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Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024
18.11.2020
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das die Ausgabenpläne für die Jahre 2021 bis 2024 festlegt, wobei bestimmte Bereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit genau definierte Budget- und Personalkapazitätsgrenzen erhalten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, wie das Geld des Bundes von 2021 bis 2024 ausgegeben werden soll. In dieser Zeit gibt es jährliche Obergrenzen für die Ausgaben in verschiedenen Bereichen wie Recht und Sicherheit, Arbeit und Soziales, Gesundheit und Familie, Bildung, Wirtschaft und Umwelt sowie Kassa und Zinsen. Zum Beispiel sollen im Jahr 2021 insgesamt 102,8 Milliarden Euro ausgegeben werden, während es im Jahr 2024 insgesamt 91,2 Milliarden Euro sein sollen. Die Obergrenzen für die Ausgaben verteilen sich auf verschiedene Unterbereiche. Beispielsweise erhält das Justizministerium 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2021, und das Militär bekommt 2,67 Milliarden Euro. Für Arbeitsmarktmaßnahmen sollen 20,48 Milliarden Euro im Jahr 2021 ausgegeben werden. Zusätzlich gibt es Regelungen zur Personalkapazität der Bundesverwaltung. Insgesamt sind jährlich etwa 143.000 Stellen vorgesehen. Einige Bereiche, wie das Innenministerium und der Bildungssektor, haben feste Stellenanzahlen, die während dieses Zeitraums nicht überschritten werden dürfen. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2024. Es löst das vorherige Finanzrahmengesetz ab, das nur bis Ende 2020 gültig war.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
18.11.2020
Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) widerspricht der Behauptung ihres Kollegen Kucher, dass die Frauenministerin während des ersten Lockdowns geschwiegen habe und betont, dass es bereits im März eine Pressekonferenz gegeben habe, in der Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen vorgestellt wurden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Die Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller lobt die Erhöhung des Frauenbudgets in den letzten zwei Jahren und betont die Wichtigkeit von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen sowie von Hass im Netz, während sie zugleich zu einem respektvollen Umgang und zu einer angemessenen Sprache im politischen Diskurs aufruft.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordneter Andreas Kollross begrüßt das Budget und die geplante Einführung des 1-2-3-Tickets als positive Maßnahmen, kritisiert jedoch, dass ohne umfassenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbesondere in ländlichen Regionen, viele Menschen weiterhin auf das Auto angewiesen sein werden und daher nicht von diesen Maßnahmen profitieren können.
argumentativpräzisekonstruktiv
18.11.2020
Abgeordneter Alexander Melchior betont in seiner Rede die Herausforderungen, denen Familien aufgrund der COVID-19-Pandemie gegenüberstehen, und hebt die Wirksamkeit von Maßnahmen wie Kurzarbeit und den Familienhärtefonds hervor, die erheblich zur Unterstützung von Arbeitsplätzen und Familien beitragen. Er appelliert zudem an die Bevölkerung, zusammenzuhalten und weiterhin Vorsichtsmaßnahmen zu befolgen, um die Krise gemeinsam zu bewältigen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Der Abgeordnete Kai Jan Krainer betont in seiner Rede die Bedeutung der sorgfältigen Budgetplanung durch das Bundesfinanzgesetz 2021, das detaillierte Ausgaben und Personalkapazitäten in Schlüsselbereichen wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung und öffentliche Sicherheit festlegt, um eine nachhaltige und effiziente Verwendung staatlicher Ressourcen sicherzustellen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.11.2020
Die Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger betont die Notwendigkeit, in der aktuellen Pandemie die Kontakte zu reduzieren, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, und hebt die Bedeutung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaften hervor. Sie sieht in der Krise eine Chance, durch verstärktes digitales Arbeiten die ländlichen Regionen zu stärken und flexible Arbeitsbedingungen zu schaffen, die langfristig attraktiv und umweltfreundlich sind.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner widerspricht der Aussage, dass Angst als Instrument eines autoritären Regimes in Österreich verwendet werde, und betont, dass es sich vielmehr um Vorsicht und Umsicht handelt.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
18.11.2020
Abgeordneter Joachim Schnabel betonte in seiner Rede, dass im Budget 2021 erhebliche Mittel für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen vorgesehen sind, insbesondere für den Schienenausbau, die Gebäudesanierung und den Ausbau erneuerbarer Energien, und hob die damit verbundenen positiven Auswirkungen auf den Klimaschutz und die regionale Wirtschaft hervor.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2020
In ihrer Rede dankt die Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller der ÖBB für zuverlässige Bahnverbindungen während der Corona-Krise und lobt das ausgezeichnete Service des Caterers. Sie betont die Wichtigkeit der fortgesetzten Förderung der E-Mobilität und des Ausbaus der Ladeinfrastruktur, besonders für ländliche Regionen, und ruft zu verstärkter Unterstützung für innovative Carsharingmodelle und Mitnahmeplattformen auf.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2020
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, im Bereich Forschung und Technologie Scheintätigkeiten vorzuführen, indem langfristige Strategien und Finanzierungspläne fehlen und die Begleitforschung zu Maßnahmen, insbesondere zur Covid-Pandemie, mangelhaft ist. Er betont auch die Notwendigkeit einer klaren Finanzierung für Fernverkehrsinfrastruktur.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordneter Walter Rauch betonte in seiner Rede die Bedeutung einer verantwortungsvollen Budgetplanung und lobte die festgelegten Ausgabenpläne für die Jahre 2021 bis 2024, insbesondere in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit. Er unterstrich die Notwendigkeit einer effizienten Nutzung der Ressourcen und der genauen Festlegung von Budget- und Personalkapazitätsgrenzen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.11.2020
Abgeordneter Christian Hafenecker von der FPÖ korrigiert die Behauptung von Kollegin Kirchbaumer und stellt klar, dass die FPÖ niemals die Existenz von Covid-19 geleugnet hat, sondern lediglich die Maßnahmen der Regierung kritisiert. Abschließend verweist er auf Sterblichkeitsstatistiken und fordert einen Vergleich mit einer früheren Grippewelle, um seine Kritik zu untermauern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) fordert in ihrer Rede eine Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung auf jährlich mindestens 30 Millionen Euro, um den speziellen Herausforderungen und Belastungen, mit denen Frauen in der Covid-19-Krise konfrontiert sind, gerecht zu werden und ihre finanzielle Unabhängigkeit sowie Gleichstellung zu fördern.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordneter Michel Reimon kritisiert die FPÖ für ihren Vorschlag, internationale Klimaschutzzahlungen zu streichen, und betont die Bedeutung eines europäischen Hilfspakets von 700 Milliarden Euro, das maßgeblich zur Förderung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sowie zur Belebung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen soll. Er weist darauf hin, dass nationale Maßnahmen allein nicht ausreichen und die Integration in europäische Systeme unerlässlich ist.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordneter Andreas Kühberger betont die Notwendigkeit, den Kampf gegen das Coronavirus als Vorbild für den Kampf gegen den Klimawandel zu nehmen und spricht sich dafür aus, wirtschaftliche Maßnahmen nach der Coronakrise mit Umwelt- und Klimaschutz zu verknüpfen, wobei er die Vorteile und das Potential erneuerbarer Energien in Österreich hervorhebt. Zudem betont er, dass diese Maßnahmen besonders ländlichen Regionen und lokalen Gemeinschaften zugutekommen sollen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Die Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert das Budget des Nationalrats als unzureichend zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung der Umweltkrise, obwohl es positive Erhöhungen im Umweltbereich gibt. Sie fordert eine jährliche Klimaschutzmilliarde und eine gerechte Finanzierung, die auch die Besteuerung von Vermögen und Gewinnen einschließt.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Der Abgeordnete Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP) widerspricht der Meinung, dass kleine Buchhandlungen geöffnet bleiben sollten, und befürwortet stattdessen, dass Buchhändler eine österreichische Onlineplattform nutzen sollten, um ihre Bücher zu verkaufen.
ruhigargumentativpräzisekonstruktiv
18.11.2020
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger lobt die 1,45-prozentige Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst und betont deren Bedeutung angesichts der hohen Belastung für Beamte in verschiedenen Bereichen. Sie weist zudem Kritik an dieser Erhöhung zurück und spricht sich für die Umbenennung der Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne aus.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2020
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert scharf die Maßnahmen der Bundesregierung, die sie für die hohe Arbeitslosigkeit, den kaputten Arbeitsmarkt und das Schulschließungschaos verantwortlich macht. Sie argumentiert, dass die Regierung die Bevölkerung in eine prekäre Lage bringt und den Menschen mit dem aktuellen Umgang der Krise jegliche Perspektive nimmt, während sie keine effektiven Lösungen anbietet.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisiert das Budget 2021, da es ihrer Meinung nach Frauen, insbesondere in systemerhaltenden Berufen und Alleinerziehende, nicht ausreichend unterstützt und notwendige Erhöhungen des Arbeitslosengeldes sowie Maßnahmen zur Gleichstellung und zum Schutz vor Gewalt vernachlässigt. Sie fordert dringend mehr Maßnahmen, um Frauen nicht zu den Verliererinnen der Krise werden zu lassen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) betont in seiner Rede, dass das neue Budget umfangreiche und positive Maßnahmen in Bereichen wie Bildung, Sicherheit und Klimaschutz umfasst, und widerspricht der Kritik der Opposition, indem er auf den wirtschaftlichen Erfolg und die Stabilität Österreichs hinweist, die es ermöglichten, trotz der COVID-19-Pandemie erhebliche Hilfsprogramme zu finanzieren. Er erklärt weiter, dass aufgrund der verantwortungsvollen Finanzpolitik der vergangenen Jahre und des niedrigen Zinsniveaus die geplanten Ausgaben leistbar seien, und appelliert an die Zuversicht und den Optimismus der Bevölkerung.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Die Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die unzureichende Berücksichtigung der Frauenbelange im aktuellen Bundesfinanzgesetz und fordert die Bundesregierung auf, ein umfassendes Gender Budgeting umzusetzen, um mehr Transparenz und Gleichstellung bei der Zuteilung von Mitteln zu gewährleisten. Insbesondere betont sie die Notwendigkeit geschlechtsspezifischer Analysen und stärkere Ressortkoordination.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Lukas Hammer betonte in seiner Rede, dass der neue Budgetplan des Bundesfinanzgesetzes 2021 klare Grenzen für Ausgaben und Personal in diversen wichtigen Bereichen wie Arbeit, Soziales, und Gesundheit setzt, um eine nachhaltige und transparente Finanzpolitik sicherzustellen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.11.2020
Die Abgeordnete Mag. Karin Greiner von der SPÖ fordert in ihrer Rede dringend finanzielle Unterstützung für Gemeinden, die durch die COVID-19-Pandemie stark in ihren Einnahmen beeinträchtigt wurden. Sie schlägt vor, Gelder aus dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020 ohne Auflage von Investitionstätigungen auszuzahlen und ein neues Gemeindefinanzierungspaket für 2021 zu schnüren, um die Finanzlücken der Kommunen zu schließen und die Regionalwirtschaft zu beleben.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) betonte in seiner Rede, dass die Hilfsmaßnahmen während der Krise, wie der Fixkostenzuschuss, treffsicher und unbürokratisch gestaltet wurden sowie sich Unternehmen solidarisch zeigen und auf Kündigungen, Dividendenauszahlungen und hohe Managerboni verzichten sollten. Zudem hob er die Bedeutung der Senkung des Einkommensteuersatzes zur Stabilisierung der unteren Einkommen und zur Ankurbelung der Wirtschaft hervor.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2020
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ) kritisiert die unzureichende finanzielle Unterstützung für Familien während der aktuellen Krise, insbesondere die langsame Auszahlung des Familienhärtefonds und das unzureichende Budget für den Unterhaltsvorschuss. Sie fordert zudem die Umsetzung der Doppelresidenz für eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Kinderbetreuung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Bedeutung von Forschung in der klimafreundlichen Landwirtschaft, der Verabschiedung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und der Einführung des 1-2-3-Tickets zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Sie stellt klar, dass Investitionen in Infrastruktur, Technologie und Ticketing notwendig sind, um die Klimaziele zu erreichen und den öffentlichen Verkehr zu revolutionieren.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer lobt den Finanzminister für die Krisenbewältigung und stellt klar, dass trotz Kritik von anderen Parteien ein präzises Budget für das kommende Jahr aufgrund der Unsicherheiten der Pandemie schwer vorhersehbar ist. Zudem bringt er einen Abänderungsantrag ein, der eine befristete Überschreitung der Personalkapazitäten zur Übernahme von Verwaltungspraktikanten und COVID-Sondervertragnehmern zur Krisenbewältigung ermöglicht.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Die Abgeordnete Barbara Neßler betont in ihrer Rede die besondere Belastung von Kindern und Jugendlichen durch die Coronakrise, wobei sie dramatische Anstiege in psychischen Problemen und Gewaltfällen unterstreicht und einen Aufruf an junge Menschen richtet, sich bei Bedarf Hilfe zu suchen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) betont in ihrer Rede die Bedeutung der Unterstützung von Unternehmer*innen, die Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Sie hebt dabei die Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise hervor und weist Kritik von der Opposition zurück.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Josef Muchitsch kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihre ineffektiven Maßnahmen zur Krisenbewältigung im Budget, insbesondere die ungezielte Vergabe von Förderungen und fehlende konkrete Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme. Er fordert gezielte Förderprogramme für Arbeitsuchende, speziell für junge Menschen und ältere Langzeitarbeitslose, sowie verbindliche Bedingungen bei der Vergabe von staatlichen Unterstützungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordnete Heike Grebien betont die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Gewaltprävention, insbesondere für Frauen mit Behinderungen, die häufig von physischer, psychischer und sexueller Gewalt betroffen sind, und hebt positive Projekte und Initiativen wie Ressourcen-Broschüren und Workshops hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Die Abgeordnete Eva Blimlinger korrigierte die Anrede der Ministerin Leonore Gewessler und betonte die Notwendigkeit, den Bundeshaushalt und den Personalplan für das Jahr 2021 zu beschließen, um eine geregelte Finanzierung und Personalverteilung sicherzustellen.
höflich
18.11.2020
Abgeordneter Alois Stöger lobt die österreichische Bundesregierung für den Budgetposten zur Mobilität im Bereich des öffentlichen Verkehrs und fordert die rasche Einführung des 1-2-3-Klimatickets, das eine kostengünstige und umweltfreundliche Nutzung sämtlicher öffentlicher Verkehrsmittel in Österreich ermöglichen soll.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Der Abgeordnete Josef Schellhorn kritisiert die ungenauen Budgetangaben der Regierung bezüglich der Ausgaben für Beschäftigung sowie das fehlende Engagement in der Förderung der Berufsausbildung und Entlastung des Faktors Arbeit. Außerdem bemängelt er das Fehlen eines effektiven Homeoffice-Programms und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen während der anhaltenden Krise, und fordert klare Regelungen und langfristige Lösungen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Die Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher hob die Bedeutung des Kampfes gegen Gewalt an Frauen hervor, stellte die verschiedenen Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung betroffener Frauen vor und rief zu parteiübergreifender Zusammenarbeit auf. Sie betonte dabei die jüngste Budgeterhöhung für Frauenprojekte und die geplanten Investitionen in Gewaltschutzprojekte.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) lobt die österreichischen Bemühungen in Forschung und Entwicklung, insbesondere im Zusammenhang mit der Coronapandemie, und betont die Wichtigkeit von Investitionen in Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, um sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Ziele zu erreichen. Er hebt hervor, dass Energiepolitik gleichzeitig Wirtschaftspolitik ist und plädiert für eine verstärkte Produktion erneuerbarer Energien innerhalb Österreichs.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktiv
18.11.2020
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli lobt das beschlossene Budget, insbesondere die Investitionen in Klima- und Energiemaßnahmen, und betont den respektvollen Dialog im Nationalrat. Zudem äußert sie den Wunsch nach einem einheitlichen Gelbes-Tonne- und Gelber-Sack-System in Österreich.
überzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2020
Die Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer betont die Wichtigkeit des Brennerbasistunnels und der Verlagerung des transitierenden Verkehrs auf die Schiene für die Wirtschaft in Tirol, während sie gleichzeitig die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes zwischen Umwelt- und Wirtschaftsschutz durch den Ausbau erneuerbarer Energien wie Wasserkraft und E-Mobilität hervorhebt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Die Abgeordnete MMag. Dr. Susanne Raab betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der präzisen Festlegung von Budget- und Personalkapazitätsgrenzen in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2021 für eine verantwortungsvolle und transparente Finanzplanung des Staates.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.11.2020
Abgeordnete Cornelia Ecker betont die Notwendigkeit erhöhter Finanzierung für die Forschung alternativer Technologien und Methoden in der Landwirtschaft, um den Einsatz von Pestiziden, insbesondere Glyphosat, zu reduzieren und Nachhaltigkeit zu fördern, was sowohl den heimischen Landwirten als auch den Konsumenten zugutekommt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Bundesministerin Leonore Gewessler betonte die Bedeutung des Brennerbasistunnels (BBT) als zentrales Infrastrukturprojekt für klimafreundliche Güterverkehrslogistik und dankte den Mitarbeitenden, die an der Realisierung des Projekts arbeiten, sowie der Asfinag für ihre Vorbereitungen zur Anpassung der Straßeninfrastruktur an die Anforderungen der klimafreundlichen Mobilität.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Die Abgeordnete Martina Diesner-Wais betont die Bedeutung des Budgets 2021 für den Klima- und Umweltschutz, hervorhebend die Investitionen in erneuerbare Energien, thermische Sanierungen und den Ausbau von Fernwärme- und Nahwärmeleitungen, und unterstreicht die Notwendigkeit von Lösungen für das Leitungsnetz sowie die Berücksichtigung von grünem Gas im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Außerdem deutet sie auf die Wichtigkeit des öffentlichen Verkehrs hin, insbesondere auf den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn im Waldviertel.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordneter Karlheinz Kopf betont, dass das Budget 2021 trotz finanzieller Ungewissheiten aufgrund der Krise nun beschlossen werden muss, um einerseits weiterhin notwendige Krisenbewältigungsmaßnahmen durchzuführen und andererseits in zukunftsorientierte Investitionen zu lenken. Er ruft dazu auf, gemeinsam solidarisch für das Wohl der österreichischen Bevölkerung aus der Krise herauszuarbeiten, ohne Neid oder ideologische Unterschiede.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Dr. Astrid Rössler betonte in ihrer Rede die Bedeutung einer intakten Natur und lobte die Einrichtung des Biodiversitätsfonds mit 5 Millionen Euro im Jahr 2021 als wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Biodiversitätskrise und zur Förderung von Forschung, Bewusstseinsbildung und Wertschätzung der natürlichen Vielfalt, besonders unter jüngeren Generationen. Sie appellierte an die Ministerin, das Klimaschutzministerium als "Ministerium der großen Kraftakte" zu sehen, um die primären ökologischen Herausforderungen zu bewältigen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordnete Tanja Graf betont die Bedeutung des Klima- und Umweltschutzes im Budget 2021 und unterstreicht, dass die erheblichen Investitionen in diesen Bereich sowohl den Klimaschutz vorantreiben als auch die Wirtschaft stärken und neue Arbeitsplätze schaffen werden. Sie hebt hervor, dass Qualität und umfassende Planung bei der Umsetzung der Maßnahmen im Vordergrund stehen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) kritisiert die SPÖ für ihre Forderungen nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes und betont die Wichtigkeit, dass soziale Unterstützungsmaßnahmen effizient und gerecht sind, um eine Schließung der Einkommensschere zu fördern. Sie hebt hervor, dass die Regierung umfangreiche finanzielle Mittel zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit und zur Unterstützung während der Coronakrise bereitstellt, und appelliert an die Bürger, zur Krisenbewältigung durch Eigenverantwortung beizutragen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordneter Peter Wurm von der FPÖ kritisiert die türkis-grüne Bundesregierung scharf für die steigende Arbeitslosigkeit, die hohe Staatsverschuldung und die unzureichenden COVID-19-Maßnahmen. Er fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes um 30 Prozent, um den wirtschaftlichen Schaden und die soziale Not zu lindern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
18.11.2020
Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda betont die Wichtigkeit des Familienbudgets im Bundesfinanzgesetz 2021, das mit erhöhten Mitteln von 7,6 Milliarden Euro sowohl traditionelle Leistungen als auch Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der Corona-Auswirkungen finanziert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Gewaltprävention unterstützt. Sie äußert Dankbarkeit für die finanzielle Unterstützung und Maßnahmen zur Förderung von Familien im Budget.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Der Abgeordnete Michael Seemayer betont die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, einschließlich der Elektrifizierung von Bahnstrecken und der Verbesserung von Park-and-ride- sowie Bike-and-ride-Anlagen, um das Pendeln klimafreundlicher zu gestalten und gleichzeitig Arbeitsplätze zu sichern.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2020
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer lobt das ÖBB-Rahmenplanprojekt zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Österreich, insbesondere den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn, und betont die Bedeutung von Energieeffizienz und Elektromobilität für Umwelt und Gesundheit, wobei er seine persönliche Erfahrung als langjähriger Elektroautofahrer einbringt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Mag. Gerald Hauser betont in seiner Rede die Bedeutung einer verantwortungsvollen Budgetplanung und die Notwendigkeit, in Schlüsselbereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit zu investieren, um die Zukunft Österreichs nachhaltig zu sichern.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.11.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker hat das Bundesfinanzgesetz 2021 und die geplanten Ausgaben- und Personalkapazitätsgrenzen für die Jahre 2021 bis 2024 kritisch analysiert und dabei auf mögliche Auswirkungen und Herausforderungen hingewiesen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.11.2020
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2021, weil es keinen konkreten Plan zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen enthält und nicht mit den Verpflichtungen des Pariser Klimavertrags übereinstimmt. Er fordert klare Maßnahmen und Ziele, um die Klima- und Umweltverpflichtungen Österreichs zu erfüllen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordneter Michel Reimon betont in seiner Rede die Notwendigkeit, gegen Gewalt an Frauen vorzugehen und appelliert insbesondere an Männer und deren Umfeld, Verantwortung zu übernehmen und aktiv einzugreifen. Er verweist auf die Istanbulkonvention und die Verpflichtung Österreichs, Maßnahmen zum Schutz von Frauen zu ergreifen, und kritisiert gleichzeitig die Blockadehaltung von Viktor Orbán in Bezug auf europäische Rechtsstaatlichkeitsforderungen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert, dass trotz wiederholter Diskussionen über Gewaltschutz immer noch keine ausreichenden Maßnahmen getroffen wurden, um Frauen wirksam vor Gewalt zu schützen. Sie bezieht sich dabei auf eine problematische Haltung gegenüber Gewalt gegen Frauen, die auch von ehemaligen Nationalratspräsidenten vertreten werden könnte.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Bundesministerin Mag. (FH) Christine Aschbacher betont in ihrer Rede angesichts der Corona-Pandemie, dass die Bundesregierung alles dafür tut, um die Auswirkungen der Gesundheits- und Wirtschaftskrise abzufedern, Arbeitsplätze zu sichern und Familien zu unterstützen, wobei besondere Maßnahmen wie die Coronakurzarbeit, Schulbildungsinvestitionen und familienfreundliche Programme hervorgehoben werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Dr. Helmut Brandstätter lobt das erhöhte Budget für Klimaforschung, kritisiert jedoch das Fehlen einer umfassenden Strategie für künstliche Intelligenz in Österreich. Er warnt vor der Politik der Angst und dem Missbrauch von Daten und plädiert für mehr Unterstützung für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie die Öffnung der Buchhandlungen während des Lockdowns.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordneter Laurenz Pöttinger betont die Bedeutung der staatlichen Maßnahmen zur Unterstützung des Arbeitsmarktes während der COVID-19-Pandemie, lobt die Wirksamkeit der Kurzarbeitsregelung und hebt hervor, dass trotz der Wirtschaftskrise die finanziellen Hilfen angekommen sind und Einkommensverluste minimiert wurden.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktiv
18.11.2020
Der Abgeordnete Wolfgang Zanger (FPÖ) kritisiert die Regierung aus ÖVP und Grünen scharf dafür, dass sie durch ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie die Familie, Kleinunternehmen und christliche Traditionen massiv schädige, und fordert mehr Unterstützung für betroffene Familien und Betriebe. Er betont, dass die Freiheitliche Partei trotz der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse die Stimmen der Verzweifelten und Benachteiligten im Parlament vertreten werde.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
18.11.2020
Der Abgeordnete Ing. Markus Vogl betont die Wichtigkeit von Kurzarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen während der Krise und ruft die Bundesregierung auf, einen 30-prozentigen "COVID-19-Ausgleich" für alle arbeitslos gemeldeten Personen rückwirkend ab dem 1. April 2020 zu gewähren.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss betont die Bedeutung von Innovation und Forschung für Österreichs Wettbewerbsvorteil und Wirtschaftswachstum, lobt das im Budget vorgesehene Finanzierungswachstum für Forschungsprogramme und hebt die positiven Effekte dieser Investitionen, insbesondere im Zusammenhang mit der Coronapandemie und dem Klimaschutz, hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Dr. Johannes Margreiter kritisiert in seiner Rede die ÖVP scharf und drückt seine Skepsis aus, dass sie sich tatsächlich als ernsthafte Klimaschutzpartei etablieren könnte, trotz des vorgelegten Mobilitätsbudgets. Er stellt den Zusammenhang zwischen weltweiten Problemen wie Corona und dem Klimawandel dar und bezweifelt die Fähigkeit der aktuellen Regierung, wirksame Lösungen dafür umzusetzen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Die Abgeordnete Eva Maria Holzleitner betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der Budgetplanung für die Jahre 2021 bis 2024, wobei sie klarstellte, dass die Ausgaben und Personalkapazitäten in zentralen Bereichen wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit klar definiert und begrenzt sind. Zudem hob sie die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2021 hervor, das die Grundlage für den Bundeshaushalt und den Personalplan des Jahres darstellt.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2020
Der Abgeordnete Michael Bernhard kritisiert in seiner Rede das Budget für 2021 als unzureichend, um die finanziellen Belastungen von Familien, die durch die COVID-19-Krise und wiederholte Lockdowns verschärft wurden, wirksam zu lindern. Er fordert gezieltere Maßnahmen und mehr Unterstützung, insbesondere für Familienberatungsstellen und schulspezifische Klarheit, um betroffenen Familien nachhaltig zu helfen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordneter Andreas Ottenschläger verteidigt den Budgetplan der Regierung und betont, dass Prognosen in unruhigen Zeiten oft ungenau sind. Er argumentiert, dass die durch das Budget vorgesehenen Maßnahmen, wie die Unterstützung kleiner Pensionen, Steuerentlastungen und Unternehmenshilfen, keine "Peanuts" seien, sondern wichtige Schritte zur Stabilisierung und Beschäftigungssicherung im Land darstellen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordneter Maximilian Köllner fordert angesichts der Pandemie verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung, um Österreich zu einem Innovationsführer zu machen, und betont die Notwendigkeit fairer Maßnahmen zur Förderung der öffentlichen Mobilität, wie das Klimaticket, unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordneter Andreas Ottenschläger betont die Wichtigkeit der im Budget vorgesehenen Investitionen in den Ausbau des klima- und konjunkturfreundlichen öffentlichen Verkehrs, insbesondere der Bahninfrastruktur, und hebt die notwendigen europäischen Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung sowie die Herausforderungen der Transportwirtschaft hervor.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert in seiner Rede die österreichische Regierung dafür, dass das Budget für Arbeit und Soziales überwiegend in strukturkonservierende Maßnahmen und Pensionen fließe, anstatt in echte strukturelle Veränderungen und die Schaffung von Vollzeitarbeitsplätzen. Er moniert insbesondere die fehlende Unterstützung für neue Arbeitsplätze und die ineffiziente Verwendung von Geldern für Kurzarbeit und andere Hilfsmaßnahmen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
18.11.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Hermann Weratschnig hat in seiner Rede das Bundesfinanzgesetz 2021 sowie die Budget- und Personalkapazitätsgrenzen für verschiedene Bereiche wie Gesundheit, Bildung und öffentliche Sicherheit gelobt und die Bedeutung einer strategischen Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2024 betont.
formalpräzise
18.11.2020
Dr. Christoph Matznetter kritisiert die österreichische Bundesregierung und die Regierungsfraktionen für ihr Unvermögen, ein angemessenes Budget vorzulegen, das die wirtschaftlichen Herausforderungen berücksichtigt, und bemängelt die Nichtbeantwortung wichtiger Fragen sowie die unzureichende Finanzierung von Spitälern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne) betont die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung für österreichische Gemeinden, die aufgrund sinkender Steuereinnahmen und steigender Sozialkosten unter Druck stehen. Sie verweist auf erfolgreiche Förderprogramme wie das Kommunalinvestitionsgesetz und fordert weitere Unterstützung sowie Zugang zu günstigen Kreditkonditionen, um die Projektfinanzierung und Arbeitsplätze zu sichern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) kritisiert in ihrer Rede vor dem österreichischen Nationalrat das aktuelle Budget als ungeeignet, die Republik sicher aus der Krise zu führen, und hebt dabei besonders die fehlende Berücksichtigung von gesellschaftspolitischen und frauenpolitischen Zielen hervor, die einer gerechten Einkommensverteilung und besseren Arbeitsbedingungen für Frauen dienen. Sie fordert eine Rückkehr zu früheren Zielen für mehr Gerechtigkeit und gleiche Chancen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Der Abgeordnete Maximilian Köllner fordert von Finanzminister und Regierung dringende Unterstützung für die Reisebranche, die durch die Covid-19-Krise und mangelnde staatliche Hilfen existenziell bedroht ist. Er kritisiert, dass trotz schwerer Umsatzeinbußen und Reisebeschränkungen die Branche ungleich behandelt und bisher von Hilfsmaßnahmen ausgeschlossen wurde.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert das vorgelegte Budget 2021 wegen mangelnder Krisenbewältigung und unrealistischer Annahmen zu Einnahmen und Arbeitslosenzahlen, fordert notwendige Strukturreformen und betont die Bedeutung von Transparenz und vertrauensbildenden Maßnahmen im Umgang mit Steuergeldern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Der Abgeordnete Peter Schmiedlechner betonte die wichtige Rolle der Landwirtschaft bei der CO2-Bindung und forderte finanzielle Anreize zur Förderung bodenaufbauender Maßnahmen, speziell zur Erhöhung des Humusgehalts in Böden, um somit einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA, betont, dass die COVID-19-Krise Frauen besonders hart trifft, da sie die Hauptlast der zusätzlichen Belastungen wie Homeschooling und erhöhten Ängsten tragen. Sie kritisiert, dass die Erhöhungen im Frauenbudget nicht ausreichend sind, um die gestiegene Inflation und notwendigen Maßnahmen zu decken, und fordert konkrete, finanzielle Anerkennung und Unterstützung für Frauen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Der Abgeordnete Christian Lausch kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, den öffentlichen Dienst und insbesondere die Pflichtschullehrer während der Corona-Pandemie schlecht vorbereitet und geringschätzig behandelt zu haben. Er warnt, dass dies negative Konsequenzen für die Regierung haben wird, da die Bevölkerung und der öffentliche Dienst unzufrieden seien.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordneter Lukas Hammer von den Grünen korrigiert die zuvor genannte Zahl des Budgets für den Klimaschutz und stellt klar, dass das Klimaschutzministerium im nächsten Jahr 5,856 Milliarden Euro zur Verfügung hat, wobei alleine 681 Millionen Euro für den Bereich Klima, Umwelt und Energie vorgesehen sind.
ruhigüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.11.2020
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP) zeigt sich sehr dankbar für das Budget im Bereich Klima, Umwelt und Energie, kritisiert jedoch die langen Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte und fordert schnellere und effizientere Verfahren, um die Dekarbonisierung zu erreichen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Der Abgeordnete Nikolaus Prinz (ÖVP) betont in seiner Rede die Bedeutung der Budgetposten für Familien und Jugend im Bundesfinanzgesetz 2021, insbesondere die hohen Transferleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld, sowie die Unterstützung durch den Coronafamilienhärteausgleichsfonds. Er kritisiert die Opposition für ihre mangelnden Lösungsvorschläge und hebt die kontinuierliche und verantwortungsbewusste Strategie der Regierungsparteien bei der Bekämpfung der Pandemie hervor.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Der Abgeordnete Hermann Gahr hebt hervor, dass Österreich große Investitionen in den Ausbau der Bahn- und Schieneninfrastruktur tätigt, darunter 3,4 Milliarden Euro in Tirol bis 2026, um Klimaziele zu erreichen und den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Besonders betont er die Bedeutung des Brennerbasistunnels als europäisches Projekt und fordert zügige Fortschritte und internationale Zusammenarbeit.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2020
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) kritisierte, dass trotz angekündigter Budgetmittel und der geplanten Klimaschutzmilliarde für Energie, Umwelt und Klimaschutz, der Weg zu 100 % erneuerbarer Energie ins Stocken geraten sei und die notwendige Planungssicherheit für Industrie und Wirtschaft fehle. Er forderte ein umfassendes Gesetzespaket zur Förderung erneuerbarer Energien, das rasch umgesetzt werden müsse.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordnete Claudia Plakolm betont in ihrer Rede, dass Klimaschutz und Umweltinvestitionen zentrale Prioritäten der Regierung sind, mit zusätzlichen Mitteln von über 1 Milliarde Euro für Umweltschutz und 1,4 Milliarden Euro für Mobilität, und hebt die Bedeutung von Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Forschung hervor, inklusive der Gründung einer neuen technischen Universität in Oberösterreich.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2020
Mag. Gerald Loacker begrüßte die genaue Definition der Budget- und Personalkapazitätsgrenzen in verschiedenen Bereichen im Bundesfinanzgesetz 2021, betonte jedoch die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik und solide Planungen auch für zukünftige Jahre zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität Österreichs.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.11.2020
Leonore Gewessler hebt in ihrer Rede die Bedeutung des beschlossenen Bundesfinanzgesetzes 2021 hervor und betont die Notwendigkeit klar definierter Budget- und Personalkapazitätsgrenzen für Bereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit, um eine nachhaltige und effiziente Verwaltung der öffentlichen Ressourcen zu gewährleisten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser hebt in seiner Rede hervor, dass der neu beschlossene Bundeshaushalt und Personalplan nicht nur die finanziellen Mittel für zentrale gesellschaftliche Bereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit und Bildung festlegt, sondern auch klare Vorgaben zur Anzahl und Verteilung des staatlichen Personals festschreibt. Er betont die Bedeutung dieses Gesetzes für die effiziente und gezielte Verwendung der staatlichen Ressourcen in den Jahren 2021 bis 2024.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.11.2020
Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner kritisiert das vorgelegte Budget des Finanzministers für die unzureichende Berücksichtigung der Pandemiekosten und fehlende Initiativen zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit. Er fordert ein Krisenbudget mit klaren Hilfen für Unternehmen, Entlastungen für Bezieher kleiner Einkommen und Investitionen in den Wohnbau zur Stabilisierung der Mietpreise.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Mag. Dr. Sonja Hammerschmid lobt die bisherigen Fortschritte der österreichischen Forschung im Bereich der Impfstoffe und Medikamente, betont jedoch die Notwendigkeit weiterer finanzieller Unterstützung für verschiedene Forschungsdisziplinen, um interdisziplinäre Herausforderungen bewältigen zu können. Sie fordert mehr Budgeterhöhungen für andere Forschungsbereiche sowie für nationale Stiftungen und klinische Forschung.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Claudia Plakolm betont in ihrer Rede, dass viele Jugendliche sich verantwortungsbewusst an die Corona-Maßnahmen halten und schildert die besonderen Herausforderungen der Pandemie für ihre Generation im Bereich Bildung, Arbeit und der künftigen finanziellen Last. Sie weist darauf hin, dass Österreich durch solide Haushaltspolitik gut vorbereitet ist und ruft dazu auf, regional einzukaufen, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu unterstützen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordnete Pia Philippa Strache kritisiert die fehlende Validität der Budgetzahlen und den Mangel an überparteilichem Denken in der Krisenbewältigung, und betont die Notwendigkeit eines umfassenden Konjunkturprogramms sowie die Bedeutung von Familien- und Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für Frauen und systemrelevante Berufe.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann unterstützte die beschlossenen Haushaltspläne und betonte die Bedeutung der Investitionen in zentrale gesellschaftliche Bereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung und Sicherheit zur Förderung des Wohlstands und der Stabilität in Österreich.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.11.2020
Der Abgeordnete Yannick Shetty kritisiert das vorgelegte Klimabudget als unzureichend und enttäuschend, besonders aus der Sicht der jungen Generation, und fordert die Regierungsparteien auf, ernsthafte und umfangreichere Reformen im Klimaschutz umzusetzen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der Anerkennung und Unterstützung vielfältiger Familienformen, einschließlich Patchwork-, Alleinerzieher- und Regenbogenfamilien. Sie fordert die Gleichstellung aller Familien durch rechtliche Anpassungen und die Beendigung von Schikanen, insbesondere für lesbische Ehepaare, um den betroffenen Kindern und Familien Rechtssicherheit zu bieten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2021 scharf, da es ihrer Meinung nach keine ausreichenden Antworten auf die aktuelle Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise bietet und vielfach in Bereichen wie Arbeitslosenunterstützung, Kinderbetreuung und Rentenpolitik versagt, wodurch es die Bürger in einer schwierigen Lage im Stich lasse.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordnete Mag. Meri Disoski prangert in ihrer Rede die frauenfeindlichen und misogynen Kommentare und Handlungen einiger Politiker an und betont zugleich die Erfolge der aktuellen Regierung bezüglich der Erhöhung des Budgets für Frauen- und Gleichstellungsagenden, wobei sie auch anerkennt, dass noch viel Arbeit nötig ist, um eine diskriminierungsfreie und gewaltfreie Gesellschaft zu erreichen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordneter Mag. Markus Koza begrüßt die Budgetplanung des Bundesfinanzgesetzes 2021, betont jedoch die Notwendigkeit, die sozialen Ungleichheiten zu bekämpfen und ausreichende Mittel für die soziale Sicherheit und den Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.11.2020
Die Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer fordert in ihrer Rede den zügigen Bau von Bahnprojekten im Weinviertel, um die Pendlerprobleme zu lösen, und betont die Wichtigkeit der Förderung von Innovation und Technologie durch zusätzliche Mittel im Budget 2021, um Österreichs Position als Vorreiter in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Industrie 4.0 und Klimaschutz zu stärken.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2020
Abgeordnete Angela Baumgartner betont, dass das Budget 2021 trotz der Krise gezielte Sonderinvestitionen für die Ankurbelung der Konjunktur und Sicherung von Arbeitsplätzen ermöglicht und lobt die Annahme des kommunalen Investitionspakets sowie die Zusammenarbeit aller Gebietskörperschaften. Sie appelliert an die Bevölkerung, regionale Produkte und Dienstleistungen zu unterstützen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Die Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die Unklarheit und Versäumnisse in Bezug auf die Betreuung und den Unterricht von Kindern während der Covid-19-Pandemie und fordert einen umfassenden Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit, der auch in Fällen greift, in denen Familienangehörige die Pflege übernehmen müssen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordnete Petra Wimmer kritisiert die unzureichende finanzielle Unterstützung und fehlende Maßnahmen im Budget 2021 für Kinderbetreuung und fordert eine "Vereinbarkeitsmilliarde" zur Finanzierung und den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, um Familien zu entlasten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordneter Norbert Sieber lobt das beschlossene Budget für die Familienpolitik, betont die finanziellen Unterstützungen für Familien und hebt hervor, dass die Regierung trotz der Covid-19-Pandemie die Familienleistungen sichergestellt hat.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2020
Der Abgeordnete Dr. Werner Saxinger hebt in seiner Rede die Bedeutung der geschlechtsspezifischen Medizin hervor und betont die Notwendigkeit, Frauen in der medizinischen Forschung und Behandlung stärker zu berücksichtigen. Er lobt das erhöhte Budget für Frauengesundheitsmaßnahmen und andere frauenspezifische Initiativen im Bundesfinanzgesetz 2021.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Der Abgeordnete Mag. Thomas Drozda fordert, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um Buchhändlern während des Lockdowns die kontaktlose Abholung von Büchern zu ermöglichen, um Umsatzverluste und Steuerausfälle zu vermeiden.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2020
Die Abgeordnete Carina Reiter betont die Wichtigkeit der Budgetaufstockung für Klima, Umwelt und Energie im Jahr 2021, unterstreicht den positiven Einfluss der Klimapolitik auf den Arbeitsmarkt und hebt die Unterstützung für erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen als wesentliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst kritisiert das Budget für Frauen, da es ihrer Meinung nach keine echten Lösungen für Gewalt gegen Frauen biete und sich auf unwirksame Maßnahmen wie Beratungsstellen und Infooffensiven konzentriere. Sie betont die Bedeutung einer effizienten Sicherheitspolitik und zieht eine Verbindung zwischen illegaler Einwanderung, patriarchalischen Strukturen und steigender Gewalt gegen Frauen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
18.11.2020
Der Abgeordnete Philip Kucher kritisiert die Ministerin für ihr wiederholtes Schweigen und Untätigkeit gegenüber den Problemen von Frauen, insbesondere Alleinerziehenden und solchen in prekären Situationen, während er ihr vorwirft, eine Politik nach Umfragen zu betreiben und populistische Maßnahmen zu priorisieren. Er appelliert an sie, eine starke Stimme für Frauen zu sein und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung ihres Lebens zu setzen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
18.11.2020
Der Abgeordnete Norbert Sieber begrüßt den Präsidenten, die Ministerin und das Hohe Haus und scherzt über ein wiederholtes Telefongeläut am Platz des Präsidenten, das er humorvoll als Anlass für eine Spende an die Drei Könige vorschlägt.
erzählend
17.11.2020
Der Abgeordnete Ing. Manfred Hofinger lobt das Budget für seine stabilisierende Wirkung, insbesondere für die Landwirtschaft und den Breitbandausbau, und hebt die erfolgreichen EU-Verhandlungen und die Unterstützung für Familienbetriebe hervor. Zudem betont er die Wichtigkeit des Gemeindepakets und die Notwendigkeit weiterer Hilfen für Gemeinden wegen der Coronakrise.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.11.2020
Dr. Heinz Faßmann sprach im österreichischen Nationalrat über die Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2021, das den Bundeshaushalt und den Personalplan für das Jahr 2021 festlegt sowie die Budget- und Personalkapazitätsgrenzen für zentrale Bereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit für die Jahre 2021 bis 2024 definiert.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
17.11.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Finanzpolitik der ÖVP, insbesondere die Erhöhung der Pensionsausgaben um 40% trotz stagnierender Löhne und Einkünfte, und wirft der Partei vor, lediglich auf die Stimmen der älteren Wähler abzuzielen, anstatt nachhaltige wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
17.11.2020
Mag. Dr. Sonja Hammerschmid kritisiert den Bildungsminister für die unzureichenden Maßnahmen während der Corona-Pandemie, insbesondere den Mangel an digitalen Geräten und eine ineffektive Teststrategie, und fordert einen verstärkten Ausbau der Ganztagsschulen, um Bildungsgerechtigkeit zu fördern und die Defizite des Schulsystems zu beheben.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2020
Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert den Verkauf von Liegenschaften des Bundesheeres, insbesondere an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), da dies nicht im besten Interesse des Heeres sei und fordert, dass die Bundesregierung rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 alle Kosten für die Assistenz- und Unterstützungsleistungen des Heeres vollständig ersetzt.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2020
Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont die Dringlichkeit einer umfassenden Pflegereform, die eine bessere Entlohnung und Ausbildung für Pflegekräfte, Anreizsysteme für Berufseinsteiger und Umsteiger sowie Unterstützung für pflegende Angehörige und Minderjährige umfasst. Aufgrund der Ressourcenbindung durch die COVID-19-Pandemie ist die Reform jedoch aktuell verzögert, soll aber spätestens im nächsten Jahr intensiv diskutiert und umgesetzt werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.11.2020
Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) kritisiert die Ungerechtigkeit der Pensionsfinanzierung, da Arbeiter und Angestellte im Vergleich zu anderen Gruppen weniger staatliche Unterstützung erhalten und beantragt, die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren beizubehalten, um die soziale Gerechtigkeit zu fördern. Er betont, dass die SPÖ die Partei ist, die sich für bessere Rentenbedingungen einsetzt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2020
Mag. Ulrike Fischer von den Grünen betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Konsumentenschutzes, insbesondere in Krisenzeiten, und lobte die erfolgreiche Mittelfristfinanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) sowie die Bereitstellung von 500.000 Euro für die Schuldnerberatung. Sie hob zudem die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Konsumentenschutzorganisationen und der Wirtschaft hervor, um Herausforderungen wie Datenschutzverletzungen und gesundheitliche Skandale gemeinsam zu bewältigen.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2020
In ihrer Rede betont Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) die wichtige Rolle des Bundesheeres in Krisenzeiten und fordert von der Regierung, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Kasernen ausreichend auszurüsten, um die Bevölkerung im Falle eines Blackouts effektiv unterstützen zu können.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.11.2020
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger betont die dramatische Lage in den österreichischen Spitälern aufgrund der Covid-19-Pandemie und verteidigt den Lockdown als notwendige Maßnahme, um Menschenleben zu retten und das Gesundheitssystem zu entlasten. Er appelliert an die Bevölkerung, die Schutzmaßnahmen strikt einzuhalten, um die Situation zu verbessern.
leidenschaftlichformalüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.11.2020
Abgeordneter Mag. Christian Drobits kritisiert das Budget des Bundesministers für fehlende Maßnahmen in der Sozialpolitik, insbesondere in den Bereichen Pflegereform, Unterstützung für pflegende Angehörige, Armutsbekämpfung und Integration von Menschen mit Behinderungen, und fordert konkrete Antworten und Maßnahmen sowie Kooperation zur Vermeidung von Sozialabbau.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.11.2020
Mag. Andrea Kuntzl kritisiert den Bundesminister scharf dafür, dass er in der Budgetdebatte nicht auf die akuten Probleme im Bildungs- und Hochschulbereich eingeht, insbesondere die Belastungen der Eltern, Lehrer und Studierenden in der aktuellen Krisensituation. Sie fordert mehr Unterstützung für Studierende, etwa durch den Verzicht auf Studiengebühren und mehr Investitionen in studentisches Wohnen, statt verschärfte Regelungen einzuführen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser kritisiert in seiner Rede die österreichische Regierung für die schleppende Entschädigung der Unternehmer während der COVID-19-Krise und fordert die Einführung eines Wirtschaftsreparaturpakets, das schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung sicherstellt. Er fordert außerdem Klarheit darüber, ob die Betriebe wie angekündigt Mitte Dezember öffnen können oder ob der Lockdown bis zur Verfügbarkeit eines Impfstoffs verlängert wird.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2020
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP) hebt die Erhöhung des Budgets für das österreichische Bundesheer um 5 Prozent sowie zusätzliche Sonderinvestitionen hervor und lobt die erfolgreiche Mittelbeschaffung durch die Bundesministerin als dringend notwendige Maßnahmen zur Unterstützung vielfältiger, wichtiger Aufgaben des Heeres, einschließlich der Landes- und Katastrophenabwehr sowie internationaler Friedenseinsätze.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.11.2020
Die Abgeordnete Bettina Zopf betont die Bedeutung des neuen Budgets für 2021 als einen ausgewogenen Schritt, der in Corona-Zeiten Sicherheit bietet und insbesondere das Pensionsversicherungs- und Arbeitsmarktssystem stärkt. Sie kritisiert die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ und lobt den Frühstarterbonus als einen wichtigen Anreiz für junge Arbeitnehmer.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2020
Der Abgeordnete Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) betont, dass die Pensionen für niedrigere Einkommensgruppen erhöht wurden, kritisiert humorvoll seinen Kollegen Stöger und erklärt die Notwendigkeit der Anpassung des Pensionssystems, um dessen langfristige Finanzierbarkeit vor dem Hintergrund steigender Lebenserwartungen zu sichern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2020
Abgeordneter Rudolf Anschober betont die Bedeutung des neu beschlossenen Bundesfinanzgesetzes 2021, das klare Budget- und Personalkapazitätsgrenzen für wesentliche Bereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit festgelegt hat, um eine ausgewogene und nachhaltige Finanzplanung für die kommenden Jahre sicherzustellen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2020
Mag. Dr. Maria Theresia Niss betonte in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Bundesfinanzgesetzes 2021, das eine klare Budget- und Personalkapazitätsplanung für zentrale Bereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit vorsieht, um eine stabile finanzielle Basis für die kommenden Jahre sicherzustellen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2020
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert das vorgelegte Budget und den Finanzrahmen, indem er darauf hinweist, dass die positiven Darstellungen der Regierung im Widerspruch zu den tatsächlichen Zahlen stehen und die zukünftigen Perspektiven nicht optimistisch sind.
pessimistischargumentativ
17.11.2020
Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) betont die Wichtigkeit des Ausbaus der Psychotherapie und psychosozialen Arbeit infolge der Pandemie und ermutigt zu verstärkter Nutzung digitaler Technologien im Gesundheitswesen, um Lebensqualität zu verbessern und das Gesundheitssystem zu entlasten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.11.2020
Abgeordnete Maria Großbauer betont die enge Verbindung zwischen Tourismus und Kultur in Österreich, die beide stark von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen sind, und lobt die Bemühungen der Ministerin Köstinger, insbesondere die Unterstützung der Spanischen Hofreitschule und die finanzielle Ausstattung der Österreich-Werbung, um Österreich auch nach der Krise als attraktives Urlaubs- und Kulturland zu positionieren.
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17.11.2020
Der Abgeordnete Erwin Angerer kritisiert die langsame und unzureichende finanzielle Unterstützung durch die Regierung während der COVID-19-Krise, insbesondere für indirekt betroffene Unternehmen, und fordert eine sofortige Umsetzung des Fixkostenzuschusses II sowie eine Umsatzentschädigung für alle betroffenen Betriebe.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2020
Abgeordnete Carina Reiter hebt hervor, dass es im Budgetbereich Landwirtschaft, Regionen und Tourismus eine Erhöhung gibt, die unter anderem den Schutz vor Naturgefahren und die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik sicherstellt. Sie betont die Bedeutung dieser Maßnahmen für bäuerliche Familienbetriebe und die ländliche Entwicklung sowie die Notwendigkeit fairer Preise und angemessener Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2020
Der Abgeordnete Philip Kucher kritisiert das Budget des Jahres 2021 für den Gesundheitsbereich, da wichtige finanzielle Mittel in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro für die Absicherung der Krankenhäuser und der Österreichischen Gesundheitskasse fehlen, und fordert eine gemeinsame Reparatur dieses Fehlers, um das Gesundheitssystem zu stärken.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2020
Die Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner kritisiert die chaotischen und respektlosen politischen Maßnahmen der Regierung im Bildungs- und Sozialbereich während der Pandemie und fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung sowie Weiterbildung für Lehrer, um deren digitale Kompetenzen angesichts des zunehmenden digitalen Unterrichts zu verbessern.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2020
Abgeordnete Fiona Fiedler forderte die verbindliche Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems in Österreich. Sie betonte die Notwendigkeit eines strukturellen Umbaus und eines klaren Fahrplans, um nachhaltige Inklusion zu gewährleisten und den bestehenden Missständen entgegenzuwirken.
leidenschaftlichüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.11.2020
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc, äußerte sich am 17. März 2018 zur Beschlussfassung des Bundesfinanzgesetzes 2021, welches die Budget- und Personalkapazitätsgrenzen für wichtige Bereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit festlegt und die geplanten Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts sowie die Verteilung der staatlichen Mitarbeiter für das Jahr 2021 definiert.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
17.11.2020
Abgeordneter Dietmar Keck kritisiert die unklaren und teilweise widersprüchlichen COVID-19-Verordnungen, die zu Verunsicherung in der Bevölkerung führen, und fordert den Gesundheitsminister auf, praxistauglichere und verständlichere Regelungen zu erlassen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2020
Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ) kritisiert die unzureichende Unterstützung der österreichischen Tourismusbranche in den geplanten Budgetmitteln und fordert konkrete und umfassende Hilfsmaßnahmen, insbesondere für die stark getroffene Reisebranche, um deren wirtschaftliches Überleben in der Covid-19-Krise zu sichern.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2020
Abgeordneter Kai Jan Krainer korrigiert die Aussage, dass es während der Schulzeit der Kollegin nur rote Bildungsminister gab, indem er darauf hinweist, dass Elisabeth Gehrer, die in diesem Zeitraum Bildungsministerin war, zur ÖVP gehörte und somit ebenso wie der aktuelle Minister Faßmann nichts zustande gebracht hat.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
17.11.2020
Der Abgeordnete Nico Marchetti betont die Notwendigkeit vertrauenserweckender politischer Arbeit und spricht über die schwierigen Zielkonflikte im Coronakrisenmanagement, besonders im Bildungsbereich. Zudem lobt er das Budget, insbesondere die Investitionen in Digitalisierung und Bildung, als sinnvoll und zukunftsorientiert.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.11.2020
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA, (FPÖ) betont die dringende Notwendigkeit, die psychische Gesundheitsversorgung und insbesondere die Kinder- und Jugendpsychiatrie aufgrund der akuten Belastungen durch Covid-19 zu verbessern und kritisiert die unzureichende Finanzierung und Unterstützung für Gesundheits- und Pflegekräfte sowie die hohen Abwanderungsraten junger Mediziner aus Österreich.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.11.2020
Abgeordnete Rosa Ecker kritisiert die fehlenden Pensionsmitteilungen und unzureichenden strategischen Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils eigenständig pensionsberechtigter Frauen, sowie das Fehlen eines fertigen Pflegekonzepts und ausreichender Budgetansätze im Bereich Pflege, und stellt die moderate Zielsetzung und die Herausforderungen für pflegende Frauen besonders heraus.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2020
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl betonte in seiner Rede, dass das Bundesfinanzgesetz 2021 entscheidend für die wirtschaftliche Stabilität und die soziale Absicherung Österreichs sei, wobei besonders die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Bildung im Fokus stehen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2020
Abgeordneter Robert Laimer kritisiert die unzureichende Budgeterhöhung für das österreichische Bundesheer und warnt vor den finanziellen und operativen Konsequenzen, insbesondere im Zusammenhang mit der Luftraumüberwachung, den hohen Kosten der Eurofighter und dem damit verbundenen Korruptionsskandal sowie der mangelhaften Cyber- und Blackout-Abwehr. Zudem fordert er eine angemessene finanzielle Vergütung für die vielfältigen Assistenzleistungen des Bundesheeres während der Pandemie.
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17.11.2020
Rudolf Anschober lobte das beschlossene Bundesfinanzgesetz 2021 und betonte die Wichtigkeit einer gerechten Verteilung der Mittel in Bereichen wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit, um die soziale und wirtschaftliche Stabilität des Landes sicherzustellen.
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17.11.2020
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger betont die Bedeutung der Transparenz bei Lebensmitteln, insbesondere die Kennzeichnung der Herkunft von Milch und Fleisch, und fordert eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie und Lebensmittelverarbeitung. Er ruft zudem zur gesellschaftlichen Zusammenarbeit und Einhaltung der Hygienemaßnahmen in der Pandemie auf.
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17.11.2020
Abgeordnete Martina Kaufmann würdigt die Anstrengungen von Unternehmern und Mitarbeitern in Österreich während des schwierigen Jahres und hebt die Bedeutung von Investitionen in duale Berufsausbildung und Digitalisierung hervor, um die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich zu sichern. Sie ruft Jugendliche dazu auf, sich auf offene Lehrstellen zu bewerben, da sie ein essenzieller Teil des Wirtschaftslebens sind.
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17.11.2020
Mag. Peter Weidinger betont in seiner Rede die soziale Ausrichtung der Regierungsmaßnahmen, wie die Erhöhung der Mindestpension und die Unterstützung von Familien, Jugendlichen und Vereinen, und kritisiert die Opposition für ihre spaltende Politik, während er zur Zusammenarbeit im Interesse der Republik aufruft.
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17.11.2020
Die Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum unterstützte die Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2021, das den Haushaltsplan und den Personalbedarf für 2021 festlegt und betonte die Notwendigkeit präzise festgelegter Budget- und Personalkapazitätsgrenzen in verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, Bildung und öffentliche Sicherheit.
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17.11.2020
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter kritisierte den mangelnden Fortschritt Österreichs in Forschung, Digitalisierung und Risikokapitalinvestitionen im Vergleich zu Deutschland und betonte gleichzeitig die Bedeutung von 5G und die Notwendigkeit einer klaren Haltung gegenüber chinesischen Unternehmen wie Huawei. Er rief zudem zu einer stärkeren Förderung der österreichischen Buchhändler und einem klaren Standpunkt gegenüber Ungarns politischem Kurs auf.
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17.11.2020
Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser kritisiert den Bildungsminister dafür, dass trotz breiter Unterstützung aller Fraktionen für das Offenhalten der Schulen, diese dennoch geschlossen wurden, und hebt die negativen Konsequenzen dieser Entscheidung hervor. Er zitiert aus dem Erlass des Ministers, der nur begrenzte Ausnahmen für den Schulbesuch zulässt und den Fernunterricht für die Oberstufe vorsieht.
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17.11.2020
Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont die Notwendigkeit einer robusten und modernen Gesundheitsinfrastruktur sowie einer besseren Ausbildung und Wertschätzung des medizinischen Personals, wobei er kritisiert, dass bestehende Ausbildungsplätze für Allgemeinmediziner unzureichend besetzt sind und betont, dass Digitalisierung und lokale Gesundheitsversorgung gestärkt werden müssen. Er fordert einen verstärkten Einsatz der Mittel und eine effizientere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern.
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17.11.2020
Dr. Josef Smolle betont die Wichtigkeit einer gesunden Finanzierungsstrategie für Wissenschaft und Bildung in Österreich, insbesondere durch signifikante Budgeterhöhungen für Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Er betont außerdem die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, um nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen und die Weiterentwicklung des Landes zu sichern.
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17.11.2020
Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP) kritisiert die Freiheitlichen und die NEOS sowie die SPÖ für ihre Positionen zur Landwirtschaft und betont die Bedeutung von Ausgleichszahlungen, die es den österreichischen Bäuerinnen und Bauern ermöglichen, hochwertige und günstige Lebensmittel zu produzieren, was letztlich den Konsumenten zugutekommt. Er unterstreicht die Herausforderungen in der Landwirtschaft und lobt das Plus bei den GAP-Zahlungen als wichtiges Zeichen für die bäuerlichen Familienbetriebe.
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17.11.2020
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP) lobt das Budget des Bundesministeriums für seine umfassenden Maßnahmen zugunsten des ländlichen Raums, insbesondere in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Digitalisierung und Siedlungswasserwirtschaft, und hebt die Erhöhung des Budgets um 600 Millionen Euro hervor. Außerdem betont er die positiven Verhandlungsergebnisse zur Gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebene und verteidigt das österreichische Pensionssystem gegen Kritik aus der SPÖ.
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17.11.2020
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert den mangelnden Überblick und die fehlende Wirkungsfolgenabschätzung bei der Verteilung der 350 Millionen Euro aus dem Waldfonds für den Klimaschutz. Sie vermutet Klientelpolitik zugunsten von Großgrundbesitzern und fordert eine degressive Verteilung der Mittel, um kleinere Waldbesitzer stärker zu unterstützen.
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17.11.2020
Abgeordnete Heike Grebien betont die Erfolge im Sozialministerium, insbesondere die geplante Erhöhung des Ausgleichstaxfonds um 40 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022, um den Einbruch der Einnahmen zu kompensieren und Unterstützungsstrukturen für Menschen mit Behinderungen auszubauen, darunter Projekt- und Individualförderungen sowie die Einführung einer einheitlichen Regelung für persönliche Assistenz.
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17.11.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Alois Schroll erläutert, dass der Nationalrat ein Gesetz zur Festlegung der Budget- und Personalkapazitätsgrenzen für Bereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit für die Jahre 2021 bis 2024 sowie das Bundesfinanzgesetz 2021 inklusive Personalplan verabschiedet hat, welches die Finanzplanung für das Jahr 2021 regelt.
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17.11.2020
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter kritisiert in seiner Rede die unklaren Regelungen während der Pandemie, insbesondere in Bezug auf den Buchhandel und das Bildungssystem. Er fordert eine schnellere Anpassung der Maßnahmen und eine stärkere Fokussierung auf Bildungsgerechtigkeit und die Ausstattung von Schulen und Universitäten, um die Bildungsschere nicht weiter zu vergrößern.
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17.11.2020
Der Abgeordnete David Stögmüller betont die Notwendigkeit eines modernen Bundesheeres, das auf zeitgemäße Bedrohungen wie Cyberattacken, Blackouts und Naturkatastrophen reagieren kann, und hebt die Bedeutung der Stärkung der Miliz, die Attraktivierung des Grundwehrdienstes sowie Investitionen in die Cyberdefence und Katastrophenschutzinfrastruktur hervor.
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17.11.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ) fordert, dass alle Gewerbebetriebe, unabhängig von steuerrechtlichen Definitionen, Anspruch auf den Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz haben, um existenzbedrohende Lücken in der COVID-19-Förderung für Kleinbetriebe und Vermieter zu schließen. Zudem betont er die Bedeutung des Tourismus für den ländlichen Raum und fordert Änderungen bei der Kurzarbeit, um den Betrieben mehr Planungssicherheit zu geben.
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17.11.2020
Abgeordneter Mag. Christian Ragger von der FPÖ kritisiert die mangelnde Fortschritte der Regierung im Bereich Pflege und drängt auf die Einführung einer systematisierten Pflegelehre sowie eine bessere Finanzierung und Koordinierung der Pflegeleistungen. Zudem fordert er die Beibehaltung und Verbesserung der abschlagsfreien Pensionen für alle Berufsgruppen.
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17.11.2020
Der Abgeordnete Christoph Stark verteidigt den Budgetplan gegen Kritik und betont das Bemühen der Regierung, besonders in Krisenzeiten das Beste für das Land zu erreichen, während er gleichzeitig die FPÖ wegen ihrer Haltung zur Maskenpflicht und ihrer Spaltung der Gesellschaft kritisiert. Er fordert, dass die Bevölkerung die heimische Wirtschaft durch ihren Konsum unterstützt.
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17.11.2020
Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, betont die positiven Aspekte des neuen Budgets, insbesondere die erheblichen Investitionen in den Bereichen Forstwirtschaft, Breitbandausbau, ländliche Entwicklung, Tierwohl und Siedlungswasserwirtschaft, die dem ländlichen Raum zugutekommen und eine Antwort auf die Herausforderungen der Coronakrise darstellen. Zudem kritisiert sie die politischen Debatten, die auf Kosten der Bäuerinnen und Bauern geführt werden, und hebt deren wichtige Beiträge für die Gesellschaft hervor.
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17.11.2020
Abgeordnete Cornelia Ecker kritisiert das Budget 2021, insbesondere für den Bereich Landwirtschaft, da es keine adäquate Unterstützung für Bäuerinnen und Bauern bietet und Gelder für den Breitbandausbau in das Agrarbudget einbezieht. Sie fordert eine faire und nachhaltige Verteilung des Waldfonds und den Erhalt der sozialen Dienstleistungen im ländlichen Raum.
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17.11.2020
Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer kritisiert das geringe Budget und die mangelnde Aufmerksamkeit für den Konsumentenschutz innerhalb des Sozial-, Gesundheits- und Pflegesektors, wobei er insbesondere die Verlagerung der Verbraucherbehördenkooperation von der unabhängigen Bundeswettbewerbsbehörde in das weisungsgebundene Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen sowie die parteipolitische Kontrolle der ÖVP über wichtige Konsumentschutzinstitutionen bemängelt.
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17.11.2020
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betont in ihrer Rede die Erfolge des Breitbandprogramms 2020, das seit 2015 940 Millionen Euro an Fördergeldern verteilt hat und somit einen Investitionshebel von 2,5 erreichte. Sie weist jedoch darauf hin, dass weiterhin Bedarf an leistungsfähigen Internetanschlüssen besteht und hebt die geplanten Budgetmittel von 260 Millionen Euro für 2021 als wichtigen Schritt zur weiteren Förderung und Infrastrukturentwicklung hervor.
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17.11.2020
Abgeordneter Maximilian Lercher kritisiert das Krisenbudget für seine unzureichenden Maßnahmen zur Einkommenssicherung und betont die Notwendigkeit öffentlicher Investitionen sowie staatlicher Beteiligungen zur Unterstützung von Arbeitsplätzen und Wirtschaft. Er fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung der Gemeinden und eine aktivere Rolle des Staates in der Wirtschaft.
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17.11.2020
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) kritisiert die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung, da sie Frauenpensionen nicht verbessert, und fordert stattdessen konkrete Maßnahmen zur Anhebung der Frauenpensionen, darunter eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten sowie zusätzliche Pensionen für Frauen mit Kinderbetreuungszeiten. Sie appelliert an die Grünen und die ÖVP, diese Vorschläge zu unterstützen.
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17.11.2020
Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA betont in seiner Rede, dass das Budget 2021 insbesondere Unternehmen durch den Härtefallfonds unterstützt und Investitionsprämien setzt, um die Wirtschaft aus der Krise durch nachhaltige Investitionen in Klimaschutz, Lifesciences und Digitalisierung zu führen. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit, fossile Technologien vom Markt zu nehmen, um eine nachhaltige Transformation zu ermöglichen.
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17.11.2020
Abgeordneter Rudolf Silvan kritisiert, dass trotz der aktuellen Gesundheitskrise und der Dringlichkeit in der Gesundheitsversorgung, insbesondere in der Spitalsfinanzierung und bei Sanierungen von Gesundheitseinrichtungen, die notwendigen Mittel fehlen und politische Entscheidungen der ÖVP die Situation verschärfen könnten. Er unterstreicht die Notwendigkeit einer stärkeren Gesundheitsprävention und setzt sich für gerechtere Pensionen ein, insbesondere gegenüber Maßnahmen, die die Beiträge zur Sozialversicherung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senken.
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17.11.2020
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze hob die Innovationskraft österreichischer Unternehmen hervor und betonte die Wichtigkeit von digitaler Transformation, angewandter Grundlagenforschung und Risikokapital, um ein gründungsfreundliches Umfeld zu schaffen und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Darüber hinaus betonte sie die Notwendigkeit frühzeitiger Bildungsprogramme zur Förderung unternehmerischer Fähigkeiten und alternativer Geldanlagemöglichkeiten.
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17.11.2020
Abgeordneter Alois Kainz kritisiert die unzureichende Unterstützung der Landwirtschaft durch die Regierung während der Coronapandemie und fordert von Landwirtschaftsministerin Köstinger eine gerechtere Verteilung und Umschichtung der Budgetmittel, um den landwirtschaftlichen Betrieben, die erheblich unter der Krise und weiteren Herausforderungen leiden, besser zu helfen.
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17.11.2020
Der Abgeordnete Johann Höfinger betont in seiner Rede, dass die außergewöhnlichen Herausforderungen der aktuellen Zeit ein koordiniertes Vorgehen aller Ministerien in Österreich erfordern, um wirtschaftliche Soforthilfen bereitzustellen und in Zukunftsinvestitionen wie die Digitalisierung zu investieren. Er appelliert auch an das persönliche Kaufverhalten der Bürger, insbesondere in der Vorweihnachtszeit, um die heimische Wirtschaft zu unterstützen.
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17.11.2020
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter begrüßt das beschlossene Bundesfinanzgesetz 2021 des Nationalrats, betont die Notwendigkeit der genauen Budget- und Personalkapazitätsgrenzen für zentrale Bereiche und unterstreicht, dass diese Maßnahmen zur Sicherung und Optimierung der staatlichen Ressourcen und Dienstleistungen beitragen werden.
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17.11.2020
Abgeordnete Gabriela Schwarz hebt die Bedeutung des solidarischen Gesundheitssystems hervor, bedankt sich bei den im Gesundheitsbereich tätigen Menschen und betont die Notwendigkeit, das System gerade in Zeiten der Covid-Krise zu stärken und die psychische Gesundheit durch zusätzliche Therapieplätze zu unterstützen. Sie erklärt zudem, dass keine Leistungsminderungen oder Beitragserhöhungen bei der Österreichischen Gesundheitskasse zu erwarten sind.
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17.11.2020
Abgeordnete Mag. Ruth Becher kritisierte die Corona-Hilfen der Regierung als unzureichend und betonte die Notwendigkeit aktiver Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Sie schlug vor, dass die Republik in den nächsten fünf Jahren 150.000 Wohnungen baut, um Arbeitsplätze zu sichern und leistbaren Wohnraum zu schaffen, und erinnerte an den Verkauf der Buwog-Wohnungen als negatives Beispiel.
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17.11.2020
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger lobte das Bundesfinanzgesetz 2021 als ausgewogenen Plan zur Förderung von wichtigen Gesellschaftsbereichen wie Arbeit, Soziales, Gesundheit und Bildung und betonte die Notwendigkeit der Einhaltung der Budget- und Personalkapazitätsgrenzen zur Sicherung der finanziellen Stabilität Österreichs.
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17.11.2020
Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ) kritisiert die Regierungsparteien für ihre aus seiner Sicht unkritische und lobende Haltung gegenüber dem Budget für das Bundesheer, betont die Notwendigkeit einer realistischen Problemanalyse und angemessener Finanzierung für die Sicherheit nach den Terroranschlägen in Wien, und lobt die Anschaffung des Truppentransporters Pandur als positive Maßnahme.
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17.11.2020
Abgeordnete Cornelia Ecker widerspricht Abgeordnetem Kühberger, indem sie betont, dass die Sozialdemokraten keineswegs gegen Ausgleichszahlungen sind, sondern im Gegenteil besonders für höhere Ausgleichszahlungen in Bergbauerngebieten plädieren.
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17.11.2020
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihre mangelnden Vorbereitungen und Maßnahmen in verschiedenen Politikbereichen während der Sommermonate, bezeichnet ihre Wirtschaftspolitik als unlogisch und warnte vor den langfristigen Folgen der aktuellen Ausgabenpolitik und Staatsverschuldung. Er sieht die Maßnahmen wie die Kurzarbeit und den Umsatzersatz als unzureichend und ineffizient und befürchtet eine zunehmende Abhängigkeit und Arbeitslosigkeit.
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17.11.2020
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert das Budget für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus 2021 als enttäuschend und reformbedürftig. Sie fordert klare Antworten auf zukünftige wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen der Landwirtschaft sowie ambitionierte Reformen und innovative Konzepte, anstatt vermehrter Ausgleichszahlungen und ineffizienter Projekte wie dem Breitbandausbau.
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17.11.2020
Die Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda betont in ihrer Rede die Bedeutung der Budgetsteigerung für den Gesundheitssektor, insbesondere aufgrund der Pandemie, und hebt die Notwendigkeit kontinuierlicher Verbesserungen im E-Health-Bereich sowie der Berücksichtigung von Genderaspekten hervor. Sie unterstreicht, dass die Erhöhung des Budgets zukunftsorientiert ist und dazu beiträgt, das bestehende qualitativ hochwertige Gesundheitssystem Österreichs zu erhalten.
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17.11.2020
Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) korrigiert den Abgeordneten Strasser, indem er klarstellt, dass er nie behauptet habe, den Bauern ihre Pension zu neiden, und betont, dass 95 Prozent der Pensionszuschüsse für Bauern aus Steuermitteln stammen. Des Weiteren weist er darauf hin, dass Arbeitnehmer ebenfalls Berufsunfähigkeitspensionen erhalten und beleidigt die Rückkehr von Abschlägen, die von der Regierung wieder eingeführt wurden.
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17.11.2020
Der Abgeordnete Hans Stefan Hintner kritisiert die Verunglimpfung und Kriminalisierung des erfolgreichen Unternehmens Novomatic im Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss und hebt hervor, dass dies die Arbeitsplätze der 3.500 Beschäftigten in Österreich gefährde. Zudem äußert er seine Enttäuschung über die Haltung der SPÖ und NEOS in dieser Angelegenheit.
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17.11.2020
Der Abgeordnete Ing. Martin Litschauer hebt die Bedeutung des Konsumentenschutzes hervor, insbesondere bei Online-Käufen, und betont die Unterstützung von Projekten wie der Internet-Ombudsstelle sowie Watchlist Internet. Er empfiehlt, regional einzukaufen und nachhaltige Produkte zu wählen, um Umweltbelastungen zu reduzieren und lokale Wirtschaften zu stärken.
ruhigüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2020
Der Abgeordnete Michael Schnedlitz kritisiert in seiner Rede die abwertende Haltung gegenüber Bauern und betont deren harte Arbeit und Beitrag zur Gesellschaft, fordert weniger bürokratische Hürden und eine gerechte Entlohnung für landwirtschaftliche Produkte. Er appelliert an Politiker, sich von den Werten und der Arbeitsmoral der Bauern eine Scheibe abzuschneiden.
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17.11.2020
Abgeordnete Katharina Kucharowits betont in ihrer Rede, dass Gewaltverherrlichung und Hasskommentare in der Gesellschaft keinen Platz haben, und fordert finanzielle Unterstützung für den Neubau und die Sanierung von gemeinnützigen Studierendenwohnheimen sowie COVID-19-Hilfen für deren Betreiber, um das Wohnen für Studierende bezahlbar zu machen.
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17.11.2020
Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi fordert in ihrer Rede ein Ende der Massentierhaltung und der Pelzproduktion in Europa, um Pandemien zukünftig zu verhindern, das Tierleid zu reduzieren und eine nachhaltige, pflanzenbasierte Landwirtschaft zu fördern. Sie kritisiert die aktuelle Agrarpolitik der EU und betont die Notwendigkeit einer grundlegenden Agrarwende im Einklang mit dem European Green Deal.
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17.11.2020
Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Bildungsbudgets, insbesondere der Digitalisierung, und kritisierte die Opposition für die Spaltung der Bevölkerung während der Coronapandemie, während sie die Notwendigkeit von zusammenhaltendem, konstruktivem Arbeiten für eine erfolgreiche Krisenbewältigung hervorhob.
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17.11.2020
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger von den Grünen betont in ihrer Rede, dass das Budget für die Universitäten und den tertiären Sektor positive Auswirkungen auf die Betreuungsverhältnisse und die Prüfungsaktivität der Studierenden hat. Sie widerspricht dabei Behauptungen über demokratische Defizite innerhalb universitärer Gremien und die Notwendigkeit von Universitätszusammenlegungen sowie über die Studiengeschichte einiger Politiker.
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17.11.2020
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer betont die Wichtigkeit einer umfassenden militärischen Landesverteidigung des österreichischen Bundesheeres zur Bewältigung konventioneller und neuer Bedrohungen wie hybride Angriffe und Cyberangriffe, und lobt das Budget 2021 für die geplanten Investitionen in diese Bereiche sowie die Unterstützung der Soldaten.
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17.11.2020
Abgeordneter Joachim Schnabel betont in seiner Rede die Bedeutung der Unterstützung für ländliche Regionen durch den Ausbau moderner Breitbandinfrastruktur und die Stärkung des Selbstbewusstseins dieser Gebiete, um durch Projekte wie Smartvillages und die Leader-Aktionsgruppe eine lebenswerte und wettbewerbsfähige Zukunft sicherzustellen. Er dankt der Ministerin für das persönliche Engagement und die finanziellen Mittel, die zur Umsetzung dieser Ziele bereitgestellt werden.
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17.11.2020
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer betont, dass das neue Agrarbudget Österreichs den Einstieg in die Biolandwirtschaft fördern und damit maßgeblich zur Erreichung der Klimaziele beitragen soll, indem es sowohl die Produzenten als auch die Konsumenten in eine nachhaltige und transparente Lebensmittelproduktion einbindet. Sie hebt hervor, dass die Landwirtschaft sich ändern muss, um den Boden und das Klima zu schützen und dass auch die Konsumgewohnheiten der Menschen an diese neuen Anforderungen angepasst werden müssen.
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17.11.2020
Der Abgeordnete Josef Schellhorn kritisiert das geplante Budget für 2021 als zu wenig zukunftsorientiert, insbesondere in Bezug auf digitale Förderung und Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben (KMUs). Er fordert mutigere Maßnahmen zur Arbeitsmarktstabilisierung, zur Konjunkturbelebung und zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Liquidität, insbesondere angesichts der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie.
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17.11.2020
Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ) kritisierte in ihrer Rede das mangelhafte Krisenmanagement des Bildungsministeriums während der COVID-19-Pandemie, das zu organisatorischem Chaos und enormen Belastungen für Lehrkräfte und Schüler geführt habe, und forderte dringend Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Schulen sowie zur Bewältigung der entstandenen Bildungsdefizite.
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17.11.2020
Der Abgeordnete Peter Schmiedlechner kritisiert scharf die Agrarpolitik der ÖVP und bezeichnet die Situation der Landwirtschaft als katastrophal. Er fordert weitreichende Maßnahmen zur Unterstützung bäuerlicher Betriebe, einschließlich Steuer- und Beitragserleichterungen sowie Arbeitsplatzsicherung durch einen sogenannten "freiheitlichen Rettungsschirm für die Landwirtschaft".
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17.11.2020
Der Abgeordnete Georg Strasser widerspricht einem Zitat über ihn und stellt klar, dass er gesagt habe, bäuerliche Betriebe dürften nicht vor die Hunde gehen. Zudem kritisiert er einen Kollegen dafür, dass dieser die ÖVP im Stich gelassen habe, als es darum ging, Stalleinbrüche ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.
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17.11.2020
Abgeordnete Barbara Neßler betont die Notwendigkeit, Tourismusbetriebe kurzfristig zu unterstützen und langfristig auf eine krisen- und klimafeste Basis zu stellen. Sie fordert eine Anpassung der Förderstruktur zugunsten kleiner, familiär geführter Betriebe sowie eine Neudefinition der Erfolgsmessung im Tourismus unter Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien.
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17.11.2020
Abgeordneter Michel Reimon kritisierte die Fraktion von Martin Graf dafür, die Redezeit nicht einzuhalten und damit den Verfahrensablauf zu stören, und betonte, dass man ihnen aus diesem Grund kein Budget anvertrauen sollte. Abschließend verzichtete er darauf, die verbleibenden Minuten aufzubrauchen, was durch Beifall bei Grünen und ÖVP unterstützt wurde.
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17.11.2020
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) betont in seiner Rede, dass die Einhaltung einfacher Maßnahmen wie Hände waschen, Abstand halten und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes entscheidend zur Senkung der Infektionszahlen und damit zur Stabilisierung der Tourismusbranche sei und fordert dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und der Bevölkerung ein Vorbild zu sein.
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17.11.2020
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich verteidigt in seiner Rede die von der ÖVP und den Grünen unterstützten Seminare für Landwirte und betont die Bedeutung der Regionalität und Zusammenarbeit im Agrarsektor. Er kritisiert die Oppositionsparteien für ihre restriktiven Maßnahmen, die nach seiner Auffassung das Überleben der Bauern erschweren, und appelliert für eine gemeinsame Vorgehensweise zur Bewältigung der Herausforderungen nach der Coronapandemie.
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17.11.2020
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger kritisiert scharf das Budget 2021 für das österreichische Bundesheer als völlig unzureichend und wirft der Bundesministerin sowie der Regierung vor, die militärische Landesverteidigung zugunsten parteipolitischer Interessen und persönlicher Karrieren zu vernachlässigen. Er warnt zudem vor einer fortschreitenden Degradierung des Heeres zu einem leicht bewaffneten Hilfswerk.
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17.11.2020
Die Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert die unzureichende Finanzierung und Umsetzung der Inklusion sowie des Pflegebereichs im Bundeshaushalt 2021 und fordert gezielte, ausreichende Investitionen und strengere Kontrollen der Gelder, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Pflegeheimbewohnern während der COVID-19-Pandemie. Sie betont die Notwendigkeit einer zielgerichteten Verwendung der Mittel und wirft der Regierung und den Landesregierungen Versäumnisse im Krisenmanagement vor.
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17.11.2020
Die Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid widerspricht der Behauptung, dass in den Jahren 2014 bis 2016 nur 29 Millionen Euro mehr Budget für Bildung bereitgestellt wurden und keine Fortschritte in der digitalen Bildung erzielt wurden. Sie betont, dass während ihrer Amtszeit als Ministerin bedeutende Investitionen in Ganztagsschulen sowie in die Digitalisierung und digitale Bildung unternommen wurden.
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17.11.2020
In seiner Rede fordert Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) die Anpassung des Heeresgeschichtlichen Museums an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts und kritisiert die Missstände und rechtsradikalen Vorkommnisse dort; er ruft zu personellen und organisatorischen Reformen sowie zur Bündelung der Cyberdefence-Einheiten im österreichischen Bundesheer auf, um parteipolitische Hindernisse zu überwinden und die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten.
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17.11.2020
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP) lobt die Erhöhung des Budgets für Bildung und Wissenschaft, kritisiert die fehlende Umsetzung digitaler Schulbildung und des Ethikunterrichts durch die vorherige Regierung, und betont die Notwendigkeit des Präsenzunterrichts trotz der Herausforderungen durch die Pandemie. Sie appelliert an die Opposition, konstruktive Vorschläge zu machen und den Einsatz von Lehrer*innen und Schulleitungen anzuerkennen.
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17.11.2020
Abgeordneter Ing. Johann Weber betont die Bedeutung und die Herausforderungen der Landwirtschaft in Österreich, hebt die Verantwortung und den Respekt hervor, den Bauern verdienen, und lobt die Bemühungen der Ministerin Elisabeth Köstinger zur Unterstützung der Landwirte durch das Budget.
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17.11.2020
Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid kritisierte die Aussage, dass alle Kinder kostenlose Lernmittel vom Staat erhalten, und stellte klar, dass ein 25-prozentiger Selbstbehalt für Computer vorgesehen ist, welcher nur für Schüler der 5. und 6. Schulstufe gilt und im Budget berücksichtigt wurde.
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17.11.2020
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die unzureichende Finanzierung des österreichischen Bundesheeres für militärische Landesverteidigung und fordert eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets, um den Standard vergleichbarer Länder wie der Schweiz und Schweden zu erreichen. Er betont, dass die Kernaufgabe des Bundesheeres die militärische Landesverteidigung sei und die aktuellen Mittel dafür bei weitem nicht ausreichen.
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17.11.2020
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf kritisiert in seiner Rede die geplante Verschärfung der Exmatrikulationsregelungen für Studierende, die weniger als 16 ECTS-Punkte pro Jahr absolvieren, und fordert die Regierung auf, diese Maßnahme zu stoppen, da sie keinen positiven budgetären Effekt hat und die Studierenden unnötig belastet. Er bringt einen Entschließungsantrag ein, um sicherzustellen, dass die Zulassungsvorschriften nicht verschärft werden.
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17.11.2020
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner lobt die Bemühungen und den Einsatz der Lehrer in Österreich und betont die positiven Entwicklungen im Bildungs- und Forschungsbereich, insbesondere durch erhöhte Budgetmittel und gezielte Investitionen wie das digitale Achtpunkteprogramm, während er die Kritik der Opposition als übertrieben und ungerechtfertigt zurückweist.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2020
Der Abgeordnete Clemens Stammler kritisiert die hohe Versiegelung von Böden für Infrastruktur und Handel in Österreich, was den landwirtschaftlichen Erlösanteil senkt und Zersiedelung fördert. Er fordert eine aktive Bodenpolitik mit Fokus auf Flächenmanagement, Leerstandsnutzung und überregionale Planung, um fruchtbare Böden zu schützen und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen zu unterstützen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.11.2020
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) betont die Erhöhung des Budgets für den Pflegebereich um 200 Millionen Euro und die Sicherstellung der Mittel für die Pflegegeldreform bis 2024. Zudem hebt er die Notwendigkeit einer effizienteren Gestaltung der Finanzierungsströme im Pflegebereich sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Pensionen und speziell für Frauen hervor, während er gleichzeitig die Umsetzung von Reformen bezüglich der Luxuspensionen in Wien kritisiert.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2020
Dr. Reinhard Eugen Bösch betonte in seiner Rede die Bedeutung einer vernünftigen und ausgewogenen Budgetplanung für die kommenden Jahre, um die aufsichtsrechtlichen Aufgaben und staatlichen Leistungen effizient zu gewährleisten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2020
Die österreichische Bundesministerin für Landesverteidigung, Klaudia Tanner, betonte in ihrer Rede die wichtige Rolle des Bundesheeres bei der Bekämpfung von Cyberangriffen und Terroranschlägen sowie bei der Unterstützung während der Coronapandemie. Sie hob die geplanten Budgeterhöhungen und Investitionen in Ausrüstung, Infrastruktur und verschiedene Sicherheitsbereiche hervor, um das Heer für zukünftige Herausforderungen zu stärken.
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17.11.2020
Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert das Gesundheitsbudget des Bundes als fantasielos und ziellos, und fordert energische Maßnahmen zur Verbesserung der Impfquote durch Einbeziehung der Apotheken, strukturiertere Versorgung chronisch Kranker sowie eine stärkere Integration der diplomierten Pflege in die niedergelassene Versorgung.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Rudolf Anschober betont in seiner Rede die Wichtigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, einschließlich der Impfung und des Schutzes vulnerabler Gruppen, und fordert eine parteiübergreifende Zusammenarbeit sowie ehrliche Kommunikation, um die Krise zu bewältigen und die Bevölkerung nicht zu verunsichern.
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17.11.2020
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger betont die Bedeutung des österreichischen Bundesheeres, insbesondere für Krisenbewältigung und Sicherheit, und lobt die geplanten umfangreichen Investitionen in die Modernisierung, Ausstattung und infrastrukturelle Verbesserungen, die sowohl der Attraktivität des Heeres als auch der regionalen Wertschöpfung zugutekommen.
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17.11.2020
Abgeordneter Mag. Peter Weidinger von der ÖVP spricht sich für die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen und den Ausbau des Militärs aus, lobt insbesondere die geplanten Investitionen und die Schaffung einer Großkaserne in Villach und betont die Wichtigkeit dieses Vorhabens für regionale und nationale Sicherheit.
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17.11.2020
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak kritisiert, dass das Budget für den Gesundheitsbereich im Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Bundes und den Kosten für wirtschaftliche Entschädigungen während der Pandemie zu gering bemessen ist und fordert eine mutigere, vorausschauendere Planung sowie überprüfbare Ziele für die Ausgaben, insbesondere für Impfprogramme. Er hebt hervor, dass der Gesundheitssektor in Österreich insgesamt finanziell unterbewertet bleibt.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.11.2020
Der österreichische Abgeordnete Mag. Gerald Loacker erläuterte in seiner Rede die detaillierte geplante Budgetverteilung und Personalkapazität für die Jahre 2021 bis 2024, insbesondere in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit. Er betonte die Bedeutung der festgelegten Budget- und Personalrahmen, um eine effektive Verwaltung und zielgerichtete Ausgaben sicherzustellen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2020
Abgeordneter Dr. Josef Smolle betont die Bedeutung der Erhöhung des Gesundheitsbudgets im österreichischen Bundesbudget, vor allem in Anbetracht der Covid-19 Pandemie, und ruft dazu auf, zusammenzuhalten und die Maßnahmen der Regierung zu unterstützen, um Menschenleben und Lebensqualität zu schützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.11.2020
Abgeordneter Philip Kucher kritisiert das Budget 2021, weil es keine konkreten Mittel für die Pflege vorsieht, obwohl alle Parteien deren Wichtigkeit betonen; er wirft der Regierung vor, Geld für Imagekampagnen auszugeben, anstatt die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich zu verbessern.
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17.11.2020
Abgeordneter Peter Wurm kritisierte stark die unzureichende Berücksichtigung des Konsumentenschutzes im Budget und insbesondere das Auflösen der Konsumentenschutzabteilung im grünen Ministerium. Er betonte auch die negative soziale Auswirkung der Abschaffung der Hacklerpension und forderte die Ausgabe von 1.000-Euro-Gutscheinen an alle Österreicher zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft.
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17.11.2020
Der Abgeordnete Ing. Markus Vogl kritisiert in seiner Rede den Umgang der Regierung mit der Opposition und die intransparente Schaffung eines neuen Amtes für Verbrauchergesundheit, während er zugleich die Bedeutung ausreichender Mittel für den Konsumentenschutz und die Schuldnerberatung hervorhebt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2020
Abgeordneter Hermann Brückl kritisiert die erneuten Schulschließungen während der COVID-19-Pandemie als wissenschaftlich unbegründet und schädlich für Kinder sowie ihre Familien, und fordert die Bereitstellung ausreichender Budgetmittel zur Abmilderung der Folgeschäden dieser Maßnahmen.
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17.11.2020
"Der Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler betonte die Bedeutung eines ausgewogenen und zukunftsorientierten Budgets, das Schwerpunkte in Bereichen wie Soziales, Gesundheit und Bildung setzt und gleichzeitig fiskalische Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern zeigt."
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2020
Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert das Sozialbudget der Bundesregierung als unzureichend, insbesondere im Bereich der Armutsbekämpfung, und wirft der Regierung vor, große Ankündigungen zu machen, die letztlich nicht eingehalten werden und die Lasten auf die Bürger abzuwälzen, während sie gleichzeitig multinationale Konzerne unterstützt.
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17.11.2020
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann betont die Bedeutung der geplanten Investition von 235 Millionen Euro in Laptops und digitale Endgeräte für Schüler, um langfristige Digitalisierungsdefizite zu beheben und Chancengleichheit im österreichischen Bildungssystem zu gewährleisten. Sie zieht dabei historische Parallelen zu früheren Ungleichheiten in der Bildungsinfrastruktur und vergleicht die Initiative mit der Schulbuchaktion der 1970er Jahre.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2020
Der Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre kritisiert das Bildungsbudget als mutlos und visionslos, da es außer der Digitalisierungsoffensive keine signifikanten Neuerungen enthält, und fordert mehr Investitionen in Bildung, insbesondere in Schulen mit besonderen Herausforderungen sowie in ein umfassendes Paket für Kinder und Jugendliche während der Covid-Krise. Sie lobt die Erhöhung der Mittel für Universitäten und Fachhochschulen, äußert jedoch Bedenken bezüglich der Einrichtung einer neuen technischen Universität in Oberösterreich.
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17.11.2020
Der Abgeordnete Christian Ries lobt den Verein für Konsumenteninformation (VKI) für seine wichtige, unabhängige Arbeit im Dienste der Verbraucher und fordert eine dauerhafte finanzielle Absicherung des VKI durch ein eigenes Finanzierungsgesetz, damit er langfristig planen kann. Er drängt den Bundesminister sicherzustellen, dass dieser Plan trotz der Corona-Krise umgesetzt wird.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
17.11.2020
Abgeordnete Martina Kaufmann verteidigt das aktuelle Bildungs- und Wissenschaftsbudget, betont die schnelle Anpassungsfähigkeit der Pädagogen an die digitalen Herausforderungen und kritisiert die Opposition für negative Aussagen über die Bildungszukunft junger Menschen in Österreich. Sie hebt die zusätzlichen Investitionen, wie die Bereitstellung von Laptops und die Steigerung der Mittel für Fachhochschulen, als zukunftsweisend hervor.
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17.11.2020
Mag. Sibylle Hamann, Abgeordnete der Grünen, stellte klar, dass die Schulen nicht nur für die Betreuung, sondern auch für Lernunterstützung offen sind, was von Abgeordneten der Grünen und der ÖVP begrüßt und von SPÖ und NEOS kommentiert wurde.
überzeugendpräzisekonstruktiv
17.11.2020
Die Abgeordnete Eva Maria Holzleitner spricht über die Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2021 im österreichischen Nationalrat, das die geplanten Einnahmen und Ausgaben sowie die Personalplanung des Bundes für das Jahr 2021 festlegt.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2020
Die Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger betont die Wichtigkeit von Ernährungswissen und Haushaltkompetenzen in der Schulbildung, um Kindern lebensnotwendige Fähigkeiten für ein gesundes und selbstbestimmtes Leben zu vermitteln. Sie fordert daher eine Ausweitung des Pflichtschulfaches "Ernährung und Haushalt" in der Sekundarstufe I.
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17.11.2020
Abgeordneter Michael Seemayer betont die Bedeutung des Zivildienstes in der Gesundheitskrise und fordert Verbesserungen wie eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes; zudem kritisiert er die ungleiche Behandlung von Gastronomiebetrieben und Arbeitslosen hinsichtlich finanziellem Ersatz und plädiert für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2020
Der Abgeordnete Franz Hörl (ÖVP) drückt seine Sorge über die potenziellen finanziellen Verluste und wirtschaftlichen Auswirkungen eines verlängerten Lockdowns auf den österreichischen Wintertourismus aus. Er betont die Bedeutung des Skitourismus für die Wirtschaft und fordert eine bessere Planbarkeit und schnellere Maßnahmen, um die Saison nicht erneut zu gefährden.
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17.11.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Nikolaus Prinz erläuterte, dass das Bundesfinanzgesetz 2021 den Haushaltsplan, inklusive Einnahmen, Ausgaben und Personalverteilung, für das Jahr 2021 festlegt und die Budget- und Personalkapazitätsgrenzen für wesentliche Bereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit und Bildung definiert.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
17.11.2020
Der Abgeordnete Johannes Schmuckenschlager erläutert in seiner Rede die beschlossenen Budget- und Personalkapazitätsgrenzen für wichtige gesellschaftliche Bereiche und betont die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2021, das die finanziellen Rahmenbedingungen und den Personalplan für das Jahr 2021 festlegt.
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17.11.2020
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) weist darauf hin, dass das Parlament und nicht der Minister für die Erstellung und Kontrolle des Budgets verantwortlich ist und dass daher der Minister dem Parlament für ein gutes Budget danken sollte, anstatt umgekehrt.
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17.11.2020
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP) dankte den Zivildienern für ihren wichtigen Einsatz, insbesondere während der Covid-19-Pandemie, hob die besonderen Herausforderungen und Leistungen dieses Jahres hervor und betonte die positiven Effekte des Zivildienstes auf das Ehrenamt. Zudem äußerte er Zuversicht, dass das Budget 2021 ausreichend Mittel für den Zivildienst bereitstellt.
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17.11.2020
Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP) stellt klar, dass Landwirtschaft und Tourismus eng zusammengehören und verweist auf umfangreiche staatliche Hilfsmaßnahmen für den Tourismus, darunter Haftungsübernahmen, Steuererleichterungen und Investitionsprämien. Er kritisiert Abgeordnete Vorderwinkler für ihre mangelnde Kenntnis der Maßnahmen und dankt der Bundesministerin für die Stabilisierung des Budgets sowie Sepp Schellhorn für parteiübergreifende Unterstützung.
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17.11.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Josef Schellhorn bezieht sich in seiner Rede auf die Beschlussfassung des Bundesfinanzgesetzes 2021 und betont die Festlegung der Budget- und Personalkapazitätsgrenzen in verschiedenen Sektoren sowie die detaillierte Planung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben.
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17.11.2020
Abgeordneter Ing. Johann Weber lobt die duale Ausbildung, insbesondere die Lehre mit Matura, und hebt das positive Beispiel eines erfolgreichen Absolventen hervor, während er gleichzeitig die Unterstützung der Regierung durch finanzielle Mittel betont und eine weitere Verbesserung fordert.
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17.11.2020
Der Abgeordnete Ing. Josef Hechenberger betont die stetige Versorgungssicherheit durch österreichische Bauernfamilien trotz stagnierender Produktpreise und zunehmender gesellschaftlicher Anforderungen, und fordert mehr Wertschätzung sowie faire, unterstützende Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft.
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17.11.2020
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner kritisiert die Regierungsmaßnahmen zur Wirtschaftsförderung in der Krise, betont, dass die Regierung sich mehr um die Liquidität kleiner und mittlerer Unternehmen kümmern und öffentliche Investitionen schneller und zielgerichteter umsetzen sollte. Sie fordert eine stärkere und effizientere finanzielle Beteiligung des Staates an der Wirtschaft.
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17.11.2020
Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger betont die Bedeutung der Landwirtschaft für Österreich, trotz des geringen Anteils an der Gesamtbevölkerung, und lobt Initiativen wie das AMA-Genuss-Region-Siegel, die regionale Produkte und Arbeitsplätze fördern, sowie die Unterstützung durch die Ministerin in der Krise.
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17.11.2020
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) lobt die Ministerin für ihre fundierte Arbeit und hebt besonders das Budget für die Wirtschaft und die erfolgreiche Investitionsprämie hervor, von der vor allem Kleinst- und Kleinunternehmen profitieren. Er betont die Bedeutung des Budgets für den Wirtschaftsaufschwung und die positive Wirkung auf Investitionen, Nachhaltigkeit und Digitalisierung.
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17.11.2020
Abgeordneter Peter Haubner von der ÖVP betont in seiner Rede die Bedeutung des Budgets 2021 für die Unterstützung der Wirtschaft mit Maßnahmen wie Kurzarbeit und Digitalisierung und appelliert an die Einheit und konstruktive Zusammenarbeit, um Österreich aus der Krise zu führen.
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17.11.2020
Der Abgeordnete Walter Rauch kritisiert die Regierung scharf für die Maßnahmen im Zuge des zweiten Lockdowns und wirft ihnen vor, die Wirtschaft schwer beschädigt zu haben, insbesondere durch einen unzureichenden Investitionsfonds und mangelhafte Digitalisierungsmaßnahmen im Bildungsbereich. Er fordert konkrete, realitätsnahe Maßnahmen und kritisiert das Fehlen klarer Ansagen.
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17.11.2020
Abgeordnete Dr. Margarete Schramböck betont die Bedeutung eines ausgeglichenen und zukunftsorientierten Bundeshaushalts, der essenzielle Bereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung und Wirtschaft stärkt und optimiert. Sie hebt hervor, dass die festgelegten Budget- und Personalkapazitätsgrenzen notwendig sind, um die Effizienz und Nachhaltigkeit der öffentlichen Ausgaben sicherzustellen.
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17.11.2020
Abgeordneter Andreas Minnich betonte, dass das Wirtschaftsbudget für 2021 aufgrund von Covid-19-Maßnahmen erheblich erhöht wurde, um Unternehmer und Unternehmen zu unterstützen, und appellierte an alle, lokale Geschäfte und regionale Unternehmen zu unterstützen.
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16.11.2020
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) betont die Bedeutung und wachsende Arbeitslast der Volksanwaltschaft, insbesondere aufgrund der COVID-19-bedingten Beschwerden, und fordert eine ausreichende Budgetierung, um die gestiegenen Anforderungen zu bewältigen. Er kritisiert auch spezifische Regierungsmaßnahmen und plädiert für eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes.
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16.11.2020
Mag. Andrea Mayer betont in ihrer Rede die Bedeutung der Kunst- und Kulturförderung im österreichischen Bundeshaushalt 2021, lobt die zusätzlichen 30 Millionen Euro zur Unterstützung und Sanierung bedeutender Kulturprojekte und Einrichtungen, und hebt die Notwendigkeit hervor, auch in Krisenzeiten Künstler direkt zu unterstützen sowie langfristig in die Kulturlandschaft zu investieren.
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16.11.2020
Abgeordnete Nurten Yılmaz kritisiert in ihrer Rede das mangelnde Transparenzniveau des Österreichischen Integrationsfonds, dessen Budget zwar erhöht wurde, aber dessen Ausgaben und Aktivitäten nicht ausreichend offengelegt werden, und fordert eine klare und nachvollziehbare Integrationspolitik. Sie weist ferner darauf hin, dass die Curricula der vom Fonds angebotenen Deutschkurse in Europa nicht anerkannt seien und dass der Fonds zunehmend als intransparente Institution genutzt werde, um Mitarbeiter parteipolitisch zu parken.
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16.11.2020
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr betont in seiner Rede die Notwendigkeit einer gut ausgestatteten Polizei für die Sicherheit des Staates, weist jedoch darauf hin, dass die Polizei allein nicht ausreicht, um Sicherheit zu gewährleisten. Er lobt die Bereitschaft und den Einsatz der Polizisten am 2. November und erklärt, dass ein erheblicher Teil des Budgets gerechtfertigterweise in den Personalbereich fließt.
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16.11.2020
Mag. Friedrich Ofenauer lobt die herausragende Leistung des öffentlichen Dienstes während der Corona-Pandemie und betont die Notwendigkeit, durch ein modernes Wissensmanagement und verbesserte Rekrutierungsprozesse für kommende Herausforderungen gerüstet zu sein, um die Qualität trotz bevorstehender Pensionierungen zu sichern.
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16.11.2020
Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP) betont die Bedeutung von Österreichs klarer Positionierung als Teil der westlichen Wertegemeinschaft und der engen Freundschaft zu den USA und Israel sowie den raschen und entschlossenen humanitären Einsatz Österreichs, insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit.
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16.11.2020
Abgeordneter Mag. Alexander Schallenberg, LL.M., betont in seiner Rede vom 21. Januar 2006 die Bedeutung der verabschiedeten Finanz- und Personalpläne für eine nachhaltige und effiziente Verwaltung der staatlichen Ressourcen in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit.
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16.11.2020
Abgeordnete Petra Bayr kritisiert die Nachlässigkeit der österreichischen Bundesregierung im Umgang mit der Krise, die zu wirtschaftlichen und sozialen Problemen führte. Sie plädiert dafür, die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UN ernst zu nehmen und neue, interdisziplinäre Arbeitsweisen im Parlament einzuführen, um diese Herausforderungen effektiv zu bewältigen.
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16.11.2020
In seiner Rede betont Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger, dass das neu beschlossene Bundesfinanzgesetz 2021 die finanzielle und personelle Planung des österreichischen Haushalts für das Jahr 2021 detailliert festlegt, einschließlich präziser Budget- und Personalkapazitätsgrenzen in zentralen Bereichen wie Arbeit, Soziales, Gesundheit und Bildung.
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16.11.2020
Abgeordnete Petra Bayr kritisierte, dass das Versprechen des damaligen Außenministers und jetzigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, das Budget der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ADA) bis 2021 zu verdoppeln, nicht eingehalten wurde, wodurch notwendig finanzielle Mittel für wichtige Entwicklungsprojekte wie die Bereitstellung von sauberem Wasser, Unterstützung für Kleinbauern und die Förderung von Menschen mit Behinderungen fehlen. Sie betonte die Notwendigkeit einer kohärenten entwicklungspolitischen Arbeit in allen Ressorts.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2020
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser betont die Notwendigkeit internationalen Engagements für Österreich, insbesondere zur Bewältigung der Coronakrise und des Klimawandels, und lobt den Ausbau des Auslandskatastrophenfonds sowie der Entwicklungszusammenarbeit als wichtige Schritte zur Sicherstellung globaler Stabilität und Weiterentwicklung.
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16.11.2020
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger betont, dass das Justizbudget 2020 und 2021 erfolgreich den Bedarf an nicht-juristischem und digitalem Personal adressiert hat und fordert zudem eine Anpassung des Rechtsanwaltstarifgesetzes zur Berücksichtigung von Wertverlusten.
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16.11.2020
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) betonte in seiner Rede die Bedeutung von Transparenz und Kontrolle für die Demokratie und hob hervor, dass sowohl der Rechnungshof als auch die Volksanwaltschaft im Budget 2021 mehr Mittel erhalten, um ihre wichtige Arbeit umfassend fortzusetzen und BürgerInnen zu unterstützen.
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16.11.2020
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr betont die Bedeutung der freien und unabhängigen Anwaltschaft als Eckpfeiler der Demokratie und fordert eine angemessene finanzielle Abgeltung der Verfahrenshilfeleistungen, um ihre Unabhängigkeit und Qualität sicherzustellen.
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16.11.2020
Die Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger lobt die Leistungen des öffentlichen Dienstes während der Lockdowns und befürwortet die Auszahlung von Prämien an Beamte und Vertragsbedienstete. Zudem betont sie die Notwendigkeit von Investitionen in den öffentlichen Dienst und die Weiterentwicklung des Dienstrechts, einschließlich der Förderung von Menschen mit Behinderung im Bundesdienst.
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16.11.2020
Die Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger betont die Gefahr des radikalen politischen Islams und lobt die österreichische Regierung und Polizei für ihre entschlossene Reaktion auf den jüngsten Terroranschlag, während sie gleichzeitig die Notwendigkeit von Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung von Extremismus und Schutz der Gesellschaft hervorhebt.
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16.11.2020
Die Abgeordnete Martina Diesner-Wais betont die Bedeutung der Volksanwaltschaft als beliebte und wichtige Institution für die Bürgerinnen und Bürger, erwähnt die Erweiterung ihrer Aufgaben und Ressourcen im Haushalt 2021 sowie die Notwendigkeit, ihr bekanntes und geschätztes Leistungsniveau aufrechtzuerhalten und auszubauen.
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16.11.2020
Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi betont, dass Integrationspolitik darauf abzielt, Zugehörigkeit zu fördern und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, und daher sowohl eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe als auch eine visionäre Herangehensweise erfordert.
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16.11.2020
Abgeordnete Mag. Ruth Becher kritisiert das Budget für den Justizbereich als unzureichend und bemängelt das veraltete Mietrecht, das zu Unsicherheiten und hohen Mieten führt. Sie fordert Reformen und Maßnahmen, um die Mieten zu senken und den Wohnungsmarkt zu stabilisieren.
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16.11.2020
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak betont die Bedeutung ausreichender finanzieller und personeller Ressourcen für zentrale Institutionen wie Höchstgerichte und das Parlament, insbesondere in Krisenzeiten, und kritisiert die ÖVP für Blockaden im Bereich Informationsfreiheit sowie für die unzureichende Unterstützung und Ausstattung der Höchstgerichte und des Parlaments.
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16.11.2020
Abgeordnete Petra Bayr thematisiert in ihrer Rede die unzureichende Bezahlung und die schwierigen Arbeitsbedingungen von Gerichtsdolmetschern in Österreich. Sie fordert eine Erhöhung der seit 2007 unveränderten Honorare, eine Indexanpassung sowie eine adäquatere finanzielle Entschädigung für kurzfristig abgesagte Termine, um hochwertige Dolmetschleistungen und somit EMRK-konforme Gerichtsverfahren zu sichern.
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16.11.2020
Der Abgeordnete Wolfgang Zanger (FPÖ) kritisiert die Regierung für ihren Umgang mit der Pandemie, indem er ihr autoritäres Verhalten und die Spaltung der Gesellschaft vorwirft, sowie die Einschränkung von Meinungsfreiheit und demokratischen Grundsätzen anprangert. Er beklagt, dass Kritiker der Maßnahmen gegen COVID-19 mundtot gemacht und diffamiert werden.
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16.11.2020
Abgeordneter Dr. Harald Troch kritisiert die mangelnde Unterstützung der österreichischen Bundesregierung in Krisengebieten wie Moria und Westsahara und fordert ein aktiveres internationales Engagement, um den Waffenstillstand und die Friedensverhandlungen in der Westsahara voranzutreiben sowie die Selbstbestimmung der Bevölkerung zu unterstützen.
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16.11.2020
Dr. Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes, betont die Bedeutung von Transparenz und Kontrolle, insbesondere im Zuge der Covid-19-Krisenbewältigung, und unterstreicht die Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung und Reformierung staatlicher Mittelverwendung. Sie ruft ferner zur Unterstützung und Expansion der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes sowie zur Digitalisierung und Nachhaltigkeit auf.
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16.11.2020
Abgeordneter Alexander Melchior bedankt sich bei den Mitarbeitern des Außenministeriums für deren herausragende Arbeit, lobt besonders die Rückholaktion von 7.500 Menschen und die Unterstützung der Auslandsösterreicher sowie die Aufstockung der Mittel für Entwicklungshilfe und den Auslandskatastrophenfonds, insbesondere in Zeiten der Corona-Krise.
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16.11.2020
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS) äußert sich positiv über die verbesserte Finanzierung der Justiz und unterstreicht die Bedeutung der ausreichenden Mittelversorgung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Justiz, insbesondere im zivilrechtlichen Bereich, und bietet die Unterstützung der NEOS für eine moderne und effektive Justizpolitik an.
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16.11.2020
Abgeordneter Karl Nehammer betont die wichtige Rolle der Polizei in Österreich bei der Terrorabwehr, der Bekämpfung von Extremismus und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, und hebt die Notwendigkeit der zusätzlichen Budgetmittel und Ausrüstung hervor, um ihre Aufgaben effektiv ausführen zu können.
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16.11.2020
Mag. Werner Kogler betont die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft und hebt die Bemühungen zur Digitalisierung und Modernisierung hervor. Außerdem erläutert er die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für den Non-Profit-Sektor und den organisierten Sport, einschließlich spezieller Förderungen für Frauen im Sport und Initiativen zur Bewegungsförderung bei Kindern.
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16.11.2020
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) betont die Bedeutung des Justizbudgets, das trotz seines kleinen Anteils am Gesamtbudget wichtige Bereiche wie Strafverfolgung, Rechtsprechung, Strafvollzug und Justizverwaltung unterstützt und durch Erhöhungen und neue Planstellen die Justiz weiter stärkt. Sie hebt zudem die geplanten Verbesserungen im Opferschutz, Strafvollzug, Bewährungshilfe und Digitalisierung hervor.
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16.11.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Coronapolitik der Regierung und weist auf die zunehmende gesellschaftliche Spaltung hin, insbesondere zwischen öffentlich Bediensteten mit sicherem Einkommen und den von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeitern, Angestellten und Selbstständigen, und fordert eine Modernisierung des Dienstrechts, um dessen Angemessenheit und Fairness gegenüber der Privatwirtschaft zu überprüfen.
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16.11.2020
Der Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher lobt den öffentlichen Dienst für seine Professionalität und Resilienz, insbesondere während der COVID-19-Pandemie und anderen Krisensituationen, und bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz und ihre Unterstützung in schwierigen Zeiten.
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16.11.2020
Die Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ) lobt das Engagement der Volksanwaltschaft, beschreibt das Budget für diese Institution, betont die Relevanz der Sendung „Bürgeranwalt“ und erwähnt geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Bekanntheit, um jüngere Zielgruppen und Frauen besser zu erreichen. Sie bedankt sich abschließend bei den Volksanwälten und deren Mitarbeitern für ihre Arbeit und die Zusammenarbeit mit dem Parlament.
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16.11.2020
Der Abgeordnete Yannick Shetty (NEOS) korrigiert die im Raum stehende Behauptung seiner Kollegin Kugler, dass das Wort "Integration" in keinem einzigen Titel des Koalitionsübereinkommens zwischen SPÖ und NEOS in Wien vorkommt, indem er darauf hinweist, dass es mehrfach in den Überschriften auf Seiten 119 bis 122 erwähnt wird.
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16.11.2020
Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner kritisiert, dass die wiederholten Ankündigungen des ÖVP-Innenministers über Verbesserungen bei Polizei und Infrastruktur oft nicht umgesetzt werden, und betont die Notwendigkeit echter Reformen im Bereich der inneren Sicherheit sowie eine einheitliche Ausbildung im privaten Sicherheitsgewerbe.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2020
Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP) bedankt sich für die Erhöhung des Budgets für Kunst und Kultur im Jahr 2021 um 30,1 Millionen Euro sowie für die verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro und betont, dass durch gemeinsames Handeln und Abstandhalten der Kunst- und Kulturbetrieb bald wieder in Gang kommen könne.
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16.11.2020
Dr. Christian Stocker betonte in seiner Rede die Wichtigkeit des neuen Bundesfinanzgesetzes 2021 für die Sicherstellung einer stabilen und nachhaltigen Finanzplanung, die wesentliche gesellschaftliche Bereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit und Bildung abdeckt.
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16.11.2020
In ihrer Rede betonte die Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP), die Bedeutung von Kunst und Kultur in Österreich und begrüßte die Erhöhung des Budgets für diesen Bereich um 30 Millionen Euro im Jahr 2021, um Sanierungen, Sonderprojekte und die Generalsanierung von Kulturinstitutionen zu unterstützen, insbesondere in Anbetracht der Herausforderungen durch die Coronapandemie.
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16.11.2020
Der Abgeordnete Maximilian Köllner, MA, kritisiert das Chaos und die mangelnde Planungssicherheit bei Sportverordnungen während der Pandemie, betont die Notwendigkeit einer zügigen Entschädigung von Vereinen für Einnahmenausfälle und bemängelt die fehlende Vision und unzureichende Ressourcen des Sportbudgets, insbesondere im Hinblick auf die flächendeckende Umsetzung der täglichen Bewegungseinheit in Schulen.
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16.11.2020
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP) kritisierte die aggressive Stimmung in den Plenarreden einiger Kollegen und betonte die Bedeutung des Zusammenhalts sowie die wichtige Rolle des öffentlichen Dienstes. Er argumentierte, dass Investitionen in die Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst gerechtfertigt seien und rief zur Zustimmung zum Budget auf.
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16.11.2020
Abgeordnete Sabine Schatz hebt hervor, dass die Volksanwaltschaft seit 2017 für die Abwicklung der Heimopferrente verantwortlich ist, und betont die Dringlichkeit und Bedeutung einer raschen Bearbeitung der Anträge, um den Opfern von Missbrauch in Heimen, Pflegefamilien oder Krankenanstalten gerecht zu werden. Sie dankt besonders dem Leiter der Heimopferrentenkommission, Bernhard Achitz, für seine wertvolle Arbeit.
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16.11.2020
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betont in seiner Rede die Bedeutung der Erhöhung der Volksgruppenförderung durch Verdoppelung der Mittel, um den Erhalt und die Pflege der Kultur und Sprache der anerkannten Volksgruppen in Österreich sicherzustellen. Er lobt insbesondere die Unterstützung von Bundesministerin Raab und die Kooperation mit den Koalitionspartnern bei der Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens.
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16.11.2020
Mag. Bernhard Achitz betonte in seiner Rede vom 19.09.16 die Wichtigkeit eines ausgewogenen Bundeshaushalts, der sowohl die notwendigen Ausgaben in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit als auch eine effiziente Personalplanung berücksichtigt.
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16.11.2020
Abgeordneter Alois Kainz kritisiert, dass das Budget des Rechnungshofs für 2021 trotz einer leichten Erhöhung nicht ausreicht, um den Personalbedarf zu decken, was angesichts der zusätzlichen Prüfungsanforderungen durch die Coronakrise besonders problematisch sei. Er betont die Wichtigkeit des Rechnungshofs für Einsparungen und Optimierungen im Staatsbudget.
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16.11.2020
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer betont die Bedeutung der anerkannten Volksgruppen für Österreichs kulturelle Vielfalt und lobt die Verdoppelung der Volksgruppenförderung auf 7,9 Millionen Euro jährlich, insbesondere zugunsten der slowenischen Volksgruppe und zweisprachigen Projekte. Außerdem kündigt sie die erstmalige Übersetzung eines Bundesgesetzes ins Slowenische an, was einen wichtigen Meilenstein darstellt.
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16.11.2020
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner lobt die Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets und betont dessen Bedeutung in Krisenzeiten zur Förderung von Kunst und Kultur, hebt jedoch kritisch hervor, dass sich die zukünftige Regierung Wiens nur wenig innovativ zeigt und im Gegensatz zu erfolgreichen kulturellen Projekten wie den Salzburger Festspielen eher inhaltsleer agiert.
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16.11.2020
Die Abgeordnete Petra Steger kritisierte die Vernachlässigung des Sports während der Corona-Krise, betonte die volkswirtschaftliche und gesundheitliche Bedeutung des Sports und forderte die sofortige Öffnung von Sportstätten sowie Maßnahmen, um ausreichend Bewegung insbesondere für Kinder sicherzustellen.
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16.11.2020
Abgeordnete Henrike Brandstötter von den NEOS erklärt, dass ihre Fraktion dem Budget nicht zustimmen wird, obwohl sie einige Punkte wie die Erhöhung des Kulturbudgets begrüßt. Außerdem betont sie die Notwendigkeit einer evidenzbasierten Kulturpolitik und kritisiert die mangelnde Sichtbarkeit und Rückgabe des afrikanischen Kulturerbes an seine Herkunftsländer.
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16.11.2020
Der Abgeordnete Mag. Thomas Drozda kritisiert das Budget 2021 wegen fehlender Postcoronamaßnahmen und unzureichender Medienförderung und fordert, dass die gesamten Einnahmen aus der Digitalsteuer zur Unterstützung digitaler Medien, einschließlich Qualitätsjournalismus und nichtkommerzieller Medien, verwendet werden.
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16.11.2020
Abgeordneter Dr. Christian Stocker betonte in seiner Rede die Notwendigkeit und Angemessenheit des aktuellen Bundesbudgets angesichts der Coronapandemie und hob die Bedeutung der Budgeterhöhung für das Justizministerium hervor, um dessen Funktionsfähigkeit und Qualität auch zukünftig zu sichern.
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16.11.2020
Abgeordneter Hermann Gahr betont, dass trotz schwieriger Umstände ein solides Budget für den Rechnungshof für 2021 erstellt wurde, wodurch dieser seiner Kontrollfunktion nachkommen kann, und hebt die Bedeutung der Digitalisierung, der Kompetenz- und Ressourcenanforderungen sowie der Kooperation auf verschiedenen Ebenen hervor.
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16.11.2020
Der Abgeordnete Nikolaus Prinz lobt die positive Entwicklung der Budgets für Volksanwaltschaft und Rechnungshof und betont die Notwendigkeit von Effizienzsteigerungen statt nur nach neuen Geldern zu rufen. Er hebt die Herausforderungen der Pflege im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie hervor und fordert mehr Praxiserfahrung bei Prüfungen sowie gegenseitige Rücksichtnahme und Verantwortung während der Pandemie.
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16.11.2020
Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) betont in seiner Rede die Notwendigkeit eines funktionierenden Verfassungsschutzes und einer effektiven Anti-Terror-Strategie, sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene, und lobt die Bemühungen der Regierung, inklusive zusätzlicher 215 Millionen Euro für das Innenressort. Er kritisiert dabei die Vorgängerregierung und fordert weniger parteipolitisches Hickhack.
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16.11.2020
Mag. Johanna Jachs betont in ihrer Rede die Wichtigkeit des Sicherheitsbudgets, das um 215 Millionen Euro erhöht wird, und kritisiert die FPÖ dafür, politisches Kleingeld auf Kosten der Polizei zu machen. Sie appelliert an alle Abgeordneten, geschlossen hinter der Polizei zu stehen und die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um sowohl die subjektive Sicherheit als auch die Cyberabwehr zu stärken.
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16.11.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Christian Ries betonte in seiner Rede die Wichtigkeit präziser Budget- und Personalkapazitätsgrenzen in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit für die Jahre 2021 bis 2024. Er sprach sich für das nun beschlossene Bundesfinanzgesetz 2021 aus, das den Bundeshaushalt und Personalplan für 2021 festlegt.
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16.11.2020
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer korrigiert die Behauptung von Kollegen Gerstl, indem er klarstellt, dass nicht Innenminister Herbert Kickl, sondern die Staatsanwaltschaft für die Anordnung einer Hausdurchsuchung beim BVT verantwortlich war.
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16.11.2020
Abgeordnete Carina Reiter betont die Erhöhung des Justizbudgets um 65 Millionen Euro, um den laufenden Betrieb und zusätzliche Schwerpunkte zu finanzieren, und hebt das Gesetzespaket gegen Hass im Netz hervor, das Onlineplattformen zur schnelleren Entfernung rechtswidriger Inhalte verpflichtet und Betroffenen schnelle Abwehrrechte bietet.
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16.11.2020
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert, dass trotz steigender Anforderungen insbesondere durch die Coronakrise das Budget und der Personalstand des Rechnungshofes unverändert knapp sind und dass die versprochenen Transparenzmaßnahmen der Regierung nicht im aktuellen Budget berücksichtigt wurden.
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16.11.2020
Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid lobt das solide Budget von Staatssekretärin Mayer, weist jedoch auf die besonderen Herausforderungen hin, die die Pandemie für Kunst- und Kulturinstitutionen mit sich bringt, und schlägt die Einrichtung eines Onlinetools zur besseren Orientierung bei Förderanträgen für Kunst- und Kulturschaffende vor. Sie betont außerdem die Notwendigkeit ausreichender Mittel für Kunst- und Kulturinstitutionen des Bundes und dankt denjenigen, die an der Abwicklung der Förderungen arbeiten.
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16.11.2020
Der Abgeordnete Ing. Mag. Volker Reifenberger kritisiert das Kulturbudget der österreichischen Bundesregierung, da es an einer dringend notwendigen Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundesmuseen, die Österreichische Nationalbibliothek und die Bundestheater fehlt, und fordert die Regierung auf, diese Erhöhung bereits ab 2021 sicherzustellen, um die Kulturbetriebe und Arbeitsplätze angesichts der Herausforderungen durch die COVID-19-Krise zu sichern.
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16.11.2020
Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisiert, dass das Budget 2021 die Auswirkungen des aktuellen Lockdowns nicht berücksichtigt und betont die prekären Lebensbedingungen vieler Künstler und Kulturschaffender, die durch umständliche und bürokratische Förderungsmaßnahmen zusätzlich belastet werden. Sie fordert konkrete Fair-Pay-Maßnahmen und eine effektive Umsetzung vorhandener Vorschläge, um die finanzielle Lage der Betroffenen zu verbessern.
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16.11.2020
Mag. Karin Greiner (SPÖ) betont die Notwendigkeit einer Budget- und Personalerhöhung für den österreichischen Rechnungshof, um dessen erweiterte Prüfkompetenzen, insbesondere in Bezug auf Covid-Maßnahmen und Unternehmen mit bedeutender staatlicher Beteiligung, qualitativ zu erfüllen. Sie hebt dabei die Verantwortung des Nationalrates hervor, den Rechnungshof mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln auszustatten.
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16.11.2020
Dr. Gudrun Kugler betont die Bedeutung der Integration, insbesondere nach dem islamistischen Anschlag am 2. November, und kritisiert die Wiener Rot-Pink-Regierung für deren mangelnde Erwähnung dieses Themas. Sie hebt hervor, dass der Bund diese Verantwortung ernst nimmt und zeigt die Bedeutung des Anti-Terror-Pakets, der Dokumentationsstelle Politischer Islam und der Stärkung des Kultusamtes auf.
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16.11.2020
Abgeordneter David Stögmüller stellte klar, dass die Wiener Grünen keine Entwaffnung der gesamten Polizei fordern, sondern lediglich eine Differenzierung vorschlagen, bei der Verkehrspolizisten ihre Arbeit ohne Waffen ausführen sollen, ähnlich wie in Großbritannien.
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16.11.2020
Abgeordnete Kira Grünberg betonte in ihrer Rede die Bedeutung der beschlossenen Ausgabenpläne für die Jahre 2021 bis 2024, insbesondere in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit, und hob die Notwendigkeit klar definierter Budget- und Personalkapazitätsgrenzen hervor.
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16.11.2020
Michel Reimon, Abgeordneter der Grünen, lobt das neue Budget für die Entwicklungszusammenarbeit und die Auslandskatastrophenhilfe als wichtige Fortschritte, kritisiert jedoch das EU-Mercosur-Handelsabkommen als ökologisch katastrophal und bekräftigt die Ablehnung durch Österreich.
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16.11.2020
Abgeordnete Sabine Schatz betonte die Notwendigkeit eines effektiven Kampfes gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus in Österreich, forderte die baldige Umsetzung eines angekündigten Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und unterstrich die Notwendigkeit eines funktionierenden Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie ausreichend besetzter Planstellen in der Extremismusabteilung.
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16.11.2020
Der Abgeordnete Mag. Martin Engelberg betont die Wichtigkeit von Kunst und Kultur für das gesellschaftliche Leben und fordert, dass nach den Lockdowns Kunst- und Kultureinrichtungen ebenso prioritär wiedereröffnet werden sollten wie Konsum- und Bildungseinrichtungen, da sie bedeutende Bildungsstätten sind und umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen für Besucher gewährleisten.
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16.11.2020
Abgeordneter Mag. Christian Drobits lobt die zusätzlichen Budgetmittel und Planstellen, die im neuen Bundesfinanzgesetz 2021 vorgesehen sind, insbesondere im Bereich Datenschutz. Er betont jedoch die Notwendigkeit, die langfristige Nachhaltigkeit zu sichern und fordert zusätzliche Maßnahmen im Bereich Bewährungshilfe und Deradikalisierung.
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16.11.2020
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer kritisiert das Budget für die innere Sicherheit als unrealistisch und fordert Innenminister Nehammer wegen des Versagens im Umgang mit dem Verfassungsschutz und der Bekämpfung des politischen Islam zum Rücktritt auf. Er fordert zudem eine konsequente Reform des Verfassungsschutzes und eine stärkere Fokussierung auf den Kampf gegen islamistischen Extremismus.
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16.11.2020
Der Abgeordnete Yannick Shetty kritisiert das Integrationsbudget als enttäuschend und unambitioniert, da trotz einer finanziellen Steigerung durch Umschichtungen keine ausreichenden Fortschritte in den Zielsetzungen, besonders im Bereich der Werte- und Orientierungskurse, erkennbar sind. Er lobt hingegen die Bemühungen der neuen rot-pinken Koalition in Wien, die im Gegensatz zur Bundesregierung einen lösungsorientierteren Ansatz verfolge.
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16.11.2020
Abgeordneter Hermann Weratschnig betonte die gravierenden Auswirkungen der Krise auf Kunst und Kultur und hob die Wichtigkeit finanzieller Unterstützung und zusätzlicher Budgetmittel hervor, um die betroffenen Bereiche zu stützen und ihnen eine leidenschaftliche und begeisterte Zukunft zu ermöglichen. Er forderte, dass Politiker sicherstellen, dass Künstler auf ihre Unterstützung vertrauen können.
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16.11.2020
Abgeordneter Karl Schmidhofer betont in seiner Rede, dass das Sportbudget erheblich erhöht wurde und ein ausgewogenes Budget sowohl für Vereins- als auch Spitzensport bereitgestellt wird, wobei besondere Initiativen für Frauen im Sport gefördert werden. Er dankt dem Vizekanzler und Sportminister für die Unterstützung von Sportveranstaltungen in Österreich und hebt die Bedeutung des Sports für alle Altersgruppen hervor.
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16.11.2020
Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der Reform des Maßnahmenvollzugs und die Verbesserung der psychiatrischen Gutachten aufgrund ihres Einflusses auf das Leben der Betroffenen, sowie die Notwendigkeit klarer Richtlinien und Vorgaben bei der Bewährungshilfe und Deradikalisierung, insbesondere angesichts der Verantwortung der Gefängnisse in diesen Prozessen. Zudem äußerte sie Besorgnis über die Haltung der SPÖ und ihrer Koalitionspartner in Wien hinsichtlich der Verteidigung der Demokratie und Freiheit.
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16.11.2020
Der Abgeordnete Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) lobt in seiner Rede den Bundeskanzler und die Bundesregierung für ihre Bemühungen, die Produktion von Mund-Nasen-Schutzmasken nach Europa zu verlagern, und kritisiert die Wiener Koalition aus SPÖ und NEOS für fehlende Transparenz und das Nachgeben gegenüber der SPÖ in Bezug auf politische Ziele und Forderungen.
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16.11.2020
Abgeordneter Mag. Christian Drobits lobte die Höchstgerichte, insbesondere den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof, für ihre schnelle und effiziente Arbeit während der Covid-Phase sowie deren Budget- und Personalplanung für 2021; er betonte die Wichtigkeit von Kosteneffizienz, besonders bei Dienstreisen, und kündigte an, das Budget und die Rücklagen genau zu überwachen.
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16.11.2020
Der Abgeordnete Hans Stefan Hintner lobt die zusätzlichen Budgetmittel und die kontinuierlichen Bemühungen der Regierung, insbesondere die der Staatssekretärin Andrea Mayer, um die Kultur während der Coronakrise zu unterstützen. Er betont die Notwendigkeit sachlicher Diskussionen und lobt die bisherige Bilanz als eindrucksvoll, fordert jedoch weiterhin spezifische Anpassungen und erkennt die Herausforderungen in politischer Arbeit an.
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16.11.2020
Abgeordneter Christian Lausch kritisierte das Budget 2021, da keine zusätzlichen Planstellen für Justizwachebeamte vorgesehen sind, und forderte eine bessere budgetäre und personelle Ausstattung der Justizwache sowie die Einbeziehung von Häftlingen in die gesetzliche Krankenversicherung.
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16.11.2020
Die Abgeordnete Nurten Yılmaz kritisiert den ungleichen Personaleinsatz bei der Polizei in verschiedenen Städten und die mangelnde Unterstützung Wiens durch die Bundesregierung, äußert Bedenken bezüglich möglicher Pushbacks an der slowenisch-österreichischen Grenze und fordert die Einhaltung des EU-Rechts durch die Grenzpolizei.
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16.11.2020
Abgeordneter Christoph Zarits betont, dass das beschlossene Bundesfinanzgesetz 2021 stabile finanzielle Rahmenbedingungen und eine solide Personalplanung sicherstellt, um zentrale öffentliche Bereiche wie Soziales, Gesundheit und Bildung optimal zu finanzieren und zu unterstützen.
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16.11.2020
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger lobt die Erhöhung der Mittel für Kunst und Kultur um 30 Millionen Euro und betont die Bedeutung der fairen Bezahlung und sozialen Absicherung für Kunstschaffende in der freien Szene, während sie auch die Notwendigkeit der Umbenennung der Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne anspricht.
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16.11.2020
Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert die intransparenten und unverhältnismäßigen Ausgaben der österreichischen Regierung für Inserate in Boulevardmedien, die ohne Kontrolle und Nachvollziehbarkeit hohe Summen an Steuergeldern beanspruchen, während sinnvolle Investitionen in die Medienpolitik vernachlässigt werden. Sie fordert mehr Transparenz und eine zukunftsorientierte Medienpolitik.
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16.11.2020
Dr. Helmut Brandstätter betonte in seiner Rede die Bedeutung europäischer Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit angesichts internationaler Herausforderungen wie der Pandemie, den Spannungen in den USA und der Bedrohung durch autoritäre Regierungen in Ungarn und Belarus. Er forderte ein entschlossenes Handeln gegen und Sanktionen für die Unterstützer von Diktatoren sowie Anerkennung für die Arbeit österreichischer Diplomaten.
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16.11.2020
In ihrer Rede betonte Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer die Wichtigkeit der guten Budgetausstattung der Höchstgerichte und hob deren effiziente Arbeitsweise hervor. Zudem sprach sie sich für verstärkte Fördermaßnahmen für Frauen im Sport aus, einschließlich Infrastrukturinvestitionen und Initiativen gegen sexualisierte Gewalt im Sport.
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16.11.2020
Der Abgeordnete Mag. Harald Stefan kritisiert, dass trotz der angekündigten budgetären Erhöhung für die Justiz, diese in der Realität minimal und unzureichend ist und die Justiz weiterhin unterfinanziert bleibt, was insbesondere die Personalnot im Justizwachebereich und andere finanzielle Belastungen nicht löst.
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16.11.2020
In der Rede hebt Justizministerin Dr. Alma Zadić hervor, dass die Justiz nach Jahren der Einsparungen endlich eine Trendwende erreicht hat, um mit einem erhöhten Budget von 65 Millionen Euro für 2021 nicht nur den laufenden Betrieb zu sichern, sondern auch wichtige Reformen und Projekte, einschließlich der Digitalisierung, des Opferschutzes und des Maßnahmenvollzugs, voranzutreiben.
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16.11.2020
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl kritisiert die Regierung, insbesondere die ÖVP, für ihre Vernachlässigung des Strafvollzugs, die zur Radikalisierung von Gefängnisinsassen geführt habe, und fordert die aktuelle Justizministerin dazu auf, neue Experten hinzuzuziehen, um dieses Problem anzugehen.
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16.11.2020
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner dankte in seiner Rede den Volksanwälten und ihren Mitarbeitern für ihre Arbeit, betonte die Notwendigkeit ausreichender Ressourcen für die Volksanwaltschaft und schlug vor, das Onlineangebot zu erweitern, um auch ein jüngeres Publikum zu erreichen. Er kritisierte das Budget des Finanzministers, obwohl die Mittel für die Volksanwaltschaft als realistisch bewertet wurden.
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16.11.2020
Abgeordneter Karl Mahrer betont in seiner Rede, dass das Sicherheitsbudget 2021 mit 3,2 Milliarden Euro das höchste in der Zweiten Republik ist, wodurch die Personaloffensive der Polizei, Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus sowie die Unterstützung im Bereich Cybersicherheit und Digitalisierung fortgesetzt werden können. Er kritisiert zudem das Regierungsprogramm von Rot-Pink in Wien, das seiner Ansicht nach keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit enthält.
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16.11.2020
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) bedankt sich in seiner Rede beim Bundesminister und den Polizisten für ihr Engagement und ihren Einsatz, insbesondere im Zusammenhang mit dem raschen Ende des Terroranschlags am 2. November, und betont die Wichtigkeit von Investitionen in die Sicherheit und Reformen für einen gut funktionierenden Nachrichtendienst und eine effektive Staatspolizei.
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16.11.2020
Abgeordneter Mag. Thomas Drozda kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2021 in Bezug auf die unzureichende Unterstützung für freie Künstler, selbstständige Kulturarbeiter und Zulieferer im Pandemielockdown und fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass auch diese Gruppen fair vom Umsatzersatz profitieren und ihre vereinbarten Gagen bei Absagen von Veranstaltungen ausbezahlt werden.
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16.11.2020
Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisiert die Budgetkürzungen für internationale Organisationen und die uneffektive Verwendung der Gelder des Auslandskatastrophenfonds, beklagt Menschenrechtsverletzungen in Lesbos und Ungarn, und fordert die österreichische Regierung auf, sich vehement gegen die geplanten LGBTI-feindlichen Verfassungsänderungen in Ungarn einzusetzen und diese sowohl auf EU- als auch auf bilateraler Ebene zu verurteilen.
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16.11.2020
Abgeordneter Dietmar Keck kritisiert die personelle Unterbesetzung im Innenministerium und fordert eine deutliche Erhöhung des Personals, um die Überlastung der Beamten zu reduzieren und die Effizienz der Polizei sicherzustellen. Dabei betont er, dass die geplanten Neueinstellungen nicht ausreichen, um die anstehenden Pensionierungen und die bereits bestehende Mehrbelastung auszugleichen.
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16.11.2020
Der Abgeordnete Mag. Ernst Gödl betont in seiner Rede die Wichtigkeit der Integration, beschreibt die gesteigerten finanziellen Mittel und strukturellen Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Förderung der Integration, und betont, dass Integration eine verpflichtende Aufgabe für Zuwanderer sei, die von der Gesellschaft und der Politik eingefordert werde.
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16.11.2020
Abgeordneter Christian Lausch bedankt sich bei den über 140.000 öffentlich Bediensteten für ihre Arbeit, kritisiert jedoch die Regierung, insbesondere die ÖVP, für das nicht umgesetzte Exekutivdienstrecht und die fehlende Schwerarbeiterregelung für die Justizwache, trotz ihrer früheren Unterstützung im Parlament. Er fordert mehr Anerkennung und Anpassungen im Dienstrecht für die öffentlich Bediensteten.
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16.11.2020
Mag. Ulrike Fischer (Grüne) lobt das neue Justizbudget, betont die Bedeutung des gesteigerten Datenschutzbudgets um 35 Prozent auf fast 4 Millionen Euro und die Zunahme um sieben Planstellen für die Datenschutzbehörde, um den Datenschutz als wesentlichen Bestandteil des Rechtsschutzes zu stärken.
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16.11.2020
Dr. Reinhold Lopatka lobt in seiner Rede die Arbeit des österreichischen Außenministeriums und betont die Bedeutung Wiens als internationalen Amtssitz, der sowohl wirtschaftliche Vorteile bringt als auch Österreichs Rolle in der globalen Diplomatie stärkt. Er hebt besonders die zahlreichen diplomatischen und kulturellen Aktivitäten hervor, die trotz begrenzter finanzieller Mittel realisiert werden und erhebliche positive Effekte für das Land haben.
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16.11.2020
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer von den Grünen begrüßt die Erhöhung des Justizbudgets für 2021, welches zusätzliche Mittel für Digitalisierung, Opferschutz, Gewaltschutz, Bewährungshilfe und Maßnahmenvollzug bereitstellt und betont die Bedeutung dieser Investitionen für den Schutz und die Resozialisierung von Straftätern.
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16.11.2020
Abgeordnete Mag. Ruth Becher äußerte ihre Sorge darüber, dass der Anteil des Kulturbudgets am Gesamtbudget von 0,6 % auf 0,5 % gesunken ist, was insbesondere in schwierigen Zeiten, in denen Kunst und Kultur Identität und Freiheit verkörpern, ein problematisches Signal darstellt. Sie dankte den Künstlern für ihre hervorragenden Leistungen und Sicherheitskonzepte während der Pandemie und wünschte sich ein Budget, das mehr Wertschätzung für ihre Arbeit zeigt.
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16.11.2020
Abgeordneter Johann Singer lobte das Erreichen des für 2020 gesetzten Justizbudgets, die Erhöhung um 65,8 Millionen Euro für 2021 und die Schaffung zusätzlicher Planstellen, die zur Sicherstellung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit beitragen. Zudem sprach er über geplante Novellierungen des Wohnungseigentumsgesetzes, die Erleichterungen für Eigentümer, wie bei der Errichtung privater Elektrotankstellen und Fotovoltaikanlagen, beinhalten.
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16.11.2020
Abgeordneter Andreas Minnich betont in seiner Rede die Bedeutung der inneren Sicherheit als budgetären Schwerpunkt der Bundesregierung für das kommende Jahr, mit einer erheblichen Erhöhung des Sicherheitsbudgets, zusätzlichen Planstellen im Innenressort und gezielten Investitionen in die Cyberabwehr sowie polizeiliche Infrastruktur. Er ruft zudem die Opposition zur politischen Verantwortung auf und dankt allen im Sicherheitsbereich Tätigen für ihren Einsatz.
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16.11.2020
Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont die Bedeutung, dass Österreich trotz seiner geringen Größe aktiv zur Lösung globaler Herausforderungen wie der Klimakrise, Menschenrechtsverletzungen und der Stärkung der Demokratie beiträgt. Sie hebt insbesondere die positiven Veränderungen im Budget für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe hervor und unterstreicht die Notwendigkeit, Österreich als internationalen Akteur weiter zu stärken.
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16.11.2020
Die Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ) kritisiert in ihrer Rede die fehlende verfassungsmäßige Legitimation und Nachvollziehbarkeit der COVID-19-Maßnahmen der Regierung, fordert die Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam sowie den Ausschluss ebensolcher Organisationen von NPO-Fonds-Förderungen.
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16.11.2020
Die österreichische Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper kritisiert den oberflächlichen und unzureichenden Verfassungsschutzbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und fordert mehr Kompetenzen und Ressourcen für das BVT sowie stärkere Kontrollrechte für das Parlament, um Österreichs Sicherheit effizienter zu gewährleisten.
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16.11.2020
Abgeordnete Maria Großbauer lobt die Anhebung des Kulturbudgets um 30 Millionen Euro durch die österreichische Bundesregierung und hebt hervor, dass diese Mittel zur Unterstützung wichtiger kultureller Einrichtungen, Sanierungsprojekte und der freien Kunstszene in Österreich genutzt werden sollen. Zudem betont sie die Verdoppelung der Mittel für den Österreichischen Musikfonds und dankt Kulturstaatssekretärin Mayer für das hervorragende Kulturbudget.
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16.11.2020
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim begrüßte die Budgeterhöhung für die Justiz im Jahr 2021, kritisierte jedoch, dass diese Mittel nur den laufenden Betrieb sichern und keine zusätzlichen Planstellen für Richter vorgesehen seien, obwohl der Personalbedarf aufgrund zunehmender Aufgaben und der Coronakrise erheblich wächst. Sie forderte die Ministerin auf, die Justiz durch ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zu stärken.
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16.11.2020
Mag. Johanna Jachs betont in ihrer Rede, dass das neue Budget sicherstellt, dass die Justiz, geprägt von den Herausforderungen der Covid-19-Pandemie, insbesondere durch Maßnahmen wie Digitalisierung und finanzielle Unterstützung für Bereiche wie Erwachsenenschutz und Opferschutz, effizient arbeiten kann und den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin einen niederschwelligen Zugang zum Recht ermöglicht.
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16.11.2020
MMag. Dr. Susanne Raab betonte in ihrer Rede die Bedeutung einer sorgfältigen Budgetplanung und stellte die Prioritäten des Bundesfinanzgesetzes 2021 heraus, die insbesondere auf die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit fokussieren.
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