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Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020 samt Anlagen
28.05.2020
Budget und FinanzenGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2020 beschlossen, das die Haushaltsplanung für das Jahr 2020 und spezielle Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise beinhaltet.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat den Bundesfinanzgesetz 2020 (BFG 2020) beschlossen, das den Bundesvoranschlag für das Jahr 2020 und spezielle Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise umfasst. Dieses Gesetz stellt die finanzielle Planung und Verteilung der Mittel des Bundes vor, um die verschiedenen Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Sicherheit zu finanzieren. Ein besonderer Fokus liegt auf Maßnahmen zur Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Herausforderungen und wirtschaftlichen Folgen. Im Kern regelt das BFG 2020, wie viel Geld wofür ausgegeben werden soll und stellt die finanzielle Grundlage für staatliche Leistungen und Investitionen in diesem Jahr dar. Besondere Mittel werden zur Unterstützung von Personen und Unternehmen bereitgestellt, die von der Coronakrise betroffen sind. Der Personalplan für 2020 ist ebenfalls Bestandteil des Gesetzes und legt fest, wie viele Mitarbeiter im öffentlichen Dienst beschäftigt werden und wie diese im Staatssektor verteilt sind. Zusammengefasst geht es beim Beschluss BFG 2020 darum, die Ausgaben und Einnahmen des Staates für das Jahr 2020 zu organisieren und gleichzeitig schnell auf die außergewöhnlichen Herausforderungen durch die Pandemie zu reagieren. Das soll dazu beitragen, die wirtschaftliche Stabilität zu sichern und die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzufedern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
27.05.2020
Abgeordneter Mag. Michael Hammer betont die Wichtigkeit des Pflegebereichs im Budgetentwurf und hebt hervor, dass die Ausgaben für Soziales und Konsumentenschutz auf 3,84 Milliarden Euro erhöht werden, insbesondere für die Valorisierung und Aufstockung des Pflegegeldes. Er bittet um Zustimmung zu diesem guten Sozialbudget.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
27.05.2020
Der Abgeordnete Mag. Markus Koza betont, dass die Erhöhung der Pensionsausgaben kein untragbares finanzielles Risiko darstellt, und argumentiert, dass eine kluge Arbeitsmarktpolitik entscheidend ist, um die finanzielle Stabilität der Pensionen durch Beschäftigung zu sichern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordnete Bedrana Ribo betont die Notwendigkeit von Reformen im Pflegebereich, um pflegende Angehörige und professionelle Pflegekräfte besser zu unterstützen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, und ruft zu einem gemeinsamen politischen Handeln auf, um nachhaltige Verbesserungen zu erreichen.
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27.05.2020
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim verteidigt die Volkshilfe gegen die Behauptungen von Abgeordneten Loacker (NEOS), dass sie sich bei den Kurzarbeitsregelungen nicht an die Regeln halte. Sie betont, dass eine routinemäßige Kontrolle der Finanzpolizei keine Gesetzesverstöße festgestellt habe und fordert, die Volkshilfe nicht zu diffamieren.
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27.05.2020
Der Abgeordnete Maximilian Köllner betont die Notwendigkeit, das Budget für Unterhaltsvorschüsse aufgrund der COVID-19-Krise aufzustocken und die Entschädigung für Krisenpflegeeltern zu verbessern, und lobt das Beispiel Burgenlands, pflegende Angehörige sozial abzusichern und in den Pflegebereich zu integrieren.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) kritisiert den Finanzminister und die ÖVP für mangelnde Transparenz im Budget und betont, dass die gesetzliche Pension gesichert sei, während er die geplante Steuererleichterung für Sekt und Geschäftsessen als Belastung für die Bürger anprangert. Er hebt hervor, dass die Einsparungen bei den Pensionen nicht zu Lasten der Rentner gehen und junge Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen.
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27.05.2020
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihre Untätigkeit bei der Unterstützung von Familien mit Angehörigen in Risikogruppen während der COVID-19-Krise und für das Nichtgelingen, sinnvolle COVID-Maßnahmen umzusetzen sowie dringend notwendige wirtschaftliche Hilfen und Arbeitslosengelder zu gewähren. Sie betont, dass diese Maßnahmen unerlässlich sind, um sowohl die Gesundheit als auch die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
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27.05.2020
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler betonte in ihrer Rede die zentrale Bedeutung der Familie als Kraftquelle und Fundament der Gesellschaft, besonders in der Coronakrise, und sprach sich für ein familienorientiertes Budget aus, das Familien unterstützt und entlastet. Sie erwähnte zudem, dass die Häufigkeit von Gewaltfällen in der Familie während der Krise kaum gestiegen sei und ein Kinderwunsch-Gap bestehe, besonders in Städten und Regionen mit rückläufiger Bevölkerungsentwicklung.
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27.05.2020
Mag. Faika El-Nagashi argumentiert, dass die COVID-19-Pandemie einen grundlegenden Systemwandel erforderlich macht, indem sie für das Ende des Fleischkonsums und die Förderung pflanzlicher Ernährung plädiert. Sie betont, dass aktuelle Praktiken in der Fleischproduktion sowohl ethische als auch ökologische Probleme verursachen und eine Umstellung notwendig ist, um Klima- und Tierschutz sowie soziale Gerechtigkeit zu fördern.
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27.05.2020
Der Abgeordnete Dr. Josef Smolle betonte in seiner Rede die Bedeutung eines gut funktionierenden Gesundheitssystems, das aus drei Ebenen besteht: den Gesundheitsdiensteanbietern, den Gesundheitsbehörden und der gesamten Bevölkerung, die gemeinsam zur Gesundheitssicherung beitragen. Dabei hob er die Rolle der zentralen Steuerung und die notwendig en Zusammenarbeit der Gesundheitsbehörden mit der Exekutive besonders hervor und dankte den Akteuren für ihre wichtige Arbeit während der COVID-19-Krise.
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27.05.2020
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak kritisiert das vorgelegte Budget des Gesundheitsministeriums als unzureichend zur Deckung der durch COVID-19 entstandenen und noch entstehenden finanziellen Belastungen und fordert konkrete Maßnahmen sowie Statusberichte zur Bewältigung der Krise und zur Sicherstellung der finanziellen, personellen und organisatorischen Ressourcen des österreichischen Gesundheitssystems.
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27.05.2020
Die Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler betont in ihrer Rede die Bedeutung der demografischen Entwicklungen und der Pflegereform im Kontext der Haushaltsplanung und hebt hervor, dass das Budget sowohl Perspektiven für jüngere als auch für ältere Generationen schafft und damit ein starkes Signal der Generationengerechtigkeit sendet. Sie ruft dazu auf, weiterhin Verantwortung zu übernehmen, lokal einzukaufen und optimistisch in die Zukunft zu blicken.
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27.05.2020
Der Abgeordnete Süleyman Zorba betont die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie und fordert verstärkte Unterstützung für Ausbildungsplätze sowie Initiativen für neue Lehrberufe und überbetriebliche Lehrstätten, um eine "Lost Generation" zu verhindern.
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27.05.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die Haushaltsplanung und Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der COVID-19-Krise als unzureichend und fehlerhaft, insbesondere die Kurzarbeit und den Neustartbonus, die seiner Meinung nach falsche Anreize setzen und administrativ schwer umsetzbar sind. Er fordert eine Verbesserung der Qualifizierungsmaßnahmen am Arbeitsmarkt sowie eine niedrigere Steuer- und Abgabenbelastung.
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27.05.2020
Die Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) betont die systemrelevante und oft unentgeltliche Arbeit von Frauen, insbesondere in der COVID-19-Krise, und fordert eine bessere Bezahlung, Gleichstellung sowie konkrete Maßnahmen zur Schließung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Sie kritisiert, dass Lippenbekenntnisse nicht ausreichen und echte Wertschätzung sowie Respekt notwendig sind.
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27.05.2020
Der Abgeordnete Philip Kucher kritisiert die Frauenministerin scharf dafür, dass sie in der COVID-19-Krise die Bedürfnisse und Probleme der Frauen, insbesondere von Alleinerziehenden, Arbeitslosen und Frauen in systemrelevanten Berufen, vernachlässigt habe. Er fordert die Durchführung einer neuen Zeitverwendungsstudie, um die unbezahlte Arbeit der Frauen sichtbar zu machen, und bringt dazu einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.
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27.05.2020
Abgeordnete Mag. Meri Disoski betont, dass das Frauen- und Gleichstellungsbudget in den vergangenen Jahren kontinuierlich unterfinanziert war, egal unter welcher Bundesregierung, und hebt hervor, dass die aktuelle Budgeterhöhung von 12,15 Millionen Euro unter der Mitwirkung der Grünen ein erster, aber nicht ausreichender Schritt ist. Sie fordert weitere finanzielle Maßnahmen und untersucht die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.
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27.05.2020
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried kritisiert das Budget und die Performance von Finanzminister Blümel scharf, bezeichnet ihn als inkompetent und überheblich, und wirft ihm vor, die Krise nicht zu bewältigen. Er fordert Blümels Rücktritt und kündigt an, einem Misstrauensantrag zuzustimmen.
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27.05.2020
Der Abgeordnete August Wöginger verteidigt in seiner Rede das Bundesfinanzgesetz 2020 und weist darauf hin, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise notwendig sind, auch wenn genaue Prognosen derzeit schwierig sind. Zudem kritisiert er die Opposition für ihre dauerhafte Ablehnung der Regierungshaushalte und betont die Wichtigkeit der Koalitionsprojekte sowie die besondere Herausforderung der Pandemie.
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27.05.2020
Dr. Nikolaus Scherak kritisiert in seiner Rede die Grünen dafür, dass sie ihre früheren Prinzipien der Budgettransparenz und des lebendigen Parlamentarismus aufgegeben haben, um das aktuelle Budget mitzutragen, und betont, dass dies ein Bruch ihrer Wahlversprechen ist.
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27.05.2020
Der Abgeordnete Mag. Hannes Amesbauer kritisiert scharf das vorgelegte Budget und die Art und Weise, wie es durch den Nationalrat verabschiedet wurde, bezeichnet die Änderungen als verfassungswidrig und verspottet Finanzminister Gernot Blümel, während er gleichzeitig lobende Worte für Herbert Kickl findet. Er fordert die grünen Abgeordneten auf, Blümel von seinem Amt zu entlasten, da dieser laut Amesbauer für diese Aufgabe ungeeignet sei.
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27.05.2020
Der Abgeordnete Michael Schnedlitz kritisiert die Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der COVID-19-Krise scharf, indem er ihnen mangelnden gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung, schlechte soziale Unterstützung und fehlerhafte Budgetplanung vorwirft, was seiner Meinung nach das Land von einer Gesundheitskrise in eine Sozialkrise führen könnte. Zudem äußert er scharfe Kritik an Finanzminister Blümel und fordert einen Misstrauensantrag.
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27.05.2020
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter kritisiert heftig den österreichischen Finanzminister Gernot Blümel für die unzureichende Bereitstellung von Budgetdaten an das Parlament und wirft ihm vor, den Unternehmen unnötige Datenweitergaben aufzuzwingen, während er gleichzeitig seine eigene Inkompetenz offenbart. Er fordert die Regierungspartei auf, eine kompetentere Personalreserve für das Finanzministerium in Betracht zu ziehen.
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27.05.2020
Abgeordnete Pia Philippa Strache kritisiert die unerwartet hohen Budgeterhöhungen und die mangelnde Transparenz und Seriosität der Budgetplanung des Finanzministers, was sie als respektlos gegenüber dem Parlament und den Bürgern betrachtet. Sie bemängelt insbesondere den unklaren und unehrlichen Umgang mit Zahlen und fordert eine respektvollere und transparentere Haushaltsführung.
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27.05.2020
Abgeordneter Maximilian Lercher kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2020 scharf, indem er behauptet, dass es falsche Zahlen enthält, keinen effektiven Plan zur Krisenbewältigung bietet und verfassungswidrig ist. Er wirft der Regierung vor, Parteitaktik über die Interessen der Republik zu stellen und die Grünen dafür zu verhöhnen, dass sie ihren Koalitionspartner unangemessen unterstützen, was er als Skandal bezeichnet.
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27.05.2020
Abgeordneter Josef Schellhorn kritisiert die österreichische Regierung dafür, dass die versprochenen Wirtschaftshilfen und Unterstützungsgelder im Rahmen der COVID-19-Krise nicht wie angekündigt fließen, und bemängelt mangelnde Klarheit und Transparenz im Budgetentwurf des Finanzministers. Zudem verurteilt er die Banken dafür, sich nicht an die Vereinbarungen zu halten, und weist auf die fehlende Szenarienplanung für den prognostizierten Rückgang des BIP hin.
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27.05.2020
Abgeordnete Mag. Karin Greiner kritisiert das vorgeschlagene Budget des Bundesministers als unzureichend und fordert finanzielle Unterstützung für Gemeinden, insbesondere durch direkte und sofortige Zahlungen vom Bund, um kommunale Dienstleistungen und die lokale Wirtschaft in Krisenzeiten zu sichern. Sie schlägt vor, finanzielle Verluste durch sinkende Ertragsanteile und Kommunalsteuereinnahmen vollständig auszugleichen und ein zusätzliches Konjunkturpaket zur wirtschaftlichen Ankurbelung bereitzustellen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP) betont in seiner Rede, dass die Kritik der Opposition am Budget unbegründet sei, da die derzeitige Krise genaue Prognosen unmöglich macht, und unterstreicht die Bedeutung der Milliarde für Investitionen, die durch Gemeinden und Länder zusätzlich kofinanziert wird. Zudem gibt er dem Finanzminister Gernot Blümel sein Vertrauen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
27.05.2020
In ihrer Rede unterstützt Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, die Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2020, betont die Wichtigkeit der festgelegten Ausgabenobergrenzen für Schlüsselbereiche und würdigt die Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise als notwendige Schritte zur Stabilisierung und Unterstützung der österreichischen Bevölkerung und Wirtschaft.
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27.05.2020
Der Abgeordnete Erwin Angerer kritisiert die Regierung für unzureichende wirtschaftliche Berücksichtigungen im Kommunalinvestitionspaket und fordert die Erhöhung der Haftungsobergrenze für Gemeinden von 75% auf 120%, um Einnahmeausfälle auszugleichen und sicherzustellen, dass kommunale Projekte finanziert werden können.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) verteidigt das Bundesfinanzgesetz 2020 und die Maßnahmen der Regierung gegen die Kritik der Opposition, insbesondere der SPÖ, und betont die Notwendigkeit der Budgetbeschlüsse zur Sicherung der Handlungsfähigkeit Österreichs in Krisenzeiten.
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27.05.2020
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger kritisiert die Berechnung der finanziellen Unterstützung für Gemeinden und weist darauf hin, dass Wien vor einem Wahlkampf steht, daher sei die Methode, nach der die größte Gemeinde die meiste Finanzierung erhält, fragwürdig. Sie hebt außerdem hervor, dass unnötige Budgetausgaben, wie die berittene Polizei, vermieden werden sollten und spricht die zukünftige Kostensteigerung bei Beamtenpensionen aufgrund der steigenden Anzahl von Ruheständlern an.
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27.05.2020
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl widerspricht der Behauptung, dass nur wohlhabende Gemeinden vom Gemeindepaket profitieren würden, und betont, dass alle Gemeinden gleichermaßen profitieren, indem er als Beispiel anführt, dass die Gemeinde Gratwein-Straßengel 1.377.796,90 Euro erhalten wird.
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27.05.2020
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert das vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2020 als unzureichend und verfassungswidrig, und fordert von der Bundesregierung eine klare, transparente Haushaltsplanung und Berechnung unterschiedlicher Szenarien zur Einnahmeentwicklung. Zudem bringt sie einen Antrag zur Unterstützung der Kreditversicherer ein, um den Warenverkehr während der COVID-19-Krise abzusichern.
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27.05.2020
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) betont, dass das Budget 2020 eine solide und politisch legitimierte Planung der Regierung für das Jahr darstellt, die notwendige Flexibilität beinhaltet, um auf die unvorhersehbaren Auswirkungen der COVID-19-Krise zu reagieren. Er argumentiert, dass Finanzminister Blümel trotz der Herausforderungen durch die Krise hart arbeitet und das Vertrauen des Parlaments verdient, nicht aber ein Misstrauensvotum.
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27.05.2020
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) betont, dass trotz der COVID-19-Krise Österreich finanziell gut aufgestellt ist und die derzeitige Haushaltsplanung sowie Investitionen notwendig sind, um langfristig die Wirtschaft zu stabilisieren und zu konsolidieren. Er ruft zu Optimismus auf und weist Kritik der Opposition als substanzlos zurück.
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27.05.2020
Finanzminister Gernot Blümel betonte in seiner Rede die schnellen und entschiedenen Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Bewältigung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise und ging auf die genehmigten Anträge zu Steuerstundungen, Garantien, Krediten und Kurzarbeit ein, wobei er die Wichtigkeit einer sachlichen und forschenden Kritik der Opposition hervorhob.
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27.05.2020
Der Abgeordnete Kai Jan Krainer kritisiert den Finanzminister Blümel scharf und stellt dessen Kompetenz in Frage. Er argumentiert, Blümel könne weder die Verfassung respektieren noch das Budget korrekt managen und sei ineffizient bei der Umsetzung von Hilfsmaßnahmen, insbesondere in der COVID-19-Krise.
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27.05.2020
Herbert Kickl von der FPÖ kritisiert in seiner Rede das Bundesfinanzgesetz 2020 heftig und wirft Finanzminister Blümel vor, ein veraltetes und verfassungswidriges Budget vorzulegen, das die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise ignoriert und mangelnde Budgettransparenz sowie verbreiteten Wählerbetrug darstellt. Zudem stellt Kickl einen Misstrauensantrag gegen Blümel, da er ihn als ungeeignet für das Amt des Finanzministers erachtet.
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27.05.2020
Der Abgeordnete Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA kritisiert das Verhalten einiger Kollegen während der COVID-19-Krise und betont die Unsicherheiten in der Budgetplanung aufgrund der Wirtschaftslage. Zudem verteidigt er die Regierung und den Finanzminister für ihre Maßnahmen zur Krisenbewältigung und fordert Unterstützung für deren Arbeit anstatt Misstrauensanträge.
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27.05.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Rudolf Silvan hebt in seiner Rede die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2020 hervor, welches die finanzielle Planung und Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise sowie die festgelegten Ausgabenobergrenzen und Personalhöchstzahlen für die Jahre 2020 bis 2023 beinhaltet.
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27.05.2020
Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda lobt das österreichische Gesundheitssystem, insbesondere in der COVID-19-Krise, und betont das Engagement der Regierung für die Gesundheitsvorsorge und Gleichstellung, indem sie sich auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung für beide Geschlechter fokussiert. Sie hebt hervor, dass mehr Budget für Gesundheitsmaßnahmen zur Verfügung steht und besondere Ziele für die Beteiligung von Männern und Frauen an Gesundheitsuntersuchungen verfolgt werden.
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27.05.2020
Der Abgeordnete Dr. Werner Saxinger lobt die Stärke des österreichischen Gesundheitssystems während der COVID-19-Krise und betont die Notwendigkeit, aus der Krise zu lernen, das Gesundheitssystem weiterzuentwickeln und in Zukunft mehr Ressourcen und Personal bereitzustellen. Er ruft zu gemeinsamer Anstrengung auf und erinnert an die Bedeutung von Maßnahmen wie Abstand, Hygiene und das Tragen von Alltagsmasken.
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27.05.2020
Abgeordneter Laurenz Pöttinger betont die Wichtigkeit eines gut funktionierenden Gesundheitssystems, besonders in der COVID-19-Krise, und hebt zukünftige Maßnahmen wie die Weiterentwicklung von Primärversorgungszentren, Lehrpraxen und Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie die finanzielle Unterstützung für Unternehmen hervor.
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27.05.2020
Die Abgeordnete Rosa Ecker kritisiert in ihrer Rede vor allem das Fehlen spezifischer Maßnahmen im Gesundheitsbudget zum Schutz weiblicher Gesundheitsbedürfnisse und fordert eine stärkere Berücksichtigung frauenspezifischer Gesundheitsaspekte, wie etwa Prävention, Behandlungsmethoden und die gesundheitlichen Auswirkungen von COVID-19-Maßnahmen. Zudem hinterfragt sie die Maskenpflicht im Handel und fordert deren Abschaffung aufgrund gesundheitlicher Bedenken.
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27.05.2020
Abgeordneter Dietmar Keck fordert in seiner Rede, dass der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz dringend ausreichend hohe Fördersummen an Gnadenhöfe und private Tierschutzvereine auszahlen soll, um sicherzustellen, dass in der COVID-19-Krise keine Tiere hungerleiden, unterversorgt bleiben oder notgetötet werden müssen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont die Herausforderungen und notwendigen Investitionen im Gesundheitswesen, insbesondere aufgrund der COVID-19-Pandemie. Er fordert ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem, das allen zugänglich ist, sowie neue Einnahmequellen zur Finanzierung des Gesundheitswesens, einschließlich einer stärkeren Beteiligung durch Kapitalerträge.
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27.05.2020
Abgeordnete Fiona Fiedler betonte die Bedeutung der Pflegeberufe im Gesundheitswesen und kritisierte, dass pflegende Angehörige und niedergelassene Pflegekräfte von der Politik vernachlässigt werden. Sie forderte die Schaffung eines Abrechnungskatalogs für die Primärversorgungspflege mit der Sozialversicherung, um die Pflege im niedergelassenen Bereich zu stärken, besonders angesichts des Ärztemangels.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordnete Martina Diesner-Wais betonte die Bedeutung eines stabilen Gesundheitssystems während der COVID-19-Krise, dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen und hob die geplanten Haushaltsanpassungen sowie Steuerreformmaßnahmen hervor, die insbesondere landwirtschaftliche und gewerbliche Betriebe entlasten sollen.
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27.05.2020
Der Abgeordnete Philip Kucher kritisiert das Gesundheitsbudget als mangelhaft und nicht verfassungskonform sowie zu wenig auf die Bedürfnisse während der COVID-19-Krise angepasst. Zudem warnt er vor einer neoliberalen Umgestaltung des Gesundheitssystems durch im Hintergrund agierende Kräfte.
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27.05.2020
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP) lobt die österreichische Regierung und besonders Minister Anschober für ihren Umgang mit der COVID-19-Krise, betont die Bedeutung eines funktionierenden Sozial- und Gesundheitssystems und drückt Vertrauen in die zukünftigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung aus. Zudem hebt er die Bedeutung des Sozialstaats und die Notwendigkeit einer fairen Altersversorgung hervor.
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27.05.2020
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP) hebt in ihrer Rede die konstruktive Zusammenarbeit mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober und die Bedeutung des Gesundheitssystems während der COVID-19-Krise hervor, dankt insbesondere den im Gesundheitswesen tätigen Frauen, und betont die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen sowie die Stärkung der psychischen Gesundheitsversorgung in Österreich.
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27.05.2020
Der Abgeordnete Dietmar Keck appelliert eindringlich an die Regierung, bei den Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise die Pflegeheimbewohner nicht zu vergessen und deren Lebensqualität durch Lockerungen zu verbessern, damit ihnen ein würdiges und erfülltes Leben zusammen mit ihren Angehörigen ermöglicht wird.
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27.05.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert das ineffiziente Krisenmanagement und die mangelnde Nutzung von Steuerungsinstrumenten im Gesundheitssektor durch den Bundesminister für Soziales und Gesundheit. Er fordert die Veröffentlichung von Qualitätsindikatoren für Krankenhäuser auf Standortebene, um mehr Transparenz und bessere Steuerung der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.
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27.05.2020
Abgeordneter Rudolf Anschober betont die Wichtigkeit eines solidarischen Gesundheitssystems mit gleichem Zugang für alle sowie die Notwendigkeit einer starken Vorsorge und psychischen Gesundheitsversorgung. Zudem unterstreicht er die Erfolgsfaktoren der Pandemie-Bekämpfung durch rechtzeitige Maßnahmen und gesellschaftliche Unterstützung.
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27.05.2020
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) betont in seiner Rede die Bedeutung der Maßnahmen der christlichsozialen ÖVP und ihrer Regierungspartner zur Unterstützung der Schwächsten während der COVID-19-Krise, wie den Familienhärtefonds und die Anhebung der Notstandshilfe, sowie die erfolgreiche Rückführung von über 65.000 Menschen in den Arbeitsmarkt innerhalb von vier Wochen. Er argumentiert, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch die Schaffung von Arbeitsplätzen der beste Weg sei, soziale Probleme zu lösen.
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27.05.2020
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger betont die Notwendigkeit einer verpflichtenden und nachvollziehbaren Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln zur Sicherstellung der regionalen Versorgung und äußert Kritik an der SPÖ, die diese Maßnahme nicht unterstützte. Zudem weist er auf die Abhängigkeit bei der Medikamentenversorgung hin und begrüßt Investitionen internationaler Pharmakonzerne in die Region.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
27.05.2020
Der Abgeordnete Philip Kucher kritisiert scharf den Vorschlag der Wirtschaftsministerin Schramböck zur Einführung einer Pflegelehre, da diese inmitten der Gesundheitskrise gegen den Rat aller Fachleute und ohne ausreichenden Respekt vor dem Pflegeberuf umgesetzt würde. Er mahnt, dass wahre Wertschätzung für Pflegekräfte nicht nur in Krisenzeiten durch Worte, sondern durch konkrete Taten und angemessene Maßnahmen zum Ausdruck kommen müsse.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) betont die zunehmende finanzielle Not vieler Menschen durch die COVID-19-Krise, den daraus resultierenden Zulauf zu Schuldnerberatungen und fordert daher eine Erhöhung der finanziellen Förderung der Schuldnerberatungsvereine um 1,5 Millionen Euro. Sie hebt hervor, dass diese Unterstützung erforderlich ist, um den gestiegenen Bedarf und die gesteigerten Anforderungen in der Schuldnerberatung zu bewältigen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordneter Andreas Kühberger betonte, wie wichtig der Kauf heimischer österreichischer Lebensmittel für die Versorgungssicherheit und die Wirtschaft sei, und sprach sich für Maßnahmen wie CO2-Zölle und eine Herkunftskennzeichnung aus, um regionale Produkte zu fördern und langfristige Kosten durch Umwelt- und Gesundheitsbelastungen zu vermeiden.<br>
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.05.2020
Der Abgeordnete Christian Ries betonte in seiner Rede die Notwendigkeit des Bundesfinanzgesetzes 2020 zur strukturierten Haushaltsplanung und die dringenden Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise, sowie die festgelegten Ausgabengrenzen und Personalobergrenzen des Bundes für die Jahre 2020 bis 2023.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
27.05.2020
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer plädiert für besseren Konsumentenschutz durch Förderung von Nachhaltigkeit, Standardisierung von Ersatzteilen und transparenteren Energieabrechnungen, und würdigt die Arbeit des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) in diesen Bereichen.
überzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktiv
27.05.2020
Abgeordneter Rudolf Anschober betont, dass es während der laufenden Legislaturperiode keine Pflegelehre für 15-Jährige in Österreich geben wird, statt dessen wird ein neues Ausbildungsmodell für Pflegeberufe entwickelt, das freiwillig und qualitativ hochwertig gestaltet sein soll. Anschober spricht sich zudem für starke Konsumentenschutzmaßnahmen und eine konsequente Durchsetzung von Sammelklagen gegen den VW-Dieselskandal aus.
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27.05.2020
Abgeordnete Heike Grebien von den Grünen betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit der Einbindung und Unterstützung von Menschen mit Behinderung, insbesondere im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie hob hervor, dass diese Anliegen eine Querschnittsmaterie darstellen, die sowohl Bundes- als auch Landeskompetenzen betreffen, und lobte die von Bundesminister Anschober ergriffenen Maßnahmen wie finanzielle Förderungen und Regelungen zur Maskenpflicht.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
27.05.2020
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) betont die Erfolge der Pflegelehre, besonders in der Schweiz und Vorarlberg, und verteidigt die 24-Stunden-Betreuung gegen Kritik, indem er auf gute Beispiele und faire Bedingungen hinweist, gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit eines verpflichtenden Gütesiegels zur Vermeidung von Missbrauch betont. Abschließend dankt er den Pflegekräften persönlich für ihre wertvolle Arbeit.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ) forderte in seiner Rede eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Schuldnerberatung und eine Deckelung der Überziehungszinsen auf Bankkonten, um finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen zu helfen, insbesondere in der COVID-19-Krise. Zudem kritisierte er die bisherige unzureichende Umsetzung von Maßnahmen zum Konsumentenschutz und betonte die Notwendigkeit konkreter politischer Handlungen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
27.05.2020
Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer betont, dass der Konsumentenschutz in Österreich durch bessere Bildung gestärkt werden sollte, damit Bürgerinnen und Bürger komplexe Verträge und Finanzprodukte besser verstehen und somit informierte Kaufentscheidungen treffen können. Er kritisiert das Schulsystem dafür, junge Menschen nicht ausreichend auf das reale Leben vorzubereiten, und fordert mehr Wirtschaftsbildung bereits im Pflichtschulbereich.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.05.2020
Der Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) spricht den Präsidenten und den Sozialminister Rudolf Anschober an und wird dabei von Zwischenrufen der Abgeordneten der Grünen unterbrochen.
27.05.2020
Der Abgeordnete Peter Schmiedlechner kritisierte das Budget des Bundesfinanzgesetzes 2020 und forderte spezifisch eine Reduktion bzw. einen vollständigen Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, um deren ökonomische Schwierigkeiten durch die COVID-19-Krise zu lindern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.05.2020
Die österreichische Nationalratsabgeordnete Fiona Fiedler kritisiert in ihrer Rede das fehlende Engagement der Regierung für Menschen mit Behinderung im Bundesfinanzgesetz 2020 und fordert konkrete Maßnahmen und Mittel zur Inklusion sowie die Etablierung eines Abrechnungskatalogs für Primärversorgungspflege, um die Pflege in der medizinischen Grundversorgung zu stärken.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum fordert, dass die Bundesregierung Förderungen aus Bundesmitteln nur dann gewährt, wenn die Vorhaben barrierefrei sind oder barrierefrei gemacht werden, und betont die Notwendigkeit einer besseren Infrastruktur und gerechteren Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal und Menschen mit Behinderungen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.05.2020
Rudolf Anschober betont die Notwendigkeit einer intensiven, ganzheitlichen Sozialpolitik zur Bewältigung der durch die COVID-19-Krise verschärften sozialen Probleme, insbesondere der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung, und kündigt umfassende Maßnahmen, wie die Verankerung von Unterstützungsfonds und die Reform des Pflegesystems an. Dabei unterstreicht er die Wichtigkeit gemeinsamer Anstrengungen aller Regierungsressorts zur Verbesserung der Lebensbedingungen, vor allem für Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige Personen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.05.2020
Der Abgeordnete Mag. Peter Weidinger betont die Bedeutung des Konsumentenschutzes und lobt die Bemühungen der Regierung, insbesondere durch die Erhöhung der finanziellen Mittel für entsprechende Maßnahmen und Institutionen, um das Gesellschaftsmodell der digitalen ökosozialen Marktwirtschaft in Österreich zu fördern. Er hebt die Zusammenarbeit mit den Grünen und die Unterstützung durch den Bundesminister hervor, damit Konsumentinnen und Konsumenten aktiv zur wirtschaftlichen Erholung Österreichs beitragen können.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
27.05.2020
Der Abgeordnete Mag. Ernst Gödl hebt die Bedeutung der Pflege in Österreich hervor, dankt allen beteiligten Institutionen und Personen und erläutert, wie das Budget diese Prioritäten unterstützt, insbesondere durch die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes und zusätzliche Mittel für verschiedene Pflegeprogramme.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
27.05.2020
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betont in ihrer Rede die Wichtigkeit des Konsumentenschutzes und hebt hervor, dass das Budget für den Verbraucherschutz erhöht wurde, um unter anderem die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation und die Unterstützung der Schuldnerberatung zu sichern. Sie plädiert für Maßnahmen zur Förderung von Nachhaltigkeit, wie langlebige Produkte und Müllvermeidung, und betont die Notwendigkeit rechtlicher Regelungen zur Bekämpfung geplanter Obsoleszenz.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.05.2020
Mag. Gerald Loacker betonte in seiner Rede, dass das Bundesfinanzgesetz 2020 nicht nur die Haushaltsplanung für das Jahr 2020 umfasst, sondern auch entscheidende Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise enthält. Zudem verwies er auf die festgelegten Ausgabenobergrenzen und die maximale Anzahl der Bundesbediensteten für die Jahre 2020 bis 2023.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
27.05.2020
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger klärt, dass Geschäftsessen zukünftig zu 75 Prozent von der Steuer absetzbar sein werden, um Unterstützung für die Gastronomie zu bieten, und richtigstellt, dass Ausgaben grundsätzlich nicht steuerfrei sein können.
ruhigüberzeugendpräzisekonstruktiv
27.05.2020
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch weist darauf hin, dass Abgeordneter Herbert Kickl aufgrund von Krankheit entschuldigt war und fordert eine Entschuldigung von Abgeordnetem Hammer für dessen Unterstellung, Kickl hätte aus Desinteresse an den Budgetdebatten nicht teilgenommen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
27.05.2020
Die Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert, dass die COVID-19-Krise traditionelle Geschlechterrollen verstärkt und fordert eine Neuausrichtung der post-pandemischen Erholungsstrategien, die Frauen ins Zentrum stellen, um echte Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. Sie schlägt Maßnahmen wie den Ausbau der Kinderbetreuung, flexiblere Arbeitszeiten und mehr Väterbeteiligung vor, um nachhaltige Veränderungen zu fördern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisierte die langsame und bürokratische Auszahlung von Hilfsgeldern im Zusammenhang mit einem um 11 Uhr nachts eingereichten Änderungsantrag, der ihrer Meinung nach die Auszahlungen stoppen würde. Sie forderte eine Budgeterhöhung für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung auf mindestens 30 Millionen Euro jährlich, um den gestiegenen Anforderungen durch die COVID-19-Krise gerecht zu werden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
27.05.2020
In ihrer Rede betont MMag. Dr. Susanne Raab die Wichtigkeit des Bundesfinanzgesetzes 2020 zur Sicherstellung einer soliden Haushaltsplanung und zur Bewältigung der COVID-19-Krise. Sie hebt die festgelegten Ausgabengrenzen und die personellen Obergrenzen des Bundes zur langfristigen Stabilisierung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen hervor.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
27.05.2020
Abgeordnete Bedrana Ribo betont die Wichtigkeit von Frauen in systemrelevanten Berufen, fordert bessere Arbeitsbedingungen, flexible Kinderbetreuung und höhere Bezahlung für diese Frauen, anstatt nur ihre gesellschaftliche Sichtbarkeit zu erhöhen.
leidenschaftlichüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher betont, dass das Budget für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung von 12,5 Millionen Euro durch die Integration von frauen- und gleichstellungsrelevanten Zielen in verschiedenen Ressorts eine große Bedeutung erhält, und hebt das Zusammenspiel dieser Maßnahmen als zentral für den Handlungsspielraum und die Förderung von Frauen hervor.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
27.05.2020
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) betont, dass die COVID-19-Hilfsgelder verfassungskonform und nicht gefährdet seien, kritisiert die SPÖ für das Schüren von Ängsten und lobt die Steigerung des Frauenbudgets um fast 40 %, um Beratungsangebote und Gewaltschutz für Frauen zu sichern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) fordert in ihrer Rede dringende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Kindern, einschließlich zusätzlichen Budgets für Gewaltschutz und Frauenberatungszentren, sowie eine scharfe Verurteilung der Einschränkungen der Rechte von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Ungarn durch die österreichische Regierung.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.05.2020
In ihrer Rede lobte die Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter die Erhöhung des Budgets für das Frauenressort um rund 2 Millionen Euro und die Einführung der Gemeindemilliarde, die zusätzliche Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung ermöglicht – Maßnahmen, die besonders Frauen und Familien unterstützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisierte, dass die Maßnahmen zur Frauenpolitik im aktuellen Budget unzureichend seien, insbesondere im Hinblick auf die Lohntransparenz, Gleichstellung und spezifische Unterstützung für Frauen mit Behinderungen. Sie forderte eine verstärkte Zusammenarbeit mit Betroffenen und ExpertInnen sowie gezielte Maßnahmen zur Schließung der Lohnschere und besseren Kinderbetreuungsmöglichkeiten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.05.2020
Der Abgeordnete Mag. Yannick Shetty kritisiert das Fehlen von Budgetmitteln für Maßnahmen zugunsten von LGBT-Personen und fordert die österreichische Regierung dazu auf, sichtbare Zeichen der Unterstützung für die LGBTIQ-Community zu setzen, indem alle Ministerien während der Pride Week im Juni 2020 mit Regenbogenfahnen beflaggt werden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek korrigierte die Aussage, dass Ministerin Raab das Frauenbudget um 40 Prozent erhöht habe, und stellte klar, dass es tatsächlich nur um 17,2 Prozent erhöht wurde, wobei die frühere Frauenministerin Doris Bures das Budget um 60 Prozent erhöht habe.
leidenschaftlichüberzeugendpräzisekonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic hebt die Dringlichkeit einer effektiven Frauenpolitik hervor, betont die nötige Erhöhung des Budgets und vielfältige Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichheiten und Gewalt gegen Frauen, und verweist auf die positive Veränderung durch die Türkis-Grüne Koalition im Gegensatz zur vorherigen Regierung.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordneter Josef Muchitsch fordert in seiner Rede Maßnahmen zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Krise und beantragt eine sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie der Familienzuschläge, um betroffene Familien finanziell zu unterstützen und ein Abrutschen in die Armut zu verhindern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordneter Peter Wurm von der FPÖ widersprach der Behauptung der Abgeordneten Graf von der ÖVP, dass nur in Österreich ein Kurzarbeitszeitmodell in dieser Form existiere, und betonte, dass ähnliche oder sogar bessere Modelle zur Kurzarbeit in vielen europäischen Ländern vorhanden seien.
überzeugendpräzise
27.05.2020
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) korrigierte eine frühere Aussage von Abgeordneter Belakowitsch, indem sie klarstellte, dass die 1,8 Millionen Menschen nicht alle beschäftigungslos sind, sondern 1,3 Millionen in Kurzarbeit und über 500.000 arbeitslos sind.
ruhigüberzeugendpräzisekonstruktiv
27.05.2020
In ihrer Rede betonte Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Wichtigkeit des Bundesfinanzgesetzes 2020 zur Bewältigung der COVID-19-Krise und hob die festgelegten Obergrenzen für Staatsausgaben und die maximale Mitarbeiteranzahl des Bundes bis 2023 hervor, um eine nachhaltige Haushaltsführung zu gewährleisten.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
27.05.2020
Abgeordneter Mag. Markus Koza betont die Bedeutung der Kurzarbeit zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und weist auf die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen hin, um die durch COVID-19 verursachten Arbeitsmarktherausforderungen zu bewältigen, einschließlich möglicher Erhöhungen des Arbeitslosengeldes zur konjunkturellen Stabilisierung und sozialen Gerechtigkeit.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.05.2020
Ing. Johann Weber, Abgeordneter der ÖVP, bedankt sich für die Erhöhung des Frauenbudgets um 2 Millionen Euro und hebt die wichtige Rolle der Frauen, insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich, hervor, während er auch auf die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel für Prävention und Unterstützung von Frauen in Notsituationen hinweist.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.05.2020
Der Abgeordnete Norbert Sieber lobt das Budget im Familienbereich für 2020 mit einem Volumen von 7,4 Milliarden Euro, einschließlich 80 Millionen Euro für COVID-19-Maßnahmen, als herausragend und betont die Bedeutung des Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) für die Sicherung wichtiger Familienleistungen, trotz der finanziellen Herausforderungen durch die COVID-Krise.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
27.05.2020
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) betont die Bedeutung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Krise, hebt das erfolgreiche Kurzarbeitsmodell hervor, und betont die Notwendigkeit weiterer Investitionen in Arbeitsplätze und Ausbildung, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren und zukunftssicher zu gestalten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisiert die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung und fordert eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent, um das Konsumverhalten und die finanziellen Belastungen aufgrund von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit während der COVID-19-Krise besser zu bewältigen. Er argumentiert, dass dies notwendig sei, um die Betroffenen finanziell zu entlasten und die Wirtschaft zu stabilisieren.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die unbezahlte Arbeit von Frauen und hinterfragt die Effizienz und Durchführbarkeit des Neustartbonus sowie die Unterstützung für prekär beschäftigte Frauen und Alleinerziehende. Zudem fordert sie eine klare Regelung der Sonderbetreuungszeit und skeptiziert über die aktuellen Pläne des Ministeriums in Bezug auf die Familienunterstützung während der Pandemie.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) betont die Bedeutung der Unterstützung von Familien in der COVID-19-Krise und unterstreicht die verschiedenen Maßnahmen und Projekte, die bereits umgesetzt wurden oder geplant sind, um die Familienarbeit und Kinderbetreuung zu fördern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Sie ruft auch zu mehr Engagement der Gemeinden und Länder in diesen Bereichen auf.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordnete Claudia Plakolm betont in ihrer Rede, dass Österreich aufgrund einer soliden Haushaltsführung in früheren Jahren gut auf die COVID-19-Krise vorbereitet ist und konkrete Maßnahmen wie Kurzarbeitsmodelle und Familienhilfen ergriffen hat, um die Bevölkerung und Wirtschaft zu unterstützen. Sie ruft außerdem dazu auf, regionale Produkte zu kaufen und in Österreich Urlaub zu machen, um die Wirtschaft zu stärken.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordneter Nikolaus Prinz betont die Wichtigkeit von Wahlfreiheit und Unterstützung für Familien, hebt die Bedeutung von Erziehung innerhalb der Familie hervor und lobt die finanzielle und gesellschaftliche Absicherung von Familien durch das Budget 2020 und die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
27.05.2020
Abgeordnete Barbara Neßler betont die weitreichenden, insbesondere sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise auf Familien und Frauen. Sie fordert eine ausreichende Finanzierung und zusätzliche Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und Familien, um langfristige soziale Schäden zu verhindern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordnete Edith Mühlberghuber kritisiert, dass das geplante Budget für Familien angesichts der COVID-19-Krise nicht ausreichend sei, und fordert die Verdoppelung der Familienbeihilfe für die Monate, in denen die Betreuungseinrichtungen coronabedingt geschlossen waren, um die betroffenen Familien finanziell zu entlasten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.05.2020
Der Abgeordnete Michael Bernhard kritisiert die ineffektive Umsetzung des Familienbudgets und des Familienhärtefonds, wobei er besonders die bürokratische Hürden und die langsame Bearbeitung der Anträge sowie die fehlende Unterstützung für bedürftige Familien anprangert und eine unverzügliche, unbürokratische Hilfestellung fordert.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA, hebt in ihrer Rede hervor, dass das Bundesfinanzgesetz 2020 sowie die festgelegten Ausgabenobergrenzen und die maximal zulässige Mitarbeiterzahl des Bundes wichtige Schritte darstellen, um die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, insbesondere angesichts der COVID-19-Krise, zu bewältigen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
27.05.2020
Der Abgeordnete Markus Vogl kritisiert die Zunahme von Verwaltungsstellen und die Reduktion von Arbeitsinspektoren, fordert mehr Unterstützung für Arbeitskräfte angesichts der aktuellen Krise und schlägt ein Paket beschäftigungsfördernder Maßnahmen vor, darunter spezielle Programme für ältere Arbeitnehmer, Qualifizierungsinitiativen und die Aufstockung von Ausbildungsplätzen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordnete Petra Wimmer kritisiert die unzureichende finanzielle Unterstützung der Familien während der COVID-19-Krise und fordert gemeinsam mit anderen Abgeordneten eine Erhöhung des Budgets für Familienberatungsstellen auf mindestens 15 Millionen Euro jährlich, um eine umfassende psychosoziale Versorgung sicherzustellen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.05.2020
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Peter Wurm die österreichische Arbeitsministerin scharf für das Missmanagement der COVID-19-Krise, insbesondere die unzureichende Planung der Kurzarbeitsmaßnahmen und das Versäumnis, effektive und realistische Wirtschaftsstrategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu entwickeln. Zudem fordert er sie auf, aktiver zu handeln und ohne Angst voranzugehen, um die wirtschaftliche Erholung und den Arbeitsmarkt zu stabilisieren.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordnete Bettina Zopf von der ÖVP argumentiert, dass die Erhöhung des Arbeitslosengeldes zwar nachvollziehbar, aber nicht nachhaltig sei, da Österreich als Sozialstaat auf dem Prinzip beruhe, Steuergelder sorgsam zu verwenden und durch Arbeit finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Sie betont die Wichtigkeit von Beschäftigung und kritisiert die Opposition für ihre überzogenen Forderungen, während sie die Verantwortung der Regierung unterstreicht, durch ihr Budget Projekte zu sichern, die nach der Krise Arbeitsplätze schaffen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.05.2020
Abgeordnete Mag. (FH) Christine Aschbacher erläutert in ihrer Rede die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den Arbeitsmarkt und die Familien in Österreich sowie die Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung, wie das Coronakurzarbeitsmodell, Fördermittel für das AMS und verschiedene familienpolitische Instrumente. Sie betont die Herausforderungen und den Einsatz aller Beteiligten, um die Krise zu bewältigen und eine schrittweise Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.05.2020
Die Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger betont die Bedeutung der Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Bewältigung der COVID-19-Krise und hebt insbesondere die positiven Effekte des vermehrten Einsatzes von Homeoffice für die ländlichen Regionen hervor, wodurch diese als Lebensmittelpunkt attraktiver gemacht werden könnten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.05.2020
Mag. Andreas Hanger lobte die Beschlussfassung des Bundesfinanzgesetzes 2020 für ihre umfassende Planung und Betonung der Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise. Zudem hob er die festgelegten Obergrenzen für Staatsausgaben und die Regelungen zur maximalen Mitarbeiterzahl des Bundes als notwendige und positive Schritte hervor.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
27.05.2020
Abgeordnete Alexandra Tanda hebt in ihrer Rede hervor, dass das Budget 2020 besonders den verstärkten Unterhaltsvorschüssen für Alleinerziehende zugutekommt, was notwendig ist, um finanzielle Sicherheit für Kinder zu gewährleisten, besonders in der durch die COVID-19-Krise verschärften Situation.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
27.05.2020
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner betonte die Bedeutung von Kinder- und Jugendorganisationen und forderte eine jährliche Indexanpassung der Bundesjugendförderung, um den finanziellen Verlust von 40 % seit 2001 auszugleichen und die Arbeit dieser Organisationen wertzuschätzen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger bedankt sich bei der Landwirtschaftsministerin und betont die essentielle Rolle der Landwirtschaft, die mit 3% des Budgets 100% der Lebensmittelversorgung sowie wichtige Investitionen in die regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze garantiert. Er appelliert an die Opposition, die Landwirtschaft nicht weiter zu belasten, um weiterhin gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel sicherzustellen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordnete Bettina Zopf betont, dass ein ausgewogenes Budget zur Unterstützung der Landwirtschaft und des Tourismus essenziell ist, insbesondere um die Auswirkungen der COVID-19-Krise zu bewältigen. Sie ruft dazu auf, regionale Produkte zu kaufen und Urlaub in Österreich zu machen, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu fördern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner von der SPÖ widerlegt die Behauptung seiner Kollegin Kirchbaumer, dass die SPÖ keine Unternehmer in ihren Reihen habe, indem er erklärt, selbst seit vielen Jahren ein Unternehmen zu führen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Mag. Dr. Petra Oberrauner betont, dass die SPÖ sehr wohl über unternehmerische Erfahrung verfügt und kritisiert die Inkompetenz, andere abzuwerten, um von eigenen Schwächen abzulenken.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordneter Hermann Brückl, MA, kritisiert die zentrale Steuerung des Bildungsministeriums während der COVID-19-Krise und fordert eine Rückkehr zum regulären Unterricht ohne Maskenzwang ab dem 3. Juni 2020, indem er die Flexibilität und Eigeninitiative der Schulen vor Ort betont.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Tourismus für Österreichs Wirtschaft, hob die Unterstützungsmaßnahmen der Regierung während der COVID-19-Krise für Gastronomie und Hotellerie hervor und rief dazu auf, den heimischen Tourismus durch Urlaub in Österreich zu fördern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
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26.05.2020
Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre kritisiert, dass die österreichische Bundesregierung trotz der COVID-19-Krise keine ausreichenden Bildungsinvestitionen plant und fordert verbindliche Sprachfördermaßnahmen sowie eine angemessene Bereitstellung von Ressourcen und Personal in Bildungseinrichtungen, um die Bildungschancen von Kindern insbesondere aus benachteiligten Familien zu erhöhen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordneter Michel Reimon kritisiert den mangelnden Respekt gegenüber dem öffentlichen Dienst und betont die Notwendigkeit eines funktionierenden Staates, insbesondere in Krisenzeiten wie der COVID-19-Pandemie, und fordert ein positives Image für den öffentlichen Dienst.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Der Abgeordnete Mag. Dr. Rudolf Taschner betont die erweiterten Budgetmittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Bundesfinanzgesetz 2020 und unterstreicht die Wichtigkeit von Bildung und Ausbildung für die wirtschaftliche Erholung und langfristige Produktivität, mit einem Aufruf, Schulen und Universitäten zu stärken, um eine hohe Bildungsqualität zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Der Abgeordnete Ing. Markus Vogl kritisiert die österreichische Regierung für ihre unzureichenden und irreführenden Finanzmaßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise und betont, dass die versprochenen Mittel und Hilfen oft nicht bei den Betroffenen ankommen. Insbesondere bemängelt er die unrealistischen Jobversprechen, die Kürzungen in wichtigen Bereichen wie Agrarumweltmaßnahmen und Siedlungswasserwirtschaft, sowie die intransparente Veröffentlichung finanzieller Berichte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordnete Carina Reiter betont in ihrer Rede die Bedeutung der Unterstützung und Entwicklung ländlicher Regionen, insbesondere durch den Schutz vor Naturgefahren, den Breitbandausbau und die Förderung kleinstrukturierter Landwirtschaft, um die Lebensqualität und Versorgung durch regionale Lebensmittel zu sichern.
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26.05.2020
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl kritisiert, dass der österreichische Nationalrat ein veraltetes und verfassungswidriges Budget diskutiert, das noch dazu kurz vor der Abstimmung massiv geändert werden soll, ohne dass der Änderungsantrag rechtzeitig vorliegt, und fordert mehr Unterstützung für Studierende sowie Fachhochschulen angesichts der COVID-19-Krise.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Mag. Sibylle Hamann betont in ihrer Rede die Bedeutung von Investitionen in Schulgebäude, um Bildungsqualität und Lernumgebungen zu verbessern, und unterstreicht die geplanten 2,41 Milliarden Euro für Neubauten, Ausbauten und Sanierungen, um moderne, klimafreundliche und sozial gerechte Schulen zu schaffen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss betonte die Bedeutung der Digitalisierung im Bildungsbereich, lobte das Management der COVID-19-Krise und die Investitionen in die Bildung und Fachkräfteausbildung, und sprach sich für die Unterstützung der Schulen bei der Implementierung digitaler Lernplattformen und der Weiterbildung von Lehrkräften aus.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Der Abgeordnete Mag. Dr. Martin Graf fordert in seinem Entschließungsantrag eine Erhöhung der Fördersätze für Fachhochschulplätze um mindestens zehn Prozent ab dem Studienjahr 2020/21, da die derzeitige Finanzierung seit Jahren nicht ausreicht und die finanzielle Situation der Fachhochschulen sich durch die COVID-19-Krise weiter verschärft hat.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP) lobte das Bundesfinanzgesetz 2020, insbesondere die signifikanten Investitionen in Bildung und Wissenschaft, darunter ein Plus von 420 Millionen Euro für Bildung und zusätzliche Mittel für den Ethikunterricht sowie die Stärkung der AHS und Tagesbetreuungsplätze, als eine wichtige Investition in die Zukunft Österreichs.
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26.05.2020
Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter lobt die schnelle und flexible Umsetzung des Distance Learnings durch Pädagogen, Schüler und Eltern während der COVID-19-Krise sowie den Einsatz der Schulleitungen trotz der zusätzlichen administrativen Belastungen. Sie betont die Wichtigkeit administrativer Unterstützung im Schulbereich und begrüßt die finanziellen Mittel des Bundes für infrastrukturelle Maßnahmen, insbesondere zur Stärkung ländlicher Schulstandorte.
formalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Abgeordnete Claudia Plakolm betont die Erhöhung der Mittel für Umwelt- und Klimaschutz sowie Bildung im Budget, erwähnt spezifische Investitionen und Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie zur Unterstützung von Schulen und Schülern, und unterstreicht die Wichtigkeit von Investitionen in Bildung für die Zukunft.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne) verteidigte das Bundesfinanzgesetz 2020 gegen Kritik, bezeichnete das Budget als ausreichend und betonte die erhöhten Mittel für Universitäten, Fachhochschulen und die Grundlagenforschung. Sie wies darauf hin, dass in Österreich der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheidet und nicht die SPÖ.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) kritisiert in ihrer Rede das Bundesfinanzgesetz 2020 hinsichtlich unzureichender Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit. Sie bemängelt fehlende Ambitionen bei der Abschaffung von Studiengebühren, der Durchlässigkeit des Hochschulzugangs und der Ausfinanzierung der Hochschulen, und fordert mehr Engagement vom Bildungsministerium.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Dr. Heinz Faßmann betont in seiner Rede die Wichtigkeit der beschlossenen Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung im österreichischen Bundesfinanzgesetz 2020, hebt dabei die umfangreichen Ausgaben für Lehrer, Schulneubauten, Ganztagsbetreuung, Deutschförderklassen, Studienbeihilfen und Forschungseinrichtungen hervor und verweist auf die Notwendigkeit einer ausgewogenen Bildungspolitik und die guten internationalen Kooperationen Österreichs im Forschungsbereich.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl von der SPÖ stellte klar, dass das höchste Universitätsbudget auf ihre Initiative hin 2017 beschlossen wurde und widersprach damit der Behauptung, dass es der Verdienst der ÖVP sei. Sie betonte, dass alle Parteien außer der ÖVP diesem Beschluss zugestimmt haben.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP) dankt für die zusätzlichen 330 Fachhochschulstudienplätze und lobt den pragmatischen und lösungsorientierten Umgang mit Pflichtpraktika in berufsbildenden höheren Schulen, wodurch sowohl Unternehmen als auch Auszubildende profitieren.
formalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Die Abgeordnete Nurten Yılmaz betont die Wichtigkeit der Bildung und kritisiert, dass der im Regierungsprogramm erwähnte Chancenindex zur Förderung der Chancengleichheit nicht im Budget verankert ist, und äußert Enttäuschung über den Bildungsminister und das Demokratieverständnis der Grünen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisiert den Finanzminister scharf für die Vorlage eines verfassungswidrigen Budgets und die fehlende Teilnahme an der Debatte, während sie dem Bildungsminister vorwirft, in seinem Budget keine ausreichenden Mittel für elementare Bildungsinstitutionen, Summerschools und digitale Ausstattung der Universitäten bereitzustellen und ihn auffordert, gegen unwürdige Kettenverträge an Universitäten vorzugehen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordneter Ing. Johann Weber betont die Bedeutung des "Krisenbudgets" zur Bewältigung der COVID-19-Krise und hebt die Notwendigkeit von Investitionen in das Bildungswesen, insbesondere in das landwirtschaftliche Schulwesen und die duale Ausbildung mit Matura, hervor, um die Zukunft der Jugend und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Der Abgeordnete Klaus Köchl betonte die Wichtigkeit der Unterstützung von Lehrlingen und forderte den Minister auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Jugendlichen auch in Krisenzeiten Zugang zu Ausbildungsplätzen zu ermöglichen und überbetriebliche Ausbildungsstätten auszubauen. Insbesondere äußerte er Bedenken, dass in Branchen wie dem Hotel- und Gastgewerbe künftig weniger Lehrstellen verfügbar sein könnten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Mag. Corinna Scharzenberger betonte, dass Investitionen in Bildung und digitale Infrastruktur essenziell sind, um die wirtschaftlichen Herausforderungen der Coronakrise zu bewältigen und zukünftige Arbeitsplätze zu sichern. Sie lobte insbesondere die Bundesregierung für ihr 2,4 Milliarden Euro schweres Hilfspaket, das Schulen in Städten und ländlichen Regionen unterstützt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger von den Grünen kritisierte das Demokratieverständnis ihrer Oppositionskollegen und stellte deren Verständnis von Gewaltentrennung in Frage, während sie andeutete, dass Bildung bei ihnen offensichtlich nicht greift.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordnete Petra Tanzler kritisiert das Budget des Bildungsministeriums als unzureichend und ungeeignet, um die durch die COVID-19-Krise entstandenen Defizite und Bedürfnisse der Kinder auszugleichen. Sie fordert mehr Investitionen in die Bildung und spezifische Maßnahmen, um die psychischen und emotionalen Auswirkungen der Pandemie auf die Kinder zu bewältigen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Mag. Dr. Sonja Hammerschmid kritisiert die Darstellung einer Budgeterhöhung im Bildungsbereich als irreführend, da die Erhöhung größtenteils auf schon bestehende Zusagen und Gehaltserhöhungen zurückzuführen sei, und fordert stattdessen eine Milliarde Euro zusätzlich für Bildung und Schulen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP) betont in seiner Rede, dass das neue Budget für Bildung, Wissenschaft und Forschung die größten finanziellen Mittel in der Geschichte der Zweiten Republik bereitstellt und sieht dies als einmalige Chance, insbesondere im Bereich der digitalen Bildung, weswegen er die negative Haltung der SPÖ nicht nachvollziehen kann. Zudem hebt er die zusätzlichen Investitionen durch das Gemeindepaket und das Schulentwicklungsprogramm hervor, von denen besonders auch Wiener Schulen profitieren werden.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek kritisiert die Kürzung öffentlicher Gelder für Forschung und Entwicklung, fordert die rasche Vorlage eines Forschungsfinanzierungsgesetzes zur langfristigen Sicherung von FTI-Mitteln und prangert parteitaktische Blockaden der ÖVP an, die seiner Meinung nach der Industrie schaden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert die unzureichende Berücksichtigung von Maßnahmen zur Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs und der Mobilitätsinfrastruktur im Budget, insbesondere den Ausbau des Schienenverkehrs, die Verbesserung des Busverkehrs und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Luftfahrt. Er hinterfragt zudem die konkreten Schritte zur Unterstützung der Konjunktur und der grenzüberschreitenden Mobilität in der COVID-19-Krise.
formalargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Der Abgeordnete Andreas Ottenschläger betont die Bedeutung der Mobilität und beschreibt die Ziele des Budgets, welche die Sicherung der Mobilität, Konjunktur- und Beschäftigungsimpulse sowie die Ökologisierung des Verkehrs umfassen. Er lobt zudem die Investitionen in die Schieneninfrastruktur und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zur Erhöhung der Attraktivität und Nutzerfreundlichkeit.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Die österreichische Bundesministerin Leonore Gewessler betont in ihrer Rede die Bedeutung von Klimaschutzmaßnahmen als Bestandteil des Bundesfinanzgesetzes 2020 und unterstreicht, dass Investitionen in erneuerbare Energien, öffentliche Verkehrsmittel und klimafreundliche Technologien sowohl zur Bewältigung der COVID-19-Krise als auch zur langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung der Klimakrise beitragen sollen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) kritisiert das Umweltbudget der Regierung als unzureichend, da es lediglich geringfügige Verbesserungen zum Vorjahresbudget darstellt und nicht ausreichend in Maßnahmen gegen den Klimawandel sowie den Ausbau erneuerbarer Energien investiert wird, wodurch Chancen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur nachhaltigen Entwicklung verspielt werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Dr. Astrid Rössler betont in ihrer Rede, dass es beim Umweltbudget nicht nur auf finanzielle Mittel ankommt, sondern auf ambitionierte Rahmenbedingungen und Kooperation auf allen Ebenen, um Umweltziele zu erreichen. Sie hebt besonders die Bedeutung von Effizienzsteigerung, nachhaltiger Ressourcennutzung, Biodiversität und einer engagierten Umweltpolitik hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die Politik des Angstmachens und fordert eine ausgewogene, wirtschaftlich tragbare Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Erneuerbare berücksichtigt, wobei er die sofortige Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes betont. Zudem mahnt er davor, die bestehende Wirtschaft und das Gasnetz nicht zu vernachlässigen und betont die Bedeutung handfester Arbeitsplätze.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ) betont die Bedeutung der Forschungsförderung und fordert größere finanzielle Unterstützung und Planungssicherheit für Forschungsprojekte in Österreich, insbesondere im Bereich Medizin, Klimawandel und neue Technologien. Sie hebt Erfolge wie die Entwicklung von COVID-19-Medikamenten und Impfstoffen durch österreichische Unternehmen hervor und drängt auf ein langfristiges Forschungsfinanzierungsgesetz.
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26.05.2020
Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP), betont in ihrer Rede die Bedeutung der Forschung für die Bewältigung der COVID-19-Krise, lobt die schnelle Bereitstellung von Mitteln durch die Bundesregierung und unterstreicht die Notwendigkeit eines stabilen Forschungsfinanzierungsgesetzes zur langfristigen Stärkung der Forschungs- und Innovationslandschaft in Österreich.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Abgeordneter Hermann Weratschnig betont die Bedeutung der Mobilitätswende und Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr, lobt das zusätzliche Budget für die ÖBB und andere Verkehrsträger und fordert klare Bedingungen für Klimaschutz bei Staatshilfen. Er appelliert an alle Abgeordneten, den Weg zu nachhaltiger Mobilität mitzugehen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Der Abgeordnete Dr. Johannes Margreiter kritisiert die Definition der Mobilitätsziele und den Mobilitätsplan im Bundesfinanzgesetz 2020, indem er bemängelt, dass Bedürfnisse von Radfahrern und Fußgängern zu wenig berücksichtigt werden, und fordert konkrete Maßnahmen und Budgets für eine umfassende Mobilitätswende, einschließlich der letzten Meile und Umweltauswirkungen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Der Abgeordnete Mag. Meri Disoski hebt hervor, dass das Budget der UG 41 bedeutende Fortschritte in Richtung nachhaltiger und sozial gerechter Mobilität durch erhebliche Investitionen in den öffentlichen Verkehr sowie in aktive Mobilitätsformen wie Radfahren und Zufußgehen ermöglicht. Er betont die Notwendigkeit, dass Länder und Gemeinden diese Mittel abholen und in entsprechende Projekte investieren.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) betont die Bedeutung des beschlossenen Budgets, insbesondere die erheblichen Finanzmittel für Umwelt-, Klima- und Energieprojekte, wie die Förderung von Fotovoltaik und thermischer Sanierung, die nicht nur zum Klimaschutz beitragen, sondern auch Arbeitsplätze und regionalen Wohlstand schaffen sollen.
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26.05.2020
Abgeordneter Christian Hafenecker kritisierte in seiner Rede die Maßnahmen der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie als ideologisch getrieben und ineffektiv, insbesondere die Reduzierung von Tempo- und Nahverkehrsprojekten, und forderte den Nationalrat auf, keine flächendeckenden Geschwindigkeitsbeschränkungen einzuführen und die "Nahverkehrsmilliarde" voll umzusetzen.
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26.05.2020
Dr. Helmut Brandstätter kritisiert, dass Österreich im Bereich der künstlichen Intelligenz und Forschung hinterherhinkt, da es an einer klaren Finanzierungspfad und ausreichenden Investitionen fehlt. Er betont die Notwendigkeit, mehr Mittel gemeinsam mit anderen europäischen Ländern in diese Zukunftsbereiche zu investieren.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl betont die Bedeutung des ökosozialen Regierungsprogramms und sieht trotz der COVID-19-Krise die Möglichkeit, wichtige Maßnahmen wie den ÖBB-Rahmenplan und Projekte in Salzburg umzusetzen. Er hebt die Notwendigkeit der Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere Biomasse, hervor.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Der Abgeordnete Walter Rauch kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2020 und die unzureichende Berücksichtigung von Zukunftsprojekten und Umweltmaßnahmen darin, fordert mehr Engagement von der Regierungskoalition und bringt einen Antrag zur Einführung eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen ein.
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26.05.2020
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze betont die Notwendigkeit von Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz und Gesundheit, und unterstreicht die Bedeutung von Forschung und Entwicklung für die Krisenfestigkeit und Wirtschaftsstärke Österreichs. Sie verweist auf steigende Forschungsausgaben und hebt die Förderung von Start-ups, Kreativwirtschaft und sozialen Innovationen hervor.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Abgeordneter Lukas Hammer betont, dass es zur Erhöhung des Radverkehrsanteils in Österreich, insbesondere im Alltag, nötig ist, erheblich mehr in sichere Radwege zu investieren und weist darauf hin, dass das aktuelle Budget die Mittel für aktive Mobilität wie Radfahren und Zufußgehen verzehnfacht hat, was einen wesentlichen Schritt zur Erreichung dieses Ziels darstellt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordneter Hermann Gahr hob die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2020 hervor, betonte die notwendige finanzielle Planung zur Bewältigung der COVID-19-Krise und stellte die festgelegten Obergrenzen für Staatsausgaben sowie die maximale Anzahl an Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis 2023 vor.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
26.05.2020
Der Abgeordnete Peter Schmiedlechner kritisiert die Kürzungen im Budget für Klima, Umwelt und Energie und betont die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft für erfolgreichen Umweltschutz. Er fordert die Umweltministerin auf, rasch gegen die Borkenkäferplage vorzugehen, statt sich auf weniger dringliche Projekte zu konzentrieren.
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26.05.2020
Der Abgeordnete Ing. Martin Litschauer von den Grünen betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der Bekämpfung von Atomkraftwerken und Atompolitik, die Förderung der erneuerbaren Energien zur Erreichung des Ziels von 100 % erneuerbarem Strom in Österreich und die Notwendigkeit, die Bevölkerung dabei zu sensibilisieren und zu motivieren. Er kritisierte zudem die FPÖ, die seiner Meinung nach oft Ängste schürt und in der Vergangenheit durch Inaktivität aufgefallen sei.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
26.05.2020
Der Abgeordnete Alois Schroll (SPÖ) kritisiert die bisherige Umsetzung der Klimaziele und des Energiekonzepts der Regierung als unzureichend und fordert konkrete Maßnahmen sowie finanzielle Klarheit zur Erreichung der Ziele, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energiearmut.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner betont die Notwendigkeit, Österreich durch verstärkte Investitionen in Forschung und Innovation, insbesondere in den Bereichen Mikroelektronik und künstliche Intelligenz, zu einem wettbewerbsfähigen und führenden Standort zu entwickeln, um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Eigenständigkeit zu sichern.
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26.05.2020
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr widersprach der Aussage, dass es keine Mülltrennung in Wien gäbe, und betonte, dass Wien erfolgreich Müll trennt und aufgrund seiner fortgeschrittenen Abfallwirtschaft die niedrigsten CO2-Emissionen aller Bundesländer sowie die mehrfachen Auszeichnungen als lebenswerteste Stadt erzielte.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
26.05.2020
Die Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli kritisiert Wien dafür, kein restriktives Mülltrennungssystem zu haben, was ihrer Meinung nach die Recyclingquote negativ beeinflusst, und fordert die Stadt auf, ein österreichweites Trennsystem zu implementieren, um Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihren Müll ordentlich zu trennen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Die Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer äußert sich zur Verzögerung beim Bau des Brennerbasistunnels und betont die Notwendigkeit, die Infrastrukturprojekte trotz der Coronakrise fortzusetzen, insbesondere zur Unterstützung des Güterverkehrs und der Lkw-Fahrer, die eine entscheidende Rolle während der Krise gespielt haben. Sie fordert zudem finanzielle Unterstützung für Dekarbonisierungsprojekte und die Beseitigung von Hürden im internationalen Schienenverkehr.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS) kritisiert die Prioritätensetzung der österreichischen Mobilitätspolitik, betont die Notwendigkeit eines fokussierten Netzausbaus, insbesondere auf dem Land, und problematisiert die Fixpreislogik des 1-2-3-Klimatickets, das die spezifischen Anforderungen der ländlichen Gebiete nicht adressiere.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Die Abgeordnete Leonore Gewessler betont in ihrer Rede, dass das neue Budget eine Trendwende in der Klimapolitik darstellt und die Erreichung von Klimaneutralität bis 2040 unterstützt, indem es insbesondere den Ausbau erneuerbarer Energien und des öffentlichen Verkehrs sowie konkrete Maßnahmen wie das 1-2-3-Ticket fördert.
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26.05.2020
Abgeordneter Dietmar Keck kritisierte die Ausbaupläne der Bahnstrecke in Oberösterreich, die durch eine Mauer die Stadt Leonding teilen würden, und forderte stattdessen die Umsetzung eines günstigeren und für die Bewohner vorteilhafteren alternativen Vorschlags. Zudem betonte er die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung für klimaneutrale Projekte von Unternehmen wie der Voestalpine.
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26.05.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser kritisiert die Mobilitätsbeschränkungen in Tirol, die es den Bewohnern von Osttirol erschweren, nach Nordtirol zu reisen, und fordert die Verkehrsministerin auf, diesen Zustand durch die Schaffung einer direkten Bus- und Zugverbindung zu beheben. Zudem bemängelt er die inkonsequente Haltung der Grünen bezüglich der Besetzung von Aufsichtsratspositionen bei der Brennerbasistunnel Gesellschaft.
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26.05.2020
Abgeordneter Franz Hörl betont die Notwendigkeit einer ausgewogenen Klima- und Umweltpolitik, die sowohl die Wirtschaft unbürokratisch unterstützt als auch in Forschung und erneuerbare Energien investiert, und ruft zur verstärkten Nutzung von Wasserstoff und Wasserkraft auf, um die Klimaziele zu erreichen. Er lobt das Budget und ermutigt die Bundesministerin zur Unterstützung entsprechender Projekte, wie das Wasserstoffprojekt der Zillertalbahn.
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26.05.2020
Abgeordnete Leonore Gewessler betonte in ihrer Rede die Bedeutung der E-Mobilität und Forschung zur Dekarbonisierung für eine klimafreundliche Mobilität, die Unterstützung einer krisenresistenten Landwirtschaft zur Versorgungssicherheit und Klimazielen sowie die Notwendigkeit, den Zeitplan des Brennerbasistunnels aufgrund der COVID-19-Pandemie zu überprüfen. Sie lud zudem zu einem runden Tisch ein, um verschiedene Varianten zur Umsetzung der EU-Sammelquoten zu diskutieren, wobei das Pfandsystem als volkswirtschaftlich günstige Lösung hervorgehoben wird.
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26.05.2020
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP) betont die Bedeutung der verkehrspolitischen Maßnahmen im Regierungsübereinkommen, die Mobilität in Österreich zu verbessern, Konjunktur- und Beschäftigungsimpulse zu setzen sowie langfristig zum Klimaschutz beizutragen, und hebt dabei insbesondere die Investitionen in den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr sowie die Förderung von Privatbahnen hervor.
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26.05.2020
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller betont in ihrer Rede die Notwendigkeit von Investitionen in Forschung für alternative Antriebe, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Entwicklung autonomer Fahrsysteme, um den CO2-Ausstoß im ländlichen Raum zu reduzieren, ohne den Individualverkehr zu vernachlässigen. Sie unterstützt zudem alle Initiativen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Der Abgeordnete Joachim Schnabel betont, dass durch das Bundesfinanzgesetz 2020 und zusätzliche Konjunkturpakete, erhebliche Investitionen in die Infrastruktur, den Klimaschutz und den öffentlichen Verkehr getätigt werden, wodurch unter anderem der ländliche Raum und die Gemeinden gestärkt werden sollen, um ein starkes wirtschaftliches Comeback Österreichs zu fördern.
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26.05.2020
Der Abgeordnete Lukas Brandweiner betont die Bedeutung des Breitbandausbaus für Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere in ländlichen Regionen, und appelliert an Netzbetreiber, Förderzusagen einzuhalten und die digitale Infrastruktur flächendeckend auszubauen. Zudem spricht er sich für eine Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aus, um die Digitalisierung weiter voranzutreiben.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Abgeordneter Mag. Michael Hammer betont die Notwendigkeit erhöhter finanzieller Mittel und ideeller Unterstützung für das österreichische Bundesheer, insbesondere zur Verbesserung der Ausstattung und der Miliz. Er kündigt einen Entschließungsantrag an, der darauf abzielt, sozialrechtliche Nachteile für Milizsoldaten zu beseitigen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert das Budget für das österreichische Bundesheer als visionslos und beklagt das Fehlen konkreter Pläne und Maßnahmen zur Lösung bestehender Probleme wie der Eurofighter- und Alouette-Nachbeschaffung sowie Cyberbedrohungen. Er beanstandet auch, dass ein vom Generalsekretär erstelltes strategisches Dokument die bisherige Österreichische Sicherheitsstrategie über den Haufen wirft und die Neutralität Österreichs gefährden könnte.
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26.05.2020
Abgeordneter Mag. Christian Ragger hebt die Bedeutung des einzigartigen österreichischen Projekts des ersten Zollkorridors in Europa hervor, der Warenverzollung auf österreichischem Boden ermöglicht und durch den Transport mit der österreichischen Bahn große Chancen für wirtschaftliche und logistische Entwicklungen bietet. Er betont zudem die Unterstützung der österreichischen Bahn, um diese Vorteile zu nutzen und neue Märkte zu erschließen.
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26.05.2020
Abgeordneter David Stögmüller betont die Notwendigkeit eines modernen Bundesheeres, das auf neue Bedrohungen wie Cyberattacken und Klimakatastrophen reagieren kann, und fordert Investitionen in die Cybersicherheit und die Ausstattung der Miliz sowie die Stärkung der Autarkie von Kasernen, um deren Funktionsfähigkeit auch in Krisenzeiten sicherzustellen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Der Abgeordnete Dr. Reinhard Eugen Bösch kritisiert das unzureichende Budget für das österreichische Bundesheer und fordert eine Erhöhung der finanziellen Mittel, um die militärische Landesverteidigung und die notwendige Ausrüstung sicherzustellen. Er betont, dass die gegenwärtigen Budgetpläne die verfassungsmäßigen Verpflichtungen Österreichs nicht erfüllen und den Investitionsrückstau im Bundesheer verschärfen.
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26.05.2020
Abgeordneter Robert Laimer kritisiert die unzureichende Finanzierung und mangelhafte Umsetzung der Aufgaben des österreichischen Bundesheeres, insbesondere in Bezug auf den Milizeinsatz während der COVID-19-Pandemie, und fordert eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsbudgets sowie eine Verbesserung der strategischen und infrastrukturellen Maßnahmen.
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26.05.2020
Bundesministerin Mag. Klaudia Tanner betont in ihrer Rede die Wichtigkeit und Vielseitigkeit des österreichischen Bundesheeres, insbesondere angesichts der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie und andere Bedrohungsszenarien, und fordert daher eine deutliche Budgetaufstockung und Investitionen in Personal, Ausrüstung und neue Kapazitäten.
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26.05.2020
Die Abgeordnete Petra Wimmer hebt die wichtige Rolle des Bundesheeres bei der Bewältigung von Krisen hervor und kritisiert die fortgesetzte Unterfinanzierung desselben im aktuellen Budget, wobei sie eine Erhöhung der finanziellen Mittel fordert, um eine bessere Ausstattung und Bewältigung neuer Bedrohungen zu gewährleisten.
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26.05.2020
Der Abgeordnete Rudolf Silvan kritisiert die Verteidigung des Budgets durch Finanzminister Blümel und bemängelt insbesondere den Einsatz des Bundesheeres zur Unterstützung eines börsennotierten Unternehmens wie der Post, während er sich für bessere Dienstverträge und eine verantwortungsvolle Budgetpolitik ausspricht. Zudem spricht er sich gegen eine oberflächliche Einbindung von Frauen im Bundesheer aus und fordert ernsthafte Maßnahmen zur Gleichstellung.
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26.05.2020
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert die unzureichende Finanzierung des österreichischen Bundesheeres, was zu einem Investitionsrückstau und mangelnder Ausrüstung führt, und fordert eine Anhebung des Militärbudgets auf 3 Milliarden Euro bis 2021 sowie spezielle Investitionspakete zur Deckung großer Beschaffungsvorhaben. Er warnt davor, die Struktur und Aufgaben des Heeres dem Budget anzupassen, da dies gegen die Bundesverfassung verstoße.
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26.05.2020
Abgeordnete Maria Neumann (ÖVP) betonte die Bedeutung der immateriellen Wertschätzung für das Bundesheer, indem sie dazu aufrief, den Soldaten öffentlich Anerkennung und Dankbarkeit zu zeigen, und hob hervor, dass solches positives Feedback die Moraleffekte von Budgetmitteln verstärken kann.
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26.05.2020
Mag. Romana Deckenbacher betont die Wichtigkeit von Investitionen in die Cybersicherheit, insbesondere durch die Bereitstellung finanzieller Mittel für Personalaufstockungen. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um Cyberangriffe abzuwehren und die kritische Infrastruktur sowie die strategischen Kapazitäten des österreichischen Bundesheeres zu schützen.
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26.05.2020
Der Abgeordnete Ing. Manfred Hofinger lobt die Erhöhung des Verteidigungsbudgets um 10% auf 2,5 Milliarden Euro und betont die Wichtigkeit dieser Mittel für diverse Bereiche wie Cyberabwehr, Milizarbeit und Kasernensanierungen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und die regionale Wirtschaft zu fördern. Er gratuliert der Bundesministerin für ihre engagierte Arbeit und bezeichnet das Budget als einen Schritt in die richtige Richtung.
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26.05.2020
Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) betont, dass das österreichische Regierungsprogramm die militärische Landesverteidigung durch ausreichende finanzielle, personelle und materielle Ausstattung des Bundesheeres sicherstellt, und hebt insbesondere die geplanten Investitionen in Lkw, Hubschrauber und Cybersicherheit sowie die Bedeutung der strategischen Reserve und die Attraktivierung des Dienstes als Zeitsoldat hervor.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Der Abgeordnete Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ) kritisiert das unzureichende Budget des österreichischen Bundesheers und die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate, fordert die Wiedereinführung der achtmonatigen Dienstpflicht im Modell 6+2 Monate und betont die Notwendigkeit für eine stärker militärisch vorbereitete Miliz zur Landesverteidigung.
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26.05.2020
Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) korrigiert die vorherige Aussage seines Kollegen, indem er betont, dass der Begriff "militärische Landesverteidigung" nicht im schwarz-grünen Regierungsprogramm enthalten ist.
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26.05.2020
Dr. Harald Troch kritisiert das Budget der Regierung für das österreichische Bundesheer als unzureichend und unsicherheitsfördernd. Er fordert mehr Investitionen in moderne Ausrüstung und angemessene Ausbildung der Soldaten sowie eine aktive Luftraumüberwachung, um die umfassende Landesverteidigung und Sicherheit zu gewährleisten.
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26.05.2020
MMMag. Dr. Axel Kassegger von der FPÖ kritisiert die mangelnde Vision und unzureichende Finanzierung des österreichischen Bundesheers durch die ÖVP und fordert eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 2 % des BIP, um eine ernsthafte militärische Landesverteidigung zu gewährleisten.
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26.05.2020
Abgeordneter Erwin Angerer betonte in seiner Rede die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2020 für die Haushaltsplanung und die spezifischen Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise und hob dabei die festgelegten Ausgabenobergrenzen und die maximale Mitarbeiterzahl des Bundes in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung und Wirtschaft für 2020 bis 2023 hervor.
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26.05.2020
Der Abgeordnete Andreas Minnich hebt die signifikante Budgeterhöhung für das österreichische Bundesheer hervor, die insbesondere in den Bereichen Investitionen in Mehrzweckhubschrauber, Lkw-Beschaffung und Milizmobilität eingesetzt wird, und dankt den Soldaten, Grundwehrdienern sowie der Bundesministerin für ihren Einsatz und ihre Unterstützung im sicherheitspolizeilichen Bereich sowie bei zivilen Hilfsmaßnahmen.
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26.05.2020
Der Abgeordnete Josef Schellhorn kritisiert die unzureichende Budgetzuteilung des Wirtschaftsministeriums im Vergleich zur Wirtschaftskammer und fordert Maßnahmen zur Entlastung der Arbeitskosten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa zu fördern. Zudem betont er die Notwendigkeit klarer Bekenntnisse zur Unterstützung Europas von verschiedenen Regierungspartnern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont die Notwendigkeit einer modernen und umfassenden Landesverteidigung, die auf aktuelle Bedrohungen wie Cyberabwehr und Katastrophenschutz ausgerichtet ist, anstatt auf veraltete militärische Konzepte. Sie fordert eine zukunftsgerichtete Perspektive im Verteidigungshaushalt, die den veränderten Rahmenbedingungen und internationalen Verpflichtungen gerecht wird.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid kritisiert die Budgetplanung der UG 33 und betont die Notwendigkeit schnellerer Finanzierung, Planbarkeit und mehrjähriger Budgets für Start-ups. Sie fordert ein Forschungsfinanzierungsgesetz mit einem deutlichen Wachstumspfad, da die bestehenden Maßnahmen und Covid-Hilfspakete unzureichend seien.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert die unzureichende Finanzierung und Reform des österreichischen Bundesheers, insbesondere des Heeressanitätswesens, und fordert eine deutliche Erhöhung der Mittel, um dessen Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Er appelliert an die Bundesministerin, eine Budgetsteigerung von 38 Millionen Euro pro Jahr zu gewährleisten und das Sanitätsprojekt 2020 umzusetzen.
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26.05.2020
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) betonte in seiner Rede die Bedeutung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der internationalen Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich, insbesondere durch Investitionen in Technologie, Digitalisierung und Außenwirtschaftspolitik, um die österreichische Wirtschaft nach der COVID-19-Krise wiederzubeleben und Arbeitsplätze zu sichern. Er lobte zudem die Anpassungen beim Härtefallfonds und dankte für die parteiübergreifende Zusammenarbeit.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Der österreichische Nationalrat hat Obergrenzen für Staatsausgaben in Bereichen wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung und Wirtschaft für 2020 bis 2023 festgelegt und das Bundesfinanzgesetz 2020 verabschiedet, das die Haushaltsplanung und spezielle Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise umfasst.
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26.05.2020
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze lobt die Erweiterungen des Härtefallfonds als wichtigen Schritt zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft während der COVID-19-Krise, insbesondere für kleine Unternehmen und Selbstständige, durch verlängerte Bezugsdauer und erhöhte monatliche Mindestbeträge, die bürokratiearm ausgezahlt werden.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli kritisierte die ideologische Einstellung mancher Politiker als „ökonomarxistisch“ und betonte, dass Österreichs Innovationsfähigkeit und die Energie der Unternehmerinnen und Unternehmer entscheidend sind, um die aktuellen und zukünftigen Krisen, auch die Klimakrise, zu bewältigen. Sie lobte die wirtschaftlichen Initiativen und das Unternehmertum als treibende Kräfte dieser Entwicklungen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordneter Andreas Ottenschläger betont die Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum zur Erreichung sozialpolitischer Ziele wie Vollbeschäftigung und ein starkes soziales Netz, und hebt dabei Maßnahmen wie Steuererleichterungen und die Rückholung von Produktionsbetrieben nach Österreich hervor, um den Standort zu stärken und die Kaufkraft zu steigern.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Abgeordnete Bedrana Ribo betont die Wichtigkeit der Digitalisierung für Seniorinnen und Senioren, insbesondere im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise, und fordert gezielte Maßnahmen und Unterstützung, um ältere Menschen in die digitale Gesellschaft einzubeziehen und ihre soziale Teilhabe zu sichern. Sie hebt hervor, dass dies durch niederschwellige Digitalisierungskurse und verbesserte technische Ausstattung, besonders in Pflegeheimen und ländlichen Regionen, erreicht werden soll.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Abgeordneter Walter Rauch kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihre schleppende und bürokratische Abwicklung der COVID-19-Hilfen und fordert eine sofortige und unbürokratische Soforthilfe für Klein- und Kleinstunternehmen sowie Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) durch das Finanzministerium. Er schlägt eine antragslose Akontozahlung und die Abwicklung aller Fonds über die Finanzämter vor, um die wirtschaftlichen Belastungen effizienter und zielgerichteter zu lindern.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordneter Johann Höfinger betont in seiner Rede, dass die wirtschaftliche Entwicklung und Förderung von entscheidender Bedeutung für das Land sind, besonders in Krisenzeiten, und dass Maßnahmen wie der Härtefallfonds wichtig sind, sowohl um sofort Hilfe zu leisten als auch um langfristig die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich zu sichern. Zudem hebt er die Notwendigkeit der Kontrolle und Transparenz bei der Vergabe von Fördergeldern hervor.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Der Abgeordnete Mag. Dr. Jakob Schwarz betont die Bedeutung der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Österreich, die bereits vor der COVID-19-Krise im Fokus standen, und hebt die Erhöhung des Härtefallfonds sowie die Notwendigkeit von Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und nachhaltige Konjunkturpakete hervor.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Martina Kaufmann betonte in ihrer Rede die Bedeutung der KMUs für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Österreich und hob die Wichtigkeit von Investitionen in die digitale Infrastruktur sowie in die Ausbildung von Lehrlingen für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Dr. Helmut Brandstätter betont in seiner Rede die Wichtigkeit des Bundesfinanzgesetzes 2020 zur Bewältigung der COVID-19-Krise und hebt hervor, dass die festgelegten Obergrenzen der Staatsausgaben sowie die maximalen Mitarbeiterzahlen des Bundes eine effiziente und verantwortungsbewusste Nutzung der Ressourcen sicherstellen sollen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) widerspricht der Behauptung von Abgeordneten Jakob Schwarz (Grüne) und korrigiert, dass der Experte Dr. Markus Marterbauer während des Budgethearings empfohlen hat, sofort ein Investitionsprogramm in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro umzusetzen.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
26.05.2020
Rainer Wimmer von der SPÖ kritisiert in seiner Rede den mangelnden Informationsfluss der österreichischen Regierung bei den Verhandlungen zur Unterstützung der AUA sowie die schlechten Arbeitsbedingungen bei Laudamotion und Ryanair, und fordert klare Bedingungen und Mitsprache bei der Verwendung von Steuergeldern zur Rettung der AUA sowie eine Absicherung der Arbeitsplätze.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Die Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert die mangelnden Hilfsmaßnahmen der Regierung für die Event- und Veranstaltungsbranche, welche stark von der COVID-19-Krise betroffen ist, und schlägt vor, alle finanziellen Verpflichtungen dieser Branche für 365 Tage einzufrieren, um zahlreiche Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zu verhindern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner kritisiert in ihrer Rede die ineffektive Verteilung der Gelder aus dem Härtefallfonds zur Unterstützung der COVID-19-bedingten wirtschaftlichen Härten und fordert eine effizientere Abwicklung dieser Hilfen sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe und eine bessere Absicherung der Unternehmer. Sie betont zudem die Notwendigkeit von europäischer Zusammenarbeit und Unterstützung, insbesondere hinsichtlich wichtiger Handelspartner wie Italien.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betont die Wichtigkeit des Ausbaus der Breitbandinfrastruktur insbesondere in ländlichen Regionen, um gleichwertige Lebensbedingungen wie in städtischen Gebieten zu schaffen, und hebt die fortgesetzte Förderung sowie rechtliche Verbesserungen für die Infrastruktur hervor.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Abgeordneter Maximilian Lercher kritisiert die mangelnde Transparenz der Experten des Härtefallfonds und begrüßt die nachträgliche Anpassung der Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe. Er hebt die Bedeutung von politischer Entscheidungsfindung für soziale Gerechtigkeit hervor und plädiert für eine Neugestaltung des wirtschaftspolitischen Systems, bei dem der Sozialstaat als Lösung und nicht als Problem angesehen wird.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordnete Cornelia Ecker kritisiert den vorgelegten Budgetentwurf der Regierung, insbesondere die mangelnde Transparenz und Unterstützung für Landwirte und andere von der COVID-19-Krise Betroffene. Sie fordert ein überarbeitetes Budget, das konkrete und schnelle Hilfe bietet sowie nachhaltige Investitionen in die heimische Landwirtschaft und den Umweltschutz fördert.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordneter Clemens Stammler betont in seiner Rede die Bedeutung der regionalen Landwirtschaft und Ernährungssouveränität, insbesondere in Krisenzeiten wie der COVID-19-Pandemie. Er warnt vor den Risiken einer zunehmenden Industrialisierung und digitalen Kontrolle der Landwirtschaft durch Großkonzerne und fordert Unterstützung für bäuerliche Betriebe, um nachhaltige, qualitativ hochwertige und umweltfreundliche Agrarproduktion zu fördern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Der Abgeordnete Laurenz Pöttinger lobt das im Budget 2020 geschätzte Lehrlingswesen in Österreich und hebt die Bedeutung der dualen Ausbildung hervor, die viele Jugendliche anzieht und international anerkannt ist. Er bedankt sich bei den Ausbildnern und betont die Stärke der österreichischen Lehrlingsausbildung als Fundament für das Leben junger Menschen.
formalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Der Abgeordnete Andreas Minnich appellierte an die Konsumenten, lokale Klein- und Mittelbetriebe durch Einkäufe vor Ort zu unterstützen, um die regionale Wirtschaft zu stärken, und dankte der Bundesministerin für ihre kontinuierliche Unterstützung und Anpassung der Maßnahmen zur Bewältigung der Krise.
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26.05.2020
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert das veraltete Landwirtschaftsbudget des Jahres 2020, das weder die durch die COVID-19-Krise noch die Klimakrise verursachten gegenwärtigen Probleme der Landwirtschaft ausreichend berücksichtigt. Außerdem fordert sie mehr budgetäre Mittel und strukturierte Maßnahmen für die landwirtschaftliche Forschung, alternative Pflanzenschutzmittel sowie den Glasfaserausbau im ländlichen Raum.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Der Abgeordnete Peter Schmiedlechner kritisiert das Budget für die Landwirtschaft, da es seiner Ansicht nach den bäuerlichen Familienbetrieben nicht ausreichend zugutekommt und fordert als Entlastungsmaßnahme die Aussetzung der Agrarmarketingbeiträge während der COVID-19-Krise.
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26.05.2020
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP) betont in seiner Rede die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit zur Unterstützung der Landwirtschaft, insbesondere in Zeiten der COVID-19-Krise. Er lobt die gemeinsamen Initiativen und Projekte wie "Kulinarik Österreich" und "Österreich isst regional" und fordert weiteres Engagement, um Marktpreise zu stabilisieren und die Landwirtschaft zukunftssicher zu machen.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, hebt in ihrer Rede die Bedeutung der österreichischen Landwirtschaft und des ländlichen Raums hervor und betont die geplanten Finanzmittel, um diese Bereiche, einschließlich des Tourismus und der Infrastruktur, besonders in der COVID-19-Krise weiter zu stärken und zu unterstützen.
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26.05.2020
Abgeordneter Peter Wurm kritisiert die Österreichische Regierung und speziell Ministerin Schramböck für ihre Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie, insbesondere die Maskenpflicht, und fordert die Rückkehr zu einem Normalzustand und Optimismus, um die Wirtschaft zu beleben und die negativen Auswirkungen auf Unternehmer und Beschäftigte zu mindern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert Finanzminister Blümel scharf dafür, dass das Budget weder klar noch transparent sei, und fordert die Vorlage echter Zahlen sowie die Korrektur eines handwerklichen Fehlers im Bundesfinanzgesetz, das einen Überziehungsrahmen für ein nicht existierendes Konto vorsieht, wodurch Covid-19-Maßnahmen gefährdet würden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Der Abgeordnete Mag. Peter Weidinger betont die Bedeutung der Digitalisierung zur Lösung von Problemen und bedankt sich bei den Beteiligten für den Erfolg von Homeoffice und Distance Learning. Er hebt die Wichtigkeit von Investitionen in Technologie und Innovation hervor und lobt Bildungsprojekte wie die „digitalen Botschafter“, die digitale Fertigkeiten verbreiten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Der Abgeordnete Christoph Stark lobt die international anerkannte Bedeutung Wiens und betont die Notwendigkeit der Wahlfreiheit bei Mobilitätsangeboten, insbesondere im ländlichen Raum, wo er auf erfolgreiche regionale Mikro-ÖV-Systeme hinweist. Zudem wünscht er der Ministerin und dem Staatssekretär alles Gute für die Umsetzung des beschlossenen Budgets.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer betont die Notwendigkeit einer krisenfesten und ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft, die öffentliche Gelder effektiv für den Schutz der Umwelt einsetzt und den KonsumentInnen Transparenz über die Herkunft und Qualität ihrer Lebensmittel bietet. Sie hebt die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen zur Bewältigung der Klimakrise und zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit hervor.
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26.05.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser kritisiert die kurzfristige Veröffentlichung von Vorschriften für Beherbergungsbetriebe im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, die schwer umsetzbar seien, und fordert die gleichberechtigte Einbeziehung privater Vermieter von Ferienwohnungen in den Härtefallfonds zur finanziellen Unterstützung.
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26.05.2020
Abgeordnete Barbara Neßler betont die zentrale Bedeutung des Tourismus für Österreich und fordert einen nachhaltigen, sozialen und qualitätsvollen Ansatz für die Branche. Sie fordert echte Hilfs- und Konjunkturmaßnahmen und kritisiert gleichzeitig den bisherigen wirtschaftlichen Druck und strukturelle Herausforderungen im Tourismussektor.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordneter Alois Kainz kritisiert die unzureichende Budgetaufstockung für die Landwirtschaft, da trotz der erweiterten Zuständigkeiten keine echte Verbesserung erzielt wurde. Er fordert mehr Investitionen in die Eigenproduktion und einen größeren finanziellen Spielraum, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und das Bauernsterben zu verhindern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Lukas Brandweiner lobt die rasche und umsichtige Reaktion der österreichischen Bundesregierung und der Zivildienstministerin auf die COVID-19-Krise, hebt den großen Einsatz der Zivildienstleistenden hervor und betont die Bedeutung des Zivildienstes sowie des Ehrenamts für Österreich.
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26.05.2020
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betont die Bedeutung der Regionalität als Antwort auf die Schwächen der Globalisierung, die durch die Coronapandemie sichtbar wurden, und hebt die Erfolge und Notwendigkeit der Europäischen Regionalpolitik hervor, besonders in Österreichs strukturschwachen Regionen. Er unterstreicht, dass diese EU-Fonds und nationale Maßnahmen weiterhin entscheidend sind, um wirtschaftliche Stabilität und Wachstum in der aktuellen Krise zu fördern.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Der Abgeordnete Klaus Köchl kritisiert den Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Blümel scharf für das vorgelegte Gemeindebudget und fordert deren Absetzung, während er auch die Agrarpolitik der Regierung anprangert, die kleine Bauernbetriebe benachteilige und zur Monopolisierung durch wohlhabende Personen führe.
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26.05.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Yannick Shetty kritisiert die ungerechte und verfassungswidrige zwangsweise Verlängerung des Zivildienstes von 1.500 Zivildienern während der COVID-19-Krise, fordert deren sofortige Abberufung und betont die Unverhältnismäßigkeit angesichts der Lockerungen und zahlreicher freiwilliger Zivildiener.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Der Abgeordnete Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) lobt das ausgewogene Budget 2020, insbesondere die Förderung für den Breitbandausbau im ländlichen Raum, dankt den Gemeinden und Landwirten für ihre zentrale Rolle während der COVID-19-Krise und betont die Bedeutung eines föderalen Systems sowie die finanzielle Unterstützung von 1,5 Milliarden Euro zur Stärkung der Gemeinden und des ländlichen Raums.
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26.05.2020
Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP) lobt die Maßnahmen des Ministeriums zur Unterstützung des von der COVID-19-Krise stark betroffenen Tourismus, einschließlich Kurzarbeit, Fixkostenzuschüsse und eines Neustartbonus für Mitarbeiter, sowie die Initiativen zur sicheren Wiederbelebung des Sektors durch Coronatests und ein 40-Millionen-Euro-Werbepaket, und betont die positive Stimmung und Zukunftsperspektive dank des "Plan T".
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26.05.2020
Der Abgeordnete Josef Schellhorn kritisiert das Regierungsbudget scharf, insbesondere die fehlende Unterstützung für Tourismus und Gastronomie sowie die unrealistischen Annahmen und Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise; er betont, dass die Unternehmer überwiegend nur Kredite angeboten bekommen, deren Rückzahlung jedoch ungewiss ist.
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26.05.2020
Der Abgeordnete Erwin Angerer (FPÖ) kritisiert die Importe von Billigholz aus dem Ausland nach Österreich, die die heimische Forstwirtschaft in einer Zeit verschärfter wirtschaftlicher Belastungen weiter unter Druck setzen, und fordert deshalb die Bundesregierung auf, einen sofortigen Importstopp von Billigholz zu verhängen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Der Abgeordnete Franz Leonhard Eßl betont die Bedeutung der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum und lobt die österreichische Agrarpolitik, die effizient Mittel für landwirtschaftliche Betriebe nutzt, während er gleichzeitig zur Unterstützung und fairen Entlohnung der Bäuerinnen und Bauern aufruft.
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26.05.2020
Der Abgeordnete Franz Hörl hebt hervor, dass die COVID-19-Pandemie große wirtschaftliche Herausforderungen, insbesondere für den Tourismus, mit sich gebracht hat, betont aber auch die wirksamen Maßnahmen der Regierung, wie etwa die erhöhte Finanzierung der Österreich-Werbung, die Kurzarbeit und die Testungen im Tourismusbereich, die zur Bewältigung der Krise beigetragen haben. Er lobt die Bereitschaft der Regierung zur Anpassung und Verbesserung der Maßnahmen auf Grundlage von Vorschlägen aus der Wirtschaft.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager betont die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft für die Versorgungssicherheit, insbesondere während der COVID-19-Krise, und ruft zu einer langfristigen Unterstützung und Stabilisierung der Agrarwirtschaft durch entsprechende Budgetierungen und Kennzeichnungen auf. Zudem fordert er fiskalische Maßnahmen zur Stärkung der Betriebe, insbesondere in der Forstwirtschaft.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ) würdigte den Einsatz der Zivildiener während der COVID-19-Pandemie und kritisierte die ungleiche finanzielle Behandlung von zwangsweise verlängerten Zivildienern im Vergleich zu freiwilligen Dienern. Er forderte zudem Maßnahmen zur Sicherstellung öffentlicher Zugänge zu Badeplätzen und kritisierte Luxusbauprojekte der Österreichischen Bundesforste, die öffentliche Seezugänge einschränken.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger betont die systemrelevante Rolle der Landwirtschaft während der Coronakrise und fordert finanzielle Unterstützung und geeignete Rahmenbedingungen, um die Zukunftsfähigkeit und den Fortbestand der bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich sicherzustellen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Die Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Bedeutung der heimischen Land- und Forstwirtschaft sowie die Notwendigkeit einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel, um Verbraucher transparent über die Herkunft zu informieren. Sie forderte zudem eine rasche Umstellung der öffentlichen Beschaffung auf regionale und saisonale Produkte, um die Klimaneutralität zu fördern.
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26.05.2020
Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) kritisiert die SPÖ scharf für ihr Verhalten während der COVID-19-Krise und betont die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen durch die Regierung, die es nun ermöglicht haben, zur Normalität zurückzukehren und den Tourismus wieder aufzunehmen. Sie dankt den Bürgern und der Bundesministerin für ihre Unterstützung und ermutigt dazu, Urlaub in Österreich zu machen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordneter Nikolaus Prinz betonte in seiner Rede die Bedeutung der Investitionen in bäuerliche Familien und die heimische Landwirtschaft, rief zu verstärktem Konsum regionaler Produkte auf und hob wichtige Aspekte wie den Breitbandausbau sowie die Absicherung von Landwirtschaftsprogrammen durch die Bundesregierung hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordneter Christoph Stark betont in seiner Rede die Bedeutung des Lernens aus Krisen, lobt die Regierung und ihre Mitarbeiter für ihre Anpassungsfähigkeit während der COVID-19-Krise und hebt das Budget hervor, das wichtige Bereiche wie Gesundheitsberufe, Breitbandausbau und die Unterstützung von Gemeinden deutlich berücksichtigt. Er äußert seine Hoffnung, dass dieses Budget eine solide Grundlage für den Neustart Österreichs bilden wird.
ruhigüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2020
Abgeordneter Gabriel Obernosterer lobt die österreichische Regierung und insbesondere Bundesministerin Köstinger für ihren Umgang mit der COVID-19-Krise, betont die positiven Maßnahmen im Tourismusbereich im Vergleich zu anderen Ländern und kritisiert die Opposition für deren negative Haltung.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Die Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid kritisiert die Prioritäten der Bundesregierung im Bundesfinanzgesetz 2020, insbesondere die unzureichende finanzielle Unterstützung des Bildungssektors zur Bewältigung der Corona-Krise, und fordert eine zusätzliche Bildungsmilliarde für umfassende Maßnahmen zur Unterstützung von Schülern und Lehrern, einschließlich digitaler Ausstattung, zusätzlicher Schulpsychologen und Sozialarbeiter sowie Förder- und Nachhilfeunterricht.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordneter Andreas Kühberger betont die wertvolle Arbeit und die Herausforderungen der österreichischen bäuerlichen Familienbetriebe und lobt das beschlossene Budget für die Landwirtschaft, das Versorgungssicherheit, Investitionen und Planungssicherheit garantieren soll. Er dankt der Bundesministerin und dem Finanzminister für ihre Anstrengungen in dieser Hinsicht.
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26.05.2020
Der Abgeordnete Andreas Kollross kritisiert, dass das angekündigte Gemeindefinanzierungspaket bislang nur aus Pressekonferenzen und Ankündigungen besteht und noch keine konkreten Maßnahmen oder Umsetzungen erfolgt sind.
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26.05.2020
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager betont die Bedeutung vernetzter Themen wie Forschung, Mobilität, Umwelt- und Klimapolitik für die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Krise und lobt die Erhöhung des Budgets in diesen Bereichen, wobei er die Notwendigkeit von Innovationen und erneuerbaren Energien unterstreicht. Zudem hebt er die symbolhafte Zusammenarbeit der türkis-grünen Regierung hervor und gratuliert der Bundesministerin zu diesem Budget.
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26.05.2020
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr betont, dass eine gute Klimapolitik eng mit Arbeitsmarktpolitik verknüpft ist und sinnvoller Klimaschutz Arbeitsplätze schafft.
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26.05.2020
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter kritisiert die langsame Reaktion der Regierung auf Lösungsvorschläge der Opposition zur Bewältigung der COVID-19-Krise und fordert weniger Bürokratie sowie schnelle und umfangreiche Konjunkturmaßnahmen, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Er schlägt konkrete Maßnahmen wie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur sowie eine Steuerreform vor.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die österreichische Regierung sowie die Wirtschaftskammer für ihre komplizierten und bürokratischen Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise und fordert die Auflösung der Rücklagen der Wirtschaftskammer zur sofortigen Unterstützung heimischer Unternehmen.
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26.05.2020
Abgeordnete Mag. Ruth Becher kritisiert die Kürzung der Mittel für die thermische Sanierung im Bundesfinanzgesetz 2020 und weist darauf hin, dass dies negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, insbesondere im Bereich der Wärmedämmung von Gebäuden, haben wird. Sie betont, dass ein Großteil der Fördergelder stattdessen für den "Raus-aus-dem-Öl-Bonus" verwendet wird, was nicht ausreichend zur ökologischen und wirtschaftlichen Verbesserung beiträgt.
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26.05.2020
Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ) kritisiert den späten Abänderungsantrag der Regierung und das Fehlen konkreter Maßnahmen und Planungen im Budget 2020 zur Unterstützung der von der COVID-19-Krise stark betroffenen Tourismusbranche. Sie fordert sofortige Hilfspakete und betont die Notwendigkeit direkter finanzieller Unterstützung und Investitionen zur Sicherung von Existenzen und Arbeitsplätzen.
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26.05.2020
Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont die wichtige Rolle des österreichischen Bundesheeres in internationalen Friedensmissionen, Katastrophenhilfe und die zunehmende Wertschätzung dieser Auslandsaufgaben. Sie hebt die Bedeutung der Resolution 1325 der Vereinten Nationen hervor, welche die Rolle und den Schutz von Frauen in Konflikten betont, und fordert ausreichende Ressourcen für die Umsetzung dieser Friedensbemühungen.
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26.05.2020
Der Abgeordnete Joachim Schnabel (ÖVP) verteidigte die Regierung gegen Kritik an einem Gemeindefinanzierungspaket und betonte die Bedeutung von Investitionen in den ländlichen Raum, insbesondere den Ausbau der digitalen Infrastruktur wie das Breitbandnetz, um die Zukunftsfähigkeit dieser Regionen zu sichern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2020
Abgeordnete Cornelia Ecker betont, dass auch in der SPÖ erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer vertreten sind, und weist damit die Behauptung ihrer Vorrednerin zurück, die dies verneint hatte. Sie erwähnt zudem, dass sie selbst ein Familienunternehmen mit Stolz übernommen hat.
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26.05.2020
Der Abgeordnete Dr. Helmut Brandstätter kritisiert die mangelnde Berücksichtigung des Austrian-Micro-Datacenters im Budget trotz seiner Wichtigkeit für evidenzbasierte Wissenschaft und digitale Bildung und fordert eine signifikante Erhöhung des Budgets des Wissenschaftsfonds (FWF), um die Exzellenzinitiative der Regierung zu unterstützen und die Finanzierungslücken in der Grundlagenforschung zu schließen.
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25.05.2020
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) kritisiert die Regierung hinsichtlich der Aufhebung eines wichtigen Instruments zum Gewaltschutz für Frauen und fordert eine Rückkehr zu effektiven Fallkonferenzen. Zudem fordert sie stärkere Maßnahmen und finanzielle Mittel zur NS-Gedenkarbeit und gegen Rechtsextremismus, sowie eine bessere Bildung über die NS-Zeit in Schulen.
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25.05.2020
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner kritisiert das vorgelegte Budget des Innenressorts als unrealistisch und auf falschen Zahlen basierend und fordert den Innenminister auf, von parteipolitischer Rhetorik abzusehen und statt dessen verlässliche Zahlen und Maßnahmen für ein besser ausgestattetes und personell gestärktes Sicherheitsressort zu liefern.
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25.05.2020
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl bedankt sich beim Innenministerium für das effiziente Krisen- und Katastrophenmanagement während der COVID-19-Krise, hebt die Bedeutung verlässlicher, objektiver Daten hervor und betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und des Zusammenhalts, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern.
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25.05.2020
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ) äußert ihre Besorgnis über antisemitische und andere Hassdelikte und betont die Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen für die Strafverfolgung. Sie warnt zudem vor den langfristigen Budgetauswirkungen der COVID-19-Krise und plädiert dafür, zukünftige Maßnahmen gerecht zu gestalten, um soziale Ungleichheit zu vermeiden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
25.05.2020
Der österreichische Innenminister Karl Nehammer, MSc betont in seiner Rede die vielfältigen Aufgaben und die Bedeutung der Polizei sowie der Sicherheitsverwaltung für die innere Sicherheit des Landes. Er hebt die Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie, die zunehmende Internetkriminalität, Extremismus, Terrorismus, Antisemitismus und die Migrationskrise hervor und betont die Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen und Personal, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
25.05.2020
Der Abgeordnete Dr. Christian Stocker lobt die Leistungsfähigkeit und Effizienz der österreichischen Justiz, unterstreicht die positiven Auswirkungen des erhöhten Justizbudgets und kritisiert die Behauptung, dass Aussagen des Kanzlers die Justiz gefährdet hätten, indem er diese kritische Anmerkung umgekehrt auf ein Gespräch in einer Anwaltskanzlei, das einer Oppositionspolitikerin zugerechnet wird, bezieht.
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25.05.2020
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger betont in seiner Rede die Notwendigkeit zusätzlicher finanzieller Mittel und Personalausstattung für die Justiz, um effizientere Prozesse und eine sinnvolle Digitalisierung zu ermöglichen, und kritisiert unsachgemäße Darstellungen der Justiz als unverantwortlich.
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25.05.2020
Abgeordnete Mag. Ruth Becher kritisiert, dass die im Justizbudget vorgesehenen Gerichtsgebühren weit über den Kostendeckungsbeiträgen liegen und somit faktisch als Steuern fungieren, und hebt zudem die Notwendigkeit einer Modernisierung des Mietrechts hervor, da die derzeitigen Regelungen zu Unsicherheiten und ungerechtfertigten Belastungen führen.
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25.05.2020
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) kritisiert die Obergrenze von 5.000 Euro bei der Kostenerstattung im Falle eines Freispruchs in Strafverfahren in Österreich und zieht einen Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Er kündigt an, möglicherweise einen Antrag zur Abschaffung dieser Regelung einzubringen, und unterstützt die Einführung des volldigitalisierten Akts.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
25.05.2020
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs hebt hervor, dass das beschlossene Budget positive Aspekte für den Justizbereich hat, da es zusätzliche Planstellen schafft und mehr Geld für wichtige Projekte wie die Digitalisierung bereitstellt, wodurch die Justiz effizienter und zugänglicher wird. Sie dankt der Bundesministerin und der Bundesregierung für das positive Budget.
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25.05.2020
Abgeordneter Mag. Christian Drobits bedankt sich bei den im Justizbereich Tätigen und der Bundesministerin für die Budgetverhandlungen, hebt die Bedeutung des Datenschutzes hervor und betont die Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen sowie die Herausforderungen der Digitalisierung und Cyberkriminalität.
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25.05.2020
Abgeordneter Christian Lausch kritisiert die unzureichende personelle und budgetäre Ausstattung der Justizwache im Bundesfinanzgesetz 2020 und fordert in einem Antrag zusätzliche Planstellen sowie finanzielle Mittel, besseren rechtlichen Schutz für Bedienstete und die konsequente Umsetzung des Konzepts "Haft in der Heimat" zur Entlastung der Justizanstalten.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
25.05.2020
Dr. Stephanie Krisper kritisiert das bestehende System der Einflussnahme auf die Strafjustiz durch informelle Weisungen und Berichtspflichten, das unter Führung von Christian Pilnacek zu einer unsachgemäßen und parteiischen Behandlung von Strafverfahren geführt habe, und fordert die Ausschreibung der Position des Sektionschefs sowie eine Reform zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften.
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25.05.2020
Dr. Alma Zadić, Bundesministerin für Justiz, betont in ihrer Rede, dass das neue Justizbudget für 2020 mit 1,73 Milliarden Euro signifikante Mehrausgaben im Vergleich zum Vorjahr vorsieht, was es ermöglicht, notwendige Personalaufstockungen vorzunehmen, IT-Projekte zur Digitalisierung der Justiz voranzutreiben und wichtige Reformvorhaben umzusetzen, um die Justiz leistungsfähiger und unabhängiger zu machen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
25.05.2020
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betont die Bedeutung einer gut ausgestatteten und unabhängigen Justiz für die Demokratie und Menschenrechte und lobt die Justizministerin sowie das erreichte Justizbudget von 72 Millionen Euro als wichtigen Schritt zur Stärkung des Rechtsstaats.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
25.05.2020
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP) betonte in seiner Rede die Notwendigkeit der raschen Verabschiedung des Justizbudgets, um die Schaffung zusätzlicher Planstellen zu ermöglichen und die unabhängige Gerichtsbarkeit zu stärken. Zudem hob er die Wichtigkeit von Schutzmaßnahmen für Menschen hervor, die durch die Coronakrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, und kündigte Vorhaben im Bereich des Mietrechts an, um Mieten transparenter und günstiger zu gestalten.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
25.05.2020
Die Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit von erhöhten Budgetmitteln für die Justiz im Rahmen der COVID-19-Krise, um Rechtssicherheit und gleichberechtigten Zugang zur Justiz zu gewährleisten sowie moderne und humane Strafvollzugsmaßnahmen umzusetzen und die Digitalisierung voranzutreiben. Sie hob die geplanten personellen Verstärkungen, insbesondere zusätzliche Staatsanwälte, Richter und Justizwachebeamte, sowie die Bedeutung der digitalen Transformation in der Justiz hervor.
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25.05.2020
Dr. Johannes Margreiter von den NEOS bedauert den geringen Anteil des Justizbudgets am Gesamtbudget und lobt die Rückgängigmachung der Zusammenlegung der Strafrechtsektionen durch die Bundesministerin. Er betont die Notwendigkeit einer unabhängigen Justiz und ruft zu weiteren justizpolitischen Reformen auf.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Mag. Harald Stefan kritisiert das aktuelle Budget als unzureichend und kurzfristig gedacht, insbesondere im Hinblick auf die Justiz, da er zukünftige finanzielle und personelle Engpässe aufgrund der COVID-19-Krise und nachfolgender Verfahren erwartet. Er warnt davor, zu optimistisch zu sein, und fordert Vorsichtsmaßnahmen für die zukünftigen Belastungen des Justizsystems.
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25.05.2020
Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP) lobte die Arbeit des Außenministeriums und betonte die Wichtigkeit der EU und ihrer Werte, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er forderte klare Maßnahmen gegen das antisemitische Verhalten des iranischen Regimes und unterstrich die Notwendigkeit effizienter Unterstützung für das Staatsbürgerschaftsgesetz für Nachkommen von Schoahüberlebenden sowie die Bedeutung erhöhter Mittel für Entwicklungszusammenarbeit.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Alexander Melchior (ÖVP) lobt die herausragenden Leistungen und das Engagement des Außenministeriums und seiner Mitarbeiter während der COVID-19-Krise, insbesondere bei der Rückholung von 7500 Österreicherinnen und Österreichern und der Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskatastrophenfonds. Er betont die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit und dankt dem Außenminister für seine aktive Rolle und gute Vernetzung mit anderen Ländern.
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25.05.2020
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont in ihrer Rede die signifikante Erhöhung der finanziellen Mittel und Planstellen für die Justiz im neuen Budget, was eine deutliche Verbesserung der Strafjustiz, die Absicherung der Kinderbeistände und die Förderung der Digitalisierung ermöglicht. Sie bedankt sich zudem ausdrücklich bei den Justizmitarbeitern für ihren Einsatz während der Pandemie.
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25.05.2020
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim begrüßt die Trennung der Sektionen Strafrecht in die Sektionen Straflegistik und Einzelstrafsachen, fordert eine weisungsunabhängige Bundesstaatsanwaltschaft und kritisiert den Sparkurs der Justiz sowie die unzureichenden Budgeterhöhungen, lobt jedoch die zusätzlichen 70 Millionen Euro für die Justiz im Jahr 2020.
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25.05.2020
Abgeordnete Henrike Brandstötter betont die Notwendigkeit einer substantiellen Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, da die COVID-19-Pandemie die ärmsten Länder besonders hart trifft, und plädiert dafür, traditionelle Entwicklungshilfe durch moderne Ansätze wie Leapfrogging zu ersetzen, um zukünftigen globalen wirtschaftlichen Veränderungen gerecht zu werden.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
25.05.2020
Abgeordneter Dr. Harald Troch dankt im Rahmen der Budgetdebatte zur Außenpolitik für die erfolgreiche Rückholaktion während der Coronakrise, kritisiert die österreichische Haltung zu Saudi-Arabien in Bezug auf Menschenrechte und fordert eine bessere Ausstattung und Unterstützung für Friedensmissionen und die Kulturarbeit des Außenministeriums.
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25.05.2020
Abgeordneter Nico Marchetti lobt die Arbeit des Außenministeriums und der Auslandsvertretungen, betont die Wichtigkeit der Entwicklungshilfe, insbesondere in Afrika, und ruft das Parlament dazu auf, die Bilateralen Parlamentarischen Gruppen zur Stärkung internationaler Netzwerke und der österreichischen Außenpolitik aktiver zu nutzen.
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25.05.2020
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner betont die Notwendigkeit, die Sustainable Development Goals (SDGs) in den Mittelpunkt der politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu stellen. Sie fordert einen ressortübergreifenden Plan und die Einbindung der Zivilgesellschaft und NGOs, um die SDGs besser umzusetzen und internationale Partnerschaften zu stärken.
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25.05.2020
Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit und Solidarität, insbesondere in Bereichen wie Krisenbewältigung, Menschenrechte und Migration, und fordert eine substanzielle Erhöhung des österreichischen Budgets für Außenpolitik und internationale Hilfsprojekte, um Österreichs Rolle als Vermittler und aktiver Partner in der Welt zu stärken.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Michel Reimon bedankt sich beim Außenministerium für die effektive Rückholung österreichischer Staatsbürger während der COVID-19-Krise und betont die Notwendigkeit, zukünftig starke humanitäre und finanzielle Unterstützung in internationalen Krisen, insbesondere im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe, sicherzustellen.
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25.05.2020
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka betont die zentrale Rolle des Außenministeriums und der Nationalstaaten bei der Bewältigung der COVID-19-Krise und fordert eine ausgewogene Finanzierung und Verantwortungsteilung innerhalb der Europäischen Union, ohne dabei nationale Eigenverantwortung zu vernachlässigen.
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25.05.2020
Dr. Helmut Brandstätter betont die Notwendigkeit einer geeinten und stärkeren Europäischen Union zur Bewältigung der COVID-19-Krise, wobei er vor anti-europäischen Polemiken warnt und auf die gemeinschaftlichen Vorteile für Österreich hinweist. Er kritisiert dabei besonders die Positionen, die sich gegen finanzielle Unterstützung innerhalb der EU aussprechen, und appelliert an das kollektive Handeln und die Solidarität.
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25.05.2020
Mag. Alexander Schallenberg betonte in seiner Rede die Bedeutung eines robusten Budgets für das Außenministerium zur Bewältigung der COVID-19-Krise und zur Unterstützung internationaler Verpflichtungen sowie humanitärer Hilfen. Er hob die wichtige Rolle der österreichischen Vertretungen im Ausland bei der Rückholung von Staatsbürgern und der Koordination internationaler Zusammenarbeit hervor.
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25.05.2020
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die vorgeschlagene Aufnahme von 500 Milliarden Euro Schulden durch die Europäische Kommission zur Bewältigung der COVID-19-Krise und fordert eine sparsamere und gezieltere Ausgabe öffentlicher Gelder, insbesondere im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, um die heimischen Interessen in der Krise zu schützen.
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25.05.2020
Abgeordnete Petra Bayr forderte in ihrer Rede eine Erhöhung der internationalen humanitären Hilfe Österreichs zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie, inklusive der Einrichtung eines 100-Millionen-Euro-Soforthilfefonds und einer gezielten Unterstützung der Gesundheitssysteme in Partnerländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Sie kritisierte, dass bisherige Hilfsmaßnahmen unzureichend seien und betonte die Notwendigkeit langfristiger Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur.
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25.05.2020
Edith Mühlberghuber, Abgeordnete der FPÖ, betonte in ihrer Rede die Budgeterhöhung der Volksanwaltschaft auf 12,24 Millionen Euro im Jahr 2020, die Schaffung von elf zusätzlichen Planstellen und die gestiegene Anzahl der Beschwerden aufgrund der COVID-19-Krise. Sie dankte der Volksanwaltschaft für ihr Engagement und die gute Zusammenarbeit, trotz der erschwerten Bedingungen durch die Pandemie.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Werner Amon bedankt sich im Namen der Volksanwaltschaft beim Bundesministerium für Finanzen und dem Nationalrat für die Unterstützung im Budget 2020, das eine Steigerung von 5,6 % für die Volksanwaltschaft vorsieht, um deren vielfältige Aufgaben, einschließlich der Bearbeitung von Heimopferrenten und der Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention, zu bewältigen.
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25.05.2020
Abgeordneter Johann Singer betont die Wichtigkeit der ausreichenden Finanzierung des Rechnungshofes, um dessen verfassungsmäßige Aufgaben zu erfüllen und gegebenenfalls erweiterte Prüfaufgaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise zu übernehmen, und unterstützt dabei die Maßnahmen zur Sicherstellung, dass Hilfsgelder an die wirklich Bedürftigen gelangen. Zudem lobt er das Gemeindeinvestitionspaket der Bundesregierung.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Christian Hafenecker von der FPÖ kritisiert die Bundesregierung wegen mangelnder Transparenz bei den Covid-19-Maßnahmen, insbesondere die Bevorzugung der ÖVP bei der Kommunikation und Ausgaben für Medienkampagnen, und fordert die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Statistik Austria sowie die Offenlegung der Kosten dieser Kampagnen.
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25.05.2020
Abgeordneter Karl Schmidhofer lobte die Gleichbehandlung im Sport und betonte die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements für den österreichischen Sport, während er sich beim Sportminister für die Unterstützung und die Trainingsmöglichkeiten für Sportlerinnen und Sportler bedankte.
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25.05.2020
Abgeordneter Alois Kainz betont die Wichtigkeit des Rechnungshofes als oberstes Kontrollorgan und begrüßt die Budgeterhöhung für 2020, da sie die Finanzierung zusätzlicher Planstellen ermöglicht, wobei er im Kontext der COVID-19-Krise eine Neubewertung bisheriger Ansätze als positiven Schritt sieht.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Yannick Shetty (NEOS) kritisiert die unzureichende Finanzierung und den Mangel an konkreten Maßnahmen im Integrationsbereich sowie die Trägheit bei der Unterstützung von KMUs und EPUs im Breitensport während der COVID-19-Pandemie, und fordert evidenzbasierte, maßgeschneiderte Lösungen, einschließlich der Öffnung von Bundesgärten und Schulsporthallen, sowie die rasche Wiederaufnahme des Sportunterrichts.
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25.05.2020
Abgeordneter Rudolf Silvan kritisiert die unzureichenden Mittel für die Volksanwaltschaft angesichts zahlreicher Beschwerden über die COVID-19-Maßnahmen sowie das fehlende Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung aufgrund schlecht kommunizierter Anweisungen und unzureichender Unterstützung für betroffene Unternehmen. Zudem hebt er die Notwendigkeit klarer und gerechter Handlungsanweisungen für Polizisten und umfassenderer Hilfen für Unternehmer und Pflegeheimbewohner hervor.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Martina Diesner-Wais lobt die Budgeterhöhung für die Volksanwaltschaft im Jahr 2020, betont deren wichtige Rolle bei der Bearbeitung von Individualbeschwerden, präventiven Menschenrechtskontrollen und der Heimopferrentenkommission, und dankt den Volksanwälten sowie dem Finanzminister für die Unterstützung.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Maximilian Köllner kritisiert die bisherige Leistung des Sportministers und fordert mehr Engagement für den österreichischen Sport, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der täglichen Sport- und Bewegungseinheit sowie die Bereitstellung von Hilfspaketen für Sportvereine. Er betont seine Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog und mahnt angesichts der COVID-19-Pandemie bessere Unterstützung und Koordination zwischen den Ministerien an.
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25.05.2020
Abgeordnete Nurten Yılmaz fordert Respekt und gerechte Bezahlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere für jene mit Migrationshintergrund, die während der COVID-19-Krise das Land am Laufen gehalten haben. Sie kritisiert die schwarz-blaue Symbolpolitik der Regierung und setzt sich für Gleichberechtigung, Teilhabe und faire Lastenverteilung der Krisenkosten ein.
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25.05.2020
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP) dankt den Sportlerinnen und Sportlern sowie Ehrenamtlichen für ihr Verantwortungsbewusstsein während der COVID-19-Krise und betont die Wichtigkeit verschiedener Unterstützungsmaßnahmen, einschließlich eines 700-Millionen-Euro-NPO-Unterstützungsfonds, um den Sportbereich und seine Organisationen in Österreich zu fördern und zu stabilisieren.
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25.05.2020
Abgeordnete Petra Steger kritisiert den Sportminister scharf für das Fehlen von Hilfsmaßnahmen für den Sportsektor während der COVID-19-Krise und wirft ihm mangelndes Bewusstsein sowie fehlende Kommunikation mit Sportsprechern und -verbänden vor. Sie betont die Unverständlichkeit der getroffenen Maßnahmen, insbesondere das Verbot von Turnunterricht in Schulen.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont die Erhöhung des Sportbudgets auf über 140 Millionen Euro mit einer gezielten Förderung der allgemeinen Sportförderung, Sportstättenbau und Sportveranstaltungen sowie einer besonderen Berücksichtigung der Erhöhung des Frauenanteils in Sportgremien und die Förderung der Bewegung im Alltag von Kindern und Jugendlichen.
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25.05.2020
Die Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger betont die Wichtigkeit eines starken öffentlichen Dienstes und lobt die im Bundesfinanzgesetz 2020 vorgesehene Budgetsteigerung für den öffentlichen Dienst um 10,9 %. Sie fordert zusätzlich moderne Recruitment-Maßnahmen und die Einführung einer Altersteilzeitregelung für Beamte.
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25.05.2020
Mag. Werner Kogler betont die besonderen Herausforderungen und Unsicherheiten bei der Haushaltsplanung aufgrund der COVID-19-Krise sowie die großartige Leistung der öffentlichen Bediensteten. Er äußert sich zudem zu geplanten Verbesserungen in Bereichen wie Antikorruptionsschulungen, Sportförderung und Geschlechtergleichstellung.
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25.05.2020
Abgeordneter Mag. Christian Drobits kritisierte das Bundesfinanzgesetz 2020 als unfair und unrealistisch, da es die Bedürfnisse der von der COVID-19-Krise betroffenen Bürger nicht berücksichtige und zugleich unnötige Ausgaben bei den obersten Organen, insbesondere im Bundeskanzleramt und der Präsidentschaftskanzlei, erhöhe. Er bemängelte außerdem die mangelnde Transparenz und die Umgehung der parlamentarischen Kontrolle durch zusätzliche Ausgaben und Strukturen.
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25.05.2020
Abgeordneter Wolfgang Zanger von der FPÖ äußert sich kritisch zum Umgang mit den Corona-Soforthilfefonds, betont die geringe Auszahlung und fordert eine Prüfung durch den Rechnungshof. Er bringt zudem einen Antrag ein, die Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf Unternehmen mit mindestens 25-prozentiger staatlicher Beteiligung auszuweiten.
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25.05.2020
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer betont, dass das Budget 2020 aufgrund der COVID-19-Krise angepasst werden muss, um notwendige Erhöhungen in Bereichen wie Justiz, Polizei, Bundesheer, Forschung und Klimaschutz zu sichern, während er die Bedeutung eines gut funktionierenden öffentlichen Dienstes und einer soliden Finanzpolitik hervorhebt.
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25.05.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert, dass öffentlich Bedienstete und Politiker im Gegensatz zu vielen anderen Berufsgruppen in der COVID-19-Krise finanziell abgesichert seien und fordert in den bevorstehenden Dienstrechtsverhandlungen des Herbstes Gegenforderungen seitens der Arbeitgeber, wie die Abschaffung der bezahlten Mittagspause, um budgetäre Folgen zu minimieren.
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25.05.2020
Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert die Medienförderung in der Coronakrise, die ihrer Meinung nach ungerecht verteilt und an die Druckauflage gekoppelt sei, wodurch insbesondere problematische Druckwerke bevorzugt würden. Sie bemängelt das Fehlen sinnvoller Kriterien, zukunftsweisender Konzepte und die Vernachlässigung innovativer Medienformate wie Onlinemedien und Podcasts durch die Regierung, insbesondere durch die ÖVP und die Grünen.
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25.05.2020
Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi betont in ihrer Rede die Bedeutung des Integrationsbudgets als Mittel zur Schaffung von Chancen, Zusammenhalt und Vielfalt in der Gesellschaft und hebt die wichtige Rolle der zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekte hervor, die maßgeblich zur Integrationsarbeit beitragen, oft auch unbezahlte und ehrenamtliche Arbeit leisten. Sie fordert nachhaltige Strukturen und kontinuierlichen Dialog, um diese Bemühungen zu unterstützen und zu sichern.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Hermann Gahr betont die Notwendigkeit gezielter Investitionen in Sicherheit, erneuerbare Energien, Arbeit und Wirtschaft im Bundesfinanzgesetz 2020, um gegen die COVID-19-Krise vorzugehen, sowie die Bedeutung der Effizienz und Transparenz im Einsatz staatlicher Mittel, insbesondere im Rechnungshof. Er ruft zur gemeinsamen Bewältigung zukünftiger Herausforderungen auf.
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25.05.2020
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer betont die Wichtigkeit einer angemessenen Förderung der österreichischen Volksgruppen, um deren Sprachen, Kulturen und Identitäten zu bewahren und weiterzuentwickeln, und kritisiert, dass das Budget für die Volksgruppenförderung seit 25 Jahren nicht erhöht wurde. Sie ruft zu einer zukunftsorientierten und modernen Unterstützung auf.
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25.05.2020
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betont die Bedeutung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Österreich und Europa, weist auf die Notwendigkeit einer verbesserten Unterstützung für Volksgruppen hin und fordert eine Erhöhung der Volksgruppenförderung sowie eine dauerhafte Sicherung der Publikationsorgane und Sendeplätze der Volksgruppen im ORF.
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25.05.2020
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl lobt das beschlossene Budget für das Parlament und das Bundeskanzleramt, betont die Bedeutung der Investitionen in die Demokratie und Bildung, und hebt die Bemühungen von Parlamentspräsident Sobotka und Bundeskanzler Kurz hervor, Effizienz und schlanke Strukturen in der Verwaltung zu fördern.
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25.05.2020
MMag. Dr. Susanne Raab erläuterte in ihrer Rede, dass das Budget des Bundeskanzleramts für das Jahr 2020 aufgrund umfassender Zuständigkeitsänderungen erhöht wurde, insbesondere durch die Aufnahme des Bereichs Integration, und betonte die Wichtigkeit von Integrationsmaßnahmen, Deutschkursen sowie der Förderung von Frauen als zentralem Bestandteil der Integration.
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25.05.2020
Dr. Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofs, betonte die Notwendigkeit von Transparenz und umfassender Kontrolle bei den milliardenschweren Hilfs- und Fördermaßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise. Sie unterstrich den Bedarf an ausreichender finanzieller und personeller Ausstattung des Rechnungshofs, um diese Prüfungen effektiv durchführen zu können.
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25.05.2020
In seiner Rede betonte Mag. Werner Kogler, dass die österreichische Regierung während der COVID-19-Pandemie vorsichtig aber zügig Maßnahmen ergriffen hat, um den Sportbetrieb unter Einhaltung gesundheitspolitischer Vorgaben wieder aufzunehmen, und er verteidigte die Entscheidungen, die zur Wiederöffnung der Sporteinrichtungen und zur Unterstützung von Fußballvereinen führten. Er hob hervor, dass diese Maßnahmen faktenbasiert und risikominimierend seien, auch im internationalen Vergleich erfolgreich.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
25.05.2020
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler betont in ihrer Rede, dass die Menschenrechte eine zentrale Rolle im Budget des Justizbereichs spielen und weist darauf hin, dass die Einhaltung und Prüfung von Grundrechten unverzichtbar sind, insbesondere bei Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise; gleichzeitig warnt sie vor einer ideologischen Instrumentalisierung der Menschenrechte, die sie als in der menschlichen Natur verwurzelt betrachtet.
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25.05.2020
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betont die Notwendigkeit erhöhter Investitionen in die Ausbildung von IT-Spezialisten, moderne Infrastruktur und Präventionsarbeit zur Bekämpfung der steigenden Internetkriminalität, welche durch die Digitalisierung und die COVID-19-Krise zugenommen hat. Sie bedankt sich bei den Polizisten und dem Minister für die geplanten Budgeterhöhungen im Sicherheitsbereich.
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25.05.2020
Dr. Stephanie Krisper von den NEOS betont die Notwendigkeit einer verstärkten parlamentarischen Kontrolle über das Budget des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), um Vertrauen zu schaffen, da aktuell keinerlei Einsicht existiert, was sie für inakzeptabel hält. Sie fordert, dass Abgeordnete, zumindest im Geheimdienstausschuss, über die finanzielle Ausstattung des BVT informiert werden sollten.
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25.05.2020
Abgeordnete Dr. Astrid Rössler betont die Bedeutung der angemessenen Budgetzuteilung zur Unterstützung der obersten Gerichtshöfe und der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele in Österreich. Sie hebt hervor, dass das Budget für die Modernisierung, Digitalisierung und Personalressourcen dieser Institutionen sowie für internationale Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen ist.
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25.05.2020
Mag. Philipp Schrangl kritisiert in seiner Rede das österreichische Bundesfinanzgesetz 2020 als veraltet und nicht an die COVID-19-Krise angepasst. Er moniert die Ausgabensteigerungen, insbesondere die hohen Mittel für das Bundeskanzleramt, und fordert eine Umverteilung von Mitteln und Planstellen, um dringenden Bedarf in anderen Bereichen besser zu decken.
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25.05.2020
Abgeordnete Mag. Karin Greiner kritisiert die ineffiziente und bürokratische Abwicklung des Härtefallfonds durch die Wirtschaftskammer Österreich, wodurch viele Unternehmer weiterhin auf Unterstützung warten, und betont die Notwendigkeit von Transparenz und gründlicher Überprüfung durch den Rechnungshof. Zudem weist sie auf die Bedeutung einer ganzheitlichen Prüfung von Betreuungseinrichtungen während der COVID-19-Krise hin, die neben wirtschaftlichen auch gesundheitliche und soziale Aspekte berücksichtigt.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff betont die Notwendigkeit, dem Rechnungshof ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um seine Kontrollaufgaben insbesondere in Krisenzeiten und bei erhöhtem Prüfungsaufwand effektiv erfüllen zu können, und kündigt zwei Entschließungsanträge an, um bestehende Prüfungslücken zu schließen.
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25.05.2020
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim betonte die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2020 für die Bewältigung der COVID-19-Krise und hob die Notwendigkeit der festgelegten Ausgabenobergrenzen und Personalhöchstzahlen zur Sicherstellung einer zielgerichteten und effizienten Haushaltsplanung in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung und Wirtschaft hervor.
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25.05.2020
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak kritisiert, dass die österreichischen Höchstgerichte, trotz erheblichem Arbeitsanfall und zusätzlicher Belastungen durch die COVID-19-Krise, nicht ausreichend finanziell ausgestattet sind, und fordert daher in zwei Entschließungsanträgen eine angemessene Budgetaufstockung für den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, um deren Betrieb und hohe Entscheidungsqualität sicherzustellen.
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25.05.2020
Der Abgeordnete David Stögmüller betont die Wichtigkeit einer ausreichenden budgetären Ausstattung des Rechnungshofes für dessen vielfältige Aufgaben, einschließlich der Prüfung von Coronamaßnahmen und der Erstellung von Transparenzpaketen. Er lobt die Arbeit des Rechnungshofes und unterstreicht, dass Investitionen in diese Institution durch eingesparte Mittel gerechtfertigt sind.
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25.05.2020
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl betont die Bedeutung des Budgets 2020 für die Integration, lobt die Erhöhung der Mittel und betont die Notwendigkeit von Sprach- und Wertevermittlung sowie die Sanktionierung bei mangelnder Eigenverantwortung, um eine erfolgreiche Integration von Zuwanderern sicherzustellen. Er erklärt, dass das Budget zukunftsweisend sei und trotz Kritik unbedingt beschlossen werden solle.
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25.05.2020
Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ) kritisiert die Medienförderung der Bundesregierung während der COVID-19-Krise als unausgewogen und bemängelt, dass vorwiegend traditionelle Printmedien und kirchliche Publikationen unterstützt werden, während innovative und digitale Medien vernachlässigt würden.
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25.05.2020
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ) kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2020 als unzureichend und fordert dringend ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Rechte für öffentlich Bedienstete im Sicherheitsbereich, einschliesslich finanzieller Besserstellungen und spezieller Regelungen für ältere Mitarbeiter.
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25.05.2020
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) betont, dass trotz der budgetären Unwägbarkeiten infolge der COVID-19-Krise die Personaloffensive bei der Polizei fortgesetzt wird, mit einer geplanten Erhöhung der Planstellen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern. Zudem verteidigt er die Wahl des Innenministers durch den Bundeskanzler und kritisiert die Opposition für ihren vermeintlichen Wahlkampf im Nationalrat.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Michael Seemayer lobt die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten während der COVID-19-Krise, weist jedoch auf Schwierigkeiten durch unklare Anordnungen hin und fordert den Minister dazu auf, die durch Urlaubssperren entstandenen Kosten für Stornierungen zeitnah und unkompliziert zu erstatten, um finanzielle Nachteile für die Polizisten zu vermeiden.
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25.05.2020
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr hebt hervor, dass in der Bewältigung der COVID-19-Krise in Österreich auch die anderthalb Millionen Menschen ohne österreichischen Pass eine wichtige Rolle spielten, und betont die Notwendigkeit des Zusammenhalts und der Dankbarkeit gegenüber diesen Menschen, die trotz ihres rechtlichen Status als "Fremde" wesentlich zum sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt beitrugen.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Nurten Yılmaz kritisiert die hohen Ausgaben für bestimmte Projekte und die mangelnde Unterstützung sozialistischer Regierungen gegenüber der aktuellen konservativen Regierung, während er die Bemühungen der Polizei lobt. Er betont auch den wiederkehrenden Mangel an versprochenen Polizistenstellen trotz mehrfacher Zusagen.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Karl Mahrer betont die Wichtigkeit des höchsten Sicherheitsbudgets in der Geschichte der Zweiten Republik, welches insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit durch mehr Polizei, verbesserte Kriminalitätsprävention und Schutz vor Gewalt, insbesondere gegen Frauen, beinhaltet. Zudem hebt er die Bedeutung des Budgets für die objektive Sicherheit sowie das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hervor.
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25.05.2020
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer fordert in seiner Rede, angesichts der Belastungen durch die COVID-19-Krise, die temporäre Aussetzung des Asylrechts in Österreich und ruft die Bundesregierung dazu auf, schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Er verweist dabei auf die finanziellen Ausgaben für Asylbewerber und betont die Notwendigkeit, Ressourcen für die eigene Bevölkerung zu verwenden.
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25.05.2020
Dr. Reinhold Lopatka betont die Bedeutung der Sicherheitsmaßnahmen der österreichischen Regierung und warnt vor der anhaltenden Bedrohung durch terroristische Organisationen wie den IS, die möglicherweise Bioterrorismus mit verheerenden Folgen planen könnten. Er ruft dazu auf, Bioterrorismus ernst zu nehmen und darauf vorbereitet zu sein.
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25.05.2020
Der Abgeordnete Christian Ries spricht sich für eine finanzielle Besserstellung der Polizeibeamten aus und fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Einrechnung aller pensionsbegründenden Zulagen und Nebengebühren in das Grundgehalt der Exekutive vorsieht.
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25.05.2020
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs lobt die Aufstockung des Sicherheitsbudgets und die Erhöhung des Polizeipersonals, welches das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung stärken soll, und appelliert an die Zusammenarbeit im Parlament für die Sicherheit der Bürger.
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