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Klimabonusgesetz – KliBG
22.06.2022
Budget und FinanzenInneres und RechtKlima, Umwelt und EnergieParlament und Demokratie
Kurz gesagt
Der Beschluss ändert das Klimabonusgesetz, indem Jungholz und Mittelberg nun auch den Klimabonus erhalten, ein Anti-Teuerungsbonus für 2022 eingeführt wird, der nicht als Einkommen zählt, es sei denn, das Jahreseinkommen übersteigt 90.000 Euro, und der Klimabonus nicht gepfändet werden kann.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über den regionalen Klimabonus, das Klimabonusgesetz (KliBG), zu ändern. Wichtige Punkte dieser Änderungen sind: 1. Der Klimabonus wird für das Jahr 2022 auf 250 Euro festgelegt. Ab dem Jahr 2023 wird der Klimabonus aus einem Sockelbetrag und einem regionalen Ausgleich bestehen, der entsprechend einer neuen Regelung festgelegt wird. 2. Für das Jahr 2022 gibt es zusätzlich einen Anti-Teuerungsbonus. Erwachsene erhalten 250 Euro extra und Kinder 125 Euro extra. Dieser Bonus ist nicht als Einkommen zu betrachten, es sei denn, das Jahreseinkommen übersteigt 90.000 Euro. In diesem Fall wird der Bonus für Steuerzwecke hinzugerechnet. 3. Der Klimabonus und der Anti-Teuerungsbonus dürfen nicht gepfändet oder als Sicherheit hinterlegt werden. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Menschen finanziell zu entlasten, insbesondere aufgrund gestiegener Preise im Jahr 2022 und der generellen Kosten aus der Bepreisung von Treibhausgasemissionen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
28.06.2022
Die Abgeordnete MMag. Elisabeth Kittl, BA, unterstützt die Änderungen des Klimabonusgesetzes sowie die Einführung des Anti-Teuerungsbonus und betont die Bedeutung der Maßnahmen zur finanziellen Entlastung verschiedener Bevölkerungsgruppen angesichts steigender Lebens- und Wohnkosten.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
28.06.2022
Abgeordnete Elisabeth Wolff betont die Notwendigkeit des 28-Milliarden-Euro-Entlastungspakets der österreichischen Regierung zur Abfederung der Teuerung durch direkte finanzielle Unterstützungen für Familien, Pensionisten und Geringverdiener und kritisiert die Opposition dafür, diese Maßnahmen abzulehnen. Sie unterstreicht, dass das Paket speziell dort helfe, wo die Betroffenheit am größten sei, und dazu beitrage, die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.06.2022
In seiner Rede betont MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky die Bedeutung der Änderungen und neuen Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, insbesondere durch den Klimabonus, den Anti-Teuerungsbonus und die einmaligen finanziellen Unterstützungen, um den steigenden Lebens- und Wohnkosten entgegenzuwirken.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
28.06.2022
Abgeordneter Mag. Sascha Obrecht (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung für ihre Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, bezeichnet sie als unzureichend und als "Seifenblasenpaket", das keine nachhaltige Verbesserung bringt. Er prognostiziert, dass die mangelnde Wirksamkeit der Regierungspolitik zu einem Vertrauensverlust und zur Abwahl der ÖVP führen wird.
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28.06.2022
David Egger-Kranzinger kritisiert die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Entlastung der Bevölkerung angesichts steigender Lebenshaltungskosten als unzureichend und sozial ungerecht, und fordert stattdessen gezielte Preisdeckel und das Abschöpfen von Milliardengewinnen großer Konzerne zugunsten der Bürger.
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28.06.2022
Der Abgeordnete Michael Bernard kritisiert die Klimapolitik der österreichischen Bundesregierung, insbesondere die Maßnahmen von Ministerin Gewessler, als mittelstandsfeindlich und wirtschaftsgefährdend. Er beantragt die Erhöhung des amtlichen Kilometergelds und die Rücknahme der NoVA-Erhöhung, um die Bevölkerung vor zusätzlichen Belastungen zu schützen.
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28.06.2022
Bundesrätin Andrea Kahofer kritisiert die Maßnahmen des sogenannten Antiteuerungspakets und des Klimabonusgesetzes als ineffektiv und nicht nachhaltig, da sie weder die Ursachen der Preissteigerungen bekämpfen noch langfristige Lösungen bieten. Sie fordert stattdessen strukturelle Veränderungen wie Steuersenkungen und eine befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.
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28.06.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Korinna Schumann hob die neuen Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung hervor, darunter Änderungen am Klimabonusgesetz, die Einführung eines Anti-Teuerungsbonus für 2022, und die Bereitstellung einmaliger finanzieller Unterstützungen sowie steuerfreier Zulagen und Bonuszahlungen für verschiedene Bevölkerungsgruppen.
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28.06.2022
Der Abgeordnete Günter Kovacs kritisiert die ineffektive Politik der aktuellen Regierung, insbesondere die CO2-Steuer und die hohen Spritpreise, und fordert stärkere und sofortige Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, insbesondere der Pendler. Er betont, dass Einmalzahlungen nicht ausreichen und dass eine nachhaltige Lösung notwendig ist, um die dramatische finanzielle Belastung der Bürger zu mindern.
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28.06.2022
In seiner Rede betont der österreichische Nationalratsabgeordnete Marco Schreuder die Notwendigkeit von Sanktionen gegen Russland aufgrund des aggressiven Krieges und hebt hervor, dass die sozialpolitischen Maßnahmen der Regierung, wie die Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation und Einmalzahlungen, eine richtige Reaktion auf die durch die Kriegsfolgen verschärfte Wirtschaftskrise sind. Außerdem weist er darauf hin, dass Kritik an diesen Maßnahmen inkonsequent sei, wenn zugleich ähnliche Maßnahmen in einzelnen Bundesländern gelobt werden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
28.06.2022
Stefan Schennach kritisiert scharf die Maßnahmen der aktuellen Regierungskoalition gegen die Teuerung, bezeichnet sie als „heiße Luft“ und „Seifenblasen“ und betont, dass sie keine echte Wirkung haben werden. Er hebt hervor, dass die SPÖ allein mehr Zustimmung in Meinungsumfragen hat als die beiden Regierungsparteien zusammen.
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28.06.2022
Abgeordneter Josef Ofner lobt die neuen Änderungen und Maßnahmen des Klimabonusgesetzes und die Einführung des Anti-Teuerungsbonus, da sie verschiedene soziale Gruppen finanziell entlasten und den Druck steigender Lebens- und Wohnkosten mindern sollen.
überzeugendoptimistischpräzisekonstruktiv
28.06.2022
Der Abgeordnete Karl Bader begrüßt die Änderung des Klimabonusgesetzes und die Einführung des Anti-Teuerungsbonus als wichtige Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, insbesondere angesichts der steigenden Lebens- und Wohnkosten, und hebt die finanzielle Unterstützung für verschiedene Bevölkerungsgruppen hervor.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
28.06.2022
Dr. Magnus Brunner betont in seiner Rede, dass die österreichische Bundesregierung intensiv an Maßnahmen arbeitet, um die Bevölkerung angesichts der hohen Inflation zu entlasten, mit einem Fokus sowohl auf kurzfristige Einmalzahlungen für sofortige Unterstützung als auch auf langfristige strukturelle Reformen. Dabei verweist er auf das große Volumen der Hilfspakete und die Notwendigkeit, die Maßnahmen verantwortungsvoll und faktenbasiert umzusetzen.
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28.06.2022
Abgeordnete Marlies Doppler erklärt, dass Jungholz und Mittelberg nun auch den Klimabonus erhalten, ein steuerfreier Anti-Teuerungsbonus für 2022 eingeführt wird, der unter einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro nicht als Einkommen zählt und dass der Klimabonus nicht gepfändet werden kann.
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28.06.2022
Abgeordneter Andreas Lackner betont die Preissteigerungen aufgrund von Covid-bedingten Lieferkettenproblemen und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und hegt Kritik an vergangener Energiepolitik. Er plädiert für den Ausbau erneuerbarer Energien und lokal autonomer Energiesysteme, lobt die Regierung für ihren Maßnahmenmix gegen Teuerungen und kritisiert Oppositionsvorschläge als ökonomisch und ökologisch unvernünftig.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.06.2022
Dr. Johannes Hübner kritisiert die Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung als ineffektiv und wirkungslos, da sie lediglich aus Einmalzahlungen und Boni bestehen, statt echte strukturelle Änderungen wie Preisdeckelungen und Steuersenkungen vorzunehmen. Er hebt die Versäumnisse sowohl der aktuellen Regierung als auch der sozialdemokratischen Verwaltung in Wien hervor und bezeichnet das Paket als symbolisch und bürokratisch, aber nicht als nachhaltige Inflationsbekämpfung.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
28.06.2022
Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.
28.06.2022
Dr. Peter Raggl lobte das umfassende und sozial treffsichere Entlastungspaket der österreichischen Bundesregierung zur Bewältigung der Teuerung, betonte die Notwendigkeit von Einmalzahlungen und die Unterstützung der Landwirtschaft, und kritisierte die Opposition für ihre parteipolitische Ablehnung der Maßnahmen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.06.2022
Abgeordneter Alois Stöger widerspricht der Behauptung von Klubobmann Wöginger, dass Steuersenkungen nicht im Verkaufspreis weitergegeben werden können, und verweist auf die gesetzliche Möglichkeit diesbezüglich gemäß § 16 des Preisgesetzes 1996. Zudem kritisiert er, dass bis dato kein Antrag zur Valorisierung der Sozialleistungen im Parlament vorliegt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.06.2022
Abgeordneter August Wöginger erklärt, dass der österreichische Nationalrat Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung angesichts steigender Lebens- und Wohnkosten beschlossen hat, darunter einmalige finanzielle Unterstützungen sowie steuerfreie Zulagen und Bonuszahlungen.
überzeugendoptimistischpräzisekonstruktiv
22.06.2022
Der Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner kritisiert scharf das Anti-Teuerungspaket der österreichischen Bundesregierung als unzureichend und fordert stattdessen strukturelle Maßnahmen wie eine Mehrwertsteuersenkung und Preisdeckel, um die Inflation wirksam zu bekämpfen und die Bevölkerung nachhaltig zu entlasten.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.06.2022
Abgeordnete Sigrid Maurer betont die Notwendigkeit raschen und weitsichtigen Handelns angesichts der Energiekrise, um die Bevölkerung durch ein umfangreiches Entlastungspaket von 28 Milliarden Euro zu unterstützen, und kritisiert die vergangene Energiepolitik sowie die Opposition, die keine konstruktiven Lösungen bietet. Dabei unterstreicht sie die Bedeutung der Unabhängigkeit von russischem Gas und lobt die Regierung für Maßnahmen wie die Einführung neuer Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.06.2022
Mag. Werner Kogler, der österreichische Vizekanzler und Bundesminister, reagiert auf die Proteste der SPÖ-Abgeordneten gegen die neuen Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung und deutet an, dass diese durchaus einige ihrer Punkte im Parlament durchsetzen könnten, auch wenn sie die Forderungen teilweise als unbegründet erachtet.
argumentativ
22.06.2022
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Georg Strasser betont die Entlastungsmaßnahmen der österreichischen Regierung in Höhe von 28 Milliarden Euro, die die Kaufkraft der Haushalte stärken, Familien unterstützen und den Wirtschaftsstandort Österreich durch die Abschaffung der kalten Progression, die Valorisierung von Sozialleistungen und die Senkung der Lohnnebenkosten fördern sollen, und kritisiert die ablehnende Haltung der Sozialdemokratie zu diesen Maßnahmen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.06.2022
Der Abgeordnete Dr. Nikolaus Scherak kritisiert die derzeitigen Maßnahmen der Regierung zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung als ineffektiv und verteilt nach dem Gießkannenprinzip. Er fordert stattdessen die sofortige und vollständige Abschaffung der kalten Progression, um eine nachhaltige steuerliche Entlastung zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.06.2022
Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Magnus Brunner, betonte in seiner Rede die Notwendigkeit umfassender und gezielter Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und zur Entlastung der Bevölkerung. Er hob hervor, dass die österreichische Bundesregierung verschiedene kurz- und langfristige Pakete im Umfang von insgesamt 28 Milliarden Euro geschnürt hat, um die negativen Auswirkungen der hohen Inflation abzumildern und strukturelle Änderungen wie die Abschaffung der kalten Progression durchzuführen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.06.2022
Bundesministerin Leonore Gewessler, BA, betonte in ihrer Rede die Dringlichkeit und Breite der Maßnahmen zur Unterstützung der österreichischen Bevölkerung angesichts des Preisschocks durch den Ukraine-Krieg. Sie hob dabei besonders die Erhöhung des Klimabonus und die Einführung eines Anti-Teuerungsbonus hervor, die direkt und unkompliziert finanzielle Entlastung bieten sollen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.06.2022
Der Abgeordnete Kai Jan Krainer weist darauf hin, dass die Stadt Wien bereits Maßnahmen ergriffen hat, um die Auswirkungen der Teuerung im Strom- und Gasbereich abzufedern, und betont, dass es breite Unterstützung für die Abschöpfung von Übergewinnen der Stromkonzerne gibt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
22.06.2022
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie nur reaktiv statt proaktiv handelt und die zugrunde liegenden Ursachen der Inflation, insbesondere die Geldpolitik der Europäischen Union und die Preistreiber wie Strom und Treibstoff, nicht angeht. Zudem fordert er nachhaltigere Maßnahmen gegen die Teuerung und plädiert für Neuwahlen, da die Regierung seiner Meinung nach die Interessen der österreichischen Bevölkerung vernachlässigt.
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22.06.2022
Der Abgeordnete Gerald Loacker kritisiert die geplanten Einmalzahlungen der Regierung als ineffiziente Hilfsmaßnahme, die das eigentliche Problem hoher Lohnnebenkosten nicht adressiert. Er fordert eine stärkere Senkung der Unfallversicherungsbeiträge und das Ende unsachgerechter Quersubventionen von der AUVA zur ÖGK, um eine nachhaltigere Entlastung zu erreichen.
leidenschaftlichlässigüberzeugendargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
22.06.2022
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisiert das Maßnahmenpaket der Regierung zur Bekämpfung der Teuerung als ineffektiv und zu klein, da es die Preise nicht senkt und die Mehrheit der Bevölkerung nicht ausreichend entlastet. Er fordert stattdessen eine stärkere Beteiligung der Energieunternehmen an den Kosten und nachhaltigere Maßnahmen wie einen Energiepreisdeckel und eine unterjährige Pensionserhöhung.
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22.06.2022
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer hebt hervor, dass die derzeitige schwierige Zeit eine besonnene und verantwortungsvolle Politik erfordert und kritisiert die Oppositionsparteien für das Schüren von Unzufriedenheit, anstatt konstruktiv mit der Regierung zusammenzuarbeiten, ähnlich wie es in früheren Krisenzeiten der Fall war. Er lobt die aktuellen Maßnahmen der Regierung als schnell und effektiv, die sogar als Vorbild für andere europäische Länder dienen könnten.
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22.06.2022
Der Abgeordnete Mag. Markus Koza betont die Wichtigkeit sowohl kurzfristiger Einmalzahlungen als auch langfristiger struktureller Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Entlastung der Bevölkerung von der Teuerung und argumentiert für die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, um besonders einkommensschwache Gruppen zu unterstützen. Er weist auf die Ungerechtigkeit hin, wenn ähnliche Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene unterschiedlich bewertet werden, und plädiert für breite Unterstützung des Teuerungsentlastungspakets.
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22.06.2022
Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab betont in ihrer Rede die Bedeutung des historischen Antiteuerungspakets, das kurzfristige finanzielle Entlastungen und langfristige Anpassungen von Familienleistungen umfasst, um Familien in Österreich angesichts der aktuellen Teuerung zu unterstützen und abzusichern.
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22.06.2022
Bundesminister Mag. Dr. Martin Kocher erläutert, dass Österreich aufgrund der importierten Inflation, insbesondere durch gestiegene Energiepreise, Sofort- und strukturelle Maßnahmen ergreifen muss, um besonders betroffene Haushalte und Unternehmen zu entlasten und gleichzeitig die Inflationssicherheit der Sozial- und Steuersysteme zu stärken. Dabei betont er die Wichtigkeit zielgenauer Hilfen gegenüber breit gestreuten Entlastungen wie Preisdeckeln oder allgemeinen Steuersenkungen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.06.2022
Johannes Rauch betonte in seiner Rede, dass die von der österreichischen Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen, trotz gewisser Kritikpunkte schnell, umfassend und sozial treffsicher sind. Er hob hervor, dass Österreich mit seinen umfangreichen Anti-Teuerungsmaßnahmen im europäischen Vergleich eine führende Rolle einnimmt.
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22.06.2022
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ) kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihre Krisenbewältigungsstrategien, insbesondere die Geldpolitik der EZB und die Sanktionspolitik gegenüber Russland, und wirft ihr vor, mit unzureichenden Maßnahmen die Lebenshaltungskosten nicht effektiv zu senken, wodurch die Bürger stark belastet werden. Er bezeichnet die Vorschläge zur Temperaturregulierung in Wohnungen und Tempo 100 auf Autobahnen als unrealistisch und spricht von einem Ökokommunismus, den die Grünen und die ÖVP propagieren.
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22.06.2022
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr widerspricht der Aussage, dass in Wien nur Einmalzahlungen zur Energieunterstützung verabschiedet wurden, und betont, dass es in Wien umfassendere Fördermaßnahmen gibt, darunter für Fotovoltaikanlagen und Effizienzsteigerungen. Zudem stellt sie klar, dass die Mindestsicherung für Kinder in Wien seit ihrer Einführung höher ist als in anderen Bundesländern wie Salzburg.
überzeugendpräzisekonstruktiv
22.06.2022
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) kritisiert die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Österreich und argumentiert, dass die vorgeschlagenen Entlastungspakete der Regierung nicht die strukturelle Ungerechtigkeit beseitigen, da vor allem die wohlhabenden Bevölkerungsschichten profitieren und die breite Bevölkerung weiterhin hohe Belastungen durch Steuern auf Arbeit und Konsum tragen muss. Sie fordert stattdessen echte Umverteilung und strukturelle Änderungen wie Millionärssteuern.
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22.06.2022
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP) äußerte sich besorgt über die allgemeine Stimmung im Land und betonte ihre Bedenken sowohl hinsichtlich der Klimaproblematik als auch des Klimas im österreichischen Nationalrat, insbesondere die Polemik, die in den Debatten spürbar sei.
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22.06.2022
Abgeordneter Lukas Hammer betont die Notwendigkeit, sich von fossilen Energien zu lösen, um die Abhängigkeit von diktatorischen Regimen zu beenden und die Energiepreise zu stabilisieren. Er verteidigt die Maßnahmen der Regierung gegen die Energiekrise und die Solidarität Europas mit der Ukraine, während er die FPÖ für ihre Nähe zu Putin und ihre Kritik an der europäischen Sanktionspolitik rügt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
22.06.2022
Der Abgeordnete Christian Hafenecker kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Abwesenheit und ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung, die er als unzureichend und heuchlerisch bezeichnet. Er macht die Regierung für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten verantwortlich, indem er ihre Corona- und Klimapolitik sowie die Sanktionen gegen Russland als Hauptursachen für die derzeitige Teuerung anführt.
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22.06.2022
Abgeordneter Norbert Sieber lobt das umfassende Entlastungspaket des Nationalrats in Höhe von 28 Milliarden Euro, das schnell und sozial ausgewogen finanzielle Unterstützungen für verschiedene Bevölkerungsgruppen bereitstellt, und betont die Bedeutung der unbürokratischen Hilfe für Familien sowie der strukturellen Maßnahmen zur nachhaltigen Entlastung. Er widerspricht der Darstellung des Familienbonus als Unterstützung für Reiche und ruft dazu auf, dem Entlastungspaket zuzustimmen.
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22.06.2022
Abgeordnete Angela Baumgartner betont, dass die Regierung durch umfangreiche finanzielle Hilfspakete die Bevölkerung entlasten will und kritisiert die Opposition dafür, diese Maßnahmen nicht zu unterstützen, obwohl sie dringend erforderlich seien, um den steigenden Lebenshaltungskosten und der hohen Inflation entgegenzuwirken.
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22.06.2022
Abgeordnete Petra Wimmer kritisiert das Antiteuerungspaket der Regierung als unzureichend und fordert dringend nachhaltige Maßnahmen wie die befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs zur wirksamen Entlastung einkommensschwacher Haushalte.
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22.06.2022
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger betont in seiner Rede die Bedeutung der finanziellen Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, indem er das Volumen des Maßnahmenpakets von insgesamt 28 Milliarden Euro hervorhebt, wobei 6 Milliarden Euro kurzfristig zur Verfügung gestellt werden, und widerspricht damit der Kritik, dass es sich nur um Almosen oder Brotkrümel handle.
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22.06.2022
Der Abgeordnete Peter Schmiedlechner (FPÖ) kritisiert die türkise-grüne Bundesregierung für ihre unzureichenden Maßnahmen gegen die Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten, schlägt stattdessen zielgerichtete Entlastungen wie Steuersenkungen und die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland vor und fordert energische und sofortige Unterstützung für Bürger und Unternehmen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
22.06.2022
Abgeordneter Andreas Kollross kritisiert das Antiteuerungspaket der Regierung als substanzlos und ineffektiv, da es die Teuerung nicht nachhaltig bekämpft, und fordert stattdessen die Einführung eines Preisdeckels, um den Menschen finanziell wirklich zu helfen. Zudem weist er auf die Belastungen für Gemeinden und Organisationen durch steigende Kosten hin, die im Paket nicht berücksichtigt werden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.06.2022
Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP) verteidigt die Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Entlastung der Bevölkerung angesichts steigender Lebens- und Wohnkosten und betont, dass diese im Vergleich zu Deutschland großzügiger sind und sowohl städtische als auch ländliche Regionen unterstützen. Er weist zudem die Kritik der Opposition zurück und unterstreicht die Bedeutung von Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräziseunhöflichkonstruktivintensiv
22.06.2022
Der Abgeordnete Hermann Brückl kritisiert die österreichische Regierung dafür, dass ihre Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung angesichts steigender Lebens- und Wohnkosten kurzsichtig, planlos und ineffektiv seien und lediglich aus unkoordinierten Einmalzahlungen bestünden, anstatt langfristige und nachhaltige Lösungen zu bieten. Zudem wirft er der Regierung vor, mehr auf Angst um ihre Mandate als auf sachliche Politik fokussiert zu sein.
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22.06.2022
Mag. Romana Deckenbacher betont in ihrer Rede, dass die österreichischen Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung angesichts der Teuerung europaweit einzigartig und vorbildlich seien, und hebt hervor, dass Österreich im internationalen Vergleich gut dasteht.
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22.06.2022
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek kritisiert in seiner Rede die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung und der EZB als ineffektiv und ausschließlich ausredengetrieben, fordert strukturelle Änderungen und warnt vor den Auswirkungen auf die Immobilien- und Treibstoffpreise sowie die Eigenversorgung der Bevölkerung.
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22.06.2022
Abgeordneter Lukas Hammer weist darauf hin, dass die Regierung bereits Maßnahmen zur Unterstützung von Pendlern ergriffen hat, darunter eine 50-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Verfünffachung des Pendlereuros sowie Einsparungen von bis zu 1.000 Euro durch das Klimaticket für Zugreisende.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
22.06.2022
Mag. Werner Kogler stellt klar, dass die Teilnahme des Bundeskanzlers an wichtigen EU- und Währungsgipfeln eine notwendige und bedeutende Aufgabe der Bundesregierung ist und nicht als Vernachlässigung seiner Pflichten im österreichischen Parlament betrachtet werden sollte. Er schlägt vor, dass diejenigen, die gegen die EU-Mitgliedschaft Österreichs sind, dies bei der Bundespräsidentenwahl zur Abstimmung stellen sollten.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
22.06.2022
Rudolf Silvan kritisiert die Regierungsmaßnahmen als unzureichend, da sie nur Einmalzahlungen und langfristige Unternehmensentlastungen umfassen, während wichtige Punkte wie die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung der Sozialleistungen nicht behandelt werden. Er fordert nachhaltige Preissenkungsmaßnahmen und strukturelle Reformen, um den steigenden Lebenshaltungskosten wirksam zu begegnen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.06.2022
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ) kritisierte die Sanktionspolitik der österreichischen Regierung gegenüber Russland, da sie aus seiner Sicht die Teuerung verschärft und die österreichische Bevölkerung belastet; er betonte, dass die FPÖ die einzige Partei sei, die die Interessen der Österreicher an erster Stelle setze und sich für Neutralität einsetze.
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22.06.2022
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) kritisiert das von der Regierung vorgeschlagene Anti-Teuerungspaket als ineffektiv und fordert stattdessen Maßnahmen wie Mietpreis- und Spritpreisdeckel, erhöhte Pensionen, Pflegegeld und Kilometergeld, um den Menschen konkret zu helfen.
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22.06.2022
Mag. Dr. Rudolf Taschner begrüßt die Änderungen und neuen Maßnahmen des österreichischen Nationalrates, die darauf abzielen, die Bevölkerung angesichts steigender Lebens- und Wohnkosten durch einmalige finanzielle Unterstützungen und steuerfreie Zulagen sowie Bonuszahlungen zu entlasten.
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22.06.2022
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) verteidigt das umfassende Entlastungspaket der österreichischen Regierung angesichts der durch die Corona-Pandemie und den Ukrainekrieg verursachten hohen Energiepreise und Inflation, und betont die Bedeutung gezielter finanzieller Unterstützung für verschiedene Bevölkerungsgruppen durch Maßnahmen wie den Klimabonus sowie die Abschaffung der kalten Progression.
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22.06.2022
Abgeordneter Rainer Wimmer kritisiert die österreichische Regierung für ihre verspäteten und unzureichenden Maßnahmen gegen die Teuerung, bezeichnet die diskutierten Maßnahmen als ungerecht und fordert eine nachhaltige Lösung, die die tatsächlichen Lebenshaltungskosten der Menschen berücksichtigt. Er bemängelt zudem die fehlende Präsenz und Verantwortung des Bundeskanzlers und setzt sich für eine gerechtere Verteilung der Krisengewinne ein.
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22.06.2022
Abgeordnete Barbara Neßler von den Grünen verteidigt die jüngsten Entlastungsmaßnahmen der Regierung gegen Kritik, betont die langfristigen und kurzzeitigen Vorteile für Familien, besonders in den Bereichen Kinder-, Jugend-, und Familienunterstützung, und kritisiert die SPÖ für ihre frühere Untätigkeit in diesen Bereichen.
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22.06.2022
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner betonte, dass eine bundesweite Verpflichtung der Länder zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbildung durch eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG möglich ist, ähnlich wie das verpflichtende Kindergartenjahr 2009 eingeführt wurde. Sie betonte, dass jedes Kind ein Recht auf Bildung hat.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.06.2022
Abgeordneter Gabriel Obernosterer korrigiert eine Aussage von Kollegin Doppelbauer. Er legt dar, dass Jungholz und Mittelberg nun ebenfalls den Klimabonus erhalten und dass weitere Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Bevölkerung beschlossen wurden.
22.06.2022
Der Abgeordnete Herbert Kickl kritisiert die österreichische Bundesregierung und die Opposition sowie ihre Sanktionen gegenüber Russland scharf und wirft ihnen vor, durch ihre Maßnahmen und Versäumnisse die Inflation anzuheizen und die österreichische Bevölkerung enorm zu belasten. Er fordert Preisdeckel bei Grundnahrungsmitteln und Energie sowie Soforthilfen, die tatsächlich spürbar sind, und plädiert dafür, die Regierung zu entlassen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
22.06.2022
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) verteidigte das Anti-Teuerungspaket der Regierung, betonte die Notwendigkeit gezielter finanzieller Unterstützung für Personen mit geringen Einkommen und kritisierte die Opposition für ihre Ablehnung der Maßnahmen, während er einen Abänderungsantrag vorstellte, der sicherstellt, dass Zuwendungen aus dem Klimabonusgesetz nicht gepfändet werden dürfen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.06.2022
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter berichtigt die Behauptung, die Erbschaftssteuer sei unter roter Führung und seiner Mitwirkung abgeschafft worden, und stellt klar, dass sie aufgrund eines Urteils des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und des Widerstandes der ÖVP abgeschafft wurde, was ihn sehr verärgerte.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
22.06.2022
Dr. Elisabeth Götze (Grüne) betont in ihrer Rede die umfassenden Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen angesichts steigender Energiekosten, darunter Strompreiskompensation, Direktzuschüsse, Senkung der Lohnnebenkosten und steuerfreie Teuerungsprämien für Mitarbeitende, sowie Förderungen für energieeffiziente und klima-freundliche Betriebsumstellungen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
22.06.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert das Anti-Teuerungspaket der Regierung wegen mangelnder Treffsicherheit und hohen Kosten und fordert strukturelle Maßnahmen, wie eine vollständige Abschaffung der kalten Progression und eine Senkung der Steuern auf Arbeit, sowie Investitionen in Bildung und Weiterbildung. Des Weiteren unterstützt sie gezielte Einmalzahlungen für sozial Schwache, um kurzfristige Entlastung zu bieten.
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