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Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 – BFRG 2022-2025
17.11.2021
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat festgelegt, wie viel Geld der Staat in den Jahren 2022 bis 2025 für verschiedene Bereiche wie Recht, Soziales, Bildung und Wirtschaft ausgeben darf, und die Gesamtzahl der Mitarbeiter in diesen Bereichen bestimmt.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 beschlossen. Dieses Gesetz legt fest, wie viel Geld der Staat in den Jahren 2022 bis 2025 ausgeben darf. Die Ausgaben werden für verschiedene Bereiche wie Recht, Sicherheit, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt festgelegt. Zusätzlich bestimmt das Gesetz auch, wie viele Mitarbeiter der Staat in diesen Jahren beschäftigen darf. Es gibt genaue Zahlen für jede Behörde und jedes Ministerium, zum Beispiel für die Präsidentschaftskanzlei, das Innenministerium und das Justizministerium. Des Weiteren können die festgelegten Obergrenzen für die Auszahlungen erhöht werden, wenn es noch Geld in den Rücklagen gibt. Es gibt auch gewisse Anpassungen bei den variabel vorgesehenen Ausgaben, je nach wirtschaftlicher Lage. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2025. Es löst das bisherige Finanzrahmengesetz 2021-2024 ab.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
17.11.2021
Abgeordneter Alois Stöger lobt die Bemühungen der Regierung zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbesondere der Schiene, kritisiert jedoch, dass das Klimaticket möglicherweise auf Kosten des Bahnnetzausbaus finanziert wird. Er fordert einen stärkeren Fokus auf öffentliche Verkehrsmittel in ländlichen Regionen und betont, dass dies nur durch entsprechende Investitionen möglich sei.
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17.11.2021
Der Abgeordnete Franz Hörl hat in seiner Rede erläutert, dass der österreichische Nationalrat das Bundesfinanzgesetz 2022 beschlossen hat, welches den Bundesvoranschlag für das Jahr 2022 sowie den Personalplan festlegt und die zukünftigen staatlichen Ausgaben und Personalzahlen in verschiedenen Bereichen wie Recht, Soziales, Bildung und Wirtschaft bestimmt.
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17.11.2021
Der Abgeordnete Johannes Schmuckenschlager betont die Bedeutung des Klimaschutzes und der Klimapolitik, die nicht nur umwelttechnische, sondern auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Aspekte umfasst. Er hebt hervor, dass die österreichische Bundesregierung durch Maßnahmen wie die ökosoziale Steuerreform und das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz darauf abzielt, CO₂-Emissionen zu reduzieren, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern.
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17.11.2021
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert trotz einer Erhöhung des Budgets für Frauen und Gleichbehandlung die fehlenden Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der Pandemie auf Frauen, die mangelnde Berücksichtigung der Gehaltstransparenz und des Genderpaygaps sowie die ungenügende Bereitstellung von Mitteln für Gewaltschutz, Kinderrechte und der notwendigen Genderbudgeting-Reformen. Sie fordert eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung und klare Maßnahmen für die Gleichstellung und den Schutz von Frauen sowie für Kinder- und Jugendorganisationen.
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17.11.2021
Abgeordneter Erwin Angerer äußerte sich in seiner Rede zu den festgelegten Staatsausgaben und Personalplänen im Bundesfinanzgesetz 2022, das die finanziellen Rahmenbedingungen für Bereiche wie Recht, Soziales, Bildung und Wirtschaft für die Jahre 2022 bis 2025 festlegt.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
17.11.2021
Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller betont in ihrer Rede die Bedeutung des Ausbaus der Mobilität im ländlichen Raum und ruft dazu auf, innovative Verkehrslösungen wie Mikro-ÖV und Sharingmodelle zu fördern, um die Lebensqualität zu verbessern und sicherzustellen, dass auch abgelegene Gebiete in Tirol an der Mobilitätswende teilnehmen können.
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17.11.2021
MMag. Dr. Susanne Raab betont in ihrer Rede, dass das Frauenbudget für 2022 signifikant erhöht wurde, um den Gewaltschutz und die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen zu fördern, und hebt die Maßnahmen zur Unterstützung von Familien, insbesondere durch den erhöhten Familienbonus und den Ausbau der Kinderbetreuung, hervor.
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17.11.2021
Der Abgeordnete Norbert Sieber (ÖVP) widerspricht der Behauptung, dass 2016 verhindert wurde, 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau qualitätsvoller Kinderbetreuung bereitzustellen. Stattdessen erklärt er, dass diese Mittel für ein SPÖ-Prestigeprojekt zur Förderung der Gesamtschule im verschränkten Unterricht verwendet werden sollten, was die ÖVP ablehnte.
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17.11.2021
Abgeordneter Andreas Ottenschläger lobt die Forschung und Impfung als Lösungsweg aus der Coronakrise und betont die Wichtigkeit technologieoffener Ansätze bei der Klimakrise. Er hebt die geplanten Rekordinvestitionen in den Schienenverkehr und die Förderung aktiver Mobilität hervor, einschließlich des Ausbaus der Infrastruktur und des Klimatickets, um den öffentlichen Verkehr zu fördern.
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17.11.2021
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) hebt in ihrer Rede die positiven Auswirkungen der Regierungsmaßnahmen auf den Arbeitsmarkt hervor und betont das Engagement der Regierungskoalition für Wiedereingliederungsprogramme sowie die Senkung der Einkommensteuer zur Stärkung der Kaufkraft. Sie kritisiert die Opposition für populistische Anträge und hebt die Errungenschaften und die ökosoziale Ausrichtung des Budgets hervor.
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17.11.2021
Der Abgeordnete Ing. Josef Hechenberger lobt das vorgelegte Budget für dessen Beitrag zur Energiewende, insbesondere durch die Förderung von Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energien. Er betont die Bedeutung der ökosozialen Steuerreform für die Chancengleichheit zwischen städtischen und ländlichen Gebieten und dankt den verantwortlichen Ministerien und dem Staatssekretär für die ausgewogenen und nachhaltigen Maßnahmen.
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17.11.2021
Abgeordnete Sabine Schatz kritisiert das Frauenbudget von 18,4 Millionen Euro als unzureichend und fordert mehr finanzielle Mittel für Gewaltschutz, Gleichstellung und Kinderbetreuung, um die Herausforderungen für Frauen insbesondere in der Coronakrise wirksamer anzugehen und echte Gleichstellung zu erreichen.
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17.11.2021
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty kritisiert die österreichische Regierung für die fortdauernde Finanzierung umweltschädlicher Subventionen und fordert eine strukturelle Reform zur Abschaffung oder Ökologisierung dieser Subventionen sowie eine Erhöhung des Beitrags zum UNFCCC Adaptation Fund, um die Klimaziele effektiver zu erreichen. Er bringt zwei Entschließungsanträge ein, die konkrete Maßnahmen zur Reduktion klimaschädlicher Subventionen und zur finanziellen Unterstützung globaler Klimaanpassungsmaßnahmen verlangen.
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17.11.2021
Abgeordneter Peter Weidinger betont die Bedeutung des beschlossenen Budgetvoranschlags für eine Entlastung der Bevölkerung durch Steuerreduktionen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, wobei die Corona-Joboffensive und erhöhte Impfquoten zentrale Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit darstellen.
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17.11.2021
Abgeordneter Andreas Kollross kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2022 der Regierung dafür, dass es seiner Meinung nach Spender bevorzugt und soziale Ungerechtigkeiten wie beim Familienbonus nicht beseitigt, während es gleichzeitig notwendige finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden sowie für Kinderbetreuung vernachlässigt. Er fordert ein Gesetzespaket zur nachhaltigen Stärkung der Gemeindefinanzen, um ihre finanziellen Probleme, die durch die Pandemie verschärft wurden, zu lösen.
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17.11.2021
Abgeordneter Laurenz Pöttinger lobte den Minister für seine gute Arbeit in einer schwierigen Zeit und betonte, dass trotz der Herausforderungen positive Entwicklungen am Arbeitsmarkt erkennbar seien. Er appellierte außerdem an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen, und kritisierte die FPÖ für ihre Äußerungen zur Impfpflicht.
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17.11.2021
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) fordert den Arbeitsminister auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Notstandshilfe für langzeitbeschäftigungslose Menschen bis mindestens 30. Juni 2022 auf die Höhe des zuvor geleisteten Arbeitslosengeldes anzuheben, da ältere Arbeitslose aufgrund von Unternehmensablehnungen und steigender Lebenshaltungskosten besonders stark von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen seien.
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17.11.2021
Der Abgeordnete Peter Schmiedlechner erläutert in seiner Rede die im Bundesfinanzgesetz 2022 festgelegten finanziellen Aufwendungen und den Personalplan, der die Ausgaben und die Mitarbeiterzahl für verschiedene staatliche Bereiche in den Jahren 2022 bis 2025 bestimmt.
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17.11.2021
Abgeordneter Peter Weidinger betont in seiner Rede, wie wichtig Investitionen in Bildung, Forschung und nachhaltige Projekte sind, um Österreich zukunftsorientiert zu gestalten und den Lebensraum für kommende Generationen zu sichern. Er hebt die ökosoziale Steuerreform, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie technologische Offenheit hervor und appelliert an das Vertrauen in die Wissenschaft und die Nutzung von Impfstoffen.
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17.11.2021
Die Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann betont die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung, insbesondere der ÖVP und der Grünen, Chancengleichheit für Frauen zu fördern. Sie hebt die signifikante Erhöhung des Frauenbudgets und die Wichtigkeit von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen, Bildungsangebote sowie die Überwindung von Stereotypen hervor.
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17.11.2021
Abgeordneter Andreas Kühberger hebt in seiner Rede hervor, dass das Budget für Klima, Umwelt und Energie massiv erhöht wurde, um eine klimaneutrale Zukunft zu fördern, und betont die Bedeutung der Landwirtschaft und erneuerbarer Energien wie Biomasse für den Klimaschutz und die Wirtschaft in Österreich.
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17.11.2021
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger hebt hervor, dass das Frauenbudget in Österreich seit drei Jahren in Folge um 81 Prozent gestiegen ist und der Hauptfokus des Frauenbudgets 2022 auf dem Schutz von Frauen vor Gewalt liegt, mit Investitionen in Gewaltschutzzentren und Beratungsstellen sowie Maßnahmen zur Gleichstellung insbesondere bezüglich Lohnunterschieden.
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17.11.2021
Der Abgeordnete Peter Wurm kritisiert die Bundesregierung und insbesondere den Arbeitsminister wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und unzureichenden Maßnahmen zur Fachkräftesicherung sowie wegen der unpraktikablen 3G-Regelung am Arbeitsplatz und einer drohenden Impfpflicht, die seiner Meinung nach die ohnehin schon kritische Lage im Pflegebereich weiter verschärfen könnte. Er fordert praxisgerechte Lösungen und klare arbeitsrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit der Impfpflicht, um die Betroffenen nicht im Stich zu lassen.
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17.11.2021
Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne) hebt in seiner Rede die Bedeutung des Budgets für die Untergliederung 34 hervor, das insbesondere auf die Bekämpfung der Klimakrise abziele und erhebliche Mittel für Forschung, Innovation und Digitalisierung bereitstelle. Er betont zudem die Wichtigkeit digitaler Bildung und Infrastruktur sowohl im Schulbereich als auch in der öffentlichen Verwaltung, um zukunftsfähige Lösungen und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Österreich zu gewährleisten.
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17.11.2021
Abgeordneter Joachim Schnabel betont in seiner Rede, dass das Budget 2020 und die ökosoziale Steuerreform insbesondere Familien entlasten und den Wirtschaftsstandort sowie den Klimaschutz fördern sollen. Er hebt hervor, wie wichtig Investitionen in Familienleistungen, die Kinderbetreuung und die Ausbildung von Pädagogen sind, während er Bedenken gegenüber einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung äußert und den erhöhten Familienbonus als Schritt zur Steuergerechtigkeit lobt.
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17.11.2021
Abgeordneter Joachim Schnabel betont in seiner Rede die Wichtigkeit der Investitionen in Mobilität, Klima, Umwelt und Energie, wobei er insbesondere den Ausbau der Schieneninfrastruktur, die Förderung der E-Mobilität und den regionalen Klimabonus hervorhebt, um Österreich nachhaltiger und zukunftsfähiger zu gestalten.
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17.11.2021
Abgeordnete Claudia Plakolm betont, dass die ökosoziale Steuerreform des österreichischen Nationalrats notwendig ist, um Generationengerechtigkeit und Klimaschutz zu fördern. Sie hebt besonders die Bedeutung von Investitionen in nachhaltige Mobilität, CO2-Bepreisung und die Einführung des Klimatickets hervor, um Anreize für umweltfreundliches Verhalten zu schaffen.
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17.11.2021
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert die ökosoziale Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung als eine teure und ineffektive Maßnahme, die insbesondere durch die CO2-Steuer und verschiedene ökologische Änderungen massive finanzielle Belastungen und bürokratische Hindernisse für die österreichischen Bürger mit sich bringt. Er betont, dass diese Reformen weder ökologisch noch sozial gerecht sind und hauptsächlich durch die kalte Progression finanziert werden.
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17.11.2021
Die Abgeordnete Heike Grebien von den Grünen betonte die Wichtigkeit des Gewaltschutzes für Frauen mit Behinderungen, hob das Projekt "Kraft-Rucksack" des Vereins Ninlil hervor, das Ressourcen in Leichter Sprache und Gebärdensprache zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen bereitstellt, und rief zur Verbreitung dieser Materialien auf.
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17.11.2021
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) hebt in seiner Rede zum Bundesfinanzgesetz 2022 die zahlreichen positiven Aspekte des Budgets hervor, insbesondere Entlastungen durch die Senkung der Tarifstufen und Krankenversicherungsbeiträge sowie die Einführung der CO2-Bepreisung mit gleichzeitiger Rückerstattung durch den Klimabonus. Er betont zudem die finanzielle Stabilität, die das Budget sicherstellt, und die Rolle des solidarischen Steuersystems bei der Umverteilung und Armutsbekämpfung.
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17.11.2021
Der Abgeordnete Mario Lindner kritisiert im österreichischen Nationalrat, dass das aktuelle Budget weder ausreichend Mittel für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen noch für die Unterstützung von LGBTIQ-Personen bereitstellt, und fordert entschlossene Maßnahmen und umfassende Präventionsarbeit von der Frauenministerin und der Regierung.
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17.11.2021
Abgeordnete Carina Reiter hebt die Bedeutung der Forschung, Technologieentwicklung und Innovation für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klimawandel und Ressourcenknappheit hervor und betont die Bemühungen der österreichischen Regierung, einschließlich der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für klimarelevante Forschung und die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform, um nachhaltige Lösungen zu fördern.
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17.11.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) lobt das Finanzministerium für transparente Antworten im Budgetausschuss, kritisiert jedoch die steigenden Pensionsausgaben und das separate Management von Dienst- und Pensionsrecht. Er fordert steuerliche Anreize für langfristige Kapitalanlagen und kritisiert die geplante Besteuerung von Kryptowährungen.
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17.11.2021
Mag. Nina Tomaselli betont in ihrer Rede, dass die Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie positive Effekte gezeigt haben, insbesondere durch die Kurzarbeit, fordert jedoch eine umfassende Evaluierung dieser Hilfen, um ihre Effizienz und Wirkung zu überprüfen und daraus Lehren zu ziehen.
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17.11.2021
Abgeordneter Mag. Michael Hammer betonte die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2022, das den finanziellen Rahmen und den Personalbedarf für wesentliche Bereiche wie Recht, Soziales, Bildung und Wirtschaft in den Jahren 2022 bis 2025 festlegt. Er hob hervor, welche Schwerpunkte und Prioritäten dabei berücksichtigt wurden.
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17.11.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser kritisiert den Widerstand von Ministerin Gewessler und der Regierung gegen den Bau eines Luegtunnels, der von der betroffenen Bevölkerung und verschiedenen politischen Fraktionen als Lösung für die stark steigenden Transitzahlen auf der Brennerroute gefordert wird, und fordert eine erneute Prüfung dieser Tunnelvariante.
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17.11.2021
Der Abgeordnete Dr. Helmut Brandstätter kritisiert die wachsende Wissenschaftsfeindlichkeit in Österreich, insbesondere unter politischen Verantwortlichen, und hebt die Bedeutung ausreichender Investitionen in Forschung und Innovation hervor. Er betont, dass fehlende finanzielle Mittel und Unterstützung talentierter Forscher zu einem Wettbewerbsnachteil führen und Chancen verspielt werden.
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17.11.2021
Der Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert das Arbeitsmarktbudget der Regierung als unzulänglich und fordert, unter anderem, eine Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes um 30 Prozent rückwirkend ab März 2020, um den durch die COVID-19-Maßnahmen entstandenen finanziellen Verlusten der Betroffenen entgegenzuwirken.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2021
Dr. Magnus Brunner, LL.M., Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, betont in seiner Rede, dass das neue Budget erhebliche Mittel für Klimaschutz, Energiewende und Mobilität bereitstellt und innovative Technologien sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fördert, um nachhaltige und wirtschaftsfreundliche Lösungen zu gewährleisten.
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17.11.2021
Abgeordnete Melanie Erasim kritisiert scharf das Budget der Regierung, indem sie behauptet, dass es vor allem den Großspendern der Regierungspartei zugutekommt und betont, dass dringend benötigte Mittel zur Lösung wichtiger sozialer Probleme wie Pflegenotstand und Kinderbetreuung fehlen, während die Regierung gleichzeitig Inkompetenz im Umgang mit der COVID-19-Krise zeigt.
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17.11.2021
Der Abgeordnete Kai Jan Krainer kritisiert das von der ÖVP/Grünen-Bundesregierung vorgelegte Budget 2022 als sozial ungerecht und fordert eine Rücknahme der Senkung der Körperschaftsteuer zugunsten einer höheren Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen sowie eine stärkere Besteuerung von Reichen und Konzernen zur Finanzierung der Krisenkosten.
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17.11.2021
Der Abgeordnete Christoph Stark betont die hohe Lebensqualität in Österreich und lobt die geplante Steuerreform 2022, die die größte in der österreichischen Geschichte sei, sowie das damit verbundene kommunale Investitionsprogramm. Er ruft außerdem dazu auf, der Wissenschaft zu vertrauen und sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, um die Pandemie zu beenden.
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17.11.2021
Abgeordneter Christian Lausch kritisiert das Budget 2022 scharf, indem er es als unzureichend für den öffentlichen Dienst und als sozial und ökologisch ungerecht bezeichnet; er behauptet, dass das sogenannte "ökosoziale Steuerpaket" lediglich zu einer massiven Verteuerung des Lebens für die Bürgerinnen und Bürger führen wird.
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17.11.2021
Abgeordneter Hermann Gahr betont die Bedeutung des Ausbaus der Bahninfrastruktur in Tirol, insbesondere den Brennerbasistunnel, und fordert schnelles und koordiniertes Handeln auf nationaler und europäischer Ebene, um Verkehrsverlagerung und Umweltziele zu erreichen. Er lobt zudem den bisherigen Ausbau in Tirol und das Klimaticket als Anreiz für den öffentlichen Nahverkehr.
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17.11.2021
Der Abgeordnete Dr. Werner Saxinger betont die Bedeutung von Forschung und Innovation für die Zukunft und die Bewältigung der Pandemie, lobt die steigende öffentliche Forschungsförderung und kritisiert die Wissenschaftsskepsis in der österreichischen Bevölkerung, wobei er hervorhebt, dass wissenschaftliche Erkenntnisse nicht durch Meinungen oder Verschwörungstheorien widerlegt werden können.
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17.11.2021
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher betont, dass das Budget für Frauen und Gleichstellung in der Amtszeit von Bundesministerin Raab mehrfach erhöht wurde und stellt klar, dass die Bundesregierung beträchtliche Mittel und Maßnahmen für Gewaltschutz und Gewaltprävention bereitgestellt hat. Sie ruft dazu auf, dass Gewaltschutz ein gemeinsames gesellschaftliches Anliegen sein sollte.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2021
Die Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek korrigiert die Behauptung, dass es 2016 eine Verpflichtung zur Nachmittagsbetreuung von Kindern gegeben habe, und stellt klar, dass ein Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung im Rahmen eines 1,2-Milliarden-Euro-Pakets vereinbart worden sei, dessen Umsetzung jedoch von Sebastian Kurz verhindert worden sei.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2021
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, dass sie Österreichs Position als führende Innovationsnation vernachlässigt und betont die Notwendigkeit von interdisziplinärer Corona-Begleitforschung sowie finanzieller Unterstützung für die österreichische Weltraumindustrie. Zudem fordert er eine pragmatischere Klimapolitik und adäquate Unterstützung für Pendler und Familien.
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17.11.2021
Abgeordneter Mario Lindner betonte in seiner Rede, dass Familienkonstellationen vielfältig sind und auch aus gleichgeschlechtlichen Paaren bestehen können, was er gegen die Aussage einer anderen Abgeordneten, dass eine Familie auch einen Mann brauche, stellte.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2021
Abgeordneter Andreas Minnich betont in seiner Rede, dass das erhöhte Budget für den Arbeitsmarkt aufgrund der Pandemie notwendig und effektiv war. Zudem appelliert er an alle, zusammenzuarbeiten und sich impfen zu lassen, um die Pandemie zu überwinden und den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen.
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17.11.2021
Abgeordneter Michael Seemayer betont die Notwendigkeit, die klassische Coronakurzarbeit über das Jahresende hinaus zu verlängern, um Jobunsicherheit zu vermeiden, und fordert außerdem eine gesetzliche Absicherung sowie finanzielle Entschädigung für freiwillige Einsatzkräfte in Katastrophen- und Rettungsdiensten.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.11.2021
Abgeordneter Michael Bernhard von den NEOS unterstützt zwar bestimmte Aspekte des Umweltbudgets, kritisiert jedoch die unzureichende Ökologisierung des Steuersystems und fordert eine ambitioniertere CO2-Bepreisung bei gleichzeitiger Steuerentlastung sowie die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Diesel.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2021
Abgeordnete Tanja Graf lobte in ihrer Rede die Reduzierung des Arbeitsbudgets 2022 um ein Drittel im Vergleich zu 2021 aufgrund der positiven Entwicklung der Beschäftigungslage und betonte die Investitionen in Programme wie die Coronajoboffensive und das Programm Sprungbrett, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose und über 50-Jährige sowie die Förderung von Lehrlingen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2021
Der Abgeordnete Nikolaus Prinz (ÖVP) widerspricht der Idee einer verpflichtenden Nachmittagsbetreuung und betont, dass flexible Lösungen je nach regionalen Gegebenheiten notwendig seien, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Er unterstreicht die Bedeutung von Familie als zentralem Lernort und spricht sich für das Vertrauen in die Wissenschaft, insbesondere in Bezug auf die Corona-Impfungen, aus.
überzeugendargumentativkonstruktiv
17.11.2021
Abgeordneter Michael Bernhard kritisiert in seiner Rede, dass der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz den Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Kinder und die entsprechenden Vereinbarungen zwischen Bund und Gemeinden verhindert hat, was laut Bernhard seit fünf Jahren dringend nötig gewesen wäre.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
17.11.2021
Abgeordneter Mag. Markus Koza von den Grünen betonte in seiner Rede die erfreuliche Erholung auf dem Arbeitsmarkt und erläuterte die Budgetplanung für 2022, die signifikante Reduzierungen bei Kurzarbeit und Arbeitslosengeld sowie Investitionen in berufliche Qualifikation und Integration umfasst, um zukünftige Arbeitsmarktbedarfe und den sozialökologischen Wandel zu adressieren.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2021
In seiner Rede erläutert Mag. Yannick Shetty, dass der österreichische Nationalrat im Bundesfinanzgesetz 2022 die Budgetmittel und den Personalplan für verschiedene staatliche Bereiche wie Recht, Soziales, Bildung und Wirtschaft für das Jahr 2022 bis 2025 festgelegt hat.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
17.11.2021
Der Abgeordnete Norbert Sieber lobt die Ministerin Raab für die Erhöhung des Familienbudgets auf über 7 Milliarden Euro, hebt die Erhöhung des Familienbonus und des Kindermehrbetrags hervor und betont, dass die Regierung aus ÖVP und Grünen weiterhin Familien und Leistungsträger unterstützen wird.
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17.11.2021
Abgeordnete Rosa Ecker fordert eine Erhöhung und zielgerichtetere Verwendung des Frauenbudgets sowie die Einführung einer SOS-App für Frauen in Gefahr und einer App zur Übersicht von Familienleistungen. Sie kritisiert, dass das aktuelle Budget und bestehende Maßnahmen nicht ausreichen, um den realen Bedürfnissen und Herausforderungen von Frauen in Österreich gerecht zu werden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2021
Der Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) erklärt, dass das Budget für Frauen und Gleichstellung seit 2020 um 81% erhöht wurde und betont, dass der Großteil dieser Mittel in den Gewaltschutz fließt. Sie widerspricht den Vorwürfen der SPÖ zur Kinderbetreuung und hebt hervor, dass die Bundesregierung und die Ministerien umfangreiche Maßnahmen zum Schutz von Frauen ergriffen haben.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2021
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betont die Bedeutung von Innovation und Technologie im neuen Budget, das eine Erhöhung der Mittel um 20 Millionen Euro auf insgesamt 582 Millionen Euro vorsieht, insbesondere zur Förderung von Projekten in den Bereichen Wasserstoff und Mikroelektronik sowie zur Unterstützung der angewandten Forschung in KMUs, um das Wirtschaftswachstum und die Nachhaltigkeit zu stärken.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2021
Der Abgeordnete Maximilian Lercher kritisiert die ÖVP für ihre mangelnde Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien und die Ausrichtung des Budgets, das seiner Meinung nach Klein- und Mittelbetriebe, Kommunen, Städte sowie Arbeitnehmer benachteiligt, während es den Wohlhabenden zugutekommt, und appelliert an die ÖVP, in Krisenzeiten mehr Verantwortung und Gerechtigkeit zu zeigen.
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17.11.2021
Abgeordneter Hermann Weratschnig betont die Notwendigkeit einer Mobilitätswende in Österreich, um den Verkehr nachhaltiger zu gestalten. Er hebt die Bedeutung des Vermeidens, Verlagerns und Verbesserns von Verkehr sowie den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln und die Förderung der Elektromobilität hervor und sieht darin wichtige Schritte zum Klimaschutz und zur Entschleunigung.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.11.2021
Der österreichische Nationalrat hat mit dem Bundesfinanzgesetz 2022 die Budgetvorgaben und Personalpläne für verschiedene Bereiche wie Recht, Soziales, Bildung und Wirtschaft für die Jahre 2022 bis 2025 festgelegt. Mag. Dr. Maria Theresia Niss betonte in ihrer Rede die Bedeutung dieser Finanzplanung.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2021
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl lobt das erhöhte Budget von 668,4 Millionen Euro für den Bereich Mobilität bis 2025, betont die Bedeutung von Anreizen über Verbote und hebt das Klimaticket als Erfolgsprojekt hervor, weist aber auch auf die Notwendigkeit von Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur, besonders im ländlichen Raum, hin.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2021
Abgeordnete Claudia Plakolm hebt hervor, dass trotz des Rekorddefizits und der hohen Schuldenquote aufgrund der Coronakrise jede getätigte Investition gerechtfertigt war, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Sie betont zudem die Notwendigkeit, langfristig Schulden abzubauen und ein nachhaltiges, generationengerechtes Budget zu gestalten.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.11.2021
Der Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner lobt die Erhöhung des Budgets für Forschung und Innovation, betont jedoch die Notwendigkeit, Forschungsergebnisse verstärkt in wirtschaftliche Anwendungen umzusetzen, um Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Nutzen zu schaffen, und fordert mehr Risikokapital und staatliche Beteiligungen sowie eine verstärkte Förderung von MINT-Fächern und Frauen in der Forschung.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2021
Abgeordneter Johann Singer betont die Wichtigkeit der Mobilität im ländlichen Raum, insbesondere in Oberösterreich, und begrüßt die Budgeterhöhungen sowie die geplanten Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel und Infrastrukturprojekte wie die Regionalbahn und den ÖBB-Rahmenplan, äußert jedoch Enttäuschung darüber, dass Steyr in diesen Plänen nicht berücksichtigt wird.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2021
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl betont, dass die offensive Arbeitsmarktpolitik während der Coronapandemie Arbeitslosigkeit erfolgreich gesenkt hat und lobt Maßnahmen wie die Kurzarbeit und die Qualifizierungsoffensive; er ist zuversichtlich, dass die neuen Programme die Langzeitarbeitslosigkeit weiter reduzieren und das AMS stärken werden.
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17.11.2021
Abgeordnete Edith Mühlberghuber kritisiert die unzureichenden Erhöhungen der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes, die weit hinter der Inflationsrate zurückgeblieben sind, und fordert eine jährliche automatische Anpassung dieser Familienleistungen an die Inflation sowie eine Erhöhung, um den bisherigen Wertverlust auszugleichen. Sie zeigt zudem die Reduzierung der Budgetmittel für Unterhaltsvorschüsse auf und ruft die Bundesregierung und die zuständige Bundesministerin zu konkreten Handlungen und Reformen in diesen Bereichen auf.
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17.11.2021
Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont in ihrer Rede die Bedeutung der Gleichstellung als grundlegendes gesellschaftliches Prinzip, fernab von parteipolitischen Interessen, und kritisiert patriarchale Strukturen, die dies verhindern, indem sie darauf hinweist, dass Frauen und Minderheiten weiterhin um gleiche Rechte und Ressourcen kämpfen müssen.
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17.11.2021
Abgeordneter Alexander Melchior betont die zentrale Rolle der Familie in der Politik der Volkspartei und hebt die Erhöhung des Familienbonus auf 2.000 Euro pro Kind sowie die zusätzlichen Mittel für Familienberatung und digitale Schulbücher als wichtige Maßnahmen hervor, die Familien in Österreich unterstützen sollen.
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17.11.2021
Abgeordneter Maximilian Köllner kritisiert die Regierung scharf dafür, dass seit 2001 keine Anpassung der Jugendförderung an die Inflation stattgefunden hat und somit echte Fortschritte in der Unterstützung der Jugend ausbleiben. Zudem hebt er hervor, dass 300.000 Kinder und Jugendliche in Österreich von Armut bedroht seien und der Familienbonus nicht den Bedürftigen zugutekommt, sondern vorwiegend Männern, die ohnehin gut verdienen.
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17.11.2021
Julia Elisabeth Herr betonte in ihrer Rede im österreichischen Nationalrat die Wichtigkeit der getroffenen Finanzentscheidungen für die kommenden Jahre und hob die bedeutende Rolle der Ausgaben in den Bereichen Recht, Soziales, Bildung und Wirtschaft hervor. Sie unterstrich außerdem die Bedeutung des Personalplans zur effektiven Umsetzung dieser Maßnahmen.
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17.11.2021
Dr. Johannes Margreiter kritisiert die Umsetzung des sogenannten Klimatickets, das ursprünglich als 1-2-3-Ticket für kostengünstige öffentliche Mobilität gedacht war, und betont, dass trotz seines Marketingerfolgs die tatsächlichen Verbesserungen für den öffentlichen Verkehr und die Reduktion der CO2-Emissionen sowie konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Brennerroute bisher ausbleiben.
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17.11.2021
Der Abgeordnete Lukas Hammer betont, dass der Verkehrssektor in Österreichs Klimapolitik erheblichen Nachholbedarf hat, und beschreibt, wie die Regierung durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Förderung von Rad- und Fußverkehr sowie die Einführung von CO2-Preisen und der Reform der NoVA Anreize für umweltfreundlichere Mobilität setzen will. Dabei kritisiert er das Modell der NEOS als kontraproduktiv, da es hohe Anreize für den Kauf von CO2-intensiven Autos schafft.
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17.11.2021
Gabriele Heinisch-Hosek betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der finanziellen und personellen Planungen in den Bereichen Recht, Soziales, Bildung und Wirtschaft und hob die Herausforderungen hervor, denen sich der Staat bei der Mittelvergabe und Personalplanung für die Jahre 2022 bis 2025 stellen muss.
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17.11.2021
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) kritisiert das Familienbudget 2022, das sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert hat, und bemängelt, dass die Bundesregierung ihre Ziele für den Ausbau der Kinderbetreuung nicht ausreichend finanziell unterstützt. Er fordert mehr Engagement und Verantwortung des Bundes für eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sowie eine Entlastung der Unternehmer durch Senkung der Dienstgeberbeiträge.
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17.11.2021
Der Abgeordnete Alois Schroll kritisiert die geringe Finanzierung und fehlende Ambitionen im Energiebereich im Bundesfinanzgesetz 2022 und fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen die steigenden Strom- und Gaskosten zu ergreifen, indem sie die Mehrwertsteuer auf Energie halbiert und einen Winterzuschuss von 300 Euro für einkommensschwache Haushalte einführt.
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17.11.2021
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) stellt klar, dass die SPÖ die Aktion 40.000 statt 20.000 ins Gespräch bringt, um mehr Menschen, einschließlich Hilfsorganisationen und im Gesundheits- und Pflegebereich, zu beschäftigen. Er berichtigt zudem, dass die angegebene Erfolgsquote der Aktion Sprungbrett ungenau ist und verweist darauf, dass das AMS allein im Vorjahr 50.000 Langzeitarbeitslose vermittelt hat.
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17.11.2021
Der Abgeordnete Ing. Martin Litschauer hat in seiner Rede am 15. September 2009 die Entscheidung des österreichischen Nationalrats zur Festlegung der staatlichen Ausgaben in den Jahren 2022 bis 2025 für verschiedene Bereiche und zur Genehmigung des Bundesfinanzgesetzes 2022 samt Personalplan erläutert und befürwortet.
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17.11.2021
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) lobt das neue Klimaschutzbudget von 1,9 Milliarden Euro, das etwa viermal so hoch ist wie unter der vorherigen Regierung, und betont die Bedeutung von Projekten zur Treibhausgasreduktion und Anpassung in bilateraler Zusammenarbeit. Er kritisiert zudem den Bau von Autobahnprojekten und die Inseratenpolitik der Wiener Stadtregierung in Bezug auf die Lobau-Autobahn und zeigt Solidarität mit den jungen Klimaaktivist:innen, die dagegen protestieren.
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17.11.2021
Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda betont die Bedeutung der Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen und Budgets, hebt die Notwendigkeit der ökonomischen Unabhängigkeit für den Gewaltschutz und gleiche Bezahlung hervor, und fordert eine gerechte Verteilung von Führungspositionen sowie den ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt für behinderte Menschen.
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17.11.2021
Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert die unzureichende Mittelerhöhung im Frauen- und Gleichstellungsbudget, insbesondere im Bereich Gewaltschutz, und weist auf die mangelhafte Koordinierungsleistung der Frauenministerin hin, während sie mehr Engagement und Expertise in frauenpolitischen Fragen fordert. Sie schlägt vor, Mittel für Werbung und Propaganda zugunsten der Frauen- und Gleichstellungspolitik umzuschichten.
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17.11.2021
Der Abgeordnete Erwin Angerer kritisiert in seiner Rede die Klimaschutzpolitik der österreichischen Regierung, insbesondere die geplante CO2-Bepreisung und die fehlende Lösung für die steigenden Energiepreise, und fordert ein Fördermodell zur Sicherstellung der Energieversorgung für Haushalte, die ihre Rechnungen aufgrund der gestiegenen Preise nicht mehr zahlen können.
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17.11.2021
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ) kritisiert den Bundesminister für fehlende Maßnahmen trotz positiver Arbeitsmarktdaten, die er der Konjunktur zuschreibt, und warnt davor, dass geplante Änderungen bei der Altersteilzeit und Abschläge bei der Pension massive Nachteile für Arbeitnehmer nach sich ziehen werden. Er fordert konkrete Handlungen statt bloßer Ankündigungen und kündigt Widerstand und weitere Anträge an.
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17.11.2021
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, betont die Notwendigkeit, Frauen in allen Lebensphasen zu unterstützen und zu bestärken (Empowerment). Sie kritisiert die Vereinnahmung feministisch geprägter Slogans durch Impfgegner und fordert Initiativen zur Förderung von Mädchen in MINT-Fächern sowie bessere Finanzerziehung und Kinderbetreuung.
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17.11.2021
Dr. Astrid Rössler, Abgeordnete der Grünen, betont in ihrer Rede die Bedeutung des Umweltbudgets als Zukunftsinvestition für intakte Ökosysteme und skizziert mehrere Schwerpunkte, darunter Biodiversität, Abfallwirtschaft, Flächenverbrauch, Schadstoffreduktion und nachhaltige Beschaffung, die für den Schutz und die Verbesserung der Umwelt wesentlich sind.
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17.11.2021
Mag. Gerald Loacker kritisiert in seiner Rede die österreichische Bundesregierung für ihre ineffiziente Pandemiebekämpfung und warnt vor weiteren wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere im Hinblick auf missbräuchlich genutzte Kurzarbeit. Er fordert strengere Bedingungen für Kurzarbeitsgeld sowie eine umfassende Reform des Arbeitslosengeldes, um Ineffizienzen und Missbrauch zu verhindern.
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17.11.2021
Mag. Meri Disoski betonte in ihrer Rede, dass die türkis-grüne Bundesregierung das Budget für Gewaltschutz und genderpolitische Maßnahmen in den letzten Jahren deutlich erhöht hat, und hob hervor, dass trotz bereits erzielter Fortschritte weiterhin viele Lücken in der Gleichstellungspolitik bestehen, die es zu schließen gilt. Sie rief zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf, um langfristige Verbesserungen zu erreichen.
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17.11.2021
Dr. Elisabeth Götze betont in ihrer Rede die erfolgreiche finanzielle Unterstützung der Gemeinden während der Corona-Krise durch Gemeindepakete und fordert im Angesicht der aktuellen Covid-Entwicklungen eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen, um österreichische Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern.
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17.11.2021
Abgeordneter Andreas Ottenschläger lobt das beschlossene Budget, insbesondere die ökosoziale Steuerreform, für seine Stabilität, Nachhaltigkeit und Investitionen in verschiedene wichtige Bereiche, während er hervorhebt, dass dank einer soliden Budgetpolitik weitere Unterstützungsmaßnahmen möglich sind und die Entlastung der Bürger und Unternehmen gefördert wird.
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17.11.2021
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) fordert in ihrer Rede eine Verlängerung und erneute Dotierung des Corona-Familienhärteausgleichsfonds für das Jahr 2022, um insbesondere armutsgefährdeten Familien, die durch die Pandemie in finanzielle Notlagen geraten sind, weiterhin notwendige Unterstützung zu bieten.
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17.11.2021
Abgeordnete Tanja Graf betont, dass Österreichs Budget 2022 erhebliche Investitionen in den Sozialbereich vorsieht, darunter 47 Milliarden Euro für Soziales und 90 Millionen Euro für einkommensschwache Haushalte, und hebt weitere Finanzierungen im Bereich Energie und Klima hervor. Sie betont die Notwendigkeit der Bürgerakzeptanz für erneuerbare Energien und kritisiert, dass Umweltschutzmaßnahmen den Klimaschutz blockieren könnten.
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17.11.2021
Die österreichische Nationalratsabgeordnete Julia Elisabeth Herr betonte in ihrer Rede, dass der beschlossene Bundesfinanzgesetz 2022 die finanziellen Mittel für verschiedene essenzielle Bereiche wie Recht, Soziales, Bildung und Wirtschaft festlegt und gleichzeitig den Personalbedarf in diesen Bereichen bestimmt.
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17.11.2021
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne) begrüßt die Erhöhung des Budgets für Familienberatung und betont die Notwendigkeit des Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen, um Frauen Wahlfreiheit zu ermöglichen. Sie spricht sich zudem für Maßnahmen zur Halbierung der Kinderarmut aus und appelliert an Schwangere und Frauen mit Kinderwunsch, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, indem sie die Bedeutung wissenschaftlicher Erkenntnisse betont.
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17.11.2021
Der Arbeitsminister Martin Kocher betont in seiner Rede, dass sich die Arbeitsmarktlage in Österreich trotz Pandemie deutlich verbessert hat, und hebt die Bedeutung der Programme zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, Qualifizierung und Förderung von jungen Menschen sowie Frauen hervor, während er den Einsatz des AMS lobt.
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17.11.2021
Die Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer betont die Erfolge der österreichischen Wirtschaft während der Pandemie, insbesondere durch die Kurzarbeit, und hebt die Wichtigkeit der Lehre und die Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt hervor. Sie lobt das Projekt Sprungbrett für seine Effektivität und spricht sich gegen die Aktion 20.000 der SPÖ aus.
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17.11.2021
In seiner Rede betont Abgeordneter Ing. Martin Litschauer die positiven Auswirkungen des Klimatickets für Pendler im Waldviertel und die Bedeutung von Investitionen in die Bahn-Infrastruktur, um den öffentlichen Verkehr und Gütertransport zu fördern, sowie die Notwendigkeit der Reaktivierung von Nebenbahnen und der Kooperation zwischen verschiedenen Ebenen der Verwaltung, um Verkehr und Umwelt zu entlasten.
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17.11.2021
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer erläuterte die Festlegung der staatlichen Ausgaben für die Jahre 2022 bis 2025 in verschiedenen Bereichen wie Recht, Soziales, Bildung und Wirtschaft sowie die Bestimmung der Mitarbeiteranzahl durch den österreichischen Nationalrat im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2022 und des Personalplans.
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16.11.2021
Abgeordneter Dr. Wolfgang Mückstein erläutert die geplanten Investitionen im Gesundheitsbudget zur Optimierung der Primärversorgung, Einführung eines Facharztes für Allgemeinmedizin, Errichtung des Kompetenzzentrums Klima und Gesundheit sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Tiergesundheit und Verbrauchergesundheit. Zudem betont er die verstärkten Bemühungen im Tierschutz und gegen den illegalen Welpenhandel.
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16.11.2021
Die Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisierte, dass das Thema der Kinderarmut und Armutsgefährdung in der Gesellschaft oft vernachlässigt wird und betonte die Notwendigkeit, mehr Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Probleme zu ergreifen, um die Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten.
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16.11.2021
Abgeordneter Andreas Kühberger betont die Erhöhung des Budgets für Landwirtschaft und ländliche Regionen um 104 Millionen Euro, was insbesondere land- und forstwirtschaftlichen Schulen, Agrarausgleichszahlungen und Hochwasserschutz- sowie Siedlungswasserwirtschaftsprojekten zugutekommt, und lobt die Bundesregierung für ihr Engagement im ländlichen Raum.
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16.11.2021
Abgeordneter Alois Kainz kritisiert den Bundesfinanzgesetz-Entwurf 2022, insbesondere die unzureichende Erhöhung des Budgets für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, und betont die Notwendigkeit einer besseren Unterstützung für diese Bereiche, um speziell dem Waldfonds und den heimischen Bauern effektiver zu helfen.
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16.11.2021
Mag. Gerald Hauser betont in seiner Rede die Wichtigkeit des neuen Bundesfinanzgesetzes 2022 für die strukturelle und finanzielle Planung Österreichs, indem er die geplanten Staatsausgaben und den festgelegten Personalbedarf für Recht, Soziales, Bildung und Wirtschaft bis 2025 hervorhebt.
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16.11.2021
Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP) betont die enge Verbindung zwischen Tourismus und Kultur in Österreich und lobt die zusätzlichen Mittel im Tourismusetat sowie die Coronahilfen für Veranstalter als wichtige Maßnahmen zur Förderung dieser Bereiche, insbesondere durch die erhöhte Unterstützung für die Österreich-Werbung und ein gesteigertes Kulturbudget.
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16.11.2021
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Breitbandausbaus für ländliche Gebiete und erläuterte, dass bis 2025 insgesamt über 1,2 Milliarden Euro dafür investiert werden, während gleichzeitig 7,5 Millionen Euro in die Sicherheitsforschung und -technologie investiert werden, um Internetkriminalität zu bekämpfen.
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16.11.2021
Abgeordnete Barbara Neßler betont die Wichtigkeit von Investitionen in den Klimaschutz und nachhaltigen Tourismus, um den wirtschaftlichen Fortbestand des Sektors zu sichern, insbesondere vor dem Hintergrund der Klimakrise und Pandemie. Sie kritisiert die FPÖ für deren widersprüchliche Haltung zu Coronamaßnahmen im Wintertourismus und unterstreicht die Notwendigkeit, die Infektionszahlen zu senken, um eine erfolgreiche Tourismussaison zu gewährleisten.
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16.11.2021
Abgeordneter Ing. Johann Weber betont die Bedeutung der Landwirtschaft für die Zukunft Österreichs, belegt durch steigende Schülerzahlen in landwirtschaftlichen Fachschulen, und lobt die Regierung und insbesondere Bundesministerin Elisabeth Köstinger für ihre Unterstützung und Initiativen zugunsten der landwirtschaftlichen Jugend und des ländlichen Raums.
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16.11.2021
Abgeordnete Martina Diesner-Wais betont die Notwendigkeit, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen, insbesondere durch den Ausbau von Gruppenpraxen und eine schnelle Umsetzung des Facharztes für Allgemeinmedizin. Zudem fordert sie eine Beschleunigung der Pflegereform und Pflegeausbildung sowie eine Impfung gegen Covid-19 zum Schutz der Gesundheit und des Gesundheitssystems.
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16.11.2021
Mag. Julia Seidl kritisiert in ihrer Rede, dass das Budget für 2022 die Probleme im Tourismus und die Fehler im Pandemiemanagement der letzten Jahre nicht angemessen adressiert und fordert eine zielgerichtetere Umsetzung von Reformen, insbesondere im Bereich der Wirtschaftshilfen und des Wintertourismus.
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16.11.2021
Abgeordnete Heike Grebien lobt in ihrer Rede das Budget 2022 des Sozialministeriums, das Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen vorsieht. Sie hebt hervor, dass unter anderem der Ausbau des Betriebsservice und Keyaccountmanagements helfen soll, Barrieren abzubauen, Unternehmenspartnerschaften zu stärken und spezialisierte Unterstützungsangebote auszuweiten.
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16.11.2021
Dr. Johannes Margreiter kritisiert den österreichischen Innenminister dafür, sachliche Kritik der Abgeordneten Krisper nicht inhaltlich zu beantworten, und hebt die Wichtigkeit von Maßnahmen zur Korruptionsprävention und der Einrichtung einer Beschwerdestelle für Polizeigewalt hervor. Er fordert eine verstärkte Aufmerksamkeit auf diese Themen zur Verbesserung der Sicherheit und Transparenz.
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16.11.2021
Der Abgeordnete Erwin Angerer (FPÖ) kritisiert die Sozialdemokratie dafür, im Nationalrat eine Forderung nach Teuerungsausgleich und Heizkostenzuschuss zu stellen, die sie zuvor im Kärntner Landtag, wo sie Verantwortung tragen, abgelehnt haben, und wirft ihnen scheinheiligen Populismus vor.
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16.11.2021
Abgeordneter Philip Kucher kritisiert die rücksichtslose Gesundheitspolitik der Regierung, die unzureichende Pflegereformen vornimmt und wesentliche Beiträge von Rettungsdiensten und Pflegekräften, insbesondere durch den fehlenden Coronabonus, nicht würdigt. Außerdem beklagt er die Ungleichbehandlung in der Gesundheitsversorgung und vermutet finanzielle Interessen der Regierung an diesen Missständen.
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16.11.2021
Abgeordneter Mario Lindner kritisiert die österreichische Regierung für ihr Versagen in der Pandemie und fordert, dass der Corona-Bonus auf alle Arbeitnehmer im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich ausgeweitet wird, um deren unermüdlichen Einsatz während der Krise gerecht zu honorieren.
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16.11.2021
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihre mangelhafte Planung und Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und den drohenden Ärztemangel. Sie fordert ein Maßnahmenpaket zur Verdoppelung der Medizinstudienplätze, bessere Arbeitsbedingungen für ÄrztInnen und den Ausbau der Kassenverträge, um eine ausreichende medizinische Versorgung langfristig sicherzustellen.
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16.11.2021
Abgeordneter Clemens Stammler betont die Notwendigkeit eines nachhaltigen Ansatzes in der Landwirtschaft, der auf die Bedrohungen durch den Klimawandel reagiert und fordert eine Umschichtung der Fördermittel zugunsten kleinstrukturierter Betriebe, um das Naturkapital und die bäuerliche Existenz zu sichern.
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16.11.2021
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler betonte in ihrer Rede die Bedeutung von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, zur Unterstützung von Menschen mit niedrigen Einkommen und zur Sicherstellung sozialer Sicherheit, insbesondere durch Tätigkeiten wie Gewaltschutz, Extremismusprävention, Pflege und Prävention von Pflegebedürftigkeit. Sie hob die Wichtigkeit des Zusammenhalts und der Impfung zur Überwindung der Pandemie hervor.
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16.11.2021
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass ungeimpfte Studierende aufgrund ihres Impfstatus nicht von Lehrveranstaltungen an Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen ausgeschlossen werden. Er kritisiert die derzeitige Handhabung in diesem Bereich und appelliert an den Wissenschaftsminister, diesbezüglich einzugreifen.
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16.11.2021
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert das vorgelegte Budget für die Landwirtschaft als uninspiriert und fordert klarere Visionen sowie innovative Lösungen zur Wettbewerbsfähigkeit, wie etwa ein Fördersystem basierend auf Qualität, eine klare Auflistung landwirtschaftlicher Leistungen und die Schaffung neuer Einkommensquellen durch z.B. Energieerzeugung. Sie betont, dass die Landwirtschaft ein volkswirtschaftlicher Schlüsselsektor ist, der dringend zukunftsorientierte Maßnahmen benötigt.
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16.11.2021
Mag. Ulrike Fischer betont die Bedeutung effektiven Konsumentenschutzes für alle Verbraucher und Unternehmer und hebt die Erfolge der Verbraucherschutzeinrichtungen sowie die Notwendigkeit der europäischen Zusammenarbeit hervor. Sie lobt die spezifischen Leistungen und den Beitrag des VKI und anderer Organisationen zur Marktbereinigung und Verbraucherinformation.
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16.11.2021
Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann bedankt sich bei den Soldaten und betont die Wichtigkeit sowohl sichtbarer als auch unsichtbarer Aufgaben im Militär. Sie hebt das Budget von 2,71 Milliarden Euro für militärische Angelegenheiten hervor, inklusive Investitionen in Infrastruktur, Ausrüstung und Maßnahmen zur Erhöhung der Autarkie und Sicherheitsausstattung der Kasernen, sowie die Bedeutung der Attraktivität des Bundesheers und die Unterstützung für das Heeresgeschichtliche Museum.
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16.11.2021
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl betonte in seiner Rede die Bedeutung eines finanzierbaren Sozialstaats in Österreich, der über eine offensive Arbeitsmarktpolitik, konkrete soziale Maßnahmen wie Rentenerhöhungen und die Stärkung der Pflege aufrechterhalten und weiterentwickelt werden soll. Er rief dazu auf, weniger zu reden und mehr praktische Schritte auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene zu unternehmen, um die Sozialleistungen nachhaltig sicherzustellen.
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16.11.2021
Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert das Gesundheitsbudget 2022 als unsystematisch und nicht zielführend, vor allem im Hinblick auf die fehlenden Steuerungsmechanismen und unzureichenden Mittel für Pandemiemanagement und -impfungen. Sie fordert den Nationalrat auf, eine Regierungsvorlage zu beschließen, die das Impfen durch geschultes Apothekenpersonal ermöglicht, um die Durchimpfungsraten zu steigern.
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16.11.2021
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr betont die Notwendigkeit einer gut ausgebildeten und fair bezahlten Polizei als integralen Bestandteil der grünen Sicherheitspolitik, hebt die Bedeutung angemessener Arbeitsbedingungen und die finanzielle Unterstützung für Polizistinnen und Polizisten hervor und betont zugleich die humane Behandlung von Asylsuchenden und den Respekt vor Menschenrechten.
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16.11.2021
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich äußerte sich kritisch zum Green Deal der Europäischen Kommission und betonte die Notwendigkeit, die heimische Lebensmittelversorgung sowie die Biodiversität in Einklang zu bringen. Er hob die Bedeutung der europäischen Regionalpolitik hervor, die zur wirtschaftlichen Stärkung benachteiligter Regionen wie dem Burgenland beigetragen hat, und unterstützte das vorgestellte Budget und Maßnahmen wie die ökosoziale Steuerreform zur Förderung regionaler Entwicklung.
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16.11.2021
Abgeordnete MMag. Katharina Werner (NEOS) betonte in ihrer ersten Rede, dass der Konsumentenschutz im Budget nicht vernachlässigt werden darf, insbesondere die langfristige Finanzierung des VKI, und wies auf die Notwendigkeit hin, dass alle Fraktionen gemeinsam diesen Reformprozess unterstützen. Sie hob auch die Bedeutung von Bildung für ein erfolgreiches Leben hervor und kritisierte dabei die mangelnden Lesekompetenzen vieler österreichischer Schüler.
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16.11.2021
Abgeordneter Hermann Brückl kritisiert die unzureichenden Fördermittel zur Aufholung von Lernrückständen, die durch Schulschließungen während der Pandemie entstanden sind, und fordert ein ausreichendes Budget zur Unterstützung betroffener Schüler im Jahr 2022. Zudem weist er auf die Verwirrung und Inkonsequenz bei COVID-19-Maßnahmen in Schulen hin und beklagt die gesellschaftliche Spaltung, die durch die Regierungspolitik verursacht werde.
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16.11.2021
Dr. Wolfgang Mückstein, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, präsentiert das Budget seines Ressorts für 2022, das bedeutende Investitionen in die Pflege, soziale Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Gewaltprävention, Rentenerhöhungen und Konsumentenschutz vorsieht.
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16.11.2021
Abgeordneter Robert Laimer kritisiert in seiner Rede die suggestive Schuldzuweisung gegenüber sozialdemokratischen Bundesministern hinsichtlich der Modifizierung der Black Hawks und verweist auf die scharfe öffentliche Kritik des Ministeriumssprechers Bauer an Ex-Minister Klug.
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16.11.2021
Dr. Dagmar Belakowitsch äußerte sich zur Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2022 und betonte dabei die Notwendigkeit einer ausgewogenen Finanzierung und Ressourcenzuweisung für Schlüsselbereiche wie Recht, Soziales, Bildung und Wirtschaft im österreichischen Staatshaushalt bis 2025.
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16.11.2021
Abgeordnete Alexandra Tanda betont die Bedeutung des Gesundheitsbudgets im österreichischen Staatshaushalt, insbesondere die Investitionen in Gendermedizin und Pandemiebekämpfung, und kritisiert die Darstellung der Covid-Impfung als Privatsache durch andere politische Fraktionen.
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16.11.2021
Abgeordnete Cornelia Ecker kritisiert in ihrer Rede das Landwirtschaftsbudget der ÖVP und Ministerin Köstinger als intransparent, unübersichtlich und unzureichend, insbesondere in Bereichen wie Pestizidreduktion, Tierwohl und der Förderung des ländlichen Raums. Sie fordert mehr Transparenz und mutige Initiativen zur Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern sowie des ländlichen Raums.
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16.11.2021
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer kritisiert die österreichische Regierung für ihre Asyl- und Migrationspolitik und fordert einen effektiven Grenzschutz, um die illegalen Grenzübertritte von Wirtschaftsmigranten zu verhindern und die damit verbundenen Kosten zu senken.
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16.11.2021
Der Abgeordnete Rudolf Silvan kritisiert die geplante Senkung der Krankenversicherungsbeiträge, da sie letztlich den Finanzminister begünstigt und die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) finanziell belastet, während eine einfachere Lösung, wie die Erhöhung des Lohnsteuerfreibetrags, vorzuziehen wäre. Er wirft der Regierung vor, durch diese Maßnahme die Sozialversicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die ÖGK zu schwächen.
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16.11.2021
Abgeordneter Nikolaus Prinz betonte in seiner Rede die vielseitigen Aufgaben des Ministeriums und hob die Bedeutung von Zivildienst, Schutzwasserwirtschaft, Breitbandausbau sowie Unterstützung der Landwirtschaft durch Direktzahlungen hervor. Er rief die Konsumenten auf, regionale und saisonale Produkte zu kaufen, da dies die bäuerliche Landwirtschaft in Österreich unterstützt.
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16.11.2021
Die Abgeordnete Carina Reiter betont in ihrer Rede die Bedeutung einer erhöhten Budgetzuweisung für die Bereiche Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, um die Lebensqualität im ländlichen Raum zu erhalten und eine nachhaltige Entwicklung der österreichischen Land- und Forstwirtschaft zu unterstützen. Sie hebt die Notwendigkeit von Sicherheit und Fördermaßnahmen hervor, insbesondere im Hinblick auf die junge Landwirtschaft und den Schutz vor Naturgefahren.
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16.11.2021
Der Abgeordnete Mag. Christian Ragger fordert eine grundlegende Reform des Pflegesystems in Österreich, basierend auf dem Kärntner Pflegemodell, das unter anderem die Einführung eines Pflegeschecks, eine soziale Absicherung für pflegende Angehörige, steuerliche Entlastungen für Pflegeberufe und neue Ausbildungsmodelle wie die Pflege-Lehre nach Schweizer Vorbild umfasst. Er kritisiert die mangelnde Einheitlichkeit und Ineffizienz des derzeitigen Systems und plädiert für eine stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege.
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16.11.2021
Der Abgeordnete Christian Ries (FPÖ) lobt das BMI-Budget von 3,25 Milliarden Euro für die innere Sicherheit und fordert eine finanzielle Besserstellung der Exekutive, indem die pensionsbegründeten Zulagen und Nebengebühren in das Grundgehalt eingerechnet werden.
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16.11.2021
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger betonte die Wichtigkeit der Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung, wofür das Budget um 78 Millionen Euro auf ein Rekordbudget von 3,25 Milliarden Euro erhöht wird, um insbesondere mehr Personal, bessere Ausrüstung und Infrastruktur für die Polizei zu finanzieren.
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16.11.2021
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager lobt die österreichische Agrarpolitik und das Landwirtschaftsbudget, die durch Maßnahmen wie die Klimaanpassung, Unterstützung für ländliche Entwicklung und die Gemeinsame Agrarpolitik die Versorgungssicherheit und Zukunftsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft gewährleisten. Er betont die Bedeutung der ökosozialen Steuerreform, Energieautarkie, Herkunftskennzeichnung und Fairness im Handel, um die ökonomische Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe in Österreich zu sichern.
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16.11.2021
Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der festgelegten Budgetmittel und Personalpläne im Bundesfinanzgesetz 2022, um eine effektive Verwaltung und Förderung der Bereiche Recht, Soziales, Bildung und Wirtschaft in Österreich sicherzustellen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
16.11.2021
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger kritisiert das angeblich unzureichende Budget für das Bundesheer, betont die Notwendigkeit einer deutlichen Erhöhung der finanziellen Mittel und fordert die Wiedereinführung eines 8-monatigen Grundwehrdienstes im Modell 6+2 Monate, um die Einsatzbereitschaft und das Personal der Miliz zu stärken.
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16.11.2021
Abgeordnete Bedrana Ribo, MA, bedankt sich bei den Pflegekräften für ihre Leistungen während der Pandemie und betont die dringende Notwendigkeit, den Pflegebereich zu reformieren, insbesondere durch eine Ausbildungsoffensive und die Finanzierung von Communitynurses, um dem Pflegekräftemangel entgegenzuwirken und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu erreichen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2021
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch fordert in seiner Rede dringend zusätzliche budgetäre Mittel in Höhe von 3,3 Milliarden Euro für das Jahr 2022 zur Ausrüstung und Infrastruktur des Österreichischen Bundesheeres sowie eine kontinuierliche Finanzierung in den Folgejahren, um den verfassungsgemäßen Auftrag des Heeres sicherzustellen. Er kritisiert die derzeitige Unterfinanzierung und hebt die Notwendigkeit langfristiger Investitionen hervor, um die militärische Landesverteidigung und die Autarkie sicherzustellen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2021
Der Abgeordnete Reinhold Einwallner dankt den Polizisten für ihren Einsatz, kritisiert jedoch das Innenministerium für falsche Prioritätensetzungen, wie die Investition in einen Bunker statt in bessere Arbeitsbedingungen und Infrastruktur, sowie für unzureichende Maßnahmen in der Terrorismusbekämpfung.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2021
Der Abgeordnete Mag. Dr. Rudolf Taschner betont die Bedeutung von Bildung und Wissenschaft, kritisiert Wissenschaftsfeindlichkeit und Scharlatanerie und hebt hervor, dass ein Großteil des erhöhten Bildungsbudgets für Personal ausgegeben wird, was er als positiv erachtet. Zudem plädiert er für eine verbesserte Lehrerausbildung und den klugen Einsatz der Mittel.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2021
Abgeordneter Dietmar Keck kritisierte die fehlende Gerechtigkeit für langjährige Arbeiter und warnt vor zunehmenden Lebenshaltungskosten aufgrund der Inflation. Er fordert die Regierung auf, sofortige Maßnahmen wie einen Teuerungsausgleich für Pensionisten und einen Bundes-Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte zu ergreifen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2021
Abgeordneter Dr. Josef Smolle betonte die hohe Forschungs- und Entwicklungsquote Österreichs, insbesondere der Steiermark, und hob die steigenden Investitionen in Forschung und Universitäten hervor, die sich durch verbesserte strategische Ausrichtung und leistungsorientierte Finanzierung positiv auf die wissenschaftlichen Ergebnisse auswirken werden.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2021
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann betont das neue Bildungsbudget von über 10 Milliarden Euro als einen Schritt in Richtung Digitalisierung, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit, mit erheblichen Investitionen in digitale Ausstattung, nachhaltigen Schulneubau und gezielte Förderungen für benachteiligte Schülerinnen und Schüler. Sie hebt zusätzliche Ressourcen für Sprachförderung, psychosozialen Support und Schülerbeihilfe sowie die Einführung neuer Bildungsangebote wie der Sommerschule hervor.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2021
Abgeordnete Angela Baumgartner betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der COVID-19-Impfung zur Entlastung des Gesundheitssystems, zum Schutz der Bevölkerung und zur Förderung einer positiven Wirtschaftsentwicklung, und appelliert an andere Abgeordnete, insbesondere von der FPÖ, bei der Überwindung der Pandemie mitzuwirken.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2021
Der Abgeordnete Johann Höfinger (ÖVP) lobt die Bundesministerin für ihre Bemühungen, die Aufgaben und Herausforderungen des österreichischen Bundesheeres zu bewältigen, und hebt die Notwendigkeit hervor, militärisches Gerät nachzubeschaffen sowie die Befehlskette effizient zu halten. Er kritisiert die vergangene Politik der SPÖ hinsichtlich der Landesverteidigung und betont die Bedeutung der militärischen Landesverteidigung und der Sicherung kritischer Infrastrukturen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2021
Abgeordneter Christian Ries lobt den Verein für Konsumenteninformation (VKI) für seinen erfolgreichen Einsatz im Konsumentenschutz und kritisiert gleichzeitig die Regierungsparteien, insbesondere Gesundheitsminister Dr. Mückstein und die ÖVP, wegen der häufigen Vertagung von Oppositionsanträgen im Konsumentenschutzausschuss, was seiner Meinung nach die Interessen der Konsumenten beeinträchtigt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2021
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ) kritisiert die unzureichende Finanzierung und Investitionen in Österreichs Landesverteidigung und prangert die Showpolitik der aktuellen Regierung an, insbesondere im Hinblick auf die Katastrophenvorsorge und -reaktion. Er fordert eine Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie angesichts verschärfter Risikobilder und geopolitischer Veränderungen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2021
In seiner Rede erklärt Karl Nehammer, MSc, dass der österreichische Nationalrat das Bundesfinanzgesetz 2022 verabschiedet hat, welches die staatlichen Ausgaben und die Personalplanung für das Jahr 2022 bis 2025 in den Bereichen Recht, Soziales, Bildung und Wirtschaft regelt.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
16.11.2021
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die Regierung für ihre mangelnde Unterstützung des Pflegepersonals und der Pensionisten angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und fordert die Ausgabe von 1.000-Euro-Gutscheinen an alle österreichischen Staatsbürger zur Stärkung der inländischen Wirtschaft und zur Entlastung der Bürger.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
16.11.2021
Der Abgeordnete Dr. Helmut Brandstätter kritisiert die Intransparenz des österreichischen Verteidigungsbudgets und fordert eine detailliertere Offenlegung von Ausgaben, womit er die umfassende Transparenz des amerikanischen Militärbudgets als Vorbild nennt. Er betont zudem die Notwendigkeit einer strategisch eingebetteten und kontrollierbaren europäischen Sicherheitspolitik, an der Österreich aktiv teilnehmen sollte.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker kritisiert die hohen Kosten für COVID-19-Tests und betont die Notwendigkeit einer effektiveren Impfstrategie. Er fordert eine bessere Nutzung bestehender Infrastrukturen und Daten sowie eine transparentere Zusammenarbeit seitens des Gesundheitsministeriums bei Gesetzesentwürfen zur Impfpflicht.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
16.11.2021
In ihrer Rede betont Nationalratsabgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd, die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2022, das präzise festlegt, wie viel Geld der Staat in den Jahren 2022 bis 2025 für wesentliche Bereiche wie Recht, Soziales, Bildung und Wirtschaft ausgeben darf, und auch die Personalplanung in diesen Bereichen regelt.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
16.11.2021
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ), kritisiert die fehlende Bundeszuständigkeit für Elementarpädagogik aufgrund politischer Blockaden und fordert verstärkte finanzielle Mittel zur Unterstützung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie mehr Ambitionen in der Frauenförderung im Hochschulbereich.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2021
Abgeordneter Nico Marchetti betont, dass bei der Budgetverwendung nicht nur die Höhe der Geldmittel, sondern auch deren gezielter und sinnvoller Einsatz wichtig ist. Er hebt zwei Projekte hervor: den Achtpunkteplan für digitalen Unterricht und das Projekt 100 Schulen, die beide darauf abzielen, durch gezielte Maßnahmen und Ressourcen eine Verbesserung im Bildungssystem zu erzielen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2021
Der Abgeordnete Dr. Helmut Brandstätter kritisierte die versuchte politische Einflussnahme auf wissenschaftliche Einrichtungen durch das Finanzministerium und forderte, die Finanzierung des Instituts für Höhere Studien (IHS) und des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) dem Bildungsministerium zu übertragen, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten.
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16.11.2021
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger betont in ihrer Rede die Erhöhung des Budgets des Innenressorts um 236,4 Millionen Euro zur Bewältigung neuer Herausforderungen wie Cybercrime und Extremismus sowie zusätzliche Mittel für den Schutz von Frauen und das Antiterrorpaket. Sie appelliert an die Verantwortung der Politik, sachliche Entscheidungen zu treffen und kritisiert die FPÖ für ihre Haltung zur Impfpflicht.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2021
Die Abgeordnete Gabriela Schwarz betont die Notwendigkeit korrekter Zitate und thematisiert die Bedeutung der psychischen Gesundheit, einschließlich der Erhöhung kassenfinanzierter Therapieplätze und der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Sie appelliert zudem an die Bevölkerung, Präventionsuntersuchungen und Impfungen wahrzunehmen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2021
Abgeordneter Mag. Christian Drobits von der SPÖ kritisiert die unzureichende finanzielle Unterstützung und Planungssicherheit für den Konsumentenschutz, insbesondere für den Verein für Konsumenteninformation (VKI). Er fordert unter anderem niedrigere Überziehungszinsen und strengere Regulierungen für Inkassobüros, während er positive Schritte in der Budgetplanung anerkennt, wie die Einführung eines Schuldneratlasses und einer Basisfinanzbildung.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2021
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler hebt hervor, dass Österreich ausreichend Impfstoff hat und appelliert daran, weiterhin Hygienemaßnahmen zu befolgen, sich mit einem Arzt abzustimmen und sich impfen zu lassen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2021
Abgeordneter Mag. Markus Koza versichert, dass das österreichische Pensionssystem nicht vor dem Zusammenbruch steht und sowohl kurz-, mittel- als auch langfristig finanzierbar bleibt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2021
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert das unzureichende Budget für den Konsumentenschutz in Österreich, betont die mangelnde Umsetzung relevanter Anträge und spricht sich für die Möglichkeit von Sammelklagen, insbesondere gegen Pharmafirmen hinsichtlich der Wirksamkeit und Versprechen von COVID-19-Impfstoffen, aus.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.11.2021
Die Abgeordnete Henrike Brandstötter korrigierte die Behauptung von Kollege Hauser und erklärte, dass die Covid-Zahlen in afrikanischen Ländern wie Kenia und Nigeria tatsächlich hoch sind, aber aufgrund geringer Testkapazitäten, schneller Beerdigungen im ländlichen Raum, einer jungen Bevölkerung und Kreuzimmunisierungen niedrig erscheinen.
überzeugendpräzisekonstruktiv
16.11.2021
Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert, dass im Bundesfinanzgesetz 2022 kein Sonderbudget für den NAP Behinderung 2022-2030 im Sozialministerium vorgesehen ist, und fordert eine angemessene finanzielle Ausstattung und inklusives Wording in zukünftigen Budgets, um die Rechte und Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2021
Abgeordnete Bedrana Ribo, MA, hob in ihrer Rede die oft übersehene und schwierige Lage der **Young Carers** in Österreich hervor und betonte die Bedeutung von Projekten wie #visible und einer geplanten App, die pflegenden Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien Unterstützung und Hilfestellungen bieten sollen.
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16.11.2021
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner betont die Bedeutung der Erhöhung des Gesundheitsbudgets um 200 Millionen Euro im Jahr 2022 zur Unterstützung der Sozialversicherungen und diverser Gesundheitsprojekte, wie der Ausbildung von Pflegekräften, dem Ausbau von Communitynursing und Primärversorgungseinheiten, und ruft zu weniger Bürokratie und einer Vereinfachung der Gesundheitsstrukturen in Österreich auf.
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16.11.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser argumentiert, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Impfquote und den Covid-19-Infektions- und Todeszahlen gebe und kritisiert die österreichische Regierung dafür, dass sie dieses Narrativ ignoriert und stattdessen weiterhin auf Impfungen setzt, obwohl Daten aus verschiedenen Quellen, wie der Harvard-Studie und der CDC, dies nicht unterstützen.
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16.11.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak kritisiert das Budgetdefizit und unzureichende Schwerpunkte im Gesundheitsbudget der Bundesregierung für 2022, insbesondere die mangelnde personelle Aufstockung und Finanzierung der Krankenanstalten sowie die widersprüchliche Impfstoffbeschaffung. Er fordert zudem Maßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum.
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16.11.2021
Abgeordneter Mag. Michael Hammer befürwortet das Sozialbudget 2022, insbesondere im Bereich der Pensionen und der Pflege, und betont die Notwendigkeit von Reformen zur Anpassung an die demografische Entwicklung sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation einschließlich Aufstockung des Pflegegeldes und einer Personaloffensive. Er zeigt sich optimistisch, dass diese Vorhaben in naher Zukunft umgesetzt werden.
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16.11.2021
Abgeordneter Dietmar Keck lobt die Erhöhung des Budgets für den Tierschutz und betont die Notwendigkeit gesetzlicher Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel sowie die Verbesserung der Bedingungen für Tiere, wie etwa das Abschaffen von Vollspaltenböden und die Anbindehaltung. Er fordert zudem, dass auch Mittel aus dem Landwirtschaftsbudget zum Wohl der Tiere genutzt werden.
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16.11.2021
Mag. Klaudia Tanner, Bundesministerin für Landesverteidigung, betont die vielfältigen und wachsenden Aufgaben des österreichischen Bundesheeres in Bereichen wie Landesverteidigung, Katastrophenschutz und Pandemiebekämpfung, und unterstreicht die Notwendigkeit einer budgetären Aufstockung zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Sie lobt die Leistungen der Soldatinnen, Soldaten und Zivilbediensteten und weist auf geplante Investitionen zur Modernisierung und Autarkie des Heeres hin.
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16.11.2021
Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP) betont die Bedeutung des höchsten Sicherheitsbudgets der Zweiten Republik in Höhe von 3,25 Milliarden Euro, das zusätzlich 4.300 neue Polizeimitarbeiter bis 2024 ermöglicht, Investitionen in den Verfassungsschutz, Cybersicherheit und Gewaltschutz umfasst und den Grenzschutz sowie effiziente Asylverfahren finanziert. Er ruft zu parteiübergreifender Zustimmung zum Budget auf und erinnert an das Vermächtnis der Gemeinsamkeit des verstorbenen Sozialdemokraten Otto Pendl.
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16.11.2021
Der Abgeordnete Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) lobt das Budget des österreichischen Bundesheeres für das Jahr 2022, betont dessen kontinuierliche Aufwärtsentwicklung seit 2015 und würdigt die hohen Investitionen und die Einsatzbereitschaft sowie Motivation der Soldatinnen und Soldaten. Dabei hebt er die Wichtigkeit von Sicherheitsmaßnahmen und der militärischen Landesverteidigung hervor.
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16.11.2021
Abgeordnete Petra Wimmer betont die wichtige Rolle des Bundesheeres in Krisensituationen und dankt den Grundwehrdienern und Soldaten für ihren Einsatz. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, den Beruf für Frauen attraktiver zu gestalten, und fordert Investitionen in die Infrastruktur und Ausstattung der Kasernen zur Sicherstellung ihrer Einsatzbereitschaft und Autarkie in Notfällen.
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16.11.2021
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die unzureichende Finanzierung des österreichischen Bundesheeres und fordert eine deutliche Erhöhung der monatlichen Bezüge für Grundwehrdiener auf das Niveau der Mindestsicherung, um eine angemessene Wertschätzung ihrer Dienste zu gewährleisten. Er stellt die Glaubwürdigkeit der bisherigen Verteidigungspolitik der ÖVP und den tatsächlichen Nutzen der aktuellen Budgeterhöhung in Frage.
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16.11.2021
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger (ÖVP) stellt klar, dass er den Vergleich von Zahlen aus Kenia und Nigeria mit Österreich als intellektuelle Unzumutbarkeit bezeichnet hat, nicht hingegen seinen Kollegen Hauser. Außerdem berichtigt er, dass laut Ages-Daten 75 Prozent der Patienten auf Intensivstationen ungeimpft und 25 Prozent geimpft seien.
formalpräzise
16.11.2021
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs betont in ihrer Rede die Bedeutung von Sicherheit als grundlegendes menschliches Bedürfnis und lobt das neue Budget als Rekordinvestition in dieses Bedürfnis, während sie gleichzeitig den verstärkten Kampf gegen häusliche Gewalt hervorhebt.
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16.11.2021
Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP) lobte das Budget für das Innenministerium, das er als klare Unterstützung für die innere Sicherheit und die Polizei sieht, betonte die Investitionen in Cybersicherheit und Katastrophenmanagement, die Modernisierung der Polizeiausrüstung und den Schutz vor häuslicher Gewalt, und dankte den Polizisten für ihre Arbeit.
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16.11.2021
Abgeordnete Melanie Erasim von der SPÖ kritisiert scharf das Krisenmanagement der Tourismusministerin im Umgang mit der Corona-Pandemie, insbesondere die mangelnden Hilfsmaßnahmen und die fehlende Planungssicherheit für den Wintertourismus, und fordert die Ministerin auf, ihren Posten für jemanden freizumachen, der die Situation besser bewältigen kann.
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16.11.2021
Abgeordneter Lukas Brandweiner spricht sich in seiner Rede für das beschlossene Budget aus, da es ausreichende finanzielle Mittel für den Zivildienst bereitstellt, den er aufgrund seiner positiven ökonomischen, sozialen und menschlichen Auswirkungen als unverzichtbar für Österreich betrachtet.
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16.11.2021
Abgeordneter Gabriel Obernosterer betont die erfolgreiche Unterstützung der Tourismuswirtschaft durch die Regierung und Ministerin Köstinger während der Krise und kritisiert die SPÖ für deren mangelndes Verständnis sowie die FPÖ für deren destruktives Verhalten, das den Tourismus schädigt.
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16.11.2021
Der Abgeordnete Dr. Christian Stocker lobt die Investitionen der Bundesregierungen in die Sicherheit, insbesondere unter Innenminister Sobotka, und kritisiert die Opposition für ihre fiktive Kritik, während er die Arbeit der Exekutive und deren wichtigen Beitrag in der Pandemie hervorhebt.
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16.11.2021
Der Abgeordnete Klaus Köchl kritisiert die Landwirtschaftspolitik der ÖVP sowie die mangelnde Unterstützung und Kontrolle für kleine bäuerliche Betriebe. Er betont, dass es nicht reicht, im Wahlkampf für die kleinen Bauern zu kämpfen, während in der Praxis mehr für die Agrarindustrie getan wird und Förderungen ohne ausreichende Kontrollen vergeben werden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
16.11.2021
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer betont die Notwendigkeit, die landwirtschaftliche Praxis angesichts des Strukturwandels und der Klimakrise zu ändern, betont die Bedeutung fairer Preise und sozialer Sicherheit im ländlichen Raum und fordert ein Rahmenprogramm zur Reduktion von Treibhausgasen sowie eine stärkere Unterstützung von Betrieben, die klimaschutzorientiert arbeiten.
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16.11.2021
Der Abgeordnete Peter Schmiedlechner kritisiert das Budget der Landwirtschaftspolitik als unzureichend für bäuerliche Familienbetriebe und fordert die Einführung eines Sockelförderbetrags pro Arbeitskraft am Bauernhof, um deren Existenz zu sichern und die heimische Landwirtschaft zu stärken.
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16.11.2021
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ) kritisiert die österreichische Regierung, insbesondere die mangelnde Diversität in der Polizei sowie die verzögerte Umsetzung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Polizeigewalt, und hebt das sicherheitspolitische Versagen bei Anschlägen in Wien hervor, während sie den Dank an die Polizeikräfte betont.
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16.11.2021
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) betont die Dringlichkeit spezifischer und finanziell unterstützter Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus in Österreich und kritisiert die bisherigen Versäumnisse, fordert jedoch die Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans auf Basis fundierter Daten und Expertenwissen.
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16.11.2021
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger lobt das Budget und den Einsatz von Sebastian Kurz, betont die Wichtigkeit von nachhaltiger Landwirtschaft und fairer Wertschöpfung für Bauern, und fordert ein aktives Wolfsmanagement zum Schutz der Almwirtschaft.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2021
Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) appelliert dafür, in der Bekämpfung der Pandemie auf wissenschaftliche Expertise zu hören und kritisiert die unzureichende finanzielle Unterstützung für den Ausbau von Fachhochschulen und die Studienförderung, insbesondere angesichts der steigenden Inflation und der Auswirkungen der Pandemie auf Studierende.
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16.11.2021
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger lobt die Finanzzuteilungen und Aufstockungen im Bildungs- und Hochschulbereich für das Jahr 2022, betont die Fortschritte in der Grund- und Exzellenzforschung sowie die Erhöhung der Mittel für Fachhochschulen und Universitäten, und dankt dem Rektor der Universität Klagenfurt für sein engagiertes Vorgehen in der Corona-Thematik.
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16.11.2021
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger betont die Bedeutung des Budgets für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, hebt die Notwendigkeit von fairen wirtschaftlichen Bedingungen für Bäuerinnen und Bauern sowie deren Rolle im Klimaschutz hervor und fordert die Umsetzung der Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel zur Sicherstellung ihrer Wertschöpfung.
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16.11.2021
Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre kritisiert, dass trotz des beträchtlichen Bildungsbudgets von über 10 Milliarden Euro ein Großteil der Mittel für gesundheitspolitische Maßnahmen wie Tests und Masken verwendet wird und nicht für bildungspolitische Maßnahmen, die den Schülern direkt zugutekommen. Sie bemängelt zudem die stagnierenden Ausgaben im Bereich Elementarbildung und fehlende Fortschritte bei wichtigen wissenschaftlichen Projekten.
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16.11.2021
Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ) kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2022 als unzureichend, insbesondere im Bereich Bildung, und fordert zusätzliche Mittel für Förderstunden, psychische Unterstützung für Kinder und Ressourcen für Schulen sowie die Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen, um langfristige Schäden und Einkommensverluste zu vermeiden.
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16.11.2021
Abgeordneter Ing. Johann Weber betont die Bedeutung des Bildungsbereichs im Bundesfinanzgesetz 2022, hebt die Erhöhung des Budgets für Schulen, Universitäten und Forschung hervor und lobt besonders die Förderung der "Lehre mit Matura" sowie das Fachhochschulwesen, das regionale Ausbildungsmöglichkeiten stärkt.
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16.11.2021
Die Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher betont die Notwendigkeit, sogenannte Brennpunktschulen durch das Pilotprojekt "100 Schulen – 1.000 Chancen" mit erhöhter finanzieller Unterstützung und zusätzlichen Ressourcen wie Schulpsychologen und Sprachförderstunden zu unterstützen, um allen Kindern unabhängig von ihrem Hintergrund Bildungschancen zu bieten und plädiert für eine kontinuierliche Evaluierung der Maßnahmen.
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16.11.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann betonte, dass die ÖVP für Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung steht, und lobte das neue Bildungsbudget, das mehr als 10 Milliarden Euro umfasst und durch Investitionen in Digitalisierung sowie die Fortbildung der Lehrkräfte die Zukunft der Kinder sichern soll. Sie dankte zudem den Pädagogen für ihr Engagement während der Pandemie.
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16.11.2021
Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2022 scharf und bemängelt insbesondere die unzureichende finanzielle Unterstützung und Maßnahmen im Bereich der Bildung und Wissenschaft, insbesondere für Kinder, SchülerInnen, Studierende sowie in Kinderkrippen und Kindergärten, und fordert dringende Investitionen sowie einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose Kinderbildungsplätze.
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16.11.2021
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum fordert in ihrer Rede dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Finanzierung im Pflegebereich, darunter die Schaffung eines Pflegegarantiefonds, die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel sowie eine umfassende Ausbildungsoffensive. Sie kritisiert das aktuelle Budget dafür, dass es keine entsprechenden Mittel oder Maßnahmen zur dringend notwendigen Pflegereform enthält und fordert sofortige Handlungen von der Bundesregierung.
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16.11.2021
Der Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi betonte in seiner Rede, dass der österreichische Nationalrat über den Budgetrahmen für die Jahre 2022 bis 2025 in verschiedenen Bereichen entschieden und das Bundesfinanzgesetz 2022 verabschiedet hat, welches den Finanzplan und den Personalbedarf für das Jahr 2022 festlegt.
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16.11.2021
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP) bedankt sich bei der Bundesministerin für die Erhöhung des Tourismusbudgets und hebt die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus hervor, während er gleichzeitig die Herausforderungen der Branche aufgrund der COVID-19-Pandemie und deren Auswirkungen aufzeigt, insbesondere die Verluste der letzten Wintersaison und aktuelle Probleme wie Quarantäneregelungen und Impfvorschriften für Reisende.
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16.11.2021
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger betont die Priorität der Gesundheit in der österreichischen Regierung und hebt die Wichtigkeit der COVID-19-Impfung im Vergleich zu Tests hervor, da Testen das Impfen nicht ersetzen könne. Er kritisiert zudem die Impfmüdigkeit in wohlhabenden Ländern und lobt Österreichs internationale Impfstoffspenden.
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16.11.2021
Abgeordneter Dr. Josef Smolle betont in seiner Rede, dass das neue Budget, das aus einer Krisensituation heraus entwickelt wurde, insbesondere durch seinen ökosozialen Ansatz und die starke Erhöhung des Gesundheitsbudgets auf 3,2 Milliarden Euro überzeugend auf die Pandemie reagiert und gleichzeitig wichtige strukturelle Verbesserungen im Gesundheitswesen, wie die Aufwertung der Allgemeinmedizin und den Ausbau der digitalen Kommunikation, fördert. Zudem hebt er hervor, wie wichtig die Unterstützung für frühe Hilfen und das Wirkungsziel eines niederschwelligen, solidarisch finanzierten Gesundheitssystems für alle Menschen in Österreich ist.
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16.11.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert, dass die steigenden Zuschüsse zu den Sozialversicherungspensionen das österreichische Budget erheblich belasten und andere wichtige Bereiche finanzielle Mittel entzogen werden. Er fordert eine Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters und eine ehrliche Diskussion über die finanzielle Nachhaltigkeit des Pensionssystems.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2021
Der Abgeordnete Mag. Yannick Shetty lobt das zusätzliche Budget für Schulpsychologie, kritisiert aber scharf die fehlenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der stationären Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie das Pandemiemanagement. Er warnt eindringlich davor, erneut drastische Einschränkungen für Kinder und Jugendliche einzuführen, da diese erhebliche psychische Auswirkungen haben.
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16.11.2021
Die österreichische Nationalratsabgeordnete Elisabeth Köstinger betont die zentrale Bedeutung des Budgets für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, welches Schwerpunkte auf Chancengleichheit zwischen Stadt und Land, die Unterstützung der Landwirtschaft und Forstwirtschaft, den Breitbandausbau und den Tourismus setzt. Sie hebt hervor, dass 2022 rund 3,37 Milliarden Euro für diese Bereiche vorgesehen sind, was eine signifikante Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr darstellt.
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16.11.2021
Der Abgeordnete Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) lobt die massiven Budgeterhöhungen für das österreichische Bundesheer unter der Leitung der Bundesministerin, betont die Wichtigkeit dieser Investitionen für die Sicherheit und Attraktivität des Heers, insbesondere für junge Menschen, und hebt die positiven regionalen Effekte, wie die Sanierung der Zehner-Kaserne in Ried im Innkreis, hervor.
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16.11.2021
Der Abgeordnete Alois Stöger betont die Sicherheit der Pensionen in Österreich, insbesondere in Krisenzeiten, und fordert eine abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren sowie regelmäßige Inflationsanpassungen der Pensionen. Er kritisiert die Grünen für die Rücknahme der Regelung und hebt hervor, dass Arbeiter und Angestellte den Großteil ihrer Pensionen selbst finanzieren.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2021
Abgeordneter David Stögmüller lobt die Erhöhung des Budgets für das Bundesheer und die Fortschritte bei der Modernisierung und Attraktivierung des Grundwehrdienstes. Er betont die Bedeutung eines modernen, resilienten Bundesheers, insbesondere im Hinblick auf neue Bedrohungen und Krisenmanagement.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2021
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die Covid-19-Impfpolitik und fordert eine ehrliche, faktenbasierte Diskussion ohne abwertende Bezeichnungen. Er betont, dass die persönliche Entscheidung über Impfungen respektiert und insbesondere auf Kinderimpfungen und Pflichtimpfungen im Pflegebereich verzichtet werden sollte.
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16.11.2021
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper kritisierte das Missmanagement der Regierung hinsichtlich der Grundversorgung von Asylwerbern, indem valide Zahlen für die Budgetierung nicht genannt und Verteilungsprobleme nicht gelöst werden, was dazu führt, dass Menschen unter schlechten Bedingungen untergebracht werden müssen. Sie betonte zudem die Notwendigkeit, die europäischen Werte und Rechte im Umgang mit Flüchtlingen zu verteidigen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
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16.11.2021
Der Abgeordnete Klaus Köchl kritisiert, dass im Budget kein ausreichendes Förderpaket für Lehrlinge vorgesehen ist, obwohl diese genauso eine umfassende Allgemeinbildung und Unterstützung verdienen wie andere Schüler, und fordert deshalb ein Umdenken und eine bessere Unterstützung der Lehrlinge seitens der Politik und der Betriebe.
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16.11.2021
Der Abgeordnete Philip Kucher kritisiert die österreichische Regierung für ihre ausbleibenden Taten im Bereich der Pflege, trotz wiederholter Versprechungen und Ankündigungen von Reformen, und fordert konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Pflegekräfte und Betroffenen in Österreich.
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16.11.2021
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP) lobt das Budget des Landwirtschaftsministeriums von 3,37 Milliarden Euro, wovon 1,8 Milliarden Euro direkt an die Bauern gehen, und hebt die Bedeutung von ökosozialer Marktwirtschaft, Versorgungssicherheit und Forstwirtschaft hervor, während er Kritik an der SPÖ übt und den Beitrag von Bundesministerin Elisabeth Köstinger und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz betont.
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16.11.2021
Dr. Heinz Faßmann, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, lobt den Bundesvoranschlag 2022, insbesondere die erheblichen Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung, und betont Fortschritte und Erfolge, wie den Ausbau von Schulen und Universitäten sowie neue Unterrichtsfächer. Er weist Kritik zurück und hebt die positiven Entwicklungen und zukünftigen Wachstumsperspektiven hervor.
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16.11.2021
Abgeordnete Martina Kaufmann betont, dass die österreichische Bundesregierung erhebliche zusätzliche Mittel für Bildungsförderung und Nachhilfe bereitgestellt hat und verteidigt die Qualität des österreichischen Schulsystems sowie die Leistungen der Pädagogen während der Pandemie gegen Kritik von Opposition und Medien. Sie weist darauf hin, dass der Föderalismus den Bund nicht für die Elementarpädagogik zuständig macht und hebt die Digitalisierung von Schulen als einen positiven Schritt hervor.
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16.11.2021
Abgeordneter Christoph Stark betont die Bedeutung des Budgets 2022 für die Förderung des ländlichen Raums durch das europäische Programm Leader und den Breitbandausbau, lobt die 15-prozentige Budgetsteigerung für Leader und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Stärkung und Attraktivitätssteigerung ländlicher Regionen.
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15.11.2021
Abgeordneter Hermann Gahr lobt das zukunftsorientierte und nachhaltige Budget, das Investitionen in Umwelt, Arbeit, Wirtschaft sowie Familie und Soziales vorsieht und eine ökosoziale Steuerreform umfasst. Er betont die Bedeutung der Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Gewährleistung sozialer Belange und die Senkung der Schuldenquote, sowie die Erhöhung des Budgets und die Digitalisierung des Rechnungshofs.
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15.11.2021
Mag. Agnes Sirkka Prammer betont in ihrer Rede die Wichtigkeit des neuen Budgets für die Justiz, das zusätzliche Mittel und Stellen bereitstellt, um die Funktionsfähigkeit und Zukunftssicherheit der Justiz zu gewährleisten, einschließlich einer faireren Entlohnung von Gerichtsdolmetschern und Verbesserungen im Bereich Gewaltschutz und Maßnahmenvollzug.
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15.11.2021
Dr. Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes, betont die Bedeutung der umfangreichen Prüftätigkeiten des Rechnungshofes insbesondere im Zusammenhang mit den COVID-19-Maßnahmen und erläutert, dass für die Bewältigung zukünftiger Krisen ein klarer Krisenmechanismus sowie strukturelle Reformen notwendig sind. Sie hebt zudem die Wichtigkeit einer angemessenen finanziellen und personellen Ausstattung des Rechnungshofes für die Erfüllung seiner Aufgaben hervor.
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15.11.2021
Dr. Walter Rosenkranz dankt zunächst für die Anerkennung der Volksanwaltschaft und betont, dass trotz einer leichten Budgeterhöhung finanzielle Engpässe ab 2024 absehbar sind. Er versichert, dass die Qualität der Arbeit unter den gegebenen Umständen erhalten bleibt, thematisiert Anliegen wie die Rückzahlung von Strafen im Zuge der Corona-Verordnungen und bekräftigt das Engagement der Volksanwaltschaft für alle Bürgerbeschwerden, insbesondere im Hinblick auf Vertrauen und Kompetenz in der Verwaltung.
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15.11.2021
Abgeordneter Johann Höfinger lobt die flexible und schnelle Reaktion der Regierung auf die Wirtschaftskrise durch die Pandemie und betont die Schwerpunkte des Budgets auf Investitionen, Innovationen und Impulse, insbesondere im Hinblick auf Energieversorgung, Ausbildung und Versorgungssicherheit. Er unterstreicht, dass die Regierung bereit sei, weiterhin flexibel zu reagieren, um die Wirtschaft zu unterstützen und unabhängiger zu machen.
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15.11.2021
Die Abgeordnete Mag. Ruth Becher kritisiert in ihrer Rede, dass trotz der Aufstockung des Budgets keine ausreichenden Mittel für wichtige Reformen im Mietrecht und den Wohnbereich bereitgestellt wurden, und fordert ein Mietrecht, das Spekulation bekämpft, sowie die Einführung des Bestellerprinzips für Immobilienmakler. Sie betont, dass anstatt die Mieter zu entlasten, vor allem Vermieter und Großvermieter profitieren.
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15.11.2021
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung für den Sport, insbesondere durch den Sportbonus, der Mitgliedsbeiträge von Vereinen bis zu 75 % deckt, sowie durch gezielte Förderungen für Gleichstellung, Integration, Inklusion und Nachhaltigkeit im Sport, um sowohl den Breitensport als auch den Spitzensport in Österreich zu stärken.
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15.11.2021
Dr. Christoph Matznetter kritisiert die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung bei der Bewältigung der Covid-19-Krise und fordert eine sofortige Verlängerung und Ausweitung der Coronahilfen, insbesondere für den stationären Handel und den Wintertourismus, um deren wirtschaftliche Existenz zu sichern. Dabei bemängelt er auch die langsame Reaktion auf die aktuelle Situation und die fehlende Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen.
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15.11.2021
Der Abgeordnete Dr. Christian Stocker lobt die Erhöhung des Budgets für die Justiz, hebt aber Kritikpunkte hervor, insbesondere die lange Verfahrensdauer bei der WKStA und pauschale Bewertungen durch die Justiz. Er fordert effiziente und zügige Verfahren sowie Fokus auf Ermittlungsarbeit.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.11.2021
Abgeordneter Alois Kainz betonte die wichtige Kontrollfunktion des Rechnungshofes, insbesondere in Bezug auf die Coronapolitik, kritisierte jedoch das unzureichend erhöhte Budget und die Diskrepanz zwischen den im Personalplan vorgesehenen und tatsächlichen Vollbeschäftigten, wodurch der Rechnungshof trotz gestiegener Aufgaben nicht alle Planstellen besetzen kann.
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15.11.2021
Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) kritisiert die Corona-Politik der Regierung hinsichtlich des Sports und fordert einerseits die Verlängerung der finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Sportvereine bis Ende 2022 und andererseits die sofortige Aufhebung der 2G-Regelungen im Sportbereich, um den negativen Auswirkungen auf die gesundheitliche und gesellschaftliche Bedeutung des Sports entgegenzuwirken.
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15.11.2021
Dr. Helmut Brandstätter betont die Notwendigkeit einer kooperativen Außenpolitik und kritisiert sowohl die mangelnde Einbindung der Opposition als auch den symbolischen Charakter der derzeitigen Außenpolitik. Er fordert eine humane und pragmatische Herangehensweise in Konflikten und Flüchtlingsfragen sowie eine effizientere Nutzung der Mittel des Außenministeriums.
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15.11.2021
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ) kritisiert die Wirtschaftspolitik der ÖVP und Grünen, insbesondere die geplante Senkung der Umsatzsteuer für Mietkaufwohnungen, da diese Maßnahme ihrer Meinung nach zu höheren Wohnkosten und unnötigen Steuervergünstigungen für Bauträger führt und zudem die Schaffung einer Wohnbauinvestitionsbank im Budget fehlt. Sie warnt davor, dass die Österreicher dadurch weiterhin steigende Wohnkosten tragen müssen.
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15.11.2021
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ) kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2022 als unzureichend, da es weder signifikante finanzielle Erhöhungen noch personelle Verstärkungen für wichtige öffentliche Dienstleistungen vorsieht, und er bemängelt die Personalaufstockungen in den Zentralstellen der Ministerien. Zudem bezeichnet er die vorgeschlagene Steuerreform als ineffektiv und wenig sozial.
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15.11.2021
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl betont die Bedeutung von Integration anhand eines konkreten Beispiels eines jungen afghanischen Flüchtlings und hebt hervor, dass erfolgreiche Integration sowohl durch staatliche Unterstützungsmaßnahmen als auch durch die aktive Beteiligung der Zuwanderer selbst erreicht wird. Er lobt die erhöhten Budgetmittel für Integrationsmaßnahmen und die Betonung auf die Förderung von Frauen und Mädchen.
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15.11.2021
Abgeordneter Alexander Melchior (ÖVP) betonte die Bedeutung der Unterstützung von Sportvereinen und Sportler:innen während der Pandemie, würdigte die Maßnahmen, die durch den #comebackstronger-Antrag und den NPO-Fonds ermöglicht wurden, und hob die positiven Entwicklungen und Erfolge in der Sportlandschaft hervor.
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15.11.2021
Abgeordnete Petra Bayr ruft dazu auf, das Budget für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastrophenfonds um 20 Prozent zu erhöhen, um die humanitäre Hilfe zu stärken und Entwicklungsprojekte besser zu finanzieren. Sie kritisiert zudem die aktuelle Budgetplanung und die Anrechenbarkeit von Impfstoffspenden als unethisch und fordert eine ehrliche und transparente Entwicklungsfinanzierung.
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15.11.2021
Dr. Reinhold Lopatka betonte in seiner Rede die bedeutenden Fortschritte bei der Förderung der nationalen Minderheiten in Österreich, insbesondere durch die Verdopplung der finanziellen Mittel und die Professionalierung der Volksgruppenarbeit, und hob die weitere wichtige Aufgabe hervor, diese Bemühungen auf nationaler und regionaler Ebene fortzusetzen.
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15.11.2021
Dr. Michael Linhart betont in seiner Rede die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2022, das die finanziellen Mittel sowie die Personalplanung des österreichischen Staates für das Jahr 2022 festlegt, und hebt die Relevanz einer ausgewogenen Budgetpolitik für die Bereiche Recht, Soziales, Bildung und Wirtschaft hervor.
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15.11.2021
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) betont in seiner Rede die Unterstützung der Bundesregierung für Unternehmen durch Investitionsprämien zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Weiterentwicklung der Austrian Business Agency zur Förderung von Fachkräften.
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15.11.2021
Der Abgeordnete Christian Lausch kritisiert die unzureichende finanzielle und personelle Ausstattung der Justizwache sowie das Fehlen neuer Planstellen im Strafvollzug und fordert von der Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung dieser Zustände, einschließlich zusätzlicher Planstellen, besserem Budget und der Umsetzung des "Haft in der Heimat"-Konzepts.
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15.11.2021
Abgeordneter Lukas Brandweiner betont die Bedeutung von Sport für die österreichische Gesellschaft, hebt die finanzielle Förderung von Spitzen- und Breitensport sowie die Unterstützung von Sportvereinen durch verschiedene Maßnahmen während der Gesundheitskrise hervor und ruft dazu auf, mehr Menschen für Sport zu begeistern.
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15.11.2021
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka betont in seiner Rede die Wichtigkeit des Bundesfinanzgesetzes 2022, welches den finanziellen Rahmen und den Personalplan für die Jahre 2022 bis 2025 festlegt, und hebt die Prioritätensetzung der Ausgaben in Bereichen wie Recht, Soziales, Bildung und Wirtschaft hervor.
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15.11.2021
Abgeordneter David Stögmüller dankt der Parlamentsdirektion für ihre Unterstützung und lobt die Erhöhung des Budgets für den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft, da diese Institutionen eine wichtige Kontrollfunktion ausüben, insbesondere in Zeiten der Covid-Pandemie. Er betont die Bedeutung der Wahrung der Menschenrechte und die Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung der Zivilgesellschaft sowie internationaler Kooperationen.
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15.11.2021
Dr. Margarete Schramböck betont die erfolgreiche Unterstützung der österreichischen Wirtschaft durch zielgerichtete Investitionen während der Pandemie und hebt die Wichtigkeit von Impfungen, Fachkräftemangelbewältigung und Infrastrukturprojekte hervor, um den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu sichern.
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15.11.2021
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger von den Grünen bedankt sich für das höchste Kunst- und Kulturbudget in der Geschichte Österreichs, betont die Wichtigkeit der Sanierung von kulturellen Einrichtungen wie dem Wiener Volkskundemuseum und den Praterateliers, und unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Unterstützung für Künstlerinnen und Künstler, auch außerhalb der geplanten Corona-Hilfen.
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15.11.2021
Der Abgeordnete Mag. (FH) Kurt Egger betont die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Sports in Österreich und spricht sich daher für weitere Investitionen in die Sportinfrastruktur sowie im Schulsport aus, um Gesundheit, Zusammenhalt und sportliche Bildung zu fördern.
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15.11.2021
Abgeordnete Petra Steger kritisiert die steigenden österreichischen EU-Beiträge und die daraus resultierenden finanziellen Lasten für Österreich, während sie die Unterstützung für den Grenzschutz von Polen, Litauen und Lettland gegen illegale Migration fordert und einen Entschließungsantrag zur finanziellen und bilateralen Unterstützung dieser Länder einbringt.
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15.11.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser kritisiert die Fokussierung der ÖVP auf Impfungen als einzige Maßnahme gegen Covid-19 und wirft der Regierung vor, die Gesellschaft zu spalten, kleine Betriebe unzureichend finanziell zu unterstützen und durch Dauerlockdowns den Tourismus schwer zu schädigen.
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15.11.2021
Mag. Andrea Mayer, Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, betont die wichtige Rolle und hohe Wertschätzung des öffentlichen Dienstes, insbesondere angesichts der Herausforderungen durch die Pandemie, und kündigt an, dass die Regierung weiterhin Maßnahmen zur Unterstützung von Kunst, Kultur und Sport ergreifen wird.
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15.11.2021
Abgeordnete Cornelia Ecker kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der steigenden Coronazahlen und fordert eine sofortige Verlängerung des Covid-19 Härtefallfonds sowie zusätzliche gezielte Hilfsmaßnahmen, um betroffene Unternehmen weiterhin zu unterstützen und die wirtschaftlichen Schäden zu mildern.
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15.11.2021
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) lobt die Arbeit der Volksanwaltschaft und kritisiert die Regierung für die Verordnungen, die möglicherweise verfassungswidrig sind und dadurch der Volksanwaltschaft zusätzlichen Aufwand verursachen. Zudem fordert er die Rückzahlung zu Unrecht bezahlter Strafen und eine Erweiterung der Kontrollkompetenzen der Volksanwaltschaft, insbesondere im Gesundheitswesen und bei der Asfinag.
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15.11.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer unterstützt das Bundesfinanzgesetz 2022, das die Budgetausgaben und Personalpläne für Bereiche wie Recht, Soziales, Bildung und Wirtschaft für die Jahre 2022 bis 2025 festlegt, um eine ausgewogene und nachhaltige Finanzpolitik sicherzustellen.
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15.11.2021
Der Abgeordnete Dr. Johannes Margreiter kritisiert in seiner Rede die Fokussierung des Justizbudgets auf die Terrorbekämpfung und fordert stattdessen eine Priorisierung der Bekämpfung von Korruption innerhalb der Politik sowie eine personelle Aufstockung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Zudem schlägt er eine wesentliche Reduktion der überhöhten Grundbuchsgebühren vor.
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15.11.2021
Abgeordnete Nurten Yılmaz kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2022 als unsozial und bedauert fehlende Investitionen in Pflege und Bildung, während gleichzeitig Steuererleichterungen den Wohlhabenden zugutekommen. Sie fordert eine stärkere politische Vertretung für Zuwanderer und deren Nachkommen sowie mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle im Bereich Integration.
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15.11.2021
Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter lobt den Einsatz für Kunst und Kultur in Österreich und betont, dass das Budget 2022 mit einer Erhöhung von 61 Millionen Euro auf 557 Millionen Euro den Kulturstandort Österreich stärkt und wichtige Förderungen und Sanierungsprojekte unterstützt. Sie hebt dabei auch die Unterstützung für Künstler während der Pandemie hervor und blickt optimistisch auf zukünftige Initiativen.
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15.11.2021
Abgeordneter Mag. Christian Drobits kritisiert die unverhältnismäßig hohen Ausgaben für Inserate und Medienkampagnen des Bundeskanzleramts im Vergleich zu den unzureichenden Mitteln für die Pflegeausbildung und die Frauenpolitik, und hebt gleichzeitig die positive Arbeit der Präsidentschaftskanzlei und deren Bedeutung für die Jugend hervor.
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15.11.2021
Der Abgeordnete Hans Stefan Hintner lobt die Erhöhung des Kulturbudgets auf 61 Millionen Euro und betont die Herausforderungen und Erfolge der Kulturpolitik während der Pandemie, insbesondere im Umgang mit unterschiedlichen Kulturbetrieben und Initiativen in Niederösterreich, wobei er auch die Bedeutung der kulturellen Freiheit hervorhebt.
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15.11.2021
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich hob in seiner Rede die Bedeutung der anerkannten autochthonen Volksgruppen für die kulturelle Identität Österreichs hervor und betonte die verdoppelte Förderung sowie verschiedene Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der Volksgruppen, einschließlich einer neuen Dialogplattform im Parlament. Er lobte insbesondere das Engagement und die Offenheit von Ministerin Raab in diesem Bereich.
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15.11.2021
Abgeordneter Mag. Martin Engelberg betont die Bedeutung und den Erfolg der österreichischen Kunst- und Kulturbetriebe in einer schwierigen Zeit, lobt die Erhöhung des Kulturbudgets und appelliert an die Bevölkerung, die vielfältigen kulturellen Angebote in Österreich zu nutzen.
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15.11.2021
Abgeordneter Mag. Christian Ragger kritisierte in seiner Rede den Mangel an ordnungsgemäßer Versorgung für behinderte Menschen in Kärnten, skandalöse Praktiken bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und Genehmigungsverfahren in der Steiermark sowie die unzureichende Raumplanung zwischen Bundesländern, und fordert verstärkte nachträgliche Kontrollen und gesetzliche Maßnahmen durch die Volksanwaltschaft.
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15.11.2021
Der Abgeordnete Hermann Brückl fordert zusätzliche finanzielle Hilfspakete für die Bundesmuseen, die Österreichische Nationalbibliothek und die Bundestheater, um die massiven Einnahmenverluste und die Unsicherheiten aufgrund der COVID-19-Restriktionen zu kompensieren. Aufgrund der stark gesunkenen Besucherzahlen und unzureichender bisheriger Hilfsmaßnahmen sei eine weitere finanzielle Unterstützung notwendig.
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15.11.2021
Mag. Julia Seidl von den NEOS begrüßt die Erhöhung des Kulturbudgets, äußert jedoch Bedenken bezüglich der Verteilung der Mittel, insbesondere ob sie bei den lokalen Kulturschaffenden und Projekten ankommen, und betont die Notwendigkeit von Transparenz und fairer Vergabe, um Doppelförderung zu vermeiden.
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15.11.2021
Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab betonte in ihrer Rede die Schwerpunkte des Budgets in den Bereichen Volksgruppen, Integration und Kultusangelegenheiten, wobei besondere Aufmerksamkeit auf die Förderung der Jugendarbeit, Digitalisierung, den Deutscherwerb für Migranten sowie den Kampf gegen Parallelgesellschaften und extremistische Tendenzen gelegt wird. Zusätzlich wird die Prävention von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, insbesondere im Kontext von Migration, hervorgehoben.
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15.11.2021
Abgeordnete Martina Diesner-Wais betont die wichtige Rolle der Volksanwaltschaft während der Pandemie, lobt ihre Anpassung an Online- und telefonische Kontakte und begrüßt die Erhöhung des Budgets und der Planstellen, um deren Aufgaben zu bewältigen und Bürgerrechte zu sichern.
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15.11.2021
Abgeordnete Maria Großbauer lobt das historische Kulturbudget 2022, welches um 61 Millionen Euro auf 557,1 Millionen Euro erhöht wurde, als klares Bekenntnis zur Wichtigkeit von Kunst und Kultur und betont zugleich die Bedeutung zusätzlicher Investitionen und Unterstützung für die Kulturszene, insbesondere in der Pandemiezeit.
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15.11.2021
Der Abgeordnete Mag. Yannick Shetty von den NEOS kritisiert die österreichische Regierung für ihren Umgang mit Korruptionsaffären und das Fehlen konkreter Maßnahmen und langfristiger Visionen im Integrations- und Sportbereich im vorgestellten Budget, während er eine willkommene Erhöhung des Integrationsbudgets für den Gewaltschutz positiv hervorhebt.
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15.11.2021
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP) betont, dass das Budget von 156 Millionen Euro für den organisierten Sport in Österreich, einschließlich der Förderung von Sportvereinen und ehrenamtlichen Aktivitäten, die Gesundheitsprävention und die Planungssicherheit für den Sportbereich gewährleisten soll. Er bittet um Zustimmung zum Budget 2022.
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15.11.2021
Abgeordnete Katharina Kucharowits lobt die Erhöhung des Budgets für Kunst und Kultur um 60 Millionen Euro, kritisiert jedoch das Fehlen von Mitteln für Coronahilfen und Fair Pay im neuen Budget und fordert dringende Maßnahmen zur Unterstützung von Künstlern, insbesondere durch eine faire Vergütung und die Umsetzung von Urheberrechtsrichtlinien.
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15.11.2021
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer betont die Bedeutung starker Institutionen und des öffentlichen Dienstes, besonders während der Coronapandemie, und ruft dazu auf, die Pandemie gemeinsam zu bewältigen. Er lobt die künftige Rückkehr des Nationalrats ins frisch renovierte Parlamentsgebäude und mahnt zur Besonnenheit und weniger Aufgeregtheit im politischen Diskurs.
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15.11.2021
Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont in ihrer Rede die Bedeutung einer weitsichtigen Außenpolitik, die globale Herausforderungen wie die Klimakrise, Flüchtlingssituation und Covid-Pandemie adressiert. Sie freut sich über die Erhöhung der Mittel für internationale Angelegenheiten und humanitäre Hilfe und hebt die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit hervor, um politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
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15.11.2021
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2022 verabschiedet, das die geplanten Staatsausgaben für verschiedene Bereiche sowie den Personalplan für das Jahr 2022 festlegt.
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15.11.2021
Die Abgeordnete Mag. Johanna Jachs betont in ihrer Rede, dass das Budget für die Justiz um 215 Millionen Euro erhöht wurde, um Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu gewährleisten, besonders durch die Stärkung des Gewaltschutzes und Maßnahmen gegen Terrorismus. Dies unterstreicht die Wichtigkeit einer gut finanzierten, funktionierenden Justiz.
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15.11.2021
Der Abgeordnete Laurenz Pöttinger lobt das Budget des Bundesfinanzgesetzes 2022 als gelungen und zukunftsorientiert, insbesondere für Wissenschaft und Forschung, und kritisiert scharf die Aussagen eines anderen Abgeordneten bezüglich der Impfquote und Infektionszahlen.
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15.11.2021
Der Abgeordnete Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) stellte in seiner Rede fest, dass der Präsident bereits auf die Uhr geschaut habe.
präzise
15.11.2021
Abgeordnete Petra Bayr begrüßte die lang erwartete Erhöhung der Gebühren für Gerichtsdolmetscher nach 14 Jahren und betonte die Bedeutung weiterer Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Qualitätsstandards. Sie forderte die rasche Auszahlung der Honorare, Entschädigungen für kurzfristig abberufene Termine, klare Regularien für Dolmetscher bei Polizei und Gerichten sowie eine jährliche Indexanpassung der Gebühren.
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15.11.2021
Der Abgeordnete Mag. Harald Stefan fordert eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Justiz, kritisiert die Weitergabe von privaten Akteninformationen und verlangt die Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung, um Kosten zu senken und Gleichbehandlung zu gewährleisten.
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15.11.2021
Abgeordneter Johann Singer betont, dass das Bundesfinanzgesetz 2022 erhebliche Mittel zur Stärkung der Justiz und zur Schaffung zusätzlicher Planstellen bereitstellt sowie bedeutende Investitionen für thermische Sanierung und den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme vorsieht. Er hebt die insgesamt 1.290 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen und 280 Millionen Euro für einkommensschwache Haushalte als wichtig hervor, um den Gebäudebestand zukunftsfähig zu machen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
15.11.2021
Dr. Alma Zadić, LL.M., Bundesministerin für Justiz, betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit einer starken und unabhängigen Justiz für den gesellschaftlichen Rechtsfrieden und hob die Budgeterhöhung für das Justizministerium um 76,4 Millionen Euro hervor, die zur Deckung der laufenden Betriebskosten, Förderung des Gewaltschutzes, Reduzierung von Asylverfahrensrückständen und Digitalisierung der Justiz dient.
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15.11.2021
Mag. Dr. Petra Oberrauner kritisiert die Regierung dafür, die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für Österreichs industriellen Fortschritt zu untergraben, indem sie ineffiziente Maßnahmen und unambitionierte Ziele festlegt, und fordert umfassendere Investitionen und Risikokapital für Start-ups sowie eine stärkere Unterstützung für angewandte Forschung.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.11.2021
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze betont die Wichtigkeit des Personalaufbaus in der Bundeswettbewerbsbehörde und Investitionskontrolle, lobt die erfolgreiche Umsetzung der Investitionsprämie, insbesondere für ökologische und digitale Projekte, und zeigt Zuversicht für weitere Wirtschaftshilfen im Jahr 2022.
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15.11.2021
Mag. Martin Engelberg betont die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und die westliche Wertegemeinschaft, lobt eine klare Loslösung von problematischen Russlandbindungen und würdigt die Arbeit des österreichischen Außenministeriums.
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15.11.2021
Abgeordneter Maximilian Lercher kritisiert die Bundesregierung dafür, keine ausreichenden Maßnahmen zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben sowie Arbeitnehmern in ihrem Budgetvorschlag berücksichtigt zu haben, und fordert dringend notwendige Wirtschaftshilfen sowie Klarheit und Vertrauen.
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15.11.2021
Der Abgeordnete Dr. Harald Troch betont die Notwendigkeit einer gut finanzierten und unabhängig arbeitenden Justiz in Österreich, kritisiert jedoch die hohe Belastung der Bürger durch Gerichtsgebühren sowie den Personalmangel in Justizanstalten und den Maßnahmenvollzug. Darüber hinaus äußert er sich ablehnend gegenüber einem Privatgutachten, das den ehemaligen Bundeskanzler betrifft, und hebt dessen mangelnde Berücksichtigung der Vorwürfe und gerichtlichen Bewilligungen hervor.
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15.11.2021
Der Abgeordnete Alexander Melchior lobt den Auslandskatastrophenfonds, der sich in den letzten Jahren verzehnfacht hat, und betont die Bedeutung der gespendeten Impfdosen für den Westbalkan. Des Weiteren äußert er seine Anerkennung für die Arbeit und Serviceorientierung der Mitarbeiter des Außenministeriums und hebt die Wichtigkeit der diplomatischen Kontakte zur Standortpolitik Österreichs hervor.
formalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.11.2021
Abgeordneter Ing. Johann Weber betonte die Wichtigkeit von Sport für alle Altersgruppen und lobte die Arbeit von Sportlehrern und Ehrenamtlichen in Vereinen. Zusätzlich dankte er dem Finanzminister für die Bereitstellung von 156 Millionen Euro für die Sportförderung im Jahr 2022 und hob die Rolle von Spitzensportlern als Vorbilder hervor.
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15.11.2021
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) lobt die Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets und betont die Notwendigkeit, diese Unterstützung langfristig sicherzustellen, während sie gleichzeitig auf die ungewisse Zukunft der Pandemie hinweist und fordert, dass Vorsorgemaßnahmen für weitere mögliche Einschränkungen im Kunst- und Kulturbereich getroffen werden.
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15.11.2021
Der Abgeordnete Ing. Mag. Volker Reifenberger forderte die rasche Einführung eines Kollektivvertrags für die Mitarbeiter der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek und kritisierte den fehlenden Fortschritt trotz jahrzehntelanger Bemühungen. Zudem äußerte er sich zur geplanten Besetzung des Präsidentenpostens der Salzburger Festspiele und unterstellte der ÖVP Postenschacherei.
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15.11.2021
Abgeordnete Henrike Brandstötter fordert mehr finanzielle Mittel und eine qualitative Verbesserung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, einschließlich der Einführung klarer Evaluationsmethoden und eines stabilen Finanzierungsgesetzes, um den internationalen Zielwert von 0,7% des BIP zu erreichen. Sie plädiert dafür, dass Hilfe effizient und nachhaltig sein muss, und schlägt gegebenenfalls die Kooperation mit internationalen Organisationen vor.
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15.11.2021
Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner betont die Wichtigkeit angemessener finanzieller Mittel für die Volksanwaltschaft, um ihre Arbeit insbesondere in Bezug auf Covid-Herausforderungen, die Opcat-Kommission und zukünftige Kommunikationskanäle effizient fortzuführen und abzuwickeln. Er lobt zudem die bisher geleistete Arbeit der Volksanwaltschaft und ihrer Mitarbeiter.
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15.11.2021
Mag. Karin Greiner betont in ihrer Rede vor dem österreichischen Nationalrat die Notwendigkeit ausreichender finanzieller und personeller Ressourcen für den Rechnungshof, um die aktuellen und zukünftigen Prüfungsaufgaben, besonders im Zusammenhang mit Covid-19 und Fördermaßnahmen, qualitätsvoll und zeitnah bewältigen zu können. Sie appelliert an ihre KollegInnen, für eine angemessene Ausstattung des Rechnungshofes Sorge zu tragen.
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15.11.2021
Mag. Georg Bürstmayr von den Grünen lobt die erneut gestiegene finanzielle Unterstützung der Justiz durch das Bundesfinanzgesetz 2022, betont die Wichtigkeit einer gut ausgestatteten und unabhängigen Justiz für die Gesellschaft und hebt die Notwendigkeit hervor, diese gegen ungerechtfertigte Angriffe zu verteidigen.
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15.11.2021
Die Abgeordnete Martina Kaufmann betont die Wichtigkeit gezielter Unterstützungsmaßnahmen für besonders betroffene Bereiche wie den Event- und Freizeitsektor während der Pandemie und weist darauf hin, dass eine hohe Impfquote essenziell ist, um die Normalität wiederherzustellen. Außerdem hebt sie die positive Entwicklung bei den Lehrstellen und die Notwendigkeit, junge Menschen für die Lehre zu gewinnen, hervor.
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15.11.2021
Der Abgeordnete Christian Hafenecker kritisiert die Verteilung und Kosten der österreichischen Impfdosen in andere Länder sowie die mangelnde Unterstützung und Ungerechtigkeit gegenüber im Ausland lebenden Österreichern im Vergleich zu diplomatischem Personal. Er fordert, dass die österreichische Regierung transparenter über die Kosten für die Impfstoffverteilung informiert und eine bessere Unterstützung für im Ausland lebende Österreicher gewährleistet.
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15.11.2021
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) kritisiert die SPÖ für ihre Haltung gegenüber Unternehmern und verteidigt die Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben. Er betont die Bedeutung eines neuen Fachkräfte- und Arbeitskräftemonitors, der die Zahl der offenen Stellen in Österreich ermittelt, und befürwortet die Investition in die Austrian Business Agency zur Schließung der Arbeitskräftelücke.
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15.11.2021
Der Abgeordnete Mag. Dr. Martin Graf kritisiert scharf die geplante Schuldenreduzierung für den Sudan im Budgetvoranschlag 2022 und fordert die österreichische Regierung auf, aufgrund der politischen Instabilität im Sudan und der angespannten Budgetlage durch die Corona-Krise, generell auf Schuldennachlässe zu verzichten.
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15.11.2021
Mag. Michaela Steinacker betont in ihrer Rede die Bedeutung des Justizbudgets für die Gewährleistung von Rechtssicherheit, fairen und unabhängigen Verfahren sowie einem humanen Strafvollzug. Sie lobt die Erhöhung des Budgets und die vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere im Bereich Gewaltschutz, IT-Ausstattung und Renovierung von Justizanstalten, und dankt allen in der Justiz tätigen Personen für ihren Einsatz.
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15.11.2021
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim begrüßt zwar die Budgeterhöhung für die österreichische Justiz im Jahr 2022, kritisiert jedoch, dass sie sowohl finanziell als auch personell nicht ausreiche, um den großen Herausforderungen gerecht zu werden und notwendige Reformen umzusetzen, weshalb ihre Partei dem Budget nicht zustimmen kann.
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15.11.2021
Abgeordneter Hermann Weratschnig hebt die Bedeutung des Kulturbudgets hervor, betont die Notwendigkeit hoher Impfquoten für die Wiederbelebung von Kunst und Kultur nach Corona, und unterstreicht, dass Fair-Pay-Maßnahmen sowie die Förderung kleiner Kulturvereine und regionaler Kunst- und Kulturschaffender entscheidende Aspekte des Budgets 2022 sind.
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15.11.2021
Abgeordneter Dr. Harald Troch kritisiert die jahrzehntelangen Einsparungen und Kürzungen im österreichischen Außenministerium, betont die Bedeutung einer aktiven Außenpolitik für Österreichs wirtschaftliche Interessen und internationale Präsenz und fordert eine Rückkehr zu einer offensiven und selbstbewussten Außenpolitik, insbesondere in Bezug auf den Ausbau von Botschaften und internationalen Missionen.
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15.11.2021
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak betont die Notwendigkeit, dem österreichischen Parlament und insbesondere dem Rechts- und Legislativdienst, dem Rechnungshof sowie den Höchstgerichten und Volksanwaltschaften mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um ihre wichtige Arbeit zur Wahrung der Demokratie und Grundrechte effizienter ausführen zu können.
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15.11.2021
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger von der FPÖ kritisiert die Erhöhung der Mittel für Entwicklungshilfe und betont, dass in Krisenzeiten die Priorität auf den Bedürfnissen der österreichischen Bürger liegen sollte. Er fordert eine situationsangepasste, zielgerichtete und ergebnisorientierte Entwicklungshilfe, die an Bedingungen wie Fortschritte in Demokratie und Korruptionsbekämpfung geknüpft ist, und spricht sich für Rücknahmeabkommen sowie eine ausbalancierte Außenpolitik aus.
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15.11.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die ineffizienten Budgetziele und Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung, insbesondere die Überförderung in bestimmten Bereichen und mangelnde Transparenz bei Ausgaben, und plädiert stattdessen für eine treffsichere Unterstützung sowie für mehr Investitionen in innovative Finanzierungsmöglichkeiten. Zudem betont er die Wichtigkeit des Impfens zur Bekämpfung von Covid-19.
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15.11.2021
Abgeordneter Maximilian Köllner kritisiert die unzureichende Finanzierung des Sports in Österreich und fordert den Sportminister auf, sich stärker für mehr Investitionen in den Schul- und Breitensport einzusetzen, um langfristig positive Auswirkungen auf Gesundheit und Bildung zu erzielen.
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15.11.2021
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) betont die Bedeutung der Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Budget der obersten Organe und lobt die Sanierung des Parlamentsgebäudes sowie das reduzierte Kabinett des Bundeskanzlers als Beispiel für Sparsamkeit. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit eines erhöhten Budgets für die Justiz, um faire und schnelle Verfahren sowie den Menschenrechtsschutz zu gewährleisten.
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15.11.2021
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer betont die Bedeutung der Minderheiten und deren Kultur für Österreich und hebt die Erfolge hervor, die durch die Verdoppelung der Volksgruppenförderung erreicht wurden, insbesondere im Bereich Bildung und kulturelle Vielfalt. Sie unterstreicht, dass die Sprachen und das kulturelle Erbe der Minderheiten bewahrt und gefördert werden sollen, um eine mehrsprachige und integrative Gesellschaft zu schaffen.
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15.11.2021
Mag. Eva Blimlinger von den Grünen dankt den obersten Organen und Bediensteten im öffentlichen Dienst für ihre Arbeit und betont die Bedeutung der Budgetsteigerung für die Ausbildung und Digitalisierung, während sie anmerkt, dass trotz Covid-bedingter Einschnitte ausreichende Ressourcen für Belohnungen und Prämien vorhanden sind.
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15.11.2021
Mag. Faika El-Nagashi betont, dass Integrationspolitik alle in Österreich lebenden Menschen einbeziehen und ihnen Mitgestaltung ermöglichen sollte, unabhängig von ihrer Herkunft oder Leistung. Sie fordert eine aktive Integrationspolitik, die soziale Ungleichheiten beseitigt und die Stimmen der Betroffenen, wie beispielsweise der afghanischen Community, hört und ernst nimmt.
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15.11.2021
Mag. Andrea Mayer, Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, betonte in ihrer Rede die historische Erhöhung des Kulturbudgets auf 557 Millionen Euro, was eine signifikante Unterstützung und Sicherung der österreichischen Kunst- und Kulturlandschaft, insbesondere in schwierigen Zeiten wie der Corona-Pandemie, gewährleistet. Sie hob hervor, dass die zusätzlichen Mittel für Basisabgeltungen, Kunstförderungen und den EU-Wiederaufbauplan genutzt werden, und betonte die Wichtigkeit der Fair Pay-Initiative und kontinuierlicher Förderung in der freien Szene.
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15.11.2021
Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert die intransparente Medienpolitik der Bundesregierung, insbesondere die manipulation von Umfragen und die Vergabe von Inseraten, was zu einem Vertrauensverlust in die klassischen Medien führt. Sie fordert eine transparente und einheitliche Erfassung und Darstellung aller Ausgaben für Informationstätigkeit im Bundeshaushalt sowie regelmäßige Berichterstattung darüber.
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