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Budgetbegleitgesetz 2024
20.11.2023
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat umfassende Änderungen und neue Gesetze beschlossen, die unter anderem die Digitalisierung des Schulunterrichts, finanzielle Unterstützung für bestimmte gemeinnützige Organisationen, die Reform oder Erweiterung bestehender Sozial- und Gesundheitsleistungen sowie spezielle Projekte im Kontext von Kultur und Umwelt beinhalten, um diverse gesellschaftspolitische Ziele zu fördern und zu finanzieren.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Budgetbegleitgesetz 2024 beschlossen, das eine Vielzahl von Gesetzen ändert und neue Gesetze einführt. Es umfasst unter anderem die Digitalisierung des Schulunterrichts, Förderungen für Fachhochschulen und die außerschulische Jugendarbeit sowie umfangreiche Maßnahmen zur Unterstützung von Non-Profit-Organisationen und Kultureinrichtungen. Wichtige Änderungen betreffen auch den Umwelt- und Gesundheitsbereich sowie die Sozialversicherung. Ein bedeutender Aspekt ist die Einführung eines Startbonus für Ärzte, die neue Vertragsstellen in verschiedenen medizinischen Fachgebieten übernehmen, um die medizinische Versorgung zu verbessern. Außerdem wird ein Fonds eingerichtet, um zusätzliche ärztliche Vertragsstellen und klinisch-psychologische Behandlungen zu finanzieren. Im Umweltbereich werden Erleichterungen für die Installation von Photovoltaikanlagen geschaffen. Zudem werden Förderungen für Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft und thermisch-energetischen Sanierung erweitert, um Umweltschutz und Ressourceneffizienz zu stärken. Für die Sozialversicherung gibt es wichtige Neuerungen, darunter die Erhöhung von Beiträgen und die Gleichstellung klinisch-psychologischer Behandlungen mit ärztlicher Hilfe, die die Abrechnung und Zugänglichkeit für Patienten vereinfachen sollen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.12.2023
Mag. Christian Buchmann (ÖVP) betont in seiner Rede die Vielzahl der geplanten Maßnahmen und Investitionen des Budgets, die unter anderem Kinderbetreuung, Wissenschaft, Forschung, ökologische Transformation und die Mikroelektronik fördern, und hebt hervor, dass diese Maßnahmen die Wirtschaft beleben, Arbeitsplätze sichern und den Wohlstand in Österreich sichern und mehren sollen. Er kritisiert zudem die pessimistische Sichtweise der SPÖ und spricht sich gegen Unternehmerbashing aus, während er die Bedeutung von Anreizen und marktwirtschaftlichen Akzenten für eine positive Entwicklung des Landes unterstreicht.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.12.2023
Abgeordneter MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) kritisiert die mangelhafte Differenzierung und Methodik bei zahlreichen Gesetzesvorlagen, einschließlich des Sammelgesetzes und der nicht vollständigen Abschaffung der kalten Progression, während er spezifische positive Aspekte wie die Unterstützung für die Ukraine und Entschädigungen für verfolgte Personen hervorhebt. Zudem fordert er eine bessere Planung und mehr Wettbewerb in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur und Industrie.
formalargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.12.2023
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die umfangreichen Investitionen in den Klimaschutz und die Energiewende sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Österreich, wobei er besonders die sozialen und ökologischen Vorteile der Maßnahmen hervorhebt. Er lobt die Maßnahmen als wichtige Schritte für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft und betont die positive wirtschaftliche Wirkung durch die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.12.2023
Staatssekretärin Mag. Andrea Mayer betonte, dass die Erhöhung der Mittel für Bundesmuseen und Bundestheater in den kommenden Jahren notwendig sei, um trotz steigender Kosten ihren kulturpolitischen Auftrag zu erfüllen. Sie hob die geplanten Bau- und Sanierungsprojekte hervor und betonte den Erfolg und die wachsende Beliebtheit dieser Einrichtungen, was die Budgeterhöhung rechtfertige und die Vielfalt der Kunst- und Kulturlandschaft in Österreich sichern und stärken werde.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
06.12.2023
Der Abgeordnete Klemens Kofler kritisiert das aktuelle Budget des österreichischen Nationalrates vehement, weil es seiner Meinung nach einen massiven Schuldenberg anhäufen und die Geldentwertung vorantreiben wird, während die Regierung Fehlentscheidungen in der Energiepolitik weiterführt und unverhältnismäßig viel in die Zuwanderung investiert.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
06.12.2023
Mag. Elisabeth Grossmann korrigiert eine frühere Aussage, indem sie betont, dass in Graz bereits eine Gewaltschutzambulanz in Form eines klinisch-forensischen Zentrums existiert und sie als Vorbild für ganz Österreich dienen sollte.
ruhigüberzeugendpräzisekonstruktiv
06.12.2023
Markus Stotter betont die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen in Österreich und hebt die Bedeutung von Investitionen in Sicherheit, Kinderbetreuung, Gesundheitsvorsorge, Pflege, Wissenschaft und insbesondere in die Waldpflege hervor. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit, positive Leistungsanreize zu schaffen und die öffentliche Bahninfrastruktur zu verbessern, um nachhaltige Mobilität zu fördern.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.12.2023
Mag. Elisabeth Grossmann überschreibt ihre Rede, indem sie die wichtigen Maßnahmen des Nationalrats hervorhebt, die die Digitalisierung des Schulunterrichts, Unterstützung für gemeinnützige Organisationen, Reformen im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie Projekte im Bereich Kultur und Umwelt betreffen, um gesellschaftliche Ziele zu fördern und zu finanzieren.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.12.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Christoph Steiner kritisiert in seiner Rede die derzeitige Regierung scharf, insbesondere für ihre Wirtschaftspolitik, steigende Lebenshaltungskosten und ineffektive Maßnahmen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Klimaschutz, und fordert stattdessen eine Politik, die den Bürgern direkt zugutekommt. Er hofft auf einen Machtwechsel bei den nächsten Wahlen, wobei er Herbert Kickl als künftigen Kanzler sieht, der die Probleme besser lösen könnte.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
06.12.2023
Mag. Susanne Kraus-Winkler betont die umfangreichen und erfolgreichen Maßnahmen, die im Staatssekretariat für Tourismus in den letzten eineinhalb Jahren umgesetzt wurden, einschließlich der Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien, der Digitalisierung, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Tourismus sowie der Sicherung des Budgets und der Neustrukturierung der Österreich-Werbung, um den Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor zu stärken.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
06.12.2023
Abgeordneter Mag. Sascha Obrecht betonte in seiner Rede die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen zur Digitalisierung des Schulunterrichts und zur finanziellen Unterstützung gemeinnütziger Organisationen sowie die positiven Auswirkungen der Reformen im sozialen und gesundheitlichen Bereich und der speziellen Projekte in Kultur und Umwelt auf die Gesellschaft.
formalüberzeugendoptimistischpräzisekonstruktivintensiv
06.12.2023
Abgeordneter Mag. Harald Himmer verteidigt die wichtige Rolle von Unternehmen, wie KTM, in der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Zahlung von Steuern, während er das undifferenzierte „Bashing“ von Unternehmern kritisiert. Er betont, dass sowohl Unternehmens- als auch Arbeitnehmersteuern wesentlich zum Steueraufkommen beitragen und somit die Grundlage für staatliche Verteilungen bilden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
06.12.2023
Abgeordneter Mag. Franz Ebner betont in seiner Rede die Bedeutung gezielter Investitionen und struktureller Steuererleichterungen, wie die Abschaffung der kalten Progression, um die österreichische Volkswirtschaft zu stärken und soziale Ausgewogenheit zu fördern. Er hebt die positive Auswirkung auf die Kaufkraft und die geplanten Verbesserungen im Gesundheitssektor hervor, wobei er zu Optimismus und Zusammenarbeit aufruft.
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06.12.2023
Der Abgeordnete Mag. Sascha Obrecht kritisiert die österreichische Bundesregierung für das aktuelle Budget und die dadurch entstehenden Schulden, die seiner Meinung nach nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder notwendigen Investitionen wie in Kinderbetreuung und Wohnbau führen, sondern vielmehr der Bedienung von Parteifreunden dienen und große Unternehmen und Wohlhabende begünstigen. Er fordert mehr verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik sowie eine baldige Veränderung durch die nächste Regierung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
06.12.2023
Der österreichische Finanzminister Dr. Magnus Brunner betont in seiner Rede die strukturellen Herausforderungen und Zukunftsinvestitionen des Budgets, darunter Entlastungsmaßnahmen für KMUs, Investitionen in Bildung, Transformation der Wirtschaft, Breitbandausbau und die Unterstützung von Kinderbetreuung und nachhaltiger Mobilität, während er die Bedeutung einer seriösen und transparenten Budgetpolitik hervorhebt.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.12.2023
In ihrer Rede betonte Bundesministerin Leonore Gewessler die umfangreichen Investitionen und Maßnahmen im österreichischen Budget zur Förderung von Klimaschutz, Mobilität und Infrastruktur, insbesondere den historischen Ausbau des Bahnnetzes, die Unterstützung für den Schienengüterverkehr, Elektromobilität sowie die Förderung der Kreislaufwirtschaft und erneuerbarer Heizsysteme, um eine nachhaltige und klimafreundliche Zukunft zu gestalten. Sie forderte zudem Unterstützung für diese Budgetbegleitgesetze, die eine langfristige Planbarkeit und Stabilität für umweltfreundliche Projekte gewährleisten.
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06.12.2023
Der Abgeordnete Ferdinand Tiefnig hebt die Maßnahmen der Bundesregierung hervor, die die Familien und Kinder finanziell entlasten, Bildung und Wirtschaft unterstützen, die Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung entbürokratisieren sowie Investitionen in Digitalisierung, Rettungswesen, Frauenförderung und Umweltschutz vorantreiben. Er betont die wichtige Rolle der Regionalbudgets und die wirtschaftlichen Erfolge Österreichs trotz eines Haushaltsdefizits.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.12.2023
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Budgets als Zukunfts- und Klimaschutzbudget und hebt die umfassenden Investitionen in die Justiz, Frauenpolitik, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung sowie Kunst und Kultur hervor, um die gesellschaftlichen und ökologischen Ziele in Österreich zu fördern.
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06.12.2023
Dominik Reisinger kritisiert die Budgetpolitik der ÖVP-dominierten Regierung, insbesondere die unzureichende finanzielle Unterstützung für Gemeinden und fordert eine nachhaltigere Finanzierung der Städte und Gemeinden durch Änderungen bei der Körperschaftsteuer und zusätzliche Finanzmittel, damit diese ihre wachsenden Aufgaben und Ausgaben bewältigen können.
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06.12.2023
Der Abgeordnete Michael Bernard (FPÖ) kritisiert die hohe Staatsverschuldung unter der schwarz-grünen Bundesregierung und betont die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Unterstützung des Handwerks und Facharbeiter, der Umwelt- und Infrastrukturprojekte sowie einer Reform überzogener Pensionen bei der Oesterreichischen Nationalbank. Auch zeigt er die Problematik der Abhängigkeit Europas von globalen Halbleitermärkten und das Versagen in der Nutzung heimischer Ressourcen auf.
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20.11.2023
Abgeordneter Philip Kucher kritisiert die österreichische Bundesregierung, insbesondere die ÖVP und die Grünen, für ineffektives Krisenmanagement und hohe Staatsausgaben, die nicht zum Wohl der breiten Bevölkerung beigetragen hätten. Er hebt hervor, dass die Lasten der wirtschaftlichen Probleme und Schulden hauptsächlich auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung und Rentner abgeladen werden, während große Unternehmen und Vermögende verschont bleiben.
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20.11.2023
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) stellte klar, dass er nicht für eine Kürzung der Pensionen plädiert, sondern gegen außerplanmäßige Pensionserhöhungen und für Reformen, die langfristig stabile Pensionszahlungen gewährleisten sollen.
ruhigüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
20.11.2023
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) verteidigt das Budget der Regierung als solide und entlastend, nennt die Maßnahmen als wirkungsvoll und weist auf die positiven Einschätzungen von Experten hin, während er Kritik und Unwahrheiten der Opposition zurückweist.
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20.11.2023
Der Abgeordnete Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert scharf die Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen sowie die SPÖ, indem er ihnen unter anderem Propaganda, finanzielle Misswirtschaft, falsche Weichenstellungen in der Corona- und Wirtschaftspolitik, sowie ineffektive Asyl- und Zuwanderungspolitik vorwirft, und äußert die Hoffnung auf eine FPÖ-geführte Regierung, die seiner Ansicht nach die Interessen der österreichischen Bevölkerung besser vertreten würde.
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20.11.2023
Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne) betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Budgets für Klimaschutz, soziale Sicherheit und Justiz, und hebt hervor, dass die Grünen die Zukunft aktiv gestalten, indem sie nachhaltige Investitionen vorantreiben und ein starkes soziales Netz sichern. Sie kritisiert die ehemalige Regierung von Herbert Kickl sowie die Kürzungspolitik anderer Länder und lobt die aktuellen Bemühungen um einen positiven gesellschaftlichen Wandel.
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20.11.2023
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kritisiert das Budget der Regierung als zukunftsvergessen und verheerend, da es Schulden anhäuft und notwendige Reformen sowie Investitionen in Bildung und Chancen für junge Menschen unterlässt. Sie fordert eine verantwortungsvolle Steuerpolitik und die Senkung von Lohn- und Einkommensteuern, um den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen.
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20.11.2023
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) betont in seiner Rede die Bedeutung des beschlossenen Budgets, hebt die positiven Expertisen hervor und lobt Maßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression, Steuererleichterungen und Investitionen in die Qualifizierung von Arbeitskräften als essentielle Schritte zur Sicherung von Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit. Er kritisiert dabei unsachliche Wortwahl anderer Abgeordneter und preist die sozialpartnerschaftliche Herangehensweise zur Lösung wirtschaftlicher Herausforderungen.
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20.11.2023
Der Abgeordnete Kai Jan Krainer kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihre Budgetpolitik, durch die er eine hohe Inflation, ungerechte Steuerbelastung zugunsten von Millionären und Milliardären sowie wachsende Staatsverschuldung sieht. Er warnt vor erheblichen langfristigen Konsequenzen und einer ungerechten Verteilung der finanziellen Lasten, insbesondere für Arbeitnehmer und Rentner.
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20.11.2023
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, von den Grünen hob in seiner Rede die positiven Entwicklungen und nachhaltig finanzierten Initiativen in den Bereichen Sozialbudget, Justiz und Klimaschutz hervor, die durch die grüne Regierungsbeteiligung erreicht wurden, und betonte insbesondere die erheblichen Budgetsteigerungen und deren konkrete Auswirkungen auf die Armutsbekämpfung, die Transparenz und Korruptionsbekämpfung sowie den Klimaschutz.
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20.11.2023
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die Schulden- und Defizitpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung scharf. Er wirft ihr vor, durch unverantwortliche Haushaltsführung und massive Schuldenaufnahme die finanzielle Zukunft des Landes und insbesondere zukünftiger Generationen zu gefährden.
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20.11.2023
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Georg Strasser betont in seiner Rede die Fortschritte Österreichs bei der Bewältigung der jüngsten Krisen und lobt das ausgeglichene Budget, das Investitionen in Wirtschaft, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit vorsieht. Er hebt besonders die neuen Impulsprogramme zur Versorgungssicherheit in der Landwirtschaft hervor und zeigt Zuversicht für eine positive Zukunft des Landes.
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20.11.2023
Abg. Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert das von der Bundesregierung vorgelegte Budget scharf, bezeichnet es als Verschwendung und unzureichend für Zukunftsinvestitionen, während gleichzeitig die Steuer- und Abgabenbelastung hoch bleibt. Sie fordert mutige Reformen, insbesondere im Bereich Kinderbetreuung, Bildung und Pensionssystem, sowie eine Ausgabenbremse zur nachhaltigen Finanzpolitik.
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20.11.2023
Dr. Magnus Brunner, der österreichische Finanzminister, betont in seiner Rede vor dem Nationalrat die Stabilität und positive Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Energieversorgung. Er hebt die geplanten Maßnahmen zur Dämpfung der Inflation, zur Unterstützung der niedrigen Einkommen und Familien sowie die verstärkten Investitionen in Zukunftstechnologien, Bildung und die Transformation hin zu Nachhaltigkeit hervor, bei gleichzeitiger Einhaltung der Finanzstabilität und ohne neue Steuern einzuführen.
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20.11.2023
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) betont in seiner Rede, dass die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten der Haupttreiber der Teuerung und Bedrohung für Freiheit und Sicherheit ist, und lobt das Budget des nächsten Jahres als "Unabhängigkeitsbudget", das durch verstärkte Investitionen in thermische Sanierung, Heizungstausch und Fotovoltaik eine sozial gerechte Energiewende und Reduktion fossiler Abhängigkeiten ermöglicht.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.11.2023
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) kritisiert das vorgelegte Budget als fehlende Zukunftsvision, insbesondere in Bezug auf die zugesagten Investitionen in die Kinderbildung und Frauenförderung. Sie betont, dass die fehlenden Mittel Frauen und Familien benachteiligen, da sie dadurch weiterhin in unbezahlte Arbeit gedrängt würden, und fordert eine transparente Budgetierung und bessere Rahmenbedingungen für die Elementarpädagogik.
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20.11.2023
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) verteidigte das vorgelegte Budget, betonte die Notwendigkeit der Neuverschuldung aufgrund der Pandemie, des Krieges und der Inflation, und hob hervor, dass Österreich in Bezug auf das Nettomedianeinkommen und die Armutsbekämpfung im europäischen Vergleich gut dasteht. Er lobte die Leistungen der arbeitenden Bevölkerung und die entlastenden Maßnahmen wie die Senkung der Eingangssteuersätze und die Abschaffung der kalten Progression.
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20.11.2023
Abg. MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die Budgetpolitik der aktuellen Regierung als verantwortungslos und glaubt, dass sie zu steigenden Schulden und einer wirtschaftlichen Katastrophe führt. Er bemängelt insbesondere die hohen Ausgaben trotz sprudelnder Einnahmen, die überzogene Klimapolitik sowie die mangelnde Glaubwürdigkeit der Regierung hinsichtlich ihrer Versprechen und Maßnahmen.
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20.11.2023
Mag. Meri Disoski betonte in ihrer Rede die frauenpolitischen Fortschritte im neuen Budget, hervorhebend die Erhöhung der Finanzmittel für das Frauenministerium, insbesondere für Gewaltprävention und den Gewaltschutz, sowie bedeutende Investitionen in Kinderbetreuung und Arbeitsmarktprogramme, um die strukturelle Benachteiligung von Frauen zu bekämpfen. Sie kritisierte die FPÖ für ihre veralteten Frauenbilder und betonte die Notwendigkeit kontinuierlicher Verbesserungen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.11.2023
Abg. Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert, dass das aktuelle Budget der österreichischen Regierung außer Kontrolle geraten sei, indem es übermäßige Ausgaben tätigt und dadurch ein großes Defizit verursacht. Als besonderes Beispiel nennt er die Pensionsausgaben, die seiner Meinung nach das System destabilisieren und eine finanzielle Last auf künftige Generationen übertragen, ohne dabei nachhaltig zu sein.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
20.11.2023
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) betonte in ihrer Rede, dass das Bundesbudget 2024 auf zukunftsweisende Investitionen ausgerichtet sei, insbesondere in Kinderbetreuung, Wissenschaft, Forschung und nachhaltige Transformation der Wirtschaft. Sie lobte den Finanzminister für die erfolgreiche Balance zwischen Hilfsmaßnahmen und der Abschaffung der kalten Progression, wodurch die Einhaltung der Maastrichtgrenze gesichert werde.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.11.2023
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) kritisiert das neue Budget als zukunftslos, da es seiner Meinung nach keine wirksamen Maßnahmen gegen hohe Preise, Inflation und steigende Mieten enthält und im Bereich Arbeitsmarkt, Soziales und Pensionen keine notwendigen Reformen oder finanzielle Mittel bereitstellt, um dringende Probleme zu lösen. Er bemängelt insbesondere das Fehlen von Maßnahmen zur Fachkräfteausbildung, Pflegepersonaloffensive und zur Bekämpfung von Armut.
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20.11.2023
Dr. Ewa Ernst-Dziedzic würdigt die Aufhebung historischer Unrechtsparagrafen in Österreich, die Homosexualität kriminalisierten, und hebt die Bedeutung von Entschädigungen und Entschuldigungen für die Betroffenen hervor. Sie lobt den demokratischen Fortschritt in Österreich im Gegensatz zur anhaltenden Verfolgung Homosexueller in autoritären Staaten und dankt den beteiligten Akteuren für ihre Beharrlichkeit.
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20.11.2023
Der Abgeordnete Maximilian Linder (FPÖ) kritisiert das expansive Budget der Regierung als übermäßig ausgabenseitig ausgerichtet und ohne klare Reformziele. Er hebt hervor, dass durch das Budget hohe Belastungen für Erwerbstätige entstehen und betont die Notwendigkeit von Steuerentlastungen und einer schlankeren Verwaltung.
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20.11.2023
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) betont in seiner Rede die Dringlichkeit, alle verfügbaren Arbeitskräftepotenziale zu mobilisieren, insbesondere angesichts der demografischen Entwicklung und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel. Er unterstützt Maßnahmen wie die Abschaffung der arbeitnehmerseitigen Pensionsversicherungsbeiträge für Ältere, den Ausbau der Kinderbetreuung zur Erhöhung der Erwerbstätigkeit, insbesondere bei Frauen, und steuerliche Anreize für Überstunden als zentrale Bestandteile des aktuellen Budgets.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.11.2023
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) kritisierte die Diskrepanz zwischen den Aussagen der Regierungsmitglieder und den tatsächlichen Maßnahmen im Budget 2024-2027, insbesondere die Reduzierung des Bildungsbudgets, die unzureichende Finanzierung der Kinderbetreuung und die fehlende Unabhängigkeit von russischem Gas. Er forderte zudem eine Verlängerung der steuerfreien Teuerungsprämie für Arbeitnehmer:innen im Jahr 2024.
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20.11.2023
Abg. Hermann Weratschnig betont die Bedeutung und Erfolge des Bahnausbaus in Österreich, der durch erhebliche Investitionen finanziert wird, und hebt die Rollen der Grünen in der Regierung hervor, insbesondere hinsichtlich ihrer Bemühungen um Mobilitätsunabhängigkeit und Klimaschutz. Er lobt die Fortschritte wie das Klimaticket und den Ausbau barrierefreier Infrastruktur und unterstreicht deren langfristige positive Auswirkungen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.11.2023
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert das Budget der Regierung, da es ihrer Meinung nach nicht ausreichend auf die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und armutsgefährdeten Gruppen eingeht, und betont, dass diese Gruppen mehr Unterstützung benötigen, um soziale Scham und wirtschaftliche Benachteiligung zu vermeiden. Sie weist darauf hin, dass trotz leichter Budgeterhöhungen die unteren Einkommensgruppen und bestimmte unterstützungsbedürftige Arbeitsmarktgruppen weiterhin unzureichend berücksichtigt werden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.11.2023
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli betont in ihrer Rede die Bedeutung des beschlossenen Budgets, insbesondere in Bezug auf Kinderbetreuung und Forschung, kritisiert die SPÖ-Forderungen nach einer 32-Stunden-Woche als unrealistisch und wirft FPÖ-Politiker Herbert Kickl Respektlosigkeit und negative gesellschaftliche Kultur vor.}}
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20.11.2023
Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung für ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen, insbesondere die hohe Inflation und Umverteilung zugunsten der Kapitalträger, und bemängelt den fehlenden Inflationsausgleich für Arbeitnehmer. Während er einige positive Aspekte im Verkehrsbudget anerkennt, lehnt er das Gesamtbudget ab, da es zukünftigen Regierungen einen Schuldenberg hinterlasse.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
20.11.2023
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) betont in seiner Rede die umfangreichen Investitionen der österreichischen Regierung in den Ausbau der Bahninfrastruktur und die Förderung der Verkehrswende und ruft dazu auf, die Blockaden durch Klimaproteste zu beenden, da diese den Fortschritt behindern.
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20.11.2023
Mag. Andrea Kuntzl kritisiert in ihrer Rede die optimistischen Aussagen der Regierungsparteien zum neuen Budget, indem sie auf die realen finanziellen Schwierigkeiten der Bevölkerung hinweist, wie gestiegene Lebenskosten, unzureichende Kaufkraft und die Belastungen durch hohe Energie- und Mietkosten. Sie stellt die Frage, wessen Wohlstand und Leistung tatsächlich gefördert werden und argumentiert, dass die breite Bevölkerung die Last des Budgets trägt, während nur wenige optimistisch in die Zukunft blicken können.
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20.11.2023
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP) betonte die Bedeutung der ökosozialen Marktwirtschaft für Österreichs Wohlstand und Nachhaltigkeit und hob insbesondere die Budgetmaßnahmen zur Förderung von Gebäudesanierungen, Fotovoltaikanlagen und klimafreundlichen Heizsystemen hervor, welche Arbeitsplätze sichern und Umweltschutz fördern sollen.
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20.11.2023
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung dafür, keine ausreichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und zur Reduzierung der Kinderarmut im aktuellen Budget vorzusehen, und betont die Notwendigkeit von Investitionen in den Kinderbildungsbereich; sie lobt gleichzeitig die Fortschritte im Gedenkstättengesetz für Gusen und dankt denjenigen, die sich für die Erinnerungskultur eingesetzt haben.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.11.2023
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP) betont in seiner Rede, dass das Budget 2024 trotz eines aktuellen Defizits wichtige Investitionen in die Zukunft und Entlastungsmaßnahmen enthält, die zur Steigerung der Kaufkraft und zur Förderung von Kinderbetreuung, Sicherheit, Wissenschaft sowie Pflege beitragen und langfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt führen sollen. Er lobt den Finanzminister und fordert das Parlament auf, weiterhin an einer nachhaltigen Budgetgestaltung zu arbeiten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.11.2023
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) kritisierte das vorgelegte Budget der Regierung scharf, indem er es als unzureichend in der Lösung der drängenden Krisen und Alltagsprobleme vieler Bürger beschrieb, während er zugleich begrüßte, dass endlich Entschädigungszahlungen für aufgrund ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich Verfolgte eingeführt werden. Er hob besonders das Versagen der ÖVP in der Vergangenheit hervor und lobte die jahrzehntelange Arbeit von Aktivisten und NGOs.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
20.11.2023
Die Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP) betont die Bedeutung der Gebührenfreistellung der Meister- und Befähigungsprüfungen für die Aufwertung der Lehre und die Sicherstellung zukünftiger Fachkräfte, insbesondere im Kontext des Klimawandels. Sie dankt der Bundesregierung für diese Maßnahme und teilt ihre persönliche Erfahrung und Leidenschaft für das Handwerk und Unternehmertum.
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20.11.2023
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) stellte in seiner Rede einen Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz 2024 vor, der Änderungen im Umsatzsteuergesetz, Umweltförderungsgesetz, Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und weiteren Vorschriften beinhaltet. Er hob die Bedeutung der neuen Maßnahmen zur Stärkung der Freiwilligkeit, des Ehrenamtes und der Gemeinnützigkeit in Österreich hervor, einschließlich eines neuen Freiwilligengesetzes, erhöhter finanzieller Unterstützung und steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Aktivitäten.
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20.11.2023
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter kritisiert die aktuelle Wirtschaftspolitik der österreichischen Regierung, insbesondere deren Umgang mit der Inflation, und fordert sofortige staatliche Eingriffe wie das Einfrieren der Mieten, die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einführung einer Übergewinnbesteuerung, um die Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung zu senken.
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