren Einsatz und spricht über die Bedeutung zusätzlicher Ressourcen und Maßnahmen wie die Erweiterung der Kurzarbeit.
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03.04.2020
In ihrer Rede betonte Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck, dass die österreichische Wirtschaft ähnlich wie in einem Marathon ein starkes Comeback benötigt, indem sie Klarheit, einen Plan und umfassende Maßnahmen fordert, und sie lobte die österreichische Bundesregierung und Unternehmer für ihre bisherigen Anstrengungen in der Krise. Sie rief zudem zur Unterstützung regionaler Unternehmen und zum Durchhaltevermögen auf, um gemeinsam die Wirtschaft zu stärken und sich nachhaltig zu erholen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
03.04.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Günter Kovacs hob die Bedeutung der umfassenden gesetzlichen Anpassungen hervor, um die vielfältigen Herausforderungen der COVID-19-Krise zu bewältigen, und betonte die Notwendigkeit von finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sowie Erleichterungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
03.04.2020
Abgeordneter Karl Bader unterstützt die gesetzlichen Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise und betont die Wichtigkeit der Gesundheit der Bevölkerung. Er kritisiert politische Gegner für inkonsistente Forderungen und hebt die Verantwortung und Leistungen der Regierung, der Sozialpartner sowie lokalen Behörden hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.04.2020
Abgeordnete Korinna Schumann betont die Notwendigkeit einer Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung sowie struktureller Verbesserungen für Beschäftigte in schlecht bezahlten Berufen, fordert stärkeren Schutz für Risikogruppen und ermahnt zur Bewahrung demokratischer Prinzipien in Krisenzeiten, während sie deklarierte Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Herausforderungen durch COVID-19 unterstützt.
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03.04.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die Regierung für ineffiziente und bürokratische Unterstützungsmaßnahmen während der COVID-19-Pandemie, insbesondere die Abschaffung des Entschädigungsanspruchs nach dem Epidemiegesetz, und wirft ihr Versäumnisse im Krisenmanagement vor, indem sie frühere Warnungen der FPÖ ignorierte. Trotz der Zustimmung zu früheren Maßnahmenpaketen wird die FPÖ aktuelle Gesetzesvorhaben aufgrund mangelnder Planungssicherheit und Rechtsklarheit für Unternehmer und Mieter nicht unterstützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
03.04.2020
Der Abgeordnete Josef Ofner kritisiert die österreichische Regierung für ineffiziente und bürokratische Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise, fordert klar strukturierten und transparenten Umgang mit der Öffentlichkeit, sowie rasche und unbürokratische Unterstützung für Unternehmen und Arbeitnehmer und ruft zu einem politischen Schulterschluss auf, um die Krise gemeinsam zu bewältigen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
02.04.2020
Der Abgeordnete Nico Marchetti betont den bedeutenden Einsatz und die freiwillige Hilfe der jungen Generation in der COVID-19-Krise und sichert zu, dass Studierende, die sich engagieren, keine Nachteile im Studium erleiden werden. Zudem versichert er faire Bedingungen für die Maturantinnen und Maturanten und fordert die Einhaltung der Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.04.2020
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst betonte die Notwendigkeit der erheblichen Erhöhung des Budgets, um die dringend erforderlichen finanziellen Mittel zur Bewältigung der COVID-19-Krise bereitzustellen, und unterstützte die beschlossenen Maßnahmen, darunter finanzielle Hilfe für Unternehmen, Erleichterungen im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie gesetzliche Anpassungen zur Verbesserung der administrativen Abläufe.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
02.04.2020
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann betont die enormen Anpassungen und Anstrengungen von Lehrern, Eltern und Schülern während der COVID-19-Krise im Bereich des Heimunterrichts. Sie fordert weitere Unterstützung und flexible Lösungen, einschließlich Ergänzungsunterricht und individueller Lernbegleitung, um besonders benachteiligten Schülern gerecht zu werden.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.04.2020
Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre fordert gezielte Maßnahmen zur Unterstützung von Schülern, die durch Homeschooling schwer erreichbar sind, und klare Orientierung für die Matura sowie den Herbst 2020. Des Weiteren drängt sie auf die wissenschaftliche Begleitung des E-Learnings und plädiert für die Einbindung einer Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung in das Krisenmanagement.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.04.2020
Abgeordnete Katharina Kucharowits betont, dass die Erhöhung der Ausgabenobergrenze und die umfassenden gesetzlichen Anpassungen notwendig sind, um die finanziellen und administrativen Herausforderungen der COVID-19-Krise in Österreich effektiv zu bewältigen und die nötige Unterstützung für Unternehmen, Einzelpersonen sowie den Bildungs- und Gesundheitsbereich sicherzustellen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
02.04.2020
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) appelliert an das Parlament, die gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise weiterhin gemeinsam zu unterstützen, um der Pandemie entgegenzuwirken, und betont die Wichtigkeit des Zusammenhalts und der bisherigen Erfolge durch gemeinsame Beschlüsse.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.04.2020
Der Abgeordnete Mag. Hannes Amesbauer, BA, betont in seiner Rede die Notwendigkeit der erheblichen Budgeterhöhung um 28 Milliarden Euro zur Bewältigung der COVID-19-Krise und begrüßt die umfassenden gesetzlichen Anpassungen, die finanzielle Unterstützungsmaßnahmen, Fristverlängerungen sowie Sonderregelungen für verschiedene Bereiche umfassen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
02.04.2020
In seiner Rede betonte der Abgeordnete Mag. Yannick Shetty (NEOS) die ungerechte Behandlung von verlängerten Zivildienern im Vergleich zu freiwilligen Zivildienern während der COVID-19-Krise und plädierte für eine faire Kompensation ihres Einkommensausfalls sowie die Bereitstellung ausreichender Schutzausrüstung für Gesundheits- und Pflegeberufe. Zudem hob er die Notwendigkeit der Einbindung von Wissenschaft und Forschung in die Definition von Corona-Risikogruppen hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.04.2020
Der Abgeordnete Hermann Weratschnig unterstreicht die Wichtigkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, kritisiert die Uneinigkeit der Freiheitlichen, und hebt hervor, dass Fristverlängerungen und Änderungen bei der Pendlerpauschale notwendig sind. Zudem betont er die Chancen für Post-Corona-Änderungen und spricht sein Beileid an die von der Krise betroffenen Familien aus.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.04.2020
Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die Regierung dafür, die Opposition und ihre Vorschläge nicht ausreichend einzubinden, und fordert umfangreiche finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitslose, Künstler, Alleinerziehende und pflegende Angehörige, einschließlich eines 30%igen Zuschlags auf Arbeitslosenversicherungsleistungen, um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise abzufedern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.04.2020
Der Abgeordnete Lukas Hammer spricht sich für eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) aus, die es Städten und Gemeinden erleichtern soll, Straßen für Radfahrer und Fußgänger freizugeben, um mehr Platz für die Einhaltung von Sicherheitsabständen während der COVID-19-Pandemie zu schaffen. Er betont auch die Notwendigkeit, die Nutzung der Bundesgärten zu ermöglichen, um den Menschen zusätzlichen Raum zu bieten.
argumentativkonstruktiv
02.04.2020
Der Abgeordnete Erwin Angerer kritisierte die österreichische Bundesregierung für ihre unsichere Führung und mangelhafte wirtschaftliche Unterstützung während der COVID-19-Krise und forderte ein umfassendes "Reparaturpaket Wirtschaft" inklusive voller Entschädigungsansprüche, vereinfachter Abwicklungen über Finanzämter und diverse wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen. Ferner sah er in den bisherigen Maßnahmen Versagen, das eine dringende wirtschaftliche Strategiewechsel erfordere, um einen systemischen Kollaps zu verhindern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.04.2020
Der Abgeordnete August Wöginger betont die Notwendigkeit der erheblichen Erhöhung der Budgetausgaben um 28 Milliarden Euro, um die COVID-19-Krise zu bewältigen, und hebt die Bedeutung der vorgesehenen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sowie der Verwaltungs- und Rechtsanpassungen hervor, die dazu beitragen sollen, Unternehmen, Einzelpersonen und den öffentlichen Sektor in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
02.04.2020
Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert die ineffiziente und chaotische Umsetzung des Härtefallfonds für Einpersonenunternehmen und Kleinunternehmen während der COVID-19-Krise und fordert zeitgemäße steuerliche Rahmenbedingungen, um diesen Unternehmen das Überleben in Krisenzeiten zu erleichtern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
02.04.2020
Dr. Nikolaus Scherak, MA, weist darauf hin, dass er seine Rede nicht fortsetzen kann, weil noch unklar ist, ob die Regierungsparteien zusammen mit der SPÖ Änderungsanträge einbringen werden, und er daher nicht auf mögliche neue Entwicklungen in seinem Beitrag reagieren kann.
02.04.2020
Abgeordnete Pia Philippa Strache kritisierte die fehlende Transparenz und die unzureichende Beteiligung der Abgeordneten bei den beschlossenen COVID-19-Maßnahmen, betonte die Unsicherheit vieler Bürger und Unternehmer und appellierte an die Regierung, die Bevölkerung ehrlich und respektvoll zu unterstützen.
leidenschaftlichformalzweifelndpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
02.04.2020
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger betonte, dass die Medienbranche, insbesondere Printmedien und kommerzielle Rundfunkanstalten, aufgrund der COVID-19-Krise dramatische Werbeeinbrüche erleben und dringend Unterstützung benötigen. Sie kündigte die Einführung eines neuen Medienförderungsmodells an, um die mediale Vielfalt und den kritischen Diskurs in Österreich abzusichern.
konstruktiv
02.04.2020
Abgeordneter Rudolf Anschober betonte die Notwendigkeit der budgetären Erhöhung um 28 Milliarden Euro und die Vielzahl an gesetzlichen Anpassungen zur effektiven Bewältigung der COVID-19-Krise, wobei er insbesondere auf die finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Einzelpersonen sowie die administrativen Erleichterungen hinwies.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
02.04.2020
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak kritisiert scharf die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Krise, insbesondere die Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte und die erweiterte Befugnisse der Polizei, und warnt vor den Gefahren willkürlicher Überwachung und Informationen an Bürgermeister weiterzugeben. Er betont, dass die NEOS solche Freiheitseinschränkungen nicht unterstützen werden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
02.04.2020
Herbert Kickl kritisiert die SPÖ dafür, ihre anfängliche Ablehnung der vermischten Sammelpakete der Regierung aufzugeben und einem unverbindlichen Entschließungsantrag zuzustimmen, und appelliert an sie, ihre ursprüngliche Haltung bei der dritten Lesung beizubehalten.
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02.04.2020
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger widerspricht den Aussagen von Kollegin Rendi-Wagner, dass ein 54-jähriger Patient drei Mal wegen Kurzatmigkeit vergeblich den Notruf gewählt habe und dass jemand 30 Minuten auf den Notarzt gewartet habe, und betont, dass solche Fälle im System von 144 Notruf Niederösterreich definitiv nicht vorkommen, um keine zusätzliche Verunsicherung zu schaffen.
ruhigformalüberzeugendpräzisekonstruktiv
02.04.2020
Abgeordneter August Wöginger lobte den überparteilichen Vorsitz und bedankte sich bei allen Fraktionen für die Kooperation. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der zusätzliche Maßnahmen zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise fordert, darunter die Aufstockung des Personals beim Arbeitsmarktservice, ein zinsenloses Moratorium für bestimmte Zahlungen und die Sicherstellung, dass COVID-19-Zeiten bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes unberücksichtigt bleiben.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
02.04.2020
Mag. Gernot Blümel, MBA, betont die einzigartigen Herausforderungen der COVID-19-Krise und die umfassenden finanziellen Maßnahmen der österreichischen Regierung, einschließlich Steuerstundungen, Garantien, Soforthilfen und einem umfangreichen Fonds zur Unterstützung stark betroffener Unternehmen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Wirtschaft zu stabilisieren.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
02.04.2020
Abgeordneter Philip Kucher kritisiert, dass die Regierung statt eigene kurzfristig eingebrachte 92 Anträge priorisiert, während Anträge der Oppositionsparteien ignoriert werden, und fordert parteiübergreifende Kooperation und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der besonders durch die COVID-19-Krise betroffenen Menschen und Risikogruppen.
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02.04.2020
Der Abgeordnete Peter Haubner betont in seiner Rede die Bedeutung der Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheit und des Wirtschaftsstandorts in Österreich während der COVID-19-Krise. Er lobt die erfolgreiche Abwicklung von Hilfsprogrammen wie dem Härtefallfonds und der Kurzarbeit durch die Wirtschaftskammer und das AMS, dankt den vielen kleinen regionalen Initiativen und appelliert an die Bevölkerung, lokale Händler zu unterstützen.
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02.04.2020
Abgeordneter Michael Schnedlitz kritisiert die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Regierung als ineffektiv und inkonsequent und fordert ein klares Ablaufdatum für alle aufgrund der Krise beschlossenen Gesetze, Verordnungen und Erlässe, um die Rechte der Bürger zu schützen und eine Rückkehr zur Normalität zu gewährleisten.
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02.04.2020
Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) betont in seiner Rede vor dem österreichischen Nationalrat die vielfältigen wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch die COVID-19-Krise entstanden sind, und erläutert die verschiedenen staatlichen Hilfsmaßnahmen wie das Moratorium für Kreditstundungen, Steuerstundungen, Kurzarbeit, den Härtefallfonds und den Notfallhilfefonds, die darauf abzielen, sowohl persönliche als auch unternehmerische Bedürfnisse bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten.
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02.04.2020
Abgeordneter Josef Schellhorn kritisiert die Regierung wegen ihrer langsamen und intransparenten Hilfe für Unternehmen während der COVID-19-Krise und fordert eine Anpassung der Härtefallfonds-Richtlinien, damit alle Unternehmer Anspruch auf Unterstützung haben und im Falle einer Ablehnung eine verpflichtende Beratung erhalten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.04.2020
Dr. Alma Zadić, LL.M., österreichische Bundesministerin für Justiz, betont die umfassenden Maßnahmen zur Unterstützung der Bürger während der COVID-19-Krise, einschließlich Mieten- und Kreditaufschübe, Stundung von Gerichtsgebührenerhöhungen und Erleichterungen bei der Abhaltung von Versammlungen per Videokonferenz, und bedankt sich bei allen, die zur Bewältigung der Krise beitragen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
02.04.2020
Dr. Heinz Faßmann betont in seiner Rede die Bedeutung der beschlossenen Budgeterhöhung und gesetzlichen Anpassungen zur effektiven Bewältigung der COVID-19-Krise, einschließlich der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel und der Implementierung von Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen sowie Erleichterungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
02.04.2020
Die Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, bedankt sich bei den Menschen in Gewerbe und Industrie sowie den Unternehmern und der Bundesregierung für ihren Einsatz und betont die Wichtigkeit von Forschung, digitaler Bildung sowie die notwendige Einhaltung der Maßnahmen, um die COVID-19-Krise erfolgreich zu bewältigen. Sie äußert Zuversicht, dass Österreich durch gemeinsames Handeln gestärkt aus der Krise hervorgehen wird.
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02.04.2020
Abgeordneter Kai Jan Krainer fordert ein Verbot von Dividendenauszahlungen und Boni für Unternehmen, die staatliche Unterstützung erhalten, und betont die Dringlichkeit, Bundesgärten in Wien zu öffnen, damit die Bevölkerung ausreichend Grünflächen zur Verfügung hat, um unter Einhaltung der Abstandsregeln Zeit im Freien verbringen zu können.
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02.04.2020
Die Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli betont in ihrer Rede die gemeinsamen Anstrengungen des Nationalrates, die Bevölkerung in Österreich vor den Auswirkungen der COVID-19-Krise zu schützen. Sie hebt insbesondere Maßnahmen hervor, die Mietern Erleichterungen bieten und bestimmte steuerliche Entlastungen einführen, während sie gleichzeitig auf die Notwendigkeit einer besseren Bezahlung für systemrelevante Berufe hinweist.
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02.04.2020
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die österreichische Regierung für deren Umgang mit der COVID-19-Krise, insbesondere die Verzögerung bei der Bereitstellung finanzieller Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmer, und fordert mehr Transparenz bei den offiziellen COVID-19-Daten sowie eine raschere wirtschaftliche Unterstützung. Sie verweist auch auf die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Unternehmen und betont die Notwendigkeit, die Wirtschaft schnell wiederzubeleben.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
02.04.2020
Der Abgeordnete Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP) betont die wichtige Rolle der systemrelevanten Arbeitskräfte in der Nahrungsversorgung und thematisiert die erheblichen Einkommensverluste in der Landwirtschaft aufgrund der COVID-19-Pandemie. Er begrüßt die umfassenden Maßnahmen der Regierungspakete zur Unterstützung von Gesundheit, Wirtschaft und Landwirtschaft und kündigt zwei Abänderungsanträge an.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
02.04.2020
Abgeordneter Karlheinz Kopf korrigierte die Behauptung, dass noch keine Fördermittel an Unternehmer ausgezahlt wurden, und erklärte, dass bereits 93 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds an Unternehmer überwiesen wurden. Er widersprach auch der Kritik an Jürgen Mandl, indem er klarstellte, dass Mandls Äußerung über "standfeste Tausendfüßler" als Metapher für die Widerstandskraft und Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe nach der Krise gemeint war.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
02.04.2020
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer betont die Notwendigkeit von Effizienz und Transparenz in der Bewältigung der Wirtschaftskrise durch die COVID-19-Pandemie und kritisiert die bürokratische Komplexität und fehlende Entpolitisierung der Finanzierung. Sie fordert die Trennung des Coronabudgets vom regulären Haushalt und die Einbeziehung aller Förderungen in eine Transparenzdatenbank zur nachverfolgbaren Nutzung der Steuergelder.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.04.2020
Der Abgeordnete Mag. Markus Koza (Grüne) betont die Bedeutung der Kurzarbeit als zentrales arbeitsmarktpolitisches Instrument zur Verhinderung von Kündigungen in der COVID-19-Krise, lobt die engagierten Mitarbeiter des AMS und unterstützt finanzielle Maßnahmen zur Absicherung armutsgefährdeter Familien und zur Stabilisierung der Krankenversicherungsträger.
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02.04.2020
Die Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid betont die bedeutenden Leistungen der Pädagogen während der COVID-19-Krise und kritisiert gleichzeitig die Versäumnisse in der Digitalisierung und im Homeschooling-Bereich, wodurch viele Kinder, insbesondere jene aus bildungsfernen und finanziell benachteiligten Familien, abgehängt werden. Sie fordert klare Szenarien und Planungen vom Bildungsminister, um den Bildungsnachteilen entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass kein Kind in der Krise zurückbleibt.
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