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Bundesfinanzgesetz 2023 – BFG 2023
16.11.2022
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2023 verabschiedet, das den Bundesvoranschlag für das Jahr 2023 genehmigt und die finanziellen Mittel sowie den Personalplan des Bundes für dieses Jahr festlegt.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2023 (BFG 2023) beschlossen, das den Bundesvoranschlag für das Jahr 2023 regelt. In diesem Gesetz wird festgelegt, wie die Einnahmen und Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr verteilt werden. Es gibt spezielle Anlagen, die den Finanzplan detailliert darstellen. Eine wichtige Anlage ist der Personalplan für 2023, der festlegt, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Bereichen des öffentlichen Dienstes beschäftigt werden. Durch das Gesetz wird sichergestellt, dass die finanziellen Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden, um die öffentlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und wichtige Projekte zu finanzieren. Bürgerinnen und Bürger werden durch diesen Plan darüber informiert, wie staatliche Gelder verwendet werden und welche Bereiche besonders gefördert werden. Zudem werden in dem Gesetz Maßnahmen getroffen, um die Wirtschaft zu unterstützen und die finanzielle Stabilität des Landes zu gewährleisten. Dies umfasst Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheitswesen, die für die allgemeine Bevölkerung von großem Interesse sind. Zusammengefasst sorgt das BFG 2023 dafür, dass die Bundesausgaben transparent und nachvollziehbar geplant sind, und fördert die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.11.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Kai Jan Krainer betonte in seiner Rede die wichtigen Aspekte des Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Jahre 2023 bis 2026, welches schrittweise steigende Staatsausgaben in wesentlichen Bereichen wie Recht und Sicherheit, Soziales, Bildung und Infrastruktur vorsieht.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
16.11.2022
Mag. Klaudia Tanner erklärte, dass der Nationalrat mit dem verabschiedeten Bundesfinanzgesetz 2023 und dem Bundesfinanzrahmengesetz 2023-2026 die notwendigen finanziellen Mittel und Planungen für die Zukunft des Landes, insbesondere in den Bereichen Recht, Sicherheit, Soziales, Bildung und Infrastruktur, festgelegt hat, um eine schrittweise Verbesserung bis 2026 zu erreichen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2022
Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die durch den Ukrainekrieg verstärkt wurden, und hebt die Bedeutung eines umfassenden Verteidigungsansatzes Österreichs hervor, insbesondere durch den Start eines zivilen Friedensdienstes und verstärkte Investitionen in den Cyberbereich. Außerdem unterstreicht sie die Notwendigkeit, Peacekeeping-Missionen und die Arbeit der Militärattachés zu unterstützen, um der aktiven Neutralitätspolitik des Landes gerecht zu werden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2022
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger betont die Notwendigkeit einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Europa durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und unterstützt die umfassende Stärkung der militärischen, inneren und sozialen Sicherheit in Österreich. Sie lobt zudem die Maßnahmen der Bundesregierung für das Jahr 2023, einschließlich der Beschaffung neuer Hubschrauber und der Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehrdiener.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022
Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert die ineffiziente Reorganisation der Zentralstelle des Verteidigungsministeriums und bemängelt, dass die Verteidigungsministerin Tanner das Bundesheerbudget schöngerechnet habe, wodurch dieses nicht den versprochenen Anteil am BIP erreicht und somit Geld verschwendet wird, das dringend für andere militärische Ausgaben benötigt würde. Zusätzlich bemängelt er, dass die Budgeterhöhung durch inflationsbedingte Ausgabensteigerungen real verpuffen könnte.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.11.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger hat in seiner Rede die Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Jahre 2023 bis 2026 begrüßt und betont, dass diese Gesetze eine schrittweise Erhöhung der Staatsausgaben in wichtigen Bereichen wie Recht und Sicherheit, Soziales, Bildung und Infrastruktur bis 2026 festlegen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert das Bundesbudget sowie die sicherheitspolitischen Maßnahmen der Regierung als inkonsequent und faktenbefreit, insbesondere hebt er gescheiterte Reformen und mangelnde Umsetzung hervor und fordert eine überarbeitete, zukunftsfähige Sicherheitsstrategie für Österreich.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022
Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die Regierung, insbesondere die Familienministerin, für unzureichende Unterstützung und Schutz von Familien und deren Kindern während der Krise, einschließlich der Auswirkungen der Pandemie und steigender Lebenshaltungskosten, und wirft ihnen vor, die Bedürfnisse und Sicherheit der Familien zu vernachlässigen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
16.11.2022
Der Abgeordnete Alois Stöger lobt das Verkehrsbudget als eine Fortsetzung der sozialdemokratischen Politik zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, kritisiert jedoch die Umleitung von Geldern der Asfinag in den Bundeshaushalt und fordert eine stärkere Berücksichtigung seines Antrags für ein Bundesverkehrszielegesetz zur weiteren Stärkung des öffentlichen Verkehrs.
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16.11.2022
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ) kritisierte in seiner Rede sowohl die CO2-Steuer als auch deren Verteilung über den Klimabonus, den er als ineffektiv und motivierend für Asylanten und Kriminelle empfindet. Zudem verurteilt er die Aktionen der Klimabewegung "Letzte Generation" als extremistisch und fordert ein strikteres Eingreifen des Rechtsstaats zum Schutz von Kulturgütern und öffentlichen Einrichtungen.
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16.11.2022
Abgeordneter Hermann Weratschnig (Grüne) lobt den Anstieg des Budgets für Mobilität auf 5,5 Milliarden Euro und betont dadurch erzielte Erfolge wie die Einführung des Klimatickets, Investitionen in öffentlichen Verkehr, Regionalverkehr sowie Elektromobilität, um den Klimaschutz und die Mobilität in Österreich zu verbessern.
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16.11.2022
In ihrer Rede erklärte Abgeordnete Mag. (FH) Maria Neumann, dass das Bundesfinanzgesetz 2023 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2023-2026 wichtige Schritte zur Sicherstellung der finanziellen Stabilität und zur schrittweisen Erhöhung der Staatsausgaben in den Bereichen Recht und Sicherheit, Soziales, Bildung und Infrastruktur darstellen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2022
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ) kritisiert das Heeresbudget 2023 als unzureichend und die geplante Heeresreform als ineffektiv und nicht wert, umgesetzt zu werden. Sie bemängelt insbesondere die Einberechnung der Pensionszahlungen zur Erfüllung des BIP-Prozentziels und die mangelnde Kontrolle und Transparenz bei Investitionen sowie Beschaffungsplänen.
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16.11.2022
Abgeordnete Petra Wimmer betont die Notwendigkeit der autarken Kasernen in Österreich als Sicherheitsinseln im Notfall und kritisiert das ambitionierte Ziel der hundertprozentigen Abdeckung bis 2032 angesichts des derzeitigen Fortschritts. Außerdem hebt sie die Bedeutung der geplanten Investitionen in Infrastruktur und die Förderung von Frauen beim Bundesheer hervor, wobei sie die derzeitigen Mittel als unzureichend empfindet.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) betont die Bedeutung der erhöhten Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit im österreichischen Bundesbudget 2023, einschließlich einer signifikanten Erhöhung des Verteidigungsetats auf 4,7 Milliarden Euro bis 2026, um das Bundesheer zu modernisieren und attraktiver zu gestalten. Zudem lobt er die Bundesministerin für ihre Verhandlungsarbeit und dankt den Soldaten für ihren Einsatz.
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16.11.2022
Abgeordneter Andreas Ottenschläger betont die Bedeutung der Mobilität für den Wirtschaftsstandort Österreich und beschreibt die geplanten Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur, die Digitalisierung des Schienennetzes, die Förderung der E-Mobilität, sowie den Bau von Fahrradwegen und Ladeinfrastrukturen. Er dankt zudem den Beschäftigten in der Transport- und Logistikbranche für ihre wichtigen Beiträge zur Wirtschaft und Versorgung.
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16.11.2022
Abgeordnete Sabine Schatz kritisiert, dass Frauenpolitik in der Budgetrede des Finanzministers nur minimal erwähnt wird und das Frauenbudget trotz einiger positiver Aspekte wie erhöhter Mittel für Gewaltschutz und Gleichbehandlungsanwaltschaft insgesamt zu gering ist. Sie fordert strengere und umfassendere frauenpolitische Maßnahmen, besonders in Krisenzeiten, und erwartet eine deutliche Positionierung der Frauenministerin gegen Gewalt und für die Rechte von Frauen.
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16.11.2022
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Gerhard Deimek fordert eine deutliche Aufstockung des österreichischen Beitrags zur European Space Agency (ESA), da die Weltraumtechnologie erhebliche kurzfristige, mittelfristige und langfristige Vorteile bietet und Österreichs Industrien und Technologien davon profitieren würden. Er kritisiert den aktuellen Finanzminister dafür, notwendige Mittel nicht freizugeben, obwohl ihre Bereitstellung wichtige wirtschaftliche und technologische Entwicklungen unterstützen würde.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss betont die Wichtigkeit von Unternehmen, die trotz Krisen in Forschung und Innovation investieren, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Sie hebt die Steigerung des Budgets im Bereich Klima-, Energie- und Technologieprojekte hervor, um Österreichs führende Stellung in der Industrie und Forschung zu sichern.
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16.11.2022
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert das Umweltbudget und fordert, dass Österreich gesetzliche Klimaziele definiert und eine klare Transformationsstrategie für die Industrie entwickelt. Sie betont die Notwendigkeit transparenter und gerechter Förderungsverfahren sowie konkrete Vorschriften zur betrieblichen Mitbestimmung und Förderung, um den Klimaschutz effektiv voranzubringen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager betont die Wichtigkeit eines umfassenden Ansatzes im Klimaschutz und hebt hervor, dass das aktuelle Budget der österreichischen Regierung zahlreiche Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Reduktion von CO2-Emissionen beinhaltet. Außerdem kritisiert er die inkonsequente Haltung der SPÖ in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen.
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16.11.2022
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne) betonte in seiner Rede die Bedeutung langfristiger Investitionen in die Energiewende und die Transformation der Wirtschaft, indem er Projekte zur Reduktion von CO2-Emissionen und zur Förderung erneuerbarer Energien hervorhob. Er kritisierte zugleich die vergangene Vernachlässigung der nachhaltigen Sanierung und kündigte zusätzliche finanzielle Mittel für den Ökostromausbau an.
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16.11.2022
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze hebt die Bedeutung der Erhöhung der Frauenbeteiligung in Forschung, Technik und Start-ups hervor und betont, dass gemischte Teams nicht nur zur Förderung der Gleichstellung, sondern auch zur wirtschaftlichen Wertschöpfung und Innovationskraft beitragen. Sie lobt die Fortschritte des Klimaschutzministeriums bei der Diversitätsförderung und fordert weiterhin unterstützende Maßnahmen und Vorgaben, um das Potenzial von Frauen zu nutzen.
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16.11.2022
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisierte das Budget 2023 wegen des hohen Defizits und der steigenden Zinslast und bezeichnete es als weder ausgewogen noch zukunftsfähig. Er forderte zudem die Regierung auf, das „Merit-Order-Prinzip“ zur Strompreisfestsetzung auszusetzen, da es die Energiepreise unverhältnismäßig in die Höhe treibe und so die Bevölkerung belaste.
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16.11.2022
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) betont in ihrer Rede, dass Österreich seine Innovationskraft insbesondere bei Frauen und in der Kinderbildung verliert und drängt darauf, diese Bereiche stärker zu fördern. Sie lobt allerdings die Fortschritte in der Weltraumforschung und begrüßt die Budgeterhöhung für 2023, obwohl sie weitere Anstrengungen als notwendig erachtet.
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16.11.2022
Abgeordneter Alois Schroll kritisiert scharf die Klimapolitik der Regierung, insbesondere die fehlenden regulatorischen Maßnahmen und das Versäumnis, langfristige Lösungen wie ein Gaspreisdeckel umzusetzen. Er fordert die Regierungsparteien auf, ihre ineffektiven Einmalzahlungen und Gutscheinprogramme zu beenden und stattdessen die strukturellen Ursachen der Energiekrise anzugehen.
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16.11.2022
Der Abgeordnete Dr. Johannes Margreiter kritisiert den mangelnden Fortschritt des grünen Mobilitätsministeriums bei der Verlagerung des Gütertransits von der Straße auf die Schiene und bemängelt das wenig ambitionierte Mobilitätsbudget 2023, insbesondere hinsichtlich der Modal-Split-Ziele im Schienengüterverkehr. Er fordert eine klimaschonendere und nachhaltigere Mobilitätspolitik, die der betroffenen Bevölkerung zugutekommt.
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16.11.2022
Der Abgeordnete Christian Hafenecker, MA, betont in seiner Rede, dass der Nationalrat das Bundesfinanzgesetz 2023 und das Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2023 bis 2026 verabschiedet hat, was die finanziellen Mittel und den Personalplan des Bundes für das Jahr 2023 sowie die schrittweise Erhöhung der Staatsausgaben in verschiedenen Bereichen bis 2026 festlegt.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
16.11.2022
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betont in ihrer Rede die Wichtigkeit von Investitionen in Forschung und Entwicklung zur Bewältigung regionaler und globaler Probleme sowie zur Schaffung von Wohlstand und Sicherheit für zukünftige Generationen. Sie hebt hervor, dass das Budget 2023 erhebliche Mittel für Innovation und Technologie bereitstellt, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien und Digitalisierung, und lobt die steigenden Forschungsausgaben des Bundes.
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16.11.2022
Abgeordnete Melanie Erasim kritisiert, dass die Regierung beim Mobilitätsmasterplan inkonsequent handelt, wichtige Verordnungen und Gesetze im Energie- und Klimabereich fehlen und Verkehrsinfrastrukturprojekte vernachlässigt werden. Sie fordert eine Ausrichtung auf zukunftsweisende Themen und mehr Fokus auf die Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Raum.
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16.11.2022
Der Abgeordnete Michael Bernhard von den NEOS kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, dass sie im Umwelt- und Klimabudget 2023 zwar großzügige finanzielle Mittel bereitstellt, jedoch keine klaren Gesetze oder Überwachungsmechanismen implementiert, um sicherzustellen, dass diese Mittel effektiv zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 eingesetzt werden. Er fordert ein verbindliches Klimaschutzgesetz und konkrete Maßnahmen zur Durchsetzung der Klimaziele.
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16.11.2022
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP) betont die Verantwortung der Koalition für das beeindruckende Budget, mit dem insbesondere die Förderung der Energie- und Infrastrukturprojekte sowie der Transformation energieintensiver Industrien unterstützt wird, um Treibhausgase zu reduzieren und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu verringern. Er weist zudem auf die Bedeutung der Investitionen in Batterie- und Wasserstofftechnologie hin und appelliert an eine technologieoffene Herangehensweise im Verkehr, speziell auch für die Tiroler Transitproblematik.
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16.11.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Yannick Shetty kritisiert die Regierung für ihre unzureichenden Maßnahmen im Klimaschutz. Er bemängelt das Fehlen eines Klimaschutzgesetzes, die fortgesetzte Subventionierung fossiler Energien und bezeichnet die getroffenen Maßnahmen als Greenwashing, was insbesondere im Bundesfinanzbudget sichtbar werde.
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16.11.2022
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) betont die Bedeutung einer kollektiven Anstrengung zur Energiewende und hebt hervor, dass der Staat durch erhebliche finanzielle Mittel, insbesondere für energieintensive Unternehmen und den Ausbau erneuerbarer Energien, unterstützt. Sie kritisiert die SPÖ für ihre Ablehnung der Einmalzahlungen und unterstreicht die Notwendigkeit von Innovation, Forschung und Fachkräften für den Erfolg der Energiewende.
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16.11.2022
Der Abgeordnete Nikolaus Prinz (ÖVP) verteidigt die Abwesenheit der Umweltministerin Gewessler aufgrund ihrer Teilnahme an der Weltklimakonferenz und bittet den Vizekanzler, das aktuelle "Windhundsystem" bei Fotovoltaik-Förderungen durch ein transparenteres Zeitrahmen-System zu ersetzen, um die Kritik der Bevölkerung zu berücksichtigen. Des Weiteren betont er die Wichtigkeit der nachhaltigen Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen zur CO2-Bindung und kritisiert die EU-Diskussionen über Nachhaltigkeit.
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16.11.2022
Abgeordneter Robert Laimer kritisierte in seiner Rede die ineffiziente Energie- und Verkehrspolitik der ÖVP, insbesondere in Niederösterreich, und betonte, dass die derzeitige Regierung unzureichend für eine nachhaltige Energiewende sei. Er wies darauf hin, dass die fehlenden Verbesserungen im öffentlichen Verkehr und das Versäumnis, die Energiewende voranzutreiben, langfristige wirtschaftliche Schäden verursachen könnten.
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16.11.2022
Der Abgeordnete Maximilian Köllner kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2023 als unzureichend und zukunftslos, insbesondere für den Forschungs- und Technologiestandort Österreich, da er eine langfristige Budgetierungsstrategie und notwendige Investitionen in Schlüsseltechnologien und Fachkräfte vermisst. Er argumentiert, dass trotz einer angegebenen Budgeterhöhung diese in der Realität durch Inflation und steigende Energiekosten wieder relativiert wird, was die gesetzten Ziele gefährdet.
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16.11.2022
Die Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller betont die Bedeutung individueller Beiträge zur Rettung des Weltklimas und hebt den Mobilitätsmasterplan 2030 hervor, der eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs bis 2040 anstrebt, insbesondere durch Maßnahmen wie das Klimaticket, das auch in ländlichen Regionen Denkanstöße zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gegeben hat.
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16.11.2022
Der Abgeordnete Klaus Köchl kritisiert, dass im ÖBB-Rahmenplan die Forderung nach einer eigenen Güterverkehrstrasse entlang des Wörthersees und entsprechende Lärmschutzmaßnahmen ignoriert wurden, obwohl diese von allen Kärntner Parteien, der Wirtschaft und Bürgerinitiativen unterstützt werden. Er appelliert an den Vizekanzler, der Ministerin klarzumachen, dass dieses Projekt unbedingt berücksichtigt werden muss, da es für die Bevölkerung in Kärnten von großer Bedeutung ist.
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16.11.2022
Die Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer betont die Bedeutung der Mobilität für Österreichs Wirtschaft, Freiheit und Infrastruktur und hebt hervor, dass im Budget 2023 5,5 Milliarden Euro für den Mobilitätsbereich vorgesehen sind, wobei ein besonderer Fokus auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur und die Sanierung der Straßeninfrastruktur gelegt wird.
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16.11.2022
Der Abgeordnete Joachim Schnabel (ÖVP) betonte in seiner Rede die Fortschritte in der Installation von Fotovoltaikanlagen und die Bedeutung der Energiewende, hob das 1-Milliarden-Euro-Paket für Gemeinden zur Förderung des Klimaschutzes hervor und forderte einen innovativen Netzinfrastrukturplan, der auch die digitale Komponente und Wasserstofftechnologie berücksichtigen sollte.
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16.11.2022
Abgeordneter Johann Singer betont in seiner Rede die Bedeutung des ÖBB-Rahmenplans 2023 bis 2028 für den ländlichen Raum, insbesondere in Oberösterreich, und hebt hervor, dass die geplanten Investitionen in Bahnstrecken, Elektrifizierung, Bahnhöfe und Park-and-Ride-Anlagen wesentlich zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und des Klimaschutzes beitragen werden.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2022
Der Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) kritisiert, dass die derzeitigen Grundversorgungstarife für Strom und Gas in Österreich gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Tarife den Vorgaben des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) und des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) entsprechen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Werner Kogler betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der Energiewende und der daraus resultierenden Unabhängigkeit und Sicherheit für Österreich, während er kritisierte, dass die oppositionellen Parteien unzureichend zur Bewältigung der aktuellen Krisen beigetragen haben und stattdessen polemisch agieren. Er stellte klar, dass die Regierung in den Bereichen Klimapolitik, Energieversorgung und wirtschaftliche Resilienz stark investiert und strukturelle Maßnahmen ergreift, um nachhaltig und langfristig Sicherheit und Arbeitsplätze zu sichern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022
In seiner Rede betonte Nationalratsabgeordneter Klaus Köchl die Wichtigkeit des Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2023-2026, insbesondere in Hinblick auf die geplanten Erhöhungen der Ausgaben in den Bereichen Recht und Sicherheit, Soziales, Bildung und Infrastruktur, die zu einer nachhaltigen Stärkung und Weiterentwicklung des Landes führen sollen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
16.11.2022
Abgeordneter Christoph Stark betont in seiner Rede die wichtige Rolle der Transformation in verschiedenen Bereichen wie Gemeinden, Klima, Mobilität, Wirtschaft und Haushalte, die durch das neue Budget unterstützt wird, und hebt die finanziellen Mittel hervor, die für diese Entwicklung bereitgestellt werden, um Österreich zukunftsfit zu machen. Er appelliert abschließend an die Abgeordneten, dem Budget zuzustimmen, da es eine solide Grundlage für die Zukunft des Landes bildet.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr betont, dass die Sozialdemokratie die Energiewende und Klimaziele unterstützt und aktiv an Gesetzen wie dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz mitverhandelt, um Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Sie appelliert an die Regierung, den Klimaschutz voranzutreiben und kritisiert, dass dies von anderen Parteien blockiert wird.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022
Der Abgeordnete Peter Weidinger betont die Notwendigkeit, gemeinsam konkrete Vorschläge und Maßnahmen zu entwickeln, um Österreich sozial gerechter und klimafit zu gestalten. Er appelliert an alle Abgeordneten, mindestens das Klimakapitel des Budgets zu unterstützen, da es entscheidend für den erfolgreichen Weg Österreichs in die Zukunft ist.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ) widerspricht der Behauptung von Kollege Höfinger, dass die ÖBB unter Christian Kern Nebenbahnen eingestellt hätten; vielmehr übergab die ÖBB die Regionalbahnen an das Land Niederösterreich und bezahlte für deren Betrieb.
ruhigüberzeugendpräzisekonstruktiv
16.11.2022
Der Abgeordnete Kai Jan Krainer kritisiert die budget- und finanzpolitischen Maßnahmen der Regierung, insbesondere die Verteilung der Covid-Hilfen, die seiner Ansicht nach nicht die beabsichtigten Ziele erreicht haben, und die mangelnde Konsequenz bei der Bekämpfung von Korruption innerhalb des Finanzministeriums. Er fordert Rückzahlungen von ungerechtfertigten Covid-Hilfen und wirft der ÖVP vor, primär Politik für Millionäre, Konzerne und sich selbst zu machen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordneter Lukas Brandweiner hebt die Bedeutung von Investitionen in die Infrastruktur hervor, insbesondere in Straßen, Bahnen und digitale Anbindungen, um den ländlichen Raum und dessen Bewohner zu unterstützen. Er betont dabei spezifische Projekte wie die Modernisierung der Franz-Josefs-Bahn und den Ausbau von Glasfaserverbindungen in seiner Heimatregion.
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16.11.2022
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner betont in ihrer Rede die Erhöhung des Budgets für Innovation und Technologie sowie für die Europäische Weltraumagentur und hebt die Bedeutung von Forschung und Entwicklung für das Wirtschaftswachstum in Österreich hervor. Sie unterstreicht den positiven Einfluss dieser Investitionen auf die Förderung von Naturwissenschaften und Technik, insbesondere bei Mädchen und Frauen, und lobt das zukunftsfähige Budget des aktuellen Finanzplans.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022
Petra Bayr, MA MLS, begrüßt die Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2023-2026 durch den Nationalrat, da diese die finanziellen Mittel und den Personalplan des Bundes festlegen sowie die Staatsausgaben in wichtigen Bereichen schrittweise erhöhen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022
Der Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die österreichische Bundesregierung, insbesondere die Grünen Minister, für das Versäumnis, die gesetzlich vorgeschriebene Grundversorgung von Strom und Gas durchzusetzen, wodurch Bürger und Kleinunternehmer unrechtmäßig überhöhte Energiepreise zahlen müssen. Er fordert, dass die geltenden Gesetze umgehend und korrekt umgesetzt werden, um die Energiepreise für alle Betroffenen zu senken.
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16.11.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert das verabschiedete Bundesbudget 2023 als zukunftsvergessenes Flickwerk, das wesentliche Fragen zur Verbesserung des Landes und zur Erreichung der Klimaziele unbeantwortet lässt und insbesondere im Bereich der Bildung und Transparenz versagt. Sie bringt einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, dem Nationalrat vierteljährlich über den Umsetzungsstand des Aufbau- und Resilienzplans zu berichten.
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16.11.2022
In seiner Rede betonte Staatssekretär Florian Tursky die Bedeutung der Digitalisierung als größte Transformation der Wirtschaft seit der Globalisierung und hob die Ziele der österreichischen Regierung in den Bereichen Infrastruktur, E-Government und Cybersecurity hervor, um Österreich als Digitalisierungsgewinner zu positionieren und Chancengleichheit zwischen den Regionen zu gewährleisten. Er kündigte erhebliche Investitionen sowohl in die digitale Infrastruktur als auch in die Cybersicherheit bis 2026 an.
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16.11.2022
Der Abgeordnete Dr. Reinhold Lopatka weist die Kritik an den Regeln der OECD und der Darstellung von Entschuldungen im Budget zurück und betont die Notwendigkeit, Richtlinien der Europäischen Menschenrechtskonvention zu diskutieren, insbesondere im Hinblick auf Rücküberstellungen von Flüchtlingen innerhalb der EU, um den Schutz der Menschenrechte und die parlamentarische Verantwortung zu wahren.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022
Der Abgeordnete Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) verteidigt die Regierung gegen die Kritik der SPÖ, dass das Budget keine Maßnahmen zur Senkung der Preise enthalte, und erläutert, dass die Regierung einkommenssteigernde Maßnahmen und direkte Preisreduktionen wie die Strompreisbremse ergriffen hat, welche sozial treffsicherer seien als vergleichbare Maßnahmen in Deutschland.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betont die hohe Investition Österreichs in die Entwicklungszusammenarbeit und hebt die Notwendigkeit der Digitalisierung und des Breitbandausbaus, insbesondere im ländlichen Raum, hervor. Sie lobt die finanziellen Mittel und Programme, die von der Regierung bereitgestellt wurden, um die digitale Infrastruktur des Landes zu stärken.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2022
Der Abgeordnete Mario Lindner (SPÖ) betont in seiner Rede die Bedeutung der Vielfalt der Familienstrukturen, insbesondere der LGBTIQ-Community, und lobt die neuen Investitionen in die Landesverteidigung, während er gleichzeitig auf die Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Bundesheer hinweist. Zudem verurteilt er die Forderung eines ÖVP-Abgeordneten, die Menschenrechtskonvention zu überarbeiten, und unterstreicht die Unantastbarkeit der Menschenrechte.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordnete Petra Bayr widerspricht der Behauptung von Abgeordneten Lopatka, dass die OECD und der Pariser Club dem Finanzminister Vorgaben zur Darstellung der Entschuldungen in der Budgetvorschau machen würden, und stellt klar, dass die OECD lediglich festlegt, wann welche Länder entschuldet werden sollen, ohne Einfluss auf die spezifische Darstellung im Budget zu haben.
überzeugendpräzisekonstruktiv
16.11.2022
Der Abgeordnete Maximilian Lercher (SPÖ) lehnt das Bundesfinanzgesetz 2023 ab, da es seiner Meinung nach nicht die Inflation senkt, keine gerechte Steuerpolitik verfolgt, versäumt wichtige Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Energie, und die Sorgen der Bevölkerung nicht mindert.
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16.11.2022
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihre unzureichenden Bemühungen im Bereich Digitalisierung, insbesondere den Glasfaserausbau, und prangert die Erhöhung des Budgets für Öffentlichkeitsarbeit um das Zehnfache an, was er als reine Showpolitik auf Kosten notwendiger Investitionen wie in Bildung und Infrastruktur betrachtet.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro für Gemeinden zur Bewältigung steigender Energiekosten und zur Förderung von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Darüber hinaus erwähnt sie einen zusätzlichen Zuschuss von 75 Millionen Euro, um die Gemeinden finanziell zu entlasten und langfristig nachhaltige Kostenreduktionen zu erzielen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2022
Die Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner von der SPÖ betont in ihrer Rede die Notwendigkeit einer umfassenden Digitalisierungsstrategie, die auch analoge Zugangsmöglichkeiten sicherstellt, kritische Infrastrukturen wie Breitband und Funkmasten in staatlicher Hand hält und auf Open-Source-Lösungen setzt, um Unabhängigkeit und Effizienz zu fördern. Sie hebt zudem hervor, dass Digitalisierung eine Querschnittsmaterie ist, die ein eigenes Ministerium verdient hätte.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022
Angela Baumgartner betont in ihrer Rede die Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen zur Unterstützung der Bürger und zur Sicherung der Energieversorgung sowie des Klimaschutzes, lobt das Budget als gut und unterstreicht die bedeutende Rolle der Gemeinden für regionale Investitionen und Arbeitsplätze.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022
Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner kritisiert das Budget der Regierung als unkontrolliert und planlos, insbesondere in den Bereichen Bildung und Forschung sowie bei den Maßnahmen gegen die Teuerung; er fordert stattdessen gezielte Eingriffe wie eine Gaspreisbremse, einen Winterbonus und das Abschöpfen von Zufallsgewinnen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordneter Süleyman Zorba hebt die Bedeutung von Digitalisierung für verschiedene Sektoren wie Bildung, Justiz, Infrastruktur und Verwaltung hervor und betont, dass das Budget durch Investitionen in digitale Lösungen und Breitbandinfrastruktur Haushalte und Unternehmen in ländlichen Regionen unterstützt sowie die Unabhängigkeit und ökologische Transformation Österreichs fördert.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2022
Abgeordneter Hans Stefan Hintner kritisiert die Opposition für ihre negative Darstellung und verteidigt die Maßnahmen der Regierung, insbesondere die finanzielle Unterstützung der Kommunen und die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, während er die zukünftigen Finanzausgleichsverhandlungen zur Stärkung der Gemeinden betont.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die österreichische Regierungskoalition, insbesondere die ÖVP, wegen mangelnder Glaubwürdigkeit und Realitätsverlust in mehreren politischen Bereichen, darunter Migrationspolitik, Coronapolitik, EU-Politik und Haushaltsdefizit, und fordert entweder deren Rücktritt oder eine Anpassung ihrer Handlungen an ihre Worte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.11.2022
Dr. Magnus Brunner, LL.M., Bundesminister für Finanzen, betonte in seiner Rede die Wichtigkeit des verabschiedeten Budgets 2023, das angesichts der aktuellen Krisensituationen Maßnahmen zur Teuerungsbekämpfung, Versorgungssicherheit und Strukturanpassungen wie die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung der Sozialleistungen umfasst. Er dankte für die überwiegend sachliche Debatte und rief zu einer breiten Zustimmung auf.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2022
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) hebt in seiner Rede zum verabschiedeten Bundesfinanzgesetz 2023 und Bundesfinanzrahmengesetz 2023-2026 die Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung und die Entlastungen durch die ökosoziale Steuerreform sowie die Abschaffung der kalten Progression hervor. Er betont die Notwendigkeit einer nachhaltigen Budgetpolitik trotz der steigenden Verschuldung und dankt der wettbewerbsfähigen Wirtschaft und der Finanzverwaltung für ihren Beitrag zum Wohlstand Österreichs.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2022
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer kritisiert die Opposition für ihre Klimaschutzpolitik und nimmt Bezug auf den ineffizienten Gaspreisdeckel und das als unzureichend empfundene iberische Modell zur Energiepreisregulierung, während er die österreichischen Maßnahmen zur Energiekostenentlastung lobt und warnt, dass ähnliche deutsche Strategien langfristig zur Teuerung führen könnten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ) kritisiert in ihrer Rede die unzureichende Berücksichtigung der Frauenpolitik und Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen im aktuellen Budget, insbesondere im Bereich der finanziellen und beruflichen Unabhängigkeit sowie der Armutsbekämpfung, und bemängelt die fehlende Sicherheit und Perspektiven für Frauen in Österreich.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordneter Andreas Kühberger betont die Bedeutung der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und lobt insbesondere die Bemühungen der Steiermark in diesem Bereich, während er das Bundesfinanzgesetz 2023 als ein wichtiges Fundament zur Unterstützung dieser Transformation hervorhebt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022
Der Abgeordnete Hermann Gahr betont die Bedeutung von gezielten Investitionen in nachhaltige Mobilität, insbesondere den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Bahninfrastruktur. Er unterstreicht die Notwendigkeit, Verkehrsverlagerung und Entlastung der Anwohner entlang von Verkehrsadern voranzutreiben und fordert eine rasche Fertigstellung des Brennerbasistunnels sowie die Einbindung der Bevölkerung in verkehrsentlastende Maßnahmen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2022
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl hob die Bedeutung der finanziellen Mittel für Mobilitätsprojekte hervor, insbesondere die Förderung des Klimatickets und die notwendige Infrastruktur im Bahn- und Straßennetz, und betonte die Wichtigkeit von praxisgerechten Förderungen für erneuerbare Energie und den Ausbau des Stromnetzes. Er forderte spezifische Maßnahmen für Salzburg, wie die Verlängerung der Lokalbahn und den lawinensicheren Ausbau der Bahnstrecke im Bereich des Pass Lueg.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2022
Dr. Helmut Brandstätter betont die Notwendigkeit, verstärkt in zukunftsorientierte Technologien, insbesondere die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und künstliche Intelligenz, zu investieren, da diese Bereiche entscheidend für die zukünftige Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sind. Er kritisiert das aktuelle Budget, das seiner Meinung nach zu wenig Mittel für zukunftsweisende Investitionen bereitstellt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordnete Dr. Astrid Rössler betont in ihrer Rede die Wichtigkeit des Naturschutzes für den Klimaschutz und stellt Initiativen wie die Förderung geschädigter Ökosysteme, den Schutz gefährdeter Arten, die Kreislaufwirtschaft und insbesondere den erfolgreichen Reparaturbonus vor, der die Nutzung von Produkten verlängert und somit Ressourcen schont.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022
Mag. Werner Kogler verurteilt vehement die Bezeichnung junger Klimaaktivisten als "Terroristen" im österreichischen Nationalrat und plädiert dafür, die Motive hinter ihren Aktionen anzuerkennen. Er betont die Wichtigkeit, zwischen den Motiven und den gewählten Mitteln zu unterscheiden, und verurteilt die gewaltvolle Form von Terrorismus, während er zugleich Verständnis für die Sorgen der jungen Generation äußert.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordneter Johann Höfinger von der ÖVP äußert, dass er bereits viele Debatten im Nationalrat erlebt hat, aber die aktuelle Diskussion über das Budget als eine der seltsamsten empfindet.
formal
16.11.2022
Die Abgeordnete Pia Philippa Beck kritisiert das aktuelle Budget des österreichischen Bundes als unzureichend für den Schutz und die Unterstützung von Frauen in Krisensituationen, insbesondere in Bezug auf psychische Gesundheit, Sicherheit und finanzielle Stabilität. Sie fordert von der zuständigen Ministerin verstärkte Maßnahmen und eine stärkere öffentliche Aufmerksamkeit für diese Problematiken, um Frauen und Familien nicht allein zu lassen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordnete Barbara Neßler betont in ihrer Rede die Bedeutung des aktuellen Budgets zur Bekämpfung von Armut und zur Unterstützung von Familien, Jugendlichen und Kindern durch Maßnahmen wie die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen sowie die Modernisierung und den Ausbau des Mutter-Kind-Passes und die kostenlose HPV-Impfung bis zum 21. Lebensjahr. Sie kritisiert die konservative Familienpolitik der FPÖ und unterstreicht, dass soziale Gerechtigkeit und Gesundheitsvorsorge zentrale Bestandteile der Regierungsarbeit sein sollten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordnete Bedrana Ribo, MA, betont in ihrer Rede die hohe Anzahl von Femiziden in Österreich im Jahr 2022 und die besondere Betroffenheit älterer Frauen von häuslicher Gewalt. Sie lobt das im Budget 2023 und in den Folgejahren vorgesehene zusätzliche Gewaltschutzpaket und die finanziellen Mittel für Frauenunterstützungsmaßnahmen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022
Der Abgeordnete Andreas Ottenschläger (ÖVP) beginnt seine Rede mit einem kurzen Rückblick auf die letzten drei Tage der Budgetdebatte und verweist darauf, dass die SPÖ-Vorsitzende den Finanzminister der Bundesregierung beschuldigt hat, dass die Regierung zu viele Schulden mache.
formalhöflich
16.11.2022
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2023 als zukunftsvergessen und bemängelt insbesondere das hohe Defizit sowie die Steuererhöhungen, wie die CO2-Steuer, die die Inflation weiter anheizen. Er fordert eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik und übt Kritik an der derzeitigen Regierung, insbesondere der ÖVP, für ihre Handhabung der Covid-Hilfen und ihre Unwilligkeit zu Veränderungen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordneter Johann Höfinger betonte die Bedeutung innovativer Technologien, der Mobilität und der Energiewende für die Zukunft Österreichs und hob hervor, dass Österreich über reichlich erneuerbare Energieressourcen verfügt, die es zu optimieren gilt, um die Umweltbilanz zu verbessern und das Land zu stabilisieren. Er kritisierte auch die frühere SPÖ-geführte Entscheidung zur Stilllegung von Nebenbahnen und lobte die nachhaltige Landwirtschaft und Forstwirtschaft des Landes.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die ineffiziente Budgetdebatte des Nationalrats und schlägt die Einführung eines Verlustrücktrags vor, um Unternehmen durch steuerliche Entlastung anstatt durch komplizierte Förderungen schneller zu unterstützen. Er fordert Reformen im Bereich der Beamtenpensionen und vermisst nachhaltige effiziente Maßnahmen im Pensionssystem, die auch zukünftigen Generationen zugutekommen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
16.11.2022
Abgeordneter Karlheinz Kopf betonte in seiner Rede die Notwendigkeit zusätzlicher Schulden zur Bewältigung aktueller Krisen und stellte die Investitionen zur Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbskraft Österreichs in den Vordergrund. Er führte aus, dass das Budget 2023 und der Finanzrahmen bis 2026 durch umfangreiche Zuschüsse, Steuerentlastungen, Investitionen in Digitalisierung, Bildung, Sicherheit und weitere Bereiche sowohl kurzfristige Krisenbewältigung als auch langfristige Zukunftssicherung adressieren.
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16.11.2022
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) lobt die Erhöhung des Frauenbudgets, kritisiert jedoch die mangelnde Transparenz der Mittelverwendung und den Fokus ausschließlich auf den Gewaltschutz. Sie betont die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen zur Förderung der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen, zur Schließung des Gender-Pay-Gaps und zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut.
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16.11.2022
Die Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller lobt die Erhöhung des Frauenbudgets um 32 % im Jahr 2023 und betont die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung für Mädchen- und Frauenberatungsstellen sowie Gewaltschutzzentren und die Förderung von Gleichstellung und Selbstbestimmung von Frauen in Österreich.
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16.11.2022
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne) betonte die langjährige Vernachlässigung des Frauenbudgets und hob die jüngste Erhöhung um 140 Prozent hervor, die vor allem Gewaltschutz und Gewaltprävention zugutekommt. Sie kritisierte zudem die frauenpolitischen Versäumnisse früherer Regierungen sowie die problematische Auszeichnung eines wegen Vergewaltigung verurteilten ÖVP-Politikers in Oberösterreich.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022
Der Abgeordnete Norbert Sieber betonte die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Jahre 2023 bis 2026, die die finanziellen Mittel und Ausgaben in verschiedenen wichtigen Bereichen festlegen und schrittweise erhöhen. Er hob hervor, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um die wirtschaftliche Stabilität und den gesellschaftlichen Fortschritt in Österreich sicherzustellen.
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16.11.2022
Die Abgeordnete Heike Grebien betont, dass das Budget für den Gewaltschutz für Frauen, insbesondere für Frauen mit Behinderungen, erneut aufgestockt wurde. Sie hebt die Wichtigkeit von Maßnahmen zur Unterstützung und Selbstbestimmung von Frauen mit Behinderungen hervor und weist darauf hin, dass die Bundesregierung und die Bundesländer Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen umsetzen.
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16.11.2022
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker thematisiert in ihrer Rede die zunehmende Gewalt gegen Frauen in Österreich, dankt den Ministerien und Opferschutzeinrichtungen für ihre Bemühungen und fordert weitere Maßnahmen zur Gewaltprävention und Unterstützung der betroffenen Frauen und Kinder.
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16.11.2022
Die österreichische Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab betonte in ihrer Rede die umfangreichen finanziellen Mittel und Strukturmaßnahmen, die im Budget 2023 für die Unterstützung von Familien und Frauen vorgesehen sind, einschließlich der Anpassung aller Familienleistungen an die Inflation, dem Ausbau von Familienberatungsstellen und erhöhten Investitionen in den Gewaltschutz und die Stärkung von Frauen und Mädchen.
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16.11.2022
Abgeordnete Petra Wimmer kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2023 als unambitioniert, insbesondere im Bereich der Familienbudgetziele, wie der Väterbeteiligung und dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, und bemängelt die fehlenden finanziellen Mittel und Pläne für entscheidende Reformen wie das Kinderbetreuungsgeld und den Mutter-Kind-Pass. Sie fordert mehr Engagement und konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Unterstützung von Familien.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ) fordert in ihrer Rede die finanzielle Entlastung von Familien durch eine automatische Inflationsanpassung des Familienbonus Plus und des Kindermehrbetrags ab 2025 sowie die Verdoppelung und automatische Anpassung von Freibeträgen für auswärtige Berufsausbildung und behinderte Kinder. Sie kritisiert, dass diese Freibeträge seit 34 Jahren nicht erhöht wurden und sieht hier dringenden Handlungsbedarf.
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16.11.2022
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS) lobte in ihrer Rede die Erhöhung des Budgets für Gewaltschutz, kritisierte jedoch das österreichische Bundesbudget 2023 insgesamt als zukunftsorientierten Maßnahmen in der Frauenpolitik unzureichend, insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung, Altersarmut und flexible Arbeitszeiten. Sie forderte für zukünftige Budgets einen stärkeren Fokus auf die ökonomische Unabhängigkeit und Selbstbestimmung von Frauen.
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16.11.2022
Abgeordneter Michael Bernhard kritisiert die Budgetpolitik der Regierungspartei, insbesondere die Familienpolitik, indem er hervorhebt, dass hohe Steuern erhoben und dann an die Familien zurückgegeben werden, was er als ineffizient und ambitionslos bezeichnet. Er betont die mangelnden Fortschritte in der Väterbeteiligung und der Reduktion der Armutsgefährdung und lehnt daher das Budget ab.
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16.11.2022
Staatssekretärin Claudia Plakolm hob in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Budgets hervor, insbesondere die Erhöhung der Bundes-Jugendförderung und des Entgelts für Zivildiener, um junge Menschen zu unterstützen und Österreich zukunftsfähig zu machen, trotz der aktuellen Krisen und wirtschaftlicher Herausforderungen.
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16.11.2022
Abgeordneter Mario Lindner kritisiert das Budget der österreichischen Regierung scharf und bemängelt insbesondere die unzureichende Finanzierung und fehlenden strukturellen Lösungen im Bereich der Frauen- und Gleichstellungspolitik, speziell den mangelnden Gewaltschutz und die Vernachlässigung von LGBTIQ-Themen. Er betont, dass die Regierung keine wirksame Antwort auf Gewalt gegen Frauen und weitere Diskriminierungsprobleme liefert.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022
Der Abgeordnete Wolfgang Zanger (FPÖ) kritisiert die österreichische Familienpolitik und lobt das ungarische Modell, das traditionelle Familien stärker fördert. Er fordert, dass Österreich Maßnahmen wie Elternzeit, Steuervorteile für Familien und spezielle Unterstützungen für Jungfamilien einführt, um die Geburtenrate zu erhöhen und Arbeitskräfte wie Lehrlinge zu sichern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
16.11.2022
Die Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) betont die Bedeutung der Gleichstellung und Gewaltprävention, insbesondere für Frauen in der Land- und Forstwirtschaft, und hebt die Budgeterhöhungen für Übergangswohnungen und Beratungsstellen für gewaltbetroffene Frauen hervor, während sie die Notwendigkeit von Bewusstseinsbildung für zukünftige Generationen unterstreicht.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2022
Abgeordneter Lukas Brandweiner lobt das vorgelegte Budget der Bundesregierung, insbesondere für die gesteigerte finanzielle Unterstützung von Familien, Jugendlichen und Zivildienstleistenden, und betont das kontinuierliche Engagement in diesen Bereichen, das sich in den neuen Maßnahmen wie einer automatischen Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation und einer Erhöhung der Zivildienstvergütung widerspiegelt.
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16.11.2022
MMag. Dr. Agnes Totter betont, dass die Familie die Grundlage der Gesellschaft bildet und lobt die umfassende staatliche Unterstützung für Familien in Österreich, die im neuen Budget gesteigert wird, einschließlich Erhöhungen bei Familienleistungen sowie Mitteln für Kinder- und Jugendarbeit und Kinderschutzzentren.
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16.11.2022
Mag. Meri Disoski argumentierte in ihrer Rede, dass jede Familienkonstellation als normal betrachtet werden sollte, unabhängig davon, ob sie aus Mutter, Vater und Kind oder aus gleichgeschlechtlichen Elternteilen und Kind besteht. Sie widersprach damit der zuvor geäußerten Behauptung, dass nur traditionelle Familienformen normal seien.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda betont die Bedeutung der gesellschaftlichen Zusammenarbeit zur Erreichung der Gleichstellung der Geschlechter und hebt Erfolge des Roten Kreuzes Innsbruck hervor, insbesondere durch Kampagnen zur Sensibilisierung gegen Übergriffe und zur Erhöhung des Frauenanteils im Rettungsdienst. Zudem appelliert sie an Unternehmen, Gleichstellung aktiv in ihren Strategien zu verankern.
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16.11.2022
Maximilian Köllner, MA, betonte in seiner Rede die Bedeutung der genehmigten Bundesfinanzgesetze für 2023 und die kommenden Jahre bis 2026, die eine schrittweise Erhöhung der Staatsausgaben in Schlüsselbereichen wie Recht, Soziales, Bildung und Infrastruktur vorsehen, um die nachhaltige Entwicklung und finanzielle Stabilität Österreichs zu gewährleisten.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty von den NEOS kritisiert das Bundesbudget 2023 als rückschrittlich in Bezug auf Gleichstellung und den Umgang mit homo- und transfeindlichem Hass sowie psychische Gesundheit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, und fordert mehr explizite Maßnahmen und Unterstützung in diesen Bereichen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022
Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) betont in seiner Rede die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Investitionen in die Landesverteidigung Österreichs und kritisiert die Opposition für ihr widersprüchliches Verhalten, indem sie zunächst mehr Mittel für das Heer forderte, dann jedoch gegen das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz stimmte. Er appelliert an alle Fraktionen, gemeinsam für die Sicherheit Österreichs zu handeln.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ) kritisiert in seiner Rede das Budget und die Reformen im Bereich der Landesverteidigung als unzureichend und irreführend, und fordert mehr Transparenz und zielgerichtete Maßnahmen für eine nachhaltige und effektive Stärkung des Bundesheeres sowie eine Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022
Der Abgeordnete Nikolaus Prinz lobt in seiner Rede das Familienbudget von über 8 Milliarden Euro und betont die Notwendigkeit, als Gesellschaft darüber nachzudenken, wie wir Kinder und Familien wertschätzen, sowie sich gegenseitig mit Respekt und Solidarität zu begegnen, insbesondere im Hinblick auf die letzten zwei Jahre, geprägt durch die Coronapandemie und den Krieg in der Ukraine. Er plädiert zudem für eine besinnliche Reflexion über den eigenen Umgang mit Demokratie und persönlicher Freiheit.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2022
Abgeordneter Mag. Michael Hammer lobt das verabschiedete Budget als einen bedeutenden Fortschritt, insbesondere im Bereich der Landesverteidigung, und betont, dass die Planungssicherheit und die Investitionen in Infrastruktur, Ausrüstung und neue Fähigkeiten die Sicherheit Österreichs langfristig stärken werden. Er unterstreicht die Notwendigkeit permanenter Sicherheitsvorkehrungen und ruft die Bürger zu Eigenverantwortung und Resilienz auf.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022
Abgeordneter Robert Laimer von der SPÖ korrigierte die Aussage eines Kollegen, indem er klarstellte, dass die SPÖ in der zweiten Lesung dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz zugestimmt hat.
präzise
16.11.2022
Mag. Johanna Jachs (ÖVP) betont in ihrer Rede die bedeutenden strukturellen Änderungen und Verbesserungen, die die aktuelle Bundesregierung bestehend aus ÖVP und Grünen umsetzt, insbesondere im Bereich der Familien- und Sozialleistungen wie die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung von Familienleistungen, und kritisiert die Opposition für deren jahrzehntelanges Versäumnis, solche Maßnahmen zu ergreifen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022
Der Abgeordnete David Stögmüller (Grüne) betont, dass das österreichische Bundesheerbudget erhöht wurde, um langjährige Investitionsrückstände aufzuholen, die Mobilität und Resilienz zu verbessern und nachhaltige Maßnahmen zu fördern, ohne dabei den Beamtenapparat weiter aufzublähen. Er hebt die Einführung einer parteiunabhängigen Aufsichtskommission zur Überwachung von Beschaffungen und die Notwendigkeit von Transparenz hervor.
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16.11.2022
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ) kritisiert die österreichische Regierung dafür, nicht proaktiv in die Sicherheit des Landes zu investieren und beschuldigt die Bundesministerin, die Finanzausgaben für das Bundesheer durch Einberechnung der Pensionen zu beschönigen, sodass die tatsächlichen Ausgaben nicht den versprochenen Prozentsätzen des BIP entsprechen.
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15.11.2022
Abgeordnete Kira Grünberg betont die Notwendigkeit, die Inklusion von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt durch gezielte Unterstützungsmaßnahmen wie das Netzwerk Berufliche Assistenz (Neba) auszubauen und höhere Investitionen sowohl für die berufliche als auch persönliche Assistenz in den Bundesländern Vorarlberg, Tirol und Salzburg zu tätigen, um eine bundeseinheitliche Regelung und bessere Lebensbedingungen zu erreichen.
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15.11.2022
Abgeordnete Bedrana Ribo betonte in ihrer Rede die seit Jahrzehnten bestehenden Probleme in der Pflege und lobte die aktuelle Regierungskoalition dafür, mit der Pflegereform einen bedeutenden Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und finanziellen Unterstützung im Pflegebereich unternommen zu haben. Sie wies darauf hin, dass über 1 Milliarde Euro für die Pflege bereitgestellt wurden und forderte andere politische Akteure auf, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten.
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15.11.2022
Der Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) betont in ihrer Rede, dass die österreichische Bundesregierung den Wohlstand und die hohen sozialen Standards des Landes durch die Bereitstellung eines Budgets sichert, das sowohl die Pensionen als auch die Pflege stärkt und somit ein würdevolles Leben für die ältere Generation ermöglicht. Sie hebt hervor, dass Maßnahmen wie direkte Zahlungen, die Erhöhung der Pensionen und die Pflegereform diesen Zielen dienen und die ältere Generation sich auf die Regierung verlassen kann.
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15.11.2022
Abgeordneter Mag. Christian Ragger kritisiert das Budget im Sozialbereich, insbesondere im Pflegebereich, weil es seiner Meinung nach versäumt, die Pflege zu Hause ausreichend zu stärken und sich stattdessen auf kostenintensive Pflegeheime fokussiert. Er fordert, dass die Bundesländer mehr in die häusliche Pflege investieren, um langfristig Kosten zu senken.
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15.11.2022
Der Abgeordnete Dietmar Keck kritisiert die schwarz-grüne Regierung dafür, dass sie den Pflegebeitrag in Oberösterreich erhöht hat und somit den Menschen das durch Pensionserhöhungen gegebene Geld wieder entzieht. Zudem fordert er durch einen Entschließungsantrag, dass der für 2022 beschlossene Entgelterhöhungszuschuss für Pflegepersonal steuer- und beitragsfrei ausgezahlt wird, um dem Pflegepersonal in voller Höhe zugutekommen zu lassen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.11.2022
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert die Bundesregierung dafür, ihre Versprechen zur Verringerung der Armut nicht eingelöst zu haben, und fordert die jährliche Erstellung eines Berichts, der die Entwicklung und Ursachen von Armut in Österreich dokumentiert sowie Maßnahmen zur Bekämpfung vorschlägt.
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15.11.2022
Abgeordneter Mag. Christian Drobits kritisiert in seiner Rede die unzureichende finanzielle Unterstützung und die Abschaffung des VKI-Finanzierungsgesetzes, wodurch der Verein für Konsumenteninformation geschwächt und die Konsumenten in Österreich benachteiligt werden. Zudem warnt er vor den steigenden Schuldenlasten der Bürger*innen und fordert mehr Unterstützung und Planungssicherheit im Konsumentenschutz.
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15.11.2022
Abgeordnete MMag. Katharina Werner kritisiert die Bundesregierung, insbesondere den zuständigen Minister, für das Versäumnis, eine langfristige Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zu sichern, und sieht darin ein Sinnbild für das generelle Scheitern der Regierung in größeren politischen Fragen. Sie betont die Notwendigkeit von Neuwahlen, um frischen Wind und eine Politik einzubringen, die den Bürgern Priorität einräumt.
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15.11.2022
Der Abgeordnete Christian Ries forderte eine dauerhafte und festgelegte Finanzierung für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) anstelle der aktuellen, jährlich verhandelten Mittel. Er betonte die Notwendigkeit eines starken Konsumentenschutzes angesichts der aktuellen Preissteigerungen und wirtschaftlichen Herausforderungen und präsentierte einen Gesetzesentwurf für eine verbindliche und erhöhte finanzielle Unterstützung des VKI ab 2023.
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15.11.2022
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betont die ausreichende Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und die langjährige Verpflichtung der Regierung zum Konsumentenschutz, während sie zugleich die Arbeit und das Engagement der VKI-Mitarbeiter lobt und deren zukünftige Unterstützung sicherstellt.
überzeugendargumentativkonstruktiv
15.11.2022
Der Abgeordnete Norbert Sieber lobt das erhöhte Budget von über 5 Milliarden Euro für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz, insbesondere die Investitionen in die Pflegereform, und betont die Notwendigkeit sowie das positive Potenzial einer Pflegelehre nach Schweizer Vorbild, die besonders in Vorarlberg vorangetrieben werden soll.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.11.2022
Abgeordneter Christoph Zarits von der ÖVP betont in seiner Rede die bereits ergriffenen Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Teuerungskrise, insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Pensionisten, und hebt die geplanten Verbesserungen im Sozial- und Pflegebereich durch das Budget 2023 hervor. Er lobt die Erhöhung des Familienbonus, die Abschaffung der kalten Progression und die umfassende Pflegereform, welche die finanzielle Unterstützung und Anerkennung für Pflegekräfte deutlich erhöhen soll.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.11.2022
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) kritisiert die ÖVP für ihre Blockadehaltung und Behinderung von Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich in den letzten Jahrzehnten und fordert mehr Mut und Entschlossenheit, insbesondere vom Gesundheitsminister und den Grünen, um die Zweiklassenmedizin zu bekämpfen und das Gesundheitssystem zu verbessern. Er betont, dass Fortschritte nur durch entschiedenen Kampf gegen Widerstände möglich sind und ruft dazu auf, Taten folgen zu lassen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.11.2022
Abgeordnete Elisabeth Feichtinger betonte in ihrer Rede die dringende Notwendigkeit höherer Löhne und Unterstützungsmaßnahmen angesichts der hohen Inflationsrate. Sie forderte zudem eine Erhöhung des Budgets für Finanzbildung an Schulen, um Kindern und Jugendlichen den Umgang mit Geld beizubringen und Schuldenfallen zu vermeiden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.11.2022
Die Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert den österreichischen Gesundheitsbereich als schwer vernachlässigt und betont die Dringlichkeit umfassender Reformen und nachhaltiger Investitionen, um das Gesundheitssystem zukunftssicher zu machen. Sie bemängelt zudem die unzureichende Berücksichtigung dieser Reformen im aktuellen Budget und die kurzfristigen, ineffektiven Maßnahmen, die Unsicherheit erzeugen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.11.2022
Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP) betont in seiner Rede, dass das Gesundheitsbudget 2023 aufgrund des Wegfalls pandemiebedingter Ausgaben um 1,7 Milliarden Euro sinken wird und damit eine Rückkehr zur Normalität signalisiert. Er hebt hervor, dass trotz der Budgetkürzung wichtige Investitionen in die Gesundheitsversorgung geplant sind, wie der Ausbau der Primärversorgungseinheiten, die psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die Ausweitung der HPV-Impfung und die Verbesserungen am Mutter-Kind-Pass.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
15.11.2022
Johannes Rauch betont in seiner Rede wichtige Gesundheitsreformen, darunter die Einführung des Eltern-Kind-Passes und die flächendeckende, kostenlose HPV-Impfung, sowie die Notwendigkeit von Digitalisierung und strukturellen Verbesserungen im österreichischen Gesundheitssystem, um eine qualitativ hochwertige und allgemein zugängliche medizinische Versorgung sicherzustellen.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
15.11.2022
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert das Bundesbudget 2023 der österreichischen Regierung, insbesondere die unzureichende Finanzierung im Gesundheitsbereich. Er fordert zusätzlich 150 Millionen Euro für die Krankenanstaltenfinanzierung, um die medizinische Grundversorgung sicherzustellen und den aktuellen Mangel an Gesundheitsfachpersonal zu beheben.
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15.11.2022
Abgeordneter Andreas Kühberger betont, dass das Budget für Konsumentenschutz erhöht wurde, um unter anderem den Konsumentenschutzverein, den Ombudsmann im Internet und die Schuldnerberatung zu unterstützen. Er weist zudem auf die zahlreichen Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Teuerung hin und unterstreicht die Bedeutung der Hilfe für Menschen in finanziellen Notlagen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.11.2022
Mag. Verena Nussbaum kritisiert den Mangel an medizinischem Personal in Österreich und fordert die Bundesregierung auf, ein umfassendes Konzept zur Verbesserung des Gesundheitssystems zu entwickeln und umzusetzen. Sie betont die Notwendigkeit, die Sachleistungen im Gesundheitswesen auszubauen und fordert Lösungen für die Finanzierung des Mutter-Kind-Passes, dessen Erhalt für Eltern von großer Bedeutung ist.
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15.11.2022
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) stellte klar, dass ihre Kritik nicht dem Gesundheitsbereich, sondern dem Pflegepaket galt und betonte, dass unter den früheren Sozialministern für das Pflegepaket nichts unternommen wurde.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
15.11.2022
Abgeordnete Martina Diesner-Wais betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der Budgetmaßnahmen zur Krisenbewältigung, Investitionen in Pflege und Digitalisierung sowie Verbesserungen im Gesundheitswesen, insbesondere im ländlichen Raum, um den Hausärztemangel zu bekämpfen und die Gesundheitsversorgung durch Maßnahmen wie den Ausbau der Primärversorgungszentren und die Einführung eines Facharztes für Allgemein- und Familienmedizin zu stärken.
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15.11.2022
Abgeordneter Dietmar Keck kritisiert die mangelnde Verfügbarkeit von Kassenärzten, insbesondere für Kinder und Jugendliche, in Linz und fordert eine Reform des Gesundheitssystems, um sicherzustellen, dass alle Bürger Zugang zu erschwinglicher und qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung haben, unabhängig von ihrem Einkommen. Er betont die Schwierigkeiten, die durch die Vorherrschaft von Wahlärzten entstehen, die sich viele Menschen nicht leisten können.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.11.2022
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) betont in seiner Rede die Bedeutung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik als wirksamstes Mittel gegen Armut und lobt Programme wie die Aktion Sprungbrett und das Pflegestipendium, die Langzeitarbeitslose und Pflegekräfte erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren sollen. Er hebt zudem die positiven Entwicklungen bei der Arbeitslosigkeit und die Effizienz der Maßnahmen der Bundesregierung während der Coronakrise hervor.
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15.11.2022
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler betont in ihrer Rede die Bedeutung der bereitgestellten Mittel im Gesundheitsbudget für 2023, die vielfältige Maßnahmen unterstützen, darunter die Investition in die Digitalisierung des Gesundheitswesens und die Elektronische Gesundheitsakte (Elga), und dankt den Mitarbeiter:innen im Gesundheitssektor für ihre wertvolle Arbeit. Sie hebt zudem die geplante Weiterentwicklung digitaler Gesundheitsdienste wie den elektronischen Impfpass hervor.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
15.11.2022
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) appeliert an den Gesundheitsminister, klarzustellen, dass die Impfung gesunder Kleinkinder gegen Corona keinen Sinn ergebe, fordert die Abschaffung täglicher Tests für ungeimpfte Krankenhausmitarbeiter sowie die Aufhebung strikter und unwissenschaftlicher Corona-Regeln in Reha-Einrichtungen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.11.2022
Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert das vorgelegte Arbeitsmarktbudget der österreichischen Bundesregierung als unrealistisch und unzureichend angesichts der erwarteten wirtschaftlichen Probleme. Sie bemängelt die mangelnde Vorbereitung auf steigende Arbeitslosigkeit und lehnt das Budget ab, da es keine vorausschauenden Maßnahmen zur effektiven Arbeitsmarktpolitik enthält.
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15.11.2022
Staatssekretärin Mag. Susanne Kraus-Winkler hob die Bedeutung des Tourismus als wirtschaftlichen Kernsektor in Österreich hervor und betonte, dass das Budget 2023 für den Tourismus durch eine Zuweisung von 110,682 Millionen Euro, einschließlich Förderungen für Covid-bedingte Ausfälle und die geplante gewerbliche Tourismusförderung, zur Stärkung und Wettbewerbsfähigkeit der Branche beiträgt.
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15.11.2022
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) betont die lange bestehenden Herausforderungen in der Pflege und kritisiert die fehlende Umsetzung praktischer Lösungen durch frühere Regierungen. Sie hebt hervor, dass die aktuelle Koalition aus ÖVP und Grünen mit umfangreichen Reformen, insbesondere einem groß angelegten Pflegepaket, diese Probleme angeht und ausreichend finanzielle Mittel bereitstellt, um den Sozialstaat weiterzuentwickeln und Menschen zu einem selbstbestimmten Leben zu verhelfen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.11.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser kritisiert die Bestellung großer Mengen an COVID-19-Impfstoffen, insbesondere für Kinder, und fordert maximale Transparenz bei der Impfstoffbeschaffung sowie die Offenlegung aller Vertragsinhalte, um mögliche Korruptions- und Verschleierungsvorwürfe zu klären.
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15.11.2022
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) lobt die Regierung für ihre Erfolge auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere durch Maßnahmen wie die Investitionsprämie und die Aktion Sprungbrett, die zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit geführt haben, und unterstützt das neue Budget als notwendige Maßnahme zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels.
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15.11.2022
Der Abgeordnete Mario Lindner kritisiert, dass das aktuelle Budget die Gesundheitskrisen nicht adäquat adressiert und fordert stärkere Investitionen sowie Unterstützung für den flächendeckenden Ausbau von Primärversorgungszentren, insbesondere in ländlichen Gebieten, um eine gerechtere und wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Zudem fordert er eine gerechte Entlohnung der Sanitäter:innen und Zivildiener durch die Auszahlung eines Coronabonus.
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15.11.2022
Abgeordneter Mag. Markus Koza betont die robuste Erholung des österreichischen Arbeitsmarktes nach der Corona- und Energiekrise, hebt den Erfolg der Regierungsmaßnahmen wie die Coronajoboffensive und die Aktion Sprungbrett hervor und weist darauf hin, dass trotz sinkender Arbeitslosigkeit weiterhin in die aktive Arbeitsmarktpolitik investiert wird, um auf mögliche zukünftige Herausforderungen vorbereitet zu sein.
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15.11.2022
Der Abgeordnete Alois Stöger fordert von Bundesminister mehr faktenorientierte Maßnahmen im Arbeitsministerium, kritisiert das fehlende Engagement bei der Ausbildungsgarantie bis 25 Jahren und bemängelt die nicht erfolgte Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Familienzuschläge. Zudem ruft er zu mehr Investitionen in die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur Einführung innovativer Arbeitsmarktpolitiken wie das Solidaritätsprämienmodell und Arbeitszeitverkürzung auf.
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15.11.2022
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert den Bundesarbeitsminister Martin Kocher für die Annahme geringer Arbeitslosenzunahme trotz eines nahezu stagnierenden Wirtschaftswachstums und fordert Maßnahmen gegen die unkontrollierte Zuwanderung von Nichtfachkräften sowie die Einführung von Prämien zur Förderung der Lehrlingsausbildung und die Aktivierung von pensionierten Fachkräften.
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15.11.2022
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert das fehlende Budget zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsmarkt und fordert die Regierung auf, aktiv Maßnahmen zur Integration und Inklusion dieser Menschen zu ergreifen, insbesondere durch Überarbeitung des Systems zur Einstufung der Arbeitsunfähigkeit und Schaffung von Anreizen für Unternehmen.
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15.11.2022
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter kritisiert die österreichische Regierung dafür, dass das verabschiedete Bundesfinanzgesetz keine Maßnahmen enthält, die den Wettbewerbsnachteil der heimischen Industrie aufgrund günstigerer Energiepreise in Deutschland ausgleichen könnten. Er fordert die Regierung auf, Lösungen zu präsentieren, die sicherstellen, dass österreichische Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, sonst könne das Parlament dem Budget nicht zustimmen.
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15.11.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die ineffiziente Mittelverwendung und mangelnde Wirkungsorientierung bei der Arbeitsmarktpolitik, insbesondere beim AMS, und fordert mehr Effizienz durch Digitalisierung, eine Reduktion der Planstellen und eine degressive Gestaltung des Arbeitslosengeldes, um den Steuerzahlern finanziell zu entlasten.
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15.11.2022
Abgeordneter Erwin Angerer kritisiert die finanziellen Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Wirtschaftsförderung und fordert, dass die Wirtschaftskammern auf steigende Kammerbeiträge aufgrund der Teuerung verzichten und diese an Mitglieder zurückzahlen. Zudem plädiert er für die Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Fachgruppen der Wirtschaftskammer.
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15.11.2022
Abgeordnete Maria Großbauer betonte die positive Entwicklung des Wirtschaftsbudgets um 44,9 % auf über 3,5 Milliarden Euro für 2023 und hob die Bedeutung des Tourismus sowie die geplanten Investitionen in die Filmwirtschaft und den fortgesetzten Schutzschirm für coronabedingt verschobene oder abgesagte Kulturveranstaltungen hervor.
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15.11.2022
Der Abgeordnete Süleyman Zorba betont die Bedeutung der Lehre für Österreichs Wirtschaft und Jugend, lobt die hohe Beteiligung junger Menschen an diesem Ausbildungssystem und kündigt eine erhöhte finanzielle Unterstützung für Lehrlingsprogramme an, um die Qualität und Vielfalt der Ausbildung weiter zu fördern.
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15.11.2022
Mag. Gerald Loacker kritisiert in seiner Rede die Wirtschaftsführung und Reformen der österreichischen Regierung, insbesondere die Verteilung von Geldern und die ineffektiven Hilfszahlungen. Er fordert substanzielle Reformen, die den Arbeitsalltag von Unternehmern erleichtern, statt kleiner kosmetischer Änderungen.
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15.11.2022
Andreas Minnich von der ÖVP betont die Errungenschaften der österreichischen Arbeitsmarktpolitik, wie Kurzarbeit und Lehrstellenförderungen, sowie die Notwendigkeit zukünftiger Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und für die Attraktivierung von Pflegeberufen, um einen starken und nachhaltigen Arbeitsmarkt zu sichern.
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15.11.2022
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP) verteidigt seine politische und berufliche Integrität gegen Vorwürfe, betont die Bedeutung des Tourismus und der entsprechenden staatlichen Förderung für den Wohlstand in Österreich und argumentiert, dass Maßnahmen wie die Pistenbeschneiung essentiell für die Branche sind, trotz der damit verbundenen Energiefragen.
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15.11.2022
Dr. Elisabeth Götze betont in ihrer Rede die Bedeutung von Unterstützung und Transformation in der Wirtschaft, insbesondere durch Energiekostenzuschüsse, Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde und erhebliche Investitionen in Forschung sowie die Umsetzung grüner und digitaler Zukunftstechnologien, um die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit von Unternehmen zu gewährleisten.
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15.11.2022
Martin Kocher betonte die positiven Effekte der bisherigen Wirtschaftspolitik und die Herausforderungen durch aktuelle Krisen, wie den Krieg in der Ukraine, und erläuterte die strukturellen und finanziellen Maßnahmen im Wirtschaftsbudget 2023, insbesondere zur Unterstützung von Unternehmen, Förderungen im Bereich Forschung und Entwicklung und zur Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
15.11.2022
Mag. Julia Seidl (NEOS) betont die Herausforderungen im österreichischen Tourismus, einschließlich Energiekrise, Arbeitskräftemangel und hohe Lohnnebenkosten, kritisiert das Fehlen konkreter Reformen und Richtlinien zur Tourismusförderung und äußert Bedenken bezüglich der Digitalisierung und vereinfachter Bürokratie im Tourismussektor.
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15.11.2022
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter weist die Behauptung zurück, er hätte den Bundesminister Dr. Martin Kocher herabgewürdigt, und betont stattdessen, dass er Kochers Fortschritt gegenüber seinen Vorgänger:innen und seine wirtschaftswissenschaftlichen Kenntnisse ausdrücklich gelobt habe.
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15.11.2022
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger verteidigte die Gründung der Cofag zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit und Arbeitsplätze während der Gesundheitskrise und kritisierte gleichzeitig die Doppelmoral eines "Empörungsblocks", der selbst von den Unterstützungsleistungen profitierte.
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15.11.2022
Melanie Erasim, MSc, betonte in ihrer Rede die Bedeutung des verabschiedeten Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Jahre 2023 bis 2026, welche die finanziellen Mittel sowie den Personalplan regeln und eine schrittweise Erhöhung der Staatsausgaben in wichtigen Bereichen wie Recht und Sicherheit, Soziales, Bildung und Infrastruktur vorsehen.
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15.11.2022
Der Abgeordnete Maximilian Lercher (SPÖ) kritisiert den Bundesfinanzminister dafür, dass die Möglichkeiten des Sozialstaates und wirtschaftliche Regulierungen, wie etwa das Preisgesetz, nicht ausreichend genutzt werden, um bestehende Marktversagen zu korrigieren und den Wohlstand zu sichern. Er fordert ein stärkeres Eingreifen des Staates in Bereichen, in denen der Markt nicht funktioniert, und eine faire Verteilung von Zufallsgewinnen zur Stärkung des Industriestandorts Österreich.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.11.2022
Abgeordnete Mag. Ruth Becher kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2023 und die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere die Verzehnfachung des Wirtschaftsbudgets zur Verwaltung von Förderungen, die ihrer Meinung nach ineffizient und chaotisch sind, sowie das Fehlen von Strategien und Qualifizierungskonzepten zur effektiven Nutzung von Mitteln für thermische Sanierung und die Förderung von "Raus-aus-Öl-und-Gas"-Projekten.
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15.11.2022
Die Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert in ihrer Rede, dass René Benko, ein Freund der ÖVP, trotz Erhalt von 10,2 Millionen Euro an Förderungen, sich eine Dividende von 100 Millionen Euro ausgezahlt hat und bezeichnet dies als Bereicherung. Darauf reagierte sie, um die Behauptung einer anderen Abgeordneten zu widerlegen, dass Unternehmen nach Erhalt von Förderungen keine Selbstbereicherung betreiben.
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15.11.2022
Abgeordnete Martina Kaufmann betont die Herausforderungen der aktuellen Zeit wie Pandemie, Krieg und Teuerung und unterstreicht die Bedeutung von Digitalisierung und Ausbildung zur Bewältigung dieser. Sie ruft Unternehmer und Lehrlinge auf, Angebote wie den Digischeck zu nutzen, um den Arbeitsmarkt zu stärken und gut ausgebildete Fachkräfte zu fördern.
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15.11.2022
Der Abgeordnete Laurenz Pöttinger (ÖVP) betont, dass die Ausgabensteigerungen im Wirtschaftsbereich primär auf Investitionsprämien, Energiekostenzuschüsse und Mittel für die klimagerechte Transformation zurückzuführen sind, und unterstreicht, dass trotz hoher Schulden- und Zinsausgaben Österreich dank der Leistungsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitnehmern ein solide geplantes Budget vorlegen kann.
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15.11.2022
Die Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer betonte, dass die österreichische Tourismusbranche trotz der Herausforderungen durch die Pandemie und den Fachkräftemangel widerstandsfähig sei und die Bundesregierung hart daran arbeite, Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich zu sichern. Sie rief die SPÖ dazu auf, keinen Neid zu schüren und die Bedeutung der heimischen Wirtschaft und ihrer Förderungen für die Erhaltung von Arbeitsplätzen anzuerkennen.
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15.11.2022
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger betonte in seiner Rede die Notwendigkeit von Änderungen im österreichischen Gesundheitssystem, insbesondere die Harmonisierung der getrennten Finanzierungsströme und eine effizientere Patientensteuerung, um die Qualität und Nachhaltigkeit des Systems zu sichern. Er appellierte an eine Reform des Systems, um Überlastungen in den Spitälern zu vermeiden und optimale medizinische Versorgung zu gewährleisten.
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15.11.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser kritisiert die Bundesregierung, insbesondere die ÖVP, für ihre Handhabung der Corona-Hilfszahlungen, die seiner Meinung nach ungerecht verteilt wurden und vor allem große Unternehmen bevorzugten, während kleinere touristische Vermieter benachteiligt wurden. Er fordert eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Strukturen für touristische Vermieter, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen.
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15.11.2022
In seiner Rede lobte der österreichische Nationalratsabgeordnete Gabriel Obernosterer die Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Jahre 2023 bis 2026, betonte deren Bedeutung für die nachhaltige Finanzplanung und hob die schrittweise Erhöhung der Staatsausgaben in wichtigen Bereichen wie Recht, Soziales, Bildung und Infrastruktur hervor.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
15.11.2022
Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser (FPÖ) korrigiert den Kollegen Schmidhofer (ÖVP) und betont, dass die FPÖ gegen den Dauerlockdown von 2. November 2020 bis Ende Mai 2021 gestimmt hatte, obwohl alle anderen Parteien im Nationalrat diesen beschlossen haben.
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15.11.2022
Abgeordnete Bettina Zopf betont in ihrer Rede die Bedeutung des Tourismus für ihre Region und verteidigt Beschneiungsanlagen gegen Vorwürfe der Klimaschädlichkeit, indem sie auf die Fortschritte des Tourismus im Klimaschutz hinweist. Sie ruft dazu auf, alle Klimaschutzmaßnahmen gemeinsam anzugehen und bekräftigt ihren Einsatz für einen ganzjährigen, nachhaltigen Tourismus im Salzkammergut.
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15.11.2022
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner betont die dringenden Herausforderungen der österreichischen Wirtschaft, insbesondere die Notwendigkeit einer raschen und gut finanzierten Transformation hin zu klimafreundlichen und energieeffizienten Produktionsprozessen. Sie kritisiert die aktuelle Umsetzungsgeschwindigkeit und fordert klare Entwicklungsziele sowie transparente Maßnahmen zur effektiven Nutzung der bereitgestellten Finanzmittel, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMUs) zu stärken.
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15.11.2022
Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP) betonte die Wichtigkeit erhöhter Förderungen und Investitionen für den Tourismus, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und die gesamte Wirtschaft, insbesondere Land- und Forstwirtschaft, zu stärken. Er sprach sich für moderne Digitalisierungslösungen und die Unterstützung durch Eigenkapital zur Stabilisierung der Tourismusbetriebe aus.
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15.11.2022
Der Abgeordnete Christoph Stark hebt hervor, dass das Bundesfinanzgesetz 2023 und das Bundesfinanzrahmengesetz wichtige Maßnahmen zur Stärkung von Tourismus und Wirtschaft in Österreich beinhalten, insbesondere durch die Erhöhung der Covid-19-Investitionsprämie und des Energiekostenzuschusses. Er betont, dass diese Investitionen dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaftsstandorte sowie Gemeinden zu stärken.
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15.11.2022
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer erklärte in ihrer Rede, dass der österreichische Nationalrat das Bundesfinanzgesetz 2023 und das Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2023 bis 2026 verabschiedet hat, um die finanziellen Mittel und den staatlichen Personalplan festzulegen sowie die jährlichen Staatsausgaben in verschiedenen Bereichen schrittweise zu erhöhen.
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15.11.2022
Abgeordneter Michael Seemayer betont, dass der Fachkräftemangel, insbesondere im Tourismus, durch Investitionen in Aus- und Weiterbildung und bessere Arbeitsbedingungen behoben werden muss, um die Attraktivität der Berufe zu steigern und langfristig positive Auswirkungen zu erzielen. Er fordert, dass die finanziellen Mittel aus dem Budget in diese Bereiche fließen.
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15.11.2022
Abgeordnete Cornelia Ecker von der SPÖ widerspricht der Behauptung ihres Vorredners, dass chemisch-synthetische Pestizide in Österreich bereits reduziert würden, und kritisiert die ungerechte Verteilung von Fördergeldern für Bauern und Bäuerinnen.
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15.11.2022
Abgeordnete Cornelia Ecker fordert, dass die österreichische Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Landwirtschaft sich für die Reduzierung chemisch-synthetischer Pestizide einsetzen. Sie schlägt eine europäische und österreichische Forschungsstrategie vor, um umweltschonendere Alternativen zu entwickeln und zu unterstützen, und verlangt eine verbindliche Reduktion dieser Pestizide auf EU-Ebene.
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15.11.2022
Abgeordneter Peter Schmiedlechner von der FPÖ kritisiert scharf die aktuelle Agrarpolitik und das Budget für die Landwirtschaft, indem er diese als katastrophal und bürokratisierend bezeichnet. Er fordert umfangreiche Entlastungsmaßnahmen zur Unterstützung heimischer Landwirte sowie eine Überarbeitung der GAP und betont die Notwendigkeit eines Agrargipfels zur Sicherung der Ernährungssouveränität Österreichs.
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15.11.2022
Abgeordneter Mag. Norbert Totschnig, MSc, betont, dass das Budget des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft die aktuellen Herausforderungen berücksichtigt. Es stellt bedeutende Finanzmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik, Versorgungssicherheit, Klimaschutz, regionale Entwicklung und den Schutz vor Naturgefahren bereit und stärkt damit die bäuerlichen Familien und Regionen Österreichs.
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15.11.2022
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) dankt den österreichischen Bäuerinnen und Bauern sowie dem Bundesminister für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit durch ein stabiles Budget. Er betont die Notwendigkeit, einen Ausgleich zwischen extensiver Landwirtschaft und Versorgungssicherheit zu finden und hebt die Bedeutung von Digitalisierung und Automatisierung für die Zukunft der Landwirtschaft hervor.
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15.11.2022
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP) bedankt sich beim Minister für das Budget und hebt besonders die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik, die Unterstützung der Bergbauern und Kleinbetriebe sowie die Investitionen in den Schutz vor Wildbächen und Lawinen hervor. Er kritisiert die FPÖ scharf für ihre widersprüchliche Haltung gegenüber den Bauern.
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15.11.2022
Die Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger betont die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für eine nachhaltige Entwicklung der österreichischen Landwirtschaft, lobt die Finanzierung im Budget, insbesondere im Bereich der Ökologisierung und für Programme wie Schulmilch, und kritisiert einen Kollegen für dessen Negativkommentare.
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15.11.2022
Abgeordnete Elisabeth Feichtinger (SPÖ) kritisiert die erheblichen Kürzungen der Fördermaßnahmen für soziale Dienstleistungen im ländlichen Raum und betont, dass diese Einsparungen unverhältnismäßig sind und die Lebensqualität sowie Gleichberechtigung beeinträchtigen. Sie fordert dringend eine bessere Unterstützung der Landwirte und insbesondere der Bäuerinnen durch Investitionen in Arbeitsplatzschaffung und soziale Infrastruktur.
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15.11.2022
Abgeordneter Dietmar Keck kritisiert das aktuelle System der Tierwohlförderungen im landwirtschaftlichen Bereich als ineffektiv und unzureichend kontrolliert, indem er auf den Fall eines Landwirts hinweist, der trotz bekannter Tierschutzverstöße weiterhin staatliche Förderungen erhalten hat. Er fordert eine Überprüfung und Bereinigung des Fördersystems, um sicherzustellen, dass die Fördermittel tatsächlich dem Tierwohl zugutekommen.
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15.11.2022
Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser kritisiert die derzeitige Agrarpolitik der EU und die österreichischen Fördermaßnahmen, welche seiner Ansicht nach die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe benachteiligen und eliminieren. Er fordert effektivere Maßnahmen gegen das Wolfsschadenproblem, einschließlich wolfsfreier Weidezonen und einer Rückstufung des Schutzstatus des Wolfs.
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15.11.2022
Der Abgeordnete Ing. Josef Hechenberger betont in seiner Rede die Bedeutung einer sicheren und hochwertigen Lebensmittelversorgung in Österreich, unterstützt Maßnahmen zur Herkunftskennzeichnung und spricht sich gegen das Mercosur-Abkommen aus, um den Import von klimaschädlichem Rindfleisch aus Südamerika zu vermeiden.
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15.11.2022
Abgeordneter Walter Rauch kritisiert die ÖVP für ihre vermeintliche Ignoranz gegenüber der Agrarwirtschaft und wirft der Regierung vor, sich auf europäischer Ebene nicht ausreichend für die Einstufung von Holz und Hackgut als nachhaltig eingesetzt zu haben, im Gegensatz zu Atomstrom und Gas. Zudem bemängelt er die Haltung der Grünen und der ÖVP gegenüber Extremismus, insbesondere im Kontext der Klimaproteste.
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15.11.2022
Abgeordnete Barbara Neßler betont in ihrer Rede die Auswirkungen der Klimakrise auf den Wintertourismus und die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen, um langfristig die Branche zu sichern. Sie hebt die Bedeutung politischer Rahmenbedingungen und Fördermittel sowie des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs für die ökologische Transformation des Tourismus hervor.
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15.11.2022
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger (ÖVP) betont in seiner Rede die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung für die Landwirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen durch Klimaveränderungen, steigende Betriebskosten und gesellschaftliche Diskussionen. Er hebt hervor, dass das Budget für 2023 fast 3 Milliarden Euro umfasst, einschließlich gezielter Investitionen und Unterstützungsmaßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit der landwirtschaftlichen Betriebe.
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15.11.2022
Der Abgeordnete Klaus Köchl kritisiert die ÖVP für ihr langjähriges Missmanagement im Landwirtschaftssektor, das dazu geführt habe, dass immer mehr kleine landwirtschaftliche Betriebe schließen müssen, während die Agrarindustrie und Großgrundbesitzer bevorzugt würden. Er fordert mehr Unterstützung für die kleinen Bauern und betont die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Landschaftspflege.
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15.11.2022
Dr. Astrid Rössler, Abgeordnete der Grünen, betonte die Notwendigkeit der Reduzierung des Bodenverbrauchs von derzeit 12 auf 2,5 Hektar pro Tag zur Sicherung der Ernährungssicherheit, des Biodiversitäts- und Klimaschutzes, und forderte klare Wirkungsziele und Indikatoren im Landwirtschaftsressort sowie eine starke Bodenschutzstrategie.
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15.11.2022
Abgeordnete Bedrana Ribo (Grüne) betont in ihrer Rede die Bedeutung der Gesundheitsprävention neben der Krankheitsbehandlung und freut sich über Budgeterhöhungen in diesen Bereichen, insbesondere bei der niederschwelligen Gesundheitsversorgung und dem Ausbau von Communitynurses, um die Lebensqualität und Gesundheit älterer Menschen in Österreich zu verbessern.
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15.11.2022
Die Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl kritisiert die unzureichende Berücksichtigung der Inflationsausgleiche und fehlende finanzielle Mittel in der Bildungspolitik, insbesondere in der Elementarpädagogik, den Schulen, Fachhochschulen und Universitäten, und fordert den Bildungsminister auf, Maßnahmen zu ergreifen, um drohende negative Folgen wie Personalabbau, temporäre Schließungen und Aufnahmestopps an Universitäten zu verhindern.
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15.11.2022
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl betont, dass die Maßnahmen der aktuellen und früheren Regierungen den Strukturwandel in Österreich stabilisiert haben, und hebt insbesondere die finanzielle Unterstützung für die Landwirtschaft hervor, wobei nationale Mittel bedeutende EU-Förderungen auslösen. Er dankt den Ministern und den Bäuerinnen und Bauern für ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit und ökosozialen Marktwirtschaft.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.11.2022
Abgeordneter Andreas Kühberger betont in seiner Rede die Bedeutung der österreichischen bäuerlichen Familienbetriebe für die Ernährungssicherheit, die Kulturlandschaft und den Schutz vor Naturkatastrophen. Er hebt die finanziellen Herausforderungen hervor, denen diese Betriebe gegenüberstehen, und lobt die Maßnahmen des neuen Budgets und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Unterstützung und Anreize für Landwirte bieten.
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15.11.2022
Die Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP) betont die Bedeutung der Landwirtschaft als Grundlage einer sicheren Lebensmittelversorgung und einer stabilen Zukunft und spricht sich für Investitionen in die nächste Generation von Landwirten sowie deren Aus- und Weiterbildung aus, um die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Branche zu sichern. Sie repliziert eine Aussage der SPÖ und hebt die Notwendigkeit von Idealismus und Lösungsorientierung in der Landwirtschaft hervor.
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15.11.2022
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne) lobt das Budget 2023 für seine bedeutenden Investitionen in die Elementarpädagogik, schulisches Unterstützungspersonal, Ganztagsbetreuung, neue Schulformen in Pflege- und Sozialbetreuungsberufen und die Integration geflüchteter Kinder, besonders hinsichtlich Nachhaltigkeit und Energieeffizienz in Schulgebäuden.
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15.11.2022
Dr. Martin Polaschek betont, dass das beschlossene Budget für 2023 wesentliche Investitionen und Maßnahmen in Bildung, Wissenschaft und Forschung umfasst, darunter erhebliche Mittel zur Bekämpfung des Lehrermangels, zur Förderung von Pflegeausbildungen und zur Unterstützung von Universitäten und Fachhochschulen durch finanzielle Erhöhungen. Er unterstreicht die Wichtigkeit dieser Investitionen für die nachhaltige Entwicklung dieser Bereiche und die Bewältigung aktueller Herausforderungen.
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15.11.2022
Der Abgeordnete Hermann Brückl, MA (FPÖ), kritisiert in seiner Rede den massiven Lehrermangel, die übermäßige Bürokratie und unzureichende finanzielle Mittel im Bildungswesen angesichts der prognostizierten Inflation. Er fordert, dass anstelle von hohen Ausgaben für Covid-19-Maßnahmen mehr Budget für die Aufholung von Lernrückständen bereitgestellt wird, um die negativen Auswirkungen der Schulschließungen während der Pandemie zu beheben.
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15.11.2022
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP) hebt in ihrer Rede die Bedeutung des zukunftsgerichteten Budgets hervor, das durch das Bundesfinanzrahmengesetz die Forschung und Digitalisierung, insbesondere in der Bildung, stärkt und somit auf wichtige Herausforderungen wie die Energiewende, Quantentechnologien und den Fachkräftemangel reagiert. Sie betont, dass diese Investitionen für die Zukunft entscheidend und den nächsten Generationen gegenüber verpflichtend sind.
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15.11.2022
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger spricht über die Finanzierungssituation der österreichischen Universitäten und betont die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel. Sie erwähnt, dass das Budget für 2023 zwar zusätzliche 400 Millionen Euro vorsieht, aber weitere Ressourcen benötigt werden, um die finanziellen Bedürfnisse der Universitäten zu decken.
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15.11.2022
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger die Bundesregierung für ihre aus seiner Sicht ineffiziente und sprunghafte Budgetpolitik, insbesondere im Bereich Bildung und Wissenschaft, und fordert eine dauerhafte und planbare Finanzierung der Fachhochschulen. Er hebt hervor, dass die bestehenden Mittel und Strukturen unzureichend sind, um die tatsächlichen Kosten und Bedarfe des tertiären Bildungssektors zu decken.
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15.11.2022
Dr. Josef Smolle betont in seiner Rede, dass die österreichischen Universitäten trotz der gestiegenen Inflation zusätzliche finanzielle Mittel erhalten werden, wodurch sie ihre herausragenden Leistungen in Lehre und Forschung weiterhin erbringen können. Er lobt die internationalen Erfolge der Universitäten und vermittelt Optimismus für die Zukunft dank des neuen Budgets, das sowohl zur Krisenbewältigung als auch zu Zukunftsinvestitionen beiträgt.
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15.11.2022
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert die finanzielle Unterversorgung österreichischer Universitäten, die angeblich eine Budgetlücke von 1,2 Milliarden Euro aufweisen. Sie warnt vor drastischen Konsequenzen wie Distancelearning, Personalabbau und Einsparungen bei Forschungsprojekten, was ihrer Meinung nach auf eine bankrotte Wissenschaftspolitik der Regierung hindeutet.
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15.11.2022
Der Abgeordnete Dr. Helmut Brandstätter betont in seiner Rede die Wichtigkeit von ausreichender Finanzierung und visionärer Unterstützung für die Forschung und Universitäten in Österreich. Er kritisiert die geplanten Budgetkürzungen und fordert eine angemessene Erhöhung des Uni-Budgets, um den Lehr- und Forschungsbetrieb ohne Einschränkungen fortführen zu können.
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15.11.2022
Philip Kucher lobte die Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Jahre 2023 bis 2026, da diese Gesetze den finanziellen Rahmen und die Mittel für wesentliche Bereiche wie Recht, Soziales, Bildung und Infrastruktur festlegen und schrittweise Erhöhungen bis 2026 vorsehen.
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15.11.2022
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) kritisiert die fehlenden langfristigen Bildungs- und Wissenschaftspläne der Regierungsparteien und betont die Notwendigkeit einer ausgereiften, nachhaltigen Strategie für Chancengleichheit, Digitalisierung und Zukunftsbildung, während sie die Verdienste früherer sozialdemokratischer Regierungen hervorhebt.
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15.11.2022
Abgeordnete Martina Kaufmann lobt die geplanten finanziellen Mittel für Bildung und Hochschulen im Rahmen des neuen Bundesfinanzgesetzes 2023 und betont deren Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Österreich. Sie hebt insbesondere die Investitionen in Digitalisierung und Pflegeausbildung hervor, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Bildung in Österreich zu stärken.
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15.11.2022
Die Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter betont die erheblichen Investitionen in das Bildungsbudget für 2023, einschließlich der Mittel für psychosoziales Unterstützungspersonal, die Deutschförderung für ukrainische Kinder, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und die Digitalisierungsoffensive, und dankt dem Bildungsminister und engagierten Kollegen für ihren Einsatz.
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15.11.2022
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) kritisiert die Regierung und den Wissenschaftsminister scharf dafür, dass das verabschiedete Budget unzureichend und aufgrund von Inflation und Teuerung schnell überholt sei, er fordert umfassendere finanzielle Unterstützung für die Bildungsinstitutionen und eine bessere Zukunftsplanung anstelle von Rücklagenbildung.
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15.11.2022
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann betont die Wichtigkeit der Bildung für die Entwicklung des Landes und lobt das Budget 2023, das eine Erhöhung der Mittel um 1,3 Milliarden Euro vorsieht. Sie hebt hervor, dass dieser Betrag in Personal-, administrative und psychosoziale Unterstützungsleistungen investiert wird und viele Initiativen wie das 100-Schulen-Projekt und die Digitalisierung der Bildung unterstützt.
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15.11.2022
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) kritisierte das Bundesfinanzgesetz 2023 scharf, indem sie es als enttäuschend für die Bildung und Wissenschaft bezeichnete, da es zu wenig individuelle Förderung für Kinder, keine Unterstützung für ganztägige Schulformen und kulturelle Bildung biete sowie die Schließung von Kindergärten und Universitäten drohe. Sie forderte mehr finanzielle Mittel und bessere Rahmenbedingungen, um die dramatische Lage im Bildungssektor zu verbessern.
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15.11.2022
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ) kritisiert das aktuelle Bildungsbudget der Regierung als unzureichend, da es lediglich die inflationsbedingten Gehaltssteigerungen abdeckt, aber keine Mittel für notwendige Strukturreformen bereitstellt. Sie fordert mehr Ressourcen, gute Schulen und ganztägige inklusive Betreuung, um allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Bildungschancen zu ermöglichen.
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15.11.2022
Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP) lobte die Budgetsteigerungen im Bildungsbereich für 2023, die erstmals über 11 Milliarden Euro für Bundesschulen und eine Rekordsumme von 5,9 Milliarden Euro für Wissenschaft und Forschung umfassen, und betonte die Bedeutung der "Lehre mit Matura" zur Förderung dualer Ausbildung und Verhinderung der Landflucht.
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15.11.2022
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Klaus Köchl die ÖVP scharf für ihre fehlende Unterstützung von Lehrlingen und Facharbeitern. Er bemängelt insbesondere den Umgang mit Asylanten, die eine Lehre beginnen wollen, und wirft der ÖVP Versagen in der Bildungspolitik vor, da notwendige Verbesserungen in Berufsschulen und der Lehrausbildung unterblieben seien.
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15.11.2022
Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP) lobte das Budget 2023, insbesondere die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und die Unterstützung für einkommensschwache Haushalte und Pensionisten, betonte die Wichtigkeit von sozialer Sicherheit, wies auf die Abschaffung der kalten Progression hin und kritisierte die falsche Darstellung der Migrationsthematik durch die Opposition.
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15.11.2022
Mag. Bettina Rausch-Amon betont in ihrer Rede die Erhöhung des Budgets für Wissenschaft und Forschung auf 5,9 Milliarden Euro, inklusive eines zusätzlichen Abänderungsantrags über 150 Millionen Euro. Sie ruft zur konstruktiven Zusammenarbeit auf, um die verfügbaren Mittel effektiv zu nutzen und potenzielle Fortschritte zu erzielen, anstatt die Debatte zu eskalieren.
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15.11.2022
Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre von den NEOS kritisierte das verabschiedete Bundesfinanzgesetz 2023 als nicht generationengerecht und betonte, dass das zusätzliche Budget im Bildungsbereich hauptsächlich durch Inflation und Personalkosten aufgezehrt wird. Sie verlangte umfassendere Maßnahmen insbesondere in der Elementarbildung, Chancengerechtigkeit, Unterstützung für Kinder mit Behinderungen sowie ausreichende Finanzierungen für Universitäten.
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15.11.2022
Abgeordnete Petra Tanzler kritisiert das Budget für den Bildungsbereich im Bundesfinanzgesetz 2023 als unzureichend, da es lediglich den Status quo aufrechterhalte, keine nachhaltigen Lösungen ermögliche und die Inflation über den Investitionen liege. Sie betont, dass ohne signifikante Investitionen in die Bildung die wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte des Landes gefährdet seien.
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15.11.2022
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner betont, dass trotz begrenzter finanzieller Mittel Fortschritte im Bildungs- und Wissenschaftsbereich erzielt werden können. Er verweist auf die geplante Überarbeitung der Lehrpläne zur Stärkung der Lehrkräfteautonomie und die Verkürzung der Lehrerausbildung, um Kosten zu sparen und effizienter zu sein.
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15.11.2022
Der Abgeordnete Ing. Johann Weber betont, dass das Budget 2023 unter dem Motto "Sicher in die Zukunft" steht und die Land- und Forstwirtschaft durch die erhöhten finanziellen Mittel eine sichere Zukunft und Eigenversorgung mit Lebensmitteln garantiert ist. Er hebt hervor, dass die steigenden Schülerzahlen in land- und forstwirtschaftlichen Schulen die Attraktivität und Modernität der Ausbildung in diesem Bereich unterstreichen.
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15.11.2022
Abgeordneter Alois Kainz kritisiert die Kürzungen im Budget für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Wasserversorgung, betont die Bedeutung von Versorgungssicherheit und fordert verstärkte Investitionen in diese Bereiche, um die Lebensmittelversorgung und die Wasserinfrastruktur nachhaltig zu sichern.
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15.11.2022
Der Abgeordnete Johannes Rauch betont, dass es in dem neuen Budget auch sehr gute Elemente gibt, insbesondere in den Bereichen, die sein Ministerium betreffen. Dabei zitiert er den SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer, der ebenfalls positive Aspekte des Budgets hervorgehoben hat.
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15.11.2022
Der Abgeordnete Peter Wurm kritisiert die geplante Pensionserhöhung der Regierung als unzureichend angesichts der hohen Inflation und fordert eine umfassende Anpassung der Pensionen, einschließlich vierteljährlicher Anpassungen und Wiedereinführung der Hacklerregelung, um Einkommensverluste für Pensionisten zu vermeiden und den Konsumentenschutz zu stärken.
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15.11.2022
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) fordert in seiner Rede die Verdoppelung der Medizinstudienplätze und eine Reform der Aufnahmekriterien, um den Ärztemangel zu bekämpfen und sicherzustellen, dass frisch ausgebildete Ärzte für einige Jahre im öffentlichen Gesundheitswesen tätig sind.
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15.11.2022
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner von den Grünen betont in seiner Rede die positiven Aspekte des Budgets 2023, insbesondere die Erhöhung der Ausgaben für Gesundheitsprävention und -versorgung, einschließlich Projekten wie "Gesund aus der Krise" und der Ausweitung des öffentlichen Impfprogramms. Er kritisiert die Sozialdemokratie für ihre unsachlichen Vorwürfe und fordert eine stärkere Zusammenarbeit und Verantwortungsübernahme in der Gesundheitsversorgung.
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15.11.2022
Die Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit von Präventionsmaßnahmen und Früherkennungsuntersuchungen im Gesundheitswesen, speziell zur Brustkrebsfrüherkennung, und forderte alle Bürger auf, diese Angebote zu nutzen, da ausreichend Budgetmittel dafür bereitgestellt werden. Sie hob zudem die erhöhte finanzielle Unterstützung für private Institutionen hervor, die wichtige Informationsarbeit leisten.
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15.11.2022
In seiner Rede betonte Mag. Dr. Martin Kocher, Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, dass der österreichische Arbeitsmarkt trotz bevorstehender wirtschaftlicher Herausforderungen stabil sei, und hob die Fortschritte bei der Reduktion der Langzeitarbeitslosigkeit sowie die geplanten Investitionen in Arbeitsmärkte und Ausbildungsprogramme hervor.
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15.11.2022
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert in ihrer Rede die geplanten Kürzungen beim AMS-Personal und fordert die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens, eine jährliche Anpassung an die Inflation sowie eine Verdreifachung des Familienzuschlags, um die Armutsgefahr von Arbeitslosen und ihren Familien zu mindern. Sie weist zudem darauf hin, dass Rücklagen im Bundesbudget für die Planung verwendet werden, was ihrer Meinung nach negativ zu bewerten ist.
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15.11.2022
Die Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann lobt Bundesminister Kocher für seine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der letzten zwei Jahre und betont die angestrebten Ziele, wie die stärkere Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt, die Bekämpfung des Fachkräftemangels, die Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer und die Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit. Sie hebt zudem die Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung von Arbeitnehmern hervor.
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15.11.2022
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) betont die Bedeutung der Beschäftigung und hebt hervor, dass das AMS-Budget 9,2 Milliarden Euro beträgt, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. Sie kritisiert die Opposition für das Ignorieren der Fakten und lehnt eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes als Lösung für den Fachkräftemangel ab.
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15.11.2022
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) betont in seiner Rede die Bedeutung der finanziellen Unterstützung und Reformen für die Landwirtschaft und die Regionen im Bundesfinanzgesetz, unterstreicht die Notwendigkeit der Ernährungssicherung angesichts globaler Krisen und kritisiert dabei auch unrealistische EU-Regulierungen für Pflanzenschutzmittel. Zusätzlich hebt er die Bedeutung regionaler Fördermittel für die wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Gebieten.
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15.11.2022
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert das Landwirtschaftsbudget 2023 als visionslos und nicht transformativ, indem es litaneiartig bestehende Ausgaben fortsetzt und wichtige Bereiche wie Umweltvorgaben, Innovation und Bürokratieabbau vernachlässigt; sie fordert eine stärkere Verschränkung von Landwirtschaft und Tourismus sowie eine unabhängigere und zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik.
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15.11.2022
Der Abgeordnete Ing. Johann Weber betont in seiner Rede die Bedeutung des Tourismus für Österreichs Wirtschaft und Wohlstand, insbesondere in ländlichen Gebieten, und hebt hervor, dass das Budget 2023 mit knapp 111 Millionen Euro für den Tourismus gut investiert ist. Er lobt zudem Kanzler Karl Nehammer und Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler für ihre Führung im Tourismussektor und wirbt dafür, den Urlaub in Österreich zu verbringen, speziell in seiner Heimatregion Lavanttal.
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15.11.2022
Abgeordneter Franz Hörl stellt klar, dass er nie um eine 80-prozentige Förderung für seine Hotelanlage angesucht hat, da sein Hotel geschlossen war, und betont, dass die Behauptung seines Kollegen Abgeordneten Hauser falsch ist.
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15.11.2022
Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP) betont in seiner Rede die Bedeutung der Wasserstoffstrategie für die Transformation der österreichischen Wirtschaft und Industrie hin zu mehr Nachhaltigkeit. Er hebt hervor, dass verschiedene Förderprogramme insgesamt 4,7 Milliarden Euro für diesen Bereich vorsehen und fordert Unterstützung für die Umsetzung dieser Strategie, unter anderem durch Kooperationen wie mit Bayern und der Europäischen Union.
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15.11.2022
Abgeordneter Peter Haubner kritisiert seinen Kollegen Matznetter für dessen aus seiner Sicht überhebliche und spaltende Haltung gegenüber Unternehmern, bezeichnet diese Haltung als unwürdig für einen Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer und wiederholt seine Kritik aus einer früheren Debatte.
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15.11.2022
Der Abgeordnete Philip Kucher kritisiert die Pflegereform der ÖVP als unzureichend und kosmetisch, indem er betont, dass trotz der Ankündigungen lediglich minimale finanzielle Anreize und keine substanziellen Verbesserungen für Pflegekräfte und pflegebedürftige Menschen umgesetzt wurden. Er bemängelt insbesondere das Fehlen eines umfassenden Konzepts und nachhaltiger Reformen im Pflegebereich.
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15.11.2022
Abgeordneter Mag. Markus Koza betont, dass die Finanzierung der Pensionen in Österreich trotz hoher Ausgaben durch Steuermittel gesichert ist, und erklärt, dass langfristige Prognosen sowie eine aktive Beschäftigungspolitik dazu beitragen können, die Pensionsausgaben stabil zu halten und den Pensionist:innen ein sicheres Einkommen zu gewährleisten.
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15.11.2022
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) betonte in seiner Rede die wesentlichen Maßnahmen und Budgetsteigerungen im Bereich der sozialen Sicherheit, insbesondere im Bereich der Pflege und der Unterstützung von Pensionisten, und kritisierte dabei die SPÖ für ihre unsachliche Kritik und fehlende Konstruktivität in der Budgetdebatte. Ferner hob er die bereits getroffenen und geplanten Maßnahmen der Bundesregierung hervor, die dazu beitragen sollen, die soziale Sicherheit in Zeiten der Teuerung zu gewährleisten.
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15.11.2022
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert, dass das Budget 2023 keine ausreichenden Mittel für die Absicherung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen vorsieht, und fordert die Umstellung der Bezahlung in Tagesstrukturen von Taschengeld auf Lohn sowie die Einrichtung eines Inklusionsfonds zur Finanzierung von Maßnahmen zur Teilhabe in allen Lebensbereichen.
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15.11.2022
Abgeordnete Heike Grebien betonte in ihrer Rede die Bedeutung gezielter Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen, insbesondere in den Bereichen berufliche und gesellschaftliche Teilhabe sowie Pflege, und hob hervor, dass im Bundesbudget für 2023/2024 dafür erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden.
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15.11.2022
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisiert die steigenden Kosten für den österreichischen Sozialstaat, die aus ihrer Sicht durch die Lockdown-Maßnahmen und die Zuwanderungspolitik der Regierung verursacht wurden. Sie fordert, dass Sozialleistungen für Asylbewerber und subsidiär Schutzberechtigte auf Sachleistungen beschränkt und verpflichtende gemeinnützige Arbeit eingeführt werden.
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15.11.2022
Abgeordnete Fiona Fiedler (NEOS) kritisiert das Budget 2023 im Sozialbereich, insbesondere die Priorisierung von Überbrückungszuschüssen anstelle nachhaltiger Reformen. Sie betont die Notwendigkeit langfristiger Investitionen in Pflege, Inklusionsmaßnahmen und große Sozialreformen, um echte Verbesserungen und eine inklusive Gesellschaft zu erreichen.
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15.11.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert das Bundesfinanzgesetz und den Umgang mit den steigenden Pensionskosten, und fordert, dass die Österreicher länger im Erwerbsleben bleiben, um die finanziellen Probleme im Budget zu adressieren, unter anderem durch die Einführung flexiblerer Teilpensionsmodelle und Anpassungen an die steigende Lebenserwartung.
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15.11.2022
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne) unterstreicht die Bedeutung des Konsumentenschutzes und betont, dass der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird, um auch langfristig wichtige Aufgaben wie die Rückerstattung von Kosten und die Beratung bei Energiekrisen zu übernehmen. Sie hebt die Bedeutung verschiedener Einrichtungen wie die Verbraucherschlichtung und den Verbraucherrat hervor und appelliert dafür, ein gutes Budget zu erstellen und Verantwortung zu übernehmen.
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14.11.2022
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) kritisiert die mangelnde Kontrolle der Zuwanderung durch die ÖVP-Innenminister und fordert eine finanzielle Besserstellung der Exekutive, indem Zulagen und Nebengebühren in das Grundgehalt einberechnet werden sollen, um Polizeibeamte angemessen zu entlohnen und ihre Arbeit wertzuschätzen.
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14.11.2022
Der Abgeordnete Mag. Christian Drobits kritisiert in seiner Rede die unverhältnismäßige Budgeterhöhung des Bundeskanzlers und das fragwürdige Verhalten von Regierungsmitgliedern, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten für die Bevölkerung. Er fordert glaubwürdigeres und sparsameres Handeln von der Regierung sowie eine Entscheidung des Volkes über deren Fortbestehen.
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14.11.2022
Der Abgeordnete Wolfgang Zanger (FPÖ) kritisierte in seiner Rede scharf die finanzielle Verwaltung und Ausgabenpolitik des österreichischen Parlaments, insbesondere die Medienprojekte und den extravaganten Umgang mit Steuergeldern durch Parlamentspräsident Sobotka, und forderte dessen Ablösung sowie sofortige Neuwahlen.
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14.11.2022
Mag. Wolfgang Gerstl lobt das verabschiedete Bundesfinanzgesetz 2023 und das Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2023 bis 2026 als wichtige Schritte zur Sicherstellung der finanziellen Mittel für wesentliche Bereiche wie Recht und Sicherheit, Soziales, Bildung und Infrastruktur und betont, dass damit ein langfristiger finanzieller Rahmen bis 2026 festgelegt wird.
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14.11.2022
Dr. Nikolaus Scherak kritisiert in seiner Rede die unzureichenden Ressourcen, die österreichischen Abgeordneten zur Verfügung stehen, und schlägt vor, diese zu erhöhen, um ein selbstbewussteres und besser informiertes Parlament zu schaffen. Er kontrastiert dies wiederholt mit der Investition in ein 36.000 Euro teures goldenes Klavier, um seine Argumentation zu unterstreichen.
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14.11.2022
Abgeordnete Sabine Schatz kritisiert die türkis-grüne Bundesregierung für das drohende Ende der traditionsreichen "Wiener Zeitung" als Tageszeitung und fordert die Sicherung ihres Fortbestands durch die Schaffung einer nachhaltigen Geschäftsgrundlage. Außerdem bemängelt sie das mangelnde Engagement der Regierung für alternative Finanzierungskonzepte und die ungenügenden Änderungen im Medienpaket zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medientransparenz.
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14.11.2022
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP) betont die Bedeutung der Volksanwaltschaft als parlamentarische Ombudsstelle und würdigt deren Arbeit im In- und Ausland. Sie unterstreicht die Wichtigkeit der getroffenen Budgeterhöhung für 2023 um 1,6 Millionen Euro, um die gestiegenen Anforderungen und Aufgaben insbesondere im Personalbereich zu bewältigen.
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14.11.2022
Abgeordneter Hermann Gahr betont in seiner Rede, dass das Budget 2023 Stabilität, Aufschwung und Nachhaltigkeit für Österreich gewährleisten soll, indem es Maßnahmen wie die ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der kalten Progression umsetzt, und er unterstützt die Erhöhung des Budgets für den Rechnungshof, um dessen erweiterten Aufgaben gerecht zu werden.
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14.11.2022
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger lobt in ihrer Rede die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung für die obersten Organe und den öffentlichen Dienst, betont die geplanten Attraktivierungsprogramme für den Nachwuchs aufgrund von bevorstehenden Pensionierungen, und äußert die Vision einer Wissenschaftlichen Dienstes im Parlament. Sie fordert zudem die Umbenennung der Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne.
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14.11.2022
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betont die Verantwortung des Nationalrates für soziale Gerechtigkeit und Klimafitness im neuen Budget und hebt die bedeutende Rolle der Volksanwaltschaft bei der Sicherstellung von Menschenrechten und der Kontrolle von Misshandlungen hervor, während sie sich auch für eine ausreichende finanzielle Ausstattung dieser Institution zur effektiven Ausübung ihrer Aufgaben ausspricht.
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14.11.2022
Abgeordnete Gabriela Schwarz betont die Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen für die Volksanwaltschaft angesichts steigender Beschwerdezahlen, um eine effiziente Bearbeitung sicherzustellen, und hebt die Bedeutung von Gewaltprävention, Unterstützung für Frauen sowie internationalen Kooperationen hervor. Sie lädt zudem die Öffentlichkeit zur aktiven Teilnahme und Information über die Arbeit der Volksanwaltschaft ein.
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14.11.2022
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betont die Bedeutung der autochthonen Volksgruppen in Österreich und die Notwendigkeit, ihre Sprachen und Kulturen durch staatliche Unterstützung, insbesondere im Bildungsbereich, zu fördern; er begrüßt die Verdoppelung der Volksgruppenförderung auf 8 Millionen Euro und hebt deren positive Auswirkungen hervor.
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14.11.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert in ihrer Rede die ungenügende personelle Ausstattung des Budgetdienstes im österreichischen Parlament trotz eines bestehenden Entschließungsantrags zur Aufstockung und wirft Präsident Sobotka vor, die dringend benötigte Unterstützung zu blockieren und somit die Arbeit der Abgeordneten zu behindern.
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14.11.2022
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper kritisiert die politisch motivierte Besetzung der Volksanwälte und fordert mehr Kompetenz und Unabhängigkeit in deren Arbeit, insbesondere in Bezug auf die Bekämpfung rechtswidriger Schubhaft und die Veröffentlichung des Berichts zur Terrornacht vom 2. November. Sie betont, dass dies steuerliche Vorteile und Verbesserungen der Menschenrechtslage in Österreich bringen würde.
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14.11.2022
Abgeordnete Mag. Karoline Edtstadler äußerte sich in ihrer Rede zur Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2023-2026, indem sie die Genehmigung des Bundesvoranschlags für 2023 sowie die schrittweise Erhöhung der Staatsausgaben in verschiedenen Bereichen bis 2026 begrüßte.
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14.11.2022
Der Nationalratsabgeordnete David Stögmüller betont in seiner Rede die Wichtigkeit der verabschiedeten Finanzgesetze, welche die finanziellen Mittel und den Personalplan des Bundes für 2023 sowie die schrittweise Erhöhung der Staatsausgaben bis 2026 festlegen. Er unterstreicht die positiven Auswirkungen auf Bereiche wie Recht und Sicherheit, Soziales, Bildung und Infrastruktur.
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14.11.2022
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP) lobte in seiner Rede das Rekordbudget von 231 Millionen Euro für die Sportförderung 2023, betonte die überparteiliche Anerkennung und nannte es einen bedeutenden Meilenstein, um den Sport in Österreich zu unterstützen und zu entwickeln, insbesondere angesichts der aktuellen Herausforderungen wie steigende Energiepreise.
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14.11.2022
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer hebt in ihrer Rede hervor, dass das Sportbudget auf ein Rekordniveau von 231,5 Millionen Euro erhöht wurde, was nachhaltige Investitionen in den Spitzen- und Breitensport, insbesondere im Bereich der Gleichstellung, ermöglicht. Sie betont die Wichtigkeit transparenter Kriterien für den Einsatz öffentlicher Gelder und lobt die Einführung einer täglichen Bewegungseinheit als bedeutenden Fortschritt.
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14.11.2022
Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi betont die Bedeutung der Integrationspolitik zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, hebt die Notwendigkeit einer fairen Zugänglichkeit zur Staatsbürgerschaft hervor und fordert Unterstützung für Frauen, insbesondere Migrantinnen und jene, die sich international für Frauenrechte einsetzen.
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14.11.2022
Abgeordneter Rudolf Silvan kritisiert, dass die Budgeterhöhung für die Volksanwaltschaft trotz einer Steigerung um über 12 Prozent nicht ausreichend ist, um gravierende Missstände in privaten Alten- und Pflegeheimen zu beheben, und verurteilt die Politik der ÖVP, die durch die Senkung der Dienstgeberbeiträge zur Unfallversicherung die finanzielle Ausstattung der AUVA verringert und zur Schließung der Rehaeinrichtung Weißer Hof geführt hat.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
14.11.2022
Abgeordnete Mag. Karin Greiner betont die Wichtigkeit der Erhöhung des Budgets für den Rechnungshof um 12,8 Prozent, um Investitionen in IT- und Gebäudesicherheit abzuschließen sowie die zusätzlichen Aufgaben, einschließlich neuer Personalaufnahmen, effektiv zu bewältigen. Sie lobt die Transparenz und die zeitnahe Vorlage von Berichten durch den Rechnungshof, die es ermöglichen, Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie IT und Gesundheitspolitik auf Basis von Erkenntnissen, beispielsweise aus den Covid-Überprüfungen, abzuleiten.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
14.11.2022
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) lobte das zukunftsorientierte Budget 2023, das in Zeiten multipler Krisen wie dem Ukraine-Krieg und der Inflation Entlastungsmaßnahmen, Strukturreformen und Investitionen in Sicherheit und Landesverteidigung umfasst, und betonte die Notwendigkeit des respektvollen Umgangs zur Wahrung der demokratischen Institutionen und ihrer Autorität.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.11.2022
Mag. Selma Yildirim kritisiert die knappen Ressourcen und schlechten Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, die zur Schließung von Einrichtungen und zur Demotivation der Mitarbeiter führen, und betont die Notwendigkeit von fairen und transparenten Besetzungsverfahren, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten. Sie verurteilt auch die Postenschacherei und Parteifreunderlwirtschaft, die dem Rechtsstaat und der Demokratie schaden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.11.2022
Dr. Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes, betonte in ihrer Rede die Bedeutung des verabschiedeten Budgets für die Arbeit des Rechnungshofes im Jahr 2023 und hob die neuen Prüfschwerpunkte sowie zusätzliche Aufgaben durch das neue Parteiengesetz hervor. Sie betonte die Notwendigkeit nachhaltiger öffentlicher Finanzen, struktureller Reformen und verstärkter Maßnahmen gegen Korruption in Zeiten steigender Staatsausgaben.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
14.11.2022
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ) stellt klar, dass das im „Standard“ zitierte Interview von ihr und nicht von der Integrationssprecherin Yildirim stammt und fordert, dass nicht nur einzelne, zur Ideologie passende Sätze, sondern das gesamte Interview gelesen werden sollte.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
14.11.2022
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) kritisiert die Erhöhung des Sportbudgets um 50 % aufgrund fehlender Strukturreformen und intransparenter Verteilung, und fordert stattdessen die Einführung eines Sportkontos nach isländischem Vorbild, um direkt Kinder und Jugendliche zu fördern. Zudem bemängelt er die unzureichende Budgetsteigerung für Integrationsmaßnahmen und das Versagen der bisherigen Integrationspolitik.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.11.2022
Abgeordnete Petra Steger kritisiert den Vizekanzler und Sportminister Kogler stark für dessen Corona-Politik, die ihrer Meinung nach dem österreichischen Sport nachhaltigen Schaden zugefügt hat, lobt jedoch die Erhöhung des Sportbudgets um 75 Millionen Euro, obwohl sie das Fehlen struktureller Reformen und die Streichung von Coronahilfen bedauert. Zudem fordert sie eine Erhöhung der Pauschalen Reiseaufwandsentschädigung (PRAE) für gemeinnützige Sportvereine.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
14.11.2022
Dr. Harald Troch von der SPÖ betont in seiner Rede die Wichtigkeit der parlamentarischen Kontrolle der Regierung und unterstreicht die bedeutende Rolle des Bundespräsidenten in der Verfassungsstruktur Österreichs; er kritisiert die Korruption und betont die Notwendigkeit, dass der Bundespräsident mahnende Worte spricht. Er erklärt, dass die SPÖ dem Budget des Bundespräsidenten zustimmt, jedoch nicht allen anderen Bereichen im Budgetpaket.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.11.2022
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ) kritisiert das Budget des Bundesfinanzgesetzes 2023 als unverantwortlich, da es aufgrund überzogener Ausgaben während der Coronamaßnahmen zu einer Rekordstaatsverschuldung führe und einige Ausgabeposten, wie zusätzliche Mitarbeiter für den Bundespräsidenten und steigende Kosten im Bundeskanzleramt, in Zeiten der Teuerung und finanziellen Belastung für die Bevölkerung unangemessen seien.
überzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktiv
14.11.2022
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner berichtigt die Aussage, dass Klubobmann Leichtfried die Polizei für Ausschreitungen in Linz verantwortlich gemacht habe, und stellt klar, dass Leichtfried lediglich die Missstände unter ÖVP-Innenministerführung kritisiert und auf die unzureichende Ausstattung der Polizei hingewiesen habe.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.11.2022
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP) betonte die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für den Sport und den öffentlichen Dienst im Bundesfinanzgesetz 2023, insbesondere durch die Bereitstellung von Energiekostenzuschüssen und die Förderung von Sportprogrammen und Sportstätten, und lobte die Leistungen öffentlicher Bediensteter sowie ehrenamtlicher Funktionäre in Sportvereinen.
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14.11.2022
Abgeordnete Kira Grünberg betonte die Bedeutung von Sport für körperliche und geistige Gesundheit sowie Inklusion, und hob hervor, dass das Budget für inklusiven Breitensport im Jahr 2023 nahezu verdoppelt wird, um mehr Menschen mit Behinderungen zu erreichen und zu fördern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.11.2022
Mag. Eva Blimlinger von den Grünen lobt das neue Budget für Kunst und Kultur mit einer Erhöhung auf 620 Millionen Euro und spricht sich für die Unterstützung freier Künstler sowie den Denkmalschutz aus. Sie kritisiert die kunstfeindliche Haltung der Opposition und betont die Bedeutung von Kunst im Parlament.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.11.2022
Abgeordneter Maximilian Köllner begrüßt zwar die Erhöhung des Sportbudgets, kritisiert aber, dass die Gelder aufgrund steigender Energiekosten nicht bei den Sportvereinen ankommen und somit ihre Wirkung verfehlen. Zudem fordert er, dass die Politik bei der Vergabe großer Sportereignisse strengere Menschenrechtskriterien anlegen sollte.
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14.11.2022
Der Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann betont die zentrale Bedeutung einer fairen Bezahlung für Künstler und Künstlerinnen in der Kulturbranche, die oft prekär beschäftigt sind, und hebt das Fair-Pay-Programm hervor, das Mindeststandards für Löhne und Gehälter etablieren soll und im aktuellen Kulturbudget aufgestockt wird.
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14.11.2022
Abgeordneter Karl Schmidhofer lobt die Erhöhung des Sportbudgets um 50 Prozent auf 231 Millionen Euro, das höchste Sportbudget aller Zeiten, und betont die Bedeutung der Sportinfrastruktur und des ehrenamtlichen Engagements für den österreichischen Sporterfolg. Er hebt hervor, dass die neue Finanzierungsmaßnahme auch der Unterstützung des Wintersports und der generellen sportlichen Entwicklung zugutekommt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.11.2022
Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP) betont die Bedeutung von Kunst und Kultur sowohl als bildende und unterhaltende Elemente als auch als wirtschaftlichen Faktor für Österreich. Sie hebt insbesondere die geplante Stärkung des Filmstandorts Österreich hervor und betont die nachhaltige Wertschöpfung und die Bedeutung von kunsthandwerklichen Traditionen, wie dem Bau des Bösendorfer-Flügels.
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14.11.2022
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) kritisiert, dass trotz einer Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets um 11 Prozent, diese lediglich der Inflation entspricht und dass es keine ausreichenden Mittel im Budget gibt, um eine faire Bezahlung für Künstler:innen sowie eine umfassende kulturelle Bildung sicherzustellen. Sie betont, dass Kunst und Kultur zunehmend zum Luxusgut werden, was den Zugang für viele Menschen einschränkt und in einer demokratischen Gesellschaft nicht akzeptabel sei.
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14.11.2022
Der Abgeordnete Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ) kritisiert in seiner Rede, dass im Budgetentwurf für Kunst und Kultur wichtige Zielsetzungen erneut hinausgeschoben werden, lobt jedoch die Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundesmuseen und Bundestheater. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket zum Schutz des Kulturerbes vor Beschädigungen durch Klimaaktivisten zu entwickeln und umzusetzen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.11.2022
Die Abgeordnete Mag. Julia Seidl kritisiert das Kulturbudget als reaktiv und verwaltend statt vorausschauend und kreativ, begrüßt jedoch die inflationsbedingte Erhöhung und fordert die Umsetzung eines umfassenden Baukulturprogramms, um nachhaltige und lebenswerte Gemeinden zu fördern.
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14.11.2022
Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) begrüßt die Erhöhung des Kulturbudgets und verweist auf die Notwendigkeit, Kultur für alle zugänglich zu machen sowie Kulturschaffende fair zu entlohnen. Sie betont die Wichtigkeit von wirtschaftlicher Unterstützung für Bürger, um deren Teilnahme an Kulturveranstaltungen trotz steigender Lebenshaltungskosten zu ermöglichen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.11.2022
Abgeordnete Mag. Ruth Becher kritisierte, dass das neue Budget für Kunst und Kultur keine ausreichenden Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise und zur Abfederung von Härtefällen enthält, lobte jedoch die temporäre Erhöhung der Mittel für Bundesmuseen und Bundestheater, fordert jedoch eine langfristige Verdreifachung des Kulturbudgets auf 1% des BIP.
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14.11.2022
Abgeordneter Hermann Weratschnig betonte in seiner Rede die gesellschaftliche und demokratische Bedeutung eines gut finanzierten Kunst- und Kulturbudgets, lobte die geplante Erhöhung der Mittel für Bundestheater, Bundesmuseen und das Österreichische Filminstitut und forderte bessere Bedingungen für Förderungen in der Kunst- und Kulturlandschaft.
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14.11.2022
Mag. Andrea Mayer, Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, äußerte sich zur Verabschiedung eines Budgets von 620 Millionen Euro für Kunst und Kultur im Jahr 2023, welches eine historische Erhöhung um 11 Prozent darstellt, um auf gegenwärtige Herausforderungen wie Kostensteigerungen und notwendige Sanierungsprojekte zu reagieren. Sie betonte die gesellschaftliche Relevanz von Kultureinrichtungen und die Notwendigkeit zusätzlicher Fördermittel für die Stärkung und Zukunftssicherung der Kulturlandschaft.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.11.2022
Aufgrund der angegebenen Informationen war es leider nicht möglich die Rede von Nationalratsabgeordneten Maria Großbauer zusammenzufassen, da die Rede selbst nicht textlich zur Verfügung steht. Bitte stellen Sie den Text der Rede zur Verfügung, um eine geeignete Zusammenfassung erstellen zu können.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
14.11.2022
Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd, betont die Bedeutung von Kunst und Kultur in Österreich und hebt die geplante Erhöhung des Kulturbudgets für 2023 um 63 Millionen Euro auf 620 Millionen Euro hervor, um verschiedenste kulturelle Initiativen zu unterstützen und den Kulturstandort zu stärken. Dabei liegt ihr insbesondere die Förderung von Künstlerinnen und Künstlern in ländlichen Regionen am Herzen.
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14.11.2022
Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter des österreichischen Nationalrats, begrüßte die Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes für 2023–2026, betonte die Bedeutung einer verantwortungsvollen Budgetplanung und hob die geplanten schrittweisen Erhöhungen der Staatsausgaben in Schlüsselbereichen hervor.
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14.11.2022
Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) betont in seiner Rede die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und einer wertbasierten Außenpolitik, insbesondere in Bezug auf die europäische Vertretung durch die EU-Kommission, die Notwendigkeit von Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriff auf die Ukraine, und den Respekt vor Menschenrechten und internationalen Abkommen. Er lobt die Arbeit der Diplomaten und kritisiert innenpolitische Stimmen, die europäische Menschenrechtsstandards infrage stellen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.11.2022
Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic argumentiert, dass das Budget für die Außenpolitik angesichts der globalen Krisen gut aufgestellt und notwendig sei, um Österreichs Rolle im Multilateralismus zu stärken und zu einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik beizutragen. Sie betont die Wichtigkeit von erhöhter Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und Sanktionen gegen autoritäre Regime.
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14.11.2022
Dr. Harald Troch betonte in seiner Rede die Bedeutung des verabschiedeten Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Jahre 2023 bis 2026, die die finanzielle Planung und Prioritätensetzung in wesentlichen Bereichen wie Recht, Soziales, Bildung und Infrastruktur sichern und eine schrittweise Erhöhung der Staatsausgaben bis 2026 vorsehen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.11.2022
Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ), lobt in ihrer Rede die Bemühungen und Projekte im Budget 2023 des österreichischen Bundesministers, kritisiert jedoch den Mangel an konkreten Strategien und sichtbaren Ergebnissen in mehrfachen Bereichen wie Diplomatie, Klimapolitik und Friedensverhandlungen. Sie betont außerdem die Notwendigkeit einer kontinuierlichen humanitären Hilfe für die Ukraine und solidarische Unterstützung für die Proteste im Iran.
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14.11.2022
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die ineffektive Migrationspolitik der Europäischen Union und die Verteilung österreichischer Steuergelder für Entwicklungszusammenarbeit, ohne dass Rückübernahmeabkommen für illegale Migranten abgeschlossen werden, und fordert, Entwicklungshilfe an solche Abkommen zu koppeln.
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14.11.2022
In seiner Rede würdigt der Abgeordnete Hans Stefan Hintner (ÖVP) das hohe Kulturbudget und betont die Bedeutung von Subsidiarität zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie privaten Initiativen, lobt lokale kulturelle Errungenschaften in seiner Heimatstadt Mödling, verweist auf das Projekt "Hunger auf Kunst und Kultur" zur Unterstützung sozial Schwächerer und äußert sich kritisch zur Entwicklung des Printjournalismus, insbesondere der "Wiener Zeitung".
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14.11.2022
In seiner Rede lobte Abgeordneter Michel Reimon (Grüne) die signifikante Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und humanitäre Hilfe im Bundesfinanzgesetz 2023 und betonte die Wichtigkeit dieser Maßnahmen. Er wies zudem darauf hin, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht effektiv an Migration gekoppelt werden kann.
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14.11.2022
In ihrer Rede plädiert die Abgeordnete Petra Bayr vehement für die uneingeschränkte Achtung und unveränderte Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Österreich und hebt hierbei die Unverhandelbarkeit der Menschenrechte als fundamentale Säule des Rechtsstaates hervor. Zudem kritisiert sie die geplante Dotierung der Austrian Development Agency als unzureichend und warnt vor den langfristigen Effekten des Ukraine-Kriegs, insbesondere hinsichtlich einer notwendigen Demilitarisierung der Region.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.11.2022
Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) kritisiert scharf das Budget der Bundesregierung und deren EU-Politik, insbesondere die finanziellen Unterstützungen und Waffenlieferungen an die Ukraine, die sie als Verletzung der österreichischen Neutralität und Belastung für die Steuerzahler sieht. Sie fordert, die Zahlungen an die Ukraine einzustellen und eine neutralitätskonforme Außenpolitik wiederherzustellen.
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14.11.2022
Mag. Agnes Sirkka Prammer lobt die kontinuierliche Erhöhung des Justizbudgets, das nun zum vierten Mal in Folge gesteigert wird, und betont, dass die zusätzlichen Mittel in wichtige Bereiche wie Strafvollzug, Cybercrime und Gewaltschutz fließen, um eine unabhängige und gut ausgestattete Justiz zu gewährleisten.
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14.11.2022
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) betont in ihrer Rede die Wichtigkeit eines funktionierenden und modernen Rechtsstaats sowie die Rolle des Budgets, um Rechtssicherheit, fairen Zugang zur Justiz, humane Strafvollzugseinrichtungen und spezifische Projekte zur Digitalisierung und Modernisierung von Justizanlagen sicherzustellen. Sie hebt zudem die Bedeutung von Gewaltschutz und Unterstützungsmaßnahmen für Opfer von Gewalt hervor.
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14.11.2022
In ihrer Rede betont die österreichische Justizministerin Dr. Alma Zadić die Wichtigkeit des erhöhten Justizbudgets, das die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat stärkt, Maßnahmen gegen Korruption und Gewalt an Frauen fördert sowie zusätzliche Ressourcen für die Bekämpfung von Cyberkriminalität bereitstellt. Sie unterstreicht, dass diese Investitionen notwendig sind, um das Vertrauen in die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Österreich zu sichern.
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14.11.2022
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim betonte die Notwendigkeit von mehr finanziellen Mitteln und Personal für die Justiz, insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität und Hass im Netz, und kritisierte das Fehlen grundlegender Reformen sowie den Mangel an neuen Planstellen für die Justizwache. Trotz der Anerkennung der Bemühungen lehnt sie daher die aktuelle Budgetzuteilung ab.
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14.11.2022
Abgeordnete Petra Bayr kritisiert in ihrer Rede die mangelnde Umsetzung der europäischen Whistleblowerrichtlinie in Österreich, die den Schutz von Personen, die Korruption aufdecken, verbessern soll und drängt darauf, internationale Standards und Benchmarks zur Korruptionsbekämpfung stärker zu berücksichtigen. Sie betont die Notwendigkeit, sich an den Sustainable Development Goals (SDG), insbesondere SDG 16, zu orientieren und fordert Fortschritte bei der Umsetzung internationaler Anti-Korruptionskonventionen in nationales Recht.
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14.11.2022
Nationalratsabgeordneter Christian Lausch begrüßt die Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2023-2026, die die finanziellen Mittel und Personalpläne des Bundes festlegen sowie eine schrittweise Erhöhung der Staatsausgaben in Schlüsselbereichen bis 2026 vorsehen.
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14.11.2022
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr betont, dass es trotz schwieriger ökonomischer Rahmenbedingungen gelungen ist, die finanziellen Mittel für die österreichische Justiz inflationsbereinigt zu erhöhen, was deren Fortbestand und Weiterentwicklung sichert, und unterstreicht die Bedeutung einer funktionierenden Justiz für das tägliche Leben und die Wirtschaft.
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14.11.2022
Abgeordneter Mag. Christian Ragger kritisiert die unzureichende Erstattung von Verfahrenskosten bei Freisprüchen, fordert bessere Ausstattung und Aufwertung des Justizpersonals sowie die Eingliederung von Häftlingen in die gesetzliche Krankenversicherung und warnt vor verdeckten Steuern durch Justizgebühren.
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14.11.2022
Abgeordneter Johann Singer betont, dass das Bundesbudget 2023 auf die Bewältigung aktueller Krisen wie die Ukraine-Krise, die Teuerung und die hohen Energiepreise abzielt, gleichzeitig aber auch Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche wie Klimaschutz, Digitalisierung, Pflege und Landesverteidigung beinhaltet. Zudem würdigt er die Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation, zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte und zur Verbesserung der Justiz- und Wohnsituation.
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14.11.2022
Abgeordneter Dr. Christian Stocker betont die Bedeutung des neuen Budgets für die Sicherheit in Österreich, das unter anderem die Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, den Grenzschutz und die Cybersicherheit verstärkt, und hebt die erheblichen finanziellen Erhöhungen für das Innenministerium hervor, um diese Maßnahmen zu unterstützen. Er plädiert zudem für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet zur Bekämpfung von Hass im Netz.
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14.11.2022
Die Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Vertrauens in die Politik und lobte das Budget 2023 für seinen Strukturwandel, insbesondere die Abschaffung der kalten Progression. Sie hob auch die erhöhten Mittel für die Justiz hervor, die Cyberkriminalität bekämpfen, die Digitalisierung vorantreiben und den Opferschutz stärken sollen.
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14.11.2022
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr betont die Wichtigkeit einer gut ausgebildeten und gerecht bezahlten Polizei, die die Menschenrechte respektiert und schützt. Zudem erklärt er die Notwendigkeit erhöhter Ausgaben für die Grundversorgung von Geflüchteten, insbesondere wegen der Solidarität mit der Ukraine und der Bewältigung der humanitären Krise durch den Krieg.
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14.11.2022
Mag. Hannes Amesbauer, BA betont in seiner Rede, dass das verabschiedete Bundesfinanzgesetz und das Bundesfinanzrahmengesetz die finanziellen Ressourcen und den Personalplan des Bundes für 2023 festlegen und die Staatsausgaben in Bereichen wie Recht, Sicherheit, Soziales, Bildung und Infrastruktur bis 2026 schrittweise erhöhen.
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14.11.2022
Ing. Reinhold Einwallner brachte in seiner Rede am 20. Juni 2025 im österreichischen Nationalrat seine Zustimmung zum Bundesfinanzgesetz 2023 und dem Bundesfinanzrahmengesetz 2023-2026 zum Ausdruck, betonte die Bedeutung der schrittweisen Erhöhung der Staatsausgaben in zentralen Bereichen und unterstrich die positive Wirkung dieser Maßnahmen für das Land.
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14.11.2022
Die Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper kritisiert die FPÖ scharf für ihre verfassungswidrigen Anträge und die ÖVP für systematische Postenkorruption im Innenministerium, die zu ineffizientem Management und zusätzlichen Kosten für die österreichischen Steuerzahler führt. Sie hebt besonders hervor, dass politisch unabhängige und qualifizierte Mitarbeiter frustriert das Amt verlassen und es zu schädlichem Missbrauch der Ressorts für parteiinterne Interessen kommt.
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14.11.2022
Der österreichische Innenminister Mag. Gerhard Karner betonte in seiner Rede die bedeutende Erhöhung des Sicherheitsbudgets auf 4,7 Milliarden Euro, um den Kampf gegen Schleppermafia, Terrorismus und Cyberkriminalität zu intensivieren, dabei die Ausrüstung und Technologie der Polizei zu verbessern und die Personalrekrutierung zu fördern. Er ermutigte die Abgeordneten, den Beruf der Polizisten zu unterstützen und zu promoten.
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14.11.2022
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) stellt klar, dass Kärnten die Quote zur Unterbringung von Asylberechtigten und unbegleiteten Minderjährigen zu über 100 % erfüllt, und erklärt, dass die wenigen Zuteilungen von Ukrainern der Grund für die kritische Darstellung sind. Sie fordert, dass Abgeordnete der ÖVP ihre Fakten überprüfen.
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14.11.2022
Mag. Hannes Amesbauer, BA lobte die Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2023 und das Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2023 bis 2026, da diese den finanziellen Spielraum und die Planungssicherheit des Bundes verbessern. Er betonte die Bedeutung der schrittweisen Erhöhung der Staatsausgaben in wichtigen Bereichen wie Recht, Soziales, Bildung und Infrastruktur.
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14.11.2022
Der Abgeordnete Dr. Reinhold Lopatka kritisiert die fehlenden Maßnahmen der FPÖ zur Bekämpfung der illegalen Migration während ihrer Regierungszeit und weist auf die chaotische Haltung der SPÖ in Asylfragen hin, während er gleichzeitig die Solidarität der Bundesländer in der Flüchtlingsaufnahme fordert. Er betont zudem die Notwendigkeit europäischer Lösungen und die Rückkehr der FPÖ zur Verfassungstreue.
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14.11.2022
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger betont die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für Gedenkstätten zur Aufarbeitung nationalsozialistischer Verbrechen und ruft zur verstärkten Prävention und klaren Verurteilung von Rechtsextremismus auf. Zudem spricht sie sich für die Umbenennung der Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne aus.
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14.11.2022
Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP) betont in seiner Rede die Wichtigkeit des größten Sicherheitsbudgets in der Geschichte des Innenministeriums mit zusätzlichen 700 Millionen Euro, verweist auf die bedeutende Arbeit der Polizistinnen und Polizisten vor Ort und bedankt sich für deren wertvolle Leistungen. Er lobt die vorgesehenen Investitionen in Schutzausrüstung und Einsatztechnik und kritisiert die frühere Innenpolitik im Bereich Migration und illegale Einwanderung.
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14.11.2022
Abgeordneter Christian Hafenecker (FPÖ) kritisierte die Regierungskoalition bezüglich historischer und gesetzlicher Kontroversen und äußerte sich abschätzig über Klimaaktivisten, die sich auf die Straße kleben, indem er sie als harmlose und ineffektive "Wohlfühlkleber" bezeichnete und ihre Aktionen als außer Kontrolle geratend darstellte.
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14.11.2022
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ) lobte das Budget des Sportministeriums und kritisierte gleichzeitig die mangelhafte Integrationspolitik der Bundesregierung sowie die Intransparenz beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), dessen Mittelverwendung von Abgeordneten nicht kontrolliert werden kann. Zudem wies sie auf Missstände bezüglich der Arbeitnehmer:innenrechte im ÖIF hin.
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14.11.2022
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger betonte, dass die österreichische Bundesregierung Maßnahmen zur Förderung der Medienvielfalt und -unabhängigkeit sowie zur Unterstützung der Medienhäuser auf ihrem Weg zur Digitalisierung ergriffen hat, einschließlich einer Digitalisierungsförderung, zusätzlicher Mittel für Qualitätsjournalismus und geplanter Transparenzgesetze für Inserate. Zudem wird der Pflichtveröffentlichungsaufwand durch die „Wiener Zeitung“ für Unternehmer abgeschafft.
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14.11.2022
Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert scharf die österreichische Bundesregierung, insbesondere die Grünen, wegen ihrer mutmaßlich korrupten Medienpolitik und der geplanten Umstrukturierung der "Wiener Zeitung", wobei sie auf mangelnde Transparenz und fragwürdige finanzielle Entscheidungen bei der Verwendung von Steuergeldern hinweist.
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14.11.2022
Der Abgeordnete Alexander Melchior (ÖVP) bedankt sich für das deutlich erhöhte Sportbudget, das er als historisch bezeichnet, und hebt die Bedeutung dieser Finanzmittel für die Förderung des Sports und die ehrenamtliche Arbeit in Österreich hervor.
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14.11.2022
Mag. Werner Kogler, Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport sowie Vizekanzler, lobt in seiner Rede die Leistung der öffentlichen Bediensteten und betont die Notwendigkeit der Attraktivierung und Effizienzsteigerung im öffentlichen Dienst sowie im Sportbereich. Er verweist auf die geplanten Budgeterhöhungen und strukturellen Anpassungen und betont die Bedeutung gezielter Maßnahmen zur Förderung des Spitzensports und des Energiesparens bei Sportstätten.
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14.11.2022
Mag. Alexander Schallenberg, LL.M., betonte in seiner Rede vor dem Nationalrat die Bedeutung einer gut finanzierenden und wertebasierten Außenpolitik angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen wie Krieg, Migration und Klimawandel. Er zeigte sich stolz über das erhöhte Budget des Außenministeriums und bedankte sich für die Unterstützung, die es ermöglicht, Österreichs Interessen effizient weltweit zu vertreten.
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14.11.2022
Der Abgeordnete Mag. Ruth Becher kritisiert das Justizbudget der Bundesregierung als ineffizient und reformbedürftig, insbesondere in Bezug auf die hohen Gerichtsgebühren und das ungeklärte Mietrecht, trotz erhöhter Staatseinnahmen durch die Inflation. Sie befürchtet, dass anstatt nachhaltiger Reformen nur ein "Weiterwurschteln" betrieben wird, ohne langfristige Verbesserungen zu erzielen.
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14.11.2022
Abgeordneter David Stögmüller unterstreicht die Notwendigkeit eines umfassenden Krisensicherheitsgesetzes, das klare Befugnisse und Transparenz gewährleistet, um in Krisenzeiten effizient handeln zu können, und betont die Bedeutung einer verbesserten parlamentarischen Aufsicht und mitsprache.
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14.11.2022
Die Abgeordnete Nurten Yılmaz kritisiert, dass mehr Geld allein nicht alle Probleme im Bereich Inneres und Fremdenwesen löst und betont die Notwendigkeit einer aktualisierten, solidarischen Vereinbarung für die Grundversorgung sowie einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit und Unterstützung durch die EU-Partner.
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14.11.2022
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) bedankt sich beim Finanzminister für die Aufstockung der Personalressourcen der Volksanwaltschaft, da diese Maßnahmen entscheidend sind, um die Kontrolltätigkeiten effektiv durchzuführen und die verfassungsrechtlich vorgegebenen Wirkungsziele zu erreichen. Er hebt die Bedeutung der Volksanwaltschaft in Kärnten hervor, insbesondere in Bezug auf die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung und die Rolle der internationalen Ombudsstelle.
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14.11.2022
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler betont die wichtige Rolle der Volksanwaltschaft für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie, indem sie als Sensor für Missstände und die Verwaltungsqualität fungiert, und unterstreicht, dass im Budget 2023 zusätzliche Mittel und Planstellen zur Bewältigung gestiegener Aufgaben eingeplant sind.
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14.11.2022
Der Abgeordnete Mag. Ernst Gödl betont die Wichtigkeit verbindlicher Integration und hebt dabei insbesondere die Rolle von Sprachkursen und Jobbörseaktionen hervor. Er kritisiert, dass einige Schutzberechtigte sich weigern, Integrationsangebote wahrzunehmen, und fordert härtere Maßnahmen gegen Gesetzesbrecher unter diesen Personen, während er gleichzeitig die positive Bilanz und Budgeterhöhung im Integrationsbereich lobt.
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14.11.2022
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff betont die Bedeutung von Transparenz und Kontrolle in der aktuellen politischen Debatte und hebt hervor, wie wichtig es ist, im Budget die Mittel für den Rechnungshof zu diskutieren und ausreichend zu gewährleisten.
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14.11.2022
Die Abgeordnete Mag. Bettina Rausch betont in ihrer Rede die zentrale Rolle und die Bedeutung des Parlaments in der Demokratie, spricht sich für finanzielle Investitionen in parlamentarische Prozesse aus und lobt die Sanierung des Parlamentsgebäudes als wichtigen Schritt zur Förderung einer offenen und repräsentativen demokratischen Kultur. Sie kritisiert dabei billige Polemik und ruft zu leidenschaftlichem und würdevollem Engagement im Parlamentarismus auf.
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14.11.2022
Die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, MMag. Dr. Susanne Raab, betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Integrationsbudgets, das für 2023 auf 107,75 Millionen Euro erhöht wurde, insbesondere zur Unterstützung von ukrainischen Geflüchteten durch Deutsch- und Wertekurse sowie Integrationsberatungen, und hob die Notwendigkeit der Arbeitsmarktintegration und gezielten Förderung von Frauen mit Migrationshintergrund hervor.
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14.11.2022
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) betonte in ihrer Rede die Bedeutung von Kunst und Kultur für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Sie kritisierte, dass trotz einer 11,3-prozentigen Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets bis 2026 keine ausreichenden Mittel für innovative Kulturprojekte bereitgestellt würden und verwies auf den Kulturpass für Jugendliche in Deutschland als positives Beispiel.
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14.11.2022
Abgeordneter Mag. Martin Engelberg betonte die Bedeutung der erhöhten Mittel für österreichische Auslandsvertretungen und kritisierte, dass wichtige menschenrechtliche Probleme, wie die Verfolgung im Iran und die Lieferung iranischer Drohnen an Russland, nicht ausreichend angesprochen werden. Zudem hob er die positive Entwicklung der Entwicklungshilfe und wirtschaftlichen Zusammenarbeit hervor und wies Kritik der Opposition an der noblen Tradition Österreichs im Krisenfall zurück.
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14.11.2022
Der Abgeordnete Alexander Melchior sprach über die unmittelbaren Auswirkungen des Ukraine-Konflikts, begrüßte die finanzielle Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds um 50 Millionen Euro sowie der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit um 12 Millionen Euro und dankte den Mitarbeitern des Außenministeriums für ihren Einsatz unter schwierigen Bedingungen.
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14.11.2022
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) kritisiert in ihrer Rede, dass die Erhöhung des Außenbudgets von rund 25 Millionen Euro angesichts der hohen Inflation nicht ausreichend sei. Sie betont zudem, dass trotz des leichten Budgetanstiegs Gelder für Frauenrechte und Friedenspolitik fehlen, und fordert mehr finanzielle Mittel sowie eine aktivere Neutralitäts- und Friedenspolitik von der Regierung.
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14.11.2022
Die Abgeordnete Mag. Bettina Rausch-Amon betont die Bedeutung Österreichs als internationaler Vermittler und Unterstützer von Demokratie und Menschenrechten, plädiert für erhöhte Finanzmittel für Entwicklungszusammenarbeit und hebt die Ziele des neuen Budgets hervor, darunter die Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Sie dankt für die Zusammenarbeit bei der Erstellung des Budgets in schwierigen Zeiten.
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14.11.2022
In seiner Rede betont Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka die Bedeutung einer stärkeren Finanzierung des Außenministeriums angesichts globaler Herausforderungen wie der Ukraine-Krise und dem Klimawandel. Zudem fordert er eine gemeinsame europäische Lösung für Migrationsprobleme und unterstützt die aktive Rolle Österreichs in internationalen Organisationen.
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14.11.2022
Der Abgeordnete Dr. Johannes Margreiter lobte das Justizbudget 2023, das erstmals die 2-Milliarden-Euro-Marke knackt und wichtige Anpassungen im Rechtssystem vorsieht, betonte aber, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht geändert werden sollte, da dies die fundamentalen Werte des Staates gefährden würde.
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14.11.2022
Abgeordneter Mag. Harald Stefan betont in seiner Rede, dass trotz erhöhter Mittel für die Justiz keine Verbesserungen bei der Justizwache und den Kanzleistellen erkennbar sind und kritisiert den Umgang mit Cybercrime sowie den Vorschlag zum Bundesstaatsanwalt. Zudem fordert er die Einbeziehung von Justizanstaltsinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung, um Kosten zu senken.
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14.11.2022
Abgeordnete Sabine Schatz kritisiert den Innenminister scharf für sein Versagen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und fordert die dringende Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus sowie den längst überfälligen Rechtsextremismusbericht. Sie unterstreicht die Dringlichkeit dieser Maßnahmen durch die Zunahme rechtsextremer Straftaten und Waffenfunde sowie das Erstarken rechtsextremer Gruppierungen während der Coronaproteste.
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14.11.2022
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl kritisiert, dass die SPÖ eine ungerechtfertigte Unterscheidung zwischen Vertriebenen aus verschiedenen Ländern macht und verurteilt das Vorgehen von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei einer illegalen Hausdurchsuchung, sowie dessen Versuche, den Verfassungsschutz zu instrumentalisieren.
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12.10.2022
Abgeordneter August Wöginger betont die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2023 für die Bewältigung der durch die Pandemie und aktuelle Krisen bedingten Herausforderungen. Er hebt die umfassenden Entlastungsmaßnahmen, Investitionen in soziale und militärische Sicherheit sowie die Energiewende als zentrale Aspekte des Budgets hervor, um Österreich gestärkt und zukunftssicher aus der Krise zu führen.
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12.10.2022
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger betont, dass das Bundesfinanzgesetz 2023 auf die aktuellen globalen und wirtschaftlichen Herausforderungen reagiert, indem es Investitionen in die sicherheitspolitische, wirtschaftliche und soziale Stabilität vorsieht. Sie kritisiert die SPÖ für ihren Populismus und hebt die Notwendigkeit gezielter finanzieller Mittel gerade in Krisenzeiten hervor.
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12.10.2022
Mag. Meri Disoski betont die deutliche Erhöhung des Frauenbudgets auf 24,3 Millionen Euro, die vor allem in den Gewaltschutz und die Gewaltprävention fließt, und hebt die Bedeutung der finanziellen Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Pflegereform hervor, die alle entscheidend zur Unterstützung und Selbstbestimmung von Frauen beitragen.
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12.10.2022
Abgeordnete Angela Baumgartner betont, dass das neue Bundesfinanzgesetz 2023 der österreichischen Bundesregierung ermöglicht, aktuelle Herausforderungen durch Investitionen in Sicherheit, Wirtschaft und soziale Maßnahmen zu bewältigen. Sie kritisiert die SPÖ scharf für ihre widersprüchlichen Aussagen und ruft zu einem gemeinsamen Handeln zum Wohl des Landes auf.
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12.10.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2023 scharf, indem er es als maßlose Ausgabe- und Schuldenpolitik der Regierung beschreibt, die auf Kosten der zukünftigen Generationen und ohne notwendige strukturelle Reformen erfolgt. Er bemängelt insbesondere den unbegrenzten Einsatz von finanziellen Mitteln, wie den Klimabonus und andere Sozialleistungen, die unabhängig vom tatsächlichen Bedarf verteilt werden.
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12.10.2022
Mag. Martina Künsberg Sarre kritisiert in ihrer Rede das Bundesfinanzgesetz 2023, indem sie hervorhebt, dass Bildung und Wissenschaft nicht ausreichend priorisiert werden und dass die Erhöhung des Bildungsbudgets durch die Inflation aufgezehrt wird, was zu einer Benachteiligung der jüngeren Generation führt. Sie betont, dass eine nachhaltige Investition in diese Bereiche essentiell für die Zukunft des Landes ist.
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12.10.2022
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) verteidigt die Beschlussfassung des Bundesfinanzgesetzes 2023 und betont, dass die Regierung in Krisenzeiten zukunftsorientiert investiert habe, während er die Kritik der Oppositionsparteien als ungerechtfertigt und rein politisch motiviert abtut.
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12.10.2022
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA betonte die Wichtigkeit des Bundesfinanzgesetzes 2023 zur Abfederung der Teuerung durch gezielte Entlastungsmaßnahmen, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, und hob gleichzeitig die Investitionen in saubere Energie hervor, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.
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12.10.2022
Der Abgeordnete Erwin Angerer kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2023 und das Schuldenmanagement der aktuellen Regierung scharf, indem er unter anderem auf die steigende Staatsverschuldung, die Behandlung von Symptomen statt Ursachen bei wirtschaftlichen Problemen und die Einführung neuer Steuern eingeht. Zudem bezeichnet er die Maßnahmen der Regierung als unzureichend und warnt vor weiteren Krisen durch deren Politik.
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12.10.2022
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger verteidigt die Arbeit der Bundesregierung und betont die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und Mitarbeitern für den Wirtschaftsstandort Österreich. Er unterstreicht, dass die Regierung in die digitale und ökologische Transformation investiert, um die Wirtschaft zu stärken und zukünftige Herausforderungen zu meistern.
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12.10.2022
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) kritisiert das Budget der ÖVP-geführten Regierung scharf, indem er ihnen vorwirft, Maßnahmen zu ergreifen, die den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung nicht gerecht werden, die Inflation nicht bekämpfen und stattdessen die Interessen von Großspendern und Konzernen bevorzugen. Er bemängelt insbesondere das Fehlen von Maßnahmen zur Preissenkung und bezeichnet die Politik der Regierung als realitätsfern und unzureichend.
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12.10.2022
Der Abgeordnete Mag. Yannick Shetty kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2023 als unzureichend, insbesondere in den Bereichen Bildung und Klimaschutz. Er bemängelt die Verteilung von Geldern ohne nachhaltige Investitionen und fordert eine echte ökologische Steuerreform sowie beschleunigte Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien.
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12.10.2022
Mag. Karin Greiner von der SPÖ kritisiert die Krisenbewältigung der Bundesregierung als ineffizient und intransparent, insbesondere hinsichtlich der Verteilung von Wirtschaftshilfen und der steigenden Inflation, und fordert, falls keine Änderung in der Politik erfolgt, Neuwahlen.
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12.10.2022
Mag. Friedrich Ofenauer betont die Bedeutung des neuen Bundesfinanzgesetzes 2023, insbesondere die Erhöhung des Budgets für das österreichische Bundesheer, um die umfassende Landesverteidigung angesichts der aktuellen geopolitischen Bedrohungen zu stärken und die Trendumkehr in der militärischen Finanzierung fortzusetzen.
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12.10.2022
Abgeordneter Christian Hafenecker (FPÖ) kritisiert in seiner Rede das Bundesfinanzgesetz 2023 und wirft Finanzminister Brunner vor, ein problematisches Budget schönzureden, wortreiche, aber inhaltsleere Reden zu halten und intransparent über die tatsächlichen finanziellen Belastungen zu informieren. Zudem attackiert er die Steuer- und Finanzpolitik der Regierung sowie die Haltung der Oppositionsparteien in verschiedenen Bereichen.
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12.10.2022
Lukas Hammer von den Grünen lobt die Bundesregierung für das Bundesfinanzgesetz 2023, welches zahlreiche Maßnahmen zur sozialen Entlastung, zur Unterstützung des Klimaschutzes und zur Verringerung der Abhängigkeit von externen Energiequellen umfasst. Er kritisiert die SPÖ für ihre gegensätzliche Haltung und betont, dass die Investitionen in diesem Budget wichtige Zukunftsinvestitionen darstellen.
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12.10.2022
Dr. Reinhard Eugen Bösch begrüßt die Erhöhung des Budgets für die Landesverteidigung als notwendigen Schritt angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und lobt sowohl die Regierung als auch die Opposition für ihren Beitrag zur Stärkung des österreichischen Bundesheeres. Er betont die Notwendigkeit weiterer Reformen und Investitionen, insbesondere in Infrastruktur, Gehälter und Milizübungen, um die Verteidigungsbereitschaft weiterhin zu erhöhen.
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12.10.2022
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer berichtigt die Aussage seines Kollegen Angerer, indem er klarstellt, dass die Schuldenquote im Budget des Finanzministers nicht steigt, sondern von 78,3 % auf 76,7 % sinkt.
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12.10.2022
Abgeordneter Rainer Wimmer kritisiert die Finanzpolitik des Bundesministers, insbesondere die Steuersenkungen und fehlenden Maßnahmen zur Schließung von Steuerschlupflöchern, und fordert konkrete Schritte zur Bekämpfung der Teuerung und zur Senkung der Lebenshaltungskosten. Er betont, dass aktuelle Maßnahmen wie Preissenkungen bei Strom, Gas und Lebensmitteln sowie die Besetzung offener Betriebsprüferpositionen notwendig seien, um den Haushalt zu entlasten und die Inflation zu bekämpfen.
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12.10.2022
Abgeordnete Sigrid Maurer verteidigt das Bundesfinanzgesetz 2023 und kritisiert die Sozialdemokratie für ihre inkonsistente Kritik und vergangene politische Versäumnisse. Sie betont die Regierungsschwerpunkte wie Energieunabhängigkeit, Abfederung der Teuerung, Pflegereformen und grüne Transformation, die umfassend verwandelt und repariert werden sollen.
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12.10.2022
Der Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2023 scharf. Sie bemängelt insbesondere die Schwerpunktsetzung der Bundesregierung, die ihrer Meinung nach die wirtschaftlichen Probleme Österreichs und die Abhängigkeit von Energieimporten nicht adäquat adressiert, und kritisiert die Entlastungsmaßnahmen als unzureichend und fehlgeleitet.
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12.10.2022
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP) lobt das verabschiedete Bundesfinanzgesetz 2023 als gute Leitlinie zur Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen, insbesondere durch Investitionen in Jugend, Familie, Sicherheit, Wirtschaft, Landwirtschaft und Forstwirtschaft, während er die Opposition für ihren Mangel an Vertrauen in die Zukunft des Landes kritisiert.
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12.10.2022
In seiner Rede kritisiert der österreichische Nationalratsabgeordnete Kai Jan Krainer die ÖVP und andere Parteien dafür, ihre eigene Propaganda zu glauben und stellt anhand von Zahlen klar, dass die Steuer- und Abgabenquote unter der SPÖ-Regierung gesunken ist, während sie unter der ÖVP-Regierung gestiegen ist. Zudem hebt er hervor, dass die SPÖ sich stets für die Interessen der Arbeitnehmer eingesetzt hat, während die anderen Parteien vor allem die Interessen der Unternehmer bedienten.
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12.10.2022
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs argumentiert, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung eine deutliche Steuerentlastung für Familien und Geringverdiener erreicht hat, insbesondere durch Maßnahmen wie den Familienbonus Plus und die Negativsteuer, obwohl diese Entlastungen nicht in die Abgabenquote einfließen. Er widerspricht der Behauptung, dass die Abgabenquote während ihrer Regierungszeit gestiegen sei.
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12.10.2022
Dr. Pamela Rendi-Wagner kritisiert die Bundesregierung dafür, dass trotz massiver Ausgaben keine nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Effekte erzielt werden und die Schulden steigen, was die zukünftigen Handlungsspielräume einschränkt und die Bevölkerung belastet. Sie fordert eine treffsichere und wirksame Nutzung der Gelder, besonders angesichts der Herausforderungen der Energiekrise und der notwendigen Energiewende.
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12.10.2022
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert die Schulden- und Defizitpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung als unverantwortlich und befürchtet, dass die hohe Verschuldung auch in Zukunft zunimmt, während die Regierung keine nachhaltigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung und Schuldenreduktion ergreift. Zudem wirft er Klubobfrau Rendi-Wagner vor, die Verantwortung der SPÖ für die aktuelle finanzielle Lage zu leugnen.
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12.10.2022
Die Nationalratsabgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2023 scharf, indem sie die Regierungspartei vor allem für ihre hohen Schulden und unzureichende Reformen verantwortlich macht, was sie als unverantwortlich und belastend für die Zukunft Österreichs bezeichnet. Sie fordert eine treffsicherere und nachhaltigere Verwendung von Steuergeldern sowie dringend notwendige Reformen in den Bereichen Föderalismus und Pensionen.
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12.10.2022
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter stellt klar, dass die SPÖ keineswegs den gesamten Coronamaßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung zugestimmt hat; vielmehr habe sie diese Maßnahmen ab März 2020, einschließlich der Änderungen des Epidemiegesetzes und der Einrichtung der Cofag, heftig kritisiert und abgelehnt.
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Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.