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Chip-Gesetz-Begleitmaßnahmengesetz
20.11.2023
Budget und FinanzenEuropäische UnionWirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Arbeits- und Wirtschaftsminister bis zu 2,8 Milliarden Euro für Projekte zur Unterstützung der europäischen Halbleiterindustrie bereitstellen kann, wobei die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft die Verwaltung dieser Fördermittel übernimmt.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, um die Umsetzung von EU-Maßnahmen zur Stärkung der Halbleiterindustrie zu unterstützen. Dafür darf der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft in Abstimmung mit dem Finanzminister Verpflichtungen bis zu 2,8 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2031 eingehen. Die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft wurde beauftragt, die Förderprogramme für bestimmte Projekte im Halbleiterbereich durchzuführen. Diese Programme benötigen eine Genehmigung durch die Europäische Kommission. Weiterhin können Richtlinien für die Abwicklung der Förderprogramme erlassen werden, die auf den Websites der zuständigen Ministerien veröffentlicht werden. Für die Durchführung und Überwachung der Programme sind Datenübermittlungen zwischen verschiedenen Ministerien und Behörden vorgesehen. Diese Behörden sind verpflichtet, die notwendigen Informationen bereitzustellen, um die Förderungs- und Kontrollprozesse zu unterstützen. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft und läuft Ende 2032 aus.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.12.2023
Abgeordneter Mag. Sascha Obrecht kritisiert das Budget der Regierung scharf, indem er auf die steigende Inflation, ungerechte Steuerpolitik und ungezielte Corona-Hilfen für Großunternehmen hinweist, und fordert stattdessen dringend notwendige Investitionen in Kinderbetreuung, ökologische Transformation und Wohnbau.
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06.12.2023
Abgeordneter Mag. Christian Buchmann (ÖVP) verteidigt die Maßnahmen der Regierung, darunter höhere Pensionsbeiträge für Bedienstete der Österreichischen Nationalbank und Änderungen bei Betriebspensionszusagen der Austrian Airlines, betont die Bedeutung von Anreizen für die Wirtschaft und längeres Arbeiten, und lobt das Budget für seine Investitionen in Kinderbetreuung, Forschung, ökologische Transformation und die Halbleiterindustrie, um Österreichs Zukunftsfähigkeit zu sichern.
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06.12.2023
Dr. Magnus Brunner, Bundesminister für Finanzen, verteidigte in seiner Rede den aktuellen Budgetentwurf der österreichischen Bundesregierung. Er betonte, dass trotz wirtschaftlicher Herausforderungen Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Transformation der Wirtschaft und nachhaltige Mobilität gemacht werden und wies die Kritik an der Senkung der Körperschaftsteuer zurück, da sie besonders kleinen und mittleren Unternehmen zugutekomme.
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06.12.2023
Abgeordneter Michael Bernard (FPÖ) kritisiert in seiner Rede die schwarz-grüne Bundesregierung für ihr großes Budgetdefizit und die steigenden Schulden, bezeichnet deren Maßnahmen gegen die Wirtschaftsprobleme und Fachkräfteknappheit als unzureichend und stellt die Notwendigkeit von Reformen bei den Luxuspensionen der Österreichischen Nationalbank und ehemaligen Mitarbeitern der Austrian Airlines heraus. Er fordert eine Harmonisierung der Pensionssysteme und betont die Bedeutung des Handwerks und der Fachkräfteförderung.
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06.12.2023
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont bedeutende Initiativen und Investitionen in den Umwelt- und Mobilitätssektoren, darunter massive Mittel für die thermische Sanierung und den Umstieg von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien sowie erhebliche Investitionen in den Bahnausbau und den öffentlichen Verkehr, um Klima- und Sozialziele zu erreichen. Er unterstreicht den nachhaltigen und sozialpolitischen Nutzen dieser Maßnahmen, einschließlich der Förderung der Kreislaufwirtschaft und der Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei der Energiewende.
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06.12.2023
Der Abgeordnete MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) kritisiert die pauschale Abstimmung über Sammelgesetze und hebt drei Punkte positiv hervor, während er die teilweise Abschaffung der kalten Progression und die ÖBB-Investitionen kritisch beleuchtet. Besonders bemängelt er die fehlende wettbewerbliche Ausschreibung bei Verkehrsdiensteverträgen sowie die Mängel in der Planung und Finanzierung der ÖBB und äußert Bedenken bezüglich der Effizienz und Transparenz bei großen staatlichen Investitionen.
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06.12.2023
Die Bundesministerin Leonore Gewessler betont in ihrer Rede die Bedeutung konkreter Maßnahmen im Verkehrs- und Klimaschutzbereich, die im vorgelegten Budget und den dazugehörigen Gesetzen verankert sind. Sie hebt unter anderem die großen Investitionen in die Bahninfrastruktur, den öffentlichen Verkehr, die Kreislaufwirtschaft und die erneuerbare Wärmeförderung hervor, die langfristig zu einer nachhaltigen Mobilitäts- und Energiewende sowie zur wirtschaftlichen Unterstützung führen sollen.
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06.12.2023
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP) betonte in seiner Rede die Bedeutung des beschlossenen Budgets für die wirtschaftliche und soziale Stabilität Österreichs, einschließlich der Unterstützung für Familien, Bildung, Landwirtschaft und Klimainvestitionen, sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie und zur Förderung der Arbeitsmarktzugang für Frauen. Zudem hob er die wirtschaftliche Leistung Österreichs und die Notwendigkeit der Investitionen trotz eines Defizits hervor.
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06.12.2023
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann kritisiert das vorliegende Budget als "Budget der vertanen Chancen" und bemängelt insbesondere die mangelnden Maßnahmen im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie die unzureichende Unterstützung für Frauen im Rentenalter. Sie fordert bessere Absicherungen und Maßnahmen zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters und zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Frauen in Teilzeit.
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06.12.2023
Mag. Andrea Mayer, Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, betont in ihrer Rede die Erhöhung der Mittel für Bundesmuseen und Bundestheater um insgesamt 28,8 Millionen Euro bis 2025, die Notwendigkeit dieser Erhöhungen zur Bewältigung von Kostensteigerungen sowie die geplanten Bau- und Sanierungsprojekte und die positive Entwicklung der Besucherzahlen in diesen Kultureinrichtungen.
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06.12.2023
Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber von den Grünen betont in ihrer Rede die Bedeutung des vorliegenden Budgets für Klimaschutz, Justiz, Frauenpolitik und soziale Sicherheit. Sie hebt hervor, dass dieses Budget erhebliche Investitionen in diese Bereiche ermöglicht und so wichtige Fortschritte für Österreich erzielt.
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06.12.2023
Der Abgeordnete Klemens Kofler kritisiert das hohe Staatsdefizit und die Energiepolitik der Regierung. Er bemängelt, dass die Maßnahmen zu steigenden Preisen und finanziellen Belastungen für die Bürger führen, anstatt die wirtschaftlichen Probleme effektiv anzugehen.
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06.12.2023
Die Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann berichtigt die Aussage ihrer Kollegin Huber dahingehend, dass in Graz bereits seit längerem ein klinisch-forensisches Zentrum als Gewaltschutzambulanz besteht, das als Vorbild für ganz Österreich dienen soll.
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06.12.2023
Mag. Franz Ebner (ÖVP) betonte in seiner Rede die Bedeutung von Investitionen in schwierigen Zeiten und verteidigte die Abschaffung der kalten Progression als einen entscheidenden Schritt zur finanziellen Entlastung der Steuerzahler, was seiner Meinung nach zu einer gerechteren Steuerpolitik und einer Erhöhung der Kaufkraft beiträgt.
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06.12.2023
Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ) kritisiert die österreichische Regierung und insbesondere die ÖVP für eine Budgetpolitik, die seiner Meinung nach die Gemeinden finanziell aushungert und Großunternehmen durch Steuergeschenke begünstigt. Er fordert eine angemessenere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden durch Umverteilung und Erhöhung von Steuermitteln.
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06.12.2023
Markus Stotter betonte in seiner Rede im österreichischen Bundesrat die positive wirtschaftliche Entwicklung Österreichs, lobte die geplanten Investitionen in Infrastruktur und Umweltschutz und hob die Bedeutung des Waldfonds zur Bewältigung von Waldschäden hervor. Zudem rief er zum Optimismus und zur Anerkennung der Leistungsbereitschaft und des Einsatzes der Land- und Forstwirte auf.
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06.12.2023
Der Abgeordnete Christoph Steiner (FPÖ) kritisierte die aktuelle Politik und das Budget der Regierung, insbesondere bezüglich der steigenden Lebenshaltungskosten, der Wirtschaftspolitik und der Migrationspolitik, und betonte die Notwendigkeit eines politischen Wandels, den er sich von einem zukünftigen Kanzler Herbert Kickl erhofft.
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06.12.2023
Staatssekretärin Mag. Susanne Kraus-Winkler betont die umfangreichen Fortschritte im Tourismusbereich unter ihrer Leitung, einschließlich der Umsetzung eines Masterplans, einer neuen Tourismuszertifizierungsstrategie, erhöhten Saisonierskontingenten und Initiativen zur Digitalisierung. Sie hebt die Bedeutung des Tourismus für die österreichische Wirtschaft und die positive Auswirkungen auf verschiedene Regionen und wirtschaftliche Sektoren hervor.
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06.12.2023
Mag. Sascha Obrecht (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Maßnahmen gegen die steigende Armut und Teuerung und fordert in einem Entschließungsantrag konkrete Sofortmaßnahmen, wie das Einfrieren der Mieten, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie eine strengere Regulierung des Energiemarkts und Übergewinnbesteuerung, um die österreichische Wirtschaft und Bevölkerung wirksam zu entlasten.
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06.12.2023
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien) kritisiert pauschale Angriffe auf Unternehmer und betont deren wichtige Rolle bei der Steuerzahlung und Schaffung von Arbeitsplätzen, während er gleichzeitig anerkennt, dass Missbrauch von Förderungen oder Standortverlagerungen nicht verteidigt werden sollten. Er stellt klar, dass konstruktive Kritik an Unternehmern wichtig ist, ohne jedoch das gesamte Unternehmertum zu diskreditieren.
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20.11.2023
Abgeordneter Philip Kucher kritisiert die österreichische Bundesregierung, insbesondere die ÖVP und die Grünen, für ineffektives Krisenmanagement und hohe Staatsausgaben, die nicht zum Wohl der breiten Bevölkerung beigetragen hätten. Er hebt hervor, dass die Lasten der wirtschaftlichen Probleme und Schulden hauptsächlich auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung und Rentner abgeladen werden, während große Unternehmen und Vermögende verschont bleiben.
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20.11.2023
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) stellte klar, dass er nicht für eine Kürzung der Pensionen plädiert, sondern gegen außerplanmäßige Pensionserhöhungen und für Reformen, die langfristig stabile Pensionszahlungen gewährleisten sollen.
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20.11.2023
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) verteidigt das Budget der Regierung als solide und entlastend, nennt die Maßnahmen als wirkungsvoll und weist auf die positiven Einschätzungen von Experten hin, während er Kritik und Unwahrheiten der Opposition zurückweist.
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20.11.2023
Der Abgeordnete Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert scharf die Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen sowie die SPÖ, indem er ihnen unter anderem Propaganda, finanzielle Misswirtschaft, falsche Weichenstellungen in der Corona- und Wirtschaftspolitik, sowie ineffektive Asyl- und Zuwanderungspolitik vorwirft, und äußert die Hoffnung auf eine FPÖ-geführte Regierung, die seiner Ansicht nach die Interessen der österreichischen Bevölkerung besser vertreten würde.
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20.11.2023
Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne) betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Budgets für Klimaschutz, soziale Sicherheit und Justiz, und hebt hervor, dass die Grünen die Zukunft aktiv gestalten, indem sie nachhaltige Investitionen vorantreiben und ein starkes soziales Netz sichern. Sie kritisiert die ehemalige Regierung von Herbert Kickl sowie die Kürzungspolitik anderer Länder und lobt die aktuellen Bemühungen um einen positiven gesellschaftlichen Wandel.
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20.11.2023
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kritisiert das Budget der Regierung als zukunftsvergessen und verheerend, da es Schulden anhäuft und notwendige Reformen sowie Investitionen in Bildung und Chancen für junge Menschen unterlässt. Sie fordert eine verantwortungsvolle Steuerpolitik und die Senkung von Lohn- und Einkommensteuern, um den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen.
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20.11.2023
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) betont in seiner Rede die Bedeutung des beschlossenen Budgets, hebt die positiven Expertisen hervor und lobt Maßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression, Steuererleichterungen und Investitionen in die Qualifizierung von Arbeitskräften als essentielle Schritte zur Sicherung von Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit. Er kritisiert dabei unsachliche Wortwahl anderer Abgeordneter und preist die sozialpartnerschaftliche Herangehensweise zur Lösung wirtschaftlicher Herausforderungen.
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20.11.2023
Der Abgeordnete Kai Jan Krainer kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihre Budgetpolitik, durch die er eine hohe Inflation, ungerechte Steuerbelastung zugunsten von Millionären und Milliardären sowie wachsende Staatsverschuldung sieht. Er warnt vor erheblichen langfristigen Konsequenzen und einer ungerechten Verteilung der finanziellen Lasten, insbesondere für Arbeitnehmer und Rentner.
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20.11.2023
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, von den Grünen hob in seiner Rede die positiven Entwicklungen und nachhaltig finanzierten Initiativen in den Bereichen Sozialbudget, Justiz und Klimaschutz hervor, die durch die grüne Regierungsbeteiligung erreicht wurden, und betonte insbesondere die erheblichen Budgetsteigerungen und deren konkrete Auswirkungen auf die Armutsbekämpfung, die Transparenz und Korruptionsbekämpfung sowie den Klimaschutz.
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20.11.2023
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die Schulden- und Defizitpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung scharf. Er wirft ihr vor, durch unverantwortliche Haushaltsführung und massive Schuldenaufnahme die finanzielle Zukunft des Landes und insbesondere zukünftiger Generationen zu gefährden.
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20.11.2023
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Georg Strasser betont in seiner Rede die Fortschritte Österreichs bei der Bewältigung der jüngsten Krisen und lobt das ausgeglichene Budget, das Investitionen in Wirtschaft, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit vorsieht. Er hebt besonders die neuen Impulsprogramme zur Versorgungssicherheit in der Landwirtschaft hervor und zeigt Zuversicht für eine positive Zukunft des Landes.
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20.11.2023
Abg. Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert das von der Bundesregierung vorgelegte Budget scharf, bezeichnet es als Verschwendung und unzureichend für Zukunftsinvestitionen, während gleichzeitig die Steuer- und Abgabenbelastung hoch bleibt. Sie fordert mutige Reformen, insbesondere im Bereich Kinderbetreuung, Bildung und Pensionssystem, sowie eine Ausgabenbremse zur nachhaltigen Finanzpolitik.
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20.11.2023
Dr. Magnus Brunner, der österreichische Finanzminister, betont in seiner Rede vor dem Nationalrat die Stabilität und positive Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Energieversorgung. Er hebt die geplanten Maßnahmen zur Dämpfung der Inflation, zur Unterstützung der niedrigen Einkommen und Familien sowie die verstärkten Investitionen in Zukunftstechnologien, Bildung und die Transformation hin zu Nachhaltigkeit hervor, bei gleichzeitiger Einhaltung der Finanzstabilität und ohne neue Steuern einzuführen.
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20.11.2023
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) betont in seiner Rede, dass die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten der Haupttreiber der Teuerung und Bedrohung für Freiheit und Sicherheit ist, und lobt das Budget des nächsten Jahres als "Unabhängigkeitsbudget", das durch verstärkte Investitionen in thermische Sanierung, Heizungstausch und Fotovoltaik eine sozial gerechte Energiewende und Reduktion fossiler Abhängigkeiten ermöglicht.
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20.11.2023
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) kritisiert das vorgelegte Budget als fehlende Zukunftsvision, insbesondere in Bezug auf die zugesagten Investitionen in die Kinderbildung und Frauenförderung. Sie betont, dass die fehlenden Mittel Frauen und Familien benachteiligen, da sie dadurch weiterhin in unbezahlte Arbeit gedrängt würden, und fordert eine transparente Budgetierung und bessere Rahmenbedingungen für die Elementarpädagogik.
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20.11.2023
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) verteidigte das vorgelegte Budget, betonte die Notwendigkeit der Neuverschuldung aufgrund der Pandemie, des Krieges und der Inflation, und hob hervor, dass Österreich in Bezug auf das Nettomedianeinkommen und die Armutsbekämpfung im europäischen Vergleich gut dasteht. Er lobte die Leistungen der arbeitenden Bevölkerung und die entlastenden Maßnahmen wie die Senkung der Eingangssteuersätze und die Abschaffung der kalten Progression.
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20.11.2023
Abg. MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die Budgetpolitik der aktuellen Regierung als verantwortungslos und glaubt, dass sie zu steigenden Schulden und einer wirtschaftlichen Katastrophe führt. Er bemängelt insbesondere die hohen Ausgaben trotz sprudelnder Einnahmen, die überzogene Klimapolitik sowie die mangelnde Glaubwürdigkeit der Regierung hinsichtlich ihrer Versprechen und Maßnahmen.
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20.11.2023
Mag. Meri Disoski betonte in ihrer Rede die frauenpolitischen Fortschritte im neuen Budget, hervorhebend die Erhöhung der Finanzmittel für das Frauenministerium, insbesondere für Gewaltprävention und den Gewaltschutz, sowie bedeutende Investitionen in Kinderbetreuung und Arbeitsmarktprogramme, um die strukturelle Benachteiligung von Frauen zu bekämpfen. Sie kritisierte die FPÖ für ihre veralteten Frauenbilder und betonte die Notwendigkeit kontinuierlicher Verbesserungen.
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20.11.2023
Abg. Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert, dass das aktuelle Budget der österreichischen Regierung außer Kontrolle geraten sei, indem es übermäßige Ausgaben tätigt und dadurch ein großes Defizit verursacht. Als besonderes Beispiel nennt er die Pensionsausgaben, die seiner Meinung nach das System destabilisieren und eine finanzielle Last auf künftige Generationen übertragen, ohne dabei nachhaltig zu sein.
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20.11.2023
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) betonte in ihrer Rede, dass das Bundesbudget 2024 auf zukunftsweisende Investitionen ausgerichtet sei, insbesondere in Kinderbetreuung, Wissenschaft, Forschung und nachhaltige Transformation der Wirtschaft. Sie lobte den Finanzminister für die erfolgreiche Balance zwischen Hilfsmaßnahmen und der Abschaffung der kalten Progression, wodurch die Einhaltung der Maastrichtgrenze gesichert werde.
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20.11.2023
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) kritisiert das neue Budget als zukunftslos, da es seiner Meinung nach keine wirksamen Maßnahmen gegen hohe Preise, Inflation und steigende Mieten enthält und im Bereich Arbeitsmarkt, Soziales und Pensionen keine notwendigen Reformen oder finanzielle Mittel bereitstellt, um dringende Probleme zu lösen. Er bemängelt insbesondere das Fehlen von Maßnahmen zur Fachkräfteausbildung, Pflegepersonaloffensive und zur Bekämpfung von Armut.
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20.11.2023
Dr. Ewa Ernst-Dziedzic würdigt die Aufhebung historischer Unrechtsparagrafen in Österreich, die Homosexualität kriminalisierten, und hebt die Bedeutung von Entschädigungen und Entschuldigungen für die Betroffenen hervor. Sie lobt den demokratischen Fortschritt in Österreich im Gegensatz zur anhaltenden Verfolgung Homosexueller in autoritären Staaten und dankt den beteiligten Akteuren für ihre Beharrlichkeit.
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20.11.2023
Der Abgeordnete Maximilian Linder (FPÖ) kritisiert das expansive Budget der Regierung als übermäßig ausgabenseitig ausgerichtet und ohne klare Reformziele. Er hebt hervor, dass durch das Budget hohe Belastungen für Erwerbstätige entstehen und betont die Notwendigkeit von Steuerentlastungen und einer schlankeren Verwaltung.
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20.11.2023
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) betont in seiner Rede die Dringlichkeit, alle verfügbaren Arbeitskräftepotenziale zu mobilisieren, insbesondere angesichts der demografischen Entwicklung und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel. Er unterstützt Maßnahmen wie die Abschaffung der arbeitnehmerseitigen Pensionsversicherungsbeiträge für Ältere, den Ausbau der Kinderbetreuung zur Erhöhung der Erwerbstätigkeit, insbesondere bei Frauen, und steuerliche Anreize für Überstunden als zentrale Bestandteile des aktuellen Budgets.
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20.11.2023
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) kritisierte die Diskrepanz zwischen den Aussagen der Regierungsmitglieder und den tatsächlichen Maßnahmen im Budget 2024-2027, insbesondere die Reduzierung des Bildungsbudgets, die unzureichende Finanzierung der Kinderbetreuung und die fehlende Unabhängigkeit von russischem Gas. Er forderte zudem eine Verlängerung der steuerfreien Teuerungsprämie für Arbeitnehmer:innen im Jahr 2024.
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20.11.2023
Abg. Hermann Weratschnig betont die Bedeutung und Erfolge des Bahnausbaus in Österreich, der durch erhebliche Investitionen finanziert wird, und hebt die Rollen der Grünen in der Regierung hervor, insbesondere hinsichtlich ihrer Bemühungen um Mobilitätsunabhängigkeit und Klimaschutz. Er lobt die Fortschritte wie das Klimaticket und den Ausbau barrierefreier Infrastruktur und unterstreicht deren langfristige positive Auswirkungen.
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20.11.2023
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert das Budget der Regierung, da es ihrer Meinung nach nicht ausreichend auf die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und armutsgefährdeten Gruppen eingeht, und betont, dass diese Gruppen mehr Unterstützung benötigen, um soziale Scham und wirtschaftliche Benachteiligung zu vermeiden. Sie weist darauf hin, dass trotz leichter Budgeterhöhungen die unteren Einkommensgruppen und bestimmte unterstützungsbedürftige Arbeitsmarktgruppen weiterhin unzureichend berücksichtigt werden.
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20.11.2023
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli betont in ihrer Rede die Bedeutung des beschlossenen Budgets, insbesondere in Bezug auf Kinderbetreuung und Forschung, kritisiert die SPÖ-Forderungen nach einer 32-Stunden-Woche als unrealistisch und wirft FPÖ-Politiker Herbert Kickl Respektlosigkeit und negative gesellschaftliche Kultur vor.}}
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20.11.2023
Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung für ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen, insbesondere die hohe Inflation und Umverteilung zugunsten der Kapitalträger, und bemängelt den fehlenden Inflationsausgleich für Arbeitnehmer. Während er einige positive Aspekte im Verkehrsbudget anerkennt, lehnt er das Gesamtbudget ab, da es zukünftigen Regierungen einen Schuldenberg hinterlasse.
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20.11.2023
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) betont in seiner Rede die umfangreichen Investitionen der österreichischen Regierung in den Ausbau der Bahninfrastruktur und die Förderung der Verkehrswende und ruft dazu auf, die Blockaden durch Klimaproteste zu beenden, da diese den Fortschritt behindern.
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20.11.2023
Mag. Andrea Kuntzl kritisiert in ihrer Rede die optimistischen Aussagen der Regierungsparteien zum neuen Budget, indem sie auf die realen finanziellen Schwierigkeiten der Bevölkerung hinweist, wie gestiegene Lebenskosten, unzureichende Kaufkraft und die Belastungen durch hohe Energie- und Mietkosten. Sie stellt die Frage, wessen Wohlstand und Leistung tatsächlich gefördert werden und argumentiert, dass die breite Bevölkerung die Last des Budgets trägt, während nur wenige optimistisch in die Zukunft blicken können.
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20.11.2023
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP) betonte die Bedeutung der ökosozialen Marktwirtschaft für Österreichs Wohlstand und Nachhaltigkeit und hob insbesondere die Budgetmaßnahmen zur Förderung von Gebäudesanierungen, Fotovoltaikanlagen und klimafreundlichen Heizsystemen hervor, welche Arbeitsplätze sichern und Umweltschutz fördern sollen.
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20.11.2023
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung dafür, keine ausreichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und zur Reduzierung der Kinderarmut im aktuellen Budget vorzusehen, und betont die Notwendigkeit von Investitionen in den Kinderbildungsbereich; sie lobt gleichzeitig die Fortschritte im Gedenkstättengesetz für Gusen und dankt denjenigen, die sich für die Erinnerungskultur eingesetzt haben.
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20.11.2023
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP) betont in seiner Rede, dass das Budget 2024 trotz eines aktuellen Defizits wichtige Investitionen in die Zukunft und Entlastungsmaßnahmen enthält, die zur Steigerung der Kaufkraft und zur Förderung von Kinderbetreuung, Sicherheit, Wissenschaft sowie Pflege beitragen und langfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt führen sollen. Er lobt den Finanzminister und fordert das Parlament auf, weiterhin an einer nachhaltigen Budgetgestaltung zu arbeiten.
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20.11.2023
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) kritisierte das vorgelegte Budget der Regierung scharf, indem er es als unzureichend in der Lösung der drängenden Krisen und Alltagsprobleme vieler Bürger beschrieb, während er zugleich begrüßte, dass endlich Entschädigungszahlungen für aufgrund ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich Verfolgte eingeführt werden. Er hob besonders das Versagen der ÖVP in der Vergangenheit hervor und lobte die jahrzehntelange Arbeit von Aktivisten und NGOs.
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20.11.2023
Die Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP) betont die Bedeutung der Gebührenfreistellung der Meister- und Befähigungsprüfungen für die Aufwertung der Lehre und die Sicherstellung zukünftiger Fachkräfte, insbesondere im Kontext des Klimawandels. Sie dankt der Bundesregierung für diese Maßnahme und teilt ihre persönliche Erfahrung und Leidenschaft für das Handwerk und Unternehmertum.
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20.11.2023
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) stellte in seiner Rede einen Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz 2024 vor, der Änderungen im Umsatzsteuergesetz, Umweltförderungsgesetz, Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und weiteren Vorschriften beinhaltet. Er hob die Bedeutung der neuen Maßnahmen zur Stärkung der Freiwilligkeit, des Ehrenamtes und der Gemeinnützigkeit in Österreich hervor, einschließlich eines neuen Freiwilligengesetzes, erhöhter finanzieller Unterstützung und steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Aktivitäten.
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20.11.2023
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter kritisiert die aktuelle Wirtschaftspolitik der österreichischen Regierung, insbesondere deren Umgang mit der Inflation, und fordert sofortige staatliche Eingriffe wie das Einfrieren der Mieten, die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einführung einer Übergewinnbesteuerung, um die Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung zu senken.
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